Archiv für April 2012

Entscheidung des Bundesschiedsgericht über Parteiausschluss von Matthias Bahner

Pressemitteilung der Piraten MV zum Fall Matthias Bahner

Das Bundesschiedsgericht der Piratenpartei Deutschland gab der Berufung des Landesvorstandes zum Urteil des Landesschiedsgerichtes statt und entschied, Matthias Bahner aus der Piratenpartei Deutschland auszuschließen. Das Schiedsgericht stellt fest: „Wissentlich wahrheitswidrige Angaben bei einer Kandidatenbefragung stellen einen erheblichen Verstoß gegen die Grundsätze der Piratenpartei dar. Sie rechtfertigen, sofern daraus ein schwerer Schaden für die Partei entsteht, einen Parteiausschluss.“ Da das Verfahren Verschlussache ist, wird das Urteil und die Begründung nicht veröffentlicht. Eine Kurzbegründung ist auf der Seite des Bundesschiedsgericht veröffentlicht.


Bild: Screenshot Begründung des BSG der Piraten im Fall Bahner

Der Landesvorstand eröffnete im Dezember 2011 das Parteiausschlussverfahren gegen Matthias Bahner. Grund waren die unwahren Aussagen gegenüber den Mitgliedern des Landesverbandes über seine frühere Parteimitgliedschaft in der NPD. Das Landesschiedsgericht lehnte im März 2012 den Parteiausschluss ab. Entgegen der Auffassung des Landesschiedsgerichtes vertrat der Landesvorstand die Auffassung, dass das Fehlverhalten Matthias Bahners der Partei schweren Schaden zugefügt hat und einen Parteiausschluss mehr als rechtfertigt. Daraufhin ging der Vorstand in Berufung beim Bundesschiedsgericht.

Zum Ausgang des Verfahrens äußerte sich der Vorsitzende des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Michael Rudolph, „Ich bedauere, dass es so weit kommen musste und der Vorstand das Parteiausschlussverfahren bis zum Bundesschiedsgericht tragen musste. Das Verfahren war notwendig, um den Parteifrieden im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern wiederherzustellen.“

Rostock: Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ im Bildungskeller

Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ wird vom 02. Mai bis zum 11. Mai im Bildungskeller der Universität Rostock zu Gast sein. Im Vorfeld des 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, wird die Ausstellung wochentags zwischen 14 und 17 Uhr, Dienstag 14 bis 20 Uhr, zu besichtigen sein. Die Ausstellung informiert über neuere Erscheinungsformen des Rechtsradiaklismus, des Rassismus, Xenophobie, Islamophobie und Antisemitismus in der organisierten Rechten.

Die oftmals in medialen Darstellungen bemühte Darstellung des Skinheads mit Bomberjacke und Springerstiefeln mit weißen Schnürsenkeln sind, bis auf wenige Ausnahmen wie etwa die Skinheadfront Dorstfeld in Dortmund, längst überholt. Neonazis geben sich modern, versuchen sich in Jugendsubkulturen zu integrieren und kopieren die Aktionsformen und Kleidungsweise ihrer politischen Gegner_innen, der radikalen Linken. Trotz der oberflächlichen Modernisierung ist die Denke, übernommen aus dem historischen Nationalsozialismus, ungebrochen in den Köpfen der neuen Nazis präsent. Die Ausstellung erarbeitet anhand vieler Beispiele die unübersehbare Verbindung und geistige Verbindung zwischen 3. Reich und Neonazis aus NPD und Kameradschaften.

Die Ausstellung bleibt jedoch keineswegs bei denen stehen, die sich mehr oder minder in die Tradition des 3. Reichs stellen, sondern behandelt auch die Neue Rechte als intellektuell erscheindende Variante reaktionäres Denken und Denkmuster aus der Mitte der Gesellschaft, die den Anschluß an rechtsradikales Denken erleichtern. Der Extremismus-Begriff, der es der „politischen Mitte“ erleichtern soll unreflektiert an seinen Vorstellungen und Vorurteilen festhalten zu können, wird in der Ausstellung ebenfalls behandelt.

Selbst für aktive Antifaschist_innen hat die NeoFa-Ausstellung also noch einige interessante Aspekte aufzuweisen, die es lohnend machen sich die Ausstellung anzusehen. Aber auch für Menschen denen die Thematik neu ist lohnt sich ein Besuch. Die Basisorganisation-Jugend des VVN-BdA M-V, die die Ausstellung mithilfe des AStA-Uni Rostock bereit stellt, freut sich auf euren Besuch.

