Archiv für März 2012

Gnoien: Neofaschistische Aktion unterbunden

Nachdem in der Vergangenheit neofaschistische Großaufmärsche immer wieder erfolgreich durch Massenblockaden engagierten Bürger_Innen verhindert werden konnten, versucht die Radikale Rechte vermehrt mit dezentralen Aktionen auf sich aufmerksam zu machen. Aber auch diese Taktik zeigt nur begrenzten Erfolg.

Wie der Nordkurier in seiner Mittwoch Ausgabe berichtet, konnte in Gnoien vergangenen Freitag ein Aufzug von Neofaschist_Innen verhindert werden. Mehrere Bürger_Innen gaben im Vorfeld der geplanten Aktion Hinweise, dass Neonazis eine Spontandemonstration in der Stadt durchführen wollen. Die Polizei, die kurze Zeit nach ihrer Alarmierung vor Ort war, konnte ein dutzend Jugendliche stellen, die der rechten Szene zuzuordnen sind. In ungewohntem Eifer wurden die Personalien der zwölf Neonazis aufgenommen.
Die Polizei fuhr die gesamte Nacht über verstärkt Streife, um sicherzustellen, dass die Gruppe Rechter ihr menschenverachtendes Gedankengut nirgends in der Stadt verbreiten können.

Zweiter Prozesstag in Demmin wegen NPD-Plakat

Am 21.März war der 2. Prozesstag in Demmin, bei dem gegen 2 Angeklagte wegen Zerstörens von NPD Plakaten während des letzten Wahlkampfes verhandelt wurde. Beide wurden von der Staatsanwaltschaft wegen Sachbeschädigung angeklagt. Am ersten Prozesstag in der letzten Woche verstrickten sich die beiden Polizeizeugen in Widersprüche über den angeblichen Tathergang. Letztlich konnte aber keiner der Beamten bezeugen, die beiden bei der „Tat“ gesehen zu haben, so reichte als Indiz lediglich, dass ca. 100 Meter neben dem Ort, an dem die Polizei die beiden Angeklagte kontrollierte, ein NPD Plakat am Boden lag, der Prozess wurde aber auf heute vertagt, da ein Zeuge nicht erschien. Aufsehen erregte der erste Prozesstag vor einer Woche, wegen des komplett überfordert und unsouverän agierenden Richters, der zu Anfang gleich 50 % der Zuschauer ausschloss, weil ihm im engen Raum „die Luft zum Atmen fehlen würde“ und mangels Sitzplätzen stehende Zuschauer die Ehre des Gerichts herabwürdigen würden.

Zu Beginn des heutigen Gerichtstages wurde erst mal verhandelt zwischen Gericht, Staatsanwalt und Verteidiger über eine mögliche Einstellung der Verfahrens. Obwohl niemand gesehen hatte, dass die Angeklagten Plakate zerstört hatten, reichte dem Gericht die Aussage der Polizisten über die Indizien, um zu der Meinung zu kommen, es würde für eine Verurteilung reichen. Und als einziges Indiz wertete das Gericht ein NPD Plakat, was allerdings in einiger Entfernung von dem Tatort am Boden lag. Der Richter ließ erkennen, dass ihm dieses für eine Verurteilung ausreichen würde.
Und so ließen sich die Angeklagten nach einer Stunde intensiver Beratung mit Verteidiger und den UnterstützerInnen gezwungenermaßen darauf ein, ein verringertes Strafmaß anzunehmen und den Prozess abzukürzen. Ansonsten hätte noch mehr Strafe gedroht.
Die Polizei war diesmal gleich von Beginn an sehr präsent. Auf der Straße stand ein Auto mit MAEX-Beamten, die sich nach der Kritik vom letzten mal diesmal sehr zurückhielten. Dafür war aber nicht erlaubt, den Flur vor dem Gerichtssaal zu betreten, bevor zum Prozess aufgerufen wurde. Die Zusage vom Richter während des 1. Prozesstages, sich für den heutigen Verhandlungstag nach einem größeren Gerichtssaal umzuschauen, um diesmal allen Zuschauern die Teilnahme zu ermöglichen wurde nicht eingehalten. Nun, es kam wie es kommen musste, wieder waren 7 Zuschauer da und heute nun sollten 2 der Tür verwiesen werden. Nun aber erwies sich der Richter, der den Rausschmiss letztes mal auch handgreiflich umsetzte, als Angehöriger der Kreativfraktion: Er hatte sich eine Wahlurne gebastelt, deutete an, lange über eine Lösung nachgedacht zu haben und forderte alle potentiellen Zuschauer auf, ihre Personalausweise in die Urne zu werfen. Er würde dann daraufhin so viele Ausweise ziehen, wie Sitzplätze im Saal sind und die entsprechenden Personen reinlassen. Darauf hingewiesen, dass so wohl kaum die Anonymität der Zuschauer gewährt wurde, focht den Richter nicht an und er schlich sich in seinen Verhandlungssaal von dannen. Nun, der Urnenhalter, ein Justizangestellter, war dann etwas überfordert, als viel zu wenige Ausweise reingelegt wurden. Dieses doch etwas peinliche Prozedere im Beisein der Presse führte dann dazu, dass nicht der Richter auswählte, wer dran teilnehmen durfte sondern die Zuschauer selbst. Schön wars nicht, aber immerhin. In Anbetracht der geballt aufgefahrenen Staatsmacht! immerhin, 10 Polizeibeamte in einer Kleinstadt wie Demmin, da verspricht dies schon ein großartiges Verbrechensverfolgungskino zu werden.
Auf dem Flur wurden dann Angeklagte, ZuschauerInnen aber auch Presse-VertreterInnen von vier PolizistInnen durchsucht in Anwesenheit von mehreren Justizangestellten. Hintergrund war vielleicht der Drohanruf von Neo-Nazis, der bei Gericht letzte Woche einging, aber wohl auch die Papierschlange, die einen Polizisten bei seiner fragwürdigen Zeugenaussage in der letzten Woche traf. Der dritte Zeuge, der zur Vernehmung das letzte Mal einfach nicht erschienen ist und diesmal morgens von der Polizei abgeholt wurde, musste nicht mehr aussagen. Und so ging es schnell zum Urteil.

