Archiv für April 2012

Schwerin: Ver.di Plakate zum Tag der Befreiung zerstört

Die Gewerkschaft Ver.di hat sich in den vergangenen Jahren einen Namen als Nazijäger-Gewerkschaft gemacht. Regelmäßig unterstützt die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft anti-Nazi Projekte, wie die „Neofaschismus in Deutschland“ Ausstellung der VVN-BdA.
Zum Tag der Befreiung hat die Gewerkschaft in der Landeshauptstadt Plakate mit der Aufschrift „8.Mai 1945 – 8. Mai 2012 – NPD, kehrt marsch!“ hängen lassen. Keine zwei Tage später waren viele der Plakate wie aus dem Nichts von den Laternen verschwunden. „Mupinfo“ veröffentlichte unlängst einen Artikel über die Zerstörung der Plakate durch die sogenannte „Kameradschaft Schwerin“. Bestückt mit aufschlussreichen Fotos wird ganz ungeniert die Sachbeschädigung dokumentiert. Die illegale Aktion der „Kameradschaft“ dürfte jedoch ein juristisches Nachspiel haben. Zumindest Axel Heider, der den Artikel auf dem rechten Portal veröffentlichte und David Petereit, Landtagsabgeordneter für die neofaschistische NPD im Schweriner Landtag, der für die Seite im Sinne des Presserechts verantwortlich zeichnet, können mit Post von der Staatsanwaltschaft rechnen.


Bild: Mupinfo prahlt mit Zerstörung von Gewerkschaftsplakaten. (Screenshot Mupinfo)

Neubrandenburg: Letzte Infos bevor es los geht

Morgen wollen hunderte engagierte Bürger_Innen gemeinsam den Aufmarsch der neofaschistischen NPD verhindern. Doch bevor es morgen richtig los gehen kann, hier noch einige Informationen:

Der Treffpunkt in Neubrandenburg ist 9:00 Uhr Bahnhof Nordseite, am Fuß der Fußgängerbrücke über die Gleise (am Prellbock).
Die Antifaschistische Offensive Neubrandenburg (AONB) hat eine Karte für morgen erstellt, diese findet ihr hier.

Folgende Telefonnummern sind morgen erreichbar:
Öffentliches Infotelefon: 0157 36 54 66 51
Nummer des Ermittlungsausschusses (EA): 0160 40 11 478
Telefon für die Presse: 0157 36 54 66 55

Darüber hinaus könnt ihr euch über Twitter (Hashtag: #mainb) und auf dem Demo Ticker informieren.

Einen Bericht über die geplante Nazi-Route findet ihr unter aonb.blogsport.de.

Wir sehen uns in Neubrandenburg!

Fidl Kunterbunt: Der erste Tag im Mai

Die Befreiung Stralsunds 1945

Wie in vielen anderen Städten des „Großdeutschen Reiches“ mussten auch die Bewohner_Innen Greifswalds am 30. Januar 1945 – dem Jahrestag der Machtübergabe an die Faschisten 1933 – zu einer Großkundgebung erscheinen. Wie schon so oft wurde noch einmal der „Endsieg“ propagiert und zum Kampf „bis zur letzten Patrone“ aufgerufen. Zwar war die Rote Armee noch nicht bis an die Stadt herangerückt, aber die aussichtslose Kriegslage musste selbst den fanatischsten Nazis, bis auf vielleicht den verblendeten und zum Hass erzogenen Hitler-Jungen, klar gewesen sein. Nur einen Tag nach dem Appell wurden die Lebensmittelmarken von acht auf neu Wochen „ausgedehnt“. Das hieß nichts anderes, als dass es für die Bevölkerung weniger zu essen gab. Nach „Endsieg“ sah auch diese Maßnahme nicht aus.


Bild: Vorrückende sowjetische Truppen.

Immer mehr Flüchtlinge, die aus dem Osten vor der Roten Armee flohen, kamen in die Stadt. Zu groß war die Angst, die faschistische Propaganda von Millionen Vergewaltigungen und Massenmorden an den Deutschen könne wahr sein und zu groß war die Angst, „die Russen“ würden sich ähnlich gebären, wie die Deutschen in den ehemals besetzten Gebieten Osteuropas.

Die letzten deutschen Soldaten in Greifswald bereiteten sich dennoch auf den herannahenden Rote Armee vor. Während öffentliche Gebäude wie die Post geschlossen wurden, wurden andere Häuser, wie etwa das Stadttheater, umfunktioniert. Panzerfallen, Schützengräben und andere Sperren sowie Feldstellungen an den äußeren Stadträndern sollten dafür sorgen, dass die Stadt auf direkten Befehl Hitlers ein viertel Jahr gehalten werden könne.
Mehrere Truppen, wie die Einheiten der berüchtigten Schutz Staffel (SS), wurden im April abgezogen und in andere Regionen geschickt. Noch während der Stadtkommandant, General Hauschulz, sein Gefechtsstand im Stadttheater bezog, wurde der Räumungsbefehl für die Zivilbevölkerung gegeben. Doch wohin? Das Nazi-Reich war mittler Weile kleiner geworden, als die noch zu gründende DDR. So irrten Zehntausende Flüchtlinge durch das heutige Vorpommern und strömten unter anderem nach Barth oder Rügen.

Gleichzeitig besetzten die deutschen Verbände ihre Stellungen. Neben regulären Wehrmachtssoldaten sollten auch Hitler-Jungen eingesetzt werden, teilweise ausgerüstet mit sowjetischen Beutewaffen. Ein Kampf, der schon von Beginn an sinn- und aussichtslos war. Bei einem ersten kleineren Gefecht bei Andershof, südlich von Stralsund, wurden insgesamt zwölf Hitler-Jungen getötet. Unterdessen kam es zu kleineren Gefechten in der Frankenvorstadt und am Bahnhof. Nun war klar: die sowjetischen Truppen stehen unmittelbar vor Stralsund. Tatsächlich waren große Truppenverbände bereits an der Stadt vorbeigezogen und weiter in Richtung Westen unterwegs. Bei den kurzen Kämpfen wurden drei sowjetische Panzer zerstört. In der darauf folgenden Nacht wurden sämtliche deutschen Truppen nach Rügen abgezogen. Pioniere, noch verbliebene SS-Einheiten und mehrere Stäbe setzten sich unter ständigem Beschuss der sowjetischen Artillerie weiter nach Westen ab. Gegen 5Uhr morgen wurde die erste weiße Fahne auf dem Speicher Poggendorf gehisst, worauf der Beschuss der Artillerie aufhört.
Dennoch war die Stadt nicht befreit. Am Stralsunder Hafen verschanzten sich immer noch deutsche Truppen mit leichten Geschützen. Sie wurden jedoch bald von sowjetischen Truppen eingeschlossen und mussten notgedrungen aufgeben. Am Nachmittag besetzte die 90. Schützendivision der Roten Armee unter Führung des Oberst Fomenko das gesamte Stadtgebiet Stralsunds. Der Krieg war damit für die Hansestadt zu Ende.
Der vom sowjetischen Kommandanten ernannte Bürgermeister Otto Kartüm war für die sofortige Beräumung der militärischen Sperranlagen beauftragt worden. Noch während diesen Aufräumarbeiten zogen einzelne sowjetische Truppenteile weiter nach Westen.

