Archiv für Juni 2012

Konstantin Wecker: Absurdistan

Rostock/Lichtenhagen: „Es geht um die Opfer, nicht um die Anwohner_Innen!“

Ein Kommentar zur Debatte 20 Jahre nach den Pogromen in Rostock/Lichtenhagen

Vor 20 Jahren loderten Flammen aus dem Sonnenblumenhaus in der Mecklenburger Allee. Ein rassistischer Mob versuchte in das Haus einzudringen, während über 100 Vietnames_Innen im obersten Stockwerk zusammen mit einigen Reportern um ihr Leben fürchten mussten. Die zuständigen Polizeidienststellen und die hiesige Politik wollten oder konnten sich den Pogromen nicht wirkungsvoll entgegenstellen. Nur wenige Monate nach der vermeintlichen Wiedervereinigung beider deutschen Teilstaaten wurde das brennende Hochhaus zu einem weltweit bekannten Symbol für das neue Gesamtdeutschland. Der Begriff „Lichtenhagen“ war auf Jahre hinaus mit Rassismus und Gewalt verbunden.


Bild: Auf den ersten Blick ehr unscheinbar – das Sonnenblumenhaus.

Scheindebatten, Eitelkeiten und das Verdrängen der Verantwortung

Seit Monaten laufen die Vorbereitungen zum Gedenken und zur Mahnung an die Pogrome, darunter eine bundesweit beworbene Demonstration durch den Nordwesten Rostocks. Einige Politiker_Innen sträuben sich gegen die offensive Erinnerung an die Angriffe. Doch warum eigentlich? Wenn mensch nach den Gründen für die Ablehnung fragt, kommen die gleichen „Bedenken“, wie schon vor 20 Jahren, als nur wenige Tage nach den Pogromen am Sonnenblumenhaus etwa 10.000 Menschen gegen Ausländerfeindlichkeit auf die Straße traten.

Zunächst wird das Bild des vermeintlich gewaltbereiten Linksextremisten gemalt. Vernebelt von der Springerpresse, die Artikeln wie „BILD erklärt den Schwarzen Block“ zum G8 Gipfel 2007 in Rostock Heiligendamm verbreitet, glauben viele Menschen dem Schreckgespenst. Auch Politiker demokratischer Parteien, angefangen von CDU und FDP, über SPD und Grünen, bis hin zu vereinzelten Vertretern der Linken, üben sich im einhelligen Gekreische „bloß nichts Großes“. Kleinere Kultureinlagen, wie ein singender Gerhard Schöne mit etwa 300 Kindern sind dagegen gern gesehen. Die gleichen Parlamentarier haben dennoch kein Problem, dem lokalen Fußballclub F.C. Hansa Rostock, bei dessen Spielen es regelmäßig zu Gewaltexzessen kommt, eine städtische Finanzspritze über Millionen Euros zu gewähren. Die Diskussion um mögliche Gewalt am Rande eines antirassistischen Aufzuges scheint vor diesem Hintergrund geradezu scheinheilig.

Als nächste Begründung, weshalb eine Demonstration „unpassend“ sei, sind angeblich die Lichtenhäger selbst. Diese wollen nichts mehr von den Pogromen hören und überhaupt lebt heute dort doch eine ganz andere Generation. Beides ist sicher richtig, aber genau deshalb ist das Aufmerksam machen auf die rassistischen Ausschreitungen doch eigentlich nötiger als früher. Auch hier wird – wie schon vor 20 Jahren – die Politik ihrer Verantwortung nicht gerecht. Rassistischen und neofaschistischen Tendenzen gilt es ständig entgegenzuwirken, es ist die Auflage eines selbst erklärten demokratischen Staates. Leider sehen viele Politiker_Innen aktuell lediglich die Bundestagswahlen, die Ende 2013 anstehen und fürchten um die Wähler_Innenstimmen aus der Stadt.


