Archiv für Mai 2012

Internationale ACTA Proteste am 9. Juni

Demonstrationen in MV:
Rostock – 14 Uhr, Universitätsplatz
Neubrandenburg 14 Uhr, Marktplatz
Greifswald – 14 Uhr, Fischmarkt
Schwerin – 14 Uhr 45, Hauptbahnhof

Vortragsrundreise zum Heidelberger Spitzelskandal im Juni

„Von Spit­zeln und wie wir uns da­ge­gen weh­ren kön­nen“ – Vor­trag zum Hei­del­ber­ger Spit­zelskan­dal „Simon Bren­ner“

Fast ein Jahr lang ge­wann Simon Brom­ma, der Ver­deck­te Er­mitt­ler des baden -​würt­tem­ber­gi­schen Po­li­zei­ap­pa­rats, Ein­sicht in po­li­ti­sche Ak­ti­vi­tä­ten und pri­va­te Le­bens­be­rei­che lin­ker Grup­pen in Hei­del­berg und Um­ge­bung. Ge­tarnt als or­dent­lich im­ma­tri­ku­lier­ter Stu­dent „Simon Bren­ner“ sam­mel­te er ab Herbst 2009 um­fang­rei­che In­for­ma­tio­nen über Struk­tu­ren und Ein­zel­per­so­nen, bis er am 12.​12.​2010 zu­fäl­lig ent­tarnt wer­den konn­te.

Das Vor­ge­hen von Lan­des­kri­mi­nal­amt, ba­den-​würt­tem­ber­gi­schem In­nen­mi­nis­te­ri­um und ein­satzan­ord­nen­der Hei­del­ber­ger Po­li­zei­di­rek­ti­on, die noch wei­te­re, bis­her un­be­kann­te Ver­deck­te Er­mitt­le­rIn­nen in die Szene Hei­del­bergs ein­ge­schleust hat­ten, ist scho­ckie­rend, aber Teil zu­neh­men­der staat­li­cher Re­pres­si­on – vor allem gegen die au­ßer­par­la­men­ta­ri­sche An­ti­fa-​Sze­ne, das ei­gent­li­che Ein­satz­ziel der Hei­del­ber­ger Spit­zel.

Sie­ben von Brom­mas „Da­ten­er­he­bun­gen“ be­trof­fe­ne Men­schen haben nun eine Fort­set­zungs-​fest­stel­lungs­kla­ge gegen den mit ge­heim­dienst­li­chen Me­tho­den wi­der­recht­lich durch­ge­führ­ten Ein­satz an­ge­strengt. Um die dafür be­nö­tig­ten Akten mit einem Ge­samt­vo­lu­men von meh­re­ren Hun­dert DIN A4-​Sei­ten nur ver­stüm­melt, ge­schwärzt oder gleich gar nicht her­aus­ge­ben zu müs­sen, hat die Hei­del­ber­ger Po­li­zei­di­rek­ti­on unter ihrem Lei­ter Bernd Fuchs eine so ge­nann­te Sper­rer­klä­rung er­wirkt, die von ihrer obers­ten Dienst­auf­sichts­be­hör­de, dem In­nen­mi­nis­te­ri­um unter Rein­hold Gall (SPD), in vor­aus­ei­len­dem Ge­hor­sam un­ter­zeich­net wurde. Ein unter Aus­schluss der Öf­fent­lich­keit und der kla­gen­den Seite statt­fin­den­des „In ca­me­ra“-​Ver­fah­ren wird in den nächs­ten Mo­na­ten über die Zu­läs­sig­keit die­ser „Sper­rer­klä­rung“ ent­schei­den.

Ein Be­richt zum ak­tu­el­len Stand von Mit­glie­dern des Hei­del­ber­ger Ar­beits­krei­ses Spit­zel­kla­ge (AKS)

Wann und wo??
11.​06. um 18 Uhr im Ti­ko­zi­gal­pa in Wis­mar
12.​06. um 20 Uhr im Cafe Me­di­an in Ros­tock
14.​06. um 20Uhr30 im IKuWo in Greifs­wald
15.​06.​ um 20 Uhr im AJZ in Neu­bran­den­burg

Mehr Infos unter spitzelklage.blogsport.de

Rostock: Initiativen kritisieren fehlende Entschlossenheit und Verantwortung bei der Straßenumbenennung in Mehmet-Turgut-Weg

Gemeinsame Pressemitteilung der Antirassistischen Initiative Rostock (A.I.R.) und der Kampagne „Stop_it! Rassismus bekämpfen, alle Lager abschaffen“ vom 28. Mai 2012

Deutliches Zeichen der Solidarität mit Opfern von rechter Gewalt und Rassismus bleibt in Rostock weiter aus.

In der vergangenen Woche stand der Punkt der Straßenumbenennung des Neu-Dierkower-Wegs in Mehmet-Turgut-Weg bei mehreren Gremiensitzungen in der Hansestadt auf der Tagesordnung. Ein endgültiges Ergebnis steht weiterhin aus. Seit der ersten Gedenkkundgebung am 25.02.2012 wird von Migrantenorganisationen, Initiativen, Vereinen und Mitgliedern der Bürgerschaft die Strassenumbenennung als starkes Zeichen des Gedenkens und der Solidarität mit allen Opfern von rechter Gewalt öffentlich gefordert.

