Archiv für Februar 2012

Offener Brief der Ilja-Ehrenburg-Initiative in Rostock an die Stadt Rostock und ihren Oberbürgermeister

Wir dokumentieren an dieser Stelle den offenen Brief des Ilja-Ehrenburg Initiative in Rostock an die Stadt Rostock und den Oberbürgermeister Roland Methling, anlässlich der erneuten Umbenennungsversuche der bundesweit letzten Ilja-Ehrenburg-Straße:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Pressesprecher der Hansestadt Rostock kündigte in einem Beitrag des NDR-Kulturjournals vom 27. Februar 2012 an, der Oberbürgermeister wolle die Diskussion um den Namen der Ilja-Ehrenburg-Straße aufgreifen, einen Umbenennungsprozess auf den Weg bringen und dazu in den nächsten Tagen und Wochen das Gespräch mit den Vertretern der Kommunalpolitik suchen.

Wir fragen den Oberbürgermeister nachdrücklich, aus welchem Grund er die Diskussion aufgreifen will. Wir ersuchen ihn, mit allem Verantwortungsgefühl zu prüfen, worum es sich bei den als Grund vom Pressesprecher der Stadt genannten >jüngsten Erkenntnissen< zu Ilja Ehrenburg tatsächlich handelt.

Wir erinnern den Oberbürgermeister und die Abgeordneten der Bürgerschaft

- an unseren Offenen Brief >Ilja-Ehrenburg-Straße muss ihren Namen behalten!< vom 8. Mai 2007, der nach einer ähnlichen Ankündigung des Oberbürgermeisters, die Straße umbenennen zu wollen, entstand

- an die unterstützenden Reaktionen aus Politik und Gesellschaft, die das Oberbürgermeisterbüro und uns daraufhin erreichten

- an unsere Veranstaltungsreihe über Leben und Werk Ilja Ehrenburgs zusammen mit verschiedenen Partnern 2007-2008 in Rostock

- an die Ausstellung >Ilja Ehrenburg und die Deutschen< des Deutsch-Russischen Museums Berlin-Karlshorst, die wir 2009 in Rostock zeigen konnten, und ihr Begleitprogramm

- an unsere Podiumsdiskussion über die Ilja-Ehrenburg-Straße am 4. Juni 2009 mit Kommunalpolitikern, von denen auch heute noch viele in der Stadtpolitik tätig sind

- an die zwei Anträge der NPD-Abgeordneten in der Rostocker Bürgerschaft auf Umbenennung der Ilja-Ehrenburg-Straße im Jahr 2011.

Wir rufen die Verantwortlichen der Stadt auf, die politische Signalwirkung einer Eskalation der Diskussion um den Namen einer nach einem weltberühmten Schriftsteller, Antifaschisten und Juden benannten Straße im zwanzigsten Jahr nach den Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen und nach dem Bekanntwerden der Tatsache, dass auch in Rostock vom so genannten >Nationalsozialistischen Untergrund< ein Mord verübt wurde, bundesweit und international für Rostock zu bedenken.

Wir bitten unsere Adressaten, uns zu gestatten, in den nächsten Tagen und Wochen in dieser Angelegenheit mit weiteren Informationen an sie heranzutreten. Wir laden sie und alle Einwohner der Hansestadt Rostock ein, mit uns in den Dialog zu treten. Die Ilja-Ehrenburg-Straße trägt den Namen einer großen historischen Persönlichkeit. Wir arbeiten für die Erhaltung dieses Namens und dafür, dass die Stadt diesen Namen nicht nur nicht tilgt, sondern sich für ihn einsetzt und ihn verteidigt. Allen, die zur Person Ilja Ehrenburgs und zu den Einzelheiten der Kontroverse um den Straßennamen mehr wissen möchten, geben wir gern Auskunft. Wer unser Anliegen teilt, ist zur Mitarbeit in unserer Initiative herzlich willkommen.

Hochachtungsvoll
Initiative Ilja Ehrenburg
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Initiative Ilja Ehrenburg
c/o Rostocker Friedensbündnis
Postfach 10 82 40
18012 Rostock

rostocker-friedensbuendnis[ä]web.de
www.rostocker-friedensbuendnis.de/initiative-ilja-ehrenburg

Der zapatistische Aufstand 1994

Ob­wohl sich die EZLN be­reits im No­vem­ber 1983 in der Selva La­can­do­na, einem Ur­wald­ge­biet an der Süd­ost­gren­ze Me­xi­kos, grün­de­te, trat sie erst knap­p ein Jahr­zehnt spä­ter öf­fent­lich in Er­schei­nung. Die an­fangs sehr klei­ne Grup­pe kon­zen­trier­te sich in den ers­ten Jah­ren ihres Be­ste­hen dar­auf, neue Mit­glie­der zu re­kru­tie­ren, was unter an­de­rem zu einer Ver­schmel­zung mit ver­schie­de­nen Le­bens­phi­lo­so­phi­en – trotz der mar­xis­ti­schen Ur­sprün­ge – führ­te.

