Rostock: Wird die Rostocker Kreideaffäre zum Bumerang für die Polizei?

Des Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft während und im Nachgang einer Protestaktion gegen den sich im Rostocker Stadthafen befindlichen NATO Flottenverband wird von der schwarzroten Hilfe Rostock scharf kritisiert. Als am vorletzten Freitag Aktivist_innen mit Sprühkreide Parolen auf die Kaikante aufbrachten, wurden diese unter dem Vorwurf der Sachbeschädigung kontrolliert und kurzzeitig festgenommen.

Pressemitteilung der schwarz-roten Hilfe Rostock vom 30.09.2014

Im Nachgang tauschte die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Sachbeschädigung aus gegen den Vorwurf des Verstoßes gegen das Versammlungsrecht. Für die schwarzrote Hilfe zeigt dieser nachträgliche Wechsel der polizeilichen Eingriffsgrundlage den willkürlichen Charakter der repressiven Maßnahme. Zudem machen sich die Polizist_innen nun schuldig, eine Versammlung widerrechtlich aufgelöst zu haben.

Ein paar Kreidestriche gegen die Akzeptanzschaffung von Kriegstreiberei wurden gemalt und schon treten Rostocks Staatsanwälte und die Polizei als Sachwalter der Marine auf den Plan. Es gibt Ingewahrsamnahmen und Strafanzeigen. Dass der Vorwurf der Sachbeschädigung einige Tage später zurückgenommen werden muss, weil er zu peinlich war, war zu erwarten, da hätte es noch nicht einmal des großen Rauschens im Blätterwald bedurft. Schließlich ist es eine übliche Taktik der Polizei, zunächst mal einen Straftatbestand zu konstruieren (Sachbeschädigung) um gegen Menschen vorgehen zu können (Ingewahrsamnahme und Personalienfeststellung), die nicht ins polizeiliche Bild eines braven Staatsbürgers passen. Danach wird so ein balla-balla-Verfahren meist eingestellt. Die Daten allerdings bleiben gespeichert, die Angst vor kraftvoll zupackenden Polizeibeamt_innen auch und auf beides kommt es der Polizei ja zumeist an .

Was im Blätterrauschen etwas untergeht ist die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft nicht nur einfach den peinlichen Vorwurf der Sachbeschädigung zurücknimmt sondern jetzt noch anfängt, wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsrecht zu ermitteln. Gemeinhin nennt man so ein Vorgehen „Verfolgung Unschuldiger“, wenn die Strafverfolgungsbehörden ihre Eingriffsgrundlage wechseln wie das Hemd. Zudem begibt sich die Staatsanwaltschaft auf juristisch äußerst dünnes Eis, wenn sie jetzt das Versammlungsrecht bemüht. Denn üblicherweise wird in Juristenkreisen unterstellt, dass die Versammlungsfreiheit ein sehr hohes Gut ist und die Polizei eine Versammlung nur dann auflösen kann, wenn die öffentliche Ordnung unmittelbar und sehr massiv gefährdet ist, Man mag es vielleicht schade finden, aber das Auftragen von Sprühkreide auf die Rostocker Kaikante erfüllt dieses Kriterium nicht im Mindesten. Wenn die Polizei dies aber als ein Geschehen wertet, was nach dem Versammlungsrecht zu beurteilen ist, dann mag das vielleicht sogar stimmen, aber dann hat sie sich auf jeden Fall der rechtswidrigen Zerschlagung einer Versammlung schuldig gemacht, denn nichts anderes stellt die Ingewahrsamnahme mit folgender Platzverweisung dar.

Die schwarzrote Hilfe Rostock hat schon häufig die Erfahrung gemacht, dass der Polizei das Versammlungsrecht schnurzpiepegal ist und entsprechend geht sie auch gegen politische Aktivist_innen vor. Was in diesem Fall doch wundert, ist die Tatsache, dass die Polizei selbst dann nicht vor solchen Gesetzesübertretungen zurückschreckt, wenn sie sich mit Menschen anlegen, wie dem von der Bürgerschaft zum Sozialsenator gewählten Herrn Bockhahn, dem man wohl unterstellen kann, dass er eine nicht unerhebliche Lobby in der Stadt hat.

Wir erinnern uns auch noch gut an das massive Auftreten der Polizei und des Ordnungsamtes im Vorfeld des Naziaufmarsches am 1. Mai, als der Bürgermeister sich scheinheilig um verbalen Antifaschismus bemühte, die Repressionsorgane von Stadt und Polizei aber alles daran setzten, den Protest gegen die Nazis mit Verboten zu behindern.