Der Hauptausschuss der Bürgerschaft vertagte vergangenen Dienstag zum zweiten Mal den Antrag auf Straßenumbenennung, da weitere Sitzungen anderer Gremien dazu ausständen, die abgewartet werden sollten. „Ein deutliches Zeichen der Solidarität mit Betroffenen und Opfer rechter Gewalt und Rassismus, welches mit der Umbenennung des Neu-Dierkower-Wegs in Mehmet-Turgut-Weg gesetzt werden könnte, bleibt in Rostock also weiterhin aus“, kommentiert Kim Ayalan, Pressesprecherin der Kampagne „Stop_it! Rassismus bekämpfen, alle Lager abschaffen“, den bisherigen Verlauf des Antrags auf Umbenennung. Auch der „Ausschuß für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung“ sah sich nicht zuständig, darüber zu befinden, ob das Mordopfer die Voraussetzungen für eine solche Umbenennung erfüllt. Bereits im Vorfeld lehnte der Ortbereirat Dierkow Ost/West die Umbenennung unter fadenscheinigen Begründungen (Artikel Ostseezeitung 10.05.2012) ab, ohne die Recherchen der Behörden abzuwarten. „Offensichtlich ging es den Mitgliedern des Ortsbeirats, sowie den meisten anderen Anwesenden nicht darum, die Bedingungen für eine Umbenennung der Straße herbeizuführen, sondern um eine schnelle Entscheidung, die zu Ungunsten der Umbenennung ausgefallen ist“, sagte Imam-Jonas Dogesch von der Antirassistischen Initiative Rostock. Der Ortsbeirat Toitenwinkel nahm diesen Tagesordnungspunkt auf seiner Sitzung am 24.05.2012 mit Verweis auf die Entscheidung in Dierkow gleich ganz von der Tagesordnung. Auch zum möglichen Standort einer Gedenkstele wurde nicht abschließend entschieden.

Entschlossene Zeichen gegen neonazistischen und rassistischen Terror bleiben in Rostock also weiterhin aus, wie bereits der Migrantenrat der Hansestadt empört kritisiert hatte. „Dabei wäre nicht nur ein symbolischer Akt einer solchen Umbenennung im 20. Jahr nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen von äußerster Wichtigkeit“, erklärt Imam-Jonas Dogesch weiter. Immer wieder kam es in den letzten Wochen zu rassistischer und rechter Gewalt in Rostock und MV – zuletzt die Buttersäureanschläge auf kulturelle und linke Projekte in Rostock, Anklam und Greifswald. Rechte Gewaltaten sind dabei nur die Spitze alltäglicher rassistischer Übrgriffe und Diskriminierungen, wie die Opferberatungsstellen im Land bestätigen. Die meisten Fälle werden aus Angst der Opfer nicht angezeigt oder öffentlich gemacht. „Umso wichtiger sind eindeutige Signale, die sich gegen rassistisches und neonazistisches Denken und Handeln aussprechen“, so Dogesch weiter. Mit der Straßenumbenennung könnten die kommunalen Entscheidungsträger ein regional und bundesweit wahrnehmbares Zeichen der Solidarität mit allen Betroffenen und Opfern rechter Gewalt und Rassismus setzen. So sollte der Ortsbeirat Dierkow Ost/West die Strassenumbenennung erneut auf die Tagesordnung setzen, aber für die Entscheidung VertreterInnen der Migrantenselbstorganisationen und des Migrantenrates anhören. Auch der Aufenthaltsstaus des Opfers Mehmet Turgut sollte bei dieser Entscheidung keine Rolle spielen, so Kim Ayalan: „Den Aufenthaltstitel eines Betroffenen von neonazistischer Gewalt als Kriterium heranzuziehen, ob sich gegen Rassismus und Menschenverachtung deutlich ausgesprochen wird, halten wir für fatal. Dies käme einer Einteilung von Betroffenen in erste und zweite Klasse gleich. Das kann die Stadt Rostock eigentlich nicht wollen.“

Greifswald: Aufruf zur Anti-Acta Demo am 9. Juni

Am Samstag, den 9. Juni 2012 findet im Rahmen des dritten internationalen Aktionstages auch in Greifswald eine Demonstration statt. Treffpunkt ist 14 Uhr am Fischmarkt.

Jetzt liegt es an uns! ACTA ist noch nicht vom Tisch. In Kürze will das Europäische Parlament über das internationale Handelsabkommen abstimmen. Im Februar haben wir durch Massenproteste bereits die vorübergehende Aussetzung der Unterzeichnung in Deutschland erreicht. Gemeinsam können wir ACTA jetzt endgültig stoppen!

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein internationales Abkommen, dass der Verwertungsindustrie zur Durchsetzung ihrer kommerziellen Interessen dienen soll. Dies beträfe nicht nur die Einschränkung der Verbreitung von Musik, Filmen und Texten im Internet sondern auch Patente auf Saatgut und Medizin. Die Art und Weise, in der ACTA geheim ausgehandelt wurde, hat es seiner demokratischen Glaubwürdigkeit beraubt. Eine Ratifizierung könnte außer der Schädigung des internationalen Handels und der Beinträchtigung von Innovationen auch erhebliche Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, den Zugang zu Kultur sowie den Datenschutz haben. Das bestehende, veraltete Urheberrechtsgesetz würde zementiert und eine moderne Gesetzgebung, die den Ausgleich zwischen Urhebern, Verwertern und Nutzern im Blick hat, erschwert. Die Schaffung einer Überwachungsinfrastruktur wäre die Vorraussetzung zur Durchsetzung dieses Abkommens.