Das NAF­TA-​Ab­kom­men.
Mit dem Ende des Kal­ten Krie­ges woll­ten die USA ihre po­li­ti­sche He­ge­mo­nie nicht nur über Eu­ro­pa, son­dern auch über ihren „ei­ge­nen“ Kon­ti­nent aus­bau­en. Eine ge­sam­t­ame­ri­ka­ni­sche Frei­han­dels­zo­ne sollte ge­schaf­fen wer­den. Die ers­ten Ver­hand­lun­gen be­gan­nen be­reits 1990 an deren Ende als Er­geb­nis das NAFTA-Abkommen (North Ame­ri­can Free Trade Agree­ment) stand. Für die Ver­ei­nig­ten Staa­ten war es der erste Eck­stein zum Auf­bau einer Frei­han­dels­zo­ne. Für den me­xi­ka­ni­schen Staat wie­der­um war es der Hö­he­punkt einer kon­se­quen­ten Neo­li­be­ra­li­sie­rung der me­xi­ka­ni­schen Wirt­schaft, deren Folgen negativer nicht hätten sein können: Pri­va­ti­sie­run­gen, das Feh­len von Bil­dungs­struk­tu­ren, vor allem in den är­me­ren Ge­bie­ten in Süd­me­xi­ko, das Stei­gen der Le­bens­mit­tel­prei­se waren unter anderem die Folgen. Für die me­xi­ka­ni­sche Mit­tel­schicht und Teile der In­dus­trie war NAFTA ein Fort­schritt, ent­fie­len doch teure Zölle und er­leich­ter­te oder er­mög­lich­te es der me­xi­k­ani­s­chen Wirt­schaft Pro­fit in ganz Ame­ri­ka zu ma­chen. Doch für die oh­ne­hin schon ver­arm­ten Bau­ern war es eine Ka­ta­stro­phe: die Prei­se für Ge­trei­de und Kaf­fee san­ken, so­dass die me­xi­ka­ni­schen Bau­ern in­ter­na­tio­nal nicht mehr kon­kur­renz­fä­hig waren. Eine noch weiter zu­neh­men­de Ver­ar­mung war die Folge.

Auf­stand der In­di­genas.
Nach­dem sich die Za­pa­tis­ten fast zehn Jahre auf einen Auf­stand vor­be­rei­tet hat­ten, sahen sie für den ers­ten Ja­nu­ar 1994 – dem Tag des In­kraft­tre­tens des NAF­TA-​Ab­kom­mens – ihre Zeit ge­kom­men. Die ers­ten Jahre ihres Be­ste­hens hatte die EZLN gut ge­nutzt: ihre Gue­ril­la-​Kämp­fer waren teil­wei­se bes­ser aus­ge­bil­det und aus­ge­rüs­tet, als die me­xi­ka­ni­sche Bun­des­ar­mee.
Ver­mumm­te Kämp­fer grif­fen na­he­zu gleich­zei­tig fünf Be­zirks­haupt­städ­te im Osten von Ch­ia­pas an und be­setz­ten diese. Die Za­pa­tis­ten er­klär­ten der me­xi­ka­ni­schen Re­gie­rung den Krieg und ver­kün­de­ten das Vor­ha­ben, bis nach Me­xi­ko-​Stadt vor­zu­mar­schie­ren und die bür­ger­li­che Re­gie­rung zu kap­pen. Das an­ge­streb­te Ziel, einen Auf­stand und damit eine Re­vo­lu­ti­on in ganz Me­xi­ko aus­zu­lö­sen, miss­lang dabei al­ler­dings. Nach nur we­ni­gen Tagen zogen sich die Za­pa­tis­ten aus den Städ­ten zu­rück in den Dschun­gel von Ch­ia­pas. In den nur schwer zu­gäng­li­chen Ge­bie­ten, in denen die Auf­stän­di­schen gro­ßen Rück­halt in der Be­völ­ke­rung be­sa­ßen, konn­ten sich die Za­pa­tis­ten neu ord­nen.

Der Ge­gen­schlag.
Etwa ein Jahr spä­ter, am 9. Fe­bru­ar 1995, star­te­te die me­xi­ka­ni­sche Armee einen Über­ra­schungs­an­griff auf die von den Za­pa­tis­ten be­setz­ten Ge­bie­te. Die Auf­stän­di­schen muss­ten sich dar­auf­hin aus den Re­gio­nen Las Cañadas und Selva La­can­do­na zu­rück­zie­hen. Meh­re­re 10.​000 me­xi­ka­ni­sche Sol­da­ten wur­den an den wich­tigs­ten Stich­stra­ßen sta­tio­niert. Gleich­zei­tig rief die me­xi­ka­ni­sche Re­gie­rung ver­schie­de­nen Hilfs­pro­gram­me für den Süden Me­xi­kos ins Leben. Mit dem Auf- und Aus­bau der In­fra­struk­tur und meh­re­ren Hilfs­pro­gram­men zur För­de­rung der Land­wirt­schaft woll­te der me­xi­ka­ni­sche Staat der Za­pa­tis­ten ihren Nähr­bo­den ent­zie­hen. Von die­sen Pro­gram­men pro­fi­tier­ten al­ler­dings nur re­gie­rungs­treue Bau­ern.
Ver­schie­de­ne pa­ra­mi­li­tä­ri­sche Grup­pie­run­gen wur­den ge­grün­det, die die Za­pa­tis­ten und ihre An­hän­ger mit an­hal­ten­den Über­fäl­len nach und nach auf­rei­ben sol­len. Der bis­lang schlimms­te Über­fall die­ser Art war das „Mas­sa­ker von Ac­te­al“ am 22. De­zember 1997. Wäh­rend eines Got­tes­dienst ver­sam­mel­te sich die Ge­mein­de nicht-​za­pa­tis­ti­scher „Abe­jas“ zum Gebet. Dabei wur­den sie von Pa­ra­mi­li­tärs an­ge­grif­fen. Es star­ben ins­ge­samt 45 Men­schen, dar­un­ter auch Kin­der und schwan­ge­re Frau­en.
Seit ihrem Auf­stand 1994 tritt die EZLN für eine De­mo­kra­ti­sie­rung Me­xi­kos und eine Ent­span­nung der so­zia­len Pro­ble­me, vor allem der in­di­ge­nen Be­völ­ke­rung, ein. Die Za­pa­tis­ten sind lange keine rein mi­li­tä­ri­sche For­ma­ti­on mehr, sie en­ga­gie­ren sich in ver­schie­de­nen so­zia­len In­itia­ti­ven, 2005 rie­fen sie sogar die „La Otra Campaña“ – die „An­de­ren Kam­pa­gne“ aus, um Al­ter­na­ti­ven zum neo­li­be­ra­len Sys­tem zu er­for­schen.

