Archiv für März 2012

Landesvorstand geht im Parteiausschlussverfahren gegen Matthias Bahner in Berufung

Pressemitteilung der Piratenpartei MV

Auf einer außerordentlichen Sitzung am Montagabend beschloss der Vorstand des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern der Piratenpartei Deutschland einstimmig, beim Bundesschiedsgericht gegen das Urteil des Landesschiedsgerichtes Berufung einzulegen. Das Landesschiedsgericht urteilte letzten Sonnabend, Matthias Bahner nicht aus der Piratenpartei auszuschließen. Entgegen der Auffassung des Landesschiedsgerichtes ist der Vorstand der Auffassung, dass das Fehlverhalten Matthias Bahners der Partei schweren Schaden zugefügt hat und einen Parteiausschluss mehr als rechtfertigt. Die Berufung wird Anfang nächster Woche dem Bundesschiedsgericht zugestellt. Zu Wahrung der Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten wird der Vorstand keine näheren Informationen veröffentlichen.

Zur Homepage der Piratenpartei MV geht´s unter www.piratenpartei-mv.de.

Wieder ausländerfeindlicher Übergriff in Rostock

Vor wenigen Wochen wurde dem von der neofaschistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) im Jahr 2004 ermordeten Mehmet Turgut gedacht. Im August jähren sich die Pogrome in Rostock/Lichtenhagen zum 20. Mal – und noch immer sind Ausländerfeindlichkeit kein Phänomen der Vergangenheit. Im Nordosten der Hansestadt wurden vor Kurzem eine 41-jährige Togolesin und ihre sechs Jahre alte Tochter von zwei Männern bedroht, die anschließend einen 35-jährigen Mazedonier niederschlugen. Gegen die beide nstark alkoholisierten Männer wurde Anzeige erstattet. Genauere Informationen findet ihr unter www.rostock-heute.de.

Eilmeldung: Fukushina ist überall! Mahnwache in Stralsund!

Bereits am Wochenden fanden bundesweit dutzende Aktionen statt, um den Opfern der Fukushina-Katastrophe zu gedenken und gegen Atomkraft zu protestieren. Grüne, Linke, SPD, der DGB und die Nikolaigemeinde, Linke und SPD rufen für heute in Stralund ab 18Uhr zu einer weiteren Mahnwache am Alten Martk auf.
Wo? Alter Markt in Stralsund
Wann? ab 18Uhr

Wie immer gilt: ALLE HIN DA!!

Kein Urlaub für Neonazis – BGH weißt Klage Udo Voigts zurück

Jetzt ist es amtlich: Hotelbetreiber dürfen Neonazis auf Grund ihrer politischen Überzeugung des Lokals verweisen. Dies entschied nun endlich der fünfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofes. Geklagt hatte der Ex-Bundesvorsitzende der NPD, Udo Voigt.

Im Dezember 2009 wollte Voigt nebst Ehefrau in einem Wellness-Hotel im brandenburgischen Bad Saarow eine Erholungswochenende verbringen. Der Hotelbetreiber hatte offenbar wenig Lust, für die Entspannung des ehemaligen Chefs der neofaschistischen NPD zu sorgen und erteilte ihm kurzer Hand Hausverbot.
Voigt, der sich durch mehrere Instanzen geklagt hatte, bekam nun eine Abfuhr. Das Hausrecht sei Ausdruck gewährleisteten Privatautonomie. Somit könne der Hausrechtsinhaber „frei darüber entscheiden kann, wem er den Zutritt gestattet und wem er ihn verwehrt“, heißt es in der Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofes.

Voigt ließ gegenüber der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ dennoch verlauten, bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen zu wollen. Ob ihm dort ein anderes Urteil erwarten würde, ist fraglich. Sein Versuch, sich selbst und damit seine rechten Kameraden als eine Art diskriminierte Minderheit darzustellen, ist jeden Falls gründlich gescheitert.

„Das System funktioniert nicht mehr“ – Berufsschulen klagen über Lehrermangel

Es ist kein Geheimnis, dass das Schulsystem in MV Schwachstellen hat. Kürzungen bei den Lehrergehältern, Schulschließungen, mangelnde Unterrichtsausstattung und einiges mehr machen sowohl den Lehrer_Innen als auch den Schüler_Innen das Leben und Lernen an den hiesigen Bildungseinrichtungen schwer.
Besonders dramatisch ist die Situation an den Berufsschulen im Land. Mit Ausnahme des Schulamtsbezirks Rostock sind seit 2009 alle Lehrer_Innen auf 22Stunden wöchentlich herabgestuft worden. Einige Lehrer_Innen kommen deshalb schon im September auf ihre Sollstundenanzahl, das Ergebnis: die Schüler_Innen müssen wieder in die Betriebe geschickt werden, berichtet Annett Lindner, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gegenüber der Ostsee Zeitung.
Das neue Lehrerpersonalkonzept scheint endgültig gescheitert. Ob der neue Bildungsminister – Mathias Brodkorb (SPD) – die Lage verbessern kann ist ungewiss. Seine Partei ist nicht gerade für eine sozial gerechte Politik bekannt. So oder so: Lindner brachte es mit einem Satz auf den Punkt: „Das System funktioniert nicht mehr“.