Ein „Großes Dankeschön“ an M. & Jana – ohne euch wär´s nur halb so lustig!

Viel ist derzeit nicht los auf dem NPD nahen Webportal „Mupinfo“. Ein Großteil der Artikel die dort erscheinen sind von diversen NPD „Weltnetzseiten“ einfach kopiert worden. Als Blickfang muss ein armseliges Spendenbarometer herhalten, immerhin musste die von David Petereit im Sinne des Presserechts betriebene „Nachrichtenseite“ schon so manche Klage hinnehmen.

Ab und zu schreiben selbsternannte Autoren für „Mupinfo“ dann aber doch noch kleine Artikelchen. Besonders hervor tut sich da Jana Grizelski. Schon in der Vergangenheit sorgte sie für Lacher. So benannte sie unter anderem in einem Artikel das „Alternative Wohnen in Rostock“ (AWIRO e.V.) in „Antifaschistisches Wohnen in Rostock“ um. Gleichzeitig wollte sie den Greifswalder Infoladen Zeitraffer in die Niklotstraße 5 und 6 nach Rostock verlegen. Erst vor Kurzem berichtete die Jana über eine Verteilaktion der SDAJ Rostock, die angeblich am 12. MAI 2012 stattgefunden haben soll.


Bild: „Keine Ahnung von nichts“ – Infoladen Zeitraffer steht nicht in Rostock. (Screenshot Mupinfo)


Bild: Kann Jana in die Zukunft schauen? Im April berichtete sie über eine angebliche Aktion im Mai diesen Jahres (Screenshot Mupinfo)

Doch weil Grizelski eine fleißige Deutsche ist, hört sich mit ihren Humoreinlagen nicht auf.

Unter der Überschrift „Mit Spiderman gegen rechts – Antifa-Pimpfe protestieren gegen 1. Mai-Demonstration“ wollte sie einmal wieder ihr ganzes rhetorisches Können unter Beweis stellen. Allein die Überschrift lässt schon tief blicken. Zwar soll der Begriff „Antifa-Pimpfe“ beleidigend oder zumindest abwertend klingen, in Wirklichkeit macht der NS-Vergleich ihre ideologische Verwurzelung mit der NSDAP deutlich. Schon anlässlich des 20. April, Adolf Hitlers Geburtstag, veröffentlichte sie mit heroischem Unterton in ihren Zeilen stolz, dass mit Hilfe von alten Blechdosen und etwas Spiritus das Wort „Freiheit“ an irgend einer verlassenen Autobahn aufgestellt wurde.

Doch weiter mit Janas aktuellem Artikel. In gewohnt abfälliger Manier wird von „angedackelten Sprücheklopfern“ und einem „Gefechtstroß“ berichtet. „Mupinfo“ soll geneigten Leser_Innen suggerieren, es handle sich bei der rechten Seite um ein seriöses Nachrichtenportal. Wild zusammengeschusterte Pöbeleien und überalterte Begriffe lassen davon wenig spüren. Der Versuch sich bürgerlich zu geben, scheiterte wieder einmal daran, dass mensch seine Wut nicht im Zaun halten konnte.

Die NPD brüstet sich gerne damit, dass sie die einzige Partei sei, die sich früh um Neu- und Erstwähler_Innen kümmert. Sogenannte Schulhof-CDs, Schüler-Zeitungen und andere Projekte der rechtsradikalen Partei sollen den Nachwuchs sichern. Empört muss die Jana und der Kamerad „M.“, den Jana extra noch für die verwackelten Bilder zum Artikel dankte, hinnehmen, dass offenbar sogar schon 13 Jährige aktiv gegen Neofaschismus und Rassenhass vorgehen.


Bild: Danke, M., für die überbelichteten und verwackelten Bilder. So etwas schönes haben wir schon lange nicht mehr gesehn! (Screenshot Mupinfo).

Obwohl Neubrandenburg als Stadt mit hohem NPD-Wähler_Innenpotenzial gehandelt wird, traute sich M. offenbar nicht, den jungen Antifaschist_Innen nachzustellen, als diese im Kaufland verschwanden. Auch der Verzierung der Umgebung mit Sprüchen, wie „Nazis raus“ konnte M. nichts entgegensetzen. Schluss endlich musste sich bei der tüchtigen Jana ausgeweint werden. Doch mehr als einen weiteren Lachanfall konnte Klein-Jana auch nicht auslösen. Aber hey, ohne euch beide wär´s die letzten Tage nur halb so lustig gewesen! Also, Kameraden: Weitermachen! ;-)

„Der Mai wird heiß!“ – Eine Terminübersicht

Traditionell ist während der ersten Mai Tage eine ganze Menge los. Das ist auch dieses Jahr nicht anders. Wir wollen euch an dieser Stelle eine Übersicht über die anstehenden Ereignisse geben.

Erster Mai: Naziaufmarsch Neubrandenburg verhindern!
Die letzten Jahre versuchten Neofaschist_Innen den „Tag der Arbeit“ für ihre Ideologie umzudeuten, indem sie durch eine der Städte in Mecklenburg-Vorpommern marschieren wollen. Das Bündnis Neubrandenburg nazifrei ruft dazu auf, die Nazis mit entschlossenen Massenblockaden zu stoppen.


Bild: Mit Humor gegen Rechts – „Schere schlägt Papier“.