Bild: Während der Angriffe auf das Sonnenblumenhaus wurden auch Brandsätze in das Hochhaus geworfen.

„No-go-Area Lichtenhagen“ und andere Mythen

Richtig ist, dass bundes- wenn nicht sogar weltweit der Eindruck besteht, Lichtenhagen sei eine Nazi-Hochburg, ähnlich wie das Dorf Jamel in Mecklenburg-Vorpommern, das mit zwei Ausnahmen ausschließlich von Rechten bewohnt wird. Fakt ist, der NPD-Wähler_Innenanteil ist in Lichtenhagen nicht höher als im städtischen Durchschnitt. In Stadtteilen wie Evershagen oder Toitenwinkel hat die NPD sogar noch größeren Zulauf. Dennoch gibt es in Lichtenhagen eine aktive Nazi-Szene, entsprechende Graffitis und Aufkleber finden sich in fast jeder Straße. Zur Bekämpfung eines schlechten Ansehens reicht eine bloße Image Kampagne, wie sie das bürgerliche Bündnis „Lichtenhagen bewegt sich“ aktuell veranstalten will, nicht aus. Ein konsequentes Vorgehen gegen neonazistische Untriebe dürfte erfolgreicher sein als dumpfer Selbstbetrug. Selbst der Ortsbeirat ist gegen eine Demonstration, beklagt aber ebenfalls das schlechte Image des Stadtteils in der Öffentlichkeit. Anstatt Probleme totzuschweigen, sollte der Ortsbeirat seiner Verantwortung bewusst werden und sich ehrlich in die Vorbereitungen zu einer Demonstration einbringen. Das wäre ein echtes Zeichen gegen Rassismus. Die Ablehnung von antirassistischen Initiativen führt nur zu weiterer Stigmatisierung des Stadtteils.


Bild: Nur wenige Tage nach den Pogromen demonstrierten 10.000 Menschen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Rostock.

Die Opfer nicht aus den Augen verlieren

Viel wird über die Anwohner_Innen von Lichtenhagen gesprochen. Oft werden ihre Sorgen über die Außendarstellung ihres Stadtteils vorgebracht und damit versucht, antirassistische Öffentlichkeitsarbeit zu sabotieren oder gänzlich zu verhindern. „Dann glauben wieder alle, wir sind Nazis“, heißt es oft, wenn mensch mit Lichtenhäger über das Gedenken an die Pogrome spricht. Dabei vergessen Politik und Anwohner_Innen eines: niemand, der sich ernsthaft mit den Pogromen beschäftigt, beschuldigt alle Lichtenhäger und schon gar nicht sie allein. Von den etwa 370 Festnahmen an dem Wochenende im August 1992, kamen 110 aus den westlichen Bundesländern, 37 aus anderen ostdeutschen Ländern und die restlichen 217 aus verschiedenen Teilen Mecklenburg-Vorpommerns.
Manchmal bekommt mensch das Gefühl, die eigentlichen Opfer der Pogrome waren die Anwohner_Innen. Doch tatsächlich geht es bei dem Gedenken gar nicht um die Lichtenhäger. Rassistische Pogrome fanden überall in der Bundesrepublik statt, Rassismus ist also ein gesamtdeutsches Problem. Doch bei aller Täter_Innensuche wird oft eins vergessen: die eigentlichen Opfer. Die Vertragsarbeiter_Innen, die in der ehemaligen DDR gearbeitet haben und die Menschen, die aus ihren Ländern vor Krieg und/oder Hunger fliehen mussten. Und so geht es bei dem Gedenken 2012 – so wie die Jahre davor auch – nicht hauptsächlich um die Täter. Es geht um die Menschen, die in der Hoffnung auf Frieden quer durch die Welt gereist sind und in Deutschland wieder um ihr Leben fürchten mussten.

Was bleibt sonst noch zu sagen?

