Archiv für März 2012

Der achte Mai 1945: Tag der Befreiung oder der Niederlage?

Der 8. Mai 1945 gehört zu den bekanntesten Daten der Weltgeschichte, besiegelte dieser Tag doch das Ende des sogenannten „Großdeutschen Reiches“ unter Adolf Hitler. Die meisten Menschen waren froh, dass der Krieg mit all seinen Schrecken nach sechs langen Jahren, endlich vorbei war. Über 60 Millionen Tote und ein halber Kontinent, der in Trümmern lag, waren das Ergebnis. Der 8. Mai wurde als Befreiung und als Ende des Krieges gefeiert.

Doch seit einigen Jahren wird, vor allem von Vertriebenenverbänden und rechtsgerichteten bis rechtsextremen Organisationen, die Frage nach der Bedeutung des 8. Mai 1945 für die (deutsche) Geschichte wieder neu gestellt. Ist der 8. Mai 1945 nun der Tag, an dem die Menschen vom deutschen Faschismus befreit wurden, oder doch nur der Tag einer deutschen Niederlage?

Wie fing es an?
Eines der Argumente für die Behauptung, der 8. Mai sei eine deutsche Niederlage, sind unter Anderem die Vertreibungen Deutscher, sowie Vergewaltigungen deutscher Frauen durch sowjetische Soldaten. Doch was waren die Ursachen für die Vertreibungen und wie kam es zu den Vergewaltigungen? Um diese Fragen beantworten zu können, ist es wichtig, weiter in die Vergangenheit zurück zuschauen.
Gehen wir also zurück ins Jahr 1939, in das Jahr, in dem der Zweiter Weltkrieg begonnen wurde. Mit der Begründung, polnische Nationalisten hätten den deutschen Rundfunksender Gleiwitz angegriffen, überfiel die deutsche Wehrmacht am 1. September Polen. Der vermeintlich polnische Angriff wurde allerdings von der deutschen Führung fingiert, wie sich bald herausstellen sollte. Ein Krieg gegen Polen war also von der deutschen Führung, insbesondere Adolf Hitler, gewollt und langfristig vorbereitet!
Mit Beginn des Krieges kam es zu Kriegsverbrechen nie gekannten Ausmaßes. Die jahrelange Indoktrinierung der Deutschen durch die goebbelsche Propaganda zeigte hier nun ihre Wirkung. Ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung zu nehmen, setzte die Wehrmacht ihr „Blitzkrieg“ – Konzept um. Polnische Juden wurden, wie zuvor schon deutsche Juden, systematisch verfolgt, zur Zwangsarbeit verschleppt und/oder sogar ermordet! Nicht viel anders erging es der polnischen Zivilbevölkerung, war doch alles Slawische für die Nazis „Untermenschentum“ und galt deshalb als „lebensunwürdig“.

Viel schlimmer konnte es doch aber nicht kommen!?
Konnte es doch! Die Verbrechen an der polnischen Bevölkerung waren noch nicht das Ende der Schrecken. Das eigentliche Ziel er nationalsozialistischen Diktatur war die Vernichtung des Kommunismus und die „Eroberung von Lebensraum im Osten“. Das hieß Krieg mit der Sowjetunion. Am 22. Juni 1941 überfiel Hitlerdeutschland wortbrüchig die Sowjetunion und riss damit die letzten Schranken der Moral und des Völkerrechts nieder. Ausgehend vom „Kommissarbefehl“ und anderen „Führererlassen“ hieß das im Klartext : Hemmungslose Kriegsverbrechen wie das Anzünden und Brandschatzen ganzer Dörfer und Ortschaften, das Ermorden sowjetischer Zivilisten und das Erschießen von Kriegsgefangenen, die Ausplünderung ganzer Landstriche, die Taktik der „verbrannten Erde“!
Je länger der Krieg dauerte, desto schlechter wurde die Kriegslage für das „Dritte Reich“ und umso grausamer wurden auch die Kriegsverbrechen. Als die Rote Armee begann, ihre verlorenen Gebiete zurück zu erobern, fanden ihre Soldaten zerstörte Häuser und Fabriken, abgeschlachtetes Vieh, ermordete Familien, ein zerstörtes und verwüstetes Land vor. Jahre des Aufbaus waren dahin, riesige Verluste und unermessliches Leid waren das Ergebnis eines barbarischen Krieges, geführt von Deutschen und ihren Verbündeten. Obwohl zu Humanismus und Völkerfreundschaft erzogen, überwucherten auch Hass und Wut und Zorn die Gefühle der Rotarmisten angesichts dessen, was sie sehen und erleben mussten und Ausschreitungen blieben nicht aus, als sie die Grenzen des „Deutschen Reiches“ erreichten und überschritten, das sich selbst als ihr grausamster Feind erklärt und auch so aufgeführt hat.