Gegen den eine Angeklagten wurde das Verfahren eingestellt gegen Zahlung von 250 Euro an eine gemeinnützige Organisation. Beim Andern, der schon öfter mit dem Gesetz zu tun hatte, wollte das Gericht nicht einstellen. Hier wurde das noch nicht verhandelte Verfahren wegen eines Vertoßes gegen das Versammlungsgesetz mit in das Urteil integriert und es kam zu einer Verurteilung von 50 Tagessätzen.

Der Richter ließ es sich natürlich nicht nehmen, seinen heutigen Etappensieg mit markigen Sprüchen zu garnieren. Zu dem schon mit Einträgen im Zentralregister belasteten Angeklagten faselte er etwas vom Berufsrisiko, wenn man so etwas häufig macht und dann erwischt wird. Und apropos „häufig machen“. Wer öfters klaut, dem kann es passieren, so die Demminer Juraweisheit, dass er dann auch mal wegen Diebstahls einer Flasche Schnaps für ein halbes Jahr weggesperrt wird.
Dann wurde es noch mal hochjuristisch als der Richter erklärte, mit einer Strafe von 50 Tagessätzen seie der Rechtsfrieden nun wieder hergestellt. Dass er sich da mal nicht täuscht. Den während der Urteilsverkündigung aus dem Publikum eingeworfene Satz, dass das Zerstören volksverhetzender Propaganda eigentlich hätte belohnt werden müssen wollte dieser Richtet nur zu gern überhören.
Der öffentliche Druck hat wohl durchaus zur Verringerung vom Strafmaß beigetragen.
Das Plakataufhängen vom letzten Mal wird wohl keine juristische Nachwirkungen haben.
Nach dem Gerichtsprozess gab es noch eine kleine Spontan-Demo durch die Stadt Demmin, bei der das Gerichtssystem kritisiert wurde.
Die Polizei nahm davon Kenntnis, schritt aber nicht ein: Immerhin vor Gericht haben sie zwar gewonnen, aber in der öffentlichen Wahrnehmung wohl kaum.

Übernommen von Indymedia nach einer CC Lizenz.

Nazis und Polizei Hand in Hand

Pressemitteilung der Roten Hilfe Greifswald.

Im letz­ten hal­ben Jahr kam es zu zahl­rei­chen An­zei­gen aus der Neo­na­zi-​Sze­ne, ins­be­son­de­re durch den stadt­be­kann­ten Neo­na­zi-​Ka­der Mar­cus G. Diese rich­te­ten sich vor allem gegen ver­meint­lich links­po­li­tisch ak­ti­ve Men­schen. Ziel der An­zei­gen ist es of­fen­sicht­lich an Namen und Adres­sen der be­trof­fe­nen Per­so­nen zu ge­lan­gen, sie ein­zu­schüch­tern und Ma­te­ri­al gegen den po­li­ti­schen Geg­ner zu sam­meln. Die of­fen­sicht­li­che Will­kür­lich­keit der An­zei­gen hält die Po­li­zei nicht davon ab, die be­trof­fe­nen Per­so­nen durch Haus­be­su­che unter Druck zu set­zen und ver­folgt die An­zei­gen wei­ter, ob­wohl Tat­zeit­punk­te und -orte sich schon mehr­fach als von Mar­cus G. frei er­fun­den her­aus­stell­ten.

Das Vor­ge­hen der Neo­na­zis scheint Me­tho­de zu haben, da der ehe­ma­li­ge Ju­ra-​Stu­dent Mar­cus G. sich Un­ter­stüt­zung beim Ros­to­cker An­walt Tho­mas P. ge­sucht hat. Das hin­zu­zie­hen eines Rechts­bei­stan­des kos­tet neben zeit auch Geld. Tho­mas P. fiel bis­her durch die Ver­tei­di­gung von Neo­na­zis und Hells-​An­gels auf. Wei­ter war er Mit­glied der mitt­ler­wei­le ver­bo­te­nen neo­na­zis­ti­schen FAP.

Bei mehr als einem Dut­zend An­zei­gen sind die Kos­ten für einen Stu­die­ren­den nicht un­be­acht­lich. Wir als Orts­grup­pe Greifs­wald der Roten Hilfe gehen davon aus, dass der Neo­na­zi-​Ka­der Mar­cus G. nur als ver­meint­lich ge­schä­dig­te Per­son auf­tritt, um In­for­ma­tio­nen für die Neo­na­zi-​Sze­ne zu sam­meln.

Ent­we­der durch­schaut die Po­li­zei das Han­deln der Neo­na­zis nicht oder sie nutzt die „Gunst der Stun­de“ um ver­meint­lich oder tat­säch­lich linke Men­schen zu drang­sa­lie­ren.

Wir, die Rote Hilfe Greifs­wald, for­dern die Po­li­zei auf nicht mehr aktiv am Trei­ben der Neo­na­zis mit­zu­wir­ken und die Ein­schüch­te­rungs­ver­su­che durch Haus­be­su­che ein­zu­stel­len. Be­trof­fe­ne Per­so­nen brau­chen nicht zu Vor­la­dun­gen der Po­li­zei er­schei­nen, soll­ten sich aber bei uns, der Roten Hilfe mel­den, damit wir be­ra­tend zur Seite ste­hen kön­nen und den Über­blick be­hal­ten.

Zur Homepage der Roten Hilfe Greifswald kommt ihr hier.

Greifswald: Broschüre über Neonaziszene veröffentlicht

Bereits Ende letzten Jahres veröffentlichte die Antifaschistische Recherchegruppe Greifswald ihre Recherchebroschüre „Uncover“, um ihr Wissen über die hiesige Neonaziszene möglichst vielen Menschen zugänglich zu machen.

Anfang letzter Woche beschmierten Neonazis den Hauseingang der Landtagsabgeordneten Dr. Mignon Schwenke (Die Linke) mit den Worten: „Mauermörder-Linkspartei! Schwenke wir kriegen dich!“. Diese Drohung wurde mit dem Kürzel „ANG“ (Autonome Nationalisten Greifswald) unterzeichnet. Bereits seit mehreren Jahren tauchen Schmiererein in der Stadt auf, die mit diesen Buchstaben signiert wurden. In einigen Fällen können ihnen Personen zugeordnet werden, die zu den „Nationale Sozialisten Greifswald“ (NSG) gehören. Es handelt sich bei der ANG also keinesfalls um eine zweite Neonazigruppe, als viel mehr um ein Label, unter dem Teile der NSG an Wände schmieren.

