Materialsammlung abgeschlossen: Neues Verbotsverfahren gegen die NPD?

Im Dezember entscheiden Innenminister und Ministerpräsident_Innen über ein mögliches neues Verfahren.

Laut Aussage des „Tagesspiegels“ vom 25. September ist die Materialsammlung für ein mögliches Verfahren gegen die NPD abgeschlossen.


Bild: Logo der Kampagne „NPD-Verbot jetzt!“ (Foto: www.nonpd.de)

Das Dokument umfasse 1000 Seiten und wurde aus Erkenntnissen vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Landesbehörden zusammengestellt. Es enthalte „3081 Belege für die rassistische, neonationalistische und insgesamt verfassungsfeindliche Einstellung der rechtsextremen Partei“, wie zum Beispiel Straftaten von NPD-Mitgliedern und Äußerungen des Parteichefs Holger Apfel. „Das jetzt vorliegende Papier enthalte im Unterschied zum ersten Entwurf vom Sommer keine Angaben von V-Leuten, hieß in den Sicherheitskreisen“, so im Bericht weiter.

Mehrere hundert Belege seien durch die Länder zurückgezogen worden, da sie Äußerungen von „Spitzeln des Verfassungsschutzes und der Polizei enthielten“.

Im Dezember werden erst die Innenminister und danach die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten über ein weiteres Verbotsverfahren der NPD entscheiden.

Übernommen mit freundlicher Genehmigung der Kampagnengruppe No NPD der VVN-BdA.


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