Archiv für Februar 2012

M31, Wir kommen mit Sicherheit!

Am 31. März rufen verschiedenste antikapitalistische Gruppen zu einem europaweiten Aktionstag nach Frankfurt auf. An diesem Tag soll im Land der Krisengewinner internationale Solidarität geübt und auch in Deutschland endlich wieder die Themen Kapitalismus und Krise auf die Agenda der Linken gesetzt werden. Der Aktionstag soll den Auftakt für eine Reihe von Protestveranstaltungen im Sommer diesen Jahres geben. – Kombinat Fortschritt dokumentiert einen Aufruf von Aktivist_innen aus der Ortsgruppe der Basisgewerkschaft Industrial Workers of the World (IWW) aus Rostock zur Teilnahme am Aktionstag in Frankfurt.

M31, Wir kommen mit Sicherheit! Ein Aufruf der IWW Rostock

Was ist hier los?
Nach Occupy, den Protesten in Spanien und Griechenland, den weltweiten und nationalen Wirtschafts- und Finanzkrisen bleibt eine umfassende, Parteien-, Gewerkschafts- und Gruppenübergreifende Gesamtkritik am Kapitalismus aus. Dieser Umstand lässt sich wahrscheinlich auch nicht verändern. Zu unterschiedlich die Organisationsansätze und politischen Auffassungen. Und doch wäre eine organisationsübergreifende Zusammenarbeit von antikapitalistischen Gruppen bitter nötig, werden doch die Folgen der „Krise Kapitalismus” beständig auf die lohnabhängige Klasse abgewälzt.

Die griechischen Lohnabhängigen trifft es hart!
Während wir in Deutschland und einigen anderen europäischen Ländern relativ glimpflich davon zukommen scheinen, werden die griechischen Lohnabhängigen zu Sündenböcken gemacht, die für das Scheitern eines ohnehin unmenschlichen Systems verantwortlich sein sollen. Zum einen werden sie als Schuldige diffamiert und zum anderen werden sie kaputt gespart, obwohl das selbst in einer marktwirtschaftlichen Logik keinen Sinn macht. Daraus können wir nur schließen, dass die Krise Europas zu Lasten der Menschen in Griechenland eingedämmt und stabilisiert werden soll, um so die Gesamtfolgen für die Europäische Union klein zu halten. Dabei ist es egal, ob die griechischen Lohnabhängigen weiter ins Elend gestürzt werden und die demokratischen Prinzipien im griechischen Staat zu Gunsten der Stabilität der Wirtschaftsdaten an den großen Finanzplätzen abgeschafft werden.

Der Kapitalismus zeigt nun auch in Europa seine andere Seite!
Nach Jahrzehnten der Globalisierung, Marktderegulierung und dem Einstampfen hart erkämpfter Rechte von Lohnabhängigen, wird nun auch für viele Menschen in Europa wieder spürbar was es heißt Verlierer im Kapitalismus zu sein. Ganze Nationalökonomien und sogar die Europäische Union insgesamt sowie die USA geraten ins Wanken und die einzigen Antworten auf die Krise, die man aus dem Munde deutscher Politikerinnen und Politiker hört, sind Sparen, Abbau von öffentlichen Leistungen, Bankenrettungen. So wie die Gewinne privatisiert wurden, werden jetzt die Verluste sozialisiert. In seiner neoliberalen Spielform macht der Kapitalismus nicht mal mehr mit der ureigensten Ideologie ernst, dass “Leistung sich auch lohnen sollte”. Denn letztlich sind es die Lohnabhängigen und die Menschen die auf Unterstützungsleistungen angewiesen sind, die in den immer neuen Sparrunden für die Verluste aufkommen, die nicht sie an den Börsen produziert haben.

Und was macht die Linke?
Während die griechischen Lohnabhängigen zu einem großen Teil kontinuierlich auf der Straße um ihre Existenz kämpfen, ruht sich der Rest der antikapitalistischen Linken in Deutschland scheinbar aus und wartet auf vorrevolutionäre Zustände. Die Occupy Bewegung, eine der vielversprechendsten und aufsehenerregendsten Bewegungen der letzten Jahre, kam über ihren korporatistischen und reformistischen Charakter nicht hinaus. Nur in Teilen und lokal begrenzt schafft es die Linke antikapitalistischen Protest zu initiieren und Kritik zu formulieren.

