Archiv für Juli 2012

Schwarz-gelbe Bundesregierung bremst bei Vorbereitungen für ein NPD-Verbot

Seit dem Bekanntwerden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im letzten Jahr sind immer mehr Unzulänglichkeiten der verschiedenen Verfassungsschutzämter zu Tage getreten. Insgesamt drei hochrangige Beamte haben bereits ihren Hut nehmen müssen. Jetzt erklären Vertreter_Innen der CDU/CSU/FDP Regierung, ein neues NPD-Verbotsverfahren habe wenig Aussicht auf Erfolg. Grund dafür sei aber nicht die NPD; sondern der Verfassungsschutz.
Einen nachdenklich stimmenden Artikel von Aert van Riel findet ihr hier.


Bild: Graffiti „Nazis find ich persönlich ja doch eher uncool …“

Fidl Kunterbunt: Liebt ein Mann einen Mann – Liebt ne Frau eine Frau

Ein Stückchen mehr Menschenwürde? – Bundesverfassungsgericht entscheidet Anpassung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Pressemitteilung der Kampagne „Stop it! Rassismus bekämpfen, alle Lager abschaffen“ vom 19.07.2012

Am gestrigen Mittwoch verhandelte das Bundesverfassungsgericht erstmalig über die Rechtmäßigkeit des sogenannten Asylbewerberleistungsgesetzes, welches seit 1993 als ein diskriminierendes Sondergesetz die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Deutschand auf ein weitaus niedrigeres Niveau degradiert, verglichen mit jenen deutscher Staatsbürger_innen. Die Kampagne „Stop_it! Rassismus bekämpfen, alle Lager abschaffen“ begrüßt die Entscheidungen des Gerichtes, nach denen das Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig ist und überarbeitet werden muss. Zudem müssen das bayerische Aufnahmegesetz und die Asyldurchführungsverordnung umgehend außer Kraft gesetzt werden.


Bild: Graffiti „Kein Mensch ist illegal!“

Die Bereitschaft der jeweiligen Bundesregierungen die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Deutschland zu verbessern, wird an dem fast zwanzig Jahre langen Festhalten und Nichtüberprüfen des Asylbewerberleistungsgesetzes und nicht zuletzt am Fernbleiben der Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) von der heutigen Urteilsverkündung deutlich. „Daher befürworten wir umso mehr die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes, die einen umgehenden Handlungsbedarf der Bundesregierung erforderlich machen!“, so Kim Ayalan, Pressesprecherin der Kampagne. Als Begründung der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zog das Bundesverfassungsgericht die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde heran. Diese sei migrationspolitisch nicht zu relativieren, so der Senatsvorsitzende des Gerichts, Ferdinand Kirchhof – eine wohlwollende und dennoch euphemistisch anmutende Äußerung angesichts der diskriminierenden Lebensrealitäten von Flüchtlingen in Deutschland.

Das „Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“ ist laut Bundesverfassungsgericht nicht vereinbar mit den bisherigen Bezügen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die gleichbleibend seit 1993 etwa 60 Prozent des gesetzlich anerkannten Existenzminimums (Hartz IV) entsprechen und zum Teil in Sachleistungen oder Wertgutscheinen ausgehändigt werden. Außerdem beklagte das Gericht, fehlende Transparenz bei der Berechnung der Sätze. Die Angleichung des Asylbewerberleistungsgesetzes an die steigenden Lebensunterhaltskosten wären rechtlich durch Absprachen des Sozialministeriums, Innenministeriums, Finanzministeriums und des Bundesrates, jedes Jahr möglich gewesen (§ 3 Abs. 3 AsylbLG ).

Das Bundesverfassungsgericht stellte außerdem fest, dass die Leistungen nicht mit dem Ziel, „Anreize für Wanderungsbewegungen […] zu vermeiden“, unter „das physische und soziokulturelle Existenzminimum“ gesenkt werden dürfen. Dass die Unterbringung in Flüchtlingslagern „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“ solle, wird jedoch in der bayerischen Asyldurchführungsverordnung explizit angeführt. Die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene sofortige Übergangsregelung entspricht einer Erhöhung der Leistungen um 30 Prozent (336 € für eine alleinstehende Person), wovon mindestens 130 € bar ausgehändigt werden müssen.

