Archiv für März 2012

Großrazzia gegen Neofaschisten

Bei einer Großrazzia in vier Bundesländern wurden 24 Rechtsradikale verhaftet und Beweise gesichert. Der Zuspruch für ein NPD-Verbotsverfahren steigt weiter. Die Verbindungen zwischen der NSU und der NPD erhärten sich.


Bild: Logo der NPD-Verbotskampagne der VVN-BdA

Bei einer Großrazzia in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Thüringen am 13.03.2012 wurden 33 Häuser und Wohnungen durchsucht und Haftbefehle gegen 24 Personen vollstreckt. Schwerpunkt der polizeilichen Aktion war das „Aktionsbüro Mittelrhein“ in Bad Neuenahr-Ahrweiler, Rheinland-Pfalz. Das Aktionsbüro, welches bereits seit 2009 von den Sicherheitsbehörden beobachtet wird, war in der Anti-Antifa-Arbeit tätig und spionierte dafür Mitglieder der linken Szene aus und griff sie an. Insgesamt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 33 Personen, die dem „Aktionsbüro Mittelrhein“ zugeordnet werden, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und schweren Landfriedensbruchs. Bei der Durchsuchung konnte die Polizei große Mengen Beweismittel sichern, darunter Datenträger und schriftliche Unterlagen. Eine Verbindung zwischen dem Aktionsbüro und der NSU konnte bisher nicht festgestellt werden.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sieht nach der Razzia im „braunen Haus“, wie das Haus des „Aktionsbüro Mittelrhein“ aufgrund der bekannten neofaschistischen Ideologie genannt wird, verbesserte Chancen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die NPD. Lewentz unterstützt ein Verfahren „ohne Wenn und Aber“, besonders da, laut Lewentz, einigen Festgenommenen Beziehungen zur NPD nachzuweisen seien und dies eine Verbindung der NPD zur gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene unterstreicht.

Auch Verdächtigungen über Verbindungen zwischen der NPD und dem „nationalsozialistischen Untergrund“ erhärten sich. So war das NSU-Mitglied Uwe Mundlos Ende der neunziger Jahre der Fahrer des stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden und Thüringer Landesvorsitzenden Frank Schwerdt, wie dieser im ARD-Interview zugibt. Schwerdt hatte ebenso engen Kontakt zu dem früheren NPD-Funktionär Ralf Wohlleben, welcher bereits am 29.November 2011 im Zusammenhang mit der rechten Mordserie festgenommen wurde. Wohlleben soll Unterstützer der neofaschistischen Terrorzelle sein und dem Trio eine Schusswaffe organisiert haben.

Nils Willscheid

Übernommen mit freundlicher Genehmigung der Kampagnengruppe No NPD der VVN-BdA.

Rostock: Start der neunten Antirassistischen Aktionswoche

Diese Wochenende startet die lang erwartete neunte Antirassistische Aktionswoche in Rostock. Eröffnet wird die Woche heute abend im Peter-Weiß Haus mit einem Soli Konzert „Dancing in the AIR“. HipHop-Live-Acts und elektronischen Beats vom Feinsten erwarten euch. Neben den Live Acts BadKat, Branson und Huey erwarten euch im Anschluss tanzanregende elektronische Beats von Toni Fresen (Freigeister – Feine Elektronische Tanzmusik) und Slimcase (free sample). Hinkommen lohnt sich also! Los geht’s ab 21Uhr, Eintritt ist ab 20 Uhr und mit 5€ Soli Eintritt seit ihr im PWH mit dabei!

Zum gesamten Programm der Antira Woche geht’s hier lang.

Buchtipp für Groß&Klein: „Die geschenkte Freiheit“

Von Katja Kaminski & Schlunz

…das Buch erzählt die rührende Geschichte von Kuh Lotti, die sich mit einigen Freunden von ihrem Leben auf dem Bauernhof verabschiedet um sich auf die Suche nach dem zu begeben, wonach sich so viele Tiere sehnen: Respekt und ein Leben in Freiheit. Kindgerechte Illustrationen von Schlunz unterstreichen Katja Kaminski’s Geschichte und machen dieses Buch zu einem must-have für große & kleine Kinder.