M31 könnte ein Anfang sein …
… eine europaweite antikapitalistische Bewegung ins Leben zu rufen, die in der Lage ist, die Menschen abseits von Reformen im Bestehenden über Alternativen zum Kapitalismus nachdenken zu lassen. Wir als antikapitalistische Gewerkschaft haben uns diese Verantwortung selbst auferlegt, immer alles zu versuchen um die Interessen unserer Mitglieder und unserer Klasse zu verteidigen. Darum rufen wir alle Wobblies, Sympathisant_Innen und Antikapitalist_Innen dazu auf sich am M31 und allen fortführenden Aktionen entschlossen zu beteiligen!

Organisiert den Klassenkampf!

Übernommen von www.kombinat-fortschritt.com nach einer CC Lizenz.

Mehr Infos gibt´s unter www.march31.net.

Im Gedenken an die Opfer rassistischer Gewalt

Marc-Uwe Kling: Zehlendorf Mädchen

Gedenken an Mehmet Turgut in Rostock/Toitenwinkel

Am 25. Februar 2004 ermordete die Neonazigruppe, die sich selbst heroisch als „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) bezeichneten, Mehmet Turgut. Mehemt war erst kurz zuvor von Hamburg nach Rostock gezogen und half zufällig für einen Freund aus. Trotz des zunächst unklaren Hintergrundes der Tat, versuchten Polizei und Staatsanwaltschaft lange, den Mord als Teil einen Kleinkrieges zwischen kriminellen Gruppen zu vertuschen.
Am 25.02.2012 - acht Jahre nach seiner Ermordung – rufen mehrere linke Gruppen zu einem öffentlichen Gedenken auf. Ab 12Uhr wird im Neudierkower Weg Mehmet Turgut und allen anderen Opfern rassistischer Gewalt gedacht. Auch wir rufen zu einer breiten Beteiligung auf.

Wer dreht die „Klappe gegen Rechts“?

Gestern wurden die zehn Gewinner_Innen des Wettbewerbes Klappe gegen Rechts von einer achtköpfigen Jury verkündet. Bereits in der Vorrunde konnten sich die zehn Gewinner_Innengruppen neben einigen anderen behaupten. Das von der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung und der RAA M-V ins Leben gerufene Projekt wollte junge Menschen anregen, kreativ gegen rechtes Gedankengut vorzugehen. Aus unzähligen Bewerbungen sollten die zehn besten Filmideen prämiert werden. Der Preis für jede Gruppe: die professionelle Umsetzung der Filmideen. Die Gewinner_Innengruppen sind:

Team „Sophies Kamerakinder“ aus Hagenow
Team „MaJuVa“ aus Grevesmühlen
Team „MaFriePa“ aus Groß Gievitz
Team „Filmteam Kühlungsborn“ aus Kühlungsborn
Team „Linksjugend [´solid]“ aus Wismar / Greifswald
Team „karlotta.films“ aus Neustrelitz
Team „Snail Productions“ aus Güstrow
Team „KJJ Productions“ aus Wismar
Team „Rechtsweg ausgeschlossen“ aus Wismar
Team „ZGR = Zusammen gegen rechts“ aus Güstrow

Wir wünschen allen Gruppen viel Erfolg beim Filmdrehen und auch in Zukunft viel Kreativität beim Engagement gegen (Neo-)nazis.

Neuer Infoflyer „Die Wahrheit zum Atomausstieg“

ContrAtom, das Informationsnetzwerk gegen Atomenergie, hat einen neuen Flyer zur Thematik Atomausstieg veröffentlicht. Das Flugblatt nimmt einige weit verbreitete Halb- und Unwahrheiten über den Atomausstieg der Bundesrepublik unter die Lupe. Ideal zum Verteilen im Freund_Innen- oder Bekantenkreis oder auf Demos. Zum Download gehts hier. ;)

Die Schnüffler des Verfassungsschutzes in Greifswald

Immer wieder versuchen Beamte des Verfassungsschutzes, Menschen, die vermeintlich der linken Szene angehören, anzuquatschen. Zwar wirken die Versuchen oft plump und dilettantisch, doch sollte mensch solche Kontaktaufnahmen nicht auf die leichte Schulter genommen werden.

