Güstrow: Rassist_innen hetzen mit Fackelmarsch gegen Geflüchtete

++ Fackelmarsch in Güstrow mit rund 100 Teilnehmer_innen +++ 250 Gegendemonstrant_innen gegen rassistische Hetze auf der Straße gewesen +++ Polizeieinsatz verlief nahezu friedlich +

Von Franziska Wilke und Marko Neumann

Nazis versuchen zunehmend soziale Netzwerke im Internet zu missbrauchen, um ihr rassistisches Gedankengut besonders bei jüngeren Menschen zu verbreiten. Immer öfter wird auch die Mobilisierung für ihre Aufmärsche nahezu ausschließlich über Facebook und co. bestritten. So auch vergangenes Wochenende in Güstrow.

„unpolitische“ Hetze gegen Geflüchtete
Unter dem Motto „Kinder sind unsere Zukunft“ wollte der NPD-Aktivist Nils Matischent, der erst letzte Woche nur knapp einer Freiheitsstrafe entgangen ist, vergangenen Sonnabend in Güstrow einen vermeintlich „unpolitischen“ Fackelmarsch durchführen. Unter dem Label der Initiative „Güstrow wehrt sich gegen Asylmissbrauch“ sollte ein überparteilicher Protest gegen ein neues Flüchtlingsheim in Güstrow suggeriert werden.
Ende diesen Jahres soll in der Barlach-Stadt eine neues Flüchtlingsunterkunft für ca. 170 Geflüchtete entstehen. Die Debatte um neue Flüchtlinge und deren Unterbringung in Deutschland ist zur Zeit das einzige halbwegs erfolgversprechende Thema der neofaschistischen Szene. Wie in anderen Städten auch agitiert die NPD in Güstrow seit Monaten gegen die sogenannte „Asylflut“ und „Scheinasylanten“. Nach zwei Mahnwachen in den vergangenen Wochen sollte nun die menschenverachtende Propaganda von NPD und co. eine noch größere Öffentlichkeit bekommen.
Erst ein Woche vor dem Fackelmarsch in Güstrow hatte sich die NPD in Stralsund blamiert, nachdem fast 1.000 Gegendemonstrant_innen die rund 100 Nazis in der Hansestadt zum Abbruch des NPD-Aufmarsches zwangen. Nicht einmal den Kranz zu „Ehren der bei der Bombardierung Stralsunds 1944 getöteten Deutschen“ konnte die NPD niederlegen. Um so wichtiger schien den Organisator_innen in Güstrow die zumindest optische Trennung des Fackelmarsches von der NPD.

Die Gegenproteste
Dem braunen Mob stellten sich etwa 250 Gegendemonstrant_innen aus Güstrow und der umliegenden Regionen entgegen. Auf dem Pferdemarkt feierten Viele ein buntes Herbstfest, unter anderem mit Live-Musik und unterschiedlichen Bastelaktionen. Neben verschiedenen Persönlichkeiten aus Gesellschaft und Politik nahm auch Güstrows Bürgermeister Arne Schuldt (parteilos) an den Protesten teil. Die Amadeu-Antonio-Stiftung informierte während einer mobilen Pressekonferenz über die Lebensrealitäten von Geflüchteten in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Polizei, die nach eigenen Angaben mit 350 Beamt_innen im Einsatz war, verzichtete diesmal auf Gewaltexzesse, wie es sie noch eine Woche zuvor in Stralsund gegeben hatte. Entsprechend friedlich blieben die Gegenproteste.

Im Schatten des Erfolgs der Proteste in Stralsund konnte die neofaschistische Szene in Güstrow weitgehend ungestört ihren Fackelmarsch durchführen. Zwar bestand der Aufzug fast ausschließlich aus lokalen Neonazis und deren Sympathisant_innen, unterschätzt werden dürfen solche örtlich begrenzten Aufmärsche – egal ob unter dem Deckmantel einer Bürger_inneninitiative oder der NPD direkt – jedenfalls nicht. Güstrow wird auch in Zukunft ein Ort sein, in dem antirassistisches und antifaschistisches Engagement nötiger ist, als in anderen Regionen MV’s.

Güstrow: „Unpolitischer“ Fackelmarsch gegen Flüchtlingsheim am 18.10.2014

++ nach Blamage in Stralsund: NPD will in Güstrow marschieren +++ „unpolitischer Fackelumzug“ ab spätem Nachmittag +++ Gegenproteste formieren sich +

Von Franziska Wilke

Nach dem einem Aufruf der NPD vergangenes Wochenende in Stralsund weniger als 100 Neonazis gefolgt waren, organisiert der Güstrower NPD-Stadtvertreter und regionale „Reinigungsfachkraft“ Nils Matischent an diesem Sonnabend ab 16 Uhr 30 einen „Fackelumzug für Groß und Klein“ und gaukelt politisches Desinteresse mit der Veranstaltung vor. Angemeldet ist der Aufmarsch bis 23 Uhr.


Bild: Egal ob Stralsund, Güstrow oder anderswo: Nicht lange fackeln – Nazis blockieren!

An manchen Tagen müssen wir ihm das sogar glauben. Anders ist es nicht zu erklären, warum er am Freitag wegen des Diebstahls von fast zwei Dutzend Waschmaschinen vor Gericht erscheinen muss.

Vor dem jetzigen Aufruf wurde von den Nazis per Facebook jedoch unter dem Motto „Wehrt euch gegen Asylmissbrauch“ mobilisiert. In Güstrow soll demnächst eine dritte Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Südstadt eröffnet werden.

Kommt nach Güstrow! Bringt, wenn ihr Lust habt, bunte Lampions und Instrumente mit und lässt uns dem braunen Spuk etwas schönes, vielfältiges und fröhliches entgegensetzen!

Haltet die Augen offen für weitere Informationen!

In eigener Sache: neue Sticker „Streetart“, „hate Sexism“ & „Gleichgültigkeit“ jetzt bestellen!

Kürzlich sind wieder neue Aufkleber bei uns hereingeschneit. „Streetart ist not a crime“, „Have Sex, hate Sexism“ und „Sophie Scholl“ heißen die aktuellen Sticker. Die neue Serie könnt ihr in Kürze bei allen gut sortierten Infoläden in MV oder direkt bei uns bekommen. Achtet in jedem Fall auf unsere Hinweise zum verkleben der Sticker.

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Bild: Die neue Aufkleberserie. Nur so lange der Vorrat reicht!

Greifswald: Salon de la Critique im Wintersemester 2014/15

Die Antifa Defiant Greifswald hat für Studierende und nicht-Studierende für die kommenden Monaten wieder verschiedene Veranstaltungen organisiert. Folgend findet ihr die aktuellen Ankündigungen der mittlerweile vierten Veranstaltungsreihe des Salon de la Critique.

VERBOTENE FILME – EINE KRITISCHE AUSEINANDERSETZUNG ZUM UMGANG MIT NS-PROPAGANDAFILMEN
Mit einer wissenschaftlichen Einführung werden wir den 1940 uraufgeführten antisemitischen Hetzfilm “Jud Süß“ zeigen. Anschließend präsentieren wir die neue Dokumentation des Regisseurs Felix Moeller “Verbotene Filme“, die sich der Frage widmet, inwiefern der Umgang mit verbotenen Nazi-Propagandawerken noch zeitgemäß ist und ob hier ein Umdenken angebracht wäre. Dieser Frage wollen wir weiterführend in einer anschließenden Podiumsdiskussion nachgehen. Auf dem Podium sitzt u. a. der Regisseur des Films, Felix Moeller.

Film und Podiumsdiskussion / 18.10.2014 / 16.00 Uhr / Pommersches Landesmuseum

In Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und finanzieller Unterstützung durch den Kulturkosmos Müritz e.V.

DIE ROTEN MATROSEN – HINTERGRÜNDE UND GESICHTER
Die Novemberrevolution 1918 begann mit einer Matrosenrevolte am 04. November in Kiel und breitete sich als spontane Volkserhebung über das ganze Land aus. Am 09. November erreichte die Entwicklung mit der Flucht des Kaisers und der Verkündung der Republik ihren Höhepunkt. Die „roten Matrosen” traten vielerorts als bewaffnete Hüter der neuen Ordnung in Erscheinung. In Berlin wurde die mehrere tausend Mann starke „Volksmarinedivision” ins Leben gerufen. Mit den Weihnachtskämpfen 1918 erlangte diese Division einen legendären Ruf. Ihr Ende fand sie bereits 1919 durch das von Freikorps gegen die Linken durchgeführte Märzmassaker.

Vortrag mit Bernd Langer / 30.10.2014 / 20.00 Uhr / Koeppenhaus

Mit Unterstützung durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung

ÜBER 20 JAHRE GROßES DEUTSCHLAND
Fast ge­nau­so lange sind Rai­ner Tram­pert und Tho­mas Eber­mann nun schon mit ihrer sa­ti­ri­schen Le­sung auf der Bühne. Die bei­den wer­den einen Quer­schnitt aus der Samm­lung ihrer Stü­cke bie­ten, die zu „20 Jah­ren deut­sche Ein­heit” und dem 3. Ok­to­ber pas­sen. Ein Rück­blick vol­ler Über­ra­schun­gen, bei dem es je nach Laune um eine deut­sche Stadt im Schwarz­wald, deut­sche Flag­gen­pa­ra­den auf Fuß­ball­fes­ten, die Leit­kul­tur am Bei­spiel einer Wag­ner-​Oper, die Eh­rung eines be­rühm­ten Fuß­ball­spie­lers, sau­be­re Häu­ser­wän­de, die Rück­kehr der Hirn­for­schung zur Schä­del­mes­sung, die neuen Eli­te-​Unis, eine Nach­be­trach­tung zum deut­schen Herbst, deut­sche Mär­chen, einen deut­schen Trou­ba­dour oder um etwas an­de­res aus dem reich­hal­ti­gen Pro­gramm gehen wird.

Satirische Lesung mit Rainer Trampert und Thomas Ebermann / 06.11.2014 / 20.00 Uhr / IKuWo

Mit Unterstützung durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung

DIE HOFFNUNG IST EIN HUNDESOHN
“Das ist das Schlimmste, was man haben kann: Hoffnung. Weil die stirbt nie und verarscht dich doch immer wieder. Die Hoffnung ist ein Hundesohn.” Sein erstes Buch “Die Hoffnung ist ein Hundesohn” ist ein fiktiver Roman, die Handlung spielt am Wochenende der Bundestagswahl 2012. Nachdem die Proteste in Leipzig 1989 in einem Massaker endeten, ist Deutschland immer noch geteilt. Im Kanzleramt in Berlin sitzt Helmut Kohl und da will er noch weitere vier Jahre bleiben. Das Internet wird zensiert, die Grünen sind verboten, die Geheimdienste haben alle Hände voll zu tun, die Ausländer sind in Ghettos in Neukölln und Kreuzberg eingepfercht, ausländische Kinder dürfen nicht zusammen mit den deutschen Kindern auf die Schule und regelmäßig werden Ausländer medienwirksam über die DDR in den Osten abgeschoben.

Lesung mit Marcus Staiger / 20.11.2014 / 20.00 Uhr / IKuWo

DIE ANTIFA. SZENE ODER BEWEGUNG? – VERSUCH EINER STANDORTBESTIMMUNG
Im April veranstaltete die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) noch die Konferenz „Antifa in der Krise” mit. Im Sommer 2014 erklärte die Gruppe nach über 10 Jahren des Bestehens ihre Selbstauflösung. In ihrem Schreiben zur Auflösung wiederholte die Gruppe ihren Befund, die klassische Antifa-Bewegung befände sich in einer Krise. Die tradierten Konzepte griffen nur noch bedingt und seien eher als Stillstand und Phrasendrescherei zu werten. Die Auflösungserklärung zog eine Reihe von Kommentaren und Nachrufen in linken Zeitungen nach sich. Dort war unter anderem zu lesen, dass ein erheblicher Teil des Problems an welchem die Gruppe letztendlich scheiterte darin besteht, dass „Die Antifa” keine politische Bewegung mehr sei, sondern eine zur »Szene« herabgesunkenen Antifasubkultur.
Die Veranstaltung versucht dieser Argumentation nachzuspüren und zu erklären was der Unterschied zwischen einer Bewegung und einer Szene ist und warum dieser Unterschied für die Krisenbefunde in der Antifa relevant sein könnte.

Vortrag / 11.12.2014 / 20.00 Uhr / IKuWo

AUSWIRKUNG UND BEDEUTUNG STAATLICHER REPRESSION AUF LINKE STRUKTUREN
Die meisten Aktivist_innen in linken Strukturen, Initiativen und Zusammenhängen wissen um die Bedeutung staatlicher Repression. Linksradikale Theorie, Kritik und Praxis steht stets im Widerspruch zum staatlichen Herrschaftsanspruch, überall dort, wo es zu politischen Konflikten kommt, legt das staatliche Gewaltmonopol die Bedingungen des Protestes fest. „Soziale Auseinandersetzungen und sozialer Wandel erfolgen immer unter dem Vorbehalt des im Gewaltmonopol verankerten Herrschaftsinteresses, das die Spielregeln ausgibt und das Spiel zu beenden, jedenfalls zu suspendieren vermag”, fasste Wolf-Dieter Narr es 1980 treffend zusammen. Dabei rückt die staatliche, in der Regel also die polizeiliche Protestkontrolle in den Mittelpunkt der wissenschaftlichen Forschung. Der Vortrag beginnt mit einem Überblick über die wissenschaftliche Auseinandersetzung zum Thema „policing of protest”. Anschließend wird ausgehend von der Erfahrung mit Repressionen in lokalen Zusammenhängen die Auswirkung von Repression bzw. dem „protest policing” auf die politische Arbeit, das Individuum und dessen Sozialität vorgestellt. Nach der Hervorhebung und Verdeutlichung dieser Ebenen der Auswirkungen auf Aktivist_innen, soll sich die abschließende Diskussion dem Thema widmen, wie linke Theorie und Praxis angepasst werden kann, um Repression vorzubeugen, Betroffene zu unterstützen und linke Gruppen handlungsfähig bleiben können.

Vortrag / 22.01.2015 / 20.00 Uhr / IKuWo

Polizeilobby verteidigt Polizeieinsatz vergangenes Wochenende in Stralsund

++ Scharfe Kritik an Polizeieinsatz vergangenen Sonnabend in Stralsund +++ Gewerkschaft der Polizei widerspricht „in aller Deutlichkeit“ Kritik an prügelnden Polizeieinheiten +++

Von Janin Krude, Marko Neumann und Crhistoph Lütge

Knapp 100 Nazis wollten vergangenen Sonnabend durch Stralsund marschieren, um die Bombardierung der Hansestadt im Zweiten Weltkrieg für ihre Propaganda zu missbrauchen. Im Zuge des Polizeieinsatzes, bei dem unter anderem die berüchtigte BFE-Truppe zum Einsatz kam, kam es erneut zu massiven Übergriffen der Beamt_innen auf friedliche Demonstrant_innen.

Die alte Laier: Täter_innen werden zu Opfern stilisiert
Noch am Wochenende kritisierten Politiker_innen verschiedener Parteien den Einsatz der 500 Polizist_innen in der Hansestadt. Jürgen Suhr (MdL) erklärte, der Einsatz der Polizei sei „überzogen und unangemessen“ gewesen. Nun hat sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Wort gemeldet. Erwartungsgemäß teilt der Vorsitzende der GdP, Christian Schumacher, die Kritik an seinen Kolleg_innen nicht. „In aller Deutlichkeit“ widersprach er am Montag Suhr und anderen Landes- und Kommunalpolitiker_innen.

Vermummt, bewaffnet, gewaltbereit – die deutsche BFE-Einheit!
Schumacher erklärte weiter, „viele Kollegen fragten sich, was Sturmhauben, Schlagstöcke, Pfefferspray oder das Durchbrechen von Polizeiketten auf friedlichen Demonstrationen zu suchen haben“. Bei den rund 1.000 Gegendemonstrant_innen wurden fünf Sturmhauben und ein Schlagstock sichergestellt. Weiterhin habe Schumacher „null Verständnis“ dafür, dass Demonstrant_innen Sprechchöre wie „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten“ gerufen hätten. Die Beamt_innen seien verhöhnt und beleidigt worden, so Schumacher. Dass die Polizei immer wieder friedliche Demonstrant_innen mit Pfefferspray und Schlagstöcken vertrieben haben, um den Nazis den Weg frei zu machen, verschweigt Schumacher wissentlich. Unter anderem wurde eine angemeldete Mahnwache der Ver.di Jugend von der Polizei zusammengeknüppelt, weil die NPD dorthin umgeleitet werden sollte.

Die Polizei: Dein Feind und Henker.
Gewaltbereit waren an diesem Abend neben den 100 Nazis einmal mehr nur die eingesetzten Polizeiangehörigen. Auch Sturmhauben und Pfefferspray sowie andere Waffen fanden sich an diesem Abend bei nahezu allen Polizist_innen. Die Frage stellt sich tatsächlich: Was haben vermummte, bewaffnete und gewaltbereite Berufsprügeler auf friedlichen Demonstrationen zu suchen?

Polizist_innenlobby – Gewerkschaft für Beamte?
Die „Gewerkschaften“ der Polizei sind keine üblichen Interessenvertretungen, wie in anderen Berufszweigen. Beamt_innen haben kein Streikrecht, klassische Arbeitskämpfe gibt es hier nicht. Zwar sind die Polizeigewerkschaften Mitglied im deutschen Gewerkschaftsbund DGB, ihr inoffizielles Aufgabengebiet ist jedoch die Rechtfertigung moralisch und juristisch fragwürdiger Einsätze der Polizei insgesamt sowie die Inschutznahme von „Verfehlungen“ in „Einzelfällen“.
Speziell die Gewerkschaft der Polizei sieht ihre Aufgabe unter anderem in der „Betreuung [der Beamt_innen] bei Großeinsätzen“ und die „Interessenvertretung auf allen politischen und gesellschaftspolitischen Ebenen“. Es geht nicht um eine differenzierte Aufarbeitung der Arbeit und die Aufklärung sowie Verbesserung der Lebensverhältnisse von Polizist_innen, sondern schlicht um die einseitige Verteidigung und Verharmlosung jeder Schweinerei. Diejenigen, die die Gesetze dieses „Rechtsstaates“ beschützen sollen, kümmern sich in der Realität nur selten um geltendes Recht.

Das Bündnis Stralsund Nazifrei sammelt Augenzeugenberichte, sowie Fotos und andere Medien über den Einsatz der Polizei am 11. Oktober in Stralsund. Genaue Informationen sowie ein Kontaktformular findet ihr hier.

Augenzeugenberichte gesucht: Nachtrag zu den Aktionen gegen den Fackelmarsch der NPD in Stralsund am 11.10.2014

++ brutaler Polizeieinsatz mit Folgen +++ Augenzeug_innen polizeilicher Gewalt gesucht +++ strafrechtliche Verfolgung von Polizeibeamt_innen vorbereitet +

Gemeinsamer Aufruf von Rock gegen Rechts Stralsund e.V. und Stralsund Nazifrei

„Aktionsbündnis Stralsund Nazifrei“ und der Verein „Rock gegen Rechts Stralsund e.V.“ rufen alle Bürger_innen und alle Demonstrant_innen, die sich am 11. Oktober in der Stralsunder Altstadt befanden oder sich den Nazis in den Weg gestellt haben, dazu auf wahrgenommene Polizeigewalt und unverhältnismäßiges polizeiliches Handeln uns zu melden. Wir bitten darum, dass sie dafür das hier zum Download angebotene Formular nutzen. Die Augenzeugenberichte sind wichtig um einer korrekten Aufklärung der Umstände zu ermöglichen, sowie Täter_innen aus den Reihen der Polizei zu ermitteln um strafrechtlich gegen diese vorzugehen. Weiterhin kann hiermit eventuell ermöglicht werden, das unschuldig festgenommene Demonstranten, entlastet werden.

Ebenso rufen wir Sie dazu auf Bilder und Videos vom ganzen Tag uns zuzusenden. Wir dokumentieren diese. Es können sich eventuell Aufnahmen darunterbefinden die die oben genannten Vorgänge erleichtern können. Weiterhin sind Bilder von Neonazis und vom bunten Tag auch wünschenswert.

Die Formulare und das Bildmaterial können sie per Post versenden:

Initiative Rock gegen Rechts Stralsund
Heinrich-Heine-Ring 123
18435 Stralsund

oder

per E-mail an: info[ätt]rockgegenrechts.com

Groß Lüsewitz: Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft

++ Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft bei Rostock +++ keine Verletzten +++ Polizei geht von rassistischem Tatmotiv aus +

Von Christoph Lütge und Marko Neumann

Bislang Unbekannte haben zwei Brandsätze auf das Flüchtlingsheim in Gro Lüsewitz in der Nähe Rostocks geworfen. Kurz vor ein Uhr Nachts warfen die Täter_innen in der Nacht zu Sonntag zwei mit Spiritus gefüllte Flaschen gegen die Wandfassade des Flüchtlingsheimes, in dem zur zeit acht Familien untergebracht sind.

Das Haus fing jedoch kein Feuer, der Brand erlöscht schließlich von selbst. Selbst die Polizei, von denen nach solchen Angriffen meist nur Sätze wie „wir können einen rechtsextremen Hintergrund nicht ausschließen“ geht mittlerweile offiziell von einem rassistisch motiviertem Angriff aus.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Flüchtlingsunterkunft Ziel fremdenfeindlicher Attacken wird. Ende vergangenen Jahres beschmierte ein 30-jähriger Landwirt eine der Hauswände unter anderem mit einem Hakenkreuz.

Obwohl der aktuelle Angriff keine sichtbaren Schäden hinterließ, dürfen Attacken wie diese nicht heruntergespielt werden. Die Bereitschaft Menschen in Häusern zu verbrennen zeigt einmal mehr, wie gefährlich rassistische Einstellungen in Teilen der Bevölkerung werden können.

Stralsund: NPD-Fackelmarsch erfolgreich gestört

++weniger als 100 Nazis nahmen an NPD-Aufmarsch in der Hansestadt teil +++ laut Stralsund Nazifrei rund 1.000 Gegendemonstrant_innen +++ Gewaltexzesse der Polizei erneut in der Kritik +

Von Janin Krude und Marko Neumann

Gerade einmal 100 Nazis waren dem Aufruf der NPD gefolgt, am vergangenen Sonnabend mit Fackeln durch Stralsund zu marschieren. Mehrere hundert Gegendemonstrant_innen ließen den Naziaufmarsch endgültig zu einer Blamage für die NPD werden.

Widerstand gegen NPD-Fackelmarsch
Kurz nach dem Bekanntwerden des Termins gründete sich das Bündnis Stralsund Nazifrei. Initiiert durch Rock gegen Rechts e.V. Stralsund und getragen von verschiedenen Parteien, Verbänden, Gewerkschaften, Antifa-Gruppen und Einzelpersonen, konnten innerhalb weniger Wochen zahlreiche Gegenaktivitäten organisiert werden. Mehr als 20 Mahnwachen wurden entlang der NPD-Route angemeldet. Nirgendwo sollten die Nazis ungestört marschieren dürfen.
Als zentraler Anlaufpunkt für Gegendemonstrant_innen fungierte ein Fest unter dem Motto „Nazifrei und Spaß dabei“ an der Jakobikirche. Zeitweise fanden sich dort rund 200 Menschen ein. Warme VoKü, aktuelle Informationen und die Gelegenheit zum kurzen Ausruhen nutzten im Laufe des Tages viele Menschen. Stralsunds Bürgermeister Alexander Badrow (CDU) lehnte die Teilnahme an den Proteste gegen den NPD-Aufmarsch faktisch ab, in dem er sich auf ein ökumenisches Friedensgebet in der Marienkirche beschränkte.

„Einmal mutig sein.“ – Blockaden und staatliche Repression
Schon im Vorfeld des 11. Oktober hatte der Einsatzleiter der Polizei, Thomas Dabel, erklärt, Sitzblockaden nicht zu dulden. „Bei Blockaden befinden wir uns im Bereich von Straftaten. Auch wer dazu aufruft, begeht eine Straftat.“ hatte er noch während eines Vorbereitungstreffens des Bündnisses Stralsund Nazifrei erklärt. Dabel hatte auch den Polizeieinsatz am 8. Mai diesen Jahres in Demmin geleitet. Die Polizei prügelte dort unter anderem einen Antifaschisten ins Koma und fiel auch sonst immer wieder mit brutalen Attacken auf Gegendemonstrant_innen auf.
Mit insgesamt 500 Beamt_innen war die Polizei im Einsatz. Trotz dieses massiven Aufgebots wurden die Lage für die Polizei im Laufe des Abends zunehmend unübersichtlicher. Die Hilflosigkeit mancher Beamt_innen sollte offenbar mit überzogener Gewalt ausgeglichen werden.
„Es kann nicht sein, dass man Gegendemonstrationen behindert, um den Nazis einen Marsch durch die gesamte Altstadt zu ermöglichen.“ erklärte Sonja Steffen (MdB). „Der Landkreis und allen voran der Landrat hätte diese Eskalation verhindern können. Einmal mutig sein und die Demonstration der NPD verbieten aus Gründen der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Oder zumindest auf ein Mindestmaß einschränken.“
Trauriger Höhepunkt des Polizeiauftritts an diesem Abend war einmal mehr der Einsatz der BFE. BFE-Einheiten schlugen eine angemeldete Mahnwache der Ver.di Jugend zusammen, um der NPD den Weg freizumachen. Die Ereignisse erinnerten an die Prügelorgien der selben Einheit während des Einsatzes am 8. Mai diesen Jahres in Demmin. Anfang Mai schlugen ebenfalls BFE-Einheiten einen Antifaschisten ins Koma.
„Es stellt sich zunehmend die Frage, ob die für derartige Einsätze Verantwortlichen und ihre Untergebenen nicht eigentlich gerne selbst an den Naziaufmärschen teilnehmen wollen würden.“ schreibt die Antifa Rostock auf ihrem Blog und fährt fort: „Der Hass auf Nazigegner_innen, der sich in Äußerungen und Gewalttaten der unteren Chargen und im Erfindungsreichtum in der Durchsetzung der Märsche durch die Oberen widerspiegelt, lässt dies jedenfalls vermuten. Es muss sich überlegt werden, wie mit derart heftigen Gewaltausbrüchen zukünftig umgegangen werden soll.“
Trotz teilweise brachialer Gewalt durch die Polizei gelang es immer wieder, den Naziaufmarsch mit Blockaden zu behindern. Nachdem die Nazis am Strelasund entlang geführt wurden, hielten sie letztlich am Alten Markt ihre Abschlusskundgebung ab. Auch hier versperrten mehrere hundert Menschen den Nazis den Weg. Anschließend wurden die Nazis von der Polizei zurück zum Bahnhof geleitet. Die Umleitung des Naziaufmarsches führte schließlich dazu, dass die NPD nicht einmal ihren Trauerkranz am Neuen Markt abgelegen konnte.

Fazit
Das Bündnis Stralsund Nazifrei sieht den Tag als einen Erfolg. „Der vielfältige Protest hat bewirkt, dass die Nazis erhebliche Zeitverzögerungen hatten, ca. die Hälfte der Route der Nazis gekürzt wurde und Stralsund ein Tag erlebt hat, den es sonst noch nie gegeben hat.“ heißt es in einer Erklärung. Trotz der kurzen Mobilisierungszeit und den schwierigen örtlichen Gegebenheiten und massiver staatlicher Repression konnte der Naziaufmarsch erfolgreich gestört werden.

Weitere Artikel findet ihr unter anderem auf Endstation Rechts und bei Kombinat Fortschritt.

Stralsund: „Bunte Vielfalt in der Hansestadt“ – Protestveranstaltungen gegen den Fackelmarsch der NPD

++ breiter Protest gegen NPD-Aufmarsch am Wochenende in Stralsund +++ Mahnwachen und Fest unter dem Motto „nazifrei und Spaß dabei“ am Sonnabend geplant +++ Stadtteilspaziergang und weitere Veranstaltungen in Arbeit +

Pressemitteilung von Rock gegen Rechts e.V. vom 09.10.2014

Am zweiten Oktober gründeten auf Einladung des Rock gegen Rechts Stralsund e.V. Vertreter vieler demokratischer Parteien sowie Teilnehmer der Gewerkschaften, antirassistischer Organisationen und der Friedensbewegung ein breites Bündnis, um Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 11. Oktober in Stralsund zu planen. Das bunte Bündnis hat es sich zum Ziel gesetzt, einen familienfreundlichen und gewaltfreien Protest zu ermöglichen sowie eine angemessene Auseinandersetzung mit unserer gemeinsamen Geschichte zu befördern. Nach nur einer Woche ist es den über 40 Bündnismitgliedern und ihren Unterstützer_innen gelungen, hierfür ein buntes Programm für diesen Tag zusammen zu stellen.

Den Kern bildet ab 17 Uhr ein Fest bei der Kulturkirche St. Jakobi. Unter dem Motto „Nazifrei und Spaß dabei“ sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich dazu eingeladen. Neben Musik sowie Spiel und Spaß für Kinder wird es auch Informationsstände geben, die die Gelegenheit zum gemeinsamen Gespräch bieten. Für das leibliche Wohl wird mit Getränken und Essen samt Bratwurst und Zuckerwatte gesorgt.

Um 15.30 Uhr beginnt am Alten Markt vor dem Büro der Bündnis 90/Die Grünen ein historischer Rundgang durch die Stralsunder Altstadt. Unter der Leitung des Stralsunders Jörg Zink, der die Stolpersteine in Stralsund zum Gedenken an die Opfer der NS-Zeit initiierte, wird es eine Führung zur Geschichte des jüdischen Lebens in Stralsund geben.

Zum diesjährigen Drachenfest am Stralsunder Strandbad lädt das SIC von 14 bis 17 Uhr ein. Zur gleichen Zeit wird es in Knieper West in der Maxim-Gorki-Straße ein Kinderfest samt Spielmobil geben. Hierzu lädt gemeinsam mit dem Kinderschutzbund die LINKE ein. Anschließend lädt auf eigene Initiative der BÜRGERGARTEN ab 17 Uhr zu einem Lichterfest in familiärer Atmosphäre ein.

Desweiteren werden in der Stadt zwischen 15 und 23 Uhr zahlreiche Mahnwachen – organisiert von politischen und sozialen Verbänden, Vereinen und Politikern des Landes, des Kreises und der Stadt – zu finden sein.

Mehr Infos zum Bündnis und seinen Aktionen am 11.10. unter: www.stralsundnazifrei.rockgegenrechts.com

Toleranz und Mitmenschlichkeit stellen die Grundlage für alle Aktionen des Stralsunder Bündnisses dar. Das Bündnis will zeigen, dass Nefaschist_innen in Stralsund nicht willkommen sind!

Jetzt Tickets kaufen für die Proteste gegen den Naziaufmarsch am Sonnabend in Stralsund!

Die Mobilisierung gegen den Fackelmarsch der NPD in Stralsund diesen Sonnabend ist in vollem Gange. Aus Greifswald und Rostock werden Busse an den Strelasund organisiert.

In Rostock bekommt ihr die Bustickets für eine gemeinsame Anreise:
• im Café Marat (Doberanerstr 21): täglich ab 13.00 Uhr
• im Café Median (Niklotstr 5): täglich ab 18.00 Uhr
• vor dem Poldo (Doberanerstr 21): Donnerstag ab 18.00 Uhr

und in Greifswald gibt es Karten hier:
• am Mittagstisch in der Brinke 16-17: täglich ab 13.00 Uhr
• zur Vokü im “Exil” (Brinke 16-17): Donnerstag ab 19.00 Uhr
• im Infoladen Analog (Lange Straße 14): Donnerstag 15.00 – 19.00 Uhr

Achtet auf weitere Ankündigungen! Checkt regelmäßig die Mobiseiten bei uns, Stralsund Nazifrei und Rassisten stoppen.

Rostock: Veranstaltung „Demokratische Autonomie verteidigen! Save Kobanê!“ am 08.10.14 im Café Median

Infoveranstaltung zum „Islamischen Staat“ (IS) und der Situation in Kobanê am Mittwoch, den 8. Oktober 2014 ab 20 Uhr im Café Median

In Rojava (Westkurdistan/Nordsyrien) entwickelt sich gerade ein Gesellschaftsmodell, welches versucht Basisdemokratie, Säkularität und feministische Emanzipation umzusetzen. Im dortigen Autonomiegebiet soll eine Gesellschaft jenseits von Nationalstaat und ethnischer oder religiöser Spaltung vorangetrieben werden. Derzeit werden diese Bestrebungen durch das Vorrücken und die Angriffe des Islamischen Staates (IS) bedroht, der im Begriff ist die eingekesselte Stadt Kobanê einzunehmen. Bis jetzt konnten die den Panzern und schweren Geschützen vom IS waffentechnisch unterlegenen Selbstverteidigungseinheiten der Autonomieregion (YPG/YPJ) zusammen mit Kämpfer_innen der PKK Kobanê gegen den IS verteidigen. Während die PKK in vielen Ländern noch als terroristische Organisation gilt, unterstützte der NATO-Partner Türkei lange den IS. In vielen Ländern finden seit Tagen Proteste statt, die ein Eingreifen in die Geschehnisse in Kobanê fordern. Die Veranstaltung informiert über die aktuellen Entwicklungen in Kobanê und das Vorrücken der IS.

Vor und nach der Veranstaltung gibt es die Möglichkeit, Bustickets zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch dieses Wochenende in Stralsund zu erwerben.

Termine für Infoveranstaltungen gegen den Naziaufmarsch der NPD diesen Sonnabend

Kommenden Sonnabend will die NPD mit einem Fackelmarsch durch Stralsund marschieren. Die Bündnisse Stralsund Nazifrei und Rassisten stoppen mobilisieren zu Protesten gegen den neonazistischen Aufzug. Die gesamte Woche über wird es Infoveranstaltungen dazu geben. Hier die aktuelle Übersicht:

06.10.2014 – Rostock – Café Median – ab 20 Uhr
07.10.2014 – Greifswald – Brinke 16-17 – ab 19 Uhr
08.10.2014 – Neubrandenburg – AJZ – ab 20 Uhr
08.10.2014 – Berlin – Schreina47 – ab 20 Uhr
09.10.2014 – Lübeck – Café Brazil – ab 18 Uhr
09.10.2014 – Ribnitz-Damgarten – AJZ Kita – Uhrzeit folgt

Kommt am Sonnabend nach Stralsund! Keinen Fußbreit den Faschist_innen!

„sozial gerecht“ schreibt sich ohne n, p, d!

Aufruf zum antifaschistischen Protest am 11. Oktober: Kein Naziaufmarsch in Stralsund!

Am Samstag, dem 11. Oktober 2014, plant die NPD aus Vorpommern/Rügen einen Fackel- und Gedenkmarsch durch die Hansestadt Stralsund. Hiermit fordern wir einen aktiven antifaschistischen Gegenprotest und rufen zu zivilgesellschaftlichen Ungehorsam gegen diese geschichtsrevisionistische Veranstaltung auf!

Aufruf des Bündnisses Rassisten stoppen gegen den geplanten NPD-Fackelzug durch Stralsund

Bereits am 03. Oktober 2008 organisierte der NPD Kreisverband Stralsund einen Aufmarsch unter dem Motto „Sozial geht nur national – Nationaler Sozialismus statt Globalisierung“.



Im letzten Jahr war eine vermehrte Aktivität von freien Kräften, um den aus Greifswald zugezogenen Neonazi René Hackbarth, sowie die Gründung der Gruppe „Whiteboys Stralsund“ festzustellen. Von diesen mit initiiert, wollen sechs Jahre danach wieder Neonazis Anfang Oktober durch Stralsund marschieren. Wie alljährlich am 8 Mai in Demmin, wollen diese einen Opfermythos konstruieren, um das Ende des von Deutschland ausgehenden zweiten Weltkriegs umzudeuten. Hierbei wird die Bombardierung Stralsunds durch eine US-amerikanische Offensive am 06. Oktober 1944 benutzt um 70 Jahre später mit dem „Gedenken an deutsche Opfer“ nationalsozialistisches Gedankengut zu reproduzieren und damit einen Millionen Tote fordernden Angriffskrieg zu verherrlichen. Gleichzeitig verbinden sie das Motto mit einem Protest gegen die „aktuelle NATO-Aggressionspolitik“, welche eine Zusammenarbeit mit neofaschistischen Kräften in der Ukraine beinhaltet, und begeben sich damit in einen gewagten politischen Spagat.

Rassistisch und faschistisch motivierte Gewalt ist in Stralsund zu oft allgegenwärtig, die Stadtverwaltung sieht zu, wir werden es nicht tun!

Unter der Federführung von NPD-Stadtvertreter Dirk Arendt kommt es im Vorfeld des jährlich stattfindenden Kinderfestes in der Brunnenaue oder anlässlich von NPD-Wahlkampfständen regelmäßig zu Gewalt gegen nichtrechte Jugendliche. Des weiteren wurden Besucher*Innen von linken Konzerten und Bewohner*Innen des auf dem Dänholm gelegenem Asylbewerberheims bedroht und angegriffen, sowie Einrichtungen von nichtrechten Parteien beschädigt. Die Behörden und Organe der Hansestadt Stralsund versuchten in der Vergangenheit weder neonazistische Veranstaltungen zu erschweren, noch zivilgesellschaftlichen Aktivismus gegen Rassismus zu unterstützen.

Somit bleibt es an Jugendlichen und Bürgerinnen und Bürgern hängen diese Zustände zu thematisieren und ihnen gemeinsam entgegenzutreten. Lasst uns am 11. Oktober 2014 zahlreich auf die Straße gehen und den Neonazis den Tag versauen. Kein ungestörter Naziaufmarsch in Stralsund! Keine Toleranz für nationalsozialistische Hetze! Für eine antifaschistische Jugendkultur!

Stralsunder Aktionskonsens gegen den Naziaufmarsch am 11. Oktober: „Für die Entfaltung demokratischer Kultur und gegen Rechtsextremismus“

Das Aktionsbündnis in Stralsund ist entstanden aus Anlass der Ankündigung eines Aufmarsches von Rechtsextremisten und aus Empörung über die in unserer Region existierenden rechtsextremen Strukturen. Wir unterstützen dieses Bündnis und tragen den Aktionskonsens mit.

Das Aktionsbündnis ist getragen von Einwohnerinnen und Einwohnern der Region sowie von Vereinen und Organisationen verschiedenster Art. Wo immer möglich, streben wir eine Kooperation mit Kommunen und anderen öffentlichen Strukturen an. Wir teilen die Auffassung, dass die Ideologie der Nazis und ihre deutschlandweiten Strukturen und der breite Alltagsrassismus konsequent und langfristig bekämpft werden müssen.

Politische Gruppierungen und Personen, die andere aufgrund eigener Maßstäbe abwerten und Ideologien von Intoleranz und Gewalt gegen Andersdenkende vorantreiben, stellen eine akute Bedrohung dar. Sie gefährden nicht nur Minderheiten, sondern unsere gesamte pluralistische Demokratie. In unserer Gemeinschaft sind wir von folgendem Aktionskonsens getragen:

1. Wir stellen uns mit friedlichen, kreativen Mitteln gegen menschenverachtende Ideologien.
2. Wir sind solidarisch mit allen, die sich gegen Rechtsextremismus und entsprechende Strukturen in unserer Region stellen.
3. Wir arbeiten gewaltfrei, nicht eskalierend und positionieren uns gegen Versuche der Kriminalisierung entsprechender Anti-Nazi-Proteste.
4. Wir verstehen unsere langfristige Arbeit über Anti-Nazi-Proteste hinaus als einen Beitrag für eine solidarische und freie, kulturell vielfältige Entwicklung der Gesellschaft.
5. Wir setzen uns ein für Menschenwürde und Menschenrechte, Respekt und Toleranz und ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in unserer Region.

Erstunterzeichner_innen:
- Rock gegen Rechts Stralsund e.V.
- Kreisdiakonisches Werk Stralsund e.V.
- Schloss Bröllin e.V.
- SPD Kreisverband Vorpommern-Rügen
- SPD Stadtverband Stralsund
- Jusos Vorpommern-Rügen
- Jusos Rügen
- Jusos Rostock
- Storch Heinar
- Ajuku e.V.
- AWIRO e.V.
- DIE LINKE. Kreisverband Stralsund
- linksjugend [’solid] M-V,
- Bündnis 90/Die GRÜNEN Stadtverband Stralsund,
- Bündnis 90/Die GRÜNEN Kreisverband Vorpommern-Rügen,
- Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Bürgerschaft Stralsund
- Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Vorpommern-Rügen
- Bündnis 90/DIE GRÜNEN Stadtverband Stralsund
- Bündnis 90/DIE GRÜNEN Ortsverband Boddenkette-Recknitz-Trebeltal
- DIE LINKE. Kreisverband Vorpommern-Rügen
- Rügener Friedensbündnis
- DKP Ortsverband Stralsund
- SDRJ Nordvorpommern
- PIRATENPARTEI Vorpommern-Rügen
- PIRATENPARTEI Mecklenburg-Vorpommern
- DGB Vorpommern
- ver.di Jugend Nord
- ver.di Jugend Rostock
- ver.di Jugend Neubrandenburg-Greifswald
- Wählergemeinschaft/Fraktion Linke offene Liste in der Bürgerschaft Hansestadt Stralsund

Sämtliche Unterzeichner_innen sowie weitere Infos zu den Gegenprotesten am Sonnabend können unter www.stralsundnazifrei.rockgegenrechts.com nachgelesen werden.

Gegen den Naziaufmarsch am 11. Oktober! Stralsund akzeptiert keinen Rassismus!

++ Vorbereitungen zu den Gegenprotesten gegen NPD-Fackelmarsch am 11. Oktober in Stralsund laufen +++ Aktionsbündnis Stralsund Nazifrei gegründet +++ Bündnis fordert breiten Protest gegen rassistische und geschichtsrevisionistische Hetze der NPD +

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Stralsund Nazifrei vom 03.10.2014

Am letzten Donnerstag gründeten auf Einladung des Rock gegen Rechts Stralsund e.V. Vertreter vieler demokratischer Parteien sowie Teilnehmer der Gewerkschaften und antirassistischer Organisationen und der Friedensbewegung ein breites Bündnis, um Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 11. Oktober in Stralsund zu planen.

Zu Beginn informierte der Leiter der Polizeiinspektion Stralsund Thomas Dabel über die rechtlichen Rahmenbedingungen. Im Anschluss wurden eine gemeinsame Erklärung formuliert und die unterschiedlichen Aktionen besprochen. Es wird ein breites Angebot geben. Den Kern bildet ein Demokratiefest, welches vor der Jacobikirche stattfinden soll. Dort soll am Samstag ab 17 Uhr der Anlaufpunkt für alle sein, die sich gegen die Rechtsextremisten und für eine weltoffene Region engagieren wollen.

Alle sind eingeladen, sich mit kreativen, musikalischen oder politischen Aktionen an dem Fest zu beteiligen. Das bunte Bündnis hat es sich zum Ziel gesetzt, einen familienfreundlichen und gewaltfreien Protest zu ermöglichen sowie eine angemessene Auseinandersetzung mit unserer gemeinsamen Geschichte zu befördern. Toleranz und Mitmenschlichkeit stellen die Grundlage für alle Aktionen des Stralsunder Bündnisses dar.

Das Bündnis will zeigen, dass Rechtsextremisten in Stralsund nicht willkommen sind!

Hierzu bitten alle Beteiligten um breite Unterstützung.

Mehr Infos zum Aktionsbündnis unter: www.stralsundnazifrei.rockgegenrechts.com



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