Greifswald: Veranstaltung „Das Gutscheinsystem als Repressionsmittel gegen Flüchtlinge“ diesen Freitag im IKUWO

Die Antirassistische Initiative Greifswald veranstaltet mit der Stop it! Kampagne am Freitag (27.4.) ab 20 Uhr einen Infoabend zum Thema Gutscheinsystem als Repressionsmittel gegen Flüchtlinge.

Die Asylpolitik in Deutschland ist gekennzeichnet durch Repression und Abschreckung. Die eingeschränkte Bewegungsfreiheit durch die Residenzpflicht, die Ausgrenzung durch die Zwangsunterbringung in isolierten Heimen oder die unzureichende medizinische Versorgung sind dafür die bekanntesten Beispiele.
Des weiteren ist die Festlegung finanzieller Leistungen, die Flüchtlingen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylBlG) gewährt werden, höchst zweifelhaft.

1993 wurde dieses Gesetz geschaffen, um Flüchtlinge durch soziale Diskriminierung abzuschrecken, zur Rückkehr zu bewegen und die Migration zu regulieren. Die dort festgelegten finanziellen Leistungen für Flüchtlinge liegen weit unter dem durch das Grundgesetz zugesicherte „menschenwürdige Existenzminimum“. Seit 1993 blieb die Leistungshöhe unverändert und wurde nicht an die steigenden Lebenserhaltungskosten angepasst. Demnach ist das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig zu erklären und wird derzeit vom BVerfG geprüft.
Dass Flüchtlinge teilweise als Sanktionsmittel anstelle des Bargeldes vom Sozialamt Wertgutscheine ausgehändigt bekommen, wird durch dieses Gesetz ebenfalls legitimiert.
Der Vortrag soll die Hintergründe und Bedingungen sowie die ausgrenzenden Konsequenzen dieses Gutscheinsystems näher beleuchten. Weiterhin soll das von der Kommune beauftragte Unternehmen Sodexo vorgestellt werden, welches die Versorgung mit den Gutscheinen vornimmt und damit Mitprofiteur dieser rassistischen Gesetzgebung ist.
Anschließend wollen wir euch vorstellen, welche Formen des Protests es diesbezüglich gibt und darüber diskutieren, wie in Greifswald weiterhin Unterstützung und Widerstand geleistet werden kann.

Schaut vorbei und werdet aktiv gegen staatliche rassistische Praxen !

wann? am 27.04.2012 um 20:00, ab 19:00 Vokü
wo ? im IKUWO Greifwald, Goethestraße 1

Rassistische Übergriffe in Greifswald

Pressemitteilung der Antifa defiant Greifswald vom 24.04.2012

Wie in den letzten Tagen bekannt wurde, ereigneten sich in der Makarenkostraße mehrere Übergriffe auf ausländische Studierende und ein islamisches Kulturzentrum.[1] So wurde in der Nacht vom 17. zum 18. März einer indonesischen Studentin Pfefferspray ins Gesicht gesprüht, nachdem sie das Fenster öffnete, an das die Täter_innen zuvor geklopft hatten. Nur wenige Tage später wurde ein Fenster des Islamischen Kulturzentrum Greifswald zerstört, das sich im gleichen Gebäude befindet, wie ein Hörsaal der Uni und dem studentischen Club Kiste. Außerdem kam es zu Versuchen gewaltsam in das internationale Studierendenwohnheim einzudringen und erst in der letzten Woche wurde ein Student auf dem Nachhauseweg von mehreren Personen rassistisch beleidigt und mit einer Bierflasche beworfen. Die Person konnte sich gerade noch rechtzeitig in Sicherheit bringen.

Polizeisprecher Axel Falkenberg kann hierbei keine Häufung von Übergriffen erkennen, da der Polizei lediglich drei Vorfälle mit ausländerfeindlichem Hintergrund bekannt sind. Immerhin drei Übergriffe innerhalb eines Monats und dies sind nur die Fälle, bei denen Anzeige erstattet wurde. „Hier offenbart sich der rassistische Normalzustand mit dem ausländische Studierende und Migrant_innen in Greifswald und speziell in Schönwalde konfrontiert sind.” so Katharina Lang, Pressesprecherin der antifaschistischen Gruppe Defiant.

