Zweiter Prozesstag in Demmin wegen NPD-Plakat

Am 21.März war der 2. Prozesstag in Demmin, bei dem gegen 2 Angeklagte wegen Zerstörens von NPD Plakaten während des letzten Wahlkampfes verhandelt wurde. Beide wurden von der Staatsanwaltschaft wegen Sachbeschädigung angeklagt. Am ersten Prozesstag in der letzten Woche verstrickten sich die beiden Polizeizeugen in Widersprüche über den angeblichen Tathergang. Letztlich konnte aber keiner der Beamten bezeugen, die beiden bei der „Tat“ gesehen zu haben, so reichte als Indiz lediglich, dass ca. 100 Meter neben dem Ort, an dem die Polizei die beiden Angeklagte kontrollierte, ein NPD Plakat am Boden lag, der Prozess wurde aber auf heute vertagt, da ein Zeuge nicht erschien. Aufsehen erregte der erste Prozesstag vor einer Woche, wegen des komplett überfordert und unsouverän agierenden Richters, der zu Anfang gleich 50 % der Zuschauer ausschloss, weil ihm im engen Raum „die Luft zum Atmen fehlen würde“ und mangels Sitzplätzen stehende Zuschauer die Ehre des Gerichts herabwürdigen würden.

Zu Beginn des heutigen Gerichtstages wurde erst mal verhandelt zwischen Gericht, Staatsanwalt und Verteidiger über eine mögliche Einstellung der Verfahrens. Obwohl niemand gesehen hatte, dass die Angeklagten Plakate zerstört hatten, reichte dem Gericht die Aussage der Polizisten über die Indizien, um zu der Meinung zu kommen, es würde für eine Verurteilung reichen. Und als einziges Indiz wertete das Gericht ein NPD Plakat, was allerdings in einiger Entfernung von dem Tatort am Boden lag. Der Richter ließ erkennen, dass ihm dieses für eine Verurteilung ausreichen würde.
Und so ließen sich die Angeklagten nach einer Stunde intensiver Beratung mit Verteidiger und den UnterstützerInnen gezwungenermaßen darauf ein, ein verringertes Strafmaß anzunehmen und den Prozess abzukürzen. Ansonsten hätte noch mehr Strafe gedroht.
Die Polizei war diesmal gleich von Beginn an sehr präsent. Auf der Straße stand ein Auto mit MAEX-Beamten, die sich nach der Kritik vom letzten mal diesmal sehr zurückhielten. Dafür war aber nicht erlaubt, den Flur vor dem Gerichtssaal zu betreten, bevor zum Prozess aufgerufen wurde. Die Zusage vom Richter während des 1. Prozesstages, sich für den heutigen Verhandlungstag nach einem größeren Gerichtssaal umzuschauen, um diesmal allen Zuschauern die Teilnahme zu ermöglichen wurde nicht eingehalten. Nun, es kam wie es kommen musste, wieder waren 7 Zuschauer da und heute nun sollten 2 der Tür verwiesen werden. Nun aber erwies sich der Richter, der den Rausschmiss letztes mal auch handgreiflich umsetzte, als Angehöriger der Kreativfraktion: Er hatte sich eine Wahlurne gebastelt, deutete an, lange über eine Lösung nachgedacht zu haben und forderte alle potentiellen Zuschauer auf, ihre Personalausweise in die Urne zu werfen. Er würde dann daraufhin so viele Ausweise ziehen, wie Sitzplätze im Saal sind und die entsprechenden Personen reinlassen. Darauf hingewiesen, dass so wohl kaum die Anonymität der Zuschauer gewährt wurde, focht den Richter nicht an und er schlich sich in seinen Verhandlungssaal von dannen. Nun, der Urnenhalter, ein Justizangestellter, war dann etwas überfordert, als viel zu wenige Ausweise reingelegt wurden. Dieses doch etwas peinliche Prozedere im Beisein der Presse führte dann dazu, dass nicht der Richter auswählte, wer dran teilnehmen durfte sondern die Zuschauer selbst. Schön wars nicht, aber immerhin. In Anbetracht der geballt aufgefahrenen Staatsmacht! immerhin, 10 Polizeibeamte in einer Kleinstadt wie Demmin, da verspricht dies schon ein großartiges Verbrechensverfolgungskino zu werden.
Auf dem Flur wurden dann Angeklagte, ZuschauerInnen aber auch Presse-VertreterInnen von vier PolizistInnen durchsucht in Anwesenheit von mehreren Justizangestellten. Hintergrund war vielleicht der Drohanruf von Neo-Nazis, der bei Gericht letzte Woche einging, aber wohl auch die Papierschlange, die einen Polizisten bei seiner fragwürdigen Zeugenaussage in der letzten Woche traf. Der dritte Zeuge, der zur Vernehmung das letzte Mal einfach nicht erschienen ist und diesmal morgens von der Polizei abgeholt wurde, musste nicht mehr aussagen. Und so ging es schnell zum Urteil.

Gegen den eine Angeklagten wurde das Verfahren eingestellt gegen Zahlung von 250 Euro an eine gemeinnützige Organisation. Beim Andern, der schon öfter mit dem Gesetz zu tun hatte, wollte das Gericht nicht einstellen. Hier wurde das noch nicht verhandelte Verfahren wegen eines Vertoßes gegen das Versammlungsgesetz mit in das Urteil integriert und es kam zu einer Verurteilung von 50 Tagessätzen.

Der Richter ließ es sich natürlich nicht nehmen, seinen heutigen Etappensieg mit markigen Sprüchen zu garnieren. Zu dem schon mit Einträgen im Zentralregister belasteten Angeklagten faselte er etwas vom Berufsrisiko, wenn man so etwas häufig macht und dann erwischt wird. Und apropos „häufig machen“. Wer öfters klaut, dem kann es passieren, so die Demminer Juraweisheit, dass er dann auch mal wegen Diebstahls einer Flasche Schnaps für ein halbes Jahr weggesperrt wird.
Dann wurde es noch mal hochjuristisch als der Richter erklärte, mit einer Strafe von 50 Tagessätzen seie der Rechtsfrieden nun wieder hergestellt. Dass er sich da mal nicht täuscht. Den während der Urteilsverkündigung aus dem Publikum eingeworfene Satz, dass das Zerstören volksverhetzender Propaganda eigentlich hätte belohnt werden müssen wollte dieser Richtet nur zu gern überhören.
Der öffentliche Druck hat wohl durchaus zur Verringerung vom Strafmaß beigetragen.
Das Plakataufhängen vom letzten Mal wird wohl keine juristische Nachwirkungen haben.
Nach dem Gerichtsprozess gab es noch eine kleine Spontan-Demo durch die Stadt Demmin, bei der das Gerichtssystem kritisiert wurde.
Die Polizei nahm davon Kenntnis, schritt aber nicht ein: Immerhin vor Gericht haben sie zwar gewonnen, aber in der öffentlichen Wahrnehmung wohl kaum.

Übernommen von Indymedia nach einer CC Lizenz.


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