Das 20 Seitige Buch, das für Kinder ab 4 Jahren geeignet ist, könnt ihr unter anderem bestellen beim Roten Shop für 15€ zzgl. Versandkosten.

march 31: european actionday against capitalism

NPD-Verbotsverfahren: Innenminister schalten V-Leute ab

Nach langen Querelen haben sich nun auch die CDU-Innenminister der Länder in einer Telefonkonferenz dazu verständigt, V-Leute in den oberen Etagen der NPD abzuschalten. Am kommenden Donnerstag soll auf einem Sondertreffen der Landesminister ein formaler Beschluss dazu erfolgen. Der Abzug der Spitzel ist eine wesentliche Voraussetzung für einen erneuten Anlauf im NPD-Verbotsverfahren. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2003 ein Verbot mit dem Hinweis auf die ungeklärte Rolle der V-Leute abgelehnt. Für das Gericht sei nicht entscheidbar, welche Aussagen das originäre Gedankengut von NPD-Mitglieder abbilden und welche möglicherweise durch staatliche Behörden lanciert worden sind.

Hohe Hürden bei einem Parteiverbot
Dummheit kann man nicht verbieten. Doch gegen Vereine fällt es relativ leicht mit einem Verbot vorzugehen. Selbst bei Kameradschaften, also Zusammenschlüssen die nicht de jure, sondern de facto bestehen, schritten die zuständigen Minister in der Vergangenheit häufig ein. Anders gestaltet sich die Angelegenheit bei einem Parteienverbot. Zwar wurde in der Vergangenheit bereits die “Sozialistische Reichspartei” ohne allzu viel Federlesen verboten und auch beim umstrittenen Verbot der KPD ging es von staatlicher Seite wenig zimperlich zu. Jedoch zeigte sich bereits beim Verfahren gegen die KPD, dass das Bundesverfassungsgericht sich nicht nur als Vollstrecker der Wünsche der Exekutive ansah. Fünf Jahre zog sich das Verbotsverfahren hin, bis es dann – wohl nicht zuletzt vor dem Kontext des Kalten Krieges – wunschgemäß endete.

Im Zusammenhang mit diesen Entscheidungen kristallisierten sich Kriterien heraus, die für ein Verbot notwendige und hinreichende Bedingungen darstellen. Eine Partei muss demnach nicht nur gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingestellt sein, sondern auch über einen aggressiv-kämpferisch Charakter verfügen. Konkret bedeutet dies beispielsweise, dass allein die Vorstellung für die Notwendigkeit einer „Diktatur des Proletariats” nicht ausreichen würde. Eine Abschaffung des Mehrparteiensystems würde zwar zweifelsfrei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen. Solange eine Partei es jedoch bei Sonntagsreden, ohne Schritte zu unternehmen die als geeignet erscheinen die entsprechende Ordnung abzuschaffen, belässt, bleibt sie von Verbotsbemühungen unberührt.

Diese relativ hohen Hürden sind die Konsequenzen aus den Erfahrungen während der Weimarer Republik und der „Machtergreifung”. Zwar wurde Weimar nicht von den beiden Rändern aus aufgezehrt, sondern den Nationalsozialisten etwa von der Zentrumspartei (katholisch-konservative Partei; in der BRD schlossen sich die beiden konfessionellen Gruppen zur Christlich-Demokratischen-Union zusammen) die Macht übertragen. Dennoch wollte man auf der einen Seite die teils bürgerkriegsähnlichen Zustände der Weimarer Republik unbedingt vermeiden, anderseits werden in der Bundesrepublik Parteien als „[…] verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung […]” (§1 PartG) angesehen. Anders als noch in der Weimarer Republik finden sie sogar in der Verfassung explizit Erwähnung (Art. 21 GG).

Zusammenfassend wird also die Notwendigkeit von Parteien anerkannt, deren Rechtmäßigkeit jedoch dort endet, wenn in aggressiv-kämpferischer Art und Weise gegen die freiheitlich-demokratisch Grundordnung agiert wird. Die damalige KPD tat den Oberen mit einem Aufruf zum revolutionären Sturz der Regierung Adenauer den Gefallen.

