Prozess um NPD Plakat in Demmin

Manchmal reichen schon sechs Zuschauer_innen, um den Gerichtssaal einer ostdeutschen Kleinstadt zum Platzen zu bringen. Dem Demminer Amtsrichter fehlte am heutigen Dienstag, den 13.3.2012, O-Ton, bei sechs Zuschauer_innen „die Luft zum Atmen“. Auch den anwesenden MAEX-Beamten (Mobile Aufklärung Extremismus, Mecklenburg Vorpommern) war der Rausschmiss von 4 der 6 Zuschauer_innen durch den Richter als fulminanter Prozessauftakt wohl nicht genug. Sie setzten noch eins drauf und verlangten von allen Anwesenden die Personalien. Vorgeblicher Anlass der Personalienkontrolle: Das Aufhängen eines Plakates an einer Laterne neben dem Gericht mit der Aufschrift: „Zahme Vögel singen von Freiheit, wilde Vögel fliegen.“, das den Besucher_innen kurzerhand in die Schuhe geschoben wurde.

Ein Plakat war auch Gegenstand der Verhandlung, welche heute um 10 Uhr im Saal 2 des improvisierten Gerichtsgebäudes in Demmin begann. Den beiden Angeklagten wurde vorgeworfen, während des Landtagswahlkampfes im Sommer 2011 NPD-Plakate abgerissen und damit Sachbeschädigung begangen zu haben.

Zum Tathergang machten die Angeklagten bisher keine Aussagen, jedoch verdeutlichte einer von ihnen in einem politischen Statement, wie wichtig es ist, volksverhetzende Propaganda auch aus dem Demminer Stadtbild zu entfernen. Die Aussagen der geladenen Polizeizeugen waren nicht wirklich erhellend und zum Teil widersprüchlich. Das Plakat, an dem sich die Angeklagten angeblich zu schaffen gemacht hatten, war auch nicht beschädigt. Selbst bei der damaligen Durchsuchung der Angeklagten konnten keine Werkzeuge festgestellt werden. Als ein Zuschauer auf die Stabilität der Kabelbinder hinwies, mit denen die Wahlplakate befestigt waren, wurde allen braven Staatsdienern bewusst: Diese sind nicht mit bloßen Händen zu öffnen! Die Lüge eines Polizeibeamten wurde als so unerträglich empfunden, dass er sogleich mit einer Luftschlange geschmückt wurde. Auch der anwesende MAEX-Beamte konnte diesen hinterhältigen Angriff nicht vereiteln.
Fazit des heutigen ersten Prozesstages: Die Beweislage ist denkbar dünn. Also wird der Richter doch noch auf den dritten Zeugen zurückgreifen müssen, welcher heute unentschuldigt fehlte. Vermutlich wird auch dies nichts bringen, denn es ist aus den Akten gar nicht ersichtlich, was der 3. Zeuge überhaupt zur Klärung des Falls beitragen kann. Trotzdem wird es am nächsten Mittwoch ein erneutes Stelldichein am Demminer Amtsgericht geben. Clownsnasen, Konfetti und kreative Einwürfe sind gern gesehen!

Vordergründig mag es sich bei dem Prozess um eine Lappalie handeln, aber auf das engagierte Publikum reagierten die MAEX-Beamten und ihre Kolleg_innen der Demminer Streife sehr allergisch und unangemessen aggressiv. Kaum aus dem justiziellen Wohnzimmer entlassen, mussten sich die Teilnehmer_innen einer diskussionsreichen Personalienaufnahme unterziehen. Es wurden zwei Streifenwagen angefordert und fadenscheinige Begründungen vorgebracht, um die durch politischen Kontrollwahn motivierte Identitätsfeststellung zu rechtfertigen. Höhepunkte dieses Schauspiels unter freiem Himmel waren polizeiliche Aussagen wie „Sehe ich denn aus wie der Weihnachtsmann?“ (eindeutig mit ja zu beantworten!) oder das Bedürfnis des Polizeikommandanten, die Echtheit eines Reisepasses mit seinen Fingern erfühlen zu wollen. Dem Polizisten reichte es nämlich nicht aus, dass der Betroffene ihm den Ausweis nur zeigen, aber nicht aushändigen wollte – was diesem dann eine kurzfristige Ingewahrsamnahme bescherte. Offenbar fehlte dem Demminer 5-Star-Sheriff die grundlegende rechtliche Kenntnis, dass niemand verpflichtet ist, einem Polizeibeamten seinen Ausweis auszuhändigen oder ihn überhaupt bei sich zu tragen. Der Hinweis auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wurde mit der Aussage „Wir kennen schon unsere Rechte!“ abgetan. Nicht alle Beamt_innen beließen es bei verbaler Argumentation: Eine Betroffene zog ihren Ausweis scheinbar nicht schnell genug aus der Tasche, woraufhin ihr von einer Polizistin und einem MAEX-Beamten die Arme verdreht wurden. Aber offensichtlich ist die Anwendung körperlicher Gewalt zu rechtfertigen, wenn zur Aufklärung einer Ordnungswidrigkeit wie dem Aufhängen eines Plakates an einer Laterne – kurzzeitig als Straftat hochgejubelt – Personalien aufgenommen werden müssen. Zudem von Leuten, bei denen man gar nicht wusste, was sie überhaupt mit der inkriminierten Plakataufhängung zu tun haben sollten. Schließlich waren ja auch die MAEX-Beamten zur angeblichen Tatzeit gar nicht in der Umgebung des Tatortes. Somit konnten sie nur auf die Mutmaßung zurückgreifen, dass alle, die sich nicht in ihrer eigenen Sichtnähe aufhielten zum möglichen Täterkreis zählten. Aha. Also halb Demmin.
Nun, dieser eher peinliche Versuch, offensive Prozessbegleitung in Demmin zu verhindern, wird nicht aufgehen. Kommt alle nächste Woche zum Showdown: Mittwoch, den 21.3., 12 Uhr, Amtsgericht Demmin – es wird wieder spannend.

Ein weiteres Vorbereitungstreffen für Rostocker Aktivist_innen gibt es am nächsten Montag um 20 Uhr – den Ort erfahrt ihr per Mail an:
demmin.n(ätt)gmx.de

Übernommen von Indymedia nach einer CC Lizenz.


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