Nicht nur Soldaten waren unter den Toten!
Mit den Befreiungen der Konzenterationslager, wie Auschwitz, Majdanek, Mauthausen oder Treblinka, kam das gesamte Ausmaß der Verbrechen des NS-Regimes zum Vorschein! Medizinische Experimente an Zwillingen, kleinen Kindern und Alten führten oft zum grausamen Tod der KZ-Häftlinge , oder sie starben während der Arbeit in Fabriken bei unwürdigsten Bedingungen. In Deutschland waren es Lager, wie Buchenwald, Ravensbrück oder Bergen-Belsen oder Barth in die Menschen verschleppt wurden. Sinti, Roma, Juden, Homosexuelle und Andersdenkende – also alle, die nicht in die „Volksgemeinschaft“ der Nazis passten.

Was du nicht willst, das man dir tu´ …
Wenn die Mehrheit der Deutschen Hitler und das NS-Regime nicht unterstützt hätte, dann wäre es zum Ausbruch des Zweiten Weltkrieges wahrscheinlich gar nicht erst gekommen. Die Länder Europas wären nicht in „verbrannte Erde“ verwandelt worden und es hätte den Holocaust an den Juden nicht gegeben! All diese Verbrechen wären nie passiert und die Vertriebenen könnten noch heute in ihrer früheren Heimat leben. Die Vertreibungen in Folge der Verbrechen der deutschen Wehrmacht, der SS und der Gestapo hätte es nicht gegeben, genauso wenig, wie die Vergewaltigung tausender Frauen, nicht nur deutscher. Deutsche Städte, wie Dresden, wären nicht von alliierten Bombern zerstört worden!
Kein Haus wäre zerstört worden, weder auf deutscher, noch auf sowjetischer, noch auf irgendeiner anderen Seite! Millionen Leben wären verschont geblieben!
Dennoch, es gibt keine Kollektivschuld der deutschen Bevölkerung, die kann es gar nicht geben, denn jeder Mensch ist ein Individuum und erlebt die Welt anders und hat andere Möglichkeiten, auf seine Umgebung einzuwirken. Aber eines sei an die gerichtet, die jetzt denken, sie seien damit aus dem Schneider: eine Kollektivverantwortung, die gibt es durchaus! Und zwar ist es die Verantwortung, die Erinnerung an die Verbrechen der Vergangenheit wach zu halten und der Nachwelt auf zuzeigen, wie es damals gewesen ist, damit künftige Generationen daraus lernen können und begreifen, dass Hass und Gewalt nur Gegenhass und Gegengewalt hervor rufen! Die Welt ist groß genug für alle Menschen, unabhängig von Hautfarbe, Glauben oder Sprache.
Darum steht auf und zeigt, dass Gewalt und Kriege keine Probleme lösen, sondern im Gegenteil, die Probleme selbst sind! Der 8. Mai 1945 ist ein Tag der Befreiung für alle friedliebenden Menschen! Eine Niederlage ist er nur für die Verbrecher, die den schrecklichen Krieg entfesselten und Millionen Menschen damit umbrachten!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Für eine neue Welt des Friedens und der Freiheit!

Start der Kampagne „67 Jahre Befreiung vom Faschismus – Nur Verlierer feiern nicht!“

Wieder einmal jährt sich der Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus. Grund genug, sich wieder näher mit diesem Thema zu beschäftigen.

Der Zweite Weltkrieg ist der bis heute blutigste und grausamste Krieg, der je von Menschen entfesselt wurde. Die ideologische Verblendung von Millionen Menschen, die zu bis dahin nicht gekannten Größenwahn und Rassenhass führte, zeigte wie brutal Menschen anderen Menschen Leid zufügen können. Von der Idee des Herrenmenschen befallen, sollten ganze Volksgruppen, Sinti und Roma, slawische „Völker“ und nicht zuletzt Juden, ausgerottet werden. Die planmäßige Vernichtung von gesellschaftlichen Minderheiten zunächst durch Massenerschießungen, später durch sogenannte Gaswagen und Gaskammern in einem engmaschigen Netz von Konzentrations- und Außenlagern, sowie Kriegsverbrechen ungeahnten Ausmaßes, machen diesen Krieg zu einem Unikum.