In Greifswald gab es jüngst wieder einen Versuch, einen angeblichen „Linksextremisten“ auszufragen. Die Rote Hilfe Greifswald hat dazu einen Bericht veröffentlicht, den wir hier noch einmal verbreiten wollen:

Am Frei­tag, den 17.​2.​2012 wurde um ca. 15:30 Uhr in Greifs­wald eine Per­son auf­grund ihrer ver­mu­te­ten po­li­ti­schen Ein­stel­lung von der Po­li­zei kon­trol­liert. Bei der ver­mut­lich vor­ge­scho­be­nen Ver­kehrs­kon­trol­le wegen Ver­sto­ßes gegen das Be­täu­bungs­mit­tel­ge­setz, die sich als halt­los er­wies, wurde ver­sucht die Per­son in ein Ge­spräch zu ver­wi­ckeln. Die Per­son ging dar­auf nicht ein, son­dern legte von An­fang an Wi­der­spruch gegen die Kon­trol­le ein.
Schon vor der Per­so­na­li­en­fest­stel­lung, war die Iden­ti­tät der be­trof­fe­nen Per­son der Po­li­zei be­kannt. Der kon­trol­lie­ren­de Po­li­zist wuss­te vor der Über­prü­fung der Iden­ti­tät durch die Kol­le­gin, was an Da­ten­sät­zen über die nicht vor­be­straf­te Per­son ge­spei­chert ist. Eine Zu­ord­nung der Per­son über das Au­to­kenn­zei­chen im Vor­feld der Kon­trol­le, kann aus­ge­schlos­sen wer­den, da die­ses nicht auf die Per­son zu­ge­las­sen ist. Im wei­te­ren
Ver­lauf der Kon­trol­le wurde ver­sucht die Per­son ein­zu­schüch­tern. So kom­men­tier­te der Be­am­te das Ver­lan­gen nach einem Beleg über die ne­ga­ti­ve Kon­trol­le mit den Wor­ten: „das ist so nen An­ti­fa-​Scheiß, den ihr euch aus­denkt“. Auf Rück­fra­ge, wie der Be­am­te zu die­ser Be­haup­tung komme, er­wi­der­te der Be­am­te: „der Ver­fas­sungs­schutz macht da ja ne ganz gute Ar­beit“.
Die Rote Hilfe Greifs­wald kri­ti­siert das Vor­ge­hen und die Äu­ße­run­gen des Be­am­ten auf Schärfs­te. So las­sen sich die Äu­ße­run­gen des Be­am­ten ent­we­der als Ein­schüch­te­rungs­ver­such von ver­meint­lich Lin­ken deu­ten, die nicht in das po­li­ti­sche Welt­bild des Po­li­zis­ten pas­sen oder es fin­det ein be­hör­den­über­grei­fen­der il­le­ga­ler In­for­ma­ti­ons­aus­tausch statt, der den Aus­tausch von po­li­ti­schen Mei­nungs­da­tei­en be­inhal­tet.
Das Vor­ge­hen der Po­li­zei auf­grund von ver­mu­te­ten lin­ken po­li­ti­schen Ein­stel­lun­gen oder durch die Wei­ter­lei­tung von nicht über­prüf­ba­ren ge­heim­dienst­li­chen Daten, kri­mi­na­li­siert po­li­ti­sches En­ga­ge­ment.

Rostock: Panzersuche geht weiter

Bereits im November letzten Jahres wurde bei Brückenarbeiten an einer Zufahrtsstraße in der Hansestadt der Turm eines ehemaligen T34 gefunden. Der Panzer rollte im Mai 1945 als erste sowjetische Einheit auf die Stadtgrenze zu und wurde von den letzten, noch nicht den „Heldentot“ gestorbenen, deutschen Soldaten abgeschossen.