Vor allem der sächsische Flügel der NPD unter Holger Apfel übt sich in “seriöser Radikalität”. Dahinter steckt jedoch kaum mehr als eine Imagekampagne. In Mecklenburg-Vorpommern sieht die NPD um Udo Pastörs keinerlei Anlass für solche Spielchen. Militante Neonazikameradschaften dienen nach wie vor als Rekrutierungsreservoir, Vorstrafen, ob wegen Allgemeinkriminalität oder Gewaltdelikten scheinen in der NPD eine Parteikarriere eher zu befördern als zu verhindern.

Ob es zu einem erneuten Verbotsverfahren kommt, bleibt vorerst abzuwarten. Allerdings scheint nach der NSU-Terrorserie, bei der sich auch einige Verbindungen zur NPD nachzeichnen lassen, der Druck bei den Innenministern gewachsen zu sein. Ein Parteienverbot würde zwar nicht die menschenfeindlichen Einstellungen und Agitation von NPD-Mitglieder ändern, jedoch würde der (Finanz-)Struktur der Neonaziszene einen herber Schlag verpasst. Dieser wäre vermutlich sogar noch schlimmer, als wenn die sogenannten Verfassungschützer ihre Zuwendungen an „Informanten” einstellen würden. Denn die V-Leute können nicht abgezogen werden. Es handelt sich dabei um überzeugte Nazis, die neben den offiziellen Zuwendungen für Parteien hier von einem weiteren Finanzierungssystem profitieren. Es dürften wohl siebenstellige Eurobeträge gewesen sein, die so in den letzten Jahren den Neonazistrukturen zu Gute gekommen sind.

Übernommen von www.kombinat-fortschritt.com nach einer CC Lizenz.

Greifswald: Ausstellung „AUGEN zeugen“ eröffnet diesen Freitag

Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit spielt sich Monat für Monat an der Südgrenze Europas ein Grauen ab, das vermeintlich aufgeklärte Bürger_Innen wohl nur noch für ein Gespenst der Vergangenheit halten.
Die Foto-Ausstellung „AUGEN zeugen“ zeigt Flüchtlinge, die meist von Libyen oder Tunesien auf die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa gelangten. Über 50.000 Menschen alleine 2011 dort an. Doch auch nach der Ankunft auf dem europäischen Land wurden die Lebensverhältnisse oft nicht besser. Die Ausstellung zeigt eindrucksvolle Bilder und schildert die Situation von gestrandeten Flüchtlingen und wird morgen im Foyer der Mensa Greifswald eröffnet. Mehr Infos beim Fleischervorstadtblog.

Hatecore: Musik als identitässtiftendes Element

Musik gilt als identitätsstiftendes Element bei jungen Menschen. Besonders in der Pubertät, also der eigenen Findungsphase, spielt sie eine enorme Rolle. Gerade deshalb ist Musik für die neofaschistische Szene essenziell, wenn es darum geht, ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. Mit geradezu berühmt-berüchtigten „Schulhof CD“ wollten die rechten Rattenfänger in der Vergangenheit mehrmals punkten. Zwar wurde die letzte Schulhof CD der NPD indiziert, dennoch ist die Musik nach wie vor ein wichtiges ideologisches und ökonomisches Standbein für die Nazis. Eine besondere Form rechter Musik stellt der „Hatecore“ dar. Die Kampagne „Der März wird FETT!“ hat sich einmal näher mit dieser Musikrichtung befasst. Den Artikel findet ihr unter fettermaerz.blogsport.de.