Auch im heutigen Mecklenburg-Vorpommern war das faschistische Gedankengut fest integriert in der Mehrzahl der Köpfe der Menschen. Die Gebiete Mecklenburg und Vorpommern waren fast bis zur endgültigen Befreiung in Nazi-Hand. Auch auf hier gab es Konzentrationslager und tausende Zwangsarbeiter.

„Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ Das schwörten sich Überlebende aus den Konzentrationslager und Widerstandskämpfer_Innen. Um diesen Schwur wahr werden zu lassen, ist es notwendig an die Vergangenheit zu erinnern. Nur wer aus der Vergangenheit lernt, kann die Gegenwart gestalten und die Zukunft verändern.

Niemand von uns Nachgeborenen trägt Schuld an dem verbrecherischen Terror, den die Faschisten über die Menschen gebracht hat. Wir tragen aber dennoch die Verantwortung, die Verbrechen der Vergangenheit wach zu halten und zu mahnen, damit sie sich nicht wiederholen mögen. „Der Faschismus mit all seinen Wurzeln“, wie es im Schwur von Buchenwald heißt, ist noch lange nicht vernichtet. Es kommt auf uns an, das Werk der Widerstandskämpfer_Innen und Antifaschist_Innen von damals zu vollenden.

Weitere Informationen zur Kampagne und zu antifaschistischer Kultur und Politik aus Mecklenburg-Vorpommern findet ihr unter ino.blogsport.de

Volker Pispers: Bis neulich vom 23.02.2012

Was wusste David Petereit (NPD) über die NSU-Mordserie?

Es ist eine neue Entwicklung. Schon seit langem wird über weitere mögliche Hintermänner des “Nationalsozialistischen Untergrund” spekuliert. Ein Fokus der Ermittlungen liegt dabei auf Mecklenburg-Vorpommern. Hier wurde Mehmet Turgut ermordet, zwei Banküberfälle begangen. Nach uns vorliegenden Informationen wurde auch eine der, nach dem Aufliegen des Zwickauer Terrortrios, abgeschickten Bekenner-DVDs in der Hansestadt Rostock aufgegeben. Bis heute ist nicht klar, ob die Bekennerschreiben alleine von Beate Zschäpe oder teilweise bzw. gar komplett durch Komplizen versandt worden sind. Dass es in Mecklenburg-Vorpommern Mitverschwörer gegeben haben muss, wurde jüngst durch Enthüllungen des apabiz noch einmal deutlich. Nun steht der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit unter Verdacht.


Bild: Screenshot NPD-Fraktion MV 28.03.2012

“Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen ;- )” hieß es im so genannten “Weißen Wolf”, einem Rundbrief den David Petereit jahrelang herausgegeben hat. Es handle sich dabei um einen “Rundbrief an Freunde und Kamerad/innen”. In der Ausgabe Nummer 18 wird sich beim ‘NSU’ bedankt. Ein Kürzel, welches im Jahre 2002, also neun Jahre vor der Aufdeckung des Terrortrios, in der Naziszene unbekannt war. Hat Petereit nachgefragt, was denn dieses ominöse Kürzel bedeuten solle und welche Antwort hat er darauf erhalten? Oder steckte er gar selbst hinter der Grußbotschaft? Wie Spiegel Online berichtet, hat der NSU selbst derartige Rundbriefe oder Zines als möglichen Kommunikationskanal ins Spiel gebracht. Offensichtlich hat David Petereit oder einer seiner engsten Partner diesen Weg benutzt, um seine Zustimmung zu den Taten zu geben. Taten wohlgemerkt, deren rassistischer Hintergrund erst mit der Aufdeckung der Zwickauer Zelle publik wurde.