Nicht zuletzt diese Drohung letzte Woche veranlasste die Recherchegruppe, ihre Broschüre nun auch im Internet zu verbreiten, damit ein noch größerer Personenkreis Zugang zu ihren Informationen hat. Denn wenn Nazis sich so sicher fühlen, dass sie derart offensiv Menschen bedrohen, dann fehlt nicht mehr viel, bis sie ihre Drohungen Tatsachen werden lassen. Daher müssen Neonazis aus ihrer Anonymität geholt werden, damit sie ihren vermeintlichen Schutz verlieren und nicht weiter ungestört agieren können.

Die Broschüre als Download findet ihr hier.

Text übernommen von linksunten.Indymedia nach einer CC Lizenz.

Nachdenkseiten: „Erster Erfolg in der Diskussion um den falschen Präsidenten“

Kaum ist der neue Bundespräsident in seinem Amtssitz Schloss Bellevue angekommen, da gibt es schon den ersten Ärger. Unter demTitel „Ein erster Erfolg der Diskussion um den falschen Präsidenten und ein undemokratischer Umgang mit der Kritik an Joachim Gauck“ hat Albrecht Müller auf den „Nachdenkseiten“ einige seiner „interessanten Erfahrungen“ zusammengefasst. Wir empfehlen euch den Artikel wärmstens, deshalb unser Tipp: einfach hier klicken. ;-)

Muss mensch immer den Personalausweis mit sich rumtragen?

Die Frage, ob mensch ständig einen Ausweis oder etwas Vergleichbares zur Identifikation bei sich führen muss(!) oder nicht bzw. ob es eine Ordnungswidrigkeit ist oder nicht wenn mensch von einem „Staatsschützer“ aufgefordert wird sich auszuweisen, ist eine Frage, mit der sich wahrscheinlich jede_r Linke schon einmal aus einander gesetzt hat. Eine konkrete Antwort auf diese Frage gibt´s im Internet unter www.rechtslexikon-online.de.

Ausweis besitzen: ja, Ausweis mitführen: nein!


Bild: Muss nicht immer mitgeführt werden – Personalausweis.

Antimilitaristin Hanna Poddig hat Haft angetreten

Im Februar 2008 blockierten Aktivist_innen einen Militärtransportzug der Bundeswehr mit Kriegsgerät des Flugabwehrraketengeschwaders „Schleswig-Holstein“ , der zu einem Manöver der NATO-Response-Force unterwegs war. Mit einer Ankettaktion gelang es den Antimilitarist_innen damals, den Zug für mehrere Stunden aufzuhalten.

Die angekettete Aktivistin Hanna Poddig wurde in langwierigen Prozessen zu 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt, eine Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit wurde vom Verfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.

Da die Aktivistin sich dagegen entschieden hat, die Strafe zu bezahlen, erschien sie am 15.03.2012 am Knast in Frankfurt/M. zum Haftantritt.

Hanna Poddig: „Kriege gehören längst wieder zum Standardrepertoire deutscher Außenpolitik. Dagegen habe ich mich mit der Aktion gewandt und dazu stehe ich heute unverändert. Es ist eben dieser zunehmend militarisierte Staat, der auf der einen Seite Kriege führt und auf der anderen Seite dann die Gegner_innen dieser Politik verfolgt und bestraft.“ Dokumentationen der Aktion und der Prozesse sowie einiges über Hannas Person findet sich auf der Seite der DFG-VK.

Wer Hanna schreiben möchte, kann dies unter folgender Adresse tun:
Hanna Poddig, JVA Frankfurt, Obere Kreuzäckerstraße 4, 60435 Frankfurt am Main

Unterstützt Hanna mit einer Patenschaft und übernehmt symbolisch einen Tagessatz ihrer Strafe! Fordert bei der Staatsanwaltschaft in Flensburg die Einstellung der Strafverfahren gegen die Unterstützer_innen! Zur Onlineaktion von „Frieden mitmachen“ mit Flyer, Spendenmöglichkeiten und weiteren Aufrufen und Informationen kommt ihr unter: www.frieden-machen.de.

Aschermittwoch 2012: Edmund Stoiber lobt Joachim Gauck

Stalingrad erobert und neuen Kreisverband gegründet

Lange hat die neofaschistische NPD keine rechten Erfolgserlebnisse mehr gehabt. Krach im starken Landesverband Sachsen, ein drohendes Verbotsverfahren, die NPD-Frauenorganisation „Ring Nationaler Frauen“ (RNF) steckt in einer Führungskrise und auch die Mitgliederzahlen der Splitterpartei sinken die letzten Jahre kontinuierlich.

Da wurde es wohl Zeit, endlich wieder eine Siegesmeldung verkünden zu dürfen. Ähnlich, wie die Goebbelsche Propaganda im Dritten Reich bereits die Einnahme der Stadt Stalingrad verkündete, als sie noch zäh von sowjetischen Einheiten verteidigt und schließlich zurückerobert wurde, verkündet das NPD-nahe Nachrichtenportal „Mupinfo“ die Gründung eines neuen NPD Kreisverbandes in Nordwestmecklenburg.

Angeblich gestiegene Mitgliederzahlen seien Grund für die Neugründung. Als Kreisvorsitzender sei der „Wismarer Student Tino Streif“ gewählt worden, der nun auf eine „starke Mannschaft“ zurückgreifen könne. Wie „stark“ seine Minitruppe genau ist, darüber schweigt mensch sich in der sogenannten „Mupinfo-Redaktion“ aus. Allzu groß dürfte das Grüppchen jedoch nicht sein, selbst Mupinfo beschrieb die Neugründung lediglich als „Zellenteilung im Thinghaus“. Andreas Theißen, Vorsitzender des früheren Gesamtkreisverbandes, stammelte in einer Begrüßungsrede: „Aufgaben, die vorher auf wenigen Schultern lasteten, sind nun gut und klar verteilt sein (sic!) um einen politischen Umschwung herbeizuführen.“


Bild: Aufkleber der VVN-BdA, die seit Jahren mit ihrer Kampagne „No NPD“ für Verbot der NPD wirbt.