Zweiter Mai: „Neofaschismus in Deutschland“ Ausstellung in Rostock
Am zweiten Mai eröffnet die Hochschulgruppe der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist_Innen (VVN-BdA) BO Jugend MV im Rostocker Bildungskeller die Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“. Die Ausstellung wird jeweils Montags bis Freitags 14 bis 17Uhr zu sehen sein. Neofaschist_Innen ist der Zutritt untersagt.

Achter Mai: Demmin – Auch hier gilt „nazifrei“!
„Zum fünften Mal in Folge wollen Nazis aus NPD und „Freien Kräften“ zum 8. Mai in Demmin (Mecklenburg-Vorpommern) aufmarschieren, um den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus zu einem Tag zum Gedenken der deutschen Opfer umzudefinieren.“ heißt es im Aufruf des Bündnisses Demmin nazifrei, das zu Protesten gegen den Aufmarsch mobilisiert. Auch hier soll ein bunter Protest die Nazis stoppen.

Achter Mai: Gedenken in Rostock am Puschkinplatz
In Rostock wird wieder der Befreiung Deutschlands vom Faschismus 17Uhr am Puschkinplatz gedacht. Organisiert wird die Kundgebung von der VVN-BdA Rostock.

Achter Mai: Themenabend im Rostocker Bildungskeller
Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Rostock organisiert zum Jahrestag der Befreiung eine Infoveranstaltung im Bildungskeller im Rahmen des Open Space. Das Veranstaltung steht unter dem Motto „Wer will Faschismus?“, los geht’s 20Uhr. Ab 19Uhr gibt es lecker VoKü und Getränke zum Selbstkostenpreis.

Harry Machals: „Mein achter Mai 1945″

Teil 3 der Zeit­zeu­gen­rei­he „Mein ach­ter Mai“

Damals, ich war noch keine 17, stellte der längst verlorene und vom deutschen Faschismus entfesselte 2.Weltkrieg auch für mein noch junges Leben die Weichen. Was wir heute, die noch lebenden Zeitzeugen, mit ganz anderem Verstand und Erfahrungen über diese Endphase des Hitler-Krieges wissen und be- und verurteilen, erlebte auch ich erinnernd als Zeit eines totalen Zusammenbruch der Ideale, Zukunftsvisionen und einer großen Hoffnungslosigkeit.
Wie war das damals?
Am 15.Januar 1945 erhielt ich aus der Hand meines Lehr-Ober- Meisters im Dornier Flugzeugbau Wismar meinen Facharbeiterbrief ausgehändigt. Große Freude! Es war geschafft! Aber schon am nächsten Tag erhielt ich die Einberufung zum RAD (Reichsarbeitsdienst) nach Bützow. Es waren die Tage und Wochen der großen Offensive der Sowjetarmee zur Befreiung Ostpreußens. Im Westen waren die inzwischen und sehr spät gelandeten westlichen alliierten Truppen bis zum Rhein vormarschiert. Der Bombenkrieg der Engländer – auf besonderen Befehl Churchills – konzentriert auf deutsche Wohngebiete, war auf dem Höhepunkt. Das alles – das heißt die Wahrheit über den Kriegsverlauf und der nahende Sieg über Hitler – wurde uns, die damals noch kriegsbegeistert waren, verschwiegen.
Ich hatte die Jahre 43-45 in einem streng nationalsozialistisch geführten Lehrlingswohnheim der Dornier-Werke gewohnt, wurde dort mit faschistischer Ideologie vollgepfropft, wurde als Flakhelfer eingesetzt und als Segelflieger ausgebildet, wollte ich doch vor allem Jagdflieger alá Fliegeroberst Mölders und Major Galland werden. Diese Nazihelden waren uns junge, ausgebildete Segelflieger als Vorbild und Ideal beigebracht. Über meinem Bett hingen selbstgezeichnete Porträts dieser damals verehrten „Helden“.