Zur Homepage der GEW MV gehts hier.

Buchtipp: „Vom Glück der Gemeinsamkeit“ – Ein Buch über Liebe, Freundschaft und Solidarität

Wer kennt sie nicht: Karl Marx und Friedrich Engels. Bekannt sind sie vor allem durch ihre Kapitalismus-Kritik und die sozialistisch/kommunistische Idee. Aber Karl und Friedrich beschäftigten sich nicht nur mit der „großen Weltpolitik“, oft schrieben sie auch in ihren Briefen von ihren persönlichen Gefühlen gegenüber ihren Liebsten und Freunden.
Das Buch „Vom Glück der Gemeinsamkeit –Über Liebe, Freundschaft und Solidarität“ liefert eine kleine Auswahl an Briefen, die sich die beiden Freunde gegenseitig schrieben. Es sind authentische Zeugnisse über die persönlichen Gefühle, Werte und Ideen der beiden Mitbegründer der kommunistischen Ideologie. „Die Texte vermitteln (…) viel von dem, was den Begründern des wissenschaftlichen Sozialismus das Leben lebenswert machte, was ihnen Kraft und Zuversicht gab, was sie als Glück und Sinn des Lebens empfanden“ heißt es im Einband des Buches.
Das 327 seitige Buch ist ein ergreifendes Zeugnis für Jede und Jeden, die/der Karl Marx und Friedrich Engels nicht nur als die wissenschaftlichen Theoretiker, sondern auch den Menschen hinter der Wissenschaft kennen lernen wollen. Ein Buch, dass die Menschlichkeit hinter den oft doch sehr abgehobenen Aufsätzen der Beiden viel realer und deshalb greifbarer machen lässt.
Das Buch erschien erstmals 1985 im Dietz Verlag Berlin. Die ISBN-Nummer lautet: 3-320-00286-4.


Bild: Karl Marx & Friedrich Engels

Greifswald: Exit through the Gift Shop im KLEX

Kommenden Dienstag könnt ihr euch einen wahren Hochgenuss der modernen Filmerei anschauen. Der weltweit wohl bekannteste Streetartkünstler Banksy höchstselbst hat den Streifen „Exit through the Gift Shop“ entstehen lassen. Wer ihn noch nie gesehen hat, sollte diesmal unbedingt hin!

Wann und Wo?? Dienstag 13.März ab 20Uhr im Jugendzentrum Klex (HGW).

Hier der deutschsprachige Kinotrailer:

Fukushima mahnt: Atomanlagen jetzt abschalten!

Aufruf zur Antiatom-Demo am 11. März zum Jahrestag des Fukushima Katastrophe

Am 11. März 2012 dauert die Katastrophe von Fukushima schon ein Jahr an. An diesem Tag gedenken wir der Opfer und wenden uns gegen die weitere Nutzung der Atomenergie. In Deutschland, in Europa, weltweit.

In Deutschland demonstrieren wir
•an der Urananreicherungsanlage in Gronau: Solange zehn Prozent aller AKW weltweit mit angereichertem Uranbrennstoff aus Gronau versorgt werden können und solange die Bundesrepublik für Atomgeschäfte in aller Welt bürgt, kann von einem Ausstieg aus der Atomenergie keine Rede sein!
•an den Atomkraftwerken Gundremmingen, Neckarwestheim und Brokdorf sowie in Hannover (AKW Grohnde): Gundremmingen hat – wie Fukushima – Siedewasser-Reaktoren und es ist der letzte deutsche Standort, an dem zwei Reaktoren in Betrieb sind. Neckarwestheim steht in einem erdbebengefährdeten Gebiet. Das Betriebsgelände von Brokdorf liegt in einer Senke, tiefer als der Wasserspiegel der Elbe. Der Stahl, der vor 30 Jahren in Grohnde verbaut wurde, war schon damals technisch überholt.
•mit einer Lichterkette zwischen Braunschweig-Thune, ASSE II und Schacht KONRAD: Hier setzen wir ein deutliches Zeichen gegen den unverantwortlichen Umgang mit Atommüll.

Wir wollen einen schnellen Ausbau Erneuerbarer Energien in der Fläche: Dezentral, demokratisch und sozial. Diesem Ziel steht die Atomenergie entgegen. Es gibt keine friedliche Nutzung von Atomkraft. Der Weiterbetrieb der noch am Netz befindlichen Reaktoren und Atomanlagen ist nicht vertretbar.