Die Rostocker Kreideaffäre zeigt für die schwarzrote Hilfe einmal mehr, wie sicher sich Polizei und Staatsanwaltschaft in Rostock dabei fühlen, wenn sie das Recht nach eigenem Gutdünken zurechtbiegen.

„MVPO gibt auf“ – Ein weiterer Sieg der demokartischen Medin in MV

„MVPO stellt mit sofortiger Wirkung den Betrieb ein – Das Online-News-Portal Mecklenburg Vorpommern News (MVPO) stellt mit sofortiger Wirkung den Betrieb ein“. Wenn das keine Nachricht ist, hat dass Portal doch immer wieder die NPD unterstützt, indem es deren Pressemeldung abgedruckt hatte. So mancher Kommentar zeigte mehr oder weniger die Gesinnung der Macher.

„Stets nah an der NPD“
Es scheint ja wohl kein Zufall zu sein, dass MVPO aufgibt. Hat doch die NPD gewaltige finanzielle Probleme und ist offenbar nicht mehr in der Lage, solche Portale zu unterstützen. Offiziell war ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der NPD und MVPO nie zu erkennen, aber wer weiß schon was da in Spanien so alles bewerkstelligt wurde. Die Aufgabe von MVPO zeigt einmal mehr, dass wir Antifaschisten nur hartnäckig den Kampf gegen den Faschismus betreiben müssen um derartige NPD nahe Portale aus dem Netzt zu vertreiben.

Text übernommen von Indymedia nach CC3.0-Lizenz.

Blockupy-Kessel 2013: Verwaltungsgericht Frankfurt rechtfertigt willkürlichen Polizeieinsatz

++ Blockupy-Kessel 2013: Verwaltungsgericht Frankfurt rechtfertigt willkürlichen Polizeieinsatz +++ Kläger kündigt Berufung an / Aktive werden Recht auf Protest weiter erkämpfen +

Pressemitteilung des bundesweiten Blockupy Frankfurt vom 25. September 2014

Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt hat am gestrigen Mittwoch die Klage eines Teilnehmers der Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 gegen das Land Hessen weitestgehend abgewiesen. Der Kläger gehörte zu den 943 eingekesselten Demonstrantinnen und Demonstranten. Er wollte erreichen, dass das Gericht seinen mehrstündigen Freiheitsentzug im Polizeikessel, seine Durchsuchung, sein Abfilmen und das Aufenthaltsverbot für weite Teile der Stadt für rechtswidrig erklärt. Lediglich das Aufenthaltsverbot kippte das Gericht. Das VG hält die polizeilichen Maßnahmen jedoch weiterhin – wie bereits in dem Verfahren des Anmelders der Demonstration – für rechtmäßig. Es sieht in den Transparenten und Regenschirmen keine politische Ausdrucksform, sondern eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.


Bild: Kreative Kletteraktion während der Blockupy-Proteste 2013 in Frankfurt am Main. Die Polizei stoppte die Großdemonstration im Mai nach nur wenigen hundert Metern und kesselte fast 1000 Demonstrant_Innen. (Fotoquelle: www.blockupy-frankfurt.org)

“Wir werden gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen und in die nächste Instanz gehen”, kündigte der Anwalt des Klägers, Ralph Monneck, ab. “Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt verkennt in eklatanter Weise die Bedeutung des Grundrechtes der Freiheit der Person und den Bedeutungsgehalt des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit. Rechtstaatliche Grundsätze des Richtervorbehalts bei einer Freiheitsentziehung werden von dem Gericht missachtet”.

Der aus Berlin stammende Kläger ist trotz mehrstündiger Freiheitsentziehung im Kessel nicht eingeschüchtert. “Wenn im Frühjahr 2015 der EZB-Neubau eröffnet wird, protestiere ich wieder. Nach den Erfahrungen im Polizeikessel bringe ich dann auch mal einen bunten, mit Sprüchen bemalten Regenschirm mit. Unser legitimer Protest lässt sich nicht einfach einkesseln und verbieten”, sagte der Kläger im Anschluss an seine Gerichtsverhandlung.