Nun holte mich Mitte Januar 45 die Einberufung zum RAD auf den Boden der Tatsachen zurück. Es folgten einige Wochen üblicher Drill und Ausbildung an Handgranate, Karabiner 98 und Panzerfaust. Wir wurden vorbereitet, am Endkampf um Berlin teilzunehmen ,wo Hitler in seinem Führerbunker saß. Auch beim RAD nur Siegesparolen! Keine objektive Information wie es wirklich damals schon um Deutschland stand. Ab dem Morgenappell am 20. April – des „Führers“ Geburtstag – begann die Stimmung umzuschlagen. Große Betriebsamkeit setzte ein, die Unterführer wurden sichtlich nervös. .Die Sowjetarmee stieß immer weiter auf Mecklenburg vor. Nachrichten darüber hatten wir nicht. Dann, am 24.April der Befehl: Abmarsch der Abteilung in voller Bewaffnung! Richtung Westen: Wismar, Lübeck, Kiel. Zu der Zeit waren die Straßen im Lande schon voll mit sich westwärts bewegenden, endlosen Kolonnen der Wehrmacht, die vor den Sowjets flohen.
Jetzt gingen auch uns „Helden“ endlich die Augen auf ! Die Erlebnisse auf dem Marsch gen Westen lasse ich hier aus Platzgründen weg. Die RAD-Abteilung hatte sich – oder wurde im Chaos auf den Straßen – aufgelöst. Bekam aber den Befehl, sich bei Eutin-Malente zu sammeln. In der Tat: Am 1.Mai hatte sich etwa 2/3 der Einheit dort auf dem Rittergut „Gottesgabe“ eingefunden. Alle wussten jetzt: das ist das Ende! Am 2.Mai morgens hörten wir starkes Motorengeräusch. Drei gepanzerte Fahrzeuge der britischen Armee rollten sichernd auf den großen Platz vor dem Herrenhaus „Gottesgabe“ und kreisten uns ein. Der britische Kommandeur forderte unseren Chef zu sprechen und nahm dessen Meldung entgegen. Nach einer kurzen Erklärung wer wir seien, das wir unbewaffnet wären erklärte er, dass wir uns ergeben. Der Brite staunte uns 16-17 Jährige grinsend an, zog an seiner Pfeife und fuhr mit seinen Fahrzeugen davon. Er hatte den Befehl gegeben, die Einheit solle auf den Feldern des Rittergutes arbeiten und würde von dort verpflegt. Er konnte nicht ahnen, dass wir unsere Waffen, soweit noch welche vorhanden waren, in einem Waldstück sorgfältig geölt und in Zeltplanen eingewickelt und vergraben hatten. Erst sehr viel später- um 2001 herum – habe ich in einem Brief den für diese Gegend verantwortlichen Bürgermeister mit einer Beschreibung des Waldstückes davon in Kenntnis gesetzt.
Die Tage auf „Gottesgabe“ vergingen schnell. Jeden Tag kamen neue Nachrichten vom Kriegsverlauf und die bange Frage: Was wird nach dem Krieg? Wir waren jung, alle waren „Pimpfe“ und Angehörige der Hitlerjugend. Was wird man mit uns machen? Und wenn wir überleben, was werden wir dann machen? Mein erlernter Beruf war futsch! Niemand braucht in Deutschland Flugzeugbauer. Am 8.Mai wurde die bedingungslose Kapitulation der Hitler-Wehrmacht und damit Nazi-Deutschlands verkündet. Freude kam nicht auf, nur eine große Unsicherheit. Inzwischen wusste auch ich, dass mein Heimatort Lübtheen zur sowjetischen Besatzungszone gehört und an ein „nach Hause“ war nicht zu denken Die Nazi-Propaganda über die Rote Armee war nicht ohne Wirkung bei uns Jugendliche geblieben.
Nun kam nach dem 8.Mai der Befehl: Abmarsch in ein riesiges britisches Internierungslager. Es war ein großes Waldstück ,das rundherum von englischen Soldaten und zu unserem Erstaunen auch von deutschen Panzersoldaten in den bekannten schwarzen Uniformen bewacht wurde. Schätzungsweise lagerten hier unter freiem Himmel etwa 10-15.000 junge Soldaten, RAD Gruppen, Luftwaffenhelfer und Versprengte. Alles ganz junge Leute, entwurzelt, Opfer der Nazipropaganda, ohne Zukunft, ohne Hoffnung. Nur das tägliche Überleben in den Erdlöchern war jetzt wichtig. Die Engländer teilten jedem eine kleine Dose Cornedbaef und ½ Brot für jeweils 3 Tage zu. Ich verbrachte dort in dem Waldlager die Zeit bis zum 16. Juni. Wie Tausende Menschen unter freiem Himmel in einem Wald wochenlang Leben mussten, kann sich jeder mit etwas Phantasie ausmalen.
So ging das bis ein Befehl von dem englischen Armeekommando kam: Jugendliche unter 18 werden nicht in die Sowjetische Besatzungszone entlassen. Diese sollten sich im benachbarten Kriegsgefangenenlager. eine Art „Vormund“ selbst suchen, der unterschriftlich die Vormundschaft übernimmt und den Jugendlichen mit zu sich nach Hause nimmt. So lief ich dann – wie viele andere auch – drei Tage suchend durch das Lager und hatte Glück. Ein junger Unteroffizier Namens Fritz Behm, ein Rostocker, entschied sich, für mich die Vormundschaft zu übernehmen. Mit einem Schriftstück wurde er am ersten Juni mit Tausenden anderen entlassen, mit mir an seiner Seite! Endlich raus aus den Waldlöchern, aus dem Dreck, aus dem Hunger! Eine riesige LKW-Kolonne der britischen Armee transportierte dann am 1.Juli ca. 5.000 Kriegsgefangene in einer Tagesfahrt nach Lemgo (Niedersachsen). Von dort hatte sich dann jeder nach seinem Heimatort durch zuschlagen. Mit meinem „Retter“ aus der Internierung traf ich dann am späten Abend des ersten Juli bei seiner Familie in Bad-Pyrmont ein. Nun hieß es, sich zu orientieren. Alles war anders! Nach zwei Wochen Erholung bei Familie Behm fand ich in einem Großbauerndorf auch schnell eine Arbeit. Als Junge aus einer kleinen Ackerbürgerstadt war mir landwirtschaftliche Arbeit nicht fremd.
Im Januar 1946 bekam ich ersten Kontakt zu meinen Eltern in Lübtheen, die mir die schnelle Rückkehr nach Hause schmackhaft machten und mir die Angst vor der sowjetischen Besatzung nahmen.

„Wehrhafte Demokratie sieht anders aus!“ – Straffreiheit für rechten Bombenbastler

Mit völligem Unverständnis reagierte die VVN-Bund der Antifaschisten auf das Urteil des Amtsgerichts Lörrach gegen den aktiven Neonazi Thomas Baumann. Nach Hinweisen von antifaschistischen Aktivisten hatte die Polizei beim „Stützpunktleiter“ der Jugendorganisation der NPD in Lörrach neben zahlreichen Schuss- und Stichwaffen rund 22 Kilo chemische Substanzen, Zün­der und Rohrmantel sowie eine Anleitung zum Bau von Rohrbomben entdeckt, die in kurzer Zeit zu einer Bombe zusammengebaut hätten werden können.


Bild: No NPD Extra 2009 zu Thomas Baumann.

Diese Materialien hatte sich Baumann zu eben diesem Zweck zielstrebig beschafft. Aus seinem Emailverkehr konnte unschwer geschlossen werden, dass er tatsächlich einen Bombenanschlag auf das KTS, einen Treffpunkt Freiburger AntifaschistInnen, ersatzweise auch auf das Freiburger Gewerkschaftshaus und/oder die Wohnung des DGB-Vorsitzenden vorbereitete. Im Internet hatte er sich zudem nach den Namen und Adressen weiterer Antifaschisten erkundigt.

Im Prozess spielte dies nun keine Rolle mehr. Verurteilt wurde Baumann zu 100 Euro Geldstrafe und 8 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und zwar lediglich wegen un­erlaubten Waffenbesitzes und Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Sein offenkundiger Versuch eine Bombe herzustellen, die ein Blutbad hätte auslösen können, blieb völlig ungeahndet.

Offensichtlich ist der Versuch, Sprengstoffanschläge auf linke und gewerkschaftliche Einrichtungen vorzubereiten, also nicht strafbar. Nach dem Bekanntwerden des Versagens der Sicherheitsbehörden beim Umgang mit der Nazi-Terrorgruppe NSU ist dies ein weiterer veritabler Justizskandal. Dieses Urteil ist ein verheerendes Signal für die immer gewaltätigere Neonaziszene in Deutschland.

In dramatischem Kontrast dazu steht der juristische Umgang mit „Delikten“ von NazigegnerInnen die im Rahmen der grundgesetzlich geschützten Meinungs- und Versammlungsfreiheit oftmals vermeintlich begangen werden. So sind z.B. Strafen wegen unerlaubten Spendensammelns auf Demonstrationen und anderen, oft an den Haaren herbeigezogenen Gesetzesübertretungen an der Tagesordnung.