Hagen Rether: Unterlassene Hilfeleistung

Demmin: Veranstaltungsreihe zum Tag der Befreiung

Seit Jahren versuchen Neofaschist_Innen von NPD und sogenannten „Freien Kräften“ den Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus am achten Mai für ihre menschenverachtende Ideoligie umzudeuten. Der Selbstmord vieler Demminer Nazis beim Herannahen der Roten Armee auf die Stadt 1945 sind für sie unter anderem Anlass, jedes Jahr mit einem Aufmarsch durch die beschauliche Stadt zu ziehen.
Bereits Anfang 2010 hat sich das „Aktionsbündnis 8.5. Demmin“ gegründet und führt seit Januar regelmäßig Veranstaltungen durch. Auch in den kommenden Wochen sind mehrere Infoveranstaltungen geplant. Die Liste der Termine könnt ihr hier nachschauen.

Neofaschist_Innen ist der Zutritt selbstverständlich untersagt.

Drohkulisse als Strategie: LOBBI veröffentlicht Broschüre mit Hinweisen für Betroffene und Unterstützer/innen

Pressemitteilung von LOBBI: Gezielte Einschüchterungsversuche durch Neonazis setzten sich auch 2011 fort.

Der Beratungsverein für Betroffene rechter Gewalt LOBBI hat im vergangenen Jahr 97 politisch rechts motivierte Angriffe verzeichnet. (2010: 96 / 2009: 79 / 2008: 103)

Darunter fallen 31 Körperverletzungen, 13 Fälle von versuchter Körperverletzung, Nötigung und Bedrohungen. Mit 52 Fällen von gezielten Sachbeschädigungen und Brandstiftungen setzte sich die Anschlagserie auf Büros von Landtagsabgeordneten oder auch alternative Kulturzentren fort.

Die Berater und BeraterInnen der LOBBI unterstützten im vergangenen Jahr 248 direkt Betroffene, Angehörige und ZeugInnen im Zusammenhang mit den aktuellen Angriffen oder Fällen aus den Vorjahren.

Aus Sicht der LOBBI werden die Auswirkungen von Einschüchterungsversuchen, die unterhalb der offiziellen Gewaltschwelle liegen, oft unterschätzt. Angriffe auf Wohnhäuser und Büros, aber auch die Veröffentlichung von Namen und Fotos auf Neonazi-Websites und bedrohliche Situationen bei Veranstaltungen betreffen in der Regel Menschen, die sich gegen Rechts engagieren. Neonazis bauen damit eine Drohkulisse auf, die sich nicht nur auf die direkt Betroffenen auswirkt. Auch Angehörige, MitarbeiterInnen oder NachbarInnen fühlen sich mit bedroht. Viele dieser Einschüchterungsversuche sind sogenannte Bagatelldelikte, andere sind überhaupt nicht strafbar. Entsprechend gering sind die rechtlichen Reaktionsmöglichkeiten. Umso wichtiger ist daher solidarische Unterstützung der Betroffenen. Einige der Angegriffenen beklagten aber gegenüber der LOBBI, dass diese Reaktionen ausblieben.

Die LOBBI hat daraufhin die Broschüre „Im Fokus von Neonazis“ erstellt und verschickt diese ab heute unter anderen an PolitikerInnen, JournalistInnen, Anti-Rechts-Projekte und Einzelpersonen. Darin werden Empfehlungen zum Umgang mit verschiedenen Bedrohungssituationen gegeben. Gleichzeitig sollen mit dem Heft für potentielle UnterstützerInnen zu praktischen Schritten animiert werden.

Broschüre „Im Fokus von Neonazis“ gibt es als pdf-Download hier.

Die Homepage von LOBBI MV findet ihr unter www.lobbi-mv.de.

Prozess um NPD Plakat in Demmin

Manchmal reichen schon sechs Zuschauer_innen, um den Gerichtssaal einer ostdeutschen Kleinstadt zum Platzen zu bringen. Dem Demminer Amtsrichter fehlte am heutigen Dienstag, den 13.3.2012, O-Ton, bei sechs Zuschauer_innen „die Luft zum Atmen“. Auch den anwesenden MAEX-Beamten (Mobile Aufklärung Extremismus, Mecklenburg Vorpommern) war der Rausschmiss von 4 der 6 Zuschauer_innen durch den Richter als fulminanter Prozessauftakt wohl nicht genug. Sie setzten noch eins drauf und verlangten von allen Anwesenden die Personalien. Vorgeblicher Anlass der Personalienkontrolle: Das Aufhängen eines Plakates an einer Laterne neben dem Gericht mit der Aufschrift: „Zahme Vögel singen von Freiheit, wilde Vögel fliegen.“, das den Besucher_innen kurzerhand in die Schuhe geschoben wurde.