Angst und damit verbundener Hass gegenüber vermeintlich Fremdem ist eine menschliche Eigenschaft, die nicht spezifisch deutsch und schon gar nicht spezifisch lichtenhäger ist. Wir begreifen uns und unsere Gesellschaft als aufgeklärt, dennoch leben wir nach wie vor mit unseren tief verwurzelten Urinstinkten. Das soll und kann Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht entschuldigen. Aber die Menschen, die sich zu Unrecht stigmatisiert fühlen, nur weil sie in einem bestimmten Stadtteil wohnen, haben die letzten Jahre vielleicht einen kleinen Einblick in Verzweiflung der Menschen bekommen, die aus ihren Ländern hier her kamen unddann wieder um ihr Leben fürchten mussten. Natürlich sind die Relationen völlig andere und instinktiv versucht mensch sich dagegen zu verwehren, beides zu vergleichen. Dennoch fühlt jeder Mensch Angst und die Erfahrung kann zumindest den Lichtenhägern helfen zu begreifen, dass es gar nicht um sie geht und dass sie eben nicht das Zentrum in dieser Auseinandersetzung darstellen. Ihre Sorgen sind nur ein Bruchteil von dem, was die Flüchtlinge teilweise seit Jahrzehnten durchmachen müssen.

Am 25. August 2012 findet in Rostock eine Demonstration unter dem Motto „Grenzenlose Solidarität“ statt. Los geht es um 14Uhr am Bahnhof in Rostock/Lütten Klein. Viele Organisationen und Einzelpersonen bringen sich bereits in die Vorbereitungen mit ein und bereichern den antirassistischen Konsens.

Macht mit! Kommt zur Demo! Alerta, altera, antifascista!

Mehr Infos zur Demo gibt es unter: lichtenhagen.blogsport.de.

Rostock: Veranstaltung „Luxus für alle“ am 5. Juli im Café Median

Vortrag mit Stephan Grigat am 5. Juli ab 19Uhr im Café Median (Niklotstraße 5 18057 Rostock)

Der Papst verkündet, die Arbeit trage dazu bei, „Gott und den anderen näher zu sein.“ Bei der NPD firmiert „Arbeit“ noch vor „Familie“ und „Vaterland“ und linke Gruppen drohen ihren Gegnern in ihren abgehalfterten Demosprüchen an, sie „in die Produktion“ zu schicken und klammern sich an die Sklavenparole „Die Arbeit hoch!“ Statt für die Bedingungen der Möglichkeit individueller Freiheit und gesellschaftlicher Autonomie zu streiten, für eine Art produktiven Müßiggang, sucht man in der Schinderei der Arbeit Erfüllung – und findet sie womöglich auch noch.

Schon Hitler proklamierte in „Mein Kampf“ „den Sieg des Gedankens der schaffenden Arbeit, die selbst ewig antisemitisch war und antisemitisch sein wird.“ Wie ernst der Führer das gemeint hatte, konnte man später über den Toren der Vernichtungslager nachlesen. In der Huldigung des Prinzips der Arbeit finden rechts und links, sozialdemokratischer Etatismus und liberaler Verwertungswahn zueinander. Ob linke Globalisierungsgegner, christliche Sozialethiker oder faschistische Produktivitätsfanatiker: Helfershelfer bei der Rettung der Arbeit soll der Staat sein, der den zügellosen, nicht dingfest zu machenden Marktkräften den Betrug an der „ehrlichen Arbeit“ verunmöglichen soll: Kein Arbeitsfetischismus ohne Staatsfetischismus.

Demonstration „Sie waren Schweriner“ zum Gedenken an die Opfer des Faschismus in der Landeshauptstadt

Am 10. Juli 2012 jährt sich zum 70. Mal die erste Deportation der Schweriner Juden in das Vernichtungslager Auschwitz. Anlässlich dieses traurigen Kapitels der Schweriner und Gesamtdeutschen Geschichte, rufen wir „Die Bunten“ alle Demokrat_Innen dazu auf, sich an der Gedenkdemonstration am 10. Juli 2012, ab 16:00 Uhr in Schwerin zu beteiligen!