Diese Woche wurden in Stuttgart zwei AktivistInnen der Friedensbewegung verurteilt, weil sie bei einer Protestaktion gegen einen Bundeswehr-Werbestand versehentlich Ketchupflecken auf dem Teppich verursacht hatten. Wäre dem Bombenbastler von Lörrach nicht rechtzeitig von Antifaschisten das Handwerk gelegt worden, wäre es mit Sicherheit nicht bloß um Ketchupflecken gegangen.

Mit Thomas Baumann ist nun auch in Zukunft ein Waffennarr und bombenbaubefähigter aktiver Neonazi mit offenkundiger Gewaltbereitschaft unterwegs. Er ist leider nicht der einzige. Breivik läßt grüßen! Eine Demokratie, die – sei es an Mangeln an Gesetzen oder wegen fehlender Bereitschaft ihres juristischen Personals – nicht in der Lage ist, den Versuch, gegen Menschen gerichtete Terroranschläge vorzubereiten, zu ahnden, ist alles andere als wehrhaft. Um so wichtiger ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst aktiv werden und den gefährlichen Naziumtrieben mit Zivilcourage entgegen treten.

Mehr wissenswerte Informationen finden Sie in einem nonpd Extra aus 2009, das wir Ihnen unten zum Download als pdf anbieten.

Übernommen mit freundlicher Genehmigung des Bundesbüro der VVN-BdA.

Neubrandenburg: NPD muss am ersten Mai ausweichen

Pressemitteilung des Bündnisses „Neubrandenburg Nazifrei!“ vom 28. April 2012

Die NPD hat kommentarlos den Treffpunkt für die am 01. Mai 2012 angekündigte Demonstration von der Oststadt in die Ihlenfelder Vorstadt Johannesstraße Ecke Ihlenfelder Straße verlegt. Dies ist das einzige Viertel in Neubrandenburg, welches nicht durch demokratische Demonstrationen oder Kundgebungen belegt ist. Während die NPD im Jahre 2009 eine Route durch die Ihlenfelder Vorstadt noch ablehnte, scheint dies der einzige Ausweg für eine rechte Demonstration in Neubrandenburg zu sein.
Das Bündnis “Neubrandenburg Nazifrei” wird sich aufgrund der neuen Erkenntnisse auf die Ihlenfelder Vorstand konzentrieren. “Wir tragen unseren Protest und unsere Blockaden dorthin, wo es wichtig ist – nämlich auf die Route der NPD und deren Gefolgschaft”, so Gerome Winkler, Pressesprecher des Bündnisses. “Neubrandenburg Nazifrei” hat das Ziel einen NPD-Aufmarsch mit friedlichen Blockaden abzuwenden. “Unabhängig davon, wo die Demo der NPD nun stattfinden wird, wir werden sie blockieren. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich unseren friedlichen und gewaltfreien Blockaden anzuschließen – dort, wo sie marschieren wollen. Von uns wird dabei keinerlei Eskalation ausgehen”, erklärt Winkler.

Hinweis: ein Interview zu den bevorstehenden Gegenveranstaltungen gibt es bei Kombinat Fortschritt.