Darum: Schluss damit! Atomausstieg jetzt!

Infos zu weiteren Aktionen an diesem Wochenende findet ihr bei lubmin-nixda.de.

Anti-Atom-Demos am 11.03.2012

Alles Gute zum Internationalen Frauentag und viel Kraft für die Kämpfe der Zukunft


Bild: Clara Zetkin & Rosa Luxemburg 1910

Report Mainz: Wie kriminell ist die NPD?

Ein Jahr Reaktorunglück in Fukushima

Fast ein Jahr ist es her, dass es im japanischen Fukushima zu einem atomaren SUPER-GAU kam. Allgemein wird angenommen, dass das Unglück eine Folge des Erdbebens und dem anschließend über die japanischen Inseln tobenden Tsunami war. Doch spielte sich die Katastrophe so an, wie der Konzern Tepco, der das Atomkraftwerk betrieb, und die japanischen Regierung in den Medien darstellte? ContrAtom hat eine ausführliche Analyse und Bewertung veröffentlicht, die so manches Detail enthüllen. Zum Artikel geht´s hier lang.

Infoveranstaltung in Rostock: Naziaufmarsch in Frankfurt (Oder) verhindern!

Neofaschistische Kameradschaften und die rechtsradikale NPD planen für den 24. März einen Aufmarsch durch die Stadt Frankfurt an der Oder. Wieder einmal sollen die „bösen Ausländer“ für die Probleme in der Bundesrepublik verantwortlich gemacht werden, selbst Udo Voigt – ehemaliger Bundesvorsitzender der NPD – wird als Redner erwartet. Ein Bündnis gegen Rechts ruft dazu auf, den Aufmarsch zu blockieren. In Rostock findet am 10. März ab 20Uhr im Café Median (Niklotstraße 5-6 18057 Rostock) eine Infoveranstaltung in Vorbereitung auf die Blockaden statt.

Mehr Infos zum antifaschistischen Widerstand in Frankfurt gibt es unter www.kein-ort-fuer-nazis.de.

Hagen Rether: Nichts interessiert uns

Prozess gegen Anti-AKW Aktivisten: Keinen Anschein der Legalität geben

Verfahren am Amtsgericht Potsdam gegen Anti-Atom-Aktivisten nach kurzer Verhandlung auf Kosten der Staatskasse eingestellt

Vor gut einem Jahr fuhren fünf Castorbehälter aus Karlsruhe in das Zwischenlager Nord bei Lubmin. Für viele Menschen war das ein Grund, ihren Protest an und auf die Schiene zu bringen. In der vorpommerschen Doppelstadt Ribnitz-Damgarten gab es neun Menschen, die den Castortransport mit einer Blockade für mehr als 30 Minuten aufhielten. Der Castortransport ist bis an die Blockade heran gefahren. Die Polizei löste die Blockade auf und die Menschen gingen freiwillig vom Gleis. Sonst, so die Aussage des Einsatzleiters, begingen die Demonstranten eine Ordnungswidrigkeit. Es folgte das übliche Prozedere der Personalienaufnahme und kleinere Diskussionen mit den Beamten. Die Bußgeldbescheide wurden ignoriert, Einsprüche geschrieben und auf die Einstellung gewartet. Das Gericht setzte einen Verhandlungstermin fest. Es wurde ernst. Viele, bis auf Ben Kleinschmidt, zahlten. Kleinschmidt suchte sich Unterstützung und fand sie schnell in der Anti-Atom Bewegung. Hanna Poddig erklärte sich bereit, ihn als Rechtsbeistand vor Gericht zu unterstützen.
In der Verhandlung eröffnete Poddig ihre Diskussion umgehend mit ihrem Anliegen: Versammlungen auf Gleisen machen ein Bußgeld unmöglich, solange die Menschen nach Auflösung freiwillig gehen. Die Richterin stand dem Anliegen positiv gegenüber, verwickelte sich jedoch immer wieder in Widersprüche. Sie war zudem der Meinung, dass die Teilnahme bei angemeldeten Versammlungen Geld koste. Dies nahm sie nach Protest der angereisten Zuschauer aber wieder zurück. Poddig gab mehrfach an, dass ein Gutachten existiere, welches die Legitimation von Gleisblockaden belege. Die Richterin dem Gutachten zwar zugeneigt, hielt den Fall der Blockade bei Ribnitz keineswegs darauf anwendbar. Gründe nannte sie dafür jedoch keine. Als der Beschuldigte auf Nachfrage der Richterin erklärte, wie kalt es an diesem Morgen war, und wie lange er von der Polizei festgehalten worden war, wurde das Verfahren eingestellt. Die Richterin wollte nicht den Anschein vermitteln, Gleisblockaden seien legal, obwohl sie es unterschwellig blicken lies.