In Stralsund wurden am 07. November 2006 und 18. Januar 2007 Banken überfallen. Alle anderen Überfälle waren zuvor in Chemnitz oder Zwickau begangen worden. Soweit wie bis nach Stralsund gelangte der NSU bei seinen Beutezügen nie. Wegen der hohen Sicherheitsvorkehrungen müssen die Banküberfälle gut geplant worden sein. Man benötigte also viel Zeit vor Ort oder Komplizen, um sich so weit von den heimischen Gefilden zu entfernen. Beate Zschäpe versuchte Beweise zu vernichten und ergriff die Flucht, nachdem ihre Komplizen sich dem Zugriff der Polizei durch Suizid entzogen hatten. Vom 4. November bis sie sich selbst vier Tage später stellte, war Beate Zschäpe auf der Flucht. Am 6. November wanderte eine Bekenner-DVD in der Hansestadt Rostock in den Briefkasten. Zwar ist grundsätzlich vorstellbar, dass während die Fahndung nach ihr auf Hochtouren lief, Beate Zschäpe mehrere Tausend Kilometer quer durch Deutschland zurücklegte, um von mehreren Orten aus die DVDs zu verschicken nur um sich dann anschließend der Polizei zu stellen. Vielleicht hatte sie aber auch Helfer, dazu müsste sie hier jemanden gekannt haben. Eines scheint zumindest festzustehen: David Petereit oder sein Umfeld kannten den NSU. Und sie feuerten die Mordtaten weiter an. Der Kampf geht weiter, heißt es bei David Petereit im “Weißen Wolf”.

David Petereit gibt an, von der Textstelle nichts gewusst zu haben. Die Verantwortung hätte erst ab der 20. Ausgabe bei ihm gelegen. Dieser Darstellung widersprechen jedoch Erkenntnisse des apabiz. Ihrer Darstellung nach sei das zuvor verwendete Pseudonym mit Petereit identisch, was sich aus einem Hack eines Neonazishops ergibt, wo er das Pseudonym verwandte. Namentlich sei er bereits ab 2000 für die Internetseite des “Weißen Wolfes” verantwortlich gewesen. Außerdem sei der “Weiße Wolf” ununterbrochen unter einem Postfach erreichen zu geweisen, welches bis heute noch von David Petereit benutzt wird. Die Erklärung er habe die presserechtliche Verantwortung für eine Publikation übernommen, deren Inhalt der vorhergehenden Ausgaben er nicht kenne, wirkt vor diesem Hintergrund wenig plausibel.

Übernommen von www.kombinat-fortschritt.com nach einer CC Lizenz.

NSU bereits vor zehn Jahren in rechter Szene bekannt gewesen

Mit der Überschrift „Neonazis feierten schon 2002 den NSU“ titelte publikative.org vor Kurzem einen Artikel, der sich mit der offensichtlichen Bekanntheit des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) befasst. Schon 2002 soll die rechte Terrorgruppe in einem Magazin der radilaken Rechten aufgetaucht sein. Zum Artikel geht´s hier.

Rostocker Ostermarsch 2012: Für Frieden, Abrüstung und gegen Atomtransporte!

Gemeinsamer Aufruf des Anti-Atom Bündnis NordOst und des Rostocker Friedensbündnis

Herzlich willkommen zu unserer Fahrraddemonstration am Ostersonnabend! Wir fahren durch eine Stadt, . über deren Hafen Fähren atomares Material transportieren, Arbeiter und Passagiere gefährden und zur Weiterverbreitung von Atomtechnologie beitragen, …

. deren Marinestützpunkt die Korvetten K130, die aggressivsten Kriegsschiffe der NATO, beherbergt,
. in deren Nähe ein ziviler Flughafen nach einem Ingenieur benannt ist, der für den in der Zeit des Faschismus größten Rüstungsproduzenten der Region das Strahltriebwerk entwickelte, und vom Tower des benachbarten Jagdgeschwaders und Eurofighter-Standorts aus gesteuert wird,
. in der Hochtechnologiebetriebe entsprechend den Bedürfnissen von EADS, dem zweitgrößten europäischen Rüstungskonzern, angesiedelt worden sind.

Der Krieg beginnt auch hier!

Wir fordern:
. Keine Atomtransporte durch den Rostocker Hafen! Atomtechnologie stoppen!
. Zivile und militärische Nutzung der Atomkraft sind zwei Seiten einer Medaille. Atomare Abrüstung hier und weltweit!
. Keine weitere Beteiligung an Kriegen und ihrer Vorbereitung, nicht hier und nicht anderswo!
. Zukunftsfähige, friedliche Technologien und zivile Arbeitsplätze!

Stationen unserer Demonstration:
Ostersonnabend, 7. April 2012:
11 Uhr Rathaus, Neuer Markt
12 Uhr Heinkel-Mauer, Lübecker Straße
13 Uhr EADS, Warnemünde, Friedrich-Barnewitz-Straße
14 Uhr Westmole, Außenleuchtturm

Kommt mit!