Harald Holtz: „Erinnerungen eines fast elf jährigen Jungen an den Frühling 1945″

Teil 2 der Zeit­zeu­gen­rei­he „Mein ach­ter Mai“

Der achte Mai 1945 ist für mich ein besonders denkwürdiger Tag. Die letzten Apriltage und die ersten Maitage 1945 sind mir durch viele Erlebnisse noch heute in sehr prägnanter Weise in Erinnerung und sie haben mein ganzes Leben in sehr positiver Hinsicht beeinflusst.
Sicherlich hängen diese Erinnerungen und daraus resultierende Erkenntnisse auch damit zusammen, dass ich zum Gegensatz zu meinen damaligen Schulkameraden und besonders auch zu der Mehrheit der Erwachsenen keine Angst vor den immer näher rückenden „Russen“ hatte.
Begründet ist das zum einen darin, dass ich zwei Jahre zuvor die einmalige Möglichkeit bekam, direkt einen Kontakt mit sowjetischen Kriegsgefangenen herzustellen, die auf unsrem Hof und den leerstehenden Stallungen das im Darßer Wald reichlich vorhandene Holz zur „Holzkohle“ verarbeiteten und zum anderen dass das Kriegsgefangenlager – Teil des KZ Ravensbrück bzw. Barth – ganz in der Nähe im „Borner Hof“, eingerichtet wurde. Aus zunächst prüfenden Kontakten wurde sehr bald ein zunehmende Neugier. Wieso waren diese „Bolschewisten“ (wie es unsere Lehrer immer einredeten) eigentlich auch nur Menschen wie wir alle. Das veranlasste mich, die Kriegsgefangenen näher kennen zu lernen. Und dazu hatte ich ja genügend Möglichkeiten.
Die Beste bestand darin, dass ich aus unseren Kellervorräten heimlich Kartoffeln holte, diese zur Feuerstelle brachte – wo das zerkleinerte Hartholz getrocknet und angekohlt wurde – und dann die „gebackenen Kartoffel“ gemeinsam mit den sowjetischen Kriegsgefangenen verspeiste. Für die von mir eigentlich unbewusste Solidarität bedankten sich die sowjetischen Soldaten mit herrlichen geschnitzten Holzfiguren. Diese, aber auch viele andere Ereignisse, bestimmten ganz zwangsläufig meine Sichtweise und auch Haltung als dann die ersten Teile der Sowjetarmee in unserem Dorf kampflos ankamen, obwohl im Darßer Wald noch „alles“ von der schon besiegten Wehrmacht getan wurde (z.B. durch das Anlegen zahlreicher Vorratsbunker), um eventuell mit „Anderen“ den verheerenden und aussichtslosen Kampf fortzusetzen. Das daraus nichts wurde, ist vor allem ein Verdienst der Sowjetunion!
Nun zu einigen persönlichen Erlebnissen bzw. Episoden die das in beispielhafte Weise zeigen und damit den entscheidenden Beitrag der Sowjetarmee zur Befreiung vom Faschismus auch in Mecklenburg-Vorpommern unterstreichen sollen.
Meinen ersten Kontakt mit der regulären Sowjetarmee bestand darin, dass ich plötzlich – Mitten auf dem Dorfplatz spielend – die Hand von einem mit einer Lederjacke bekleideten Sowjetsoldaten auf meinem Kopf fühlte, kein Wort sprach, aber dafür sehr freundlich lächelte. Diese Szene wurde dann dadurch unterbrochen, dass meine Mutter sehr lautstark an das Fenster klopfte und mir dann zuwinkte, sofort nach Hause zu kommen. Auf meine erstaunte Frage „warum und weshalb“ hörte ich dann, der „Russe“ hätte dir sonst was antun können.
Die zweite Episode erlebte ich dann, als ganz in der Nähe in einer unübersichtlichen Wegebiegung (heute Kreuzung „Im Moor“) zwei alliierte Militärfahrzeuge – von links ein englischer und von rechts ein sowjetischer Jeep – zusammen stießen. Die in freundlicher Art gestikulierenden Offiziere beider Fahrzeuge und die schnelle Hilfe mittels starker Ackerpferde von Umsiedlern zeigte ganz gut, es ist eine Neue Zeit angebrochen und mit den sehr wohl noch vorhandenen Illusionen der versteckten faschistischen Kräften ist es langsam aber endgültig vorbei.
Die dritte Episode war für mich so eine Art Beweis dafür, dass jetzt wirklich ein anderer Wind wehte. Denn jedes Mal, wenn wieder ein „Vorratsbunker“ entdeckt wurde, fuhr ein uns inzwischen bekannter russischer „Panjewagen“ durch unser Dorf und der von uns Kindern bekannte „Sershoska“ verteilte sehr genau abwiegend die kurz vorher geborgenen „Dauerkeks aus den Vorratstsbunkern“ der Wehrmacht. Wütend wurde Sershosha nur, wenn auch Erwachsende die Hand ausstreckten.
Mit einer vierten Episode möchte ich diesen Beitrag – obwohl es noch viele andere Erinnerungen gibt – beenden: Und das sind die Erlebnisse mit dem vorbildlichen sowjetischen Kommandanten, der durch seine sehr guten deutschen Sprachkenntnisse schnell mit uns wissbegierigen Kindern Kontakt aufnahm. Ja, und mehrmals war ich Zeuge und oftmals auch Helfer, wenn wir über vagabundierende Russen und Polen informierten, die im Dorf plünderten und Unruhe verbreiteten. Dann war es in der Regel so, dass der Kommandant zu seiner bereitstehenden „Hans-Sachs“ lief und einen von uns Kindern aufforderte, auf den Notsitz hinter ihm Platz zu nehmen. Am Plünderungsort bzw. Haus angekommen, hat der Kommandant zu unserem größten Erstaunen in sehr konsequenter Art und Weise sehr schnell Einhalt (ab und zu auch mit seiner Reitpeitsche…) geboten und die Plünderer der Wachmannschaft übergeben.
Diese und andere Erlebnisse über das wirklich humanistische Verhalten der Angehörigen der Sowjetarmee bestätigen nunmehr nur nicht mich in der Erkenntnis: Die Sowjetarmee ist unser Befreier vom Faschismus!
Später, als ich dann solche Bücher von sowjetischen Autoren gelesen habe, wie Nikolai Ostrowski`s „Wie der Stahl gehärtet wurde“, wurde mir auch deutlich, worin der Sinn des Lebens bestehen muss. Denn die Erkenntnis, die Ostrowski seinen Haupthelden Pavel Kortschagin nach der Überwindung einer weiteren schweren Krankheit gedanklich verinnerlichen lässt, ist seitdem auch die Meinige. Da ich diese Gedanken für jeden revolutionären Kämpfer für so wertvoll halte, möchte ich diese Zeilen hier wörtlich zitieren:
„Das Wertvollste, was der Mensch besitzt, ist das Leben. Es wird ihm nur einmal gegeben, und er muss es so nutzen, dass ihn später sinnlos vertahne Jahre nicht qualvoll gereuen, die Schande einer unwürdigen, nichtigen Vergangenheit ihn nicht bedrückt und dass er sterbend sagen kann: Mein ganzes Leben, meine ganze Kraft habe ich dem Herrlichsten auf der Welt – dem Kampf für die Befreiung der Menschheit – geweiht. Und er muss sich beeilen zu leben. Denn eine dumme Krankheit oder irgendein tragischer Zufall kann dem Leben jäh ein Ende setzen.“ [Kinderbuchverlag Leipzig,1.Auflage 2004,Seite 239]
Abschließend möchte ich jetzt als fasst 77 jähriger Kämpfer erklären, dass für mich der achte Mai – der Tag der Befreiung vom Faschismus – der bedeutenste Gedenktag geworden ist und dass ich nach Möglichkeit diesen Tag nutze, um bei der Gedenkfeier auf dem sowjetischen Ehrenfriedhof am Puschkinplatz anwesend zu sein und zum wiederholten Male den Gefallenen zu gedenken und auch zu danken.
Und zum Schluss möchte ich der Hoffnung fordernden Ausdruck verleihen, dass endlich der achte Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus als staatlicher Festtag in ganz Deutschland gesetzlich erklärt und von allen demokratisch denkenden Menschen begangen wird.

Lesenswert: Quo vadis Piraten?

Wohin geht die Piratenpartei? Die Piraten-Partei beginnt kommendes Wochenende mit ihrem Bundesparteitag. Eine kritische Auseinandersetzung über die oft zweifelhafte Partei findet ihr auf publikative.org.

Ribnitz-Damgarten: Verurteilt zum Arbeitsdienst

Anzeige des NPD-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommerns wegen eines abgerissenen Wahlplakates führt zu 10 Sozialstunden.

Ein Sachschaden von 25 € soll entstanden sein, als Andreas Ben Kleinschmidt ein Wahlplakat der NPD von einer Laterne genommen habe. Wegen dieser angeblichen 25 € bekam er, nach einer Vorladung der Polizei und einer erkennungsdienstlichen Behandlung, einen Strafbefehl von 10 Tagessätzen zu je 15 Euro. Er legte Widerspruch ein und bekam seinen Prozess am 24. April 2012. Vor dem Amtsgericht Ribnitz-Damgarten traf er sich mit dem Nationalen Beobachter J. Brandt alias „Hummel“, sowie dem Staatsanwalt und dem Richter. In freudiger Erwartung auf das Verfahren kamen auch ein paar Zugereiste aus unterschiedlichen Richtungen und wollten dem Prozess beiwohnen.


Bild: 182 tote Gründe für das NPD Verbot – dann gäb´s auch ihre Pappen nicht mehr!