Nachdem der Winter die Ausgrabungen in Rostock unterbrochen hatte, sollten heute nun Spezialisten des Munitionsrettungsdienstes den Panzer bergen, berichtet die Ostsee Zeitung in ihrer Online Ausgabe. Bis jetzt sind außer dem Turm die Gebeine von fünf Rotamrist_Innen gefunden worden, die während des Angriffes auf den Panzer ihr Leben verloren. Ihre Beisetzung soll nun in Rostock am ersten oder achten Mai stattfinden. Der erste Mai ist für Rostock von besonderer Bedeutung. 1945 wurde an diesem Tag die Stadt, in der unter anderem 1.400 Zwangsarbeiter_Innen für die Heinkelwerke schuften musste, von Einheiten der Roten Armee befreit. Der russische Staat, der Besitzansprüche auf die Überreste des Panzers erhebt, sei damit einverstanden, sagte Vladimir Kukin, Büroleiter für Kriegsgräbervorsorge und Gedenkarbeit der Russischen Botschaft Berlin gegenüber der OZ. Ob die Rotarmist_Innen – wie die anderen bei der Befreiung gefallenen sowjetischen Soldaten auch – am Puschkinplatz beerdigt werden, ist zur Zeit noch unklar.


Bild: Der Puschkinplatz in Rostock.

„Ich bin noch nicht mal gewaschen“ – Joachim Gauck voraussichtlich neuer Bundespräsident

Nachdem Christian Wulff als Bundespräsident zurückgetreten ist, haben sich heute Abend CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne auf Joachim Gauck als gemeinsamen Kandidaten für die kommende Wahl zum Bundespräsidenten geeinigt. Die Wahl Gaucks scheint damit besiegelt. Im Vorfeld der Verhandlungen protestierte die LINKE, da sie zu den Gesprächen nicht eingeladen wurde.
Bereits vor zwei Jahren wurde Gauck als Kandidat von SPD und Grünen aufgestellt, unterlag Wulff jedoch. Während einer Pressekonferenz sagte der 72 jährige Gauck: „Ich bin noch etwas verwirrt“ und weiter „Ich bin noch nicht mal gewaschen.“. Gauck wurde aus Wien mit dem Flugzeug eingeflogen und sofort vor die Kameras gesetzt. In Rostock dürfte die Kandidatur von Gauck der Disskusion um eine mögliche Ehrenbürgerschaft neuen Aufwind geben. Ob sich das von der SPD zitierte Sprichwort „Ende gut, alles gut“, wirklich bewahrheitet, ist fraglich. Welchen Kandidaten die LINKE bei den Präsidentenwahlen aufstellen wird, ist noch nicht bekannt.

Veranstaltung in Rostock: Unschuldiges Dresden? – Ein Zeitzeuge berichtet

Die linksjugend [’solid] Rostock beleuchtet am 23. Februar den historischen Hintergrund der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Dazu lädt sie einen Zeitzeugen ein, der als kleine Kind in Dresden lebte. In dem Ankündigungstext heißt es:

„Seit Jahrzehnten geistert in der deutschen und internationalen Öffentlichkeit der Mythos von der „unschuldigen Stadt Dresden“, die am 13. August 1944 von alliierten Bombern angegriffen wurde. Da Ausmaß der Zerstörung wird noch heute von einigen Medien als schlimmer bezeichnet, als die Zerstörung der Stadt Stalingrad.
Doch wie war es wirklich in Dresden? War die Stadt so „unschuldig“, wie Viele behaupten? Starben wirklich über eine viertel Million Menschen? Ein Zeitzeuge, der die Angriffe als kleines Kind selbst miterlebt hat, wird berichten und sich vor dem Hintergrund der jährlichen „Trauermärsche“ von Neofaschist_Innen genauer mit der Thematik befassen, ob die geistigen Nachfolger des Dritten Reiches ein moralisches Recht haben, um die Opfer zu „trauern“.“

Die Veranstaltung beginnt um 18Uhr in der Stephanstraße 17 im Kellergeschoss ([’solid] Büro). Erscheinen lohnt sich. Neofaschist_Innen ist der Zutritt untersagt.