Aufstand der Indigenas.
Nachdem sich die Zapatisten fast zehn Jahre auf einen Aufstand vorbereitet hatten, sahen sie für den ersten Januar 1994 – dem Tag des Inkrafttretens des NAFTA-Abkommens – ihre Zeit gekommen. Die ersten Jahre ihres Bestehens hatte die EZLN gut genutzt: ihre Guerilla-Kämpfer waren teilweise besser ausgebildet und ausgerüstet, als die mexikanische Bundesarmee.
Vermummte Kämpfer griffen nahezu gleichzeitig fünf Bezirkshauptstädte im Osten von Chiapas an und besetzten diese. Die Zapatisten erklärten der mexikanischen Regierung den Krieg und verkündeten das Vorhaben, bis nach Mexiko-Stadt vorzumarschieren und die bürgerliche Regierung zu kappen. Das angestrebte Ziel, einen Aufstand und damit eine Revolution in ganz Mexiko auszulösen, misslang dabei allerdings. Nach nur wenigen Tagen zogen sich die Zapatisten aus den Städten zurück in den Dschungel in Chiapas. In den nur schwer zugänglichen Gebieten, in denen die Aufständischen großen Rückhalt in der Bevölkerung besaßen, konnten sich die Zapatisten neu ordnen.

Gedenken an Mehmet Turgut 2012 in Rostock

Emiliano Zapata – Vorbild für die moderne zaptatistische Bewegung

Die mo­der­ne za­pa­tis­ti­sche Be­we­gung im Süden Me­xi­kos sieht sich heute in der Tra­di­ti­on des im Jahre 1919 er­mor­de­tet me­xi­ka­ni­schen Re­vo­lu­tio­ns­füh­rer Emi­lia­no Za­pa­ta. Doch wer war die­ser Re­vo­lu­tio­när? Wie kam er zu sei­nen Über­zeu­gun­gen? Und in wie weit prägt er die Neo­za­pa­tis­ten, denen er sei­nen Namen gab?

Ju­gend und frühe po­li­ti­sche Ak­ti­vi­tä­ten.
Emi­lio Za­pa­ta wurde am 8. Au­gust 1879 in San Mi­guel Anen­e­cuil­co (Mo­re­los) als Sohn einer in­dia­ni­schen Mut­ter und eines wei­ßen Va­ters ge­bo­ren. Ob­wohl Emi­lio in einer be­hü­te­ten Fa­mi­lie auf­wuchs, er­kann­te er be­reits in frü­hen Jah­ren die Miss­stän­de, unter denen vor allem die in­di­ge­ne Be­völ­ke­rung, die haupt­säch­lich aus ver­arm­ten Bau­ern be­stand, litt. Die große po­li­ti­sche Bühne be­trat Emi­lio al­ler­dings erst im Jahre 1909, als sich er und an­de­re Bau­ern in Mo­re­los wäh­rend des Wahl­kamp­fes um den Pos­ten des Gou­ver­neurs an der Kam­pa­gne der le­ga­len Op­po­si­ti­on be­tei­lig­te. Im sel­ben Jahr wurde der mitt­lerweile schon drei­ßig­jäh­ri­ge Za­pa­ta zum Prä­si­den­ten des Ver­tei­di­gungs­ra­tes („junta de de­fen­sa“) von Anen­e­cuil­co ge­wählt. Bei die­sem Rat han­delt es sich um ein Ko­mi­tee zur Ver­tei­di­gung der Land­rech­te von Dör­fern.