“Dafür häufen sich Propaganda-Delikte”

Weiterhin stellt Herr Falkenberg fest, dass es in den letzten Jahren kaum Angriffe auf Migrant_innen gegeben hat, jedoch eine Zunahme der Propagandadelikte zu verzeichnen ist. Das mag mit der Statistik so konform gehen. Allerdings blenden solche Aussagen das eigentliche Problem aus, dass es in Greifswald Neonazis gibt, die rassistische, antisemitische und geschichtsrevisionistische Propaganda betreiben. Ob nun auf ihrer Internetseite, mit Flyern, auf Demonstrationen oder durch Aufkleber und Graffiti im Stadtbild. In letzter Konsequenz führt ihre Hetze zu Gewalt. Ob diese nun von denen begangen wird, die das ideologische Grundgerüst für solche Taten bereit stellen oder von jenen, die den Schwachsinn am Ende glauben ist dabei irrelevant. Das Ergebnis ist dasselbe. Es entsteht eine Situation der Angst in der diejenigen, die in das Feindbild der Neonazis passen, sich nicht mehr auf die Straße trauen und den Nazis das Feld überlassen.

Es ist noch gar nicht lange her, da versuchten Neonazis schon einmal ein derartiges Gewaltmonopol auf der Straße zu erzeugen. Im Jahr 2011 kam es zu einer Welle rechter Gewalt. Damals wurde, ebenfalls in der Makarenkostraße, eine Gruppe der DGB-Jugend von 10 bewaffneten Nazis gejagt, weil sie Plakate gegen eine geplante NPD-Demonstration aufhängen wollten.[2] Dies war bei weitem kein Einzelfall. Immer wieder kam es zu Gewalttaten und diese reichten von Körperverletzungen und einem Brandanschlag[3] bis zu versuchtem Totschlag[4].

Reaktionen auf die Vorfälle

Katharina Lang äußert sich weiterhin: „So betroffen uns die Vorfälle auch machen, wir sind nicht verwundert, dass Neonazis Gewalt als politisches Mittel wählen. Es ist jedoch ein Skandal, dass über einen Monat lang niemand ein Wort über die Geschehnisse in der Makarenkostraße verloren hat.” Nichts davon ist an die Öffentlichkeit gedrungen, obwohl die Universität bereits zeitnah über die Vorfälle unterrichtet wurde. Diese erhöhte daraufhin stillschweigend den nächtlichen Wachschutz, anstatt die Übergriffe öffentlich zu thematisieren.

Immerhin lud das Rektorat Gestern zu einem „runden Tisch” ein, an dem sich die Unileitung, Univerwaltung, das Studienkolleg, das Akademische Auslandsamt sowie das Studentenwerk, der AStA, die Polizei und betroffene Student_innen beteiligen sollten, mit dem Ziel, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, einen Umgang mit den Vorkommnissen zu finden. Laut Pressesprecherin Lang dürfe dieses Treffen jedoch nur ein erster Schritt sein. „Die Zustände in der Makarenkostraße fordern klare Maßnahmen seitens der Uni zur Verbesserung der Situation internationaler Studierender. Ein Erhöhen des Wachschutzeinsatzes reicht lange nicht aus.”

Deshalb fordern wir die Unileitung dazu auf, die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, was in den letzten Wochen in der Makarenkostraße geschehen ist und transparent damit umzugehen, was in Zukunft getan wird, um dem rassistisch geprägten Alltag entgegen zu wirken. Nicht zuletzt um Solidarität mit den Betroffenen auszudrücken und ihnen zu signalisieren, dass es in Greifswald viele Menschen gibt, die rechtsradikale Gewalt unmöglich machen wollen und sie mit ihren Problemen nicht alleine gelassen werden.
Auf Grund der aktuellen Geschehnisse muss sich die Universität Greifswald auch die Frage stellen, wie mit Student_innen wie dem bekannten Neonazi Marcus G.[5] in Zukunft umgegangen wird. Das Statement des Uni-Pressesprechers Jan Meßerschmidt das Sicherheitsgefühl ausländischer Student_innen zukünftig verbessern zu wollen [6], steht in einem deutlichen Widerspruch zu der Tatsache, dass die geistigen Brandstifter solcher Taten in den Hörsälen der Uni studieren.

Fußnoten:
[1] http://links-lang.de/presse/12032.php
[2] http://www.taz.de/!69992/
[3] http://blog.17vier.de/2011/04/27/brandanschlag-auf-das-ikuwo/
[4] http://blog.17vier.de/2011/06/25/nach-rechtem-angriff-kundgebung-gegen-nazigewalt-in-greifswald/
[5] https://linksunten.indymedia.org/de/node/49592
[6] http://www.links-lang.de/presse/12040.php

Literaturtipp: Broschüre zum Jahrestag der Bombardierung Rostocks erschienen

Der 70. Jahrestag der Bombardierung Rostocks im Zweiten Weltkrieg hat in den vergangenen Monaten für viel Wirbel gesorgt. Die NPD hat in der Bürgerschaft dazu einen mehr als zweifelhaften Antrag eingebracht, die Ausstellung „Rostock in Trümmern“ wurde veröffentlicht und auch sonst hört mensch viel in den bürgerlichen Medien über die „arme Hansestadt“, die „Opfer“ der alliierten Bomber geworden ist.

