Stralsund: Theateraufführung „Schwarzkopf BRD“ am 20.09.14 in der Alten Eisengießerei

Wenn uns die Schule nicht für das Leben vorbereitet, dann recherchieren wir selber und machen Geschichts-unterricht von unten. Wir holen uns Inspiration aus der Schwarzen Widerstandsbewegung in den USA nach Berlin. Was würde Malcolm X sagen, wenn er heute ein Berliner wäre? Was würde er dazu sagen, dass über ein Jahrzehnt Neonazis deutschlandweit morden, Opfer zu Tätern gemacht werden – und es will niemand etwas gewusst haben? Wir brechen das Schweigen und nennen das Problem beim Namen: Rassismus.

Nach der Aufführung wird es eine Podiumsdiskussion geben. Moderatorin íst Kerstin Kassner (MdB).

Wann und wo?
Am 20. September ab 19 Uhr in der Alten Eisengießerei (Frankenstraße 61, Stralsund)

Besonderen Dank geht an die Alte Eisengießerei für die kostenlose Zurverfügungstellung ihrer Räumlichkeiten. Der Eintritt ist frei! Um Spenden wird herzlich gebeten.

Eine Veranstaltung von Rock gegen Rechts Stralsund e.V. in Kooperation mit Stic-er Theater, Landesverband Spiel & Theater Mecklenburg-Vorpommern und der linksjugend [’solid] Mecklenburg-Vorpommern.

In eigener Sache: Überarbeitete Neuauflage der Broschüre „Neofaschismus in MV“ erschienen

Nachdem bereits vor Kurzem die novellierte Neuauflage des Heftes „Refugees welcome“ erschienen ist, könnt ihr nun auch die überarbeitete und erweiterte Fassung der Broschüre „Neofaschismus in MV“ bekommen.


Bild: Jetzt bestellen – die überarbeitete Broschüre „Neofaschismus in MV“!

Im Vorwort des Heftes heißt es unter anderem:

Mecklenburg-Vorpommern ist heute eine Hochburg der radikalen Rechten. Nach wie vor sitzt die neofaschistische NPD mit fünf Abgeordneten im Landtag – rassistische Übergriffe Häufen sich. Zwar hat die NPD bei den Landtagswahlen im September 2011, trotz massiver Hilfe der Bundespartei und lokaler Neonazikameradschaften, etwa ein Drittel ihrer Wähler_innenstimmen im Vergleich zu den vorherigen Landtagswahlen verloren, doch das kann nur ein kleiner Trost sein. Bei den Kommunalwahlen, die im gleichen Zeitraum wie die Landtagswahlen stattfanden, konnte die NPD sogar stark zunehmen. Diesen Ergebnissen gegenüber steht eine weiter sinkende Wahlbeteiligung, die Menschen verlieren zunehmend das Vertrauen, dass ihre Probleme von Politiker_innen ernst genommen werden. Neofaschistische Strukturen werden stärker, rassistische und nationalistische Einstellungen verfestigen sich immer weiter in der Gesellschaft. Die Zusammenarbeit zwischen der NPD und den Kameradschaften ist nirgendwo so eng, wie in MV.

Die überarbeitete Broschüre bietet euch einen aktuellen Ein- und Überblick über die neofaschistische Szene in MV und teilweise der Bundesrepublik. Im Anhang des Heftes findet ihr wie immer einige weiterführende Internetlinks. Bestellt euch die Broschüre bei uns via Mail oder ladet sie euch als pdf-Datei hier herunter.

Wismar: Filmvorführung „Land in Sicht“ am 18.09.14 im Tikozigalpa

Am 18. September wird im Tikozigalpa Wismar der Dokumentarfilm „Land in Sicht“ gezeigt.

Brian kommt aus Kamerun, Farid aus den Iran und Abdul ist ein Scheich aus dem Jemen. Alle drei begaben sich auf der Suche nach einem besseren Leben nach Deutschland und leben nun in einem Asylbewerberheim in einer Kleinstadt in der brandenburgischen Provinz. Hier macht ihnen nicht nur die Abgeschiedenheit zu schaffen, auch die Schwierigkeiten mit den Ämtern und die Vorurteile der Bevölkerung gegen Asylanten wecken in ihnen immer mehr die Hoffnungslosigkeit.

Einlass: 20 Uhr 30
Vorstellung: 21 Uhr
Eintritt: 3 Euro

Kapitalismus – Ein Erklärungsansatz für Einsteiger_innen

Kapitalismus ist ein Wirtschaftssystem, in dem der größte Teil des Wirtschaftens und Arbeitens auf Profit ausgerichtet ist. Es wird nicht direkt für menschliche Bedürfnisse produziert, sondern nur für einen zahlungsfähigen Bedarf (Ein Brot wird nicht gebacken, weil es Hunger gibt, sondern um es zu verkaufen.) Da im Kapitalismus die Produktionsmittel (wie Fabriken, Grundstücke oder der Zugang zu Rohstoffen) in Privatbesitz sind, darf ein Großteil der Bevölkerung nicht mitentscheiden was und wie produziert wird. Da diese Menschen im Normalfall nichts weiter besitzen, sind sie gezwungen ihre Arbeitskraft zu verkaufen, um leben zu können. Sie sind lohnabhängig – und als solche dem Arbeitsmarkt komplett ausgeliefert.