Der Beschuldigte stellte als erstes einen Antrag auf verständliche Sprache. Das Publikum würde sonst trotz der physischen Anwesenheit die „Geheimsprache“ der Juristerei nicht verstehen und dem Prozess nicht folgen können. Der Richter nahm diesen Antrag an, wenn auch mit einem widerwilligen Grinsen im Gesicht. Fortgefahren wurde mit einer Einschätzung des geistigen Alters des Beschuldigten. Wieso der Richter das am Anfang des Verfahrens versuchte, sei dahingestellt, denn die wirkliche Reife eines Menschen kann er höchstens am Ende der Verhandlung, nach dem der Angeklagte schon des Öfteren zu Wort gekommen wäre, feststellen. Der Richter wollte von Ben wissen, aus welchem Grund er denn Jura studiere, wie lange das Studium noch dauere und was er später machen wolle. Ben antwortete kurz und bündig und der Richter gab sich zufrieden.

Fortgefahren wurde mit dem Zeugen J. Brandt. Nach dem üblichen juristischen Ablauf, begann er mit seiner Aussage. Er hätte gesehen, wie Ben in der Langen Straße in Ribnitz gegen 18 Uhr ein Plakat abgerissen hätte. Zudem lagen wohl mehrere Plakate auf dem Bürgersteig. Aus der Beweisaufnahme der Polizei ist jedoch zu entnehmen, dass es lediglich ein Plakat war, welches auf der Straße lag. Der Richter fragte, warum er umgehend die Polizei rief. Der Zeuge antwortete, dass es für ihn normal sei, bei einer Straftat gleich die Polizei zu rufen. Auch wenn in seiner Unterlippe zumindest zu vergangener Zeit einmal „ACAB“ tätowiert war.

Zu der vorherigen Wahl im September 2011 gab es auch einen kleinen Bonus der NPD für die BeobachterInnen der PlakatzerstörerInnen. Auf Nachfrage von Ben verneinte Hummel die Inanspruchnahme des Geldes. Der Zeuge verstrickte sich ab und an in Widersprüche, wurde dann aus dem Zeugenstand entlassen und verließ fluchtartig den Raum.

Ben benannte eine Zeugin, die ihn an diesem Tag und sogar zu der annähernden Tatzeit gesprochen hat und das in der Nähe des Stadtkulturhauses. Nun war der Richter nicht Ortskundig und kannte wohl nur den Bahnhof und das Amtsgericht der Stadt und konnte die Entfernung nicht einschätzen. Einen daraufhin eingereichten Beweisantrag von Ben zur Ortsbegehung lehnte der Richter ab. Auch die SPD Politikerin verließ den Zeugenstand, nahm jedoch bei den gut 15 ZuschauerInnen Platz. Im weiteren Verlauf der Verhandlung ermahnte der Richter Ben, sich in Zukunft bei einer solchen Tat nicht erwischen zu lassen. Den Richter stören die gesamten Wahlplakate der Parteien zur Wahl ja auch. Seinetwegen könne mensch das Geld auch besser einsetzen ( wobei er natürlich nicht genderte). Der Richter wandte sich dann direkt an die noch im Saal verbliebende Zeugin und ließ seinem Unmut über die Wahlplakate freien Lauf. Er griff sie förmlich an und beugte sich weit über sein Pult hinüber. Als diese das Gegenargument hervorbrachte, dass einige der WählerInnen sonst dächten, dass sich nicht um sie gekümmert würde, brach der Richter dieses Gespräch mit dem Argument ab, es sei keine Diskussionsrunde. Der so gesehenen „neuen Angeklagten“ wurde kaum ein Raum für eine Stellungnahme gegeben.

Der Richter fragte nun Ben, ob er auch an einer Einstellung des Verfahrens interessiert sei. Er erwiderter, dass für ihn ein Freispruch eher in Frage kommen würde. Die Staatsanwaltschaft wollte diesen jedoch verhindern und Ben wenigstens zu Ableistung von Sozialstunden zwingen. In Anbetracht der ihm sonst auferlegten Strafe und den Prozesskosten stimmte Ben diesmal widerwillig zu. Einen kleinen Teilerfolg konnte der hier unverteidigte erzielen. Auch wenn er die 10 Sozialstunden in einem Ribnitzer Verein ableisten möchte und die An- & Abfahrt aus Leipzig die gleiche Zeit in Anspruch nehmen wird.

Diese Repression hat diesmal nicht so gewirkt, wie so wohl eigentlich sollte. Dennoch war allen Anwesenden klar, dass dieses Urteil eins der vielen ist, welches wohl nur schwer nachvollziehbar ist. Zu halten ist sich trotz dem dran – und der Richter wird auch morgen wieder seine Urteile verkünden.

Neubrandenburg: NPD sagt Aufmarsch ab?

Zumindest tat sie das 2009. Damals hatte die Versammlungsbehörde entschieden, dass die selbst ernannte nationale Opposition, nicht wie geplant, durchs das ‘Vogelviertel’ ziehen kann. Statt durch das Neubauviertel zu marschieren, hatten die Stadt dem braunen Wanderzirkus nur eine Route durch die Ihlenfelder Vorstadt genehmigt. Die Nazis waren stinkig. Denn das Viertel ist für eine Demonstration denkbar ungeeignet. Im Wesentlichen besteht die Gegend aus Einfamilienhäuser. „Unsere Außenwirkung wäre dadurch dermaßen beschnitten, daß Aufwand und Nutzen in keinem hinnehmbaren Verhältnis stünden”, hieß es damals. Stattdessen schlug man dann in Greifswald auf, bis die Polizei dem braunen Spuk ein Ende bereitete. Im Jahr 2012 tritt man hingegen zumindest momentan noch wesentlich kleinlauter auf. Klammheimlich wurde der Auftaktort aktualisiert. Wohl ein Eingeständnis, dass es mit der nationalen Selbstherrlichkeit in MV nicht mehr so weit her ist. Schon allein aus diesem Grund muss am nächsten Dienstag nachgelegt werden…


Bild: Flyer des Bündnisses Neubrandenburg nazifrei.