“Das Urteil ist ein politischer Skandal. Die Polizei konstruierte eine Gefährdungslage, um unseren sichtbaren Protest vor der EZB gegen die Krisenpolitik der Troika zu spalten und zu verhindern. Diese Strategie ist aber nicht aufgegangen. Die Demonstration hat bis zuletzt zusammengehalten”, sagte Mischa Aschmoneit vom Blockupy-Bündnis. “Das VG Frankfurt rechtfertigt diesen willkürlichen Polizeieinsatz nun im Nachhinein, obwohl ein großer Teil der eingeleiteten Strafverfahren gegen die gekesselten Demonstrantinnen und Demonstranten dieser Tage bereits eingestellt wurde.” Tausenden sei ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit genommen worden. Zudem seien Hunderte bei der Anreise in ihren Reisebussen über Stunden festgehalten worden. Das Recht auf Protest werde man aber vor Gericht und auf der Straße auch weiterhin erkämpfen.

Die Demonstration am 1. Juni 2013 richtete sich gegen die Krisendiktate und die Verarmungspolitik der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF. Schon wenige Minuten nach dem Start stoppte die Polizei mit einem Pfefferspray-Einsatz die Demonstration und kesselte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bis zu neun Stunden ein. Dies löste einen Sturm der Empörung aus.

*** Das Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis “Ums Ganze”. ***

Stralsund: Gerücht bestätigt – NPD-Aufmarsch zum Jahrestag der Bombardierung der Hansestadt

++ Gerücht bestätigt: NPD-Fackelmarsch anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Stralsunds am 11. Oktober +++ Geschichtsreviosionist_innen in Vorpommern und anderswo entgegentreten +++ achtet auf Ankündigungen +

Von Marko Neumann

Seit einigen Wochen macht das Gerücht über einen NPD-Aufmarsch in Stralsund die Runde. Nun hat die neofaschistische Partei die sprichwörtliche Katze aus dem Sack gelassen und ruft offiziell zu einem Fackelmarsch am 11. Oktober in der Hansestadt auf.

Als Anlass dient der NPD der 70. Jahrestag der Bombardierung Stralsunds am 6. Oktober. 1944 hatten mehrere hundert US-Bomber die Stadt angegriffen. „Gegen das Vergessen der Bombardierung Stralsunds sowie gegen die aktuelle NATO-Aggressionspolitik findet […] ein Gedenk- und Trauermarsch mit Fackeln in der Hansestadt Stralsund statt.“ heißt es auf der Facebookseite der NPD in MV.

Die alte Laier: Angst schüren und Täter_innen in Opfer umdeuten
Immer wieder wollen Nazis mit Aufmärschen im Land für ihr reaktionäres Weltbild werben. In diesem Fall wird die Angst vieler Menschen vor einem Krieg in Osteuropa dazu benutzt, die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg zu relativieren und gleichzeitig die Verursacher_innen dieses Krieges – mit millionenfachen Massenmord an Jüd_innen und anderen Minderheiten sowie politisch Andersdenkenden – als Opfer zu inszenieren.
Die Bombardierung Stralsunds wäre nicht geschehen ohne das Anzetteln des Zweiten Weltkriegs des Deutschen Reiches. Die Bombardierungen englischer Städte wie Coventry, Manchester und London durch die deutschen Luftwaffe als direkter Auslöser für britische und US-Bomberflotten wird von der neofaschistischen Szene bewusst ausgeblendet.
Die NPD hat keine Antworten auf die gesellschaftlichen Probleme in der Ukraine und in Deutschland. Im Gegenteil: sie profitiert von der Angst der Menschen vor einer ungewisse Zukunft. Nazis haben deshalb auch kein Interesse an der Lösung des Ukraine-Konflikts, auch ist ihre eigentliche Kritik an der NATO nicht in der aggressiven Politik dieses militärischen Bündnisses begründet. Das Fehlen einer unumschränkten Führungsrolle Deutschlands in der NATO ist der eigentliche Kern ihrer Missbilligung.

Wann, wie und wo?
Die NPD will sich am 11. Oktober um 17 Uhr 30 auf dem Parkplatz in der Bahnhofsstraße treffen. Lassen wir die Nazis nicht alleine mit ihrer Trauer und geben wir ihnen einen Grund zum weinen. Kommt nach Stralsund und protestiert gemeinsam mit anderen gegen die reaktionäre und menschenverachtende Hetze der NPD! Informiert euch regelmäßig und achtet auf weitere Ankündigungen!

Keinen Fußbreit den Faschist_innen! Die NPD in Stralsund stoppen!

Naziaufmärsche blockieren ist unser Recht!