Die antifa Unlimited hat jüngst das heft „Rostock kaput!“ herausgebracht, dass sich genau mit diesr Thematik befasst.

Die Broschüre lesen und downloaden könnt ihr auf dem Blog ander antifa unlimited unter unlimited.blogsport.de.

Erster Mai 2012 – Nazis in Neubrandenburg gemeinsam blockieren!

Uli Rabe: „Halbjude“

Teil 1 der Zeitzeugenreihe „Mein achter Mai“

Ulrich Rabe galt während des Nationalsozialismus in der Sprache der Nazis als „Halbjude“. Verschleppt aus seiner Heimat durchlitt er wie Millionen Andere die Schrecken des NS-Terror. Hier erzählt er, wie er den Tag der Befreiung erlebte.

Am 26. April 1944 wurde ich zur Zwangsarbeit nach Frankreich deportiert.
Warum? Was hatte ich verbrochen??
Na, ganz einfach: ich hatte eine jüdische Mutter!
So galt ich bei den Nazis als „Halbjude“.
Eine völlig irre, allen wissenschaftlichen Erkenntnissen widersprechende Konstruktion, mit der man Rassenhass und Massenmord begründen wollte. Zunächst vernichteten die Nazis Menschen, die sie als Juden, Zigeuner, nicht lebenswert einstuften. Halbjuden und andere Diskriminierte mussten sie aber zunächst schonen. Die Arbeitskräfte wurden durch den Krieg immer knapper. Besonders für schwere, sehr gefährliche Arbeiten brauchten sie billige Kräfte. So wurden auch wir, die unter zwanzigjährigen „Halbjuden“, zu Gleisarbeiten nach und bei Luftangriffen eingesetzt. Nach der Invasion trieb man uns in Richtung Deutschland. Später gelang es mir, den Klauen der Nazis zu entkommen und in die amerikanische Kriegsgefangenschaft zu fliehen. Jetzt wurde ich zwar immer noch von Bewaffneten bewacht, lebte hinter Stacheldraht und was sonst zu einer Gefangenschaft gehört --- aber ich war durch Gesetze wie die Zweite Genfer Konvention aus dem Jahr 1929 geschützt, ich lebte nicht mehr unter der Bedrohung, eines Tages vernichtet zu werden.
Kurz gesagt, ich war wieder ein Mensch. Nun fehlte mir nur noch die Freiheit, der Weg nach Hause, zu meinen Lieben, zu meinen Freunden, der Weg zu einem Beruf, zu einem selbst bestimmten Leben. Eines Tages hörte ich die amerikanischen Soldaten und die marokkanischen Wachen übermütig jubeln. Sie schossen wie die Wilden in die Luft: Es war der 8.Mai 1945, der Krieg war zu Ende. Sie freuten sich auf ihr zuhause.

Mit Tränen stand ich hinter dem Stacheldraht: ich werde bald wieder ein Mensch wie andere auch sein. Nun war auch für mich der Weg frei nach Hause. So glaubte ich. Aber ich wurde ja in der Englischen Besatzungszone entlassen, nicht in der Sowjetischen Besatzungszone, in der ich wohnte. Die sowjetischen Grenzwachen ließen Niemanden durch – es sei denn er hielt eine Flasche Schnaps als Geschenk bereit. Die hatte ich mir gegen eine amerikanische Wolldecke besorgt. Zuhause erwarteten mich böse Nachrichten über die Verbrechen der Nazis:
vierzehn Familienmitglieder überstanden den Naziterror nicht.
Aber es wartete auch die Aufgabe, am Bau eines neuen, nazifreien Deutschland mit zuarbeiten.

Start der Zeitzeugenreihe „Mein Achter Mai“

Im Rahmen unserer Kampagne „8. Mai – Nur Verlierer feiern nicht“ starten wir diese Woche mit unserer dreiteiligen Zeitzeugenreihe „Mein Achter Mai“. Die Historie ist eine Zusammenfügung von Millionen Einzelschicksalen. Ob sogenannter „Halbjude“, Hitler-Junge oder Schüler – jeder Mensch hat ganz individuelle Erfahrungen gesammelt, die dem achtem Mai als Tag der Befreiung seine Vielschichtigkeit verleiht. Wir möchen uns bei Uli Rabe, Harry Machals und Harald Holtz für ihre ehrlichen Eindrücke und kostbaren Erinnerungen bereits im Vorfeld bedanken.