Weitere Haushaltsangehörige bekommen 260 Euro. Soweit in einem Bundesland nur Gutscheine verteilt werden, muss deren Wert entsprechend steigen. In Ländern und Kommunen, in denen es im Wesentlichen Sachleistungen gibt, wie beispielsweise Esspakete in Bayern, ändert sich die Situation
nicht grundlegend. Die Flüchtlinge erhalten nun jedoch ein „Taschengeld“ von 130 Euro €, anstatt derzeit 40 €. Diese Leistungen gelten solange, bis der Bundestag das Asylbewerberleistungsgesetz neu beschließt. Eine Abschaffung des Gesetzes ist prinzipiell möglich, wird aber nicht ausdrücklich vom Bundesverfassungsgericht gefordert.

„Die Regierung sollte das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Anlass nehmen, um eine generelle Abschaffung des Asylbewererleistungsgesetzes zu überdenken. Eine menschenwürdige Existenz muss unabhängig von der Staatsangehörigkeit für alle Menschen in Deutschland möglich sein. Sie wird mit einem diskriminierenden Sondergesetz wie dem Asylbewerberleistungsgesetz jedoch im Kern erstickt. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist daher nicht reformierbar, sondern muss abgeschafft werden!“, fordert Kim Ayalan konsequenter Weise.

Greifswald: Bisher nur Alibilösungen

Pressemitteilung der Antifa Defiant Greifswald vom 19.07.2012

Wie wir bereits vor einiger Zeit an dieser Stelle berichteten, ereigneten sich in der Makarenkostraße und speziell im Umfeld des Hörsaals „Kiste”, sowie des Islamischen Kulturzentrums mehrere rassistische Übergriffe. [1] Damals dauerte es fast einen Monat, bis die Universität Greifswald als auch die Hansestadt auf die Übergriffe (das Problem) reagierten und versuchten etwas zu unternehmen. Die Lösung schien ein so genannter „Runder Tisch” mit verschiedenen Organen der Uni, Vertreter_innen der Stadt, der Polizei, sowie vereinzelten Betroffenen zu sein. Ausgeschlossen wurden hingegen neben Presse, Öffentlichkeit und professionellen Beratungsstrukturen für Opfer rechter Gewalt, auch die Betroffenen des islamischen Kulturvereins. Nichtsdestotrotz versicherten die Initiator_innen, dass es ihnen ein Anliegen sei, die Situation der betroffenen Menschen zu verbessern. [2] Vermehrtes Streifefahren durch die Polizei und die Verdoppelung des Wachschutzes vor Ort sollten Abhilfe schaffen.
Spätestens seit dem letzten Wochenende ist jedoch klar, gebracht haben diese Maßnahmen nichts. In der Nacht von Freitag auf Samstag kam es zum mittlerweile siebten Angriff auf das Islamische Kulturzentrum. Der Eierwurf, eine Tat die sich für einige harmlos anhören mag, reiht sich jedoch ein, in anhaltende Anfeindungen gegenüber dem Kulturzentrum selbst, seinen Besucher_innen, als auch anderen Menschen, die sich in der Makarenkostraße bewegen. Schweinefleisch im Briefkasten, zerbrochene Fensterscheiben, Flaschenwürfe, rassistische Beschimpfungen und Angriffe auf das angrenzende Wohnheim.
Esam Al-Ansah vom Kulturverein berichtet, dass es in den letzten Jahren immer wieder Angriffe auf ihren Verein gab, dass die Häufigkeit der Vorfälle in den letzten Monaten jedoch erschreckend zugenommen habe und sie sich von der Politik und Polizei im Stich und mit ihrer Angst alleine gelassen fühlen. [3]

Und jetzt? Erstmal zurück an den „Runden Tisch”

