Bundesgerichtshof stimmt NPD zu: Deutsche Post muss nun doch NPD-Wurfsendungen verteilen

Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 20.09.2012, dass die Deutsche Post Postwurfsendungen der NPD verteilen muss. Damit hob der BGH sowohl das Urteil des Landesgerichts als auch des Oberlandesgerichts Dresdens auf, welche der Post zuvor Recht gegeben hatten.

Die Post weigerte sich, 200.000 Exemplare der Publikation „Klartext“ der NPD, die über Fraktionsarbeit und aktuelle Themen berichtet, an Leipziger Haushalte zu verteilen mit der Begründung, dass aufgrund fehlender Adressen kein Beförderungszwang bestehe.

Darauf reagierte die NPD mit einer Klage, in der unter anderem auf das Diskriminierungsverbot und Meinungsfreiheit verwiesen wurde. Nachdem die Klage der Partei in den Vorinstanzen scheiterte, bekam sie Donnerstag nun doch Recht.

In der Begründung des BGH heißt es, dass es sich bei dem „Klartext“ um eine periodisch erscheinende Druckschrift handele, die zu verteilen sei. Der Staat dürfe dabei aufgrund seiner inhaltlichen Neutralitätspflicht nicht nach Meinungsinhalten differenzieren. Allerdings sei die Post nicht zur Beförderung gezwungen, wenn die Inhalte der Publikation gegen strafrechtliche Bestimmungen verstoße oder rassendiskriminierendes Gedankengut enthalte. – Darauf nahm die Deutsche Post in ihrer Begründung aber leider keinen Bezug.

Übernommen mit freundlicher Genehmigung der Kampagnengruppe No NPD der VVN-BdA.


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