Landkreis Vorpommern-Rügen: AfD verteidigt Zustimmung zu NPD-Anträgen

++ Kreistagsmitglieder der AfD im Landkreis Vorpommern-Rügen stimmen für NPD-Antrag gegen Geflüchtete +++ auch im Landkreis Rostock stimmen AfD-Abgeordnete nicht gegen NPD-Anträge +++ AfD-Politiker sieht „Nationalsozialisten“ als „erste staatliche Bewahrer der Natur“ +++ Proteste gegen AfD-Veranstaltung morgen in Schwerin angekündigt +

Von Janin Krude und Marko Neumann

Der „Schweriner Weg“ gilt als richtungsweisend für den Umgang bürgerlicher und linker Parteien mit der neofaschistischen NPD in Parlamenten. Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass Initiativen und Anträge der NPD konsequent abgelehnt werden. In der Vergangenheit wurde die klare Abgrenzung aller Parteien zur NPD nicht nur auf Landes-, sondern auch auf kommunaler Ebene eingehalten. Die „Alternative für Deutschland“ sieht offenbar keine Notwendigkeit für eine solch deutliche Abgrenzung.


Bild: „You don‘t need NPD…“ (Bildquelle: Hipster Antifa Greifswald)

Im Kreistag von Vorpommern-Greifswald stimmten alle drei AfD-Abgeordneten am Montagabend für die Anträge der NPD, welche sich inhaltlich – wer würde es ahnen – gegen Geflüchtete in der Region richteten. „Wir interessieren uns ausschließlich für die Sache und nicht für Ideologien“, erklärte Matthias Manthei, Mitglied im Kreistag für die AfD gegenüber der tageszeitung. „Wenn etwas inhaltlich richtig ist, stimmen wir zu, auch wenn es von der NPD kommt.“ fügt er hinzu. Und richtig ist die Hetze gegen Geflüchtete aus anderen Teilen der Erde offenbar.

Abstimmungsverhalten ist kein Einzelfall
Auch im Landkreis Rostock stimmten die AfD-Abgeordneten nicht gegen die Anträge der NPD, die sich einmal mehr gegen Geflüchtete richteten. In einigen Punkten stimme man dem NPD-Antrag sehr wohl zu, sagte Wolfgang Wehrmann, der für die AfD im Kreistag des Landkreises sitzt. Einen neuen Skandal, wie in Vorpommern, wollte mensch anscheinend doch nicht riskieren. Die AfD-Abgeordneten enthielten sich diesmal der Stimme.

„Nationalsozialisten“ als „erste staatliche Bewahrer der Natur in der deutschen Geschichte“

Doch die Bemühungen um Schadensbegrenzungen bei der AfD MV wirken mehr als halbherzig. In einer Erklärung als Reaktion auf die Berichterstattung über das Abstimmungsverhalten der AfD im Vorpommerschen Kreistag verkündete Holger Arppe, Landeschef der AfD in Mecklenburg-Vorpommern:

„Wollte man die Argumentation der Apologeten des sogenannten „Schweriner Weges“ auf die Spitze treiben, sollte die Frage erlaubt sein, ob zum Beispiel Umweltschutz im politisch korrekten Sinne überhaupt vertretbar ist, waren es doch die Nationalsozialisten, welche die Bewahrung der Natur erstmals in der deutschen Geschichte zum Ziele staatlicher Politik erhoben.“

Zwar ist Arppes gezogene Parallele zwischen den historischen Nazis und der heutigen NPD durchaus richtig; sein Abstimmungsverhalten ist vor dem Hintergrund des Wissens der ideologischen Nähe der NPD zum „Nationalsozialismus“ allerdings nur noch bedenklicher. Seine Erklärung endet mit dem Satz, „dass auch andere Parteien in der Bundesrepublik über weitere und nicht wirklich demokratische Alternativen zur derzeit noch existierenden Ordnung nachdenken.“

Veranstaltung der AfD am Freitag in Schwerin
Am Freitag will die „Alternative für Deutschland“ in Schwerin einen Vortrag über den Ukraine Konflikt im Ibis-Hotel durchführen. Beginn ist 19 Uhr im Intercity Hotel (Grunthalplatz 5-7, 19053 Schwerin). In der Einladung der Veranstaltung heißt es „Zu diesem kostenlosen Vortrag sind alle politisch interessierten Bürger herzlich willkommen.“ Im Internet wurden bereits Proteste gegen die Veranstaltung angekündigt.