End­gül­tig bei den Re­vo­lu­tio­nä­ren ge­lan­det.
Nur ein Jahr spä­ter fand Emi­lio di­rekt zu den me­xi­ka­ni­schen Re­vo­lu­tio­nä­ren, deren Haupt­ziel zu die­sem Zeit­punkt die Ver­trei­bung des Re­gimes Por­firio Díaz war. 1911 wurde Za­pa­ta dann zum Kom­man­deur der im Süden kämp­fen­den re­vo­lu­tio­nä­ren Trup­pen – die haupt­säch­lich aus be­sitz­lo­sen Bau­ern und Land­ar­bei­tern be­stand – ge­wählt. Trotz der zah­len­mä­ßi­gen und waf­fen­tech­ni­schen Un­ter­le­gen­heit der re­vo­lu­tio­nä­ren Trup­pen, ge­lang es ihnen in einem die me­xi­ka­ni­schen Bun­des­trup­pen zer­mür­ben­den Gue­ril­la­krieg, immer wie­der Er­fol­ge zu er­zie­len. Der Hö­he­punkt die­ser Er­fol­ge war die Ein­nah­me der Haupt­stadt Mo­re­los, Cu­er­na­va­ca.
Wäh­rend eines Put­sches im Jahr 1913 kam der äu­ßerst un­be­lieb­te Oberst Vic­to­ria­no Hu­er­ta an die Macht und Fran­cis­co Ma­de­ro, bis dahin Füh­rer der ge­sam­ten re­vol­utio­nä­ren Be­we­gung in Me­xi­ko, wurde vom Mi­li­tär er­mor­det. Za­pa­ta ver­bün­de­te sich dar­auf hin mit Pan­cho Villa, der Auf­stän­di­sche im Nor­den be­feh­lig­te und eben­falls eine Armee gegen die neue Re­gie­rung auf­ge­stellt hatte
Nur kurze Zeit spä­ter wurde Hu­er­tas er­mor­det und bald kam es zu Un­stim­mig­kei­ten unter ein­zel­nen re­vo­lu­tio­nä­ren Grup­pie­run­gen. Venus­tia­no Car­ran­za, der no­mi­nel­le Be­fehls­ha­ber aller re­vo­lu­tio­nä­ren Trup­pen, woll­te sich zum Prä­si­den­ten aus­ru­fen las­sen. Mit Un­ter­stüt­zung ei­ni­ger me­xi­ka­ni­scher Mi­li­tärs ge­lang dies Car­ran­za auch. Zur glei­chen Zeit kämpf­te Za­pa­ta im Süden Me­xi­kos wei­ter, ob­wohl der Sieg sei­nes Ri­va­len be­reits so gut wie si­cher war.

Za­pa­tas Tod.
Auf Car­ran­z­as Be­fehl wurde Emi­lio Za­pa­ta am 9. April 1919 von einem Oberst der me­xi­ka­ni­schen Armee, mit deren Hilfe Car­ran­z­as die Prä­si­dent­schaft er­rang, nach Chi­na­me­ca ein­ge­la­den. Zur Begrü­ndung gab der Oberst an, er wolle zu den Re­vo­lu­tio­nä­ren über­lau­fen. Als Za­pa­ta am nächs­ten Tag er­schien, wurde die­ser von me­xi­ka­ni­schen Bun­des­trup­pen er­war­tet und mit einem re­gel­rech­ten­ Ku­gel­ha­gel emp­fan­gen. Die Lei­che Za­pa­tas wurde an­schlie­ßend nach Cu­aut­la ge­bracht, dort aus­ge­stellt und nach ewi­gen Tagen auch be­gra­ben. Der Tod Za­pa­tas war ein re­gel­rech­ter Schock für die re­vo­lu­tio­nä­re Be­we­gung, die mehr und mehr zu­sam­men­brach. Ins­be­son­de­re der Ver­rat des ehe­ma­li­gen An­füh­rers der Re­vo­lu­tio­nä­re, Car­ran­z­as, ließ viele Bau­ern und Land­ar­bei­ter, die sich den Auf­stän­di­schen an­ge­schlos­sen hat­ten, von der Be­we­gung Ab­stand neh­men.

Za­pa­tas Vermächtnis.
Viele My­then ran­ken sich um Emi­lio Za­pa­ta, im eu­ro­päi­schen Raum ist er haupt­säch­lich durch Hol­ly­wood Filme be­kannt, die sein Leben mal mehr mal we­ni­ger au­then­tisch wie­der geben. Als Vor­bild – so­wohl in po­li­ti­scher aber oft auch in kul­tu­rel­ler Hin­sicht – dient Za­pa­ta heute in­di­ge­nen Be­völ­ke­run­gen in der gan­zen Welt. Be­son­ders in Süd­ame­ri­ka, spe­zi­ell in Me­xi­ko, neh­men Auf­stän­di­sche den Ehr­geiz und Wa­ge­mut Za­pa­tas als Vorbild für ihren Frei­heits­kampf. Be­fin­den sich die Neo­za­pa­tis­ten heute doch in einer ganz ähn­li­chen Si­tua­ti­on, wie die Re­vo­lu­tio­nä­re An­fang des zwan­zigs­ten Jahr­hun­derts. Volkser­zäh­lun­gen, die oft schon ver­klä­rend die Per­son Emi­lio Za­pa­ta dar­stel­len, las­sen dabei schnell ver­ges­sen, dass nicht Za­pa­ta al­lei­ne, son­dern viele tau­send Men­schen in Me­xi­ko für ihre Frei­heit käm­pf­ten.

“¡Es mejor morir de pie que vivir toda una vida de ro­dil­las!“

„Bes­ser auf­recht ster­ben, als auf den Knien leben!“

Die Gegenkandidatin: Beate Klarsfeld bewirbt sich für das Amt des Bundespräsidenten

Sie wäre der erste weibliche Bundespräsident: Beate Klarsfeld. Nach dem Rücktritt Christian Wulffs hatte Angela Merkel – mit Ausnahme der LINKEN – alle im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen, um über einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu diskutieren. Schnell einigten sich die bürgerlichen Parteien auf einen Kandidaten, der schon bei der letzten Bundespräsidentenwahl für Aufsehen sorgte: Joachim Gauck.


