Greifswald: G8 Proteste in Heiligendamm vor fünf Jahren doch legitim

Als 2007 in Rostock Heiligendamm das Treffen der sogenannten G8 Staaten stattfand, regte sich großer Protest. Unter dem Motto „Eine andere Welt ist möglich“ gingen 10.000e Menschen auf die Straße gegen das Klüngeltreffen der acht einflussreichsten Staaten.


Bild: Demonstrieren verboten? G8-Gegner_Innen 2007 auf dem Weg nach Heiligendamm (Foto: de.indymedia.org)

Neben einer Großdemonstration und vielen anderen Aktionen sollte ein Sternenmarsch nach Heiligendamm stattfinden. Dieser wurde durch eine 40 40km² Bannmeile verhindert. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat jetzt in letzter Instanz entschieden, dass das Verbot des Sternenmarsches rechtswidrig war. Das „völlig einseitige Sicherheitskonzept“ habe die “Interessen der Demonstranten an der Durchführung der Proteste” nicht berücksichtigt.

Ganze fünf Jahre nach dem Gipfel wird dieses Urteil aber wohl kaum Konsequenzen für die damalige Polizeiführung haben. Vor knapp drei Jahren scheiterte die Bundestagsfraktion der Grünen mit einer Verfassungsklage gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren während der G8-Proteste. Erst kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Streitkräfte im Landesinneren in “Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes” eingesetzt werden dürfen, da sie vom Grundgesetz gedeckt seien.


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