Rostock: Buskarten nach Neubrandenburg am ersten Mai sichern!

Es sind nur noch wenige Tage bis Neofaschist_Innen durch Neubrandenburg marschieren wollen. Am Montag gibt es dazu eine Mobi-Veranstaltung. Als besonderes Schmankel wird es dort neben den letzten Informationen auch Busfahrkarten in die Vier-Tore-Stadt geben. Die Karte wird fünf Euro kosten. Auch am Donnerstag wird es nach dem wöchentlichen Poldo im Peter-Weiß Haus Karten zu kaufen geben.


Bild: Gemeinsam Nazis blockieren in Neubrandenburg!

Hier die Veranstaltungen im Detail:

23. April ab 20Uhr im Café Median: Neubrandenburg Nazifrei – Am 1. Mai gemeinsam blockieren!
Mit Bekanntwerden der geplanten Neonazidemonstration am 01. Mai 2012 in der Neubrandenburger Oststadt, gründete sich das Bündnis „Neubrandenburg Nazifrei!“. Das Bündnis setzt sich aus Vereinen und Verbänden, engagierten Bürger_innen, Künstler_innen und Unternehmer_innen zusammen. Zielsetzung ist es, durch eine breite gesellschaftliche Zusammenarbeit die geplante Demonstration der NPD am 1.Mai in Neubrandenburg abzuwenden.

26. April ab 20Uhr im Peter-Weiß Haus: „Vokü’s in Rostock – die Gesichter und Gedanken hinter dem Suppenteller“
„Grad keine Zeit, aber lass uns das einfach heut abend in der JAZ-Vokü bequatschen.“
Ein Satz der für manche Menschen Normalität und gleichzeitig unverständlich ist für Menschen, die nichts mit den Abkürzungen JAZ und Vokü anfangen können. JAZ steht für Jugend Alternativ Zentrum. Und dort serviert jeden Mittwoch eine Volksküchen/Vokü-Crew ab 20.oo Uhr leckere kulinarische Köstlichkeiten.
Die Idee der Vokü ist, dass sich jede_r einmal am Tag ein leckeres und erschwingliches Essen leisten kann – für eine Mahlzeit wird eine Spende von 1,50 bis 3,oo € erbeten.
In Rostock gibt es fünf Gruppen, die zu unterschiedlichen Wochentagen regelmäßig zur Vokü einladen: im JAZ, im Peter-Weiss-Haus und im Median, aber auch in der neu entstandenen PolyVOLT-Halle und im Bildungskeller in der Ulmenstraße.
Wir laden Mitglieder von jeder Gruppe ein und wollen heraus finden, warum jemensch seine Zeit ehrenamtlich ins Kochen steckt, obwohl sie auch in einer Großküche gegen Geld kochen oder einfach auf der faulen Haut liegen könnte. Außerdem interessiert an diesem Abend:
Wie funktioniert so eine Vokü-Orga eigentlich von der Idee bis zur Suppe auf dem Teller?
Zu welchem Anlaß kochen die Vokü-Gruppen am liebsten – in einer festen Küche, waehrend einer Schienenblockade oder auf der Fusion?
Und kann man da eigentlich einfach mitmachen – und wenn ja, wo?

Weitere Infos gibt es zeitnah bei uns oder bei MV nazifrei! ;-)

Neubrandenburg: „Weggesteckt“

Pressemitteilung des „Antifaschistische Jugendbündnis Neubrandenburg“ (ajub) vom 22. April 2012

Am heutigen 22. April veranstalteten wir einen Stadtteilspaziergang mit ca. 20 Jugendlichen durch die Neubrandenburger Oststadt. Wir verteilten die Flyer des Bündnisses “Neubrandenburg Nazifrei”. Bei diesem sonnigen Sonntagsspaziergang konnten wir mehrere tausend Flugblätter in die Briefkästen der Haushalte stecken und damit flächendeckend die Bewohner_innen der Neubrandenburger Oststadt über den geplanten Aufmarsch der NPD und Gefolgschaft informieren. Nebenbei wurden unschöne Aufkleber entfernt oder sachgemäß ersetzt. Viele Passant_innen nahmen freudig die Flyer entgegen, während vereinzelt erwartete verbale Entgleisungen von Oststädtern mit einem Lächeln hingenommen wurden.
Zusammengefasst: Ein erfolgreiches Wochenende!