ACTA ist aber nur die Spitze des Eisberges. Viele ähnlich motivierte Gesetze und Abkommen, wie PIPA, SOPA, IPRED und INDECT, bestehen bereits oder werden in Zukunft noch auf uns zukommen, wenn wir nicht endlich progressive Lösungen für den derzeitigen Wandel durchsetzen. Denn digitale Medien haben in den letzten Jahren unsere Gesellschaft und Kultur verändert. Das Internet ist zu einem bedeutenden Teil unseres Alltags und zum Motor gesellschaftlicher Veränderungen geworden. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Entwicklung positiv zum Wohle aller genutzt und nicht durch Überwachung und Strafverfolgung beeinträchtigt wird.

Wir fordern deshalb:

- Das Handelsabkommen ACTA im Europäischen Parlament abzulehnen!
– Bürgerrechten Vorrang vor kommerziellen Verwertungsinteressen zu geben!
– Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung unserer Internet- und Handy-Verbindungsdaten nicht einzuführen!
– Ruinöse Abmahnungen gegen Internetnutzer verbieten!
– Eine GEMA, die der Kultur dient und sie nicht behindert!
– Gemeingütern wie Wissen und Kultur nicht durch Privatisierung zu begrenzen!
– Zugang zu Saatgut und Medikamenten für allen Menschen weltweit!
– Ein modernes Urheberrecht im Interesse von Künstlern und Nutzern!
– Neue Geschäftsmodelle und mehr legale Angebote im Internet!
– Transparente Politik und demokratische Legitimation für Abkommen, die uns alle betreffen!
– Wahrung von Netztneutralität, Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung!

Culture is remix! Sharing is caring! Join the movement!

Am Samstag, den 9. Juni 2012 findet im Rahmen des dritten internationalen Aktionstages auch in Greifswald eine Demonstration statt. Treffpunkt ist 14 Uhr am Fischmarkt.

Ablauf:
– Treffpunkt Fischmarkt
– Auftaktkundgebung mit Rednern und DJs
– Demoumzug
– Abschluss am Museumshafen mit Infoständen und Chill Out

Weitere Infos: http://wiki.stoppacta-protest.info/Main_Page

Weitere Demos in MV:
Schwerin https://www.facebook.com/events/358286144227154/

Rostock https://www.facebook.com/events/123484184453427/

Neubrandenburg https://www.facebook.com/events/198906830212224/

Grenzenlose Solidarität – Aufruf zur antifaschistische Demonstration durch Rostock-Lichtenhagen am 25. August!

Grenzenlose Solidarität – Aufruf zur antifaschistische Demonstration durch Rostock-Lichtenhagen!

Vor 20 Jahren flackerten Bilder aus Deutschland um die Welt, die man für Vergangenheit hielt: Brennende Häuser, fliehende Menschen, ein gewalttätiger Mob, angeleitet von neofaschistischen Strippenziehern, Beifall klatschendes Publikum, verantwortungslose Verantwortliche.
Eine Allianz aus staatlicher Ausländerfeindlichkeit, Medienhetze und Alltagsrassismus ließ zu, dass vietnamesische Vertragsarbeiter und Flüchtlinge, unter ihnen viele Roma, um ihr Leben fürchten mussten. Das brennende Sonnenblumenhaus wurde zu einem erschreckenden Symbol des wiedervereinigten Deutschland.

Nur Wochen nach dem Pogrom wurde in einem breiten Konsens im Bundestag das Grundrecht auf Asyl abgeschafft. Weder die NPD noch ihr Ableger „Hamburger Liste Ausländerstop“ wurden verboten, obwohl sie unmittelbar vor Beginn der Pogrome ihre Hetze nach Rostock getragen hatten. Neofaschistische Organisationen und Gruppen werden bis heute nicht entschieden bekämpft. Gleichzeitig werden antifaschistische Initiativen behindert und als „extremistisch“ diffamiert.

Heute hat das auf Menschen angewendete Nützlichkeitsdenken den politischen Diskurs weiter vergiftet. Ausgrenzung und Stigmatisierung von Migranten und Flüchtlingen sind weiterhin tief in der Mitte der Gesellschaft verankert. Die „Festung Europa“ und das Abschiebelagerlager Horst in Mecklenburg-Vorpommern stehen dafür.

Dagegen setzen wir damals wie heute Solidarität mit den Opfern institutionellen und alltäglichen Rassismus. Wir demonstrieren für das Menschenrecht auf Asyl, für Teilhabe aller Menschen am Wohlstand, für die sozialen und demokratischen Rechte Aller hier und überall.