Antirassistische Aktionswoche in Rostock vom 17. – 30. März 2012

Die Antirassistische Initiative Rostock (A.I.R.) führt dieses Jahr ihre nun schon neunte antirassistische Aktionswoche durch. Vom 17. bis 30. März wird es verschiedenen Veranstaltungen geben, die vom Filmabenden bis hin zu Talkrunden alles beinhalten, die mensch sich von einer Akrtionswoche wünschen kann. Genaue Informationen findet ihr auf der Homepage auf der Homepage der A.I.R unter systemausfall.org/antira/.

Dresden? Nazifrei! – Erfolgreiche Demonstration gegen „sächsische Verhältnisse“ und Neonaziaufmärsche

Weit über 10.000 Menschen am 18.2. bei antifaschistischen Protesten in Dresden. Neonazis mussten Mini-Aufmärsche als Ersatz für Dresden hinnehmen. Auch aus MV fuhren Busse.

Kundgebung am Hauptbahnhof
Um 10Uhr sollte die Auftaktkundgebung am Dresdener Hauptbahnhof beginnen. Ein ursprünglich von der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ (JLO) angemeldeter Aufmarsch für diesen Tag wurde zwar zurückgenommen, aber das Bündnis Dresden Nazifrei stellt sich trotzdem auf die Möglichkeit von notwendigen Blockaden ein. Schon Stunden vor dem Beginn der Demo waren tausende am Dresdener Hauptbahnhof eingetroffen. Ein buntes Musikprogramm, offene Mikrophone, Infostände und hunderte Transparente und Fahnen aus den verschiedensten politischen Spektren fanden sich gemeinsam zusammen, um lautstark und entschlossen gegen Nazis und staatliche Repression zu demonstrieren.


Bild: Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof in Dresden.

Mehrere Redner_Innen machten während des Auftaktes unter anderem auf die Erfolge der letzten zwei Jahre aufmerksam. Noch vor drei Jahren waren etwa 7.000 Neonazis aus ganz Europa durch Dresden marschiert. Der breite politische Konsens des entstandenen Bündnisses „Dresden stellt sich quer“, das aus Gewerkschaften, Parteien, antifa-Gruppen, Vereinen und Verbänden sowie aus Einzelpersonen und Personen des öffentlichen Lebens besteht, machte diesen Erfolg erst möglich. Der Erfolg des Bündnisses sei so groß, dass sogar der Server der Homepage des Bündnisses überlastet war – die Seite konnte in der Vergangenheit zeitweise nicht mehr erreicht werden.
Bundesweit fuhren mehr als 100 Busse nach Dresden. Auch aus Mecklenburg-Vorpommern hatte das Bündnis MV Nazifrei Busse organisiert. Neben vielen anderen Menschen aus MV nahmen ebenfalls Monty Schädel, Bundessprecher der DFG-VK und Barbara Borchardt (MdL, DIE LINKE MV) an der Kundgebung teil. Wie die letzten Jahre zuvor, war dieses Jahr bundespolitische Prominenz, wie Gesine Lötsch, Bundesvorsitzende der LINKEN, in Dresden vor Ort.


Bild: Frontbanner „Dresden Nazifrei“ am Beginn der Demo.

Demonstration quer durch Dresden
Gegen 12Uhr30 formierten sich die ersten Finger, die im Falle eines Naziaufmarsches in Dresden die einzelnen Blockadepunkte besetzt hätten. Die Demonstration setzte sich langsam in Bewegung. Die Parade, die bunter kaum sein konnte, zog vom Hauptbahnhof los und machte sich auf, die ganze Dresdener Innenstadt zu durchqueren. Im Gegensatz zum vergangenen Montag – als sich über 6.000 Blockierer_Innen bei minus Temperaturen den von dem neofaschistischem Bündnis „Gegen das Vergessen“ angemeldetem Nazi-Aufmarsch entgegenstellten – waren die Temperaturen angenehm warm und es regnete nicht. Die Stimmung war ausgelassen und fröhlich, immer noch strömten Menschen auf die Demoroute, die die antifaschistische Demonstration auf über 10.000 Menschen anschwellen ließen. Die Demo blieb weitgehend friedlich, auch das Polizeiaufgebot war relativ klein und die Beamt_Innen verhielten sich zumindest zum Beginn der Demonstration zurückhaltend.