Bild: Stadteilspaziergang in der Neubrandenburger Oststadt (Foto: nbnazifrei.blogsport.eu)

Nachgereicht: Bündnis diskutiert über NPD-Verbot in Schwerin

Am 24. Februar 2012 diskutierte das „Aktionsbündnis für ein friedliches und weltoffenes Schwerin“ über ein NPD-Verbot. Fast alle Podiumsteilnehmer hielten ein NPD-Verbot für dringend erforderlich. Von Dr. Axel Holz

Fast ein Jahr nach der Gründung des Bündnisses unter der Schirmherrschaft der Schweriner Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Die Linke) diskutierten im Atrium der Schweriner Astrid-Lindgren-Schule neben der Schriftstellerin Birgit Lohmeyer auch die tschechische Malerin Zahra aus Plüschow, der Bürgerrechtler Heiko Lietz und der Politikwissenschaftler Steffen Schoon über ein NPD-Verbot.

Der Chefredakteur der Schweriner Volkszeitung (SVZ), der zu den Erstunterzeichnern des Bündnis-Aufrufes zählte, moderierte die Veranstaltung. Heiko Lietz hatte die Debatte mit Informationen über immer noch hohe Diskriminierungswerte in erheblichen Teilen der Bevölkerung aus der Studie der Friedrich Ebert-Stiftung „Die Mitte in der Krise“ von 2010 eröffnet.

SVZ-Chefredakteur Schulz bemühte hingegen das autoritäre Erbe der untergegangenen DDR als Erklärungsgrund für die Anfälligkeit von Teilen der Bevölkerung für die Neonazi-Gedankenwelt. Er hatte dabei übersehen, dass sich nach der gerade von Heiko Lietz erläuterten Studie rechtsextreme Einstellungen auch in gleicher Weise aus rassistischen, antisemitischen, sozialdarwinistischen, geschichtsverdrehenden und chauvinistischen Einstellungen konstituieren. Keinesfalls lassen sich Nazi-Positionen auf autoritäre Präferenzen allein reduzieren, wie dies gern in der öffentlichen Debatte dargestellt wird.

„Eine Demokratie, die nicht zwischen Freund und Feind differenziert, sondern Verfassungsfeinde staatlich legitimiert, handelt in höchstem Maße verantwortungslos“ meint Birgit Lomeyer. Zusammen mit Ihrem Mann führt sie jährlich das Open-Air-Rockfestival „Jamel rockt den Förster“ gegen Neonazis durch. In Jamel hat sich eine Gruppe von Neonazis niedergelassen und Jamel zu einem Nazi-Dorf ausgebaut. Doch die Lohmeyers wollen nicht weichen und leisten Widerstand. Dafür wurden sie mehrfach ausgezeichnet, u.a. mit dem „Paul-Spiegel-Preis“ des Zentralrates der Juden.

Die Vernetzung der NPD mit der gewaltbereiten rechten Szene sei nicht von der Hand zu weisen und das Konzept der V-Leute gescheitert, erläutert Birgit Lohmeyer. Deshalb solle nicht über eine Verbot debattiert, sondern es endlich umgesetzt werden. So sahen es nahezu alle Teilnehmer im Podium – bis auf Steffen Schoon, Mitarbeiter der Landeszentrale für politische Bildung. Das Verbot der neonazistischen Sozialistischen Reichspartei Anfang der fünfziger Jahre habe die NPD-Gründung nicht verhindern können, argumentierte er gegen die Verbotsforderung.

Dass der Aufbau der NPD nach diesem Verbot zehn Jahre dauerte und die Schwächung Nazi-Szene in einer Phase der noch schwach entwickelten westdeutschen Demokratie ein Erfolg für die Demokratie war, mochte er nicht sehen. Frau Lohmeyer konterte, das es für Sie schon ein Unterschied sei, ob Sie es in ihrem Dorf mit demokratisch gewählten Abgeordneten der NPD zu tun habe oder ausschließlich mit Verbrechern. Das fand auch das applaudierende Publikum.

Wenig Sachkenntnis kam hingegen aus dem Podium, als im Publikum Bedenken bei einem Verbot in der möglichen Neugründung einer Nazi-Partei und der gefährlichen Flucht der Naziszene in den Untergrund gesehen wurden. Dabei ist längst bekannt, dass der strategische Wechsel der NPD mit der Schaffung von Kameradschaften als Organisationen ohne Organisation diesen Untergrund längst geschaffen hat.