Wir fodern:
- Schluss mit Abschiebungen, Residenzpflicht und Arbeitsverbot!
- Stoppt die Verfolgung von Roma in Osteuropa und überall!
- Keine Toleranz für faschistische Ideologie und Gewalt!
- Dresden, Rostock, Dortmund, alle Städte nazifrei!
- Schluss mit der Kriminalisierung von Antifaschist_innen und Antirassist_innen!

Gegen Rassismus –für grenzenlose Solidarität!

Kommt alle zur Demonstration am 25. August ab 14Uhr am Bahnhof Rostock/Lütten Klein!

Mehr Infos unter lichtenhagen.blogsport.de

Wismar: Die „Unsterblichen“ auf der Flucht

In den vergangenen Jahren versuchen Neofaschist_Innen in der Bundesrepublik mal mehr mal weniger erfolgreich junge Menschen zu rekrutieren. Neben den sogenannten „Autonomen Nationalisten“, die Aussehen und Aktionsformen der Autonomen Antifa imitieren, stellen die sogenannten „Unsterblichen“, ursprünglich von der rechtsradikalen Gruppe „Spreelichter“ aus Berlin, eine besondere Form des „Nationalen Widerstands“ dar.

Mit weißen Masken und schwarzen Klamotten laufen die „Unsterblichen“ nachts mit Fackeln durch die Straßen von Städten und größeren Dörfern. Oft werden anschließend Videos auf YoutTube und anderen Video-Anbietern hochgeladen, um Werbung für die „nationale Sache“ zu machen. Da ihre Aufmärsche nie angemeldet werden, laufen die nationalen Maskenträger stets davon, wenn ein erster Streifenwagen der örtlichen Polizei auftaucht.

Ein ähnliches Spektakel nationalen Weglaufens spielte sich gestern in der Hansesradt Wismar ab. Ganze vierzig Neofaschist_Innen fanden sich gegen 11Uhr abends in der Wismarer Innenstadt zusammen, um wenige hundert Meter zu marschieren.
Als ein verwunderter Bürger die Polizei rief, war diese ungewöhnlich schnell vor Ort. Den vermeintlich Unsterblichen blieb darauf hin nichts weiter übrig, als die panische Flucht zu ergreifen. Zwar generieren sich die selbsternannten „Nationalen Sozialisten“ oft als „volkstreue Jugend“, die zu ihren angeblichen Idealen steht, bei den vierzig Kameraden gestern war davon jedoch wenig zu spüren.

Die Polizei hat nun die Ermittlungen wegen Verstoßes des Versammlungsgesetzes aufgenommen.


Bild: Die „Unsterblichen“ – heroisch oder doch nur aktionsorientiert? (Screenshot www.youtube.com)

Rostock: Veranstaltung „Licht ins Dunkel: Rechtsextreme Strukturen“ am 7. Juni

Unter dem Titel „Licht ins Dunkel: Rechtsextreme Strukturen …aufdecken, gesellschaftliche Handlungsmöglichkeiten aufzeigen“ führt die Landtagsfraktion der Grünen MV am 7. Juni ab 19Uhr30 in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern eine Podiumsdiskusion durch.

Anwesend sein werden Wolfgang Wieland, MdB B’90/DIE GRÜNEN, Michael Seidel, Chefredakteur Nordkurier und Dr. Gudrun Heinrich, Universität Rostock. Die Moderation übernimmt Jürgen Suhr, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV.

Wo findet das Ganze statt?
Heinrich-Böll-Stiftung MV Mühlenstrasse 9, 18055 Rostock

Im Einladungstext heißt es:

… Unfassbar, dass drei Menschen fast ein Jahrzehnt durch Deutschland ziehen und mindestens zehn Morde sowie Banküberfälle und Sprengstoffattentate begehen konnten, ohne dabei entdeckt zu werden. Bei der Verfolgung der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hat der Staat fatal und entsetzlich versagt. Polizei- und Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern haben die Aufklärung durch Kompetenzgerangel blockiert und einen rechtsextremen Hintergrund nicht ausreichend verfolgt.

Wieso das Wirken des NSU Staat und Gesellschaft so lange verborgen bleiben konnte, ermittelt
zurzeit ein Untersuchungsausschuss im Bundestag. Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) berichtet über die bizarren Pannen bei den Ermittlungen gegen das Zwickauer-Trio, die der Untersuchungsausschuss ans Licht bringt. Ob auch Polizei und Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern versagt haben, recherchiert Michael Seidel, Chefredakteur des Nordkuriers. Seit mehreren Jahren berichtet der Journalist investigativ über die rechte Szene vor Ort. Zurzeit klagt der Nordkurier gegen das Innenministerium auf Auskunft darüber, was dem Verfassungsschutz über die Aktivitäten der Zwickauer-Zelle bekannt war. Dr. Gudrun Heinrich von der Universität Rostock forscht und arbeitet zu Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wird aufzeigen, wie die Zivilgesellschaft sich stark gegen rechtes Gedankengut stellen und Neonazis wieder in die freiheitliche Demokratie eingliedern kann.´
NeofaschistInnen sind von der Veranstaltung ausgeschlossen.