Rostock: Gartenumzug & Interkulturelle Gärten

Dritte Aktionsfahrradtour zum Gedenken an die Opfer des Todesmarsches – Auf Achse für Menschlichkeitn, Frieden und gegen Neofaschismus!

Im Rahmen der Ostermarschbewegung startet die 3.Aktionsfahrradtour der VVN-BdA Westmecklenburg-Schwerin am 04.04. vor der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen und folgt in vier Tagesabschnitten über Neuruppin, Wittstock und Parchim dem Verlauf des Sachsenhausen-Todesmarsches vor 67 Jahren. Endpunkt ist am 07.04. der Grunthal-Platz in Schwerin. Neben der Erinnerung und dem Gedenken an die Opfer der Todesmärsche, von Faschismus und Krieg, dient die Fahrt auch der Information über den Neofaschismus in Deutschland, der nonpd-Kampagne der VVN-BdA sowie der Stärkung von Aktivitäten für Mitmenschlichkeit und Demokratie. Gleichrangig geht es auch um das Engagement für ein Stopp deutscher Rüstungsexporte und eine zivile Außenaußenpolitik.

Halt gemacht wird in Fußgängerzonen und auf Marktplätzen, wo die Bürgerinnen und Bürger an Info-Ständen mit uns Gästen ins Gespräch kommen können. Als Gesprächspartner werden u.a. der Bürgermeister der Stadt Wittstock, die Linken-Landtagsabgeordneten Herr Dieter Gross in Wittstock und Herr Henning Förster in Schwerin, ferner der Landesvorsitzende der VVN-BdA M-V Herr Dr. Axel Holz in allen Orten, zur Verfügung stehen. Weitere Vertreter und Vertreterinnen verschiedener antifaschistischer Initiativen und Projekte sind eingeladen. Wir freuen uns auf anregende Diskussionen.
Neben der Verbreitung des Appells der DFG-VK und weiterer Unterzeichnerorganisationen „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ streben wir eine breite Unterstützung per Unterschrift an.
Interessierte sind zum Mitmachen herzlich eingeladen. Für Nachfragen bitte die Telefonnummern 0385/3968255 bzw. 0385/564409, alternativ E-Mail bda-sn[ät]freenet.de nutzen. Neofaschist_Innen müssen leider zu Hause bleiben.

Ilja-Ehrenburg-Straße in Rostock bleibt!

In Rostock steht die bundesweit einzige Ilja-Ehrenburg-Straße. Neofaschist_Innen und andere rechte Gruppen, wie die Junge Union, hetzen seit Jahren gegen den jüdischen Kriegsberichterstatter aus dem Zweiten Weltkrieg. Mit der Forderung nach Umbenennung der Straße unterstreichen sie ihre antikommunistische und antisemitische Einstellung.
Aus diesem Anlass haben wir gemeinsam mit der Initiative Ilja Ehrenburg im Zusammenhang um den Namens-Streit einen Aufkleber drucken lassen, den ihr euch ab sofort bei der IIE oder bei uns gegen eine Spende bestellen könnt.


Bild: Der Sticker „Ilja-Ehrenburg-Straße in Rostock bleibt!“

Rostock: Nationales Kindertheater auf dem Ostermarkt

In der Vergangenheit brachten uns die „Nationalen Sozialisten Rostock“ (NSR) immer wieder zum Lachen. Erst vor wenigen Wochen prahlten sie mit einer angeblichen „Sichtpropagandaoffensive“ in der Hansestadt, die sich letztlich als Luftnummer entpuppte. Politische Arbeit liegt eben nicht jedem und so versuchte sich die Komödiantentruppe jetzt beim Theater spielen.

Im Rahmen eines „bundesweiten Aktionstages gegen staatliche Repression“ wollten auch die Kindergarten-Kiddis des „Nationalen Widerstands“ in Rostock mitmachen. Gott sei dank war das Wetter einiger Maßen erträglich, so dass das Kinderspektakel auch ohne Angst vor einem möglichen Schnupfen durchgeführt werden konnte. Hintergrund für die lächerliche Puppenshow sind mehrere Razzien und Festnahmen im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen das als „kriminelle Vereinigung“ eingestufte neofaschistische “Aktionsbüro Mittelrhein”.