Ein Plakat war auch Gegenstand der Verhandlung, welche heute um 10 Uhr im Saal 2 des improvisierten Gerichtsgebäudes in Demmin begann. Den beiden Angeklagten wurde vorgeworfen, während des Landtagswahlkampfes im Sommer 2011 NPD-Plakate abgerissen und damit Sachbeschädigung begangen zu haben.

Zum Tathergang machten die Angeklagten bisher keine Aussagen, jedoch verdeutlichte einer von ihnen in einem politischen Statement, wie wichtig es ist, volksverhetzende Propaganda auch aus dem Demminer Stadtbild zu entfernen. Die Aussagen der geladenen Polizeizeugen waren nicht wirklich erhellend und zum Teil widersprüchlich. Das Plakat, an dem sich die Angeklagten angeblich zu schaffen gemacht hatten, war auch nicht beschädigt. Selbst bei der damaligen Durchsuchung der Angeklagten konnten keine Werkzeuge festgestellt werden. Als ein Zuschauer auf die Stabilität der Kabelbinder hinwies, mit denen die Wahlplakate befestigt waren, wurde allen braven Staatsdienern bewusst: Diese sind nicht mit bloßen Händen zu öffnen! Die Lüge eines Polizeibeamten wurde als so unerträglich empfunden, dass er sogleich mit einer Luftschlange geschmückt wurde. Auch der anwesende MAEX-Beamte konnte diesen hinterhältigen Angriff nicht vereiteln.
Fazit des heutigen ersten Prozesstages: Die Beweislage ist denkbar dünn. Also wird der Richter doch noch auf den dritten Zeugen zurückgreifen müssen, welcher heute unentschuldigt fehlte. Vermutlich wird auch dies nichts bringen, denn es ist aus den Akten gar nicht ersichtlich, was der 3. Zeuge überhaupt zur Klärung des Falls beitragen kann. Trotzdem wird es am nächsten Mittwoch ein erneutes Stelldichein am Demminer Amtsgericht geben. Clownsnasen, Konfetti und kreative Einwürfe sind gern gesehen!

Vordergründig mag es sich bei dem Prozess um eine Lappalie handeln, aber auf das engagierte Publikum reagierten die MAEX-Beamten und ihre Kolleg_innen der Demminer Streife sehr allergisch und unangemessen aggressiv. Kaum aus dem justiziellen Wohnzimmer entlassen, mussten sich die Teilnehmer_innen einer diskussionsreichen Personalienaufnahme unterziehen. Es wurden zwei Streifenwagen angefordert und fadenscheinige Begründungen vorgebracht, um die durch politischen Kontrollwahn motivierte Identitätsfeststellung zu rechtfertigen. Höhepunkte dieses Schauspiels unter freiem Himmel waren polizeiliche Aussagen wie „Sehe ich denn aus wie der Weihnachtsmann?“ (eindeutig mit ja zu beantworten!) oder das Bedürfnis des Polizeikommandanten, die Echtheit eines Reisepasses mit seinen Fingern erfühlen zu wollen. Dem Polizisten reichte es nämlich nicht aus, dass der Betroffene ihm den Ausweis nur zeigen, aber nicht aushändigen wollte – was diesem dann eine kurzfristige Ingewahrsamnahme bescherte. Offenbar fehlte dem Demminer 5-Star-Sheriff die grundlegende rechtliche Kenntnis, dass niemand verpflichtet ist, einem Polizeibeamten seinen Ausweis auszuhändigen oder ihn überhaupt bei sich zu tragen. Der Hinweis auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wurde mit der Aussage „Wir kennen schon unsere Rechte!“ abgetan. Nicht alle Beamt_innen beließen es bei verbaler Argumentation: Eine Betroffene zog ihren Ausweis scheinbar nicht schnell genug aus der Tasche, woraufhin ihr von einer Polizistin und einem MAEX-Beamten die Arme verdreht wurden. Aber offensichtlich ist die Anwendung körperlicher Gewalt zu rechtfertigen, wenn zur Aufklärung einer Ordnungswidrigkeit wie dem Aufhängen eines Plakates an einer Laterne – kurzzeitig als Straftat hochgejubelt – Personalien aufgenommen werden müssen. Zudem von Leuten, bei denen man gar nicht wusste, was sie überhaupt mit der inkriminierten Plakataufhängung zu tun haben sollten. Schließlich waren ja auch die MAEX-Beamten zur angeblichen Tatzeit gar nicht in der Umgebung des Tatortes. Somit konnten sie nur auf die Mutmaßung zurückgreifen, dass alle, die sich nicht in ihrer eigenen Sichtnähe aufhielten zum möglichen Täterkreis zählten. Aha. Also halb Demmin.
Nun, dieser eher peinliche Versuch, offensive Prozessbegleitung in Demmin zu verhindern, wird nicht aufgehen. Kommt alle nächste Woche zum Showdown: Mittwoch, den 21.3., 12 Uhr, Amtsgericht Demmin – es wird wieder spannend.