Rostock: Veranstaltung „Populismus macht Überwachung hoffähig. Was tun?“ im Peter-Weiß Haus

Im Rahmen des Politischen Donnerstages findet am 31. Mai 2012 im Peter-Weiß Haus die Veranstaltung „Innenministerkonferenz 2012 in MV – Populismus macht Überwachung hoffähig. Was tun?“ statt. Was ist die Innenministerkonferenz?, Was macht und darf sie und was steht hinter dem populistischen Vorpreschen von Innenminister Caffier in Sachen NPD-Verbot, Fussballfanüberwachung und zivilmilitärischer Zusammenarbeit? Auf diese und andere Fragen bekommt ihr dort eine Antwort. Ab 19Uhr gibt es VoKü und ab 20 Uhr beginnt die Veranstaltung, organisiert von der Schwarz-Roten Hilfe und dem Rostocker Friedensbündnis. ;-)

Blockupy: 16. bis 19. Mai in Frankfurt am Main


Blockupy Frankfurt 16-17 Mai – Video… von ibrahimgenclik

“An diesem Samstagabend kommt eine Woche an ihr Ende, in der die Stadt von Paranoia regiert wurde, in der im Bankenviertel eine postkapitalistische Endzeitstimmung herrschte, so gespenstisch, dass sich nicht nur aus Italien Zugereiste auf einem Todesstern von Darth Vader wähnten. Und am Ende dieser Woche, in der so vieles ins Absurde abzudriften scheint, geben die Aktivisten des Blockupy-Bündnisses eine Antwort auf all das, die subversiver kaum sein könnte: Sie singen und tanzen und lachen. Hätte man mal Würstchenbuden aufgestellt statt Verbote.“ (Frankfurter Rundschau)

Als Auftakt der drei tägigen Proteste war eine Ravedemo in der Innenstadt Frankfurts geplant. Für den 16.05.2012 wurde die geplante Ravedemo an der Hauptwache durch ein riesen Aufgebot der Polizei gehindert. Trotz eines Kessels gelang es den Protestlern sich zu organisieren und eine Kundgebung zu veranstalten. Nach einigen Stunden wurde die Kundgebung durch die Polizei aufgelöst. In Folge dessen versammelte sich der größte Teil der Kundgebungsteilnehmer an der Universität Frankfurt. Später am Abend sollte eine Spontandemo realisiert werden die aber Anfangs durch Provokateure, die der rechten Szenen zuzuordnen waren, gehindert wurde. Ca. 5 Provokateure griffen mit Sandhandschuhen die Protestler an. Infolgedessen griff die Polizei ein und verhaftete die von den Provokateuren angegriffenen Personen und geleitete die Provokateure selber von dem Vorplatz der Universität.


Bild: Der böse schwarze Block (Foto: Indymedia)

Am Folgetag dem 17.05.2012, wurde durch die Polizei eine Spontandemonstration vom Unicampus aus ca. nach 200m eingekesselt. Binnen kürzester Zeit zog die Polizei dreimal so viele Beamten zusammen, um im Anschluss an allen eingekesselten Personen erkennungsdienstliche Maßnahmen durchzuführen. Parallel dazu hielt die Polizei auf Autobahnen Busse aus anderen Städten, sogar aus dem Ausland, an um sie an der Einreise nach Frankfurt zu hindern. Einige Busse aus Italien und Griechenland wurden dazu aufgefordert wieder zurück zu fahren. Busse aus Berlin wurden nähe Bad Homburg stundenlang festgehalten. Die Begründung der Repression seitens der Polizei lautete „ …passive Bewaffnung gefunden… wie z.B. Helme und Handschuhe..“ (Alexander Kießling – Pressesprecher Polizei Frankfurt). Nach stundenlanger Durchsuchung der Busse, erhielten alle Anreisenden Stadtverbote und wurden in Gewahrsam genommen. Trotz Kessel und in Gewahrsam nehmen, gelang es den AntikapitalistenInnen nach Frankfurt einzureisen. Gegen Mittag gelang es mehr als 1000 AntikapitalistenInnen trotz eines unverhältnismäßigen Polizeiaufgebots den Römer in der Frankfurter Innenstadt zu besetzen und Zelte aufzuschlagen. Während der Besetzung des Römers solidarisierte sich die Musik Band „Grup Yorum“ mit den AntikapitalistenInnen und gab ein spontanes Konzert. Wenige Stunden später begann die Polizei mit der Räumung des Platzes. Mit Vollmontur griff die Polizei brutal gegen die passiv Widerstand leistenden Besetzer ein. Während der Räumung des Platzes, wurde ein Aktivist brutal von der Polizei geschlagen und festgenommen. Eine ältere Frau wurde ohnmächtig, ein Besetzer erlitt Verletzungen an der Brust, während er von der Polizei mit nacktem Körper auf dem Boden geschliffen wurde. Mehrere Personen erlitten Verletzungen sowie Schürfwunden.