SVZ-Chefredakteur Schulz hatte zu Beginn der Veranstaltung aus dem Bericht des Verfassungsschutzes 400 organisierte NPD-Mitglieder in Mecklenburg-Vorpommern zitiert – bei einer weitaus größeren Nazi-Szene von 1.400 Personen. Auch die Gründung eine Nachfolgepartei zur NPD ist kaum anzunehmen. Mit „ProDeutschland“ und „Die Freiheit“ ist die extreme Rechte bereits jetzt mit rechtspopulistischen Angeboten präsent, wenn auch weit nicht so erfolgreich wie die NPD.

Die Auseinandersetzung mit rechtem Gedankengut bleibt natürlich eine dauernde Aufgabe. Schade, dass im Podium offensichtlich die Sachkenntnis nicht sehr stark ausgeprägt war, um die immer wieder angeführten Argumente gegen ein NPD-Verbot klar auszuräumen. Immerhin titelte die SVZ am Folgetag „Ein NPD-Verbot allein reicht nicht“. Ohne ein NPD-Verbot sind alle anderen Aktivitäten gegen Nazis halbherzig – sollte man hinzufügen.

Freiheit für Deniz K.!

„Am heutigen Samstag, den 21. April 2012, wurde unser Genosse Deniz K. bei einer antifaschistischen Demonstration in Ludwigshafen von der Polizei festgenommen. Ihm wird „versuchter Totschlag“ an einem Polizisten vorgeworfen.

Was ist passiert?

Am 31. März demonstrierten hunderte AntifaschistInnen gegen den faschistischen Terror des NSU und deren Unterstützung durch den deutschen Staat. Die selbe Polizei, welche über ein Jahrzehnt die Faschisten nicht daran gehindert hat mehrere Morde und Terroranschläge in ganz Deutschland zu verüben hat an diesem Tag die Demonstration mehrfach brutal angegriffen. Sie versuchte die DemonstrantInnen daran zu hindern ihren Protest an die Öffentlichkeit zu tragen. Dies ließen sich die DemonstrantInnen nicht gefallen und versuchten ihr Demonstrationsrecht und ihren legitimen Protest durchzusetzen. Hierauf reagierte die Polizei mit noch mehr Gewalt und Repression. In folgedessen kam es zur Auseinandersetzung zwischen den DemonstrantInnen und der Polizei. Diesbezüglich wird dem Genossen Deniz vorgeworfen einen versuchten Totschlag begangen zu haben.

Wir erklären hiermit, dass die gewaltätige Eskalation an diesem Tag allein von der Polizei verschuldet wurde. Wir nehmen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes und die Repression der Polizei nicht tatenlos hin. Wir fordern die sofortige Freilassung von Deniz und verkünden unsere Solidarität und Unterstützung.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Gegen Polizeigewalt und Repression!

Inititiative für die Freilassung von Deniz K.“

Diese Erklärung wurde auf einer spontanen Kundgebung vor dem Polizeirevier in Ludwigshafen verlesen. An der Kundgebung beteiligten sich ca. 40 Personen. Sie riefen Slogans wie „Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ und „Hoch die internationale Solidarität!“. Es wurden Reden über staatliche Gewalt und die Kriminalisierung der antifaschistischen Bewegung und über die Zusammenarbeit zwischen Staat und Nazis gehalten. Die Anwesenden erklärten, dass es in der nächsten Zeit zu weiteren Aktionen kommen wird.

Mehr Infos unter: antifavelbert.blogsport.de

Neubrandenburg: Wochenendregen

Pressemitteilung des “antifaschistischen jugendbündnisses neubrandenburg” (ajub)

Ein plötzlicher Geldregen oder eine tolle Werbeaktion im hippen Marktplatzcenter in der Neubrandenburger Innenstadt? Etwas verwunderlich war es schon für die Neubrandenburger Wochenendeinkäufer_innen, als es am heutigen Samstag Nachmittag kleine Schnipsel von der Balustrade auf ihre Köpfe herabregnete.
Es handelte sich jedoch nicht um eine neue Werbeidee des Center-Managements, sondern um eine Aktion des “antifaschistischen jugendbünsnisses neubrandenburg” (ajub), um auf den für den 1. Mai geplanten Neonaziaufmarsch durch die Oststadt hinzuweisen.
“Das ajub unterstützt geschlossen den Aufruf des Bündnisses “Neubrandenburg Nazifrei”. Wenngleich Konsum- und Einkaufserlebnisse im Marktplatzcenter Neubrandenburg vom Unschönen draußen ablenken sollen, wollen wir auch dort Aufmerksamkeit erregen und sensibilisieren”, erklärt Sonja Rosenberg vom Jugendbündnis. “Nazis umgeben uns jeden Tag – im Bus, im Büro, in der Schule, auch beim Shoppen”, so Rosenberg weiter. “Wir haben das satt. Wir wollen keine Nazis im Marktplatz-Center, in der Oststadt, oder sonstwo! Wir werden die NPD und Gefolgschaft am 1.Mai blockieren!”