Ein Gastbeitrag von Susan Schönhuber

Alle Menschen stehen im Kapitalismus in Konkurrenz zueinander – um Jobs, Geld, Schulnoten etc. Beschönigend wird dies Wettbewerb genannt, obwohl es um nicht weniger als das eigene Leben geht. Unternehmen stehen in einer ständigen und unmittelbaren Konkurrenz zueinander. Aus diesem Grund müssen sie, um nicht pleite zu gehen, mehr Profit als die Konkurrenten erwirtschaften. Tun sie dies nicht, kann der Konkurrent sie mit hilfe des zusätzlichen Gewinns bald vom Markt drängen. Deshalb werden – immer wenn möglich – Löhne gekürzt, Pausen gestrichen, Leute entlassen oder Produktionsstätten verlagert. Auch vor Umweltzerstörung wird nicht zurückgeschreckt, wenn es Kosten spart. Da nur für jene produziert wird, die sich die Dinge auch leisten können, nützen moralische Apelle an die Wirtschaft rein gar nichts (z.B. Medikamente billiger oder kostenlos für Entwicklungsländer zur Verfügung zu stellen). Die Konkurrenz würde jedes moralisch handelnde Unternehmen vom Platz fegen.

Die Gesetze der Konkurrenz und der Profitmaximierung müssen befolgt werden, damit das Unternehmen nicht pleite geht. Deswegen basiert die Zerstörung von Mensch und natur nicht auf besonders unmenschlichen Entscheidungen, sondern sie enspringt den ureigensten Gesetzen des Kapitalismus. Diese ständige Jagd nach Profiten entwickelt enorme, zerstörerische Kräfte – und unterwirft die Menschen einer Ellenbogengesellschaft, in der Leistung und Konsum den Alltag bestimmen. Als Folge davon dominieren oft Egoismus und soziale Kälte unsere Gesellschaft. Die Menschen sind nur interessant als Konsumierende oder als “Humankapital”, wie es zynischerweise in der Wirtschaft heißt.

Eine kapitalistische Wirtschaft kann in Diktaturen und auch in Demokratien bestehen, in letzteren jedoch wesentlich stabiler. Kapitalismus und Demokratie sind aber keine untrennbaren Zwillinge. Und Antikapitalismus ist deshalb nicht zwangsläufig antidemokratisch. Im demokratischen Staat sind die Menschen formal frei, gleichgestellt und von ihnen soll die Macht ausgehen. Das sind sie jedoch nur auf den ersten Blick. Denn indirekt sind sie gezwungen jeden noch so schlechten Job anzunehmen, nur um nicht unter die Armutsgrenze abzusinken. Ebenso besteht formale Gleichheit, aber große materielle Ungleichheit. Die reicheren sind in vielen Belangen im Vorteil, z.B. in der Bildung (Nachhilfe, Elite-Unis etc.) oder bei einem Gerichtsprozess. Auch um die Politik zu verfolgen, geschweige denn zu beeinflussen, haben die meisten Leute aufgrund ihrer alltäglichen Arbeit weder Zeit noch Kraft.

Wie könnte eine andere Gesellschaft aussehen?
In vielen Belangen richtet sich der Kapitalismus gegen die Interessen der Menschheit. Er ist unsozial, unökologisch und ineffizient. Er basiert auf Zwangsgesetzen, die der Markt den Menschen diktiert. Auch die Forderung nach höheren Löhnen beispielsweise würde nichts an den kapitalistischen Grundprinzipien, der Konkurrenz und Profitmaximierung, ändern. Ebenso ist mehr Demokratie in der Politik und anderen Lebensbereichen zwar sinnvoll, aber noch nicht ausreichend. Was vor allem notwendig ist, ist die Demokratisierung der Wirtschaft. Was mit den Produktionsmitteln geschehen soll, haben nicht nur eine handvoll Leute zu entscheiden, sondern ist das Recht der ganzen Bevölkerung. Das Ziel kann also nur die Vergesellschaftung der Produktionsmittel sein (nicht nur die Verstaatlichung), damit alle Menschen bestimmen können, was und wie produziert werden soll. Nicht nur das können sie dann selbstständig und basisdemokratisch festlegen, sondern auch die notwendige Arbeitszeit sinnvoll auf alle verteilen, da das Konkurrenzprinzip wegfiele. Somit würde der technische Fortschritt nicht mehr – wie im Kapitalismus – zu Entlassungen, sondern zu Entlastungen führen und die Arbeitszeit könnte für alle gesenkt werden.

Die Bedeutung der Arbeit wäre dann auf das reduziert, was sie ist. Nämlich das notwendige Übel, Dinge herzustellen und zu tun, die uns die Natur nicht bietet, wir aber für ein gutes Leben brauchen. Statt Panzer zu bauen oder Call-Center-Anrufen könnten wir unsere Zeit dann sinnvoll nutzen, unabhängig von materieller Not. Die Überwindung des Kapitalismus hin zu einer kooperativen Wirtschaft, die versucht Bedürfnisse zu befriedigen und durch alle Menschen geplant und reguliert wird, wäre ein Befreiungsschlag, der es Gesellschaften endlich erlauben würde frei zu denken und zu handeln. Niemand müsste hungern, an heilbaren Krankheiten sterben oder den ganzen Tag arbeiten. Technisch ist schon vieles möglich – wir müssen dafür kämpfen, dass es auch Wirklichkeit wird!

Die Autorin ist aktiv im kapitalismuskritischen Netzwerk Blockupy und Sprecherin des Bündnisses Blockupy Meck-Vorpomm. Informationen zu Blockupy in Mecklenburg-Vorpommern gibt es unter blockupynordost.blogsport.de.