Am dritten Tag der Proteste, dem 18.05.2012, sammelten sich in den frühen Stunden mehrere hundert Personen, um den Vorplatz des EZB Gebäudes zu besetzen. Aufgrund der Tatsache, dass die Polizei um den Bankenviertel in Frankfurt seine Kräfte zusammengezogen hatte, gelang die Besetzung des Platzes nicht beim ersten Anlauf. Nach dem ca. 50 Personen aus dem Polizeikessel in der Kaiserstr. auf Druck der Menschen um den Kessel herum freigelassen wurden, bewegte sich eine Spontandemonstration vom Hauptbahnhof mit ca. 500 Personen in Richtung Mainzer Landstr., auf der sich Banken befinden. Die Spontandemo zog mit antikapitalistischen und internationalen Parolen in Richtung Messe. An der Messe in Richtung Universität angekommen, wurde die Spontandemo versucht von der Polizei anzuhalten. Während eine Gruppe es schaffte durch das Polizeiaufgebot durchzubrechen, wurden mehrere Kleingruppen eingekesselt. Wider einmal zog die überforderte Polizei für ca. 200 eingekesselte AntikapitalistenInnen ca. 40-50 Wannen zusammen (Video von der Spontandemo) (Bild des Kessels). Nach einigen Stunden wurden die AktivistenInnen, nachdem Ihre Personalien aufgenommen wurden, in die GESA abgeführt. Um die „potenzielle Gefahr“ kontrollieren bzw. sie von den Protesten fern zu halten, mussten die festgenommenen AktivistenInnen bis zu vier Stunden in den Polizeibussen ausharren. Im Polizeipräsidium Frankfurt angekommen, zeigte sich der Repressionsapparat, weit weg von der Presse, in seiner vollen Pracht. Einige Aktivistinnen wurden auf dem Toilettengang von der Polizei aufgefordert, während ihrer Anwesenheit sich zu entblößen und unter Ihren „wachsamen“ Augen zu Urinieren. Des Weiteren musste die Polizei ca. 15 Wannen BFE Einheiten zum Polizeipräsidium beordern, als AktivistenInnen sich während der zweiten Personalien Aufnahme in der GESA weigerten, ablichten zu lassen. Später am Nachmittag gelang es einigen AktivistenInnen die zahlreichen Polizeiabsperrungen zu durchbrechen und besetzten einen Teil des Vorplatzes der Alten Oper, das genau gegenüber der EZB liegt.

Am Abschlusstag der vier tägigen Aktionstage, fand am 19.05.2012 die europaweite antikapitalistische Demonstration statt. Die Demonstration startete vom Baseler Platz, lief am Mainufer entlang über die Konstablerwache zur Alten Oper und endete mit einer Kundgebung von ca. 30.000 Menschen vor dem EZB Gebäude. Während der gesamten Demonstration versuchte die Polizei durch Provokationen eine Eskalation herbeizuführen. Besonders auffallend war die hohe Polizeipräsenz an dem Antikapitalistischen Block, geführt von dem 3a* Revolutionäres Bündnis. Der Block wurde teils mit 6´er Reihen (auf beiden Seiten) von der Polizei begleitet. Höhe AOK (an der Konstablerwache) versuchte die Polizei Transparente zu entfernen um somit eine Eskalation herbeizuführen. An der Alten Oper angekommen (nähe EZB Gebäude) wurde erst das Ausmaß bzw. die hohe Zahl der Polizei deutlich als sich die Einheiten vor der Alten Oper versammelten, die um einiges höher lag als die offizielle Zahl der Polizei: 5.000.

Übernommen von Indymedia nach einer CC Lizenz.

Wismar: Film „Der Gott des Gemetzels“ kommt ins Tiko!

New York: Ein Elfjähriger streitet sich mit einigen Mitschülern und schlägt dabei einem der Jungen mit einem Stock zwei Zähne aus. Etwas später treffen sich die Eltern der betroffenen Kinder und sprechen über den Vorfall. Nachdem sie sich scheinbar schnell einig geworden sind, wollen sie schnell wieder getrennte Wege gehen. Doch eine Einladung zum Kaffee bringt das Gespräch des Quartetts neu in Gang. Sie geraten in eine immer stärkere Diskussion und die Situation eskaliert immer mehr.

Wann?
24. Mai ab 20Uhr30 Einlass, Kinostart 21Uhr

Wo?
Tikozigalpa
Dr.-Leber-Straße 38,
23966 Hansestadt Wismar


Bild: Kate Winslet in der Rolle der Nancy Cowan

Aufruf: Keine Zukunft für Nazis! Rassistische Verhältnisse angreifen

Am 2. Juni 2012 wollen Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet unter dem Motto “Tag der deutschen Zukunft – Unser Signal gegen Überfremdung” durch die Hamburger Innenstadt marschieren.

Nach dem die Faschist_innen bei ihrem letzten Aufmarschversuch am 1. Mai 2008 auf massiven und breiten Widerstand in Hamburg gestoßen sind, wagen sie nun nach über vier Jahren einen erneuten Anlauf. Dass ein solcher Versuch nicht ohne unsere Gegenwehr verläuft, versteht sich von selbst: Wir werden den Nazis entschlossen entgegentreten und ihre völkische Propaganda mit allen Mitteln und auf allen Ebenen angreifen.