Treffpunkt ist der Grunthalplatz (Bahnhofsvorplatz). Von dort aus startet der Gedenkmarsch durch die Landeshauptstadt, in dem wir nicht nur der deportierten Juden, sondern allen Opfern des Faschismus auf Schweriner Boden gedenken werden. In Zeiten des wieder erstarkenden Faschismus in der BRD ist um so wichtiger ein Zeichen für Toleranz und Demokratie und gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus zu setzen. Lasst uns gemeinsam unter dem Motto: „Sie waren Schweriner“ den Opfern des größten Verbrechens in der deutschen Geschichte ehren und gedenken!

Deshalb am 10. Juli 2012 auf nach Schwerin! Um 16:00 Uhr auf den Grunthalplatz!

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Weiter Infos unter Anfrage auf www.diebunten.wg.vu.


Bild: Teelichteraktion gegen Rechts auf der 850 Jahr-Feier der BUNTEN in Schwerin (Foto: www.diebunten.wg.vu)

Rostock: Aktion „Lichtenhagen 2012“: 10.000 DVDs für die Bewohner der Hansestadt

Nur wenige Tage vor dem 20. Jahrestag der Krawalle von Rostock-Lichtenhagen beginnt eine Aktion, die die Rostocker sehr unmittelbar erreichen und direkt in eine Diskussion über die Pogrome selbst und den Umgang der Stadt damit einbeziehen möchte. Ab dem 30.7.2012 werden viele Bewohner eine DVD in ihrem Briefkasten finden, auf der der 1993 entstandene Film „The truth lies in Rostock“ zu sehen ist. Sie haben nicht nur die Gelegenheit, ihn sich in Ruhe anzusehen, sondern sich auch mit anderen darüber auszutauschen: auf dem eigens dafür eingerichteten Portal.

In einer Pressemitteilung der „Rostocker Stadtgespräche“, die die Aktion mitbegleitet, heißt es:
„Wir brauchen einen offenen und kritischen Umgang mit den schwierigen Kapiteln der Stadtgeschichte, das gemeinsame Erinnern und vorwurfs- und vorurteilsfreie Gespräche, in das sich möglichst viele Bewohner direkt einbezogen fühlen – so unter anderem durch Ansehen des Films in den eigenen vier Wänden, wo dies auch im mit Aufgaben und Verpflichtungen angefüllten Arbeitsalltag möglich ist.“

Die Initiatoren der Aktion, die nicht nur von der Zeitschrift „Stadtgespräche“, sondern auch von einer Vielzahl Privatpersonen engagiert unterstützt wird, möchten Anregungen zum Nachdenken geben. Unter anderem auch darüber, welche Bedeutung die Ereignisse von Lichtenhagen heute noch haben.

Zur Website des Projekts, sowie zum Disskusionsportal geht es unter www.lichtenhagen-2012.de.

„Wer Gewalt sät – Von Brandstiftern und Biedermännern“ – Die Pogrome von Rostock 1992

Die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen ereigneten sich vor knapp 20 Jahren im August 1992 im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen. Es handelte sich um die massivsten ausländerfeindlichen Ausschreitungen der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Zum Hintergrund zählt, dass Asylbewerber monatelang ohne ausreichenden Zugang zu sanitären Einrichtungen und Nahrungsmitteln vor der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAst) zu kampieren gezwungen waren. Während der Ausschreitungen wurden mehrere hundert rechtsextreme Randalierer von einer Menge von zeitweise bis zu 2.000 teilweise applaudierenden Schaulustigen beobachtet. In der Presse wurden die Ereignisse auch als Pogrom bezeichnet.

Bei den tagelangen Krawallen konzentrierte sich nach dem Abtransport der Asylbewerber in sichere Unterkünfte die Gewalt auf die Polizei und das in Brand gesetzte benachbarte Wohnhaus, in dem sich 115 Vietnamesen und ein Fernsehteam aufhielten.

Die Angriffe zwischen dem 22. August und 26. August 1992 führten zu 370 vorläufigen Festnahmen sowie 408 eingeleiteten Ermittlungsverfahren. 204 Polizeibeamte wurden verletzt. Unter den Festgenommenen befanden sich 110 Personen aus den alten Bundesländern, 217 aus Mecklenburg-Vorpommern (davon 147 aus Rostock) und weitere 37 aus anderen neuen Ländern.

Schwerin: Wieder Asia-Imbiss Ziel neofaschistischen Angriffs

Bereits am Wochenende wurden in Schwerin ein Döner-Imbiss und ein Asia Imbisswagen angegriffen. Vermutlich in der Nacht von Sonnabend auf Sonntag wurden mehrere meterhohe Hakenkreuze und ein „Ausländer raus!“ Schriftzug in der Landeshauptstadt entdeckt.

Vergangene Nacht ereignete sich ein weiterer Angriff auf einen Asia-Imbiss. Gegenüber der Schweriner Volkszeitung erklärte der Sprecher des Polizeipräsidiums Rostock, Volker Werner: „Eine Ermittlungsrichtung ist, dass es sich um die gleichen Täter handeln könnte“. Zusätzlich wurde der Imbiss mit einem mit blauer Farbe gesprühtes Hakenkreuz hinterlassen.

Während der Staatsschutz erneut die Ermittlungen aufgenommen hat, gehen Szenekenner_Innen in Schwerin von der Kameradschaft Schwerin als mögliches Täterumfeld aus. Vor einigen Wochen wurden an dem Asia-Imbiss Plakate dieser Neonazi-Gruppe geklebt.

Rock gegen rechts – Aktionstage 2012 in Stralsund

Schwerin: Hakenkreuze und „Ausländer raus“ Graffitis aufgetaucht

Am vergangenen Wochenende ließen einige Neofaschist_Innen in Schwerin ihrer vermeintlichen Kreativität freien Lauf. Zwei Hakenkreuze wurden im Stadtteil Großen Dreesch von aufmerksamen Bürger_Innen entdeckt, diese riefen die örtliche Polizei die nun ermittelt.

Später wurden die Worte „Ausländer raus!“, eine ebenso einfallsreiche und absolut neue Botschaft aus der rechten Szene, von den Beamt_Innen entdeckt. Auch die schwarze Farbe, mit der die Graffitis illegal gesprayt wurden, war mal was Neues. Einzig interessant an den Malereien ist die Größe, fast metergroß war eines der Hakenkreuze, das in der Nähe eines Dönerimbisses gefunden wurde. Der Staatsschutz wurde eingeschaltet und ermittelt.

Ob die Aktion von der erst vor einigen Wochen neu belebten „Kameradschaft Schwerin“ oder zumindest von einigen ihrer Sympathisant_Innen stammt, bleibt noch zu klären. In der Vergangenheit bekannte sich diese Gruppe unter anderem auf dem rechten Szeneportal „Mupinfo“ zu Sachbeschädigungen der verschiedensten Art.


Bild: Auch in schwarz, trotzdem schöner: „Nazi Free Zone“

Rostock: Wo ist die NPD-Fraktion?

NPD-Fraktion meldete Infostände in der Hansestadt Rostock an. Hadda und Antifaschist_Innen organisierten Widerstand. Operation Barbarossa reloaded?
Von Janin Krude & Michael Bodicke

Eigentlich wollte die NPD-Fraktion heute an gleich drei Orten in der Rostock auftauchen. Mit jeweils etwa sechs Personen wollte die neofaschistische NPD in den Stadtteilen Evershagen und Lichtenhagen mit Infoständen und einem T4 Bus vor Ort sein. Doch daraus wurde nichts.

Erst vor wenigen Wochen hielt die NPD gleich fünf Infostände in der Landeshauptstadt ab. Schon in Schwerin war der Erfolg nur schwerlich messbar. Kaum ein/e Bürger_In wollte mit den Neofaschist_Innen sprechen oder auch nur ihr Desinformationsmaterial mitnehmen.

Als wäre die Schmach von Schwerin nicht schon schwer genug gewesen, wollte diesmal die NPD Fraktion in Rostock noch eins drauf setzen. An belebten Orten im Nordwesten Rostocks wollten die braunen Rattenfänger Stimmung machen. Doch schon das Wetter machte ihnen einen Strich durch die Rechnung: Seit dem Wochenende regnete es in Strömen. Der semitische Wettergott Hadda hatte es offenbar auf die rechte Truppe abgesehen. In der Nacht von Sonntag zu Montag tauchten an den von der NPD angemeldeten Plätzen Plakate auf. Auf ihnen waren nicht etwa die neueste Propagandalüge der Rechtsradikalen zu lesen, sondern ein klares Bekenntnis gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit: „Nazis raus aus den Köpfen!“.


Bild: In Rostock/Evershagen stand nur die Polizei, um die NPD zu beschützen – doch die kam nicht.


Bild: „Nazis raus aus den Köpfen!“ – diese Plakate hätten die NPD-Fraktion begrüßt.

Die Vorzeichen für die (neo)braune Fraktion hätten also kaum schlechter sein können. Doch dann kam die Überraschung: Niemand erschien. Zu groß war wohl die Angst vor einer Erkältung. Vielleicht haben Pastörs und co. aber auch einfach nur den Tag verschlafen. Viele Bürger_Innen ließen es sich dennoch nicht nehmen, gegen braune Untriebe in ihrer Stadt zu demonstrieren. Eine bunte Truppe aus Vereinen, Jugendgruppen, Parteien und Einzelpersonen ließ sich die gute Stimmung durch den Regen, der zum Mittag hin stetig weniger wurde, nicht vermiesen. Mit Transparenten wie „Still not loving Nazis“ oder „Arbeit, Bildung, Kultur – Kein Menschen braucht Nazis!“ zog der fröhliche Mob die Aufmerksamkeit der Passant_Innen auf sich. Lustige Masken und die ausgelassene Stimmung rundeten die regelrechte Party ab.


Bild: Bunter Protest gegen rechte Propaganda, hier in Rostock/Lichtenhagen.

Wie schon während der Operation Barbarossa scheiterte die vermeintlich deutsche Offensive am Wetter und am entschlossenem Widerstand. Zwar regnet es nicht das ganze Jahre, dennoch setzt sich die Serie von Schlappen bei der NPD fort: Neubrandenburg, Schwerin und jetzt Rostock. Antifaschistisches Engagement wird dagegen immer stärker in Mecklenburg-Vorpommern. Ende August findet in Rostock eine bundesweite Demonstration in Erinnerung an die rassistischen Pogrome in Rostock/Lichtenhagen 1992 statt. Das Bündnis „Rock gegen Rechts“ in Stralsund organisiert wieder zwei Konzerte und unzählige Infoveranstaltungen.

Konstantin Wecker: Das Lächeln meiner Kanzlerin

Rostock: Unerschütterlich mutig? Ein Gauck´ler wird Ehrenbürger

Am 9. August ist es soweit: der ehemalige Rostocker Pfarrer und jetziger Bundespräsident Joachim Gauck bekommt das Ehrenbürgerrecht der Hansestadt Rostock. Gleichzeitig soll er die im ganzen Ostseeraum bekannte Hanse Sail eröffnen.

In einer Erklärung fabulierte Rostocks Oberbürgermeister, Wolfgang Methling, unter anderem Folgendes:

„Joachim Gauck setzt sich mit unerschütterlichem Mut für Demokratie und Freiheit ein. Seine außergewöhnlichen und bleibenden Verdienste um die Hansestadt Rostock sollen auch hier gewürdigt werden“

Welche Verdienste das genaus seinen, dazu schwieg Methling jedoch aus. Bereits Anfang April hatte die Rostocker Bürgerschaft mehrheitlich für die Auszeichnung Gaucks gestimmt.
Die Ehrenbürgerschaft ist die höchste Auszeichnung der Hansestadt Rostock.

Stralsund: Demokratie braucht Dich und keine Nazis! – Aktionstage gegen Rechts 2012

„Demokratie braucht Dich und keine Nazis!“, so heißt die Message der Initiative Rock gegen Rechts in diesem Jahr. Vom 14. Juli – 11. August finden in diesem Jahr die Aktionstage gegen Rechts in der Hansestadt Stralsund statt. Die Aktionstage werden, wie auch im letzten Jahr, mit einem Konzert von Künstlern aus der Region und dem Bundesgebiet eröffnet. Die Kampagne 2012 ist schon jetzt ein voller Erfolg. Wir haben wieder etliche Sponsoren gefunden die unser Konzept unterstützungswürdig finden. Zu den Unterstützern gehören unter anderem die Hansestadt Stralsund, die Plattform „Mut gegen rechte Gewalt“ des Sterns, Kerstin Kassner, Firmen, Gewerkschaften und Politiker aus Bund und Land.

„Insgesamt werden 7 Veranstaltungen stattfinden, wobei wir auch außerhalb der bisherigen Planung Straßenaktionen, wie z.B. Infostände machen wollen, um auf das Thema Rechtsextremismus in der Region Vorpommern aufmerksam zu machen. Auch wenn in diesem Jahr keine Wahlen sind, ist es nötig über rechte Tendenzen und Rassismus zu informieren und auch Gegenstrategien aufzuzeigen. Das zeigen auch die bisher
aufgedeckten Fälle der Terrorzelle NSU und deren Verbindung zu Neonazis im Raum Mecklenburg-Vorpommern. In unserem Landkreis und der Hansestadt Stralsund muss es ein friedliches und tolerantes Zusammenleben
geben. Die Weltoffenheit muss bewahrt werden.“

Die Aktionstage werden sich in diesem Jahr auch besonders um Asylpolitik und die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen 1992 drehen.

Die Initiative lädt alle Menschen aus dieser und anderen Regionen ein sich an den einzelnen Veranstaltungen zu beteiligen und sich gegen rechte Tendenzen zu engagieren.

Zur Homepage der Aktionstage geht es hier.

Greifswald: Residenzpflicht – Ein Filmabend

Die Antirassistische Initiative Greifswald lädt alle Interessierten zu einem Filmabend am 26.06.12 um 21.00 Uhr ins IKuWo ein. Gezeigt wird der Dokumentarfilm „Residenzpflicht“. Anschließend besteht die Möglichkeit einer Gesprächsrunde, an der auch die Regisseurin Denise Garcia Bergt teilnehmen wird.


Bild: Just freedom.

Die Veranstaltung wird durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung gefördert.

Warum und wozu dürfen Menschen nicht gehen, wohin sie wollen? Nicht leben, wo sie möchten? Wie werden Asylsuchende untergebracht? Wie verläuft eine Abschiebung? Der Dokumentarfilm porträtiert das Leben und den Widerstand von Flüchtlingen in Deutschland und lässt dabei Anwälte, Flüchtlingsorganisationen und vor allem aktive Asylsuchende Repressionen, Alltagsrassismus und menschenverachtenden Zustände schildern. Dabei wird auch die Zeit der Kolonialisierung betrachtet: der Vorreiter der Residenzpflicht. Ein vielseitiger Film, der vor allem die Isolation der Asylsuchenden durchbrechen möchte.

Im Herbst letzten Jahres hat die brasilianische Journalistin, Regisseurin und Filmemacherin Denise Garcia Bergt in enger Kooperation mit The Voice (Refugee) Forum, Refugees Emanzipation und Der Karawane für die Rechte der Migrant_innen und Flüchtlinge den Dokumentarfilm „Residenzpflicht“ gedreht. Anhand verschiedener Interviews, u.a. mit Aktivist_innen im Bereich der Migrant_innen- und Flüchtlingesrechte, wird in der 70-Minütigen Dokumentation die Residenzpflicht, eine der restriktivsten Gesetzgebungen der deutschen Flüchtlings- und Asylpoltitik thematisiert und kritisiert.

Seit mindestens zehn Jahren kämpfen Flüchtlings- und Migrant_innenselbstorganisationen gegen die Residenzpflicht und fordern deren Abschaffung. Sie protestieren gegen das aufgezwungene Leben in Isolation und fordern ihr Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit ein. Der Film ist äußerst gut recherchiert und informativ. Ohne in die Falle einer bevormundenden (Re)präsentation zu treten, schafft es Denise Garcia Bergt mit diesem Film dem Publikum einen Einblick in die rassistische und menschenverachtende Asylpolitik der Bundesrepublik zu geben.

Thematisiert werden u.a. der Einfluss der Agentur Frontex und ihren ausgeklügelten Kontrollapparat an den Außengrenzen Europas, die deutsche Sortierung und Verteilung von Flüchtlingen in Asylbewerberunterkünften, das koloniale Erbe und der in Deutschland herrschende Alltagsrassismus.

Mehr Infos gibt es unter antirahgw.noblogs.org

2500 € – Spende der NSU an Petereits neofaschistisches Magazin

NPD-Funktionär Begünstigter der NSU?

Wie bereits in der Vergangenheit berichtet, sendete das neofaschistische Magazin „Der weiße Wolf“ einen Gruß an den NSU („Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen ;-) Der Kampf geht weiter“), die Frankfurter Rundschau berichtete unlängst, dass der NSU 2500€ an das Amateurblatt spendete. Als Herausgeber des rechten Magazines ist David Petereit, jetztiger NPD-Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern, angegeben.

Das Berliner Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum (Apabiz)fand durch eigene Recherche heraus, dass das Petereits Magazin den Gruß an die NSU abdruckte. Auch die Kriminalbehörden hatten ein Exemplar der entsprechenden Ausgabe des Magazins archieviert, erkannten aber nicht die Brisans des Grußes. Der Abdruck in „dem weißen Wolf“ ist die erste bekannte Erwähnung des „nationalsozialistischen Untergrundes“.

Die Spende über 2500 € an das besagte Magazin war laut Frankfurter Rundschau (FR) dem Landesamt für Verfassungsschutz von Mecklemburg-Vorpommern bekannt. Ein V-Mann hatte dies dem Dienst mitgeteilt, im Quellenbericht des Verfassungsschutz steht nach Berichten der FR: „Bei der Zeitschrift ’Weißer Wolf’ aus Neustrelitz soll eine anonyme Spende in Höhe von 2500 Euro eingegangen sein. Dieser Spende sei ein Brief gefolgt mit sinngemäß folgendem Wortlaut: ’Macht weiter so, das Geld ist bei Euch gut aufgehoben!’“ Kurz darauf wurde im „weißen Wolf“ der Dank an den Spender abgedruckt, Herausgeber Petereit kann sich nach eigenen Angaben nicht mehr an diesen Vorgang erinnern.

Der Verfassungsschutz, welcher den Dankes-Gruß an den NSU bereits keine große Bedeutung beigemessen hatte, verfolgte auch die Spur der Geldspende nicht weiter, welche sie schon frühzeitig auf die Spur der neofaschistischen Mördergruppe hätte bringen können. NDR.de berichtet, dass Minister Caffier die Vorwürfe dementiert und die Zeitungsberichte falsch sein und der Inhalt des V-Mann-Bericht Spekulationen seien.




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