Ein weiteres Vorbereitungstreffen für Rostocker Aktivist_innen gibt es am nächsten Montag um 20 Uhr – den Ort erfahrt ihr per Mail an:
demmin.n(ätt)gmx.de

Übernommen von Indymedia nach einer CC Lizenz.

Buchtipp: „Neoliberaler“ Kapitalismus versus Demokratie

Wolfram Elsner üner Finanzkrise, Systemkrise – und warum der degenerierte Finanzkapitalismus selbst mit formaler Vertretungsdemokratie unverträglich geworden ist.

Die neoliberale Politik der vergangenen Jahrzehnte hat mit ihrer Umverteilungsdynamik zu einem Auseinanderdriften in eine Klassengesellschaft mit verarmender Mehrheit, riesigen staatlichen Schuldenbergen bei privatisierten Gewinnen und sozialisierten Verlusten geführt. Die Politik versagt gegenüber der Macht der Interessenverbände und im „Würgegriff der Banken“. Nationale Parlamente vollziehen unter dem Diktat vermeintlicher Rettungsschirme auf dem Weg zur „marktkonformen Demokratie“ eine beispiellose Selbst-Entmachtung.
Die vorliegende Veröffentlichung basiert auf einem eingeladenen Kommentar auf der Tagung „Demokratie! Welche Demokratie?“ (Linz, Dezember 2011). Die dort vorgetragene These wurde ier ausgearbeitet, ohne dass der Beitrag jedoch seinen informellen Charakter als Kommentar verloren hätte; er bleibt ohne den sonst üblichen formalen Apparat (Zitationen und Referenzen).

Prof. Dr. Wolfram Elsner arbeitet als Hochschullehrer im Fachbereich Wirtschaftswissenschaft der Universität Bremen und ist Leiter des Instituts für Institutionelle Ökonomie und Innovationsökonomik (iino).

54 Seiten, 5 Euro
pad-Verlag/Bergkamen

Staffelpreis bei Direktbestellung:
ab 5 Expl. 4,50 Euro/St., ab 10 Expl. 4.--Euro/St.

Bezugsadresse:
pad-Verlag, Am Schlehdorn 6, 59192 Bergkamen
e-Mail: pad-Verlag[ät]gmx.net

Greifswald: Einschüchterungsversuch vor der Haustür

In der Nacht vom 12. zum 13. März 2012 haben Nazis vor der Haustür der Abgeordneten der Landtagsabgeordneten Dr. Mignon Schwenke (LINKE) den Spruch „Mauermörder-Linkspartei! Schwenke, wir kriegen dich! ANG“ an die Wand geschmiert. Es wurde Anzeige erstattet, die Polizei ermittelt wegen Verleumdung und Bedrohung. Zum jetzigen Zeitpunkt wird von einem rechtsradikalen Hintergrund ausgegangen, denn das Kürzel ANG steht für „Autonome Nationalisten Greifswald“.


