Bundespräsidentenwahl: Kommt das Tief Joachim?

Um 12 Uhr ist es soweit: nachdem Christian Wulff am 17. Februar vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten war, wird heute ein neues vermeintliches Staatsoberhaupt in der BRD gewählt.
Insgesamt stehen drei Kandidat_Innen zur Auswahl. Der im Bundestag vertretene neoliberale Block aus SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP hat gemeinsam Joachim Gauck – ehemaliger evangelischer Pfarrer und früherer Unterlagenbeauftragter für die Stasi-Unterlagen – nominiert. Bereits bei der letzten Bundespräsidentenwahl war Gauck von SPD und Grünen vorgeschlagen worden, unterlag schließlich aber im dritten Wahlgang Christian Wulff.
Als Kandidaten der radikalen Rechten wurde von der neofaschistischen NPD Olaf Rose, ein weitgehend unbekannter Historiker, aufgestellt. Zwar hat Rose keinerlei Chance auf das Amt, die Kandidatur unterstreicht jedoch den Anspruch der NPD, eine bedeutende Partei auf Bundesebene zu wollen.
Mehr Stimmen als Rose dürfte Beate Klarsfeld bekommen. Die bekennende Israel-Freundin und Unterzeichnerin der Kamapgne „Stop the bomb“, die dem Iran den Bau einer Atombombe unterstellt, machte sich in der Bundesrepublik einen Namen als stramme Nazi-Jägerin. Die Ohrfeige, die sie dem ehemaligen NSDAP Mitglied und damaligen Bundeskanzler Kurt Kiesinger auf einem CDU-Parteitag 1968 verpasste, ist legendär.

Wie wird der Bundespräsident gewählt?
Auf der Homepage des Deutschen Bundestag steht dazu Folgendes:
„Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt. Die Bundesversammlung wird vom Präsidenten des Deutschen Bundestages einberufen. Er ist für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Versammlung zuständig. Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder gewählt werden. […] Für die Wahl und die Bundesversammlung ist allein der Bundestag zuständig.“
Das Wahlverfahren erinnert zu großen Stücken an die Kaiserwahlen im Heiligen Römischen Reich. Der Kaiser wurde von einem Kurfürstenkollegium, eine Zusammenfassung der sieben mächtigsten Fürsten des Deutschen Reiches, gewählt. In der Bundesrepublik entscheiden die Abgeordneten des Bundestages zusammen mit den Ländern, also den „Landesfürsten“, über die Wahl des Präsidenten.

Die Aufgaben des Bundespräsidenten
Die Aufgaben des Bundespräsidenten selbst sind – genau wie die der Bundesversammlung – sehr beschränkt. So darf er zum Beispiel den „ Verteidigungsfall“ – also den Kriegszustand – ausrufen oder Offiziere der Bundeswehr ernennen und muss den Bundeshaushalt gegenzeichnen. Das Amt des Bundespräsidenten ist also im Grunde überflüssig, ein Relikt aus Zeiten der Weimarer Republik und davor.

Die Wahl Joachim Gaucks scheint bei den jetzigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag sicher. Die Bundesrepublik Deutschland beschafft sich damit ein Staatsoberhaupt, das seines gleichen sucht. Der Antikommunist Gauck, der Thilo Sarrazin „Mut für sein Buch“ zusprach, passt zur Historie eines Staates, der nach dem Ende des Dritten Reiches von „ehemaligen“ Nazis aufgebaut wurde. Richter, Minister, Geheimdienste und Bundeskanzler der BRD waren teilweise tief in die Verbrechen des faschistischen Regimes von 1933 bis 1945 verstrickt.


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