Schwerin: Rassistisch motivierter Übergriff in Stadtteil Mueßer Holz

+ Angriff auf Somalier vergangenen Freitag in Schwerin +++ Täter stand unter Alkoholeinfluss +++ Opfer musste im Krankenhaus ärztlich versorgt werden ++

Von Janin Krude und Marko Neumann

Vergangenen Freitag wurde im Schweriner Stadtteil Mueßer Holz ein 28 Jahre alter Somalier von einem gleichaltrigen Deutschen beschimpft und schließlich geschlagen worden. Der Afrikaner und seine beiden Begleiter_innen wurden zunächst von drei Männern in einer Straßenbahn auf Grund ihrer Hautfarbe beleidigt. Nachdem der Somalier kurz vor 21 Uhr abends alleine die Straßenbahn verließ, folgten ihm die drei Männer. Einer der drei schlug schließlich völlig unvermittelt auf den Geschädigten ein. Mit einem Faustschlag ging das Opfer zu Boden, welches anschließend mit einer Glasflasche schwer am Kopf getroffen wurde.

Die von Augenzeug_innen herbeigerufene Polizei konnte den mutmaßlichen Täter, welcher offenbar unter Alkoholeinfluss stand, noch in der Nähe des Angriffes festhalten und in Gewahrsam nehmen. Das Opfer musste ärztlich versorgt und in ein Krankenhaus gebracht werden.

Immer wieder kommt es in der Landeshauptstadt zu rassistisch motivierten Übergriffen auf vermeintlich „fremde“ oder nicht-rechte Menschen und Einrichtungen. Erst kürzlich wurde das alternative Jugendzentrum Komplex mit Farbe attackiert. Regelmäßig verbreiten Nazis rechte Propaganda in ganzen Stadtteilen in ganzen Stadtteilen.

„Kapitalismus ist die Krise“ – Über den Zusammenhang zwischen kapitalistischer Verwertungslogik und rassistischem Alltag

Rassismus ist Alltag in Deutschland. Egal ob Pöbelein in öffentlichen Verkehrsmittel, in Diskos oder Kneipen oder rassistische Gesetze der Behörden – Flüchtlingen und Menschen, die für solche gehalten werden, sehen sich zunehmend Anfeindungen ausgesetzt. Die steigende Diskriminierung von Randgruppen hängt dabei direkt mit der sich stetig verschärfenden Krise des kapitalistischen Systems zusammen.

Von Franziska Wilke und Marko Neumann

Die Außengrenzen der EU werden durch die sogenannte „Grenzagentur“ Frontex überwacht. Abkommen mit den europäischen Ländern auf den Migrationsrouten schotten die Festung Europa zusätzlich ab. Diejenigen, die die lebensgefährliche Reise überstehen, werden nicht selten als Billiglöhner_Innen in den Schattenökonomien, wie beispielsweise der Landwirtschaft oder Gastronomin profitabel ausgebeutet. Viele der Geflüchteten werden durch das Verbot legaler Arbeit ausgegrenzt. Die Residenzpflicht drangsaliert die Flüchtlinge zusätzlich und häufig müssen sie in abgelegenen Sammellager auf eine ungewisse Zukunft warten.


Bild: Nazi-Aufkleber in Greifswald entfernt. – „Nazi-Zone? Immer noch nicht! Refugees still welcome!“ (Fotoquelle: Hipster Antifa Greifswald)

Menschen retten, nicht Banken!
Durch die vermeintliche „Bankenrettumg“ wurden die Milliardenverluste aus der Wirtschafts- und Finanzkrise vielerorts zu einer ruinösen Staatsschuldenkrise. Faktisch wurden Verluste von Banken und Unternehmen auf die Allgemeinheit umgelegt. Von (neo-)liberalen Dogmen wie der „unsichtbaren Hand des Marktes“ (Adam Smith) oder der „reinigenden Krisen“ (Schumpeter) war damals wenig zu hören.
Dabei ist das Muster seit dem IWK-Strukturanpassungsprogrammen der 1980er Jahren immer gleich: Privatisierungen staatseigener Betriebe, Kürzung von Renten und Pensionen, Massenentlassungen und Kürzung von Löhnen und Arbeitslosengeldern sowie Beschneidung von Arbeitsrechten der Beschäftigten.
Die derzeitige Politik der Bundesrepublik und des gesamten Herrschaftsclan aus europäischen Instituten, Wirtschaftsverbänden und Banken ist davon geprägt, die Krise zu nutzen, um die Machtverhältnisse zugunsten der Kapitalseite zu verändern. Viele Kapitalfunktionen ringen dabei um die genaue Justierung des Kurses, den der „Block an der Macht“ (Gramsci) dabei einschlägt.
Fast allen Herrschaftsgruppen ist dabei gemein, dass die existierende Europastrategie zusammen mit der langfristigen Etablierung eines Herrschaftsraums unter deutscher Hegemonie ein lohnenswertes Ziel ist. Insbesondere deutsche Großbanken und die exportorientierte deutsche Wirtschaft haben durch den Euroraum enorme Gewinne eingefahren und sind eindeutig der Gewinner_Innen der aktuellen Entwicklung.
Der Hauptteil der Gelder „an Griechenland“ fließt direkt in die Geberländer zurück, entweder als Sicherheit für deutsche Kredite, Spekulationsgewinne oder Firmenanteile. Eine besondere Führungsrolle auch hier der Bundesrepublik zu Teil. Diese Hegemonie scheint im Moment felsenfest, sie kann jedoch dann brüchig werden, wenn die Krisenfolgen auch in Deutschland spürbar werden und das Kartenhaus aus Lügen über die „faulen Südländer“ und anderer „fleißigen Deutschen“ zusammenbricht.