Nachdem die verstärkte Präsenz des Wachschutzes nicht zum erhofften Erfolg, zur Entspannung der Lage geführt hat, lädt Unirektor Westermann nun erneut zu einem Treffen ein. [4]
„Wenn man das Problem nicht in seiner Gesamtheit begreift, dann wird man auch keine Lösung finden.” attestiert Katharina Lang, Pressesprecherin der antifaschistischen Gruppe Defiant, den Verantwortlichen von Universität und Stadt. „Es muss verstanden werden, dass diejenigen, die Nachts Steine, Flaschen und Eier auf alles werfen, was nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passt, lediglich die Spitze des Eisberges sind. Neonazis entstehen nicht im luftleeren Raum, ihre Ideologie fußt auf Einstellungen, die in der gesamten Gesellschaft anzutreffen sind”, so Lang weiter. Die eigentliche Aufgabe, der sich die Gesellschaft, die Stadt, die Universität, nicht zu letzt wir selbst uns stellen müssen, ist es rassistische Ressentiments zu hinterfragen und zu kritisieren, wo auch immer sie anzutreffen sind.
Ein Anfang wäre es, wenn Stadt und Universität beginnen würden die Thematik öffentlich anzusprechen und nicht permanent den Verdacht erregen, die Geschichte unter den Teppich kehren zu wollen. Das Darstellen der Reparatur diverser Straßenlaternen, sowie weitere bisher verfolgte Alibilösungen zeigen in unseren Augen nur allzu deutlich mit welcher Ernsthaftigkeit sich den Ängsten der Betroffenen bisher angenommen wird. [4]

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[1] http://defiantantifa.wordpress.com/2012/04/24/rassistische-ubergriffe-in-greifswald-3/
[2] http://www.links-lang.de/presse/12040.php
[3] http://www.nordkurier.de/cmlink/nordkurier/lokales/greifswald/bei-der-muslimischen-gemeinde-wachst-die-angst-1.457933
[4] http://www.links-lang.de/presse/12316.php

Facebook: „Überwachungstechnologien gehen zunächst davon aus: Jeder könnte böse sein“

Vor Kurzem hat der Sicherheitschef des Facebook-Konzerns, Joe Sullivan, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters zugeben müssen, dass private Chatnachrichten der User mit einer automatisierten Überwachungssoftware durchsucht werden. Der vorgeschobene Grund: Die Verhinderung von Sexualstraftaten.
Claudia Wangerin hat in einem Interview das Vorstandsmitglied Dr. Rainer Hammerschmidt des Bürgerrechtsvereins Freiheit statt Angst e.V. zu den Praktiken von Facebook befragt. Zum Interview geht’s hier.


Bild: Screenshot www.facebook.com

Rostock: Antimilitaristischer Poldo am 26.07. im Peter-Weiß Haus

Antimilitaristisch Campen 2012
gegen das Gefechtsübungszentrum in der Altmark
gegen den Fliegerhorst in Husum

Um in Afghanistan die Interessen westeuropäisch-amerikanischer Eliten durchzusetzen (neudeutsch: demokratische Zustände zu installieren), reicht es heute nicht mehr aus, Brunnenbauer mit Knarren dort hin zu schicken, mit dem Befehl, dann schießt mal schön …


Bild: Gefunden in der Rostocker Innenstadt – Die Bundeswehr ein „Scheißverein“?

Moderne Kriegsführung ist eine logistische Herausforderung. Die Logistik des Afghanistankrieges wird zum größten Teil von den auf dem Husumer Fliegerhorst stationierten Soldaten organisiert. Den letzten Schliff fürs Totschießen erhalten die Nato-Truppen dann auf dem modernsten europäischen Truppenübungszentrum in der Colbitz-Letzlinger Heide bei Magdeburg. Dort wird unter nahezu echt wirkenden Einsatzsimulationen in extra dafür gebauten kosovarischen und afghanischen Dörfern Krieg geübt. Aber es geht dort auch um mehr. Mit dem für dieses Jahr anvisierten 80 Mio teuren Neubau einer Stadt mit U-Bahn-Stationen, Bürokomplexen, Slums und Wohnvierteln, einer Stadt, wie sie laut Kommandant „in jedem Teil der Welt stehen kann“, soll ein Übungsareal geschaffen werden für zukünftige Kämpfe von Nato-Truppen nicht nur gegen andere Armeen, sondern auch gegen Aufstände der Zivilbevölkerung, wie sie angesichts der Krise weltweit zu erwarten sind.

