Archiv für August 2012

Lichtenhagen: Wir kommen!

Heute ist es so weit: ab 14Uhr startet am Bahnhof Rostock Lütten Klein die antirassistische Demonstration „Grenzenlose Solidarität“. Ein übergroßeses Polizeiaufgebot fährt schon seit gestern durch die Stadt.

Lange wurde die Demo vorbereitet und fast genauso lange gab es Widerstand gegen den Gedenkaufzug 20 Jahre nach den Pogromen in Rostock Lichtenhagen. Vertreter_Innen der Stadt, aber auch vieler Politiker_Innen äußerten ihre zumeist vorgeschobenen Befürchtungen. Zuletzt schäute sich auch der Innenminster MVs, Lorenz Caffier, nicht sich inhaltlos aber wortreich zum bevorstehenden Polizeieinsatz zu äußern.


Bild: Mobi Plakate der VVN-BdA und des Bündnisses „Rassismus tötet!“

Davon ließ sich die VVN-BdA offenbar nicht beeindrucken und organisierte – zusammen mit dem Bündnis „Das Problem heißt Rassismus“ – zusätzlich eine Kundgebung am Rostocker Rathaus. Dort soll heute um 11Uhr eine Gedenkplakette zur Erinnerung an die Opfer der Pogrome von 1992 erinnern. Die Rostocker Bürgerschaft hatte sich erst am Mittwoch für die rassistischen Angriffe entschuldigt.

Bürgerliche Zeitungen schrieben darauf hin, die Stadt wolle die anzubringende Plakette „dulden“. Bereits 1993, knapp ein Jahr nach den Pogromen, scheiterte ein Versuch von Beate Klarsfeld und anderen mutigen Antirassist_Innen, eine solche Tafel ans Rathaus zu montieren. Sie wurden damals von der Polizei mitgenommen.

Im vorderen Bereich der Demo wird es keine Fahnen von Parteien oder deren Jugendverbände oder anderen Organisationen in dieser Richtung geben. Im Anfangsblock werden unter anderem Flüchtlingsgruppen antirassistische Initiativen laufen. Bunt, entschlossen und laut werden wir heute gemeinsam zeigen, was wir von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit halten.

Im Anschluss an die Demo wird es eine musikalische Abschlusskundgebung unter dem Motto „Beweg dich für Bewegungsfreiheit“, unter anderem mit Feine Sahne Fishfilet und Frittenbude geben. Auch hier lohnt es sich, nicht einfach vorbei zugehen, sondern stehen zu bleiben und zu verweilen.

Aktuelle Informationen zur Demo findet ihr bei Twitter unter @20jahrelichtenh. Zusätzlich gibt es ein Infotelefon, dass ab 9Uhr zu erreichen ist. Die Nummer lautet 0176 – 706 407 29. Für den Fall staatlicher Repression gibt es einen Ermittlungsausschuss, dessen Nummer wird demnächst auf lichtenhagen.blogsport.de veröffentlicht.

#update:
Die Nummer des EA lautet: 0176 – 94 36 94 25

Wir wünschen allen Demonstrationsteilnehmer_Innen eine entspannte Demo und ein repressionsfreies Wochenende.

Das Problem heißt Rassismus! Für grenzenlose Solidarität!

Musikalische Abschlusskundgebung “Beweg dich für Bewegungsfreiheit!“ in Lichtenhagen

Antirassistische Abschlusskundgebung nach der Demo am 25. August in Rostock Lichtenhagen

Die bekannten Bands Frittenbude, FeineSahneFischfilet, Kobito und das Berlin Boom Orchestra werden am Sonnabend, den 25.08.2012, im Rahmen des Gedenkens an die Pogrome vor 20 Jahren bei einer von der Linksjugend [’solid] MV organisierten musikalischen Kundgebung in Lichtenhagen auftreten.
Das Motto der musikalischen Kundgebung lautet “Beweg dich für Bewegungsfreiheit. Dazu erklärt der Pressesprecher der Linksjugend [’solid] Mecklenburg-Vorpommern, Erik Butter: “Gegen die Rufe der Rassist_innen “Deutschland den Deutschen” möchten wir die Forderung nach uneingeschränkter Bewegungsfreiheit setzen. Wir möchten die Vision einer Welt aufzeigen, in der jeder Mensch leben kann, wo er möchte. Von dieser Welt sind wir auch 20 Jahre nach dem Pogrom von Lichtenhagen noch sehr weit entfernt. Denn noch immer sterben Menschen – durch Nazis, durch die Abschottung der Europäischen Außengrenzen, durch Hunger und wirtschaftliche Ausbeutung – an den Folgen eines absurden territorialen Besitzdenkens!” Und zum Veranstaltungsort erklärt er: “Seit wir unseren Beitrag zum Gedenken an das Pogrom planen, war uns klar, dass wir etwas vor Ort machen wollen. Wir sind deshalb froh, dass es trotz aller Widerstände seitens der Stadt und anderer Akteure gelungen ist, das Konzert in Lichtenhagen zu organisieren! Während der Planung des Konzertes kam bei uns der Eindruck auf, dass ein Gedenken vor Ort deshalb nicht erwünscht ist, weil die Stadt das Pogrom aus Imagegründen lieber vergessen und verschweigen möchte . Wir möchten laute Bässe gegen das Vergessen einsetzen. Wir möchten die Besucher_innen des Konzerts und die Anwohner_innen ermuntern, sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen, um eine bessere Zukunft gestalten zu können.” Die Kundgebung wird an die Demonstration “Grenzenlose Solidarität” von Lütten Klein nach Lichtenhagen anschließen und auf dem Parkplatz an der Flensburger Straße stattfinden.