Sündenbock: „Flüchtling“
Gleichzeitig wächst der Druck gegen Geflüchtete ist in allen Ländern: Irland wies alle Migrant_Innen ohne Arbeitsplatz aus, Spanien verbot ihre kostenlose medizinische Behandlung, in Griechenland wurden tausende Migrant_Innen in Lager gesperrt und lange dort lebende Flüchtlinge durch neue Gesetze in die Illegalität getrieben. Neben diesem staatlichen Rassismus nimmt natürlich auch wechselseitig bedingt gesellschaftlicher Rassismus zu.
Sollte es einer rechten Partei oder ein der anderen Formierung gelingen, die Themen „Eurokritik“ und/oder „Islam“ mit einer öffentlichkeitswirksamen politischen Kampagne zu verbinden oder eins der beiden Themen durch aktuelle politische oder ökonomische Ereignisse massenwirksam wird, kann auch in Deutschland eine eigenständige rechte Formierung mit Massenpotenzial entstehen. Der Fast-Einzug der „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist hierfür beispielhaft. Die rechtspopulistische Partei konnte über neofaschistische und rechtskonservative Kreise hinaus Wähler_Innenpotenzial entwickeln. Auch wenn der medienbegleitete (und begünstigte) Aufstieg der AfD nicht den Erfolg hatte, wie rechtspopulistische Parteien in anderen europäischen Ländern, wird die Tendenz hier deutlich. Die NPD ist nach wie vor ein wichtiger Knotenpunkt für Rassist_Innen in Deutschland. Sie bietet einen Erlebnisraum durch Aufmärsche, Parteiarbeit, Schulungen und Propagandamaterial. Zudem bilden die Erlebniswelten von Rechtsrock-Konzerten und NS-Musik im allgemeinen wichtige Rekrutierungsräume für die militante Naziszene.

Was tun? Was tun!
Die gesellschaftliche Isolation zu durchbrechen ist für antifaschistische Gruppen und Initiativen durchaus möglich, wie Bündnisse gegen Naziaufmärsche in der ganzen Bundesrepublik zeigen. Durch die Herausforderung und die gemeinsame antifaschistische Aktion ist beispielsweise in Dresden ein wirklicher Erfolg gegen die Nazis und auch den konservativen Block gelungen. Die Erfahrungen aus Bündnissen gegen Naziaufmärsche können jedoch nicht verallgemeinert werden und bürgerliche Antifaschchist_Innen sind sozialpolitisch oft die Adressat_Innen linksradikaler Kritik.
Die Themenfelder „Eurokritik“ und „Islamkritik“ sind aktuell die Schlüssel einer Neuformierung des rechten Lagers, welches mittlerweile vor keiner gesellschaftlichen Schicht Halt macht. Eine Analyse des bestehenden Rechtspopulismus und seine frühzeitige Bekämpfung muss deshalb für die radikale Linke eine zentrale Aufgabe sein. Die alltägliche Verbindung von sozialen Kämpfen um Arbeitsbedingungen, Mietsteigerungen und anderen konkreten Krisenauswirkungen mit antirassistischen und antifaschistischen Positionen ist dabei absolut notwendig.
Erst wenn die radikale Linke, auch außerhalb der gesellschaftlichen Isolation, wieder zur Ansprechpartnerin wird und mit ihr auch eine Hoffnung auf (partielle) Erfolge verbunden wird, besteht die Möglichkeit in der aktuellen tiefgreifenden Krise des Kapitalismus sichtbar und wirksam zu werden. Ungleichheit und Ausgrenzung ist integraler Bestandteil des kapitalistischen Systems. Dies aufzuzeigen und anhand praktischer und konkreter Beispiele zu verdeutlichen, muss in den kommenden Monaten und Jahren die wichtigste Aufgabe linksradikaler Politik sein.

In eigener Sache: Neuer Downloadbereich und Mailadresse

Ab heute ist die neue Unterseite „Downloads anderer Gruppen“ freigeschaltet. In insgesamt sechs Unterkategorien haben wir empfehlenswerte Materialien verschiedener Gruppen und Organisationen aufgelistet, um euch einen breiteren Zugang zu politischen Themen zu ermöglichen. Von den Themenfelder „Staatliche Repression“ über Handlungsvorschläge gegen rechte Untriebe bis hin zu Flüchtlingspolitik haben wir unterschiedliche Broschüren, Flyer, Plakate und Handreichungen zusammengefasst. Den neuen Downloadbereich findet ihr HIER.

Wir haben nach einer längeren Übergangsphase nun unsere alte Mailadresse endgültig gelöscht und sind künftig über unsere neue Adresse erreichbar: infoordost[ätt]Systemausfall.org. Alternativ könnt ihr auch unser Kontaktformular nutzen, welches ihr HIER findet.

Überarbeitete Neuauflage der Broschüre „Refugees welcome“ erhältlich!

Rassismus in Deutschland ist kein Randphänomen, dass sich an einen rechten, „extremistischen“ Rand der Gesellschaft verschieben lässt. Er ist in der Mitte der Gesellschaft vorhanden und hat Struktur sowie Methode. Egal ob rassistische Strukturen in Ämtern oder alltäglicher Rassismus im Supermarkt oder schlicht auf der Straße – vermeintlich „fremde“ Menschen sehen sich immer häufiger verbalen und oft genug auch körperlichen Angriffen ausgesetzt und müssen um ihre Gesundheit und ihr Leben fürchten.


Bild: Die völlig überarbeitete Neuauflage der Broschüre „Refugees welcome“ ist ab sofort bei uns erhältlich.

„Ausländer sind kriminell“, „die nehmen uns die Arbeitsplätze weg und leben auf Kosten unseres Sozialstaates!“, „ich fühl mich ja schon fremd im eigenen Land“ oder „diese Moslems sind alle potenzielle Terroristen“ – Solche und ähnliche Äußerungen hat wahrscheinlich jede_r schon einmal gehört. Egal ob am Arbeitsplatz, in der Schule, am Ausbildungsplatz, an der Uni, in der Bahn oder am Tisch mit der Familie. Die Beispiele zeigen, dass rassistische und andere menschenverachtende Einstellungen keinesfalls Erscheinungen sind, die sich nur bei einer kleinen Gruppe von Menschen – Nazis mit einem geschlossenen Weltbild – finden. Tatsächlich gehören sie beinahe zur gesellschaftlichen Normalität und treten in allen Teilen der Gesellschaft sowie den Medien auf.

Das aktuelle Heft baut auf die vorherige Broschüre auf und wurde an vielen Stellen ergänzt und erweitert. Mit der völlig neu überarbeiteten Auflage seit ihr auf dem neuesten Stand. Bestellt euch die Broschüre oder ladet sie euch als pdf-Datei hier herunter.

Der elfte September 1973 in Chile

Mit dem Datum „elfter September“ verbinden viele Menschen die Angriffe auf die Twin Tower des World Trade Center 2001 in New York. Doch Der elfte September steht auch für ein anderes Verbrechen, welches heute immer mehr in Vergessenheit zu geraten scheint. Rief der Putsch der chilenischer Faschist_innen mit Hilfe des US-Geheimdienstes CIA 1973 noch einen internationalen Aufschrei hervor, spricht heute kaum noch jemand von dem Drama, welches sich in Südamerika abspielte. Dieser Beitrag versucht einen historischen Überblick über die Ereignisse von vor über 40 Jahren zu geben.

Von Janin Krude, Franziska Wilke und Marko Neumann

Unidad Popular kommt an die Regierung.
Im Jahr 1970 wurde Salvador Allende mit dem Linksbündnis Unidad Popular ins Präsidentenamt gewählt. Bereits Allendes Vorgänger Eduardo Frei Montalva begann mit Reformen, indem er unter anderem die Kupferminen des Landes verstaatlichte und eine weitreichende Bodenreform durchführte. Allende setzte diesen Kurs fort und gewann dadurch enormes Vertrauen in weiten Teilen der Bevölkerung. Eine breite Demokratisierung der Gesellschaft war die Folge. Die Zustimmung der einfachen Bevölkerung zu Allendes Politik bedeutete gleichzeitig die zunehmende Ablehnung seiner Politik durch Industrielle, Großgrundbesitzer und andere Menschen der politischen Rechten Chiles. Bereits 1971 kam es zu einem Mordanschlag auf den ehemaligen Minister Pérez Zújovic. Dieser Mord wurde zunächst einer linksradikalen Gruppe angelastet, wahrscheinlich wurde Zújovic von einer Rechten Gruppe getötet, um das Linksbündnis zu spalten. Tatsächlich beendeten im folgenden Jahr die Christdemokraten, zu denen Zújovic gehörte, ihre Unterstützung für Allende auf und schlossen sich der rechten Opposition an. Die Zustimmung für die sozialistische Regierung wurde auf der politischen Ebene geringer. Der vier wöchige Besuch Fidel Castros in Chile verstärkte international den Eindruck, Chile würde sich am gesellschaftlichen Modell Kubas und der Sowjetunion orientieren, was das Misstrauen gegen Allende in rechten Kreisen weiter verstärkte. Bereits zu diesem Zeitpunkt nahmen hochrangige rechte Militärs in Chile Kontakt mit den USA auf, um eine mögliche Zusammenarbeit gegen die sozialistische Regierung auszuloten.


Bild: Salvador Allende, chilenischer Präsident von 1970-73. Ermordet von rechten Putschist_innen.

Der Konflikt eskaliert.
Proteste von Bauern gegen die Landverteilung, die Landkollektive dem von Allende angestrebten Modell der Vertragsfarmern bevorzugten, ließen die Anspannungen im Land weiter steigen. Die Besetzung von Ackerland durch Bauern hatte eine Lebensmittelknappheit zur Folge, was 1972 zur Rationierung von Grundnahrungsmitteln führte. Die von der politischen Rechten geschürten Konflikte verschärften sich weiter nachdem das ganze Land von Streiks überzogen wurde. Die wachsende Unzufriedenheit vieler Menschen mündete oft in Straßenschlachten mit Toten auf beiden Seiten. Das führte dazu, dass die Regierung den Notstand ausrufen musste. Mehr als 600 rechte Terroranschläge und Sabotageakte gegen die eigene Wirtschaft und die nationale Infrastruktur verschärfte das Durcheinander und die Unsicherheit im Land. Die Ausrüstung, wie Sprengstoff und Gewehre, wurden meistens von der CIA besorgt, wenn nicht die Depots der chilenischen Armee geplündert wurden. Erst die Einbindung des Militär in die Regierung, wie den General Carlos Prats, sorgten für eine zeitweise Entspannung der Lage, die Beziehungen zu US-Geheimdiensten wurden dabei nicht eingestellt.

Generalstreik und Demonstrationen.
Nach den Wahlen Anfang 1973, die eine Patt-Situation zwischen der sozialistischen Regierung und der rechten Opposition ergab, konnte Allende keine Mehrheiten für Gesetzesänderungen mehr bekommen. Gleichzeitig fehlte der Opposition eine zwei Drittel Mehrheit für die Absetzung Allendes. Eine neue Eskalation stand unmittelbar bevor. Wieder streikten erst die Kupferarbeiter, dann die Fuhrunternehmer. Das Land stand kurz vor einem Generalstreik. Im Juni wurde ein erster Putschversuch durch Coronel Roberto Souper, vereitelt.
Wieder berief Allende das Militär in sein Kabinett, doch die Generäle waren lange nicht mehr republiktreu. Nach der Ablösung des zum liberalen Flügel des Militärs gehörenden Generals Prats, durch General Pinochet, wendete sich auch Allendes Partei gegen ihn. Nach einem Misstrauensvotum im chilenischen Parlament gegen Allende und einer Demonstration mit über 700.000 Teilnehmer_innen stand das Land wieder kurz vor dem Kollaps.

Der Putsch beginnt
Am morgen des 11. September 1973 wurde Salvador Allende durch einen Telefonanruf geweckt und bekam die Nachricht, dass sich weite Teile des Militärs gegen ihn gewandt hätten und seinen Rücktritt forderten. General Pinochet, der Oberbefehlshaber der chilenischen Streitkräften, war nicht erreichbar. Daraufhin begab sich Allende mit seiner Familie, dem Kabinett und einigen Getreuen in den Präsidentenpalast Moneda. Als acht Uhr morgens durch das Radio die Forderungen der Putschisten verlesen wurden, wurde klar, dass Pinochet zu den Putschisten zählte. In der letzten Rede Salvador Allendes, die nur noch von wenigen noch nicht bombardierten regierungstreuen Radiosender gesendet wurde, sagte er:

„Mit Sicherheit ist dies die letzte Gelegenheit, mich an Sie zu wenden. Mir bleibt nichts anderes, als den Arbeitern zu sagen: Ich werde nicht aufgeben! In diesem historischen Moment werde ich die Treue zum Volk mit meinem Leben bezahlen. Sie haben die Macht, sie können uns überwältigen, aber sie können die gesellschaftlichen Prozesse nicht durch Verbrechen und nicht durch Gewalt aufhalten. […] Arbeiter meiner Heimat: Ich möchte Ihnen für Ihre Treue danken. Es lebe Chile! Es lebe das Volk! Es leben die Arbeiter! Dies sind meine letzten Worte und ich bin sicher, dass mein Opfer nicht umsonst sein wird, ich bin sicher, dass es wenigstens ein symbolisches Zeichen ist gegen den Betrug, die Feigheit und den Verrat.“

Gegen Mittag griffen Kampfjets den Moneda an, anschließend begannen Bodentruppen mit der Erstürmung des Präsidentenpalastes. Während der Erstürmung des Monedas beging Allende wahrscheinlich Selbstmord.

Pinochets Regimes
Nach der Machtergreifung Pinochets wurden tausende Menschen verhaftet, hauptsächlich Gewerkschaftler_innen und Sympathisant_innen der alten Regierung. Folter und Morde waren in den Gefängnissen an der Tagesordnung. Fußballstadien, Schulen, Konferenzhallen und andere öffentliche Gebäude wurden zu regelrechten Konzentrationslager umgerüstet. Über 30.000 Menschen wurden ermordet, selbst die US-Regierung geht von mindestens 5.000 Toten aus. Erst 1990 fand Chile einen Weg aus der Diktatur. Das Verhältnis zu den USA ist seitdem getrübt. Die Rettig-Kommission, die die Verbrechen des Pinochet-Regimes dokumentieren und aufklären sollte, legte schließlich die Beteiligung der CIA an dem Putsch 1991 erstmals offen.

Stralsund: Filmvorführung „Come together – Dresden und der 13. Februar“ am 15.09.14 in der Volkshochschule

Am 13. und 14. Februar 1945 wurde Dresden zum Ziel alliierter Bomben-angriffe. Das Thema der „sinnlosen“ Zerstörung einer „unschuldigen“ Kulturstadt so kurz vor Kriegsende wurde sofort propagandistisch ausgeschlachtet. Dieser durch Goebbels begründete Mythos erwies sich auch in Zeiten des Ost-West-Konflikts als hervorragendes Mittel, um gegen den Westen zu mobilisieren. Während in den 80er Jahren die Friedensbewegung den 13. Februar nutzte, um gegen Krieg und Aufrüstung zu protestieren, wurde das Datum mit der Wende für ganz andere Gruppen interessant.

Heute findet am 13. Februar in Dresden einer der größten Neonaziaufmärsche Europas statt. Die Auseinandersetzungen zwischen Neonazis, Polizei und Gegendemonstranten bestimmen das Bild des Tages. Das traditionsreiche Gedenken ist zu einem Streit auf der Straße geworden, der die ganze Stadt bewegt. Viele differierende Meinungen treffen aufeinander. Vor der Silhouette der Stadt schafft der Film einen Dialog zwischen diesen unterschiedlichen Positionen. Durch die Stimmen der Protagonisten blickt er auf die Geschichte des Gedenkens seit 1945 zurück und reflektiert gleichzeitig die aktuelle Entwicklung.

Eine Veranstaltung von Rock gegen Rechts Stralsund e.V. mit Unterstützung der Volkshochschule Stralsund. Der Eintritt ist frei! Um Spenden wird herzlich gebeten.

Festival „Fette Ente im Krokoteich“ kommendes Wochenende auf der Insel Rügen

Das Festival beginnt am Freitag um 19 Uhr mit einem 2 stündigen Bildvortrag des Fotografen Bruno Maul. Danach informiert Cuba Sí über die politische und gesellschaftliche Entwicklung des karibischen Landes. Conny Ochs und Friedemann entführen anschließend in eine Nacht der leisen und nachdenklichen Töne. Mit SixtoDiaz und Dj Marten wird es dann später tanzbar.

Samstag ab 15 Uhr bieten wir 5 Workshops an, Improvisationstheater und eine meisterhafte Inszenierung mit Rico, Trommeln & der Klang der Welt mit Johannes Hinz, Gitarrenworkshop mit Martin Koch, One Minute Sklupture mit Lisa Steude, Lochbildkamera mit Björn Hinze. Infos und Anmeldungen unter bjoern[ät]la-grange.de.

Ab 18 Uhr geht Bruno Maul in die nächste Runde. Gefolgt von Coal and Crayon, Terminate, Tobias, Kiko und Flo, COR und Krach. Ben Benson und sein Weltinterkontinentales Offbeatmassaker wird uns dann in die Morgenstunden geleiten. Bekannte Orte werden wie üblich durch elektronische Hitkonserven abgerundet.

Preise:
Tageskarte Freitag – 10 Euro
Tageskarte Samstag – 13 Euro
FestivalKarte – 20 Euro
Workshops – 5 Euro
Campen & Zelten – 5 Euro + Müllpfand
Ermäßigt -2 Euro (für Studierende, Schwerbehinderte und Personen ab 55 Jahren, Achtung: Nachweis erforderlich)

Wo? La Grange (Gingster Chaussee 6, 18528 Bergen auf Rügen)

Auf in eine unbewaffnete Wahrnehmung der Dinge, das dem Zufall, dem Ereignis und der Leidenschaft eine Chance gibt!

Anreise mit dem Auto Camper oder Zelt ab 12.09.14 möglich. Einweisung Bitte am Einlass erfragen.

Rostock: Lesung „Kommen Sie da runter!“ am 18.09.14 im Peter-Weiss-Haus

„Kommen Sie da runter!“ – das ist der Satz, den Cécile Lecomte, auch als das „Eichhörnchen“ bekannt, bei ihren Aktionen von der Polizei am häufigsten hört. Er zeigt die Verwirrung und Ohnmacht der „Ordnungshüter“, wenn sie ihnen auf der Nase herumtanzt. Sie hat in unzähligen Kletteraktionen über den Gleisen der Atomtransporte, bei ökologischen und antimilitaristischen Kampagnen zusammen mit anderen eine dritte Dimension in das Repertoire der gewaltfreien Aktionsformen eingeführt: die Vertikale.

Doch der Kern der Botschaft, der Kern der Ereignisse gehört zum realen Leben: Wie fühlt es sich oben in einer Baumkrone über der Castorstrecke an? Gibt es ein Gesetz à la „Du sollst dich ausschließlich horizontal bewegen“? Warum interessiert sich der Verfassungsschutz mehr für’s Baumklettern als für mordende Neonazis? Wie fühlt sich eine Überwachung „mit besonderen technischen Mitteln“ an ?

Und im Gefängnis? Warum sitze ich wegen fünf Euro oder etwas mehr dort „freiwillig“ ein? Wie gehe ich mit dem Tod eines Mitkämpfers um? Was ist vom Spruch „Im Namen des Volkes“ zu halten?

Die Veranstaltung findet im Rahmen des Politischen Donnerstag des Peter-Weiss-Hauses am 18. September ab 20 Uhr statt.

Rostock: Infoveranstaltung „Alle meine Daten“ am 15.09.14 im Café Median

Am 15.09.2014 findet im Median eine Infoveranstaltung zu Datenbanken bei der Polizei statt. Wo liegen sie und wie komm ich ran? Beginn ist 20 Uhr im Café Median und es gibt auch Essen.

Inpol aktuell, PMK-links-Z, SIS, NADIS… Die Vielzahl von Dateien von Verfassungssschutz- und Polizeibehörden, in die Mensch z. B. bei einer simplen Personalienüberprüfung in der Nähe einer Demonstration hineingeraten kann ist fast unübersehbar.
Polizei und VS haben weitreichende Handlungsfreiheit beim Abspeichern von noch so geringfügigen Anlässen von politischer Betätigung. Trotzdem überziehen sie in aller Regelmäßigkeit ihre Kompetenzen, was die Löschungsfrist von Daten angeht. Oft gelingt eine Löschung erst im Rahmen eines Auskunftsersuchens, wenn den Behörden die Beauskunftung zu peinlich ist, oder wenn sieden/der Auskunftsersuchenden die nicht sagen wollen, welches die (ehemals) gespeicherten Daten waren.
Die Polizei profitiert von unserer Unkenntnis des Dateien- und Kompetenzwirrwarrs und der Angst nachzufragen. Der zusätzliche Informationsgewinn der Polizei durch die Speicherung unserer Nachfragen steht dem Stress, der das Produzieren von Aktenbergen (Rechtfertigungen für das Übertreten von Löschungsfristen) für sie bedeutet deutlich nach.
Auf der Veranstaltung der schwarzroten Hilfe wird versucht, ein wenig Licht in den Datendschungel der Polizei zu bringen, und es werden praktische Beispiele von Auskunftsersuchen und deren Wirkungen erläutert. Auch Kuriositäten der Extremismustheorie (gleichzeitige Speicherung als Links- und Rechtextremist) werden nicht fehlen.

Wismar: Russian Speed Folk Konzert mit „44 Leningrad“ am 12.09.14 im TIKO

Mit ihrem Off-Beat, den 44 Leningrad „Russian Speed Folk“ nennen, der zwischen östlichem Volkslied und westlichen Pop, zwischen Polka und Ska und Punk schon immer eine musikalische Brücke geschlagen hat, bringen sie ihr tanzwütiges Publikum zum brodeln.

Ihr Erfolgsrezept: Man nehme einen Mixer und gibt in diesen einen gehörigen Schuss Folklore aus den Weiten Russlands, zu gleichen Teilen Rock, Punk und Ska, einen deftigen Schluck Melancholie und auch noch eine winzige Prise Schlager – geschüttelt mit Wodka – macht einen feuchtfröhlichen Abend und Muskelkater am nächsten Morgen.

Ein Vierteljahrhundert sind sie nun schon auf dem ewigen Treck, der über Umwege stets nach Osten führt. 900 Mal wurde dabei geprobt, 700 Konzerte wurden gespielt, ebenso viele Liter Wodka wurden verzehrt, 480.000 Kilometer zurückgelegt, 14 Musiker verschlissen, 8 Kinder geboren, 80.000 Besucher bespaßt, ein Akkordeon abgebrannt, 8 Platten aufgenommen.

Und eins hat sich bisher immer bewahrheitet: Es regnet nie, wenn sie spielen.

Wann und wo?
Los geht’s am 12. September im Tikozigalpa (Dr.-Leber-Straße 38, Wismar). Einlass ist ab 21 Uhr.

Rostock: Kundgebung gegen Fahrpreiserhöhung am 10.09.14 auf dem Doberaner Platz

Unter dem Motto „Zwei Euro sind zu viel – Straßenbahn für alle!“ ruft die Antifa Rostock am 10. September ab 16 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Doberaner Platz auf. Vor ein paar Tagen stand es in der Zeitung, die Rostocker Straßenbahn AG will wieder einmal die Preise erhöhen. Um mindestens fünf Prozent soll 2015 verteuert werden und Studierende wird es wohl noch kräftiger treffen. Natürlich sollen sich damit einhergehend auch die Preise im gesamten Verkehrsverbund Warnow erhöhen. Zu recht gab es bereits erste Kritik von Sozialverbänden. Doch bei leisem Widerspruch kann es nicht bleiben. Wir wollen gegen die ständigen Fahrpreiserhöhungen auf die Straße gehen.

Folgend dokumentieren wir den Aufruf der Antifa Rostock zur Kundgebung:

2 Euro, so teuer soll sie werden, die einfache Fahrt in Rostock. Für uns ist damit die Kotzgrenze erreicht. Was die RSAG ganz frech Fahrpreisanpassung nennt, ist nichts anderes als eine Preiserhöhung. Wenn denn wenigstens alles auch um 5% besser werden würde, aber nichts dergleichen: weder steigen die Löhne der RSAG Mitarbeiter_innen, noch fahren die Straßenbahnen schneller oder häufiger. Stattdessen werden fragwürdige Investitionen getätigt und neue Straßenbahnen für 37,6 Millionen Euro angeschafft, die postwendend auf die Preise umgelegt werden. Dafür könnten selbst zum aktuellen Preis von 1,90 alle Leute ein halbes Jahr umsonst fahren!

Ob wir zur Schule müssen, zum Garten wollen, oder zur Arbeit, wir sind alle auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen. Eine Erhöhung quer durch alle Tarife führt uns nur zu deutlich vor Augen, dass wir uns in Zukunft gut überlegen müssen, welches Vergnügen wir uns noch leisten können. Und es ist kein Zufall, dass die Fahrpreiserhöhung diejenigen trifft, die von steigenden Mieten und mickrigen Löhnen sowieso an den Rand der Stadt verdrängt werden. Der Ausschluss von der Teilhabe am Leben in der Stadt macht sich nicht nur an Fahrpreisen fest. Aber während die Mieterhöhung still und heimlich den einzelnen Menschen zugemutet wird, trifft die Fahrpreiserhöhung alle und zwar gleichzeitig und täglich. Auf dem Weg zur Schule, in den Garten oder zur Arbeit.

Und das alles, obwohl die RSAG zu einhundert Prozent der Stadt gehört und das heißt, dass alle Entscheidungen politisch getroffen werden. Der ÖPNV wird sowieso zum Großteil aus Steuermitteln finanziert, wenn dann auch noch die Fahrpreise absurd hoch sind, müssen wir das Kind beim Namen nennen: doppelte Abzocke. Eine Sache, die also im Wesentlichen schon von allen bezahlt wurde, wird von der Politik durch die hohen Fahrpreise ad absurdum geführt. Wir, die wir auf den ÖPNV angewiesen sind, werden durch die Fahrpreiserhöhung also politisch gewollt in unserer Bewegungsfreiheit eingeschränkt und vom politischen, kulturellen und öffentlichen Leben ausgeschlossen.

Auch wenn die Stadt das so nicht sehen will, mit der symbolische Marke von zwei Euro, ist für uns der Zeitpunkt zum Handeln gekommen. Denn es ist klar: Wenn die Bürgerschaft augenscheinlich nicht im Interesse der meisten von uns handelt, dann bauen wir politischen Druck auf. Und zwar so lange, bis die Straßenbahn wieder für uns alle erschwinglich ist.



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