Ein politischer Umschwung steht der rechtsradikalen Partei sich bevor. Experten schätzen, dass ein NPD-Verbotsverfahren in etwa drei Jahren beendete sein könnte. Viel Zeit bleibt den Nationalen Zellenteilern also nicht mehr, wenn sie sich weiter „kommunal verankern“ wollen, wie es heißt.

Der Super-Gau(ck) kommt! – Zur Wahl Joachim Gaucks als Bundespräsidenten

Von den Medien als “Bürgerrechtler” und “Kandidat der Herzen” gefeiert, genießt der neue Bundespräsident in der Bevölkerung scheinbar viel Ansehen. Und wir fragen uns besorgt: Warum eigentlich???
Bei genauerem Hinsehen fallen uns tatsächlich nur Argumente ein, die gegen Gauck sprechen:

1. Gauck ist gegen soziale Sicherheit
Er spricht sich klar dagegen aus, dass Menschen Geld bekommen, ohne etwas dafür tun zu müssen und behauptet, es wäre “das Problem unseres Sozialstaatsmodells, dass es Menschen deaktiviert.”1 Folgerichtig betont er auch immer wie gut ihm der Druck, der auf Hartz-IV-Empfänger ausgeübt wird, gefällt.
Dass Perspektivlosigkeit tatsächlich das lähmende Element ist, möchte er offensichtlich nicht sehen. Auf eine Frage auf sueddeutsche.de, die in Richtung Perspektivlosigkeit argumentiert, antwortet er entsprechend arrogant und abwertend:
sueddeutsche.de: “Wie bringen Sie das den Menschen bei, die Hartz IV empfangen und ihre Kinder nicht jeden Tag zur Schule bringen, weil sie keinen Sinn darin sehen?”
Gauck: “Erst einmal sage ich ihnen, dass es keine Tugend ist, wenn man dort sitzt, den ganzen Tag Zeit hat und den Gören kein Mittag macht. Das darf man auch kritisieren.”2

2. Gauck vertritt chauvinistische Ansichten
Dass er Sarrazin für seinen Mut gelobt hat, ist mittlerweile häufig an ihm kritisiert worden. Viele Gauck-Freunde behaupten dann, das Zitat wäre aus dem Zusammenhang gerissen und tatsächlich scheint Gauck nicht genau gewusst zu haben, was er da eigentlich lobt.
Doch auch seine eigenen Ansichten stellen die europäische Kultur über alle anderen: “Die Menschen in Europa sind allergisch, wenn sie das Gefühl haben, dass das, was auf dem Boden der europäischen Aufklärung und auch auf dem religiösen Boden Europas gewachsen ist, wenn das überfremdet wird. Um einen Begriff zu verwenden, der in Deutschland verpönt ist. Aber ich verwende ihn hier ganz bewusst.”1 Mit dieser Aussage legt er nahe, dass es eine schützenswerte Kultur in Europa gäbe, die nicht mit anderen vermischt (oder wie er es nennt “überfremdet”) werden darf. Eine positive Veränderung und Offenheit gegenüber neuen Einflüssen lehnt er damit offensichtlich ab. Und er verschweigt, dass ein Zusammenleben auf Augenhöhe nur dann möglich ist, wenn die “eigene” Kultur nicht undifferenziert als höherwertig angesehen wird.
Um Integration im Sinne von kritikloser Annahme der deutschen Kultur zu “fördern”, schlägt er wiederum indirekt vor, finanzielle Kürzungen als Druckmittel zu verwenden: „Bei der Versorgung wollen selbst diejenigen integriert sein, die unsere Kultur ablehnen, sie sogar bekämpfen und denunzieren“. Dies sei „ein merkwürdiger Zustand, und der kann nicht unbesprochen bleiben“.3

3. Gauck untergräbt die Demokratie
Da er sich in jeder passenden und unpassenden Situation damit zu schmücken versucht, wie schwer er in der DDR unter dem Mangel an Demokratie gelitten hat, sollte man doch meinen, dass er sich nun uneingeschränkt für die Ausschöpfung aller demokratischen Mittel einsetzt. Tatsächlich ist dies leider nicht der Fall.
Zur Forderung nach mehr direkter Demokratie nach dem Schweizer Vorbild äußert er beispielsweise: “Ich kann dann immer nur sagen: Naja Leute, ob ihr wirklich in einem 80 Millionen Volk ständig glücklich wärt mit der direkten Demokratie, das ist eine zweite Frage!”1
Und einem großen Teil der Bevölkerung (nämlich allen Ostdeutschen), spricht er die Fähigkeit zu politischem Denken und Handeln ab, indem er beispielsweise behauptet, die “Gewöhnung an Ohnmacht” hätte “ganze Bevölkerungsgruppen in den postkommunistischen Ländern noch nicht verlassen. Alle Elemente von Eigenverantwortung, von Selbstbewusstheit, das Bewusstsein, als Bürger Subjekt in einer Gemeinschaft zu sein – all dies ist defizitär.”1 Und auch allen arbeitslosen Menschen unterstellt er, sie würden nicht wählen gehen, indem er über einen hypothetischen Hartz-IV-Empfänger, den er hypothetisch in Arbeit bringen würde sagt: “Ja und dann würde ich mit ihm sehen dass wir ihn in Arbeit kriegen….wir wissen noch nicht, ob er schon wählen würde, ob er mit machen würde bei der großartigen Möglichkeit sich als Bürger darzustellen.”1
Außerdem macht er auch alle Protestbewegungen der aktuellen Zeit lächerlich und mundtot, indem er die Occupy-Bewegung als “unsäglich albern”4 nennt und insgesamt behauptet, Proteste kämen im jetzigen System aus einer “Neigung zum Unbehagen”

4. Gauck rechtfertigt Krieg
Er behauptet, Kriege könnten etwas Gutes bringen und tut so, als wäre das das Ziel des Afghanistankrieges.
„Beispiel Afghanistan: Warum sagen wir nicht in klaren Worten, was los ist? Dass unsere Soldaten dort im Auftrag der Vereinten Nationen Terrorismus bekämpfen und daneben noch eine Menge Gutes für die Menschen in Afghanistan tun.“ 5
Und letzten Endes besitzt er sogar den menschenverachtenden Zynismus, den Krieg als “erträglich”6 zu bezeichnen.