Parchim: Skulpturengruppe „Courage“ erneut beschädigt

Sozialdemokrat_Innen ratlos über Ursachen der Kunstschändungen.

Bereits 2010 wurde das Skulpturenensemble „Courage“ am Parchimer Stadthaus zerstört. Das Kulturgut erinnert an die KZ-Todesmärsche und fordert zu Courage gegen rechte Untriebe auf.
Während der Staatsschutz nun die Ermittlungen aufgenommen hat, da eine – wer könnte das ahnen – politische Motivation hinter der Sachbeschädigung zu stehen scheint.

Parchims Bürgermeister Bernd Rolly (SPD) erklärte gegenüber der Schweriner Volkszeitung dazu unter anderem: „Ich empfinde es als große Sauerei, wie hier mit diesem Kunstgegenstand am Stadthaus umgegangen wurde.“ Seiner Ansicht nach habe sich die Stadt in der Vergangenheit immer als kunstoffene Stadt gezeigt. Für ihn ist der Angriff einfach nur unverständlich. Die Stadt Parchim ist ein beliebtes Aktionsfeld für Nazi-Gruppierungen, die NPD genießt hier bei Vielen Sympathien.

Auch der Landrat Rolf Christiansen (ebenfalls SPD) äußerte sich zum Angriff. Kunst zu zerstören geht für ihn zu weit und sei unabhängig vom Hintergrund der Tat zu verurteilen. Wenn dort zwei asylsuchende Flüchtlinge attackiert worden wären, wäre die Sache für ihn offenbar nur halb so schlimm.

Ebenfalls klug daherreden wollte der Professor Dr. Wolfgang Vogt – Initiator des Parchimer Corsos der Skulpturen und des Kulturforums Pampin. Der SVZ sagte er „Ich sehe in der Gegenwart gefährliche Tendenzen zu Gewalt und Extremismus.“ Angst vor Extremisten hat Herr Vogt also, Nazis im Speziellen scheinen demnach nur ein Randproblem.

Keinem der Herrschaften in Parchim und darüber hinaus ist es offensichtlich gelungen, die Ursachen dieses Vandalismus zu erkennen. Die klar in der rechten Szene zu suchenden Täter_Innen fallen nicht einfach vom Himmel. Die Ausbreitung rechten Gedankenguts verhindert mensch nicht mit pseudo betroffenen Halbsätzen in einer zweitklassigen Tageszeitung. Die Zurückdrängung rassistischer und antidemokratischer Ressentiments kann nur durch eine konsequente Politik für die Mehrheit der Menschen erfolgen. Doch Politik für große Teile der Bevölkerung, das ist nicht erst seit der Agenda2010 unter der sogenannten „rot-grünen“ Bundesregierung nicht mehr das Ding der hiesigen Sozialdemokratie.

Halbherzig und unglaubwürdig: Rostocker Bürgerschaft entschuldigt sich bei Opfern der Pogrome in Rostock Lichtenhagen

Die Bilder der Pogrome in Rostock Lichtenhagen 1992 gingen um die Welt. Das brennende Sonnenblumenhaus wurde ein Symbol für den rassistischen Normalzustand in der Bundesrepublik. Jetzt, 20 Jahre später, entschuldigte sich die Bürgerschaft offiziell bei den Opfern von damals.

Von Janin Krude

Die Rostocker Bürgerschaft entschuldigte sich – mit Ausnahme der zwei Abgeordneten der NPD – für die Pogrome. In einer entsprechenden Erklärung heißt es unter anderem weiter „Auch unmittelbar nach den Ereignissen erfuhren die Betroffenen Migrantinnen und Migranten und Asylsuchenden nicht die notwendige Solidarität aus der Gesellschaft. Dafür entschuldigen wir uns und versichern: Wir haben gelernt.“. Gelernt haben die „demokratischen“ Parteien vor allem eines: das Relativieren. Seit Monaten kämpfen Vertreter_Innen der Stadt und verschiedener Parteien gegen die antirassistische Demonstration „Grenzenlose Solidarität“, die am 25. August durch Lichtenhagen ziehen wird – erfolglos. Erst, nachdem deutlich wurde, dass sich der Aufzug nicht stoppen lässt, sprangen SPD und Grüne mit auf den Zug auf. Selbst Politiker_Innen der Linken zierten sich Anfangs, unterstützen die Demo jetzt aber doch – wenn auch nur halbherzig.
Am 26. August soll Bundespräsident Joachim Gauck nach Lichtenhagen kommen. Es ist anzuzweifeln, dass Gauck – der schon 1992 als Pfarrer in Rostock tätig war und nichts gegen die Pogrome unternahm, ein angemessener Redner_Innengast ist.


Bild: Echte Solidarität – Demonstration gegen Rassismus 1992 in Rostock Lichtenhagen knapp eine Woche nach den Pogromen.

Dennoch hüllt sich die Rostocker Bürgerschaft in vermeintliche Solidarität mit den Opfern von damals. „Die Ereignisse von 1992 dürfen weder verdrängt, beschönigt oder vergessen werden.“ heißt es. Anfang der 90er Jahre startete die CDU ihre Anti-Asyl Kampagne und machte das Thema „Asylrecht“ damit zum Wahlkampfthema für die anstehende Bundestagswahl. Ohne diese über Monate andauernde Medienkampagne hätten die Pogrome in dieser Dimension wahrscheinlich nicht stattgefunden. Noch unglaubwürdiger scheint die leise Entschuldigung der Bürgerschaft vor dem Hintergrund der Bürgerschaftspräsidentin Karina Jens. Diese ist ebenfalls Mitglied der CDU und verharmloste rechte Übergriffe unter anderem am 8. Mai 2010 in der Hansestadt, indem sie Nazis und engagierte Antifaschist_Innen in einer öffentlichen Veranstaltung gleichsetzte.

Wie und ob die offizielle Entschuldigung die damaligen Asylsuchenden und ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter_Innen erreicht, bleibt unbeantwortet. Die meisten von ihnen sind längst abgeschoben und eine Entschädigung – wie auch immer diese aussehen könnte – erwartet mensch vergebens. Die Erklärung der Rostocker Bürgerschaft endet mit dem Satz: „In Rostock gibt es keinen Platz für Extremisten!“

Die gesamte Erklärung der Bürgerschaft gibt es unter www.rathaus.rostock.de nachzulesen.

Wismar: Stadt vermietet Raum für Rassisten

Am 11. September 2012 soll auf Einladung der Wismarer Buchhandlung „Weiland“ eine Lesung mit dem Rassisten Thilo Sarrazin im städtischen Zeughaus stattfinden. Der Veranstaltungsraum wird von der Hansestadt Wismar vergeben – Initiator der Imagekampagne „Neugierig. Tolerant. Weltoffen.“, die sich „gegen Gewalt, Extremismus, Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass“* einsetzt. Das Bündnis „Kein Landgang für Rassisten“ fordert die ersatzlose Veranstaltungsabsage.

Im Jahr 2007 ruft die Hansestadt Wismar die Imagekampagne „Neugierig. Tolerant. Weltoffen“ ins Leben. Nach bekannt werden diverser Naziaktivitäten im Raum Wismar und darauf steigendem medialem Druck, möchte man „es nicht zulassen, dass eine kleine Minderheit von gewaltbereiten Extremisten und Anhängern der rechten Szene den Ruf [der] Stadt beschädigen!“* Die Kampagne unterstützt unter anderem „ein friedliches Zusammenleben der Menschen unabhängig von Rasse, Religion und Kultur“* und möchte den „Kindern und Jugendlichen die Gefahr, die von menschenverachtenden und rassistischen Weltanschauungen ausgeht, verdeutlichen“*.

Unter dem Aufhänger „Europa braucht den Euro nicht“ soll nun der Abend des 11. September im stadteigenem Zeughaus Wismar verlaufen. Thilo Sarrazin, Ex-Bundesbank-Vorstandsmitglied und SPD-Genosse, will dort sein aktuelles Buch präsentieren und dem Publikum im Anschluß Rede und Antwort stehen. Dass Sarrazin in seinen Äußerungen immer wieder auf stigmatisierende, rassistische und menschenverachtende Thesen zurückgreift, bleibt hier völlig unberücksichtigt.

Veranstalter des Abends ist die Wismarer Buchhandlung „Weiland“. Der Filialleiter Volker Stein – wie viele andere designierter Unterstützer der städtischen Imagekampagne „Neugierirg. Tolerant. Weltoffen.“ – rechnet es Sarrazin als Verdienst an, „dass er Debatten über unbequeme Wahrheiten und Zustände anstößt“**.

So zu tun, als gäbe es gesellschaftliche Tabuthemen, ist ignorant und dient dem Rechts- Populismus Sarrazins als Nährboden. Die Pressesprecherin Lisa Sprengel der Kampagne „Kein Landgang für Rassisten“ äußert sich empört: „Es ist ein Skandal, dass die Hansestadt Wismar, wider der eigenen Kampagne, ihre Räume für rassistische Hetze vermietet.“ Die Kampagne „Kein Landgang für Rassisten“ fordert die Hansestadt Wismar auf, das Mietverhältnis mit der Buchhandlung Weiland zu kündigen. Auch ein mögliches Ausweichen der Lesung auf andere Veranstaltungsorte stellt keine Option dar. Rassismus darf in unserer heutigen Gesellschaft kein Podium geboten werden.

Deshalb fordern wir weiterhin:
Keine Veranstaltung mit Thilo Sarrazin und anderen Rassisten, weder in Wismar noch anderswo!
Schicken wir gemeinsam Sarrazin über die Planke! Kein Landgang für Rassisten!

Mehr Informationen unter keinlandgang.blogsport.de.

* Quelle: Resolution der Wismarer Kampagne „Neugierig. Tolerant. Weltoffen“
**Quelle: Ostseezeitung Wismar vom 15.05.2012

Das gebrannte Kind von Rostock-Lichtenhagen – Innenminister Caffier verharmlost rechte Gewalt

Pressemitteilung der VVN-BdA e.V. vom 22. August 2012

Als Anmelderin und MitorganisatorInnen der bundesweiten Demonstration am 25. August 2012 im Gedenken an das Pogrom in Rostock –Lichtenhagen vor 20 Jahren sind wir entsetzt über die Geschichtsvergessenheit des mecklenburgischen Innenministers Caffier. Er befürchtet „linksextremistische Ausschreitungen“ am kommenden Wochenende und gibt sich wehrhaft. „Es wird nicht passieren, dass wir zu wenige Einsatzkräfte haben. Da bin ich ein gebranntes Kind“ oder etwa zu heiß gebadet?


Bild: Artikel in der Ostseezeitung 21. August …

Ausgerechnet im Vorfeld der Gedenkdemonstration unter dem Motto „20 Jahre nach den Pogromen – Grenzenlose Solidarität“ stellt Caffier, in dessen Bundesland die geistigen Brandstifter der NPD sogar im Parlament sitzen, die Tatsachen auf den Kopf. Nicht gegenüber der antifaschistischen Solidaritätsdemonstration am 29. August 1992 hat die Polizei versagt, sondern gegenüber den Pogromisten und Mordbrennern von Lichtenhagen eine Woche zuvor. Die wenigen mutigen AntifaschistInnen, die am 23. August 1992 versuchten, sich dem rassistischen Mob in den Weg zu stellen, wurden erhaftet. Der Mob tobte unter den Augen der Polizei weiter. Am Montag dem 24. August 1992 konnte der Mob Vollzug melden: Lichtenhagen war „ausländerfrei“.

Diejenigen, die ihre Solidarität mit den gewaltsam vertriebenen Flüchtlingen und ehemaligen vietnamesischen VertragsarbeiterInnen demonstrieren wollten, traf nur einige Tage später die geballte Staatsgewalt. Stundenlang wurden Busse mit AntifaschistInnen aufgehalten und durchsucht, olizeihubschrauber hielten Autokonvois an, abertausende Polizisten waren im Einsatz. Sind das die Bilder die Caffier wiederholen will? Neonazis, Rassisten und diejenigen, die sich schon damals als die eigentlichen Opfer sahen, diejenigen Bürger deren Sorge mehr dem Ansehen von Lichtenhagen, Rostock und Deutschlands galten, als den gehetzten und gequälten Immigranten von Lichtenhagen, werden sich ins Fäustchen lachen.

Die VVN-BdA wurde 1947 von Menschen gegründet, die Rassismus, Verfolgung und Ausgrenzung am eigenen Leib erfahren hatten, aber auch Unterstützung und Solidarität. Für viele von uns hat das Pogrom von Lichtenhagen schlimmste Erinnerungen wachgerufen.

Am 25. August 2012 werden wir dem Pogrom von 1992 gedenken. Am Rostocker Rathaus wird um 11 Uhr eine Gedenktafel angebracht werden, die an die
Ereignisse von 1992 erinnert. Bereits im Oktober 1992 hatte eine Gruppe französischer Juden und Roma dies vergeblich versucht.

Ab 14 Uhr startet eine antifaschistische Gedenkdemonstration am S-Bahnhof Lütten-Klein, die zum Sonnenblumenhaus führt. Zur Demonstration haben mehr als 100 Organisationen und Gruppen aufgerufen.

Grenzenlose Solidarität statt Rassismus!

Rostock: Weshalb Gauck nichts in Lichtenhagen zu suchen hat und eine deutsche Eiche mehr als fehl am Platz ist

Joachim Gauck kommt am 26. August nach Rostock. Am gleichen Tag soll eine deutsche Eiche in Erinnerung an die Pogrome vor 20 Jahren am Sonnenblumenhaus gepflanzt werden.

Von Michael Bodicke

Dieses Wochenende jähren sich die Pogrome in Rostock Lichtenhagen zum 20. Mal. Mehrere tausend Menschen belagerten tagelang das sogenannte Sonnenblumenhaus, indem neben der ehemaligen Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber_Innen (ZAST) auch ein Wohnheim ehemaliger DDR-Vertragsarbeiter_Innen war.

Lichtenhagen bewegt sich? Kannste abhaken.
Der 26. August bildet den Höhepunkt der städtischen Lichtenhagen-Kampagne „Lichtenhagen bewegt sich“, der immer wieder nachgesagt wird, eine bloße Imagekampagne der Stadt und des Stadtteils zu sein. Über 100 kleinere Veranstaltungen hat diese Kampagne, die federführend vom „Bund statt braun“ e.V. – also von SPD und Grünen – gestaltet wird, immerhin schon organisiert. Die meisten dieser Veranstaltungen waren jedoch Kulturveranstaltungen, die sich wenig oder gar nicht mit den Ursachen der Pogrome beschäftigten.

Fahrrad fahren und fröhliches Lieder singen – ist das nicht viel schöner als Ursachenforschung?
Mit mehreren zehntausend Flyern wird der Zeit eine Fahrrad Demo nach Lichtenhagen beworben. Von Insgesamt 12 Startpunkten sollen die Menschen aus der ganzen Hansestadt mit Fahrrädern und anderen Vehikeln nach Lichtenhagen fahren. In dem Flyer heißt es unter anderem „Lasst uns zeigen, dass Rostock sich seit 1992 verändert hat und Fremdenfeindlichkeit und Rassismus kein Platz mehr haben.“ Eigenartig ist dieser Satz schon, aktuell sitzen zwei Abgeordnete der faschistischen NPD in der Rostocker Bürgerschaft, aktive Nazigruppen treiben in vielen Stadtteilen ihr Unwesen.
In Lichtenhagen angekommen, soll der Sänger Gerhard Schöne mit 300 angekündigten Kindern auf einer bombastischen Bühne singen. Zwar hat Schöne durchaus passende Lieder für so einen Anlass – stellvertretend sei hier nur das Lied „Spatzen und Wellensittich“ genannt – aber auch bekannte Lieder wie „Ein Popel“ gehören zu seinem möglichen Programm. Was er letztlich wirklich spielen wird, ist noch unbekannt.


Bild: Schöner Schmetterling und doch kaum Inhalt – Flyer des „Bunt statt Braun“ e.V.

Joachim Gauck und eine deutsche Eiche.
Doch ist das fröhliche Kinderlieder singen 20 Jahre nach dem Pogrom nicht der einzige und schon gar nicht der letzte Hohn auf die Opfer. Als „Erinnerung und Mahnung“ wird an diesem Tag ein Baum gepflanzt. Es handelt sich nicht um irgend einen Baum. Eine deutsche Eiche soll es sein. Immerhin waren es ja auch deutsche Verhältnisse, die zu den Pogromen überhaupt erst führten. Welche Gedankengänge müssen eigentlich in einem Menschen vorgehen, der sich solch eine pervertierte Veranstaltung ausdenkt?
Als letzter Coup des Tages kommt anschließend der Bundespräsident Joachim Gauck höchstpersönlich nach Lichtenhagen, um dort vor bis zu 1.000 erwarteten Menschen zu sprechen. Gauck war Anfang der 90er Jahre Pfarrer in Rostock. Obwohl der studierte Theologe als Redner – unabhängig von seinen Inhalten – nicht zu unterschätzen ist, kam von dem Evangelisten kein Wort in jenen Augusttagen, als das Sonnenblumenhaus brannte und über einhundert Menschen um ihr Leben fürchten mussten. Er zog es vor, nichts zu sagen. Nirgends ließ er sich blicken und wie so viele neue und alte Bundesdeutsche ließ er die Geschehnisse gleichgültig an sich vorüberziehen. Was er diesen Sonntag sagen wird, bleibt spannend. Vielleicht spricht er Thilo Sarrazin bei der Gelegenheit erneut „Mut“ für sein rassistisches Buch „Deutschland schafft sich ab“ aus. Wir werden sehen.


Bild: Sicher besser besucht als der Gauck-Auftritt – bundesweite Antira Demo am 25. August durch Lichtenhagen.

Die „zentrale Gedenkveranstaltung der Hansestadt Rostock“, wie das schizophrene Spektakel am Sonntag von den Organisator_Innen genannt wird, scheint mehr ein perfider Versuch, sich vermeintlich tolerant zugeben. Gleichzeitig werden politisch zweifelhafte Politiker_Innen eingeladen und der breiten Bevölkerung vorgegauckelt, sie könnten mit der Teilnahme an den Veranstaltungen der städtischen Kampagne ein Zeichen setzen. Selbst die Partei Die Linke, die sich sonst immer klar gegen Joachim Gauck stellte, rudert diesmal mit. Offenbar nicht umsonst bekam die Kampagne „Lichtenhagen bewegt sich“ bei einem Benefizkonzert einen Preis über 3.000€ von der Bundes- und Landespolizei. Lichtenhagen bewegt sich? Mit diesen Leuten kein Stück!

Greifswald: G8 Proteste in Heiligendamm vor fünf Jahren doch legitim

Als 2007 in Rostock Heiligendamm das Treffen der sogenannten G8 Staaten stattfand, regte sich großer Protest. Unter dem Motto „Eine andere Welt ist möglich“ gingen 10.000e Menschen auf die Straße gegen das Klüngeltreffen der acht einflussreichsten Staaten.


Bild: Demonstrieren verboten? G8-Gegner_Innen 2007 auf dem Weg nach Heiligendamm (Foto: de.indymedia.org)

Neben einer Großdemonstration und vielen anderen Aktionen sollte ein Sternenmarsch nach Heiligendamm stattfinden. Dieser wurde durch eine 40 40km² Bannmeile verhindert. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat jetzt in letzter Instanz entschieden, dass das Verbot des Sternenmarsches rechtswidrig war. Das „völlig einseitige Sicherheitskonzept“ habe die “Interessen der Demonstranten an der Durchführung der Proteste” nicht berücksichtigt.

Ganze fünf Jahre nach dem Gipfel wird dieses Urteil aber wohl kaum Konsequenzen für die damalige Polizeiführung haben. Vor knapp drei Jahren scheiterte die Bundestagsfraktion der Grünen mit einer Verfassungsklage gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren während der G8-Proteste. Erst kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Streitkräfte im Landesinneren in “Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes” eingesetzt werden dürfen, da sie vom Grundgesetz gedeckt seien.

Hagenow: Bauer mit wenig Sinn für Musik angezeigt

Wie die Ostsee-Zeitung berichtet, fand vergangenes Wochenende in Nordwestmecklenburg eine Underground Goa-Party statt. Die nicht bei den staatlichen Behörde angemeldete Party besuchten etwa 40 Menschen aus Nah und Fern.

Der Bauer, auf dessen vermeintlichem Boden die Goa Party stattfand, bewies nach einigen Stunden wenig Sinn für die Musik und kippte kurz entschlossen mit seinem Traktor eine ganze Ladung Gülle direkt in die Party aus. Der Freudentaumel über die nunmehr gesprengte Party hielt allerdings nicht lange an: der Bauer beschädigte Autos und Zelte. Folglich wurde Anzeige gegen den Bauern erstattet.

Generell ist es fraglich, ob Teile der Natur nur bestimmten Menschen gehören können. Zwar ist es Gang und Gebe, Land zu verkaufen, allerdings stellt sich die Frage, woher die ursprünglichen „Verkäufer“ ihre Legitimation hernehmen. Wieso werden nicht gleich Teile der Ozeane an Privatpersonen verkauft oder die Luft zum Atmen? Nur wenige dürften auf die Idee kommen, Teile des Mondes oder der Sonne zu verkaufen.

Erklärung des Migrantenrates der Hansestadt Rostock zu „20 Jahre Lichtenhagen“

„Es geht nicht nur darum sich zu erinnern und zu mahnen, sondern auch darum, etwas gegen Rassismus zu unternehmen“

Die schrecklichen Ereignisse von Lichtenhagen sind neben Mölln, Solingen, Hoyerswerda und vielen anderen nur ein Teil der rechtextremistischen und rassistischen Gewalt in Deutschland.

Die Spitze des Eisbergs der rassistischen Gewalt sind die bis jetzt unerklärlichen Terror-Morde der Nazi-Terrorzelle NSU an Migranten in den letzten Jahren.

Die vollkommene Aufklärung dieser feigen Morde und die Verbindung der NPD mit dem NSU und der Nazi-Terror in Deutschland müssen nicht jahrelang andauern. Die juristische Aufklärung der Ereignisse von Lichtenhagen hat 10 Jahre gedauert und nur ironische Bestrafungen hervorgebracht (nur 3 Gefängnisstrafen und 3 weitere auf Bewährung). Heute, so wie damals, hat man wichtiges Aufklärungsmaterial verschwinden lassen und die politischen Verantwortlichen für das katastrophale Krisenmanagement auf Kommunal- Landes- und Bundesebenen wurden nicht zur Rechenschaft gezogen. So etwas darf sich nicht wiederholen!

Wenn etwas aus dem Pogrom von Lichtenhagen aus unserer Sicht zu lernen ist, dann dass MigrantInnen und Menschen nicht als Kanonenfutter politischer Kämpfe und Auseinandersetzungen ausgenutzt werden dürfen. Damals wurden die schweren Ausschreitungen von Lichtenhagen dazu benutzt, die Asyldebatte im Bundestag zu beenden und das Asylrecht im Grundgesetz zu ändern.

Auf Grund der neuen Entdeckungen und Studien, muss die Geschichte der rechtextremistischen Gewalt und die Rolle des Staates (besonders die Rolle des Verfassungsschutzes) bei ihrer Bekämpfung in den letzten 20 Jahren neu geschrieben werden und Lichtenhagen ist ein wichtiges Kapitel in dieser Geschichte.

Es ist eine Schande für dieses Land, dass es bis heute nicht eine Gedenktafel, nicht ein Denkmal, nicht ein Museum gibt, das die jetzigen und zukünftigen Generationen an diese schrecklichen Ereignisse erinnert, mahnt und aufklärt. Die Politik und die Gesellschaft tun sich in diesen Fragen schwer. Das beweist auch der erfolglose Versuch der Initiative den Neudierkower Weg nach dem Rostocker Opfer der rechten Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in Mehmet-Turgut-Weg umbenennen zu lassen.

Aus unserer Sicht und aufgrund der Lehre von Lichtenhagen und vieler anderer Tatsachen müsste die NPD schon lange verboten worden sein. Stattdessen hören wir immer noch seit mehr als 10 Jahren von einigen Politikern das alte Lied „mit dem Verbot lösen wir nicht das Problem“. Das wissen wir, die wir auch die tägliche Aufklärungsarbeit gegenüber Rassismus und Rechtsextremismus bereits seit vielen Jahren durchführen. Dieses Verbot aber ist ein wichtiger Aspekt und Teil einer Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Rechtextremismus in Deutschland.

Die Lektionen der Lichtenhagener Ereignisse müssen uns helfen, Fehler nicht zu wiederholen. Die Asylbewerber brauchen bessere und menschenwürdigere Lebensbedingungen. Die dezentrale Unterbringung der Asylbewerber muss vollzogen werden. Es ist bewiesen, dass es viel billiger ist, diese Menschen in Wohnungen unterzubringen, statt in Heimen, weg von Städten und in großen Konzentrationen.

In den nächsten Tagen werden viele Aktivitäten, Diskussionen, Treffen, Demonstrationen, etc. in Rostock stattfinden. Wir rufen alle Bürger und Bürgerinnen dazu auf, sich aktiv und friedlich daran zu beteiligen. Nur mit einer aktiven und friedlichen Partizipation der Mehrheit der Gesellschaft kann man den Rassismus und Rechtextremismus stoppen.

Johnny Mauser: Mein Block

Rostock: Der Interkulturelle Garten in Rostock lädt ein!

Unsere Veranstaltung ‚Interkulturelle Gemeinschaftsgärten – eine Idee schlägt Wurzeln‘ wird am 18. August 2012 um 19 Uhr im Waldemarhof-Café mit der Irakerin Najeha Abid stattfinden. Sie wird an diesem Abend in Rostock über ihre Erfahrungen bei den Internationalen Gärten in Göttingen berichten. Najeha Abid aus Göttingen studierte Arabistik und arbeitete als Gymnasiallehrerin in Bagdad. 1982 flüchtete sie aus dem Irak und gründete 1996 in Göttingen die Internationalen Gärten mit. Für die Stiftung Interkultur, die deutschlandweit interkulturelle Gärten berät, arbeitet sie seit 2008 im Arbeitsschwerpunkt ‚Gesundheit und Ernährung in Interkulturellen Gärten‘. Am So., dem 19.8. ab 12:30 wird ihr Besuch mit einem Workshop im Interkulturellen Garten in der Erich -Schlesinger- Str. 21 A fortgeführt. Weitere Informationen zum Interkulturellen Garten Rostock unter www.interkultureller-garten-rostock.de.

Wann? 18. August 2012 um 19 Uhr
Wo? Im Waldemarhof

Salamitaktik – Militarisierung schreitet voran

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstverweiger_Innen

Mit der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, unter bestimmten Bedingungen bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Innern der Bundesrepublik für verfassungskonform zu erklären, schreitet die Militarisierung des Lebens der Bundesrepublik weiter voran‘, erklärte der Politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Monty Schädel.

‚Nachdem in den vergangenen Jahrzehnten die Auslandseinsätze der Bundeswehr stetig ausgeweitet wurden und das Bundesverfassungsgericht ohne Änderung des Grundgesetzes dieses immer abgesegnet hat, findet jetzt eine weitere schleichende Uminterpretation des Verfassungstextes durch das oberste deutsche Gericht statt. Das Bundesverfassungsgericht schafft so erneut Fakten. Selbst wenn heute noch Bedingungen für Inlandseinsätze der Bundeswehr formuliert werden, bleibt zu befürchten, dass diese Bedingungen in Zukunft ähnlich aufgeweicht werden wie seinerzeit die Bedingungen für die Auslandskriegseinsätze. Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal seine Kompetenzen überschritten und mit der neue Interpretation die Verfassung geändert.‘

Der DFG-VK-Bundessprecher wies darauf hin, dass es zum Einsatz der Bundeswehr in den vergangenen Jahrzehnten keinerlei Änderungen im Text des Grundgesetzes gegeben hat. Allein mit neuen Interpretationen des Textes durch das Bundesverfassungsgericht wurden Out-of-Area-Einsätze und Teilnahmen an Kriegen weltweit möglich – nachdem es militäraußenpolitisch so formuliert worden war. ‚Jetzt soll es offensichtlich um die gezielte Ausweitung von Militäreinsätzen im Innern gehen‘, vermutet Schädel. In den vergangenen Jahren wurde immer wieder offen darüber diskutiert, gegen Massenproteste, Arbeitskämpfe oder Occupy Militär auch im Innern einzusetzen, um politische Regierungsentscheidungen so zu untermauern. Teilweise fand der Einsatz von Bundeswehrsoldaten bereits mit fadenscheinigen Begründungen statt. ‚Offensichtlich haben die Regierenden die vielbeschworene freiheitlich-demokratische Grundordnung bereits aufgegeben, wenn sie offen mit Inlandseinsätzen des Militärs zur Lösung von Konflikten spekulieren. Das Bundesverfassungsgericht hat mit der heutigen Entscheidung eher zum Abbau der Demokratie in der Bundesrepublik beigetragen, als dass es das Grundgesetz geschützt hätte.‘

Durch die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes fühlt die DFG-VK sich in ihrer Forderung nach Abschaffung des Militärs bestätigt. Das Vorhandensein des Militärs verführt Politik offensichtlich immer wieder dazu, das System von Befehl und Gehorsam für die Durchsetzung ihrer Interessen zu nutzen – selbst wenn sie sich demokratisch gebärdet.

Mehr Infos unter www.dfg-vk.de

Ein weiterer Tabubruch: Bundesverfassungsgericht lässt den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu

Die strikte Trennung von innerer Gefahrenabwehr durch die Polizei und äußerer Gefahrenabwehr durch das Militär war eine bewusste Reaktion der Väter (und Mütter) des Grundgesetzes auf den offenen oder verdeckten Einsatz der Reichswehr im Innern in der Weimarer Republik. Diese Trennung wurde zwar schon mit der Notstandsgesetzgebung im Jahre 1968 gelockert (Einfügung des Art. 87a Abs. 4 GG). Dennoch blieb es bei einer strikten Unterscheidung bei der Regelung des Katastrophen-Notstandes und des Staats-Notstandes. Kampfeinsätze der Bundeswehr im Innern, die auf die Vernichtung des Gegners gerichtet sind, blieben prinzipiell ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht weicht nun mit seiner heutigen Entscheidung die bisherige Trennung von Polizei und Militär weiter auf.

Die Regelungen für den Katastrophenschutz nach Art. 35 Abs. 2 und 3 GG, ließen bisher – auch nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtes – den Einsatz der Streitkräfte im Innern mit militärischer Waffengewalt nicht zu. Die 16 Richter des Plenums haben nun entschieden, dass die „Verwendung spezifischer militärischen Waffen bei Einsätzen der Streitkräfte nach diesen Vorschriften nicht grundsätzlich“ ausgeschlossen ist. Damit ist ein fundamentales Prinzip unserer Verfassung – unter Umgehung einer Verfassungsänderung durch den Gesetzgeber – durchbrochen. Wenn auch in engen Grenzen, ist damit die Tür für eine weitere Militarisierung im Innern aufgestoßen.

Wolfgang Lieb hat sich mit diesem Thema auf den Nachdenkseiten genauer beschäftigt. Zum Artikel geht´s hier.

Das waren die „Rock gegen Rechts“ Aktionstage 2012 in Stralsund

Seit 2005 gibt es die Aktionstage „Rock gegen Rechts“ in der Hansestadt Stralsund schon. Auch 2012 ließ die gleichnamige Initiative nichts unversucht, um die Aktionstage wieder zu einem MV-weiten Highlight werden zu lassen.

Von Janin Krude und Michael Bodicke

Am 14. Juli startete „Rock gegen Rechts“ in der Hansestadt mit einem Warm Up Konzert in der Kulturkirche Sankt Jakobi. Etwa 200 Menschen ließen sich die Bands The Ladybirds, Auf Bewährung, Show off Freaks und nicht zuletzt forgotten sportbags nicht entgehen. Gut gelaunt und ausgelassen feierten Indis neben Punks und Stinos und sogar Menschen der Generation 50+ kamen zum Auftakt Konzert. Die Aktionstage versprachen also ein voller Erfolg zu werden.

Ähnlich gut besucht wie das Warm Up Konzert waren die meisten Veranstaltungen der Aktionstage. Auch hierbei konnten oft völlig unterschiedliche Kulturkreise angesprochen werden, sodass auch viele Menschen erreicht wurden.


Bild: Ein „must have“ bei allen Veranstaltungen – der „Rock gegen Rechts“ Infostand.

Am 6. August eröffnete die Ausstellung „Geschlossene Gesellschaft“, die sich mit Migration in Deutschland beschäftigt in der Volkshochschule Stralsund. Angesichts des 20. Jahrestag der Pogrome von Rostock-Lichtenhagen, die auch den Schwerpunkt von „Rock gegen Rechts“ in diesem Jahr darstellten, eine äußert passende Ausstellung. Anschließend an die Eröffnung organisierte der Flüchtlingsrat MV die Veranstaltung “Wo und wie leben Flüchtlinge in MV”, zu der Gäste aus sozialen Institutionen, wie dem Psychosozialen Zentrum Greifswald, Migrant_Innen und Vertreter_Innen von verschiedenen Vereinen kamen.

Am Tag darauf wurde der Film „Skinhead Attitüde“ – ebenfalls in der Volkshochschule – gezeigt. Der Film zeigte den Konflikt zwischen rechten und antirassistischen Skins auf. Auch bekennend neonazistische Skinheads kommen in diesem Film zur Sprache. Die anschließende Diskussion brachte für einige Anwesende neue Erkenntnisse. „Skinhead Attitüde“ war unter anderem für den Deutschen Fernsehpreis 2005 in der Kategorie „Bester Dokumentarfilm“ nominiert. Wer ihn sich noch nicht ansehen konnte, sollte dies dringend nachholen.


Bild: Transparent „Naziterror stoppen“ während der Aktionstage 2012.

Am 7. August lud die Initiative „Rock gegen Rechts“ Sonja Steffen (MdB für die SPD) zusammen mit dem schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten Sönke Rix, Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“ und Mitglied des Untersuchungsausschusses zur Terrorgruppe NSU ein. Nach einem interessanten Input wurde die Rolle des Bundes beim Kampf gegen den anwachsenden Neofaschismus beleuchtet.
Viele SPD-Anhänger_Innen waren vor Ort und obwohl es teilweise sehr unterschiedliche Meinungen zu der Verantwortung der Verfassungsschutzämter in Zusammenhang mit den NSU-Morden gab, war die anschließende Diskussion ruhig und konstruktiv. Nur eine Person wusste sich argumentativ schließlich nicht mehr zu helfen und fragte einen jungen Mann hysterisch, wie alt er denn sei, dass er sich so gut mit den Verfassungsschützern auskenne. Ein Sprichwort sagt: „Durch Wissen wird mensch weise. Nicht durch Alter“ und so mussten sich auch ein paar Jusos das Lachen verkneifen, als ihre Parteigenossin diese unsinnige Frage stellte.


Bild: Der organisatorische Leiter der Initiative Jens Knoop.

Ende August jähren sich die Pogrome in Rostock Lichtenhagen zum 20. Mal und so durfte auch eine Veranstaltung zu der bevorstehenden Demonstration am 25. August in Rostock nicht fehlen. Mehrheitlich junge Menschen füllten am 8. August die Reihen in der Volkshochschule. Nach einem ausführlichen Vortrag über die Hintergründe und die Geschehnisse rund um die Pogrome am Sonnenblumenhaus gab es wiederum die Möglichkeit für Fragen, Anmerkungen und Diskussionen.

Die letzte Veranstaltung vor dem großen Abschlusskonzert bildete ein von Apabiz organisierter Vortrag. Diesmal ging es um Grauzonen Musik. Freiwild, Krawallbrüder oder die Böhsen Onkelz und andere Bands sind teilweise fester Bestandteil der Jugendkultur. Sie geben sich unpolitisch, verkehren oft aber in rechten Kreisen. Wo beginnt die Grauzone, wo hört sie auf? Wieso erlebt sie heute Dynamik? Und was sind eigentliche “rechte Lebenswelten”? Diese und andere Frage wurden während des Vortrages aufgeworfen.

Den absoluten Show Down der Aktionstage bildete das große Abschlusskonzert in der Alten Eisengießerei am 11. August. Neben Musikgrößen wie den “Crushing Caspars” und “Johnnie Rook” traten auch Stralsunder Bands wie “Vodka Revolte”, “Charley Noble” und “Haltestelle 27” auf. Auch “Verwahlost” gaben sich die Ehre. Schon am späten Nachmittag standen die ersten Menschen vor der Eisengießerei und warteten auf den Einlass. Neben dem Konzert selbst stellten sich wieder mehrere Organisationen an Informationsständen vor. Das ein oder andere T-Shirt der Initiative “Rock gegen Rechts” ging noch über den Soli-Tisch und noch bis in den späten Abend hinein feierten die Besucher_Innen des Konzerts zu der ausgelassenen Musik.


Bild: Abschlusskonzert in der Alten Eisengießerei.


Bild: Wer kennt sie nicht? Die Crushing Caspars während des Abschlusskonzertes.

Insgesamt besuchten die Aktionstage dieses Jahr wieder mehrere hundert Menschen, oft kamen sie aus den verschiedensten Lebensbereichen und Altersschichten. Interessante Verantaltungen, verdammt geile Bands auf den Konzerten und immer jede Menge Spaß bei der politischen Arbeit – das machen die Aktionstage der Initiative “Rock gegen Rechts” in Stralsund aus. Und das schon seit insgesamt sieben Jahren.




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