Auf dem Poldo wird es hauptsächlich um dieses Gefechtsübungszentrum und die dort im Kern zu erprobende neue Nato-Strategie der asymmetrischen Kriegführung (Militär gegen Zivilisten) gehen. Und natürlich um die beiden Camps. Wir wollen Sand im Kriegsge-triebe sein mit Diskussions- und Ak-tionscamps vom 9. bis 12.8. gegen den Fliegerhorst in Husum und vom 12. bis 17.9. am Rande des GÜZ in der Colbitz-Letzlinger Heide. Krieg beginnt hier und Krieg kann hier gestoppt werden.

Politischer Donnerstag
Peter-Weiss-Haus, Doberaner Str. 21, Rostock
26.7.2012 ab 20 Uhr ( 19:30 Vokü)

Mehr Infos unter:
www.WarStartsHereCamp.org
www.militarismus-jetzt-stoppen.de.vu

Eine Veranstaltung der SchwarzRote Hilfe Rostock in Kooperation mit dem Rostocker Friedensbündnis und der Warstartshere-Campvorbereitung

Greifswald: Isia Imbiss in Brand gesteckt

Vergangenes Wochenende ist ein asiatischer Imbisswagen in Neuenkirchen in der Nähe von Greifswald in Brand gesteckt worden. Der Wagen brannte völlig aus, sodass der Imbissbetrieb eingestellt werden musste. Immer wieder werden solche Imbisse das Ziel von Angriffen der verschiedensten Art. Oft werden „nur“ die Außenwände mit fremdenfeindlichen Parolen oder Symbolen beschmiert oder mit rechten Plakaten zu gekleistert.

Schlaaaandtour durch MV? NPD versagte wieder einmal völlig

„Außer Spesen nichts gewesen“ mit diesem Sprichwort lässt sich die „Deutschlandtour“ der NPD bislang wohl am besten beschreiben. Am Dienstag wollte die rechtsradikale Partei erst in Rostock und dann in Schwerin auftauchen. Mehr als lautes Pfeifen erntete sie nicht.

Rostock: „Unser Kreuz braucht keine Haken!“

Aus Angst vor zu vielen Gegendemonstrant_Innen hatte die NPD ihre Infostände für Rostock und Schwerin erst einen Tag zuvor angemeldet. Viel half das nicht. Als der von der NPD großspurig als „Flaggschiff“ bezeichnete LKW kurz nach 11Uhr mittags auf den Neuen Markt vor dem Rathaus fuhr, empfingen David Petereit und seine Kameraden schon ein lautes Pfeifkonzert. Etwa 300 Menschen aus den verschiedensten Gruppierungen, darunter auch Ralf Mucha (MdL für die SPD) hatten sich versammelt, um der NPD eine klare Absage zu erteilen. Ausgerüstet mit bunten Transparenten, Fahnen und Schildern stellten sich die couragierten Menschen dem Mob von gerade einmal einem guten Dutzend Neonazis entgegen.


Bild: Während des Aufbaus in Rostock – Neonazi Daniel F. (blauer Pulli) offenbar in Tanzlaune. Hat er vllt. das Plakat im Hintergrund gelesen und übt er jetzt für den anstehenden CSD?


Bild: Gelangweiltes rumstehen während der Kundgebungen; in Rostock wie in Schwerin.

Nachdem unter einigen Schwierigkeiten die Lautsprecher für die Reden der NPD-Funktionäre aufgebaut waren, wollte Frank Franz, Bundespressesprecher der NPD, seine Rede halten. Das anhaltende Pfeifkonzert wurde nun noch durch ständiges „Buh“-Rufen verstärkt. Auch von der darauf folgenden abgespielten Rechtsrock-Musik war wenig zu hören. Einfach zu laut waren die Trillerpfeifen und so konnte auch die anschließende Rede von Jörg Hähnel (NPD) von keinem der Passant_Innen so recht verstanden werden.


Bild: Die Laune wurde auch nicht besser, als weibliche Verstärkung kam …

Noch während die NPD Truppe sich beim telefonieren die Ohren zuhalten musste, entrollte sich auf dem Turm der anliegenden St. Marien Kirche ein Banner mit der Aufschrift „unser Kreuz braucht keine Haken!“. Nach gerade einmal einer halben Stunde fing die NPD wieder an, ihre Sachen zu packen. Der Abbau der tollen Lautsprecheranlage und des übrigen Equipment dauert noch fast eine viertel Stunde. Ein enormer Zeitaufwand im Vergleich zu der Zeit, die die NPD für ihre Propaganda nutzen konnte. Kurz vor zwölf Uhr rollte das „Flaggschiff“ wieder vom Platz, immer noch begleitet von lautem Pfeifen und „Buh“-Rufen.


Bild: Transparent „Unser Kreuz trägt keine Haken“ entrollt sich

Schwerin: Andreas Theißen (NPD) setzt sich für ein NPD Verbot ein

Auch in Schwerin spielte sich etwas ähnliches ab. Etwa 200 Menschen ließen die NPD Am Markt mit lauten Pfeifen, „Buh“-Rufen und Megaphonen kaum zu Wort kommen. Auch hier beteiligte die sich die politische Landesprominenz. Neben Helmut Holter, Fraktionsvorsitzender der Linken im Schweriner Schloss waren auch die Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) und die stellv. Fraktionsvorsitzende der Grünen, Silke Gajek, vor Ort.

Als Redner für die NPD war diesmal sogar ihr Fraktionsvorsitzender Udo Pastörs anwesend. Doch wie auch in Rostock war nichts von den braunen Rattenfängern zu verstehen. Letztlich versuchte sich Andreas Theißen (NPD) unter die Demonstrant_Innen zu mischen und hielt zeitweise sogar ein No NPD Transparent. Zwar hielt die NPD hier immerhin drei Stunden durch, viel Vergnügen schien es der braunen Truppe aber nicht zu bereiten. Mit gelangweilten Gesichtern standen die „Kameraden“ auf dem Platz herum und versuchten einige Fotos zu machen. Schließlich packte die NPD auch ihre Sachen und fuhr davon. Ein lautes „Kommt nie wieder. Wir werden euch niemals vermissen!“ einer Gegendemonstrantin beendete den rechten Spuk.


Bild: Und tschüss… der NPD LKW in Rostock während der Abreise

Auch in Mecklenburg-Vorpommern floppte die vermeintliche „Deutschlandtour“, die ohnehin nur durch norddeutsche Städte und nicht durch die gesamte Republik führt. Mehr als einen Tinnitus dürften Pastörs und co. nicht bekommen haben. Ebenfalls aus blieb die mediale Aufmerksamkeit, von den lokalen Zeitungen und Fernsehsendern erwähnte niemand ihre Autotour.

Anklam: Jüdischer Friedhof geschändet

In der Nacht vom 16. auf den 17. Juli wurden insgesamt gleich 15 Grabsteine auf dem jüdischen Friedhof in Anklam umgeworfen. Einige der Grabsteine wurden völlig aus ihrer Verankerung gerissen und umgerissen. Der Staatsschutz hat mittler Weile die Ermittlungen aufgenommen. Anklam gilt als rechte Hochburg. Bei den Landtagswahlen im September letzten Jahres bekam die neofaschistische NPD in ihrer Hochburg 13% der Stimmen.
Schon in der Vergangenheit kam es zu rechten Übergriffen in der Stadt. Erst vor wenigen Monaten wurden mehrere alternative Jugendliche von Neofaschist_Innen krankenhausreif geschlagen und der Demokratieladen mit Buttersäure angegriffen.

Schwerin: Übergriff auf Afrikaner in der Innenstadt

Vergangenes Wochenende ist ein Afrikaner von einer Gruppe in der Schweriner Innenstadt bespuckt, beschimpft und anschließend in den Rücken getreten worden. Als der Geschädigte fliehen konnte wurde ihm aus der Gruppe heraus „Neger, hau ab!“ hinterher gerufen. Der Mann aus Mosambik konnte in das Auto eines couragierten Zeugen fliehen, wo er die Polizei rief. Wenig später stellten die Beamten die zehn Männer, die schon in der Vergangenheit wegen ihrem gewalttätigen Verhalten aufgefallen sind. Die Polizei ermittelt offiziell wegen Landfriedensbruch, Beleidigung und gefährlicher Körperverletzung. Dass die Täter_Innen mit empfindlichen Strafen rechnen müssen, ist indes nicht zu erwarten. Erst vor einigen Wochen ereignete sich in Rostock ein Angriff auf einen Farbigen.

Rostock/Schwerin: Morgen „Deutschlandtour“ durch MV

Groß angekündigt wurde die sogenannte „Deutschlandtour“ der NPD noch vor wenigen Wochen. Inzwischen ist der selbstverliebte Pathos verflogen. Infostände für morgen in Rostock und Schwerin angemeldet.

Als einen großen Coup wollte die NPD ihre Autotour durch Norddeutschland verkaufen. Das Sommerloch nutzend soll das sogenannte „Flaggschiff“, ein mit NPD-Parolen beklebtes Großraumauto über 50 Städte anfahren. Mit jeweils kurzen Reden und einigen „Informations“-flyern will die neofaschistische Splitterpartei auf sich aufmerksam machen. Das hat in der Vergangenheit aber nur marginal funktioniert. So standen in Hannover 16 Neonazis etwa 100 Gegendemonstrant_Innen gegenüber, auch in anderen Städten sah es nicht besser aus für die selbsternannte „nationale Opposition“.

Um in der Zukunft Gegenaktionen zu erschweren und die vermeintlich große Sommertour der NPD nicht in einem Meer von Gegendemonstrant_Innen enden zu lassen, werden die Infostände nur noch kurze Zeit vorher angemeldet. Entsprechende Werbung sucht mensch derweil auch vergebens auf der „Weltnetzseite“ der NPD MV.

Morgen will die NPD um 11Uhr vor dem Rostocker Rathaus auf den Neuen Markt stehen, um 16Uhr soll in Schwerin Am Markt noch einmal das gleiche Programm abgespielt werden. Mehrere Organisationen haben bereits Proteste angekündigt.

Kommt alle! Bunt, laut und entschlossen!

Rostock: Infoveranstaltung zum Naziaufmarsch in Bad Nenndorf!

Am 04.08.2012 jährt sich der sogenannte „Trauermarsch“ der bundesweiten Neonaziszene in Bad Nenndorf (Niedersachsen) bereits zum 7. Mal! Der Anlass für die Neonazis, die überwiegend aus dem „Freie Kräfte“-Spektrum stammen, sich Jahr für Jahr in der unscheinbaren Kleinstadt zu versammeln, ist den damals im Wincklerbad internierten Mitgliedern von NSDAP und SS zu gedenken. Am 23. Juli findet ab 19Uhr30 im Cafe Median eine Mobi-Veranstaltung für die antifaschistische Gegendemonstration statt. Mehr Infos findet ihr unter badnenndorf.blogsport.de

Aufruf: Deutschland – Niedersachsen – Bad Nenndorf: So it goes!

NS-Verherrlichung stoppen! Bad Nenndorf 04.08.2012

Am 04.08.2012 jährt sich der sogenannte „Trauermarsch“ der bundesweiten Neonaziszene in Bad Nenndorf (Niedersachsen) bereits zum 7. Mal! Der Anlass für die Neonazis, die überwiegend aus dem „Freie Kräfte“-Spektrum stammen, sich Jahr für Jahr in der unscheinbaren Kleinstadt zu versammeln, ist den damals im Wincklerbad internierten Mitgliedern von NSDAP und SS zu gedenken. Ähnlich wie bei den früher statt gefundenen Rudolf-Hess-Gedenkmärschen ist das Ziel der Neonazis mit der Thematik, die mit dem Wincklerbad verbunden ist, den Mythos der Deutschen als Opfer weiter zu entwickeln, also Geschichtsrevisionismus zu betreiben, und diesen in die Öffentlichkeit zu tragen. Der Aufmarsch der Neonazis in Bad Nenndorf steht dabei im Kontext mit einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung, welche versucht, die von den Deutschen verübten Verbrechen zu europäisieren und zu verharmlosen. Damit einhergehend wird die Verantwortung für die industrielle Vernichtung von über 6 Millionen Jüd*innen und anderen Menschen von der deutschen Politik dazu genutzt sich als „Aufarbeitungsweltmeister“ zu generieren, welcher aus der Geschichte gelernt hätte und nun nicht nur wieder als ernst zu nehmende Nation in der Staatengemeinschaft mitmischen, sondern auch ihren Konkurrent*innen Vorschriften machen kann.

Auf geht’s in die nächste Runde – Bad Nenndorf eskalieren lassen!

Deutschland:

Nach dem Bekanntwerden der rassistischen Morde durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ und der Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Strukturen der NPD und des „NSU“ reagierte die deutsche Öffentlichkeit mit einer Mischung aus Erschrecken und Fassungslosigkeit – diesen Momenten ist nach kurzer Zeit wieder die Rückkehr zur deutschen Normalität gefolgt. Der alltägliche Rassismus, der sich auch in den Ermittlungspannen der deutschen Behörden widerspiegelt, bleibt beim gesellschaftlichen Diskurs über die Morde des „NSU“ ausgeblendet. Zwar wurde von offizieller Seite immer wieder betont, dass die verantwortlichen Behörden die Existenz eines neonazistischen Mordkommandos nie für ein realistisches Szenario gehalten hätten, dennoch ist inzwischen zumindest Teils bewiesen, dass Verfassungsschutz und Co mehr wussten als sie aktuell zugeben. Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen wird die aktuelle Situation dazu benutzt, genau diese staatlichen Institutionen weiter aufzurüsten. Es ist sicherlich keine Überraschung, dass der deutsche Staat und auch große Teile der deutschen Gesellschaft so reagiert haben, denn staatliche Institutionen und die Idee Nationalismus sind exklusive Konstrukte und in ihnen somit soziale Ausgrenzung und menschenverachtende Ideologien angelegt. Dass die ständige Diskriminierung von Menschen, die nicht weiß-deutsch sind oder einfach nicht den richtigen Pass haben, in der Diskussion nach dem Bekanntwerden der Morde keine Rolle gespielt hat, überrascht daher nicht sondern ist Ausdruck der deutschen Ideologie, in der Abstammung immer noch von einem Denken im Sinne von „Blut und Boden“ geprägt ist. Diese Zustände sollten ein deutliches Zeichen an die radikale Linke sein, die Waffen der Kritik und der praktischen Solidarität wann immer es nötig ist einzusetzen!

Staatlicher Antifaschismus muss immer dann scheitern, wenn es an die Grundlagen der bürgerlichen Gesellschaft geht, und er zielt garantiert nicht darauf ab den eigenen, staatlichen Rassismus abzubauen. Darüber hinaus ist ein solches Staatsprogramm kein Mittel, um vorherrschende Ideologien aus den Köpfen der Menschen zu bekämpfen. Antifaschismus ist und bleibt eine Aufgabe der radikalen Linken. Es gilt autonom agierendes, antifaschistisches und antirassistisches Engagement wieder zu beflügeln und trotz der in den letzten Jahren erstarkenden Repression von staatlicher Seite den Kampf um etwas Besseres als die Nation nicht aufzugeben!

Niedersachsen:

Die jahrelange Politik von Landesregierung und Kommunalpolitik, die der rechten Szene in Niedersachsen viele Freiheiten ließ, während sie antifaschistische Initiativen fast immer behinderte und kriminalisierte, macht sich bereits seit einigen Jahren bemerkbar. Eines der deutlichsten Beispiele hierfür ist die „Nationale Offensive Schaumburg“, die 2006 maßgeblicher Initiator des Aufmarsches war und deren ehemalige Kader bis heute in der Region zwischen Hannover und Bielefeld Schlüsselpositionen im Kameradschaftsspektrum einnehmen. Von den lokalen Polizeibehörden allerdings wurden die Aktivitäten der NOS und ihres Umfeldes weitestgehend ignoriert. In den letzten anderthalb Jahren kam es vor allem in Bückeburg immer wieder zu Angriffen auf Migrant*innen und Linke. Ziel der Neonazis ist es eine „National befreite Zone“ zu errichten. Körperliche Gewalt gegen alle, die nicht in das faschistische und rassistische Weltbild passen, ist das Mittel um ein Klima der Angst zu erzeugen. Ein durchgeführter Aufmarsch stärkt gerade auch die lokalen neonazistischen Strukturen, gibt ihnen Öffentlichkeit für ihre revisionistischen Inhalte und untermauert ein Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Naziszene. Er ist also ein zentraler Identifikationspunkt. Es ist nichts desto trotz ebenso wichtig, auch an den 364 anderen Tagen im Jahr lokale antifaschistische Kampagnen zu unterstützen!

Bad Nenndorf:

Eine Stadt, die sich öffentlich gegen den jährlich stattfindenden Naziaufmarsch positioniert, gleichzeitig aber eine Schriftstellerin als Ehrenbürgerin auszeichnet, die sich in ihren Texten offen als Anhängerin des Nationalsozialismus positionierte, lässt die von der Stadt organisierten Gegenproteste in einem äußerst fragwürdigen Licht erscheinen. Denn das offizielle Gedenken an Agnes Miegel findet sich in Bad Nenndorf überall: Sie ist Namensgeberin für einen Platz, ihr wurde ein Museum gewidmet, ein Verein mit ihrem Namen besteht und bietet damit nicht nur einen weiteren Anknüpfungspunkt für Neonazis, sondern zeigt insbesondere in welcher Art und Weise die Geschichte reflektiert wird. Diese Verleugnung von Parallelen zum Nationalsozialismus verdeutlicht die Verklärtheit im Hinblick auf die eigene Rolle in der deutschen Geschichte und Gesellschaft. Die blinde Identifikation der lokal patriotischen Gemeinschaft, mit z.B. einer Agnes Miegel als Repräsentationsfigur, mündet im Nationalismus, welcher sich dann oft in Form unreflektierter Ignoranz oder gar bewusster Akzeptanz diverser rechter und geschichtsrevisionistischer Aktivitäten in der Region wiederfindet.
Da sich aber die Bewohner*innen Bad Nenndorfs aus ihrem bürgerlichen Selbstverständnis heraus als ordentliche deutsche Demokrat*innen verstehen, folgt die Abgrenzung zu den Neonazis in Form bürgerlichen Protestes unter dem Motto „Bad Nenndorf ist bunt“. Dass sich dabei reflexhaft natürlich auch von Extremist*innen jeglicher Couleur abgegrenzt werden muss, entspricht der Linie der CDU/FDP Landesregierung Niedersachsens, die sich ähnlich wie die Landesregierung Sachsens der Extremismusideologie verschrieben hat.

Beteiligt euch an den Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf!
Kommt zur antifaschistischen Demonstration am 4.8.2012 um 10 Uhr nach Bad Nenndorf!
Naziaufmärsche verhindern – die herrschenden Verhältnisse kippen!
In Bad Nenndorf und Überall!

Mehr Infos unter badnenndorf.blogsport.de ;-)

Friedland: Endstation Rechtsrock Konzert

Die Antifaschistische Offensive Neubrandenburg (AONB) veröffentlichte unlängst auf ihrem Blog einen Artikel über die rechten Untriebe der Rockerkneipe „Endstation“ in Friedland. Die Einladung Mit dem Satz „Natürlich könnt Ihr die Kneipe auch für eigene Events buchen. Wir machen die Bewirtung, der Rest ist eure Sache“ begrüßt die Kneipe auf ihrer Internetseite mögliche Gäste. Die vermeintlich freundliche Einladung nahmen über 100 Neonazis zu Pfingsten gerne an und lauschten dabei so melodischen Gruppen wie „Schlachtrufe Germania“, Stimme der Vergeltung“ und „Wiege des Schicksals“. Den gesamten Artikel und einige interessante Bilder von dem Konzert findet ihr unter aonb.blogsport.de.

Hannes Wader: Die Mine




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