Doch fangen wir von vorne an. Weil den neuen Theater-Nationalen ihr Kunststückchen offenbar selbst zu peinlich war, trauten sich die „volkstreuen“ Kameraden nicht gleich, ihr Zauberstückchen aufzuführen. Stattdessen begnügte mensch sich damit, einige Flugblätter an Passant_Innen zu verteilen. Auf einem eigens zur Aktion gedrehten Video können geneigte Zuschauer_Innen dem allseits bekannten Thomas Nowak dabei zusehen, wie er in der Innenstadt rumsteht und verzweifelt versucht, Passant_Innen seine Propaganda in die Hand zu drücken.


Bild: Screenshot nsr-blog: offenbar im israelsolidarischem blau-weiß gehalten…

Schließlich traute sich der erbärmliche Haufen doch noch, das Theaterstückchen aufzuführen. Zwei in schlecht nachgebildeten (das nächste Mal bitte wenigstens die richtige Größe nehmen) Volkspolizist_Innen Uniformen gesteckte nationale Kameraden schleiften Nowak hölzern-gekünstelt vom Platz, während zwei andere ein Transparent in die Kamera hielten. Dazu sangen die tapferen „Sozialisten“ das Lied „Die Gedanken sind frei“. Wie passend, sind doch die Selbstdarstellungsversuche und intellektuellen Gehversuche von Rechts Außen in der Regel frei von jedem rationalen Gedanken.

Auch das bereits erwähnte Video zur Aktion erfreute wohl außer den vermeintlichen Nachwuchskünstlern niemanden, nach nur wenigen Stunden wurde es auf Youtube wieder entfernt. Um der peinlichen Aktion noch das i-Tüpfelchen aufzusetzen, luden die deutschen Volksgenossen das Video auf Vimeo erneut hoch, standesgemäß mit deutsch-nationalen Rechtschreibfehlern. Auch hier zeigten die „Nationalen“ ihr ganzes Können – Deutsch: 4 minus.


Bild: Screenshot www.vimeo.com – Nationale Volksgenossen sprechen offenbar deutsche Sprache nicht.

Was bleibt ansonsten zu sagen? Wer mit Scheiße um sich schmeißt, wird meist nicht mal bei den eigenen Leuten mit Lob besudelt. Macht man sich bei seinen Feinden jedoch derart unbeliebt, muss man sich nicht wundern, wenn ein ganzer Kübel Scheiße über einem ausgekippt wird. In diesem Sinne, immer schön die Augen offen halten und wenn es im Bereich des Möglichen liegt – einfach mal nachdenken. ;-)

Erfolgreiche Proteste in Frankfurt / Oder

Zum Abschluss zogen noch etwas mehr als 150 AntifaschistInnen vom Bahnhof Richtung Innenstadt. Die waren richtig gut gelaunt und wurden von einigen CafebesucherInnen mit Applaus bedacht. Kurz zuvor hatte Klaus Baier (NPD) sich auch Applaus für die wackeren Kameraden aus Fürstenwalde / Spree erbeten, die trotz einer Konfrontation während der Anreise, zur Demo erschienen waren. Den Weg, der von einigen humpelnd zurückgelegt werden musste, hätten sie sich jedoch sparen können. Für die “nationale Opposition” gab es in der Oderstadt heute nichts zu gewinnen.


Bild: Blockierten den direkten Weg in die Innenstadt

Drei Kundgebungen in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs hatte das Bündnis angemeldet, wobei eine der Veranstaltungen recht zügig aufgegeben werden konnte. Sie sollte eine mögliche Ausweichroute blockieren. Benötigt wurde sie nicht, da es mehreren hundert AntifaschistInnen gelang den Bahnhof komplett zu blockieren. Die Nazis mussten daraufhin den Beginn ihrer Demonstration vom Bahnhof in Richtung Stadion verlegen. So konnten zwar die Blockaden am Bahnhof umgangen werden, jedoch führte dies bei weitem nicht zu einem erfolgreichen Aufmarsch, denn die Protestierenden zogen einfach mit. Dabei kam es auch zu kleineren Rangeleien mit den Einsatzkräften der Polizei, die sich auch mit Einheiten aus anderen Bundesländern verstärkt hatte. Als etwa vor der Gertraudenkirche mehrere hundert DemonstrantInnen versuchten durch die Polizeiketten zu gelangen, setzten die Beamten auch Pfefferspray ein, wobei einige Personen verletzt wurden. Selbst den teils sehr betagten BesucherInnen der Kirche, die rein zufällig in das Getümmel gelangten, wurde anschließend verwehrt den Kessel zu verlassen, der sich nun gebildet hatte.