Rostock: Prozess gegen mutmaßliche Betreiber_innen des „Thiazi“-Forums

++ Prozess gegen vier mutmaßliche Betreiber_innen des neofaschistischen „Thiazi“-Forums +++ Vorwurf der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ +++ Prozessbeginn am 28. November vor dem Landgericht Rostock +

Franziska Wilke und Marko Neumann

Es gehörte zu den bedeuensten Internetportalen der neofaschistischen Szene in der Bundesrepublik: Das „Thiazi“-Forum. 2012 deaktivierten die Betreiber_innen die „Weltnetzseite“, wie es im Nazisprech heißt, aus Angst vor den Ermittlungen gegen sie. Ab Ende November müssen sich vier Personen wegen ihrer Aktivitäten des „Thiazi“-Forums vor dem Landgericht Rostock verantworten.

Den vier Personen wird die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ im Zusammenhang mit der Betreibung des Nazi-Forums vorgeworfen. Am 28. November beginnt der Mahmut Prozess, der mehr als 30 Verhandlungstage andauern soll.

Das Nazi-Forum, bei dem sich bis zu der Abschaltung im Sommer 2012 mehr als 30.000 User_innen angemeldet haben, veröffentlichte über Jahre hinweg Schriften und Tonträger mit „strafrechtlich relevanten“ Inhalten. Erst im Juni diesen Jahres führten Polizeibeamt_innen in zwölf Bundesländer Hausdurchsuchungen gegen insgesamt 35 Beschuldigte durch, welche im Verdacht standen, Geldgeber_innen für das neofaschistische Portal zu sein.

Nicht zuletzt der Druck von antifaschistischen Initiativen brachte das Verfahren ins Rollen. So hatte die Autonome Antifa Freiburg bereits im Jahr 2010 eine mehrfache Mutter und Anti-Antifa-Aktivistin aus Mannheim als eine der anonymen Moderator_innen im „Thiazi“-Forum ermittelt.

Wismar: „Infocafé Theorie, Kritik und Cola“ schließt nach fast sieben Jahren politischer Arbeit

nach fast sieben Jahren schließt das alternative Jugendzentrum Infocafé „Theorie, Kritik und Cola“ in Wismar. An dieser Stelle dokumentieren wir die Abschlusserklärung der Genoss_innen aus Nordwestmecklenburg:

Nach bei­na­he 7 Jah­ren po­li­ti­scher und kul­tu­rel­ler Ar­beit in Wis­mar und Nord­west­meck­len­burg, sagen wir: „Tschüss!“

Auf Grund vie­ler ver­schie­de­ner pri­va­ter, struk­tu­rel­ler und po­li­ti­scher Ver­än­de­run­gen um uns und unser Um­feld herum, reif­te der Ent­schluss, Platz zu ma­chen für neue Ideen und Kon­zep­te.

Wir dan­ken allen Mit­strei­te­rIn­nen und Ge­nos­sIn­nen, die in all den Jah­ren an un­se­rer Seite waren, uns kri­tisch und kon­struk­tiv mit Rat und Tat zur Seite stan­den und uns den Rü­cken stärk­ten, wenn es mal nicht lief. Ein Dan­ke­schön ge­bührt auch un­se­ren sehr un­ter­schied­li­chen Gäs­ten – Ihr habt die vie­len Nach­mit­ta­ge und Aben­de erst zu dem ge­macht was sie sind: klei­ne Keim­zel­len für eine bes­se­re, so­li­da­ri­sche, ge­rech­te­re Welt.

Spe­zi­ell dan­ken wir allen (ehem.) Ak­ti­ven in und um das TI­KO­Zi­gal­pa Wis­mar, die uns über all die Jahre die Räume zur Ver­fü­gung stell­ten und auch im letz­ten Mo­ment vor einem Vor­trag den Dreck der letz­ten Party be­sei­tig­ten. Unser Dank gilt auch der Ro­sa-​Lu­xem­burg-​Stif­tung Meck­len­burg-​Vor­pom­mern und ihren immer am ge­mein­sa­men Ziel ori­en­tier­ten Mit­ar­bei­te­rIn­nen. Sie hat­ten ihre Sor­gen mit uns – sei es un­se­rer eh­ren­amt­li­chen Tä­tig­keit ge­schul­det, dass zu oft die Zeit für den Pa­pier­kram fehl­te.