Bild: „1.Mai Oststadt – Nazis blockieren!“ (Foto: nbnazifrei.blogsport.eu)

Piratenpartei MV: Rassismus und Mitgliedschaft „unvereinbar“

Vergangenes Wochenende setzte sich der Landesvorstand der Piratenpartei MV unter anderem mit den rassistischen Tendenzen in ihrer Partei auseinander. Als erste Konsequenz unterstützt der Landesverband die Unvereinbarkeitserklärung der Pirantifa. Rassistisches Gedankengut und eine Mitgliedschaft bei den Piraten seien unvereinbar. Wie und ob diese Unvereinbarkeit geprüft wird, ließen die Piraten offen. Erst kürzlich entschied das Bundesschiedsgericht der jungen Partei Bodo Thiesen, der unter anderem den Holocaust an den europäischen Juden anzweifelte und den deutschen Angriff auf Polen befürwortete, nicht aus der Partei auszuschließen.


Bild: Halbherzig gegen Rechts – „Nazis wegflauschen“

Hier der Text der Erklärung:

»Wir sind eine globale Gemeinschaft von Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, offen für alle mit neuen Ideen.
Wer jedoch mit Ideen von Ras­sis­mus, Sexis­mus, Homo­pho­bie, Ableis­mus, Trans­pho­bie und ande­ren Dis­kri­mi­nie­rungs­for­men und damit verbundener struktureller und körperlicher Gewalt auf uns zukommt, hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits der Akzeptanzgrenze.
Wer es darauf anlegt, das Zusammenleben in dieser Gesellschaft zu zerstören und auf eine alternative Gesellschaft hinarbeitet, deren Grundsätze auf Chauvinismus, Nationalismus oder Unterdrückung von Andersdenkenden beruhen, arbeitet gegen die moralischen Grundsätze, die uns als Piraten verbinden. Die Piraten erklären das Vertreten von Rassismus und die Verharmlosung der historischen und aktuellen faschistischen Gewalt für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft.«

Neubrandenburg: Nazis zu blockieren, ist unser Recht

Neonazis, NPD, Kameradschaften, Rassisten und Faschisten bedrohen, drangsalieren und verprügeln tagtäglich Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen. Dass Anfeindungen von Nazis grundsätzlich Nichtdeutsche, Flüchtlinge, Behinderte, Obdachlose, Schwule und Lesben, Punks oder engagierte Politiker_innen und Gewerkschafter_innen treffen, ist ein Irrglaube – es kann jede_n treffen, die sich offen gegen Nazis bekennt. Statistisch werden täglich 2 rechts-motivierte Straftaten in Deutschland verübt. Seit 1990 wurden 182 Menschen von Nazis ermordet, totgeschlagen, erschossen und zu Tode geprügelt.

Am 1. Mai 2012 wollen Anhänger_innen und Vertreter_innen dieses gewalttätigen Weltbildes durch die Neubrandenburger Oststadt marschieren. Wir werden sie blockieren.

Eindrucksvolle Beispiele für wirkungsvollen breiten, zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Protest finden sich in der jüngsten Vergangenheit:

Am 24. März 2012 versuchte die NPD und Gefolgschaft durch Frankfurt/Oder zu ziehen. Diese wurden jedoch von 1000 Blockadeteilnehmer_innen zum umkehren gezwungen und der Naziaufmarsch in Frankfurt/ Oder fiel aus.

So auch in Brandenburg an der Havel am 31. März 2012. Durch eine Sitzblockade konnten die Nazis lediglich auf dem Außenring Brandenburgs am Stadtrand marschieren. Auch hier wurde zuvor die Innenstadt von Parteien, Gewerkschaften und Kirchen blockiert. - Nordkurier-Artikel

Auch in Neuruppin mussten die Nazis nach 800 Meter umkehren und konnten keinen Fuß in die Innenstadt Neuruppins setzen. - die Antifaschistische Aktion Neuruppin berichtet

Wir wollen diese Blockadeserie fortsetzen!
Denn Neonazis entgegen zu treten ist eine Entscheidung für eine Gesellschaft, in der Menschen gleiche Rechte haben – unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung. Dafür stehen wir ein – nicht nur am 1. Mai!

Übernommen mit freundlicher Genehmigung des Bündnisses Neubrandenburg nazifrei.




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