Bild: Der rechte Aufmarsch

Der Protest war bunt. Polnische Studierende der Viadrina-Universität, AnwohnerInnen, zugereiste AntifaschistInnen aus dem Umland, wollten den Aufmarsch der Neonazis nicht hinnehmen. Alt und jung. Eher autonom orientierte Jugendliche aber auch ganze Familien gingen heute auf die Straße, um zu blockieren. Und der Protest war wirksam. Die Nazis mussten schnell umkehren. Und der Frust sorgte dafür, dass das Niveaulimbo nun noch häufiger durchbrochen wurde. GegendemonstrantInnen wurden in der Regel als „Jude“, „schwule Sau“, „Schlampe“ oder ähnliches bezeichnet. Für themenspezifische Slogans waren, ob der großen Geistesanstrengungen, dann die Kapazitäten natürlich erschöpft. So blieb es beim altbewährten Beschwören des kommenden Untergangs, den natürlich nur der „nationale Sozialismus“ aufhalten könne. Klaus Baier hielt im Rahmen seiner Möglichkeiten eine akzeptable Rede. Doch das komödiantische Niveau wäre bei einem Udo Pastörs wohl deutlich höher gewesen. Sichtlich entnervt verzog sich das braune Gruselkabinett zurück in die Züge und ein Großteil der etwa 170 Teilnehmenden trat die Rückreise in das Umland an. Für die nächsten Wochen haben die Neonazis weitere Demonstrationen angekündigt. Zumindest der Auftakt ist für die Nazis ordentlich in die Hose gegangen. Doch die Veranstaltenden gelobten Besserung und kündigten – wie schon so oft – an, dass man sich zukünftig nicht mehr alles gefallen lassen werde.


Bild: Und nochmal die NPD

Nach dem desaströsen Auftritt in Dresden zeigt sich nun immer deutlicher: Auch fernab von bundesweiten Großereignissen wird es zunehmend schwieriger für die Nazis zu marschieren.

Übernommen von www.kombinat-fortschritt.com nach einer CC Lizenz.

Buchtipp: Mörder unterm Edelweiß

Seit über 50 Jahren versammeln sich Gebirgsjäger aus Wehrmacht und Bundeswehr im bayrischen Mittenwald zum größten deutschen Veteranentreffen, um ihrer gestorbenen Kameraden zu gedenken und soldatische Traditionen zu beschwören. Für die Erinnerung an die von Gebirgsjägern im Zweiten Weltkrieg verübten Verbrechen ist dabei kein Platz. Gebirgsjäger ermordeten Zehntausende von ZivilistInnen, brannten Hunderte von Dörfern nieder, plünderten und brandschatzten quer durch Europa. Mit den Kriegsverbrechen deutscher Gebirgsjäger beschäftigte sich zu Pfingsten 2003 ein internationales Hearing in Mittenwald. Seine Beiträge dokumentiert dieses Buch. Im Mittelpunkt stehen Berichte von ZeitzeugInnen, die die Massaker an Frauen, Kindern und alten Menschen in den griechischen Dörfern Kommeno und Distomo sowie an italienischen Kriegsgefangenen auf der griechischen Insel Kephalonia überlebten.

Zu den Autoren:
• Klein, Ralph; M.A., Historiker aus Witten. Arbeitsschwerpunkte: Wissenschafts- und Technikgeschichte, NS-Zwangsarbeit und -Lokalgeschichte.
• Mentner, Regina; M.A., Historikerin aus Dortmund. Arbeitsschwerpunkte: Fürsorge- und Diakoniegeschichte, NS-Zwangsarbeit, Geschichte der Frauenbewegung.
• Stracke, Stepahn; M.A., Historiker aus Wuppertal. Arbeitsschwerpunkte: Geschichte der Arbeiterbewegung, Arisierung, Zwangsarbeit und Widerstand im NS, NS-Kriegsverbrechen.

Das Buch gibt es unter anderem im Online Shop der VVN-BdA für 12,90 EUR zzgl. Versandkosten.

Hardcore: „Das ist alles nur geklaut!“

Wieder befasst sich die Kampagne „FETTER März“ mit einer Musikrichtung. Diesmal geht es im den Hardcore. In einem kleinen Ausflug über Geschichte und die Entwicklung geht es nicht zuletzt um die Besetzung des Hardcore durch Neonazis. Zum Artikel geht´s hier.