Unser neuer Bundespräsident vertritt damit ein eindeutiges politisches Profil und wurde trotzdem als überparteilicher Kandidat dargestellt. Vielleicht liegt es daran, dass er wenig konkret ausspricht, sondern sich lieber in blumigen Worten und Schein-Analysen verliert. Vielleicht daran, dass er sich selbst gerne als “links, liberal und konservativ”7 beschreibt und damit den Schein erweckt, er würde unterschiedliche politische Richtungen vertreten. Vielleicht auch daran, dass alle vier Parteien, die seine Kandidatur letztlich unterstützten, mittlerweile inhaltlich schwer voneinander zu unterscheiden sind und damit alle einen ähnlichen Kurs fahren wie Gauck selber, auch wenn sie diesen Kurs nicht alle gleich deutlich benennen.
Denn eins wird ganz klar, die Freiheit, von der Joachim Gauck permanent redet, ist nicht die Freiheit für alle Menschen, sondern für die Wirtschaft. (“Wer ausgerechnet aus der Wirtschaft alle Freiheit herausnimmt, der wird scheitern.”8) Dass Politiker seine Kandidatur unterstützen, die sich andere Werte auf die Fahne schreiben, zeigt nur, wie verlogen sie sind. Denn wer Gauck als Bundespräsidenten befürwortet, der befürwortet damit indirekt auch Krieg, Sozialabbau und Ausgrenzung.

ZUR PERSON JOACHIM GAUCK

Joachim Gauck wurde am 24. Januar 1940 in Rostock geboren. Seine Eltern und weitere Familienangehörige waren Mitglieder der NSDAP, entsprechend wurde Gauck in seinen ersten Lebensjahren aufgezogen.
Sein Vater kehrte bereits 1946 aus britischer Kriegsgefangenschaft zurück und arbeitete fortan auf der Neptun Werft in Warnemünde. 1951 wurde er auf Grund seiner Nazi-Vergangenheit verhaftet, vor ein sowjetisches Militärtribunal gestellt und zu 25 Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Von diesem Verfahren erfuhr die Familie erst 1953 etwas. Gaucks Vater hatte in der NS-Zeit Karriere in der Kriegsmarine gemacht und schaffte es bis zum Kapitän befördert zu werden.

Die Verhaftung des Vaters war angeblich der Grund für seine Ablehnung des DDR-Systems gewesen. Die sicher noch in den Köpfen seiner Familie verhaftete goebbelsche Nazi-Propaganda spielte selbstverständlich keine Rolle bei der Ablehnung des vermeintlich kommunistischen Staates.
Obwohl der Vater bereits 1955, also lange vor dem Ende seiner eigentlichen Haftzeit, frei gelassen wurde, hielt die absolute Ablehnung gegen die DDR an.

Im Gegensatz zu den meisten Ostdeutschen reiste Joachim Gauck bereits im Kindesalter quer durch den Westen Deutschlands und Europa, selbst Paris konnte er besuchen.

Entgegen weitläufigen Meinungen, in der DDR hätten nur SED-Mitglieder und andere DDR-treue Bürger_Innen einen höheren Abschluss bekommen können, machte Gauck 1958 sein Abitur und begann nach einigem Überlegen 1958 sein Theologie Studium – ebenfalls in der DDR.

1959 heiratete er seine Frau Gerhild Radtke und bekam mit ihr mehrere Kinder. Nach dem Ende des Studiums arbeitete er ab 1967 für die Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und predigte später in Rostock/Evershagen, einem Stadtteil im Nordwesten der Hansestadt.

Ab 1974 wurde Joachim Gauck vom Ministerium für Staatssicherheit (MfS) überwacht, obwohl er zu keiner Oppositionsgruppe auf dem Gebiet des heutigen Mecklenburg-Vorpommerns geörte oder auch nur Kontakt hatte. Gauck wurde zu einem hohen Funktionär der evangelischen Kirche, ab 1982 wurde er Leiter der Kirchentagsarbeit. Trotzdem scheint er bis kurz vor dem Fall der Mauer keinerlei realen „Widerstand“ gegen die DDR Führung geleistet zu haben. Im Gegenteil, die Überwachung Gaucks wurde 1988 eingestellt. Hans-Jochen Tschiche – ein DDR-Oppositioneller der ersten Stunde – empörte sich über die Bezeichnung Gaucks als einen „Bürgerrechtler“ und schrieb in einem Beitrag der Süddeutschen Zeitung: „Er sprang erst später auf den fahrenden Zug auf. Wenn ich heute die veröffentlichte Meinung wahrnehme, wird er immer als Lokomotivführer der Oppositionsbewegung beschrieben.“ 9.

Bei den Volkskammerwahlen am 18. März 1990 trat Gauck für die Listenverbindung „Bündnis 90“ an und zog ins Parlament ein und wurde schließlich auf der letzten Arbeitssitzung der Volkskammer zum Sonderbeauftragten für die personenbezogenen Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR gewählt. Er trat den wohl bekanntesten Teil seiner Karriere an: Den Aufbau der sogenannten Gauck-Behörde. Er legte sein Bundestagsmandat nieder, dass ihm zuvor von der Volkskammer verliehen wurde und trat aus dem Pastorendienst aus. Seine Behörde, mit der er die kommenden Jahre tausende Menschen durchleuchtete, wurde in den Folgejahren berühmt-berüchtigt. Erst 1999 verließ er diese Behörde und schlägt sich fortan mit mittelmäßigen Buchpublikationen, Talkshowrunden und als Gastprofessor an der Lübecker Universität durch und er hatte zeitweise seine eigene TV-Sendung.

Bis heute musste er nie einer geregelten Arbeit nachgehen, oder musste sich um seine Zukunft sorgen. Das ist mit der letzten Bundespräsidentenwahl nicht anders geworden.