Bild: Beate Klarsfeld und ihr Mann in Jerusalem (Foto: Wikipedia.org)

Die LINKE stand nun vor der Aufgabe, einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken – oder auch nicht. Heute erklärte der Bundesvorstand der Partei, Beate Klarsfeld wird für die LINKE antreten. Bekannt ist sie heute hauptsächlich durch ihre Ohrfeige, die sie Kurt Kiesinger – dem damaligen Bundeskanzler der Bundesrepublik und ehemaliges NSDAP-Mitglied – während eines CDU Parteitages am 7. November 1968 gab. In einer offiziellen Mitteilung sagte Klarsfeld: „Ich bin froh über die Entscheidung der LINKEN, mich als ihre Kandidatin für die Wahl des Bundespräsidenten aufzustellen.“.
1974 erhielt die verdiente Nazi-Jägerin in Israel die „Tapferkeitsmedaille der Ghettokämpfer“. Sie machte sich einen Namen als Gewissen der Bundesrepublik, in der immer noch viele Altnazis in Amt und Würden saßen. Klarsfeld steht mit ihren klaren antifaschistischen Einstellungen im krassen Gegensatz zu Joachim Gauck, dessen engeren Familienangehörige im Dritten Reich fast ausnahmslos Mitglieder der NSDAP waren. Der von den Massenmedien zum „Präsidenten der Herzen“ hochstilisierte ehemalige evangelische Pfarrer und Unterlagenbeauftragter für die Stasi-Akten ist nach seinen Angaben in „einem wohl behüteten Antikommunismus“ aufgewachsen.
Dennoch ist Klarsfeld in der LINKEN nicht unumstritten. Sie ist unter anderem Unterzeichnerin der Pedition „Stop the bomb“, in der vor einer vermeintlichen iranischen Atombombe gewarnt wird. Einer militärischen Aktion gegen den Iran steht sie positiv gegenüber.

Vielleicht bleibt Klarsfeld der einzige Gegenkandidat zu Joachim Gauck. Zwar hatte die neofaschistische NPD Marine le Pen – Vorsitzende des Front National – aufstellen lassen, doch noch ist fraglich, ob sie überhaupt die nötigen Stimmen für eine Zulassung zur Wahl bekommt. Georg Schramm, der von der Piratenpartei gefragt wurde, lehnte eine Kandidatur ab. Er halte das Amt des Bundespräsidenten für überflüssig.

„Ehrenmord“ in Pasewalk

Immer wieder hört mensch in den Nachrichten von sogenannten „Ehrenmorden“ in vermeintlich türkischstämmigen Familien. Morde innerhalb der Familie gibt es nur – zumindest wenn mensch den bürgerlichen Mainstreammedien glaubt – bei den ach so rückständigen Muslimen.

In der Nacht zum Sonnabend passierte in Pasewalk eine ähnliche Tragödie. Ein 60 Jahre alter Mann wollte zunächst seine Frau und dann sich selbst mit einem Revolver erschießen. Mit drei Schüssen verletzte er seine 48 jährige Lebensgefährtin schwer. Anschließend tötete er sich selbst mit einem Kopfschuss. Warum der Mann sich und seine Frau umbringen wollte, ist noch nicht völlig geklärt.

Im selbsternannten „europäisch-christlichen Kulturkreis“ werden solche Geschehen als „Familiendramen“ bezeichnet. Dass sich jemand in der Springerpresse über den versuchten Mord in irgend einer Form künstlich entrüsten wird, wie es bei türkischstämmigen Familien der Fall gewesen wäre, ist fraglich. Die Frau wird zur Zeit in der Greifswalder Universitätsklinik ärztlich behandelt.

Zur Ge­schich­te der za­pa­tisch­ti­schen Be­we­gung

Die Za­pa­tis­ten sind eine Be­we­gung im mit­tel­ame­ri­ka­ni­schen Raum, ge­nau­er in Me­xi­ko. In den 1980ern als typisch antiimperialistische Gue­ril­la des Kalten Krieges ge­grün­det, ver­schmol­zen in den Jahren des Aufbaus ver­schie­de­ne Ein­flüs­se in­ner­halb der Ejército Za­pa­tis­ta de Li­be­r­a­ción Na­cio­nal (EZLN). Die Ak­tio­nen und Kam­pa­gnen gegen die me­xi­ka­ni­sche neo­li­be­ra­le Re­gie­rung und die For­men des Zu­sam­men­le­bens der Za­pa­tis­ten sind in­ter­na­tio­nal zu Vor­bil­dern des an­ti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Kamp­fes ge­wor­den. Fol­gend fin­det ihr klei­ne Bio­gra­phie der EZLN.

Die EZLN ist heute – zumindest in Mitteleuropa – eine der be­kann­tes­ten sozialen Bewegungen Süd­ame­ri­kas und der gan­zen Welt. Ge­grün­det wurde sie in Ch­ia­pas, einem der ärms­ten Bun­des­staa­ten Me­xi­kos. Die Za­pa­tis­ten suchten schnell Kon­takt zur ein­hei­mi­schen Be­völ­ke­rung, die haupt­säch­lich aus christ­li­chen Bau­ern be­stand. Auf diese Art er­folg­te in den nächs­ten Jahren eine Ver­schmel­zung aus so­zia­lis­ti­schen, an­ar­chis­ti­schen, aus re­li­giö­sen und anderen gesellschaftspolitischen Einflüssen. Was die EZLN bis heute aus­zeich­net, ist ihr ra­di­ka­les ba­sis­de­mo­kra­ti­sches Ver­ständ­nis. So will sie auch nicht die Macht im me­xi­ka­ni­schem Staat über­neh­men. Viel­mehr will sie au­to­no­me Ver­wal­tungs­struk­tu­ren schaf­fen, in denen die Men­schen ihre Pro­ble­me ohne Be­vor­mun­dung An­de­rer lösen kön­nen.