Bild: Sachbeschädigung am Eingang der Wohnung der Landtagsabgeordneten Dr. Mignon Schwenke.

Kampagne Stop it! fordert Auseinandersetzung mit menschenverachtenden Einstellungen

Nach einem rassistischen Angriff am 10.3.2012 in Rostock fordert die Stop it! Kampagne eine Auseinandersetzung mit menschenverachtenden Einstellungen innerhalb der Gesellschaft und Solidarität mit den Betroffenen. Folgend dokumentieren wir die Pressemitteilung:

Am Samstagabend kam es in Rostock-Dierkow zu einem rassistischen Übergriff. Eine Frau aus Togo und ihre 6 Jahre alte Tochter wurden von zwei Männern zunächst wegen ihrer nicht-weißen Hautfarbe beschimpft. Anschließend wurden sie mit den Worten „auch hier gibt es den Ku-Klux-Klan und wenn es Hitler noch gäbe, dann wärt ihr nicht mehr hier“ bedroht. Ein zu Hilfe eilender Mann aus Mazedonien wurde von den Tätern angegriffen und an Hand und Kopf verletzt.
Dieser Fall stellt keine Ausnahme dar. In Schwerin wurde im Januar 2012 ein Mensch an einer Straßenbahnhaltestelle rassistisch beschimpft und mit einem Messer bedroht. In Rostock wurde im Februar ein Mann mit nicht-weißer Hautfarbe von zwei Neonazis in einer Straßenbahn zusammengeschlagen. Am vergangenen Freitagabend wurde das Wachpersonal des Flüchtlingslagers in Neubrandenburg angegriffen.
Das sei nur die Spitze alltäglicher rassistischer Gewalt und Diskriminierung, denn die meisten Fälle werden aus Angst nicht angezeigt oder öffentlich gemacht, so die Pressesprecherin der Kampagne Kim Ayalan. Diese Einschätzung wird von den Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt bestätigt.
„Rassistische Tendenzen sind in unserer Gesellschaft weit verbreitet. Immer wieder kommt es zu rassistisch motivierten Angriffen mit Verletzten, teilweise sogar Toten.“, so Kim Ayalan.
Das Wegsehen und Nicht-Handeln von PassantInnen bei rassistischen Übergriffen gehört noch viel zu oft zur gesellschaftlichen Realität. Zudem wird häufig ein rassistischer Hintergrund solcher Taten seitens der Polizei nicht wahrgenommen. Die Ausmaße dieses auf dem rechten Auge Blindseins wurden zuletzt durch die aufgedeckten Morde der ‚Zwickauer Terrorzelle‘ deutlich. Viele Jahre wurden in den Ermittlungen, aber auch in den Medien rassistische Motive nicht in Betracht gezogen. Vielmehr wurde den Opfern selbst sowie deren Angehörigen und FreundInnen ein Verwicklung in kriminelle Machenschaften unterstellt.
Angriffe, wie der brutale Übergriff am Samstag, spiegeln ein rassistisches Klima in unserer Gesellschaft wider. Dieses wird auch dadurch bestärkt, dass zivilcouragiertes Engagement gegen Rassismus und Neonazismus immer wieder diffamiert wird und eine öffentliche Diskussion über Rassismus nur in unzureichendem Maße geführt wird.
„Es ist unabdingbar, dass eine weiter gehende Auseinandersetzung mit menschenverachtenden Einstellungen, wie Rassismus, in der Gesellschaft stattfinden muss. Dies ist die notwendige Konsequenz, die aus den bereits begangenen Taten und zur Prävention zukünftiger erfolgen sollte.“, so weiter Kim Ayalan.
Von lokalen Initiativen wurde vor kurzem die Forderung erhoben, den Neu-Dierkower Weg in Mehmet-Turgut-Weg umzubenennen. Mehmet Turgut war der fünfte Mensch, der an diesem Ort durch die extrem rechte Terrorgruppe aus Zwickau ermordet wurde. Wir unterstützen diesen Aufruf und fordern politische VertreterInnen und BürgerInnen der Stadt auf, sich ebenfalls für die Umbenennung einzusetzen.
Wir möchten uns mit dieser Pressemitteilung mit allen Betroffenen rassistischer Gewalt und Ausgrenzung solidarisieren und fordern hiermit sowohl BürgerInnen als auch politisch Verantwortliche auf, sich offensiv gegen Rassismus sowie für gleiche Rechte und die gegenseitige Akzeptanz von Menschen einzusetzen.
Wer sich mehr mit den unterschiedlichen Formen und Ursachen von menschenverachtenden Einstellungen und Handlungen auseinandersetzen möchte, ist zu den Antirassistischen Aktionswochen in Rostock, die bereits zum neunten mal von der Antirassistischen Initiative organisiert werden, eingeladen. Während der Aktionstage vom 17. bis 30. März 2012 werden verschiedene Veranstaltungen u.a. zur Integration in Rostock, dem Rechtsterror der „NSU“ sowie Antiziganismus stattfinden. AktivistInnen, WissenschaftlerInnen und engagierte Menschen werden mit spannenden Themen und provokanten Debatten zum Nachdenken, Diskutieren und Handeln anregen.

