NPD-Verbotsverfahren: Innenminister schalten V-Leute ab

Nach langen Querelen haben sich nun auch die CDU-Innenminister der Länder in einer Telefonkonferenz dazu verständigt, V-Leute in den oberen Etagen der NPD abzuschalten. Am kommenden Donnerstag soll auf einem Sondertreffen der Landesminister ein formaler Beschluss dazu erfolgen. Der Abzug der Spitzel ist eine wesentliche Voraussetzung für einen erneuten Anlauf im NPD-Verbotsverfahren. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2003 ein Verbot mit dem Hinweis auf die ungeklärte Rolle der V-Leute abgelehnt. Für das Gericht sei nicht entscheidbar, welche Aussagen das originäre Gedankengut von NPD-Mitglieder abbilden und welche möglicherweise durch staatliche Behörden lanciert worden sind.

Hohe Hürden bei einem Parteiverbot
Dummheit kann man nicht verbieten. Doch gegen Vereine fällt es relativ leicht mit einem Verbot vorzugehen. Selbst bei Kameradschaften, also Zusammenschlüssen die nicht de jure, sondern de facto bestehen, schritten die zuständigen Minister in der Vergangenheit häufig ein. Anders gestaltet sich die Angelegenheit bei einem Parteienverbot. Zwar wurde in der Vergangenheit bereits die “Sozialistische Reichspartei” ohne allzu viel Federlesen verboten und auch beim umstrittenen Verbot der KPD ging es von staatlicher Seite wenig zimperlich zu. Jedoch zeigte sich bereits beim Verfahren gegen die KPD, dass das Bundesverfassungsgericht sich nicht nur als Vollstrecker der Wünsche der Exekutive ansah. Fünf Jahre zog sich das Verbotsverfahren hin, bis es dann – wohl nicht zuletzt vor dem Kontext des Kalten Krieges – wunschgemäß endete.

Im Zusammenhang mit diesen Entscheidungen kristallisierten sich Kriterien heraus, die für ein Verbot notwendige und hinreichende Bedingungen darstellen. Eine Partei muss demnach nicht nur gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingestellt sein, sondern auch über einen aggressiv-kämpferisch Charakter verfügen. Konkret bedeutet dies beispielsweise, dass allein die Vorstellung für die Notwendigkeit einer „Diktatur des Proletariats” nicht ausreichen würde. Eine Abschaffung des Mehrparteiensystems würde zwar zweifelsfrei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen. Solange eine Partei es jedoch bei Sonntagsreden, ohne Schritte zu unternehmen die als geeignet erscheinen die entsprechende Ordnung abzuschaffen, belässt, bleibt sie von Verbotsbemühungen unberührt.

Diese relativ hohen Hürden sind die Konsequenzen aus den Erfahrungen während der Weimarer Republik und der „Machtergreifung”. Zwar wurde Weimar nicht von den beiden Rändern aus aufgezehrt, sondern den Nationalsozialisten etwa von der Zentrumspartei (katholisch-konservative Partei; in der BRD schlossen sich die beiden konfessionellen Gruppen zur Christlich-Demokratischen-Union zusammen) die Macht übertragen. Dennoch wollte man auf der einen Seite die teils bürgerkriegsähnlichen Zustände der Weimarer Republik unbedingt vermeiden, anderseits werden in der Bundesrepublik Parteien als „[…] verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung […]” (§1 PartG) angesehen. Anders als noch in der Weimarer Republik finden sie sogar in der Verfassung explizit Erwähnung (Art. 21 GG).

Zusammenfassend wird also die Notwendigkeit von Parteien anerkannt, deren Rechtmäßigkeit jedoch dort endet, wenn in aggressiv-kämpferischer Art und Weise gegen die freiheitlich-demokratisch Grundordnung agiert wird. Die damalige KPD tat den Oberen mit einem Aufruf zum revolutionären Sturz der Regierung Adenauer den Gefallen.

Vor allem der sächsische Flügel der NPD unter Holger Apfel übt sich in “seriöser Radikalität”. Dahinter steckt jedoch kaum mehr als eine Imagekampagne. In Mecklenburg-Vorpommern sieht die NPD um Udo Pastörs keinerlei Anlass für solche Spielchen. Militante Neonazikameradschaften dienen nach wie vor als Rekrutierungsreservoir, Vorstrafen, ob wegen Allgemeinkriminalität oder Gewaltdelikten scheinen in der NPD eine Parteikarriere eher zu befördern als zu verhindern.

Ob es zu einem erneuten Verbotsverfahren kommt, bleibt vorerst abzuwarten. Allerdings scheint nach der NSU-Terrorserie, bei der sich auch einige Verbindungen zur NPD nachzeichnen lassen, der Druck bei den Innenministern gewachsen zu sein. Ein Parteienverbot würde zwar nicht die menschenfeindlichen Einstellungen und Agitation von NPD-Mitglieder ändern, jedoch würde der (Finanz-)Struktur der Neonaziszene einen herber Schlag verpasst. Dieser wäre vermutlich sogar noch schlimmer, als wenn die sogenannten Verfassungschützer ihre Zuwendungen an „Informanten” einstellen würden. Denn die V-Leute können nicht abgezogen werden. Es handelt sich dabei um überzeugte Nazis, die neben den offiziellen Zuwendungen für Parteien hier von einem weiteren Finanzierungssystem profitieren. Es dürften wohl siebenstellige Eurobeträge gewesen sein, die so in den letzten Jahren den Neonazistrukturen zu Gute gekommen sind.

Übernommen von www.kombinat-fortschritt.com nach einer CC Lizenz.


1 Antwort auf „NPD-Verbotsverfahren: Innenminister schalten V-Leute ab“


  1. 1 Administrator_In 16. März 2012 um 18:59 Uhr

    Einen weiteren Artikel zu der Thematik gibt es im – durch aus oft fragwürdigem – Neuen Deutschland:

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/221494.verengter-blick-auf-npd.html

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