Bild: „Nein zu Neonazis!“


Bild: Seifenblasen statt Naziaufmärsche!

Als sich der letzte Block der Demonstration in Bewegung gesetzt hatte, war die Spitze der Demo bereits weiter gelaufen, als die Nazis, die am vergangenen Montag von über 6.000 couragierten Menschen blockiert wurden. Mehrere Zwischenkundgebungen machten unter anderem auf die skandalösen Repressalien der Sächsischen Justiz und Polizei aufmerksam, forderten in Verbindung mit der Aufdeckung der Zwickauer Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) die Auflösung des Verfassungsschutzes und warnten nicht zuletzt vor sich – trotz aller antifaschistischen Erfolge – ausbreitenden rassistischen und geschichtsrevisionistischen Einstellungen. Auch das Verbot der neofaschistischen NPD wurde gefordert.
Die Demonstration endete schließlich am „Haus der Begegnung“, das letztes Jahr nach den erfolgreichen Blockaden gegen die rechten Aufmärsche von Einheiten des SEK gestürmt wurde. Damals erhielten mindestens 40 Menschen ein §129a Verfahren. Die Teilnahme von über 10.000 Menschen an der Demonstration hatte aber gezeigt, dass sich antifaschistische Protest nicht kriminalisieren und einschüchtern lässt. Trotz des friedlichen Verlaufs der gesamten Demonstration griffen Polizeieinheiten nach dem offiziellen Ende der Demonstration immer wieder einzelne Antifaschist_Innen aus ihren Bezugsgruppen heraus und führten sie ohne erkennbaren Grund ab. Wieder versuchte die Polizei den legitimen antifaschistischen Protest zu stigmatisieren. Heraus kam bei diesem Versuch allerdings lediglich das Bild von vermummten, bewaffneten und stets gewaltbereiten sächsischen Polizist_Innen.

Neonazis blamierten sich wieder – nicht nur in Dresden
Die meisten Neonazis hatten sich in ihren Löchern verkrochen, nur ganz wenige stellten sich an den Rand der Aufzuges und versuchten verpixelte Fotos mit Handykameras zu machen. Das übliche arrogante Grinsen half bei den jämmerlichen Provokationen leider auch nichts. Auch die von der Polizei eingesetzten Provokateure, die sich in den Demo-Zug eingereiht hatten, konnten die friedliche und fröhliche Stimmung kaum brechen. Ohnehin waren die meisten als Autonome verkleideten Polizisten bald ausgemacht und standen unter Beobachtung.


Bild: Großspuriger Habitus und doch nichts gekonnt – Neonazis versuchen Antifaschist_Innen zu fotografieren.

Zwar wurden in der ganzen Bundesrepublik von Neonazis über 100 „Trauermärsche“ angemeldet, aber nur in Gera, Fürth und Worms kamen überhaupt Neonazis. In Fürth wollten etwa 50 „Kamerad_Innen“ „trauern“, in Fürth mussten 100 Polizeibeamte ganze 20 Neonazis beschützen, der Aufmarsch in Worms wurde kurzer Hand aufgrund von antifaschistischem Widerstand verboten. Die Taktik, mehrere kleine Aufmärsche anstatt einem großen durchzuführen, ist genauso schief gegangen, wie der Versuch in Dresden an zwei Wochenenden zu marschieren.


Bild: Polizei eskortiert die Demonstration.


Bild: „Haus der Begegnung“ am Ende der Demonstration.

Wir bedanken uns an dieser Stelle bei Allen, die sich am 13. und am 18. Februar in Dresden und anderswo den Neonazis in den Weg gestellt und ein klaren Zeichen gegen die Kriminalisierung von antifaschistischen Engagements gesetzt haben. Noch ist Dresden nicht nazifrei, noch immer sitzen Neofaschist_Innen in Kommunal- und Landesparlamente. Noch immer finden rassistisch motivierte Angriffe statt. Auch in Zukunft wird es deshalb heißen: Keinen Fußbreit den Faschisten!