Für die Zu­kunft bleibt fest zu hal­ten:
Nazis sind und waren schon immer schei­ße!
Die MAEX und alle Ge­heim­diens­te soll­ten auf­ge­löst wer­den!
Die SPD hat uns schon vor lan­ger Zeit ver­ra­ten!
Und…

… Prost!

Stralsund: Vortrag „Aufstieg des Rechtspopulismus auch in Deutschland?“ am 25.09.14 in der Volkshochschule

Zuwanderungsdebatte in Deutschland, Erstarken der extremen Rechten in Griechenland und Sammlung rechtspopulistischer Kräfte in Europa, eine besorgniserregende Entwicklung. In diesem Jahr ist die Alternative für Deutschland (AfD) bei einer Europawahl zum ersten Mal angetreten. Sieben Prozent haben die Euro-Kritiker geholt – das sind sieben Mandate im neuen Europäischen Parlament. Bereits zur Bundestagswahl 2013 ist der AfD mit dem Ergebnis von 4,7 Prozent ein Erfolg im rechten Wählerspektrum gelungen, den die Union mit der Maxime, rechts neben ihr dürfe sich kein erfolgreiches Parteiprojekt etablieren, über viele Jahrzehnte zu verhindern wusste.

Um was für eine Partei handelt es sich bei der AfD, die einerseits als neoliberales Elitenprojekt daherkommt, auf der anderen Seite als Anwalt der „kleinen Leute/Steuerzahler“ auftritt? Entwickelt sich die AfD zu einer modernen rechtspopulistischen Partei, die Antiislamismus und die Stimmungsmache gegen Zuwanderung befördert oder wird sie sich als national-liberale Erbin der FDP positionieren? Und wie geht eine Linke mit der AfD um? Was sind die Themen der Auseinandersetzung? Diese und andere Fragen stehen im Zentrum der Veranstaltung.

Über den Autor: Dr. Gerd Wiegel ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Referent für Rechtsextremismus und Antifaschismus für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Er publiziert insbesondere zu Fragen der extremen Rechten in Deutschland und Europa sowie zum Umgang mit der NS-Vergangenheit.

Wann und wo?
Los geht’s am 25.09.2014 um 19 Uhr in der Volkshochschule Stralsund (Friedrich-Engels-Straße 28).

Besonderen Dank geht an die Volkshochschule Stralsund für die kostenlose Zurverfügungstellung ihrer Räumlichkeiten. Der Eintritt ist frei! Um Spenden wird herzlich gebeten. Der Eintritt ist frei! Um Spenden wird herzlich gebeten.

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern in Kooperation mit Rock gegen Rechts Stralsund e.V..

Stralsund: Ohne erkennbaren Grund – Polizei zieht Nicht-Deutsche aus Club

+ Polizei zieht über ein dutzend Nicht-Deutscher Gäste ohne erkennbaren Grund aus Club „Coconut“ +++ Großaufgebot mit Polizeibus wegen vermeintlicher Handybeschädigung? +++ Thor Steinar-Träger blieb unbehelligt ++

Von Sebastian Kiefer und Marko Neumann

In der Stralsunder Bar „ Coconut“ kam es in der Nacht vom 20. zum 21. September zu einem fremdenfeindlichen Übergriff der Polizei auf eine 15- köpfige Gruppe Nicht-Deutscher Männer.

Gegen Mitternacht betraten mehrere Polizisten die Bar und gingen zielstrebig auf eine Gruppe Nicht-Deutscher-Männer zu. Diese wurden ohne Erklärung aufgefordert, ihre Ausweise vorzuzeigen. Zeitgleich stritten weitere Polizisten durch die Bar, leuchteten mit Taschenlampen durch den Raum und suchten nach weiteren Nicht-Deutschen-Männern.

Ausnahmslos schnappten sich die Polizisten dann alle weiteren Männer und forderten diese barsch auf, ihre Sachen zu nehmen und den Club zu verlassen. Dabei wurde beobachtet, wie einer der Polizisten einen der Männer stoßweise zum Ausgang schupste. Merkwürdig war, dass drei der Männer den Club nicht verlassen mussten. Vor der Bar wartete dann schon ein Polizeibus und ein weiterer Trupp Polizisten. Zwei Polizisten kontrollierten alle abgegeben Ausweise, zwei weitere sprachen mit deutschen Clubgästen und notierten sich dabei etwas. Die Restlichen versammelten sich um die Gruppe der Nicht-Deutschen, vermutlich um diese einzuschüchtern.