BRAUCHEN WIR EINEN BUNDESPRÄSIDENTEN?

Nachdem nun mit Christian Wulff innerhalb von zwei Jahren der zweite Bundespräsident sein Amt hinschmiss, mit großem Zapfenstreich zwar sang- und klangvoll aber letztlich doch glanzlos in der historischen Versenkung verschwand, stellt sich eine Frage offensichtlicher als je zuvor:
Braucht Deutschland überhaupt einen Präsidenten?
Um diese Frage zu beantworten, sollte der geneigte Mensch sich erst einmal fragen, welche Rolle dieser Bundespräsident eigentlich im Verfassungsgefüge der BRD einnimmt.
Der Bundespräsident ist ein eigenes Verfassungsorgan neben Bundestag, Regierung und Verfassungsgericht. Seine Kompetenzen werden in den Artikeln 59 und 60 des Grundgesetzes beschrieben. Er ist völkerrechtlicher Vertreter der Bundesrepublik, ernennt und entlässt Bundesbeamte, Offiziere, Richter und Bundeskanzler und übt im Einzelfall für den Bund das Begnadigungsrecht aus.
Seine Kompetenzen sind damit tatsächlich sehr gering. In keinem der entscheidenden Politikbereiche hat der Bundespräsident etwas zu vermelden: Entscheidungen treffen nach Artikel 65 GG die Bundesministerinnen und Bundesminister innerhalb ihres Geschäftsbereiches selbstständig. Im Unterschied zu den Präsidenten anderer Länder, wie etwa Frankreichs, Polens oder der USA hat der Bundespräsident nicht einmal die Kompetenz der Regierung vorzugeben an welchen Richtlinien diese sich zu orientieren hat. Diese Kompetenz liegt in Deutschland beim Chef der Regierung, der zwar nominell unter, faktisch aber doch mindestens neben, in seiner Wichtigkeit eher deutlich über dem Bundespräsidenten steht und von diesem nicht ohne dass der Bundestag ein entsprechendes Misstrauensvotum herausgebracht hätte, abgesetzt werden kann.
Dass ein Präsident als Oberhaupt eines demokratischen Staates sich nicht in die Rechtsprechung einzumischen hat, wird jedem einleuchten, der das Prinzip der Gewaltenteilung verstanden hat. Ungewöhnlich beim deutschen Bundespräsidenten ist jedoch, dass er Bundesrichter zwar ernennen soll, an ihrer Auswahl aber in aller Regel unbeteiligt ist. Während in den Nachbarländern Polen und Frankreich die Vorsitzenden der obersten Gerichte vom Präsidenten benannt werden, werden Präsident und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichte nach §9 I S.1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) in Deutschland von Bundesrat und Bundestag gewählt.
Der Bundespräsident ist damit, egal wie auch immer er heißt, ein Herrscher ohne Macht.
Und das ist auch gut so, denn räumte man ihm Macht ein, so wäre das aufgrund des deutschen Präsidentenwahlverfahrens ein direkter Widerspruch gegen das demokratische Prinzip, nach dem alle Macht vom Volke ausgeht. Denn im Gegensatz zu anderen Präsidenten kann der Bundespräsident sich nicht als durch demokratische Wahl legitimiert ansehen. Das Wahlverfahren der Bundesversammlung erinnert in seiner Struktur frappierend an das Verfahren zur Wahl eines neuen Kaisers im Heiligen Römischen Reich. Damals wurde der Kaiser vom Kurfürstenkollegium, dem Zusammenschluss der sieben mächtigsten Fürsten des Reiches gewählt – und nicht vom Reichstag insgesamt. Heute entscheiden in der Bundesversammlung die Abgeordneten aus dem Bundestag gemeinsam mit den „Fürsten“ der Länder – und nicht die mündige Bevölkerung.
Während ein so undemokratisches Verfahren im Mittelalter noch durch die Notwendigkeit einer starken Führung für die Beherrschung großer Territorien gerechtfertigt werden kann, stellt unsere moderne Gesellschaft an ihre Repräsentanten andere Anforderungen: Stärke im Sinne von politischer und/oder militärischer Durchsetzungsfähigkeit ist heute weit weniger gefragt als die Fähigkeit zur Moderation der immer weiter auseinanderdriftenden gesellschaftlichen Interessen, die Fähigkeit politische Prozesse transparent und nachvollziehbar zu gestalten ist wichtiger als persönliche Vertrauenswürdigkeit.
Der Grund aus dem so viele Demokratien dennoch auf starke Präsidenten setzen, ist historischer Natur. Diese Demokratien leiten ihre Legitimität aus erfolgreichen Kämpfen gegen Monarchie (Frankreich) oder äußere Unterdrückung (USA, Polen) her. Demokratie musste erkämpft werden, Kampf braucht Ordnung, Ordnung braucht Hierarchie und Hierarchie braucht klare Führung. Deshalb sind die Präsidenten dieser Staaten so etwas wie demokratische Spiegelbilder der mächtigen Monarchen.
Die Demokratie in Deutschland wurde jedoch nicht erkämpft, sondern sie wurde Deutschland von den Siegermächten des 2. Weltkrieges geschenkt. Ein mit umfassender Macht ausgestatteter Präsident zur Verteidigung dieser Demokratie war:
1. schon immer unnötig und entsprach
2. nicht den Interessen derer, die innerhalb von wenigen Jahrzehnten zweimal erleben mussten, wie ein „Deutsches Reich“ sich unter starker Führung verhält.
Dass man den Deutschen dennoch einen Bundespräsidenten gab, mag mit dem Gedanken zu tun haben, dass der Mensch sich eben leichter mit anderen Menschen identifizieren könne als mit dem technokratischen Staatsgebilde. Politisch gebraucht wurde der Bundespräsident also von Anfang an nur als Identifikationsfigur und Projektionsfläche, für das was die Herrschenden gern mit Deutschland verbunden wollen wissen.
Dieser Anspruch indes passt nicht mehr in eine Zeit, in der sich jede und jeder innerhalb kürzester Zeit über alles umfassend informieren kann.
Der Bundespräsident ist als Ersatzkaiser im 21. Jahrhundert eine längst überholte Institution. Es wird daher Zeit das Amt abzuschaffen.