Bild: …ist selbsterklärend, oder?!

Dresden: Neue Erkenntnisse zur Handydatenaffäre

Dresden kommt nicht zur Ruhe. Nach den vom Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig scharf kritisierten Überwachungsmaßnahmen verschweigt die Landesregierung noch immer das ganze Ausmaß der Überwachung im Februar vergangenen Jahres. So ist jetzt bekannt geworden, dassnicht nur am 13. und 19. Februar mehrere zehntausend Menschen zum Ziel staatlichen Ermittlungseifers geworden sind, sondern dass darüber hinaus die Verkehrsdaten einer Funkzelle in Pieschen über 48 Stunden aufgezeichnet worden sind. Zwei von den Maßnahmen betroffene Politiker der Linken haben nach Bekanntwerden eine rechtliche Überprüfung angekündigt und eine sofortige Löschung der darüber gewonnenen Daten gefordert.

Obwohl der als Handygate bekannt gewordene Datenskandal mit der Überwachung zehntausender Menschen im letzten Jahr auch bundesweit für Furore gesorgt hatte, wurden bislang in Sachsen weder auf personeller noch auf juristischer Ebene Konsequenzen gezogen. Es scheint als ob die Ermittlungsmethoden lediglich zum Anlass genommen wurden, um an den Grenzen der Legalität gegen linke Strukturen zu ermitteln. So ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass nach Bekanntwerden einer 48 (!) stündigen Funkzellenüberwachung mehrerer Straßenzüge am 18. und 19. Februar vergangenen Jahres im Stadtteil Pieschen bisher kaum Kritik dazu vernehmbar geworden ist. Ziel der Maßnahme war die Geschäftsstelle des Linken-Stadtverbandes im „Haus der Begegnung“ auf der Großenhainer Straße. Dabei wurden jedoch nicht nur Anwohnerinnen und Anwohner, sondern durch den nahe gelegenen Bahnhof und einen Autobahnzubringer auch tausende Reisende über Stunden unfreiwillig überwacht.

Die beiden von dieser Funkzellenabfrage unmittelbar betroffen Abgeordneten Rico Gebhardt und Falk Neubert haben nach Angaben der Linken unterdessen den Dresdner Rechtsanwalt André Schollbach damit beauftragt, rechtliche Schritte einzuleiten, um die Rechtswidrigkeit der Abfrage festzustellen. Gebhardt forderte die Ermittler dazu auf, die massenhaft gespeicherten Daten „sofort zu löschen“ und wies darauf hin, dass Straftaten auch ohne „dieses dubiose und grundrechtswidrige Ermittlungsinstrument“ aufgeklärt werden könnten. Auch Falk Neubert kritisierte die Datenerfassung als „völlig unverhältnismäßig“. Ihr Anwalt, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Dresdner Stadtrat André Schollbach, sprach von einer „gravierenden“ Verletzung „elementarer Rechtsgrundsätze“ und kündigte eine rechtliche Überprüfung der Maßnahme „mit aller Konsequenz“ an.

Schon im Dezember letzten Jahres hatten die beiden Abgeordneten vor dem Dresdner Amtsgericht eine Klage eingereicht, die die “Rechtswidrigkeit der Handydatenerfassung am 19. Februar” feststellen soll. Dabei verwies der innenpolitische Sprecher der Linken, Rico Gebhardt, auf den „Einschüchterungseffekt“ tausender Menschen und erinnerte daran, dass der § 100g Absatz 2 Satz 2 der Strafprozessordnung nach dem 11. September urpsprünglich zum Zweck der Terrorbekämpfung und nicht zur Aufklärung von Straftaten am Rande von Versammlungen geschaffen wurde. Nach dem erfolgreich verhinderten Naziaufmarsch am 19. Februar hatten sächsische Ermittlungsbehörden damit begonnen, mit Hilfe einer flächendeckenden “nichtindividualisierten Funkzellenabfrage” mehr als eine Million Handydaten abzufragen und anschließend auszuwerten. Noch am Abend des 19. Februars hatten Spezialkräfte der Polizei bei einer Durchsuchung der Räumlichkeiten in Pieschen Technik beschlagnahmt und mehrere Menschen vorübergehend festgenommen. Erst Monate später hatte ein Gericht die Erstürmung als rechtswidrig zurückgewiesen, zuvor waren dem Hauseigentümer knapp 6.000 Euro Schadenersatz für die entstandenen Schäden gezahlt worden.


Bild: Haus der Begegnung in Dresden (Foto: Indymedia)

Übernommen von Indymedia nach einer CC Lizenz.




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