Rostock: Initiativen kritisieren fehlende Entschlossenheit und Verantwortung bei der Straßenumbenennung in Mehmet-Turgut-Weg

Gemeinsame Pressemitteilung der Antirassistischen Initiative Rostock (A.I.R.) und der Kampagne „Stop_it! Rassismus bekämpfen, alle Lager abschaffen“ vom 28. Mai 2012

Deutliches Zeichen der Solidarität mit Opfern von rechter Gewalt und Rassismus bleibt in Rostock weiter aus.

In der vergangenen Woche stand der Punkt der Straßenumbenennung des Neu-Dierkower-Wegs in Mehmet-Turgut-Weg bei mehreren Gremiensitzungen in der Hansestadt auf der Tagesordnung. Ein endgültiges Ergebnis steht weiterhin aus. Seit der ersten Gedenkkundgebung am 25.02.2012 wird von Migrantenorganisationen, Initiativen, Vereinen und Mitgliedern der Bürgerschaft die Strassenumbenennung als starkes Zeichen des Gedenkens und der Solidarität mit allen Opfern von rechter Gewalt öffentlich gefordert.

Der Hauptausschuss der Bürgerschaft vertagte vergangenen Dienstag zum zweiten Mal den Antrag auf Straßenumbenennung, da weitere Sitzungen anderer Gremien dazu ausständen, die abgewartet werden sollten. „Ein deutliches Zeichen der Solidarität mit Betroffenen und Opfer rechter Gewalt und Rassismus, welches mit der Umbenennung des Neu-Dierkower-Wegs in Mehmet-Turgut-Weg gesetzt werden könnte, bleibt in Rostock also weiterhin aus“, kommentiert Kim Ayalan, Pressesprecherin der Kampagne „Stop_it! Rassismus bekämpfen, alle Lager abschaffen“, den bisherigen Verlauf des Antrags auf Umbenennung. Auch der „Ausschuß für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung“ sah sich nicht zuständig, darüber zu befinden, ob das Mordopfer die Voraussetzungen für eine solche Umbenennung erfüllt. Bereits im Vorfeld lehnte der Ortbereirat Dierkow Ost/West die Umbenennung unter fadenscheinigen Begründungen (Artikel Ostseezeitung 10.05.2012) ab, ohne die Recherchen der Behörden abzuwarten. „Offensichtlich ging es den Mitgliedern des Ortsbeirats, sowie den meisten anderen Anwesenden nicht darum, die Bedingungen für eine Umbenennung der Straße herbeizuführen, sondern um eine schnelle Entscheidung, die zu Ungunsten der Umbenennung ausgefallen ist“, sagte Imam-Jonas Dogesch von der Antirassistischen Initiative Rostock. Der Ortsbeirat Toitenwinkel nahm diesen Tagesordnungspunkt auf seiner Sitzung am 24.05.2012 mit Verweis auf die Entscheidung in Dierkow gleich ganz von der Tagesordnung. Auch zum möglichen Standort einer Gedenkstele wurde nicht abschließend entschieden.

Entschlossene Zeichen gegen neonazistischen und rassistischen Terror bleiben in Rostock also weiterhin aus, wie bereits der Migrantenrat der Hansestadt empört kritisiert hatte. „Dabei wäre nicht nur ein symbolischer Akt einer solchen Umbenennung im 20. Jahr nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen von äußerster Wichtigkeit“, erklärt Imam-Jonas Dogesch weiter. Immer wieder kam es in den letzten Wochen zu rassistischer und rechter Gewalt in Rostock und MV – zuletzt die Buttersäureanschläge auf kulturelle und linke Projekte in Rostock, Anklam und Greifswald. Rechte Gewaltaten sind dabei nur die Spitze alltäglicher rassistischer Übrgriffe und Diskriminierungen, wie die Opferberatungsstellen im Land bestätigen. Die meisten Fälle werden aus Angst der Opfer nicht angezeigt oder öffentlich gemacht. „Umso wichtiger sind eindeutige Signale, die sich gegen rassistisches und neonazistisches Denken und Handeln aussprechen“, so Dogesch weiter. Mit der Straßenumbenennung könnten die kommunalen Entscheidungsträger ein regional und bundesweit wahrnehmbares Zeichen der Solidarität mit allen Betroffenen und Opfern rechter Gewalt und Rassismus setzen. So sollte der Ortsbeirat Dierkow Ost/West die Strassenumbenennung erneut auf die Tagesordnung setzen, aber für die Entscheidung VertreterInnen der Migrantenselbstorganisationen und des Migrantenrates anhören. Auch der Aufenthaltsstaus des Opfers Mehmet Turgut sollte bei dieser Entscheidung keine Rolle spielen, so Kim Ayalan: „Den Aufenthaltstitel eines Betroffenen von neonazistischer Gewalt als Kriterium heranzuziehen, ob sich gegen Rassismus und Menschenverachtung deutlich ausgesprochen wird, halten wir für fatal. Dies käme einer Einteilung von Betroffenen in erste und zweite Klasse gleich. Das kann die Stadt Rostock eigentlich nicht wollen.“


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