Quellenangaben:
1 www.nzz.ch/joachim_gauck_1.7937175.html
2 http://www.sueddeutsche.de/politik/interview-mit-joachim-gauck-mutige-politiker-ziehe-ich-vor-1.1006223
3 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720914,00.html
4 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,792098,00.html
5 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,700661,00.html
6 http://www.xtranews.de/2010/06/28/gauck-konkretisiert-haltung-zum-bundeswehr-einsatz-in-afghanistan/
7 http://www.stern.de/politik/deutschland/wulff-herausforderer-joachim-gauck-merkels-heimlicher-liebling-1571603.html
8 http://www.sueddeutsche.de/politik/interview-mit-joachim-gauck-mutige-politiker-ziehe-ich-vor-1.1006223-3
9 http://www.sueddeutsche.de/politik/ddr-vergangenheit-von-gauck-joachim-der-lokomotivfuehrer-1.1294021

Übernommen mit freundlicher Genehmigung der linksjugend [’solid] MV.

Nachgereicht: DIG-Hochschulgruppe verurteilt Kampagne gegen Ilja-Ehrenburg-Straße

Pressemitteilung der Rostocker Hochschulgruppe der Deutsch-Israelischen Gesellschaft vom 3. März 2012

Die DIG-Hochschulgruppe hat mit Unverständnis die Ankündigung von Oberbürgermeister Roland Methling zur Kenntnis genommen, die „seit elf Jahren währende Diskussion um eine Umbenennung der Ilja-Ehrenburg-Straße“ wiederaufzugreifen. Durch diesen Vorstoß müssen sich all jene Kräfte ermutigt fühlen, die in den vergangenen Jahren auf die Tilgung eines der verbliebenen antifaschistischen Erinnerungsorte hinarbeiten. Die Bürgerschaft hatte im letzten Jahr mit der Ablehnung eines entsprechenden NPD-Antrages diesen Bestrebungen vorläufig Einhalt geboten.

Wir verurteilen aufs schärfste die verleumderischen Angriffe auf Ilja Ehrenburg, die – in Übernahme der NS-Propaganda – aus dem jüdischen Antifaschisten einen „Mordhetzer“ machen. Ehren­burgs „Hass-​Artikel“ rich­te­ten sich nicht gegen „das deut­sche Volk“ in sei­ner Ge­samt­heit, son­dern gegen die Hitlerwehrmacht, als diese die Sowjetunion – wie zuvor eine Reihe anderer europäischer Staaten – mit Krieg überzog. Somit zielt die infame Behauptung, Ehrenburgs Handeln zöge „nach heutigem Recht“ eine „strafrechtliche Verfolgung“ nach sich, unmittelbar darauf ab, jedwede propagandistische Aktivität zugunsten der Anti-Hitler-Koalition zu delegitimieren. In dieser Logik hätte sich auch jeder Franzose, der während der hitlerdeutschen Okkupation die Marseillaise sang, strafwürdig verhalten.

In der Perspektive der deutsch-israelischen Freundschaft sei hier daran erinnert, dass die Ehrung der jüdisch-sowjetischen Veteranen der Roten Armee und namentlich Ilja Ehrenburgs Teil der Gedenkkultur der israelischen Republik ist. Ilja Eh­ren­burg gebührt das Verdienst, zu­sam­men mit Was­si­li Gross­man das Schwarz­buch über den Ge­no­zid an den so­wje­ti­schen Juden geschaffen zu haben, eine sys­te­ma­ti­sche Do­ku­men­ta­ti­on über die plan­mä­ßi­ge Er­mor­dung jü­di­scher So­wjet­bür­ger durch die Hit­ler­fa­schis­ten.

Es wird auch unvergessen bleiben, dass Ehrenburg sich Stalin mit großem Mut verweigerte, als dieser die sowjetischen Juden mit einer „antizionistischen“ Kampagne überzog.

Unsere Hochschulgruppe wird sich allen Versuchen einer revanchistisch motivierten Umdeutung des publizistischen Wirkens Ilja Ehrenburgs entgegenstellen. Wir solidarisieren uns mit Bestrebungen wie denen der Initiative Ilja Ehrenburg, solchen Kampagnen durch historische Aufklärungsarbeit argumentativ zu begegnen. Von den zuständigen Körperschaften und Behörden erwarten wir, dass sie auch die erneute Umbenennungskampagne Makulatur werden lassen.

Geschrieben von: Daniel Leon Schikora

Meldung: „Schöner Sonntag“? – Gauck ist neuer Bundespräsidenten

„Was für ein schöner Sonntag“ mit diesen Worten eröffnete Joachim Gauck seine Rede vor der Bundesversammlung, nachdem er im ersten Wahlgang mit 991 von insgesamt 1228 zum Bundespräsidenten gewählt worden war.

Ob dieser Sonntag wirklich so schön ist, wie er glaubt, bleibt noch abzuwarten. Für fünf Jahre ist der Bundespräsident gewählt. Seine beiden Vorgänger schafften es nicht, diese Amtszeit voll auszuschöpfen. Gaucks Ansprache wirkte wie eine seiner Predikten. Glaubt er, die Wahlfrauen und -Männer sind seine Schafe, die er belehren darf und soll? So oder so steht der 72 Jährige jetzt formell an der Spitze der Bundesrepublik.

Beate Klarsfeld bekam 126 Stimmen, Olaf Rose bekam drei Stimmen. Es gab 108 Enthaltungen und vier ungültige Stimmen.

Am Ende des bürgerlichen Possenspieles wurde – wie immer – das Deutschlandlied gesungen.

Bundespräsidentenwahl: Kommt das Tief Joachim?