Kein “Tag der deutschen Zukunft?”
Seit 2009 veranstalten Nazis jedes Jahr im Juni den “Tag der deutschen Zukunft” (TddZ). Offiziell angemeldet wird er von der “Initiative Zukunft statt Überfremdung”, einer überregionalen Struktur von sogenannten Freien Nationalisten und NPD-Sympathisant_innen aus Norddeutschland. Die Organisator_innen sind zum Teil seit Jahrzehnten bundesweit agierende Schlüsselfiguren der norddeutschen Naziszene.
Der Anmelder Thorsten Schuster ist Mitglied der Hamburger NPD. Der Vorsitzende des Hamburger NPD-Landesverbandes, Torben Klebe, baute das inzwischen verbotene Netzwerk Blood & Honour auf. Sein Stellvertreter Thomas Steiner Wulff ist einer der ideologischen Väter des Konzepts der Freie Kameradschaften und war Anmelder des ersten TddZ in Pinneberg 2009. Bei den diesjährigen Aufmarschvorbereitungen steht der NPD zudem die Kameradschaft Neonazis in Hamburg (NIH) zur Seite, die von Tobias Thiessen und Inge Nottelmann geführt wird. Nottelmann war bereits Anmelderin des Naziaufmarsches in Hamburg-Barmbek am 1. Mai 2008. Daneben mobilisiert auch die sogenannte Weisse Wölfe Terrorcrew nach Hamburg.

Neonazistische Morde haben Kontinuität
Das Bekanntwerden der Mordserie des NSU und dessen Verstrickungen mit staatlichen Stellen wie dem Verfassungsschutz sorgte für eine breite gesellschaftliche Empörung. Auch wir trauern um die Opfer, aber wir sind auch wütend. Denn die politische und mediale Öffentlichkeit tut mal wieder so, als wären diese mörderischen Gewaltakte etwas völlig Neues, noch nie da Gewesenes. Rechte Gewalt hat in der Bundesrepublik jedoch eine lange Kontinuität. Bereits 1980 starben 13 Menschen bei der Explosion einer Bombe am Haupteingang des Münchner Oktoberfestes; und auch die Pogrome “ganz normaler Deutscher” zu Beginn der 1990er Jahre oder die Gewalt gegen vermeintlich Nicht-Deutsche wie in Solingen oder Mügeln bedeuten für den deutschen Staat vor allem eins: die Gefahr, das selbst-inszenierte Image der geläuterten Nation zu verlieren, welche aus ihren historischen “Fehltritten” gelernt habe. Über 180 Menschen wurden seit der “Wiedervereinigung” durch Nazis getötet, zumeist ohne, dass dies einen ähnlichen öffentlichen Aufschrei ausgelöst hätte, wie das Bekanntwerden der Morde des NSU.

Der “Nährboden” ist der gesellschaftliche Rassismus
Nazis setzen seit jeher ein gesellschaftliches Klima in die Tat um, das rassistisch geprägt ist. Ob in den Medien, in der Politik oder an deutschen Stammtischen – in unterschiedlichen Facetten hat Rassismus in der demokratischen Gesellschaft seinen festen Platz. Die massive Hetze etablierter demokratischer Politiker_innen Anfang der 1990er Jahre gegen sogenannte Schein-Asylant_innen wird in aktuellen Debatten um sogenannte Parallel- gesellschaften und deutsche Leitkultur anhand vermeintlicher kultureller Grenzen fortgeführt. Die Zustimmung breiter Teile der Gesellschaft zu einem anti-muslimischen Rassismus à la Thilo Sarazzin ist hier nur ein Beispiel. Der Staat greift diesen gesellschaftlichen Rassismus auf und unterteilt anhand einer kapitalistischen Verwertungslogik zuwandernde Menschen in gute und schlechte Migrant_innen. So gelten vor allem Flüchtlinge als unerwünscht, da sie nicht über den staatlich ausgelobten Greencard-Wettbewerb für hochqualifizierte Arbeitskräfte ins Land kommen. Exekutiert wird nach einem dezidierten Regelwerk von Sondergesetzen für Migrant_innen. Beispiele für diesen institutionalisierten Rassismus sind Sammellager für Asylsuchende sowie Abschiebungen in Folter und Tod. Genauso wie den Terror der Nazis müssen wir daher auch den institutionellen Rassismus benennen und bekämpfen.

Widerstand gegen alle Formen von Rassismus
Wir werden am 2. Juni den Aufmarschversuch der Nazis mit vielfältigen Aktionen und Konzepten zum Desaster machen und dabei auch den gesellschaftlichen Rassismus thematisieren. Die Kämpfe gegen die großen Naziaufmärsche in Dresden und auch in Hamburg 2008 haben gezeigt, dass solidarisches und engagiertes Handeln erfolgreich ist. Das Konzept eines solidarischen Nebeneinander von Massenblockaden und direkten Aktionen wie in den letzten Jahren in Dresden wird auch in Hamburg umgesetzt – wir sind entschlossen, den Naziaufmarsch zu verhindern!
Wenn möglichst viele Menschen ihren Widerstand konsequent auf die Straße tragen, wird es für die politisch Verantwortlichen und die Polizei unmöglich, den Nazis den Weg frei zu machen. Mit vielfältigen Aktionen werden wir dies schaffen! Dabei sind wir nicht einfach nur gegen Nazis. Ebenso radikal richten wir uns gegen gesellschaftliche Zustände, welche neonazistischen Rassismus und Nationalismus durch Patriotismus und Deutschtümelei, durch den Glaube an das Volk und Diskussionen um den Wert von Migrant_innen sowie durch die Kriminalisierung des radikalen Antifaschismus decken und inhaltlich bedienen. Dort, wo es ein großes Interesse gibt, Probleme lieber zu deckeln als sie einzugestehen; wo weder staatliche Institutionen noch die breite deutsche Gesellschaft ihren glaubwürdigen Willen zu einem echten Bruch mit den ideologischen Wurzeln des militanten Neonazismus beweisen, dort gibt es eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung für die rassistischen Morde an mittlerweile mehr als 180 Menschen seit 1989!