Naziaufmärsche blockieren ist unser Recht!

No Pasarán! Sie kommen nicht durch!

Video von der Stop ACTA Demo am 11.02. in Rostock

Ruppi und die sogenannte „Nationale Solidarität”

In einem Artikel auf dem neonazistischen Portal Altermedia vom 09. Februar 2012 wird mit dem frühreren Mitstreiter Robert Rupprecht eine alte Rechnung beglichen. Rupprecht befindet sich derzeit in Haft nachdem er im Herbst letzten Jahres vor dem Rostocker Landgericht wegen verschiedener Artikel auf Altermedia Deutschland verurteilt wurde. Die alten Kameraden aus Stralsund treten nun nach. Rupprecht soll angesichts einer drohenden Verurteilung Tatvorwürfe gegen ihn auf andere Mitglieder der Kameradschaft abgewälzt haben, deren Anführer er lange Zeit gewesen ist. Dies zeigt, dass es in Neonazikreisen mit der sogenannten nationalen Solidarität nicht sehr weit her ist, zumal Rupprecht nicht zum ersten Mal einen seiner Kameraden verheizte, um einer Strafe zu entgehen.

Altermedia, ein gesprengte Briefkästen und ein Arsch auf Grundeis
Im Vorfeld des Prozesses gegen die beiden Stralsunder Altermedia Autoren Axel Möller und Robert Rupprecht bekam letzterer es mit der Angst zu tun. Es machte den Anschein, dass ihm ebenfalls das Sprengen eines Briefkastens vom zuständigen Staatsanwalt in Stralsund zur Last gelegt werden würde. Zeitlich passte die Sachbeschädigung als eine Reaktion auf eine Hausdurchsuchung in das Bild der impulsiv handelnden „Hatecrew Stralsund”. Nur zu logisch also, dass die Behörden sich deren Chef vornehmen würden. Nun bekam es Robert Rupprecht, der ohnehin schon ein beachtliches Vorstrafenregister voller unpolitischer Delikte aus dem Bereich der Kleinkriminalität aufweisen konnte, aber offenbar mit der Angst zu tun. Nach mehreren erfolglosen Versuchen mit dem LKA Kontakt aufzunehmen, soll sich der Stralsunder Kameradschaftsführer mit einem Brief an die Staatsanwaltschaft gewandt haben. In diesem macht er Aussagen zur Sache, weist alle Vorwürfe von sich, räumt aber die Beteiligung von Kameraden aus der Hatecrew Stralsund ein, deren Führer Rupprecht zu diesem Zeitpunkt gewesen ist. Um seinen eigenen demnächst bevorstehenden Aufenthalt im Knast nicht noch weiter zu verlängern, sondern womöglich noch zu verkürzen, erklärte er sich kurzer Hand zum Aussteiger und lieferte einen seiner Spießgesellen ans Messer. Der nun veröffentlichte Brief kann indes als eine Art Nachtreten der ehemaligen Kameraden betrachtet werden. So sieht sie eben aus, die nationale Solidarität. Doch dieses Muster des Vorgehens tritt bei Rupprecht, wie sich langjährige Weggefährten des Stralsunders mit Sicherheit erinnern, nicht zum ersten Mal auf.

Ein Volkstrauertag in Grimmen und die rechtlichen Folgen
Im Jahre 2005 hatte Robert Rupprecht und weitere Kameraden im vorpommerschen Grimmen eine Feierstunde zum Volkstrauertag gestört. Unter anderen hatten die pöbelnden Neonazis während der noch laufenden Veranstaltung eine Ehrenschleife eines am Mahnmal für die Opfer des Faschismus niedergelegten Kranzes angezündet. Zu dieser Zeit führte Robert Rupprecht mit dem früheren NPD-Kandidaten Nico Blödorn die lokale Kameradschaft Freundeskreis Avanti, welche sich unter anderem mit dem Herausgeben einer Schülerzeitung und dem veranstalten einiger kleinerer Demonstrationen in der Kreisstadt des damaligen Landkreises Nordvorpommern betätigte. Die Störung der Trauerfeier hatte für Rupprecht juristische Konsequenzen. Vor Gericht wurde Rupprecht freigesprochen und berichtete anschließend im üblichen triumphalistischen Stil bei Altermedia. Was er in dem Beitrag nicht erwähnte ist der Grund, weshalb es zu einem Freispruch für ihn kam. Denn während der Verhandlung am Grimmener Amtsgericht zeigte Rupprecht ein Verteidigungsstrategie, die er offensichtlich im Vorfeld des Altermedia-Prozesses wieder angewandt hat. Er bestritt alle ihm zur Last gelegten Handlungen und präsentierte einen Kameraden, der diese vor Gericht dann bereitwillig auf sich nahm und dafür entsprechend verurteilt wurde.

Wo das Recht des Stärkeren zählt
Nicht nur das Verhalten Robert Rupprechts zeigt, dass es um das Verhältnis von Neonazi-Propaganda und Wirklichkeit noch nicht mal in den eigenen Reihen der Rechten gut bestellt ist. Auch der einschlägig vorbestrafte NPD-Politiker Sven Krüger wurde wegen Hehlerei inhaftiert, während seine Partei gerade eine Kampagne gegen angebliche polnische Diebe anschieben wollte, die das Bundesland unsicher gemacht haben sollen. Tatsächlich war es der Neonazi Krüger selbst, der sich am Schaden der eigenen „Volksgenossen” bereicherte. Und so zeigt sich einmal mehr wo die Neonazi-Ideologie so alles hinführt. Wenn nur das Recht des Stärkeren zählt, dann müssen auch mal die Laufburschen in den Knast.

Übernommen von www.kombinat-fortschritt.com nach einer CC Lizenz.

Bundespräsident gesucht

Christian Wulff (CDU) ist heute vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten. Dem Rücktritt vorangegangen waren eine regelrechte Sinnflut von Anschuldigungen gegen das ehemalige Staatsoberhauptes der Bundesrepublik. Es gab eigentlich nichts, was ihm seit Dezember des letzten Jahres nicht vorgeworfen wurde. Nach mehr als zwei Monaten Dauerfeuer gegen den zweifellos zweifelhaften CDU-Politiker haben seine Kritiker_Innen nun scheinbar ihr Ziel erreicht: Christian Wulff muss das Schloss Bellevue räumen.


Bild: Christian Wulff während seiner Rücktrittsrede am 17.Februar in Schloss Bellevue (Quelle: bundespraesident.de)

Wulff war gerade einmal zwei Jahre Präsident, einem Amt das zwar wenig Macht, aber viel Zeremoniell bedeutet. Schon sein Vorgänger musste frühzeitig gehen. Horst Köhler musste 2010 seinen Platz räumen, weil er offen das aussprach, was schon längst alle wussten: Deutschland führt Wirtschaftskriege, nicht Brunnen und Frauenrechte waren also Grund für den Afghanistan-Krieg, sondern die Ressourcen des am Hindukusch liegenden Landes.

Nach dem Rücktritt Wulffs stellt sich die selbe Frage, wie nach dem Rücktritt Köhlers: Wer macht´s jetzt? Wulff hat seinen Sessel noch nicht ganz geräumt, da rufen die Ersten schon wieder nach dem vermeintlichen „Präsidenten der Herzen“ – Joachim Gauck. Schon vor den letzten Präsidentenwahlen wurde Gauck von einer kleinen Clique Bundespolitiker_Innen heiß gehandelt. Auch dieses Mal scheinen wieder einige massenmedialen Geschütze aufgefahren zu werden, um den ehemaligen Beauftragten für die Stasi-Unterlagen, hochzupushen.

Das Gerangel um den Präsidentenposten dürfte allerdings noch eine Weile andauern. Bis ein endgültiger Termin für die von Bundestagsmitgliedern und Delegierten der Länder durchzuführenden Wahlgänge, können Wochen vergehen. Ltztlich dürfte der Ausgang der Wahl allerdings völlig irrelevant für die konkreten Probleme der Menschen in diesem Land sein. Mehr als ein Vorzeigepolitiker ist ein Bundespräsident ohnehin nicht mehr.




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