Um 12 Uhr ist es soweit: nachdem Christian Wulff am 17. Februar vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten war, wird heute ein neues vermeintliches Staatsoberhaupt in der BRD gewählt.
Insgesamt stehen drei Kandidat_Innen zur Auswahl. Der im Bundestag vertretene neoliberale Block aus SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP hat gemeinsam Joachim Gauck – ehemaliger evangelischer Pfarrer und früherer Unterlagenbeauftragter für die Stasi-Unterlagen – nominiert. Bereits bei der letzten Bundespräsidentenwahl war Gauck von SPD und Grünen vorgeschlagen worden, unterlag schließlich aber im dritten Wahlgang Christian Wulff.
Als Kandidaten der radikalen Rechten wurde von der neofaschistischen NPD Olaf Rose, ein weitgehend unbekannter Historiker, aufgestellt. Zwar hat Rose keinerlei Chance auf das Amt, die Kandidatur unterstreicht jedoch den Anspruch der NPD, eine bedeutende Partei auf Bundesebene zu wollen.
Mehr Stimmen als Rose dürfte Beate Klarsfeld bekommen. Die bekennende Israel-Freundin und Unterzeichnerin der Kamapgne „Stop the bomb“, die dem Iran den Bau einer Atombombe unterstellt, machte sich in der Bundesrepublik einen Namen als stramme Nazi-Jägerin. Die Ohrfeige, die sie dem ehemaligen NSDAP Mitglied und damaligen Bundeskanzler Kurt Kiesinger auf einem CDU-Parteitag 1968 verpasste, ist legendär.

Wie wird der Bundespräsident gewählt?
Auf der Homepage des Deutschen Bundestag steht dazu Folgendes:
„Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt. Die Bundesversammlung wird vom Präsidenten des Deutschen Bundestages einberufen. Er ist für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Versammlung zuständig. Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder gewählt werden. […] Für die Wahl und die Bundesversammlung ist allein der Bundestag zuständig.“
Das Wahlverfahren erinnert zu großen Stücken an die Kaiserwahlen im Heiligen Römischen Reich. Der Kaiser wurde von einem Kurfürstenkollegium, eine Zusammenfassung der sieben mächtigsten Fürsten des Deutschen Reiches, gewählt. In der Bundesrepublik entscheiden die Abgeordneten des Bundestages zusammen mit den Ländern, also den „Landesfürsten“, über die Wahl des Präsidenten.

Die Aufgaben des Bundespräsidenten
Die Aufgaben des Bundespräsidenten selbst sind – genau wie die der Bundesversammlung – sehr beschränkt. So darf er zum Beispiel den „ Verteidigungsfall“ – also den Kriegszustand – ausrufen oder Offiziere der Bundeswehr ernennen und muss den Bundeshaushalt gegenzeichnen. Das Amt des Bundespräsidenten ist also im Grunde überflüssig, ein Relikt aus Zeiten der Weimarer Republik und davor.

Die Wahl Joachim Gaucks scheint bei den jetzigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag sicher. Die Bundesrepublik Deutschland beschafft sich damit ein Staatsoberhaupt, das seines gleichen sucht. Der Antikommunist Gauck, der Thilo Sarrazin „Mut für sein Buch“ zusprach, passt zur Historie eines Staates, der nach dem Ende des Dritten Reiches von „ehemaligen“ Nazis aufgebaut wurde. Richter, Minister, Geheimdienste und Bundeskanzler der BRD waren teilweise tief in die Verbrechen des faschistischen Regimes von 1933 bis 1945 verstrickt.

Lohro-Thementalk „Integration in Rostock“

Mehr Infos zur öffentlichen Talkrunde gibt´s hier.

Schwerin: Angriff auf Antifaschisten nach „Gumbles“ Konzert

Folgend dokumentieren wir eine Stellungnahme der Antifa [affect] Schwerin-Mitte zu Angriffen auf Antifaschist_Innen nach einem Gumbles Konzert in der Landeshauptstadt:

Am frühen Sonntagmorgen, den 11.03.2012, wurden vier Personen zum Teil schwer verletzt. Sie wurden vor dem Schweriner Jugendhaus „Dr. K“ von etwa 10 Personen angegriffen. Im Haus fand zuvor ein Konzert u.a. der Gruppe „Gumbles“ statt.

Auslöser der Schlägerei war ein Übergriff von Bandmitgliedern, u.a. des Sängers , und der eingesetzten Security auf zwei der vier Personen, wobei diese mehrfach als „Scheiß Antifa“ und ähnlichem beschimpft wurden.
Dem Angriff schlossen sich dann weitere KonzertbesucherInnen an. Am Boden liegende Personen wurden mit Stiefeln getreten. Ein Mann musste wegen eines schweren Schädel-Hirn-Traumas mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden. Ein weiterer wurde wegen dem Bruch seiner Augenhöhle mehrere Tage stationär behandelt.

Die eintreffenden Polizeibeamten nahmen erst nach mehrmaligen Aufforderungen, durch die Geschädigten, die Personalien von wenigen AngreiferInnen auf. Weiterhin verweigerten sie Erste Hilfe- Maßnahmen bei einem am Boden liegenden, mit dem Verweis darauf, dass er nur simuliere. Trotz offensichtlicher Unterkühlung des Verletzten wurde die Herausgabe einer Rettungsdecke verwehrt.
In der Vergangenheit gab es wiederholt Übergriffe der an diesem Tag eingesetzten Security auf BesucherInnen von Veranstaltungen im „Dr. K“. Der Verein „Noise and more“ hat als Vermieter der Räumlichkeiten bis heute daraus keine Konsequenzen gezogen und beschäftigt diese Securities weiterhin. Hauptberuflich arbeiten die betreffenden Personen unter dem Label „Eastside-Security“. Dieser „Zusammenschluss von Freunden“ besteht zum Teil aus Personen des rechten Spektrums.

Für uns, als Antifa Schwerin Mitte, stellt sich die Frage: wie lange sich „Noise and more e.V.“ die Zusammenarbeit mit gewalttätigen und rechtsaffinen Securities noch vorstellen kann? Wie weit soll die Toleranz gegenüber Grauzone- Bands und ihren einzelnen Mitgliedern noch gehen, bis Clubs, Konzertläden und Veranstalter, die notwendigen Konsequenzen ziehen? Und kann sich das städtisch geförderte Jugendprojekt „Dr. K“ die Zusammenarbeit mit dem Verein „Noise and more“ unter diesen Bedingungen weiterhin vorstellen, um seinem jugendpolitischen Engagement in der Stadt gerecht zu werden?




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