Wir werden den Naziaufmarsch am 2. Juni 2012 in Hamburg zum Fiasko machen!
Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich an den Protesten und dem Widerstand mit ihren Mitteln zu beteiligen!
Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Aufmarsch zu verhindern!
Keine Zukunft für Nazis – Rassistische Zustände angreifen!

Mehr Infos unter: nottddz2012.blogsport.eu

Literaturtipp: „Der Putsch, der keiner war“

Die Röhm-Affäre 1934 und der Richtungskampf im deutschen Faschismus

Dass die Mordaktion vom Juni 1934, der der Stabschef der SA, Ernst Röhm, zusammen mit einem Großteil von deren Führungskorps zum Opfer fiel, eine Präventivmaßnahme gegen einen drohenden Putsch gewesen sei, glaubt kaum noch jemand. Bis heute hält sich dagegen die Auffassung, es habe sich dabei um eine persönliche Abrechnung und eine bloße Machtintrige innerhalb der Nazi-Führung gehandelt. Allenfalls wird darin noch ein Machtkampf zwischen Reichswehrgeneralität und SA-Führung gesehen. Demgegenüber weist Kurt Gossweiler in seiner erstmals 1983 erschienenen und lange vergriffenen Untersuchung auf der Basis eines umfassenden Archiv- und Quellenstudiums nach, wie unzulänglich solche Interpretationen sind. Überzeugend belegt er, dass die damaligen Ereignisse Ausdruck eines Richtungskampfes zwischen den mächtigsten Kapitalgruppen und zugleich der Versuch waren, eine Krise, die der faschistischen Diktatur in ihrer Konsolidierungsphase drohte, mit einem Gewaltstreich zu beenden.

Zum Autor Kurt Gossweiler:
Dr. sc., Dr. hc. *1917. Historiker. War bis zu seiner Emeritierung wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentralinstitut für Geschichte bei der Akademie der Wissenschaften der DDR. 1988 verlieh ihm die Humboldt-Universität Berlin für seine Verdienste als Faschismusforscher die Ehrendoktorwürde. Das vorliegende Buchberuht auf seiner Dissertation.

Das Buch gibt es unter anderem im Online Shop der VVN-BdA für 28€ zzgl. Versandkosten zu kaufen.

Rostock: Veranstaltung „Militarisierung von Schulen und Hochschulen“

Open Space im Rostocker Bildungskeller am 22. Mai 2012

„Ist die Zivilklausel ein Papiertiger?“ Solche starken Fragen kommen zurzeit aus Bremen. Nicht, dass man sich dort mit Zivilklauseln nicht auskennen würde: Die Zivilklausel der Uni Bremen datiert von 1986 und wurde von ihrem Akademischen Senat gerade erst mit großer Mehrheit erneut bestätigt. Anlass dazu war die Forderung eines Rüstungsunternehmens, für seine Finanzierung einer Stiftungsprofessur im Gegenzug die Zivilklausel zu ändern. Nun machen aber Informationen die Runde, die Uni habe bereits selbst mehrfach gegen ihre Zivilklausel verstoßen. An den Reaktionen ist abzulesen, wen das tatsächlich interessiert, und man sollte fragen, warum das so ist und warum jetzt. Daraus ergeben sich Fragen wie: Mit welchen Argumenten möchten Gegner Zivilklauseln verhindern? Gibt es Zusammenhänge mit dem vielgepriesenen Konzept der Hochschulautonomie? Welche gesellschaftliche Bedeutung kommt einem solchen Punkt der „inneruniversitären Hausordnung“ zu und was macht man mit der Zivilklausel, wenn sie einmal da ist?

Wie sieht es in MV aus? Eine Grundordnung mit Zivilklausel konnte passieren, der erste Antrag auf Aufhebung der Kooperationsvereinbarung Bildungsministerium-Bundeswehr im Landtag ist aber gescheitert. Weitere Fragen tun sich auf: Ist der Unterschied zwischen Militarisierung von Hochschulen und Militarisierung von Schulen ein realer oder ein propagandistischer? Gibt es Zusammenhänge mit der ökonomischen Situation des Landes – und läge darin eine Entschuldigung? – , mit Bildungskonzepten und so einem Begriff wie „Menschenbild“? Und schließlich: Wird es Beiträge aus Rostock zu der bundesweiten Aktionswoche der Friedensbewegung gegen die Militarisierung von Bildung geben, zu der für September aufgerufen wird?

Eine Veranstaltung der GEW-Hochschulgruppe und der AG Bildungskeller in Kooperation mit dem Rostocker Friedensbündnis.

Wann?
22. Mai 2012 ab 20 Uhr
Wo?
Ulmenstraße 69 18057 Rostock Bildungskeller

Blockade- und Aktionstag in Ffm (Blockupy) – Bericht – 18.05.2012

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