Innenministerkonferenz: Abschaltung aller V-Leute in der NPD bis April

Gestern einigten sich die Innenminister der Länder und des Bundes auf die Abschaltung aller „Vertrauens-Leute“ in der Führungsebene der neofaschistischen NPD.

Vor neun Jahren war bereits ein erster Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, nachdem bekannt wurde, dass V-Leute in den obersten Gremien der rechtsradikalen Partei tätig waren. Eine Unterscheidung zwischen Aussagen von vom Verfassungsschutz bezahlten Neonazis* und anderen NPD-Kadern war damals angeblich nicht möglich.

Nach den aufgedeckten Morden der rechten Terrorzelle „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU), die auch in Mecklenburg-Vorpommern mehrere Menschen umbrachte, wurden schnell Verbindungen zur NPD, die 1963 unter anderem von ehemaligen Mitgliedern der NSDAP, sowie der Waffen SS und anderen faschistischen Organisationen des Dritten Reiches gegründet wurde, offensichtlich.


Bild: Transparent der Kampagne „No NPD“.

Vorgeschoben: Bedenken und Gründe gegen ein Verbot

Während manche Konservative wieder versuchen, ein konsequentes Vorgehen gegen die NPD mit vorgeschobenen „Bedenken“ zu verhindern, fiel die Abstimmung über die Abschaltung der V-Leute jedoch einstimmig aus. Auch der frisch zum Bundespräsidenten gewählte Joachim Gauck, der in der Vergangenheit nicht zuletzt damit auffiel, Thilo Sarrazin für seine rassistische Hetze zu loben, zeigte sich offenbar wenig begeistert von dem Vorstoß der Innenministerkonferenz (IMK). Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag warnte jedoch davor, „schon vor einer ernsthaften Prüfung kalte Füße“ zu bekommen. Das wäre ein „fatales Signal“ für die Gesellschaft.
Dass eine mögliche Offenlegung der Namen der V-Leute bei einem neuen Verbotsverfahren eine Gefährdung der „Vertrauens-Leute“ bedeutet, wie einige Politiker_Innen meinen, ist mehr als unwahrscheinlich. In der Vergangenheit konnte immer wieder belegt werden, dass sich Neonazis untereinander abstimmen und sie ihre Aussagen gegenüber dem VS gezielt so gegeben, das zum Beispiel Aktionen der radikalen Rechten ungestört durchgeführt werden können. Die „Führer“ innerhalb der NPD kennen meistens die Namen der V-Leute und nutzen sie, um den Staat an der Nase herumzuführen.

Obwohl die NPD nach eigenen Angaben einen „Plan B“ für den Fall eines Verbotes ihrer Partei hat, dürfte das Wegbrechen der Fraktionsmittel, dazu gehört die Ausstattung von Bürger_Innenbüros und das Drucken von Fraktionszeitungen, in denen die NPD ebenfalls ihre rechte Propaganda verbreitet. Ein erfolgreiches Verbot würde die rechte Szene bundesweit um Jahre zurückwerfen. Der Kampf gegen rassistische und fremdenfeindliche Einstellungen kann ein NPD-Verbot dennoch nicht ersetzen, es kann Politik und Zivilgesellschaft aber Zeit verschaffen, um Strategien gegen Neonazis zu entwickeln.

„Demokratie“ leben, heißt: NPD verbieten!

Eine gesellschaftliche Mehrheit für ein Verbot der neofaschistischen NPD wächst indes immer weiter. Bereits seit Jahren werden im Rahmen der bundesweiten Kampagne „NPD-Verbot jetzt!“ Unterschriften und Stellungnahmen für ein NPD-Verbot gesammelt. Hunderttausende Zeitungen und Flyer wurden in der gesamten Bundesrepublik verteilt, Plakate aufgehängt und Aufkleber gegen die neobraune Hetze von Holger Apfel und co. geklebt. Immer mehr Initiativen, Verbände, Gewerkschaften und Parteien schließen sich der Forderung nach einem Verbot der NPD an.

* „V-Leute“ (Vertrauensleute) sind keine vom Verfassungsschutz eingeschleusten Super Agenten, sondern überzeugte Neonazis, die für die Weitergabe vermeintlich wichtiger Informationen an den VS Geld bekommen.

Wismar: Hardcore-Konzert am 24. März im TIKO




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