Dass es bei der Anmeldungslage für politische Kundgebungen überhaupt zu einem fortgesetzten Aufmarschversuch in Neubrandenburg kommt, könnte auch daran liegen, dass im zuständigen Ordnungsamt alles daran gesetzt wird, einen Kompromiss gegen die demokratischen Parteien auszuhandeln, die im Großteil der Stadt an diesem Tag Demonstrationen angemeldet haben. Rainer Plötz machte allerdings in den vergangenen Tagen den bevorstehenden Naziaufmarsch möglich, indem er die Anmelder der NPD-Demo, den verurteilten Gewalttäter Michael Grewe und den langjährigen Neubrandenburger Naziaktivisten Jens Blasewitz für ein „Konsensgespräch” an seinen Tisch holte.

Es gibt dennoch allen Grund dazu vorsichtig optimistisch auf den ersten Mai zu blicken. In allen Ecken des Bundeslandes wird sich auf den Tag vorbereitet. Das Konzept der Massenblockaden wird auch in Neubrandenburg wieder zum Einsatz kommen, was nur als folgerichtig betrachtet werden muss. 2010 konnte man damit bereits einen ersten Achtungserfolg erzielen. In Rostock gelang es die Nazis auf eine Ausweichroute zu zwingen. In Greifswald hieß im vergangenen Jahr sogar „Kehrt Marsch!” Doch der Erfolg ermisst sich nicht nur im Prozentsatz der Verkürzung der Naziroute. Durch die spektrenübergreifende Zusammenarbeit entstehen neue Kontakte, neue Strukturen. So gesehen leistet jeder Naziaufmarsch nolens volens einen wichtigen Beitrag für die Stärkung antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Strukturen.
Dies gilt auch für Neubrandenburg in diesem Jahr. Nach den positiven Erfahrungen des letzten Jahres wird es nun nicht nur aus Rostock, sondern auch aus Greifswald Busse geben. Und hier zeigt sich, dass es einen Zusammenhang zwischen guten Erfahrungen und der Motivation für weitere Aktionen gibt. Denn während aus Rostock bislang zwei Busse bestätigt sind, verkaufen die Genossinnen und Genossen am Bodden heute Abend bereits die Karten für den dritten Bus.

Vor Ort in Neubrandenburg konnte das Bündnis „NB-Nazifrei” in einem Gymnasium Infoveranstaltungen abhalten. Zahlreiche Unterstützer und Unterstützerinnen quer aus allen Gesellschaftsschichten haben den Aufruf zu den Blockaden unterzeichnet. Natürlich ist der Naziaufmarsch damit in Neubrandenburg noch lange nicht blockiert. Aber die Richtung stimmt. Dennoch wird aus Kreisen der Vorbereitung nachdrücklich vor Euphorie gewarnt. Abgerechnet wird zum Schluss. Doch ein Ziel ist bereits erreicht. Immer mehr haben die Nase von rechten Aufmärschen voll und sie schließen sich zusammen, wehren sich. Darüber hinaus werden in jedem Jahr weitere wichtige Erfahrungen gesammelt, Strukturen und Prozesse können somit weiter optimiert werden. 1. Mai Neubrandenburg? Wir sind bereit!

aktuelle Infoveranstaltungen und Ticketkaufmöglichkeiten in MV:

Greifswald:
- 27. April im Ikuwo, Goethe Str. 1 ab 20 Uhr

Rostock:
- 27. April tagsüber im Büro von Sobi e.V. im Peter Weiß Haus, Doberaner Straße 21
- 28. April ab 20 Uhr bei der Veranstaltung der IWW Ortsgruppe im Café Median, Niklotstraße 5/6

Übernommen von www.kombinat-fortschritt.com nach einer CC Lizenz.

Neubrandenburg: NPD will am ersten Mai durch Ihlenfelder Vorstadt marschieren

Ursprünglich wollte die NPD am ersten Mai durch die Neubrandenburger Oststadt marschieren. Doch nachdem das gesamte Gebiet bereits von Gewrrkschaften und bürgerlichen bzw. linken Parteien für anderweitige Veranstaltungen angemeldet war, blieb den Neofaschist_Innen nichts anderes übrig, als sich eine neue Spielwiese zu suchen.
Die hat sie nun offenbar gefunden: die Ihlenfelder Vorstadt, die 2009 noch „nicht attraktiv genug“ für einen NPD Aufmarsch war, muss nun als magerer Ersatz herhalten. Genaue Infos gibt es bei Neubrandenburg nazifrei.

update
Die Antifaschistische Offensive Neubrandenburg (AONB) hat ebenfalls einen Artikel zur aktuellen Situation veröffentlicht. ;-)

Schwerin: Kommt die Aufhebung der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr im Landtag?

Presseerklärung des Rostocker Friedensbündnisses

Morgen, am 26. Mai 2012, wird im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern über die Aufhebung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern und dem Wehrbereichskommando I Küste der Bundeswehr beraten.

Die Kündigung der Kooperationsvereinbarungen zwischen Landesregierungen und Bundeswehr wird inzwischen bundesweit verlangt und war schon in mehreren Landtagen Gegenstand der Debatte. Dass dies inzwischen auch in Mecklenburg-Vorpommern so ist, begrüßen wir sehr.

Wir rufen die Parlamentarier auf, in ihren Stellungnahmen zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit allem Nachdruck für die Aufhebung der Kooperationsvereinbarung einzutreten. Die Bundeswehr versucht an den Schulen nicht nur, ihre Personalprobleme zu lösen. Sie arbeitet dafür, Krieg in der Gesellschaft weiter akzeptabel zu machen – Krieg, der von der Bundesrepublik Deutschland für Wirtschaftsinteressen und aus machtpolitischem Kalkül geführt und unterstützt wird. Gerade in unserem Bundesland, das jungen Menschen nur wenig Perspektiven bietet, ist es Aufgabe der Politik, für eine zivile und friedliche Zukunft zu arbeiten.

Uns geht es nicht darum, dass die Bundeswehr dank der Kooperationsvereinbarung im Unterricht eine Bevorzugung erhält. Viele Friedensgruppen – auch wir – sind ausdrücklich nicht gewillt, im Sinne einer vorgeblichen Ausgewogenheit in gemeinsamen Auftritten mit der Bundeswehr an Schulen unsere friedenspolitischen Positionen darzulegen. Das würde Auftritte der Bundeswehr nur legitimieren. Politische Bildung ist Aufgabe der Lehrkräfte. Die Bundeswehr darf an den Schulen nicht länger geduldet werden. Die Kooperationsvereinbarung muss fallen.

Wir wünschen dem Landtag eine erfolgreiche Abstimmung zugunsten der Kündigung der Kooperationsvereinbarung!




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