NSU: Berliner LKA hält Informationen über V-Mann zurück

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) gerät in arge Bedrängnis. Am 14.09. wurde bekannt, dass das ihm unterstellte LKA den Neonazi Thomas S. als Quelle nutzte.

Besonders brisant – der Spitzel wurde bis in kürzeste Vergangenheit beschäftigt, von Ende 2000 bis Anfang 2011. Am Montag forderte SPD-Obfrau Eva Högl den Innensenator auf, unverzüglich alle Akten zum Fall an den Untersuchungsausschuss weiterzuleiten oder sein Amt niederzulegen. Henkel wurde am 18.09. vor den Untersuchungsausschuss „Nationalsozialistischer Untergrund“ zitiert. Dort sollte geklärt werden was Henkel und das LKA Berlin über Thomas S. tatsächlich wussten. Bisher ist klar, dass der Neonazi S. ein enger Vertrauter des NSU-Trios war. Er soll ihnen Sprengstoff sowie eine Wohnung organisiert haben und später auch mit Zschäpe liiert gewesen sein. Aufgrund dieser Zusammenhänge wird Thomas S. vom Generalbundesanwalt als Unterstützer des NSU geführt.

Schon im Jahr 2000 hat Thomas S. nach eigenen Angaben mit der Naziszene gebrochen, da er in einem Verfahren gegen die mittlerweile verbotene Band „Landser“ ausgesagt hat. Trotzdem wusste er im Jahr 2002 von drei „wegen Waffen und Sprengstoff“ gesuchten Personen zu berichten. Diese Information wurde dem Untersuchungsausschuss bewusst unterschlagen. Schon im März des Jahres 2012 gab es eine Anfrage zu den NSU-Helfern aus dem Untersuchungsausschuss, die jedoch augenscheinlich ignoriert wurde. Henkel begründete seine Entscheidung mit dem Thomas S. zugesicherten Quellenschutz und den laufenden Ermittlungen, welche er nicht gefährden wolle.

Erst über Umwege, nämlich durch schon genannte Ermittlungen der Polizei gegen mutmaßliche NSU-Helfer wurde aufgedeckt, dass Thomas S. durch das LKA Berlin als V-Mann geführt wurde. Wie schon im Fall der MAD-Akte Mundlos wurden Informationen wissentlich über ein halbes Jahr zurückgehalten. Die Konsequenzen musste der Verfassungsschutzpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Volker Limburg, tragen und trat von seinem Amt zurück.

Limburg ist nicht der Erste, welcher im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutzskandal seinen Hut nehmen musste und wird vermutlich nicht der Letzte sein. In der politischen Gesellschaft der BRD ist es üblich die Verantwortung einer einzelnen Person zu übertragen, die dann durch einen Rücktritt dem gesellschaftlichen Druck weicht und ihm gleichzeitig ein Ventil verschafft. Das eigentliche Problem ist dadurch jedoch nicht behoben, denn die Struktur der Geheimdienste ist die Grundlage für deren offenkundige Verfehlungen. Die Struktur lässt sich jedoch nicht durch einen personellen Austausch verändern. Daher fordert nun die Landtagsfraktion der Partei DIE LINKEN in Hessen eine Auflösung der Geheimdienste und brachte einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Auflösung des hessischen Verfassungsschutzes ein.

Übernommen mit freundlicher Genehmigung der Kampagnengruppe No NPD der VVN-BdA.


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