Erst­mals in Er­schei­nung trat die EZLN am 1. Ja­nu­ar 1994. Ver­mumm­te Kämp­fer be­setz­ten fünf Ver­wal­tungs­zen­tren im öst­li­chen Ch­ia­pas und er­klär­ten der me­xi­ka­ni­schen Re­gie­rung den Krieg mit dem Ver­spre­chen, bis in die me­xi­ka­ni­sche Haupt­stadt vor­zu­drin­gen. Nach nur zwölf Tagen teil­wei­se er­bit­ter­ter Kämp­fe wurde ein Waf­fen­still­stand aus­ge­han­delt. Das ei­gent­li­che Ziel, einen all­ge­mei­nen Volk­s­auf­stand in ganz Me­xi­ko, ver­fehl­te die EZLN dabei. Sie zog sich nach ei­ni­gen Tagen aus den Städ­ten in den nur schwer für das me­xi­ka­ni­sche Mi­li­tär er­reich­ba­ren Dschun­gel zu­rück, in denen sie von der ver­arm­ten Be­völ­ke­rung Un­ter­stüt­zung er­hielt. Seit die­sem Auf­stand sind die Za­pa­tis­ten und ihre Sym­pa­thi­san­t_Innen immer wie­der Opfer von Über­fäl­len re­ak­tio­nä­rer Para­mi­li­tärs, die zu gro­ßen Tei­len von der me­xi­ka­ni­schen Re­gie­rung be­zahlt und ver­sorgt wer­den.

Die EZLN kämpft aber nicht nur mit Waf­fen gegen die zu­neh­men­de Ver­ar­mung der ein­fa­chen Be­völ­ke­rung, son­dern auch mit so­zia­len In­itia­ti­ven, die bei der Ver­bes­se­rung der Le­bens­si­tua­ti­on der Men­schen auch in den Städ­ten Me­xi­kos hel­fen. Die haupt­säch­lich aus Bau­ern­mi­li­zen be­ste­hen­de Be­we­gung hat be­reits zwei Mal zum „In­ter­ga­lak­ti­schen Tref­fen gegen Neo­li­be­ra­lis­mus und für Mensch­lich­keit“ ein­ge­la­den. Das zwei­te Tref­fen fand in Spa­ni­en statt, um den welt­wei­ten An­spruch der For­de­run­gen der EZLN zu un­ter­strei­chen. Zum ers­ten Tref­fen, 1996 in Ch­ia­pas, kamen mehr als 3.​000 Men­schen aus über 50 Län­dern. Ein Jahr spä­ter fand schon das zwei­te Tref­fen statt. Die wäh­rend den in­ter­na­tio­na­len Tref­fen ge­knüpf­ten Kon­tak­te hat­ten im Fe­bru­ar 1998 die Grün­dung der PGA (Peop­les Glo­bal Ac­tion), einem welt­wei­ten Netz­werk zur Ver­net­zung und zur Akti­ons­ko­or­di­na­ti­on, zur Folge. Wäh­rend des ge­sam­ten Pro­zes­ses löste sich der mi­li­tä­ri­sche Ap­pa­rat all­mäh­lich von der zi­vi­len Basis, so­dass auch zu­neh­mend Ge­walt­ver­mei­den­de Grup­pie­run­gen In­ter­es­se an der Ar­beit der EZLN fan­den.

Am 9. Au­gust 2003 wur­den die so ge­nann­ten „Ca­ra­co­les“ ge­grün­det. Es han­delt sich dabei um fünf kom­mu­na­le Ver­wal­tungs­zen­tren, in denen die „Jun­tas der Guten Re­gie­rung“ tagen. Sie sind re­gel­mä­ßig wech­seln­de, streng ba­sis­de­mo­kra­ti­sche Re­gie­run­gen, die sich mit den Sor­gen und Nöte aller Be­woh­ner_In­nen be­fas­sen.

2005 star­te­te die EZLN an­läss­lich der Prä­si­dent­schafts­wah­len in Me­xi­ko eine Kam­pa­gne gegen das ge­sam­te Par­tei­en­sys­tem und for­der­te statt­des­sen eine au­ßer­par­la­men­ta­ri­sche Mo­bi­li­sie­rung und be­gann mit der „an­de­ren Kam­pa­gne“. Meh­re­re Tref­fen mit allen lin­ken Grup­pie­run­gen in Me­xi­ko soll­te zu einer lan­des­wei­ten Ver­net­zung füh­ren. Diese Kam­pa­gne wird nicht zu­letzt durch immer wie­der wäh­ren­de An­grif­fe von rechts­ge­rich­te­ten Grup­pen und ehe­mals ver­bün­de­ten Bau­ern­mi­li­zen, mit denen sich die EZLN mitt­lerweile um ur­sprüng­lich ge­mein­sam be­setz­tes Land im Streit liegt, über­schat­tet. Mehr­mals ent­zog sich die Füh­rung der EZLN des­halb be­reits der Öf­fent­lich­keit, um sich auf dro­hen­de Kon­flik­te vor­zu­be­rei­ten.

Tollensemarsch in Neubrandenburg

Wie jedes Jahr trafen sich auch 2012 mehrere dutzend Neofaschist_Innen, um ihren traditionellen Tollensemarsch durchzuführen. Gut 60 Rechte trafen sich am Wochenende, um in einer vermeintlichen „Volksgemeinschaft“ ihre „Heimatliebe“ zu zelebrieren. Die Antifaschistische Offensive Neubrandenburg (AONB) hat einen ausführlichen Artikel über den Tollensemarsch veröffentlicht. Zum Artikel geht’s hier.

Ab morgen: Zapatista – Soli Tage

Die Za­pa­tis­ten sind in Mit­tel­eu­ro­pa eine der be­kann­tes­ten Gue­ril­la La­tein­ame­ri­kas. Die in den Acht­zi­gern des letz­ten Jahr­hun­derts ge­grün­de­te Trup­pe wurde im Zuge des Kal­ten Krie­ges als klassische Un­ter­grund­ar­mee kon­zi­piert. In die ka­te­go­risch an­ti­im­pe­ria­lis­ti­sche Ejército Za­pa­tis­ta de Li­be­r­a­ción Na­cio­nal (EZLN) flos­sen bald auch an­ar­chis­ti­sche und sogar re­li­giö­se Ein­flüs­se. Diese Ver­schmel­zung ver­schie­dens­ter Le­bens­phi­lo­so­phi­en führ­te zu einer welt­weit ein­ma­li­gen Form des Zu­sam­men­le­bens. Sie wurde Vor­bild für so­zia­le und po­li­ti­sche Grup­pen in aller Welt.
Morgen starten wir mit unseren Zapatista – Soli Tagen. Hintergründe, Historisches und Reiseberichte werden den Alltag im Chiapas aufzeigen, Probleme beleuchten und Möglichkeiten des Widerstands gegen das neoliberale System, das in alle unsere Lebensbereiche eindringt, eröffnen. Es wird also spannend…

Video von der Anti ACTA Demo am Sonnabend in Greifswald

Am 25. Februar fand in Greifswald eine Protestaktion gegen das Handelsabkommen ACTA statt. Gestützt wurde diese Demonstration vor allem durch die Piratenpartei, das globalisierungskritsche Netzwerk Attac, die grüne Jugend und den Arbeitskreis kritischer JuristInnen.

Rostock: Neonaziangriff auf Polizeibeamte während NSU-Opfer Gedenken

Gestern fand in Rostock Toitenwinkel erstmals eine Gedenkveranstaltung für den von der sogenannten „Zwickauer Terrorzelle“ ermordeten Mehmet Turgut in Rostock/Toitenwinkel statt. Der Stadtteil im Rostocker Nordosten gilt seit Jahren als Hochburg der Neofaschist_Innen.

Bereits im Vorfeld des Gedenkens wurde auf rechten Internetseiten gegen die Kundgebung gehetzt, die Opfer rechter Gewalt verhöhnt. Jana Grizelski schrieb auf Mupinfo, einem rechten Internetportal, das von dem NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit betrieben wird, von einer „Döner-Kundgebung“. Kommentare, die erst nach redaktioneller Überprüfung freigeschaltet werden, lauten auf der selben Internetseite, unter anderem: „Gedenken an einen Ziegenfi…. – abartig“. Auf dem Twitterkanal der Nationalen Sozialisten Rostock heißt es „Dönermorde hahaha – das dieser Spruch soll die Linken am Kundgebungsort empfangen“ und in der Tat fand sich ein entsprechendes Graffiti auf dem Boden am Kundgebungsort.

Während der Kundgebung selbst trauten sich die rund ein dutzend „Nationalisten“ allerdings nicht, sich auf heldenhafte Endsiegkämpfe mit den rund 150 Antifaschist_Innen einzulassen – zu sehr saß wohl noch der Schock von der letzten Begegnung in Toitenwinkel in den Beinen. Auch Michael Fischer, der bei den letzten Landtagswahlen für die NPD in diesem Viertel als Direktkandidat antrat und als Kopf des Grüppchen NSR gilt, konnte nur hysterisch wie ein kleines Kind in sicherer Entfernung zur Kundgebung kreischen. Ihr vermeintlich „nationaler Stadtteil“ ist eben doch bunter, als es den Ewiggestrigen lieb ist.

Völlig ohne Gewaltausbrüche wollten einige Rechte dann doch nicht nach Hause gehen. Wie Spiegel Online berichtet, war eine Gruppe von 20 bis 30 vermummten Rechten von zwei Zivilpolizisten angehalten worden. Als diese sich als Beamten zu erkennen gaben, wurde „aus der Gruppe“, wie es heißt, eine Eisenstange auf die Polizist_Innen geworfen. Einer erlitt Verletzungen am Bein und musste ärztlich behandelt werden. Obwohl die Täter_Innen flüchteten, konnten im Anschluss neun Tatverdächtige aufgegriffen werden. Sie trugen Sturmhauben und Schlauchschals bei sich und waren sollen der rechten Szene zu zuordnen sein. Die Polizei prüft, ob einer der Aufgegriffenen die Stange geworfen hat und ermittelt wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs.

Volker Pispers: Gauck und Wulff

Ein Zeichen gegen Rassismus und Nazi-Terror: Erstmaliges Gedenken für NSU-Opfer in Rostock-Toitenwinkel

Presemitteilung der Kampagne „Stop it! – Alle Lager schließen!“

Über 120 Antifaschist_innen, Bürger_innen und lokale Politiker_innen versammelten sich heute zur Gedenkkundgebung in Rostock-Toitenwinkel, um an Mehmet Turgut zu erinnern. Turgut wurde am Vormittag des 25.02.2004 im Imbiss seines Freundes von Nazis des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) durch drei Kopfschüsse ermordet.
Den Imbiss gibt es mittlerweile nicht mehr. Der ehemalige Tatort zeichnet sich heute durch unzählige Aufkleber mit neonazistischem Hintergrund und Schmierereien an Wänden, Laternen und Werbetafeln aus. In den letzten Tagen hinterließen Nazis offensichtlich zur Provokation der Kundgebung auf der Straße des Tatorts unübersehbar bewusste Verhöhnungen der NSU-Opfer.

In den Redebeiträgen der Antifa, von Barbara Borchardt (Die Linke) und Imam-Jonas Dögüs (Migrantenrat Rostock) wurde der Mord Turguts in den bundesweiten Kontext gesetzt, aber auch regionale Bezüge hergestellt. Mehmet Turgut ist einer der zehn Ermordeten, die der neonazistischen Terrorzelle zum Opfer fielen. Dieser Hintergrund kam jedoch erst Ende 2011 an die Öffentlichkeit. Jahrelang wurde seitens der Polizei von einem Mord mit mafiösem Beweggrund ausgegangen. Die naheliegendste Motivation der Morde – Rassismus – wurde nicht weiter in Betracht gezogen. Presse, PolitikerInnen und selbst die örtliche antifaschistische Szene versäumten, die Richtung der polizeilichen Ermittlungen in Rostock und anderen Städten kritisch zu hinterfragen. In den Redebeiträgen wurde dabei auf den stillschweigenden rassistischen Konsens der Gesellschaft hingewiesen, der letztlich zu dieser unhinterfragten rassistischen Deutung der NSU-Morde führte. Barbara Borchardt machte deutlich, dass die deutsche Asylpolitik und Integrationsdebatten a la´ Sarrazin gesellschaftlich vorhandene rassistische Einstellungen befördern. Zudem sprach sich Frau Borchardt für einen fest installierten Gedenkstein aus.
Borchardt wie Dögüs forderten, den Namen der Straße (Neu-Dierkower Weg), in der die Tat verübt wurde, nach Mehmet Turgut zu benennen, um angemessen an den rassistischen Mord zu erinnern. Dies biete auch die Chance, das Bewusstsein für die Gefahren, die tagtäglich von neonazistischem Gedankengut ausgehen, nachhaltig in der Gesellschaft zu schärfen.
Während einer Schweigeminute, die durch einen Trompeter begleitet wurde, konnten Teilnehmende der Kundgebung Blumen und Kerzen an eine symbolische Gedenkplatte niederlegen.

Auch im letzten Redebeitrag wurde kritisch auf die Reflexion des Mordes innerhalb der Antifa-Szene hingewiesen und die Frage nach Opfern zweiter Klasse aufgeworfen. Die Hinterbliebenen der NSU-Opfer standen viel zu oft alleine mit ihrer Trauer, Not und Angst da.
Anschließend wurde mehr Solidarität mit Betroffenen rechter Gewalt über den jeweiligen gesellschaftlichen und rechtlichen Status und die verschiedenen Privilegien hinaus gefordert.
Wie wichtig ein Gedenken an Opfer rechter Gewalt und die Auseinandersetzung mit den Täter_innen und ihrer menschenverachtenden Ideologie ist, wird nicht zu Letzt dadurch deutlich, dass örtliche Neonazis nicht davor zurückschreckten, die heutige Gedenkkundgebung zu stören.
Weitaus weniger Präsenz zeigten Vertreter_innen der Stadt. Kim Ayalan kritisierte, dass sich nur die Integrationsbeauftrage Stephanie Nelles auf den Weg nach Toitenwinkel machte. Eine Auseinandersetzung mit dem jahrelang nicht als rassistisch eingestuften Mord und die Forderung, weitere Hintergründe der NSU-Taten in MV zu klären, wäre schließlich auch seitens der Hansestadt dringend zu wünschen, so die Pressesprecherin weiter.

Mehr Infos gibt´s unter stopitkampagne.blogsport.de

Morgen: Wieder Demos gegen ACTA

… und IPRED. Doch was ist denn nun schon wieder IPRED? IPRED bedeutet „Intellectual Property Rights Enforcement Directive“ und ist die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern, also an sogenanntem „geistigen Eigentum“. IPRED ist der Teil der von ACTA, der aus dem ursprünglichen ACTA ABkommen ausgeklammert wurde, weil es offenbar keinen Konsens der europäischen Staaten gab. Mit dem Versuch, IPRED umzusetzen, will die Contentmafia dasACTA Kapitel zum Internet doch noch durch das Europaparlament drücken. Morgen, am 25. Februar 2012, findet deshalb wieder ein bundesweiter Aktionstag gegen ACTA und IPRED statt:

● Neubrandenburg: 15Uhr am Marktplatz

● Greifswald 15Uhr am Fischermarkt

● Schwerin 15Uhr am Marienplatz

Kommt zu den Protesten und zeigt der Contentmafia und ihren Handlanger_Innen, was wir von ihnen halten! Wir sehen uns morgen!

Mehr Infos findet ihr unter www.ipred.de. ;-)

Der März wird fett!

Im Nordwesten Mecklenburgs gärt es. Nazis und staatliche Repressalien nerven immer weiter. Ein Bündnis aus verschiedenen linken Gruppen startet im März deshalb mit einer Veranstaltungsreihe durch, die sich gewaschen hat. Auf der Internetseite des Fetten Märzes heißt es:

Gemeinsam zeigen wir, dass linke Politik kein totes Thema ist, was als Randerscheinung in Punk-Texten oder als eingestaubter Flyer im Regal dahin vegetiert, sondern der Drang nach radikalen gesellschaftlichen Veränderungen anwächst und wir diese Tag für Tag erkämpfen müssen.

Die Liste der Veranstaltungen findet ihr hier.




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