Kein Bundeswehrstand auf der OstseeMesse!

Gemeinsame Pressemitteilung gegen Bundeswehrwerbung auf der OstseeMesse

Die Bundeswehr ist international in Kriege verwickelt, egal, ob in Ex-Jugoslawien, wo die Verhältnisse relativ sicher sind, oder in Afghanistan, wo täglich Soldaten westlicher Armeen sterben. 53 Bundeswehrsoldaten und drei Polizisten sind allein während der zehn Jahre des Afghanistan-Krieges gestorben. Ungezählt sind die Opfer unter der afghanischen Bevölkerung, die der NATO-Krieg gefordert hat.

Mit dem Aussetzen der Wehrpflicht hat die Bundeswehr noch stärkere Nachwuchsprobleme als vorher. Im Juli 2011 brach fast jeder vierte Freiwillige die Ausbildung bei der Bundeswehr ab. Werbung von neuen Soldat_Innen ist für die deutsche Armee, die nach dem Zweiten Weltkrieg unter anderem von ehemaligen Wehrmachtsgenerälen wie Erich von Manstein oder Albert Kesselring aufgebaut wurde, unerlässlich.

Kein Werben für´s Sterben!

Sogenannte Werbeoffiziere gehen gezielt an Schulen, damit es auch in Zukunft genug Kanonenfutter für die aktuellen und möglicher Weise noch bevorstehenden Kriegseinsätze gibt. In einem strukturarmen Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern scheint die Aussicht auf einen gutbezahlten und sicheren Arbeitsplatz oft verlockend. Oft ist es auch die einzige Möglichkeit, der Arbeitslosigkeit zu entkommen.

Vom 14. bis zum 18. März findet in Rostock die 22. OstseeMesse statt. Das sogenannte „Bundeswehr Zentrum für Nachwuchsgewinnung Nord“ wird ebenfalls mit einem Stand dabei sein, um junge Menschen für den Kriegsdienst zu verpflichten.

Wir verurteilen die Zusammenarbeit der Veranstalter der OstseeMesse mit der Bundeswehr! „Soldat“ ist kein Beruf wie jeder andere! Das vermeintliche Abenteuer Bundeswehr entpuppt sich schneller, als den Meisten lieb ist, als eine tödliche Reise ohne Wiederkehr. Schluss mit der Bundeswehrwerbung! Egal ob in den Schulen, an Werbeflächen oder auf Fach- und/oder Jobmessen!

Nein zur Bundeswehr!

Nur wer Krieg führen will, braucht Soldaten!

Unterzeichner_Innen:
• Rostocker Friedensbündnis
• Günter Althaus
• Bund der Antifaschist_Innen MV Basisorganisation Jugend
• Carsten Hanke
• Hochschulgruppe der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) an der Universität Rostock
• Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), BO Rostock
• Infoportal für antifaschistische Kultur und Politik aus MV
• linksjugend [’solid] MV




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