Einer der Männer, der sich hilflos in seiner Muttersprache äußerte, wurde von einem der Polizisten angefahren „Ich kann ihre Sprache nicht, ich weiß nicht, was sie hier von mir wollen“. Nach und nach wurden dann alle Männer wieder in den Club gelassen. Gespräche mit den Betroffenen gestalteten sich schwierig, da diese Arabisch und Französisch sprachen.

Den „Grund“ für das Erscheinen der Polizei war nicht erkennbar. Einer der Männer meinte, das Handy eines anderen Gastes sei von einem der Männer versehentlich vom Tisch gefegt worden, worauf die Polizei gerufen wurde. Ein anderer sagte, dass eine Frau mit ihrem Handy die Polizei rief, weil die Gruppe Nicht-Deutscher ihr Angst machte.

Das Personal interessierte sich nicht für die Vorfälle, sprach weder mit der Polizei, noch mit den Nicht-deutschen Männern. Auch ein männlicher Gast, der stolz in Thor Steinar Outfit präsentierte, kümmerte die Mitarbeiter_innen der „Coconut“ nicht weiter.

In eigener Sache: Spendenkonto eingerichtet & Aufkleber „Antiracist Women Restistance“ verfügbar

Gemeinsam mit dem Anarchistischen Infoblog Nordost haben wir die Druckerpressen angeschmissen und einen besonderen Aufkleber für euch erstellt. Den Sticker „Antiracist Women Resistance“ könnt ihr ab sofort entweder bei uns und beim Anarchistischen Infoblog ordern.

Wenn ihr uns eine Spende hinterlassen wollt, könnt ihr das gerne tun. Nutzt dafür unser neues Spendenkonto, welches ihr hier findet.


Bild: „Antiracist Women Resistance“ – Jetzt bestellen!

Volker Pispers: „… bis neulich 2014″ auf 3sat

Stralsund: Lesung und Gespräch „Amon – mein Großvater hätte mich erschossen“ am 22.09.14 in der Stadtbibliothek

Es ist ein Schock, der ihr ganzes Selbstverständnis erschüttert: Mit 38 Jahren erfährt Jennifer Teege durch einen Zufall, wer sie ist. In einer Bibliothek findet sie ein Buch über ihre Mutter und ihren Großvater Amon Göth. Seine Geschichte kennen Millionen Menschen aus Steven Spielbergs Film „Schindlers Liste“. Der brutale KZ-Kommandant Göth war verantwortlich für den Tod tausender Menschen und wurde 1946 gehängt. Seine Lebensgefährtin Ruth Irene, Jennifer Teeges geliebte Großmutter, begeht 1983 Selbstmord.

Die Konfrontation mit diesem Familiengeheimnis lässt Jennifer Teege nicht mehr ruhen. Wie kann sie ihren jüdischen Freunden noch unter die Augen treten? Und was soll sie ihren eigenen Kindern erzählen? Jennifer Teege beschäftigt sich intensiv mit der Vergangenheit. Sie trifft ihre Mutter wieder, die sie viele Jahre nicht gesehen hat. Gemeinsam mit der Journalistin Nikola Sellmair recherchiert sie ihre Familiengeschichte, sucht die Orte der Vergangenheit noch einmal auf, reist nach Israel und nach Polen. Schritt für Schritt wird aus dem Schock über die Abgründe der eigenen Familie die Geschichte einer Befreiung.

Über die Autorin: Jennifer Teege, Jahrgang 1970, ist die Tochter einer Deutschen und eines Nigerianers. Mit vier Wochen wurde sie ins Kinderheim gebracht, mit sieben Jahren zur Adoption freigegeben. Sie hat vier Jahre in Israel gelebt und dort studiert. Seit 1999 ist sie als Texterin und Konzeptionerin in der Werbebranche tätig. Jennifer Teege lebt in Hamburg.

Wann und wo?
Die Veranstaltung findet am 22. September in der Stadtbibliothek Stralsund (Badenstraße 13) statt. Beginn ist 19 Uhr.

Besonderen Dank geht an die Alte Eisengießerei für die kostenlose Zurverfügungstellung ihrer Räumlichkeiten. Der Eintritt ist frei! Um Spenden wird herzlich gebeten.

Eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kooperation mit Rock gegen Rechts Stralsund e.V..

Stralsund: Theateraufführung „Schwarzkopf BRD“ am 20.09.14 in der Alten Eisengießerei

Wenn uns die Schule nicht für das Leben vorbereitet, dann recherchieren wir selber und machen Geschichts-unterricht von unten. Wir holen uns Inspiration aus der Schwarzen Widerstandsbewegung in den USA nach Berlin. Was würde Malcolm X sagen, wenn er heute ein Berliner wäre? Was würde er dazu sagen, dass über ein Jahrzehnt Neonazis deutschlandweit morden, Opfer zu Tätern gemacht werden – und es will niemand etwas gewusst haben? Wir brechen das Schweigen und nennen das Problem beim Namen: Rassismus.

Nach der Aufführung wird es eine Podiumsdiskussion geben. Moderatorin íst Kerstin Kassner (MdB).

Wann und wo?
Am 20. September ab 19 Uhr in der Alten Eisengießerei (Frankenstraße 61, Stralsund)

Besonderen Dank geht an die Alte Eisengießerei für die kostenlose Zurverfügungstellung ihrer Räumlichkeiten. Der Eintritt ist frei! Um Spenden wird herzlich gebeten.

Eine Veranstaltung von Rock gegen Rechts Stralsund e.V. in Kooperation mit Stic-er Theater, Landesverband Spiel & Theater Mecklenburg-Vorpommern und der linksjugend [’solid] Mecklenburg-Vorpommern.

In eigener Sache: Überarbeitete Neuauflage der Broschüre „Neofaschismus in MV“ erschienen

Nachdem bereits vor Kurzem die novellierte Neuauflage des Heftes „Refugees welcome“ erschienen ist, könnt ihr nun auch die überarbeitete und erweiterte Fassung der Broschüre „Neofaschismus in MV“ bekommen.


Bild: Jetzt bestellen – die überarbeitete Broschüre „Neofaschismus in MV“!

Im Vorwort des Heftes heißt es unter anderem:

Mecklenburg-Vorpommern ist heute eine Hochburg der radikalen Rechten. Nach wie vor sitzt die neofaschistische NPD mit fünf Abgeordneten im Landtag – rassistische Übergriffe Häufen sich. Zwar hat die NPD bei den Landtagswahlen im September 2011, trotz massiver Hilfe der Bundespartei und lokaler Neonazikameradschaften, etwa ein Drittel ihrer Wähler_innenstimmen im Vergleich zu den vorherigen Landtagswahlen verloren, doch das kann nur ein kleiner Trost sein. Bei den Kommunalwahlen, die im gleichen Zeitraum wie die Landtagswahlen stattfanden, konnte die NPD sogar stark zunehmen. Diesen Ergebnissen gegenüber steht eine weiter sinkende Wahlbeteiligung, die Menschen verlieren zunehmend das Vertrauen, dass ihre Probleme von Politiker_innen ernst genommen werden. Neofaschistische Strukturen werden stärker, rassistische und nationalistische Einstellungen verfestigen sich immer weiter in der Gesellschaft. Die Zusammenarbeit zwischen der NPD und den Kameradschaften ist nirgendwo so eng, wie in MV.

Die überarbeitete Broschüre bietet euch einen aktuellen Ein- und Überblick über die neofaschistische Szene in MV und teilweise der Bundesrepublik. Im Anhang des Heftes findet ihr wie immer einige weiterführende Internetlinks. Bestellt euch die Broschüre bei uns via Mail oder ladet sie euch als pdf-Datei hier herunter.

Wismar: Filmvorführung „Land in Sicht“ am 18.09.14 im Tikozigalpa

Am 18. September wird im Tikozigalpa Wismar der Dokumentarfilm „Land in Sicht“ gezeigt.

Brian kommt aus Kamerun, Farid aus den Iran und Abdul ist ein Scheich aus dem Jemen. Alle drei begaben sich auf der Suche nach einem besseren Leben nach Deutschland und leben nun in einem Asylbewerberheim in einer Kleinstadt in der brandenburgischen Provinz. Hier macht ihnen nicht nur die Abgeschiedenheit zu schaffen, auch die Schwierigkeiten mit den Ämtern und die Vorurteile der Bevölkerung gegen Asylanten wecken in ihnen immer mehr die Hoffnungslosigkeit.

Einlass: 20 Uhr 30
Vorstellung: 21 Uhr
Eintritt: 3 Euro



Referer der letzten 24 Stunden:
  1. google.com (65)
  2. facebook.com (84)
  3. t.co (5)
  4. t.co (3)



Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: