Archiv für September 2012

Greifswald: NPD steht (wieder) im Regen

Pressemitteilung der Antifa Defiant Greifswald vom 24.09.2012

Am heutigen Vormittag baute die NPD gemeinsam mit den Nationalen Sozialisten Greifswald (NSG) und Freien Kräften aus der Umgebung an verschiedenen Standorten der Stadt Greifswald einen Infostand auf. Nachdem der erste Versuch auf dem Aldiparkplatz im Ernst-Thälmann-Ring zügig als Misserfolg verbucht werden musste, zogen die circa 10-15 NPD- Anhänger, unter ihnen auch Marcus G., René H.und Frank Klawitter aus Greifswald, weiter Richtung Europakreuzung. Dort folgte unter Polizeischutz der zweite Infostand und ein weiterer Versuch ihre menschenverachtende Propaganda unter die Passanten zu bringen.

Statt erhofftem Interessenzuwachs gab es strömenden Regen und pflichtbewusste Bürger_innen, die mit Müllsäcken das verteilte Infomaterial wieder einsammelten. Nach 2 Stunden mussten die durchnässten Neonazis ihre Sachen wieder einpacken und ohne nennenswerten Erfolg abreisen.


Bild: Leer und verlassen – Infostände der NPD. (Foto: blog.17vier.de)

„Das Zwickauer Terror – Trio“ – Buchlesung und Diskussion in Schwerin, Anklam und Neustrelitz

Mehmet Turgut, das fünfte Opfer der „NSU“-Mordserie, starb am 25. Februar 2004 – in Mecklenburg-Vorpommern. Doch während in Thüringen, Sachsen, Bayern oder auf Bundesebene Untersuchungsausschüsse, Medien und Nichtregierungsorganisationen immer neue Einzelheiten über die Neonazi-Zelle und das Agieren der Behörden aufdecken, hält man sich hierzulande bedeckt.
Mit drei Lese- und Diskussionsveranstaltungen in Schwerin, Anklam und Neustrelitz will der Beratungsverein LOBBI e.V. eine stärkere Auseinandersetzung mit den Umständen und Folgen der Mordserie auch in Mecklenburg-Vorpommern anregen.

Waffen, Morde, Banküberfälle und ein geheimnisvolles Leben im Untergrund – Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt terrorisierten über zehn Jahre das Land. Wie konnten sie sich zu eiskalten Mördern entwickeln? Wie schafften sie es, ein Leben im Verborgenen zu führen? Welche Rolle spielten dabei ihre Unterstützer, welche die Sicherheitsbehörden? Chronologisch beschreiben die Autoren anhand von streng vertraulichen Akten, Interviews mit Sicherheitsexperten, Angehörigen der Opfer sowie Aussteigern – »alten Bekannten« des Trios – die Aktionen der rechtsextremen Zelle.

Schwerin
Volkshochschule, Puschkinstraße 1
Dienstag, 25. September, 19 Uhr
mit Maik Baumgärtner (Buchautor) und Heike Kleffner (Fachreferentin
der Linksfraktion im Bundestagsuntersuchungsausschuss zum NSU)

Anklam
Theater, Leipziger Allee 34
Mittwoch, 26. September, 19 Uhr
mit Maik Baumgärtner (Buchautor) und Günther Hoffmann (Informationsdienst NENA.MV)

Neustrelitz
Basiskulturfabrik, Sandberg 3a
Donnerstag, 27. September, 19 Uhr
mit Maik Baumgärtner (Buchautor) und Kay Bolick (LOBBI)

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die neonazistischen Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Wismar: Stolpersteine mit Stahlplatten überklebt

In der Nacht von Freitag zu Sonnabend haben Unbekannte in der Hansestadt Wismar gleich mehrere Stolpersteine geschändet. Diese wurde mit Stahlplatten überklebt, in denen Namen und weitere Daten von Nazi-Soldaten aus dem Zweiten Weltkrieg eingelassen waren.

Es dürfte durchaus aufwendig gewesen sein: gleich neun der insgesamt dreizehn Stolpersteine, die in Wismar an Opfer der faschistischen Terrorherrschaft von 1933 bis 1945 erinnern, wurden mit massiven Stahlplatten überklebt. Die Inschrift sowie die Form der Platten selbst wurden sauber gearbeitet. Neben Namen und Rang der Nazi-Soldat_Innen wurden auch Truppenzugehörigkeiten, Lebensdaten und evtl. vorhandene „Auszeichnungen“ des Nazi-Reiches in die Platten eingraviert.

Die Stolpersteine wurden in der Nacht vor der „Stadtführung der anderen Art“ überklebt. Diese Stadtführungen erläutern die Geschichte Wismars im Dritten Reich und erwähnen dabei Opfer und Täter_Innen gleichermaßen. Da nur die Stolpersteine in der Wismarer Innenstadt beschädigt wurden und der Rundgang an diesen Steinen vorbeiführte, ist ein Zusammenhang mehr als wahrscheinlich. Erst während des Stadtrundganges wurden die Schändungen der Stolpersteine entdeckt.

Als die Polizei vor Ort eintraf um die offiziellen Ermittlungen aufzunehmen, war der Klebstoff der Stahlplatten noch nicht ganz getrocknet. Zwar ermittelt die Staatsmacht wegen „des Verdachts der Volksverhetzung und der Verunglimpfung von Opfern des Holocausts“, ob die Täter_Innen von der Polizei tatsächlich gefunden werden, ist fraglich. Oft werden Ermittlungen gegen mögliche rechte Täter_Innen sang- und klanglos eingestellt.

Wismar ist nicht nur was die Wahlerfolge der neofaschistischen NPD angeht eine Hochburg. Die Stadt gilt als einer der wichtigsten Dreh- und Angelpunkte europaweiter Rechtsrock-Versände. Musik-CDs mit faschistischen Inhalten werden von hier aus genauso verschickt, wie rechte Markenklamotten, Nazi-Fanzines und andere Devotionalien für den aufrechten Deutschen. Erst vor wenigen Monaten liefen etwa vierzig Nazis mit Fackeln und weißen Masken durch die Stadt. Am 20. Oktober will die Jugendorganisation der NPD, die Jungen Nationaldemokraten (JN), mit 300 Nazis durch Wismar marschieren, um gegen den vermeintlichen „Volkstod“ der „Deutschen“ zu demonstrieren.

Demmin: Veranstaltungsreihe des Aktionsbündnis „8. Mai Demmin“ startet im Oktober

Das Aktionsbündnis „8. Mai Demmin“ lädt zu einer Öffentlichen Vorführung des Filmes „The trues lies in Rostock“ mit anschließender Podiumsdiskussion ein mit anschließender Podiumsdiskussion ein. Gleichzeitig bildet der Nachmittag den Auftakt einer langen Veranstaltungsreihe, die bis in den Mai 2013 gehen soll. Mindestens eine Veranstaltung im Monat wird es ab sofort geben.

Der Film „The Truth lies in Rostock“ dokumentiert die Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen zwischen dem 22. und dem 26. August 1992 gegen die Zentrale Aufnahmestelle für Aslbewerber (ZAST) und ein Wohnheim für vietnamesische VertragsarbeiterInnen im so genannten Sonnenblumenhaus.
Es handelt sich dabei um die massivsten fremdenfeindlichen Übergriffe der deutschen Nachkriegsgeschichte, in der nicht nur die rechtsextremen Randlierer und Tausende applaudierende ZuschauerInnen, sondern auch Polizei und Feuerwehr aufgrund mangelnden Eingreifens stark in der Kritik stehen.

Die Videoproduktion entstand 1993 unter maßgeblicher Beteiligung direkt betroffener Personen.

Erstellt von Rostocker Mediengruppen in Zusammenarbeit mit der unabhängigen TV-Produktionsfirma Spectacle London und aufgrund seiner objektiven Meinungswiedergabe aller beteiligten Parteien (Täter, Opfer, Polizei, etc.) wirkt der Film sehr authentisch.
In der anschließenden Podiumsdiskussion thematisieren wir die heutige Situation von Asylsuchenden in der Bundesrepublik und die Akzeptanz in der Bevölkerung 20 Jahre danach. Die Moderation trägt Joost Hinnen.

An der Podiumsdisskusion werden unter anderem teilnehmen:
Frau Ingrid Laatz (die Leiterin des Jugendmigrationsdienstes des CJD Waren) und VertreterInnen des Asylbewerberheimes Jürgenstorf

Wann? Sonnabend, dem 13.10.2012 ab 15Uhr, ab 16Uhr30 Disskusion
Wo? ‚Blumenladen‘ Am Hanseufer 2, Demmin

Mehr Infos unter: demminnazifrei.blogsport.de

Hoyerswerda: Friedliche Demonstration 21 Jahre nach den Pogromen

500 Menschen bei Antira-Demo in Hoyerswerda / Nazi-Gruppen am Rand der Demoroute / Polizei schreitet bei zeigen des „Hitlergrußes“ nicht ein / Nazis skandieren ungestraft Parolen wie „Wir bauen eine U-Bahn von Hoyerswerda nach Auschwitz“ / Demo verlief friedlich und ohne Zwischenfälle

Rund 500 Menschen haben diesen Sonnabend in Hoyerswerda für ein Denkmal an das rassistische Pogrom von 1991 und für eine Entschädigung der Betroffenen demonstriert. In Redenbeiträgen wurde der rassistische Polizeimord an Oury Jalloh in Dessau, rassistische Gewalt in Deutschland und die Situation von Flüchtlingen thematisiert. Die Demonstrierenden erinnerten mit Rufen wie „Wo wart ihr 91?“ daran, dass 1991 nicht nur offensichtliche Neonazis, sondern auch vermeintlich ganz normale Hoyerswerdaerinnen und Hoyerswerdaer die Wohnheime der Flüchtlinge und Vertragsarbeiterinnen und Vertragsarbeiter angriffen haben.

Neonazis hatten über Facebook und Schmierereien in der Stadt angekündigt, die Demonstration zu stören. Am ehemaligen Vertragsarbeiterheim an der Albert-Schweitzer-Straße bepöbelten etwa 25 von ihnen die Demonstrierenden. Sie sangen unter anderem das volksverhetzende U-Bahn-Lied: „Eine U-Bahn von Hoyerswerda bis nach Auschwitz bauen wir“.

Mathias Buchner, Pressesprecher der Initiative „Pogrom 91“ kommentierte: „Es war schon vor unser Demo ein großer Erfolg, dass 1991 in den Hoyerswerdaer Medien tagelang ein Thema war. Bevor wird die Ereignisse im vergangenen Jahr erstmals aufgegriffen haben, wurde 20 Jahre lang dazu geschwiegen. Dass 500 Menschen unter anderem aus Berlin, Dresden, Leipzig, Cottbus, Rostock und Mölln angereist sind, bestärkt uns in unseren Forderungen. Auch wenn es Bürgermeister, Stadtrat und Sächsische Zeitung gern leugnen: Nazis sind in Hoyerswerda sofort vor Ort, wenn ihre rechte Hegemonie zum Beispiel mit einer antirassistischen Demonstration gebrochen wird. Wir werden auch im nächsten Jahr wieder in Hoyerswerda sein: damit das rassistische Pogrom von 1991 nicht wieder in Vergessenheit gerät.“

Mehr Infos unter www.rassismus-toetet.de und pogrom91.tumblr.com.

Erstes Urteil nach rechten Angriffen in Anklam

Nach Attacken auf Punks Bewährungsstrafen wegen gefährlicher Körperverletzung und Anstiftung zu Straftaten verhängt

Pressemitteilung von LOBBI e.V. vom 21.09.2012

Das Amtsgericht Greifswald verurteilte heute nachmittag zwei Angehörige der rechten Szene zu Freiheitsstrafen von jeweils einem Jahr, ausgesetzt auf zwei Jahre Bewährung. Der 19-Jährige Toni R. wurde wegen Anstiftung zu gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen verurteilt und muss zusätzlich 50 Stunden gemeinnützige Arbeit verrichten. Der 24-jährige Timm L. wurde wegen zweifacher gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Gericht sah es nach drei Verhandlungstagen als erwiesen an, dass beide an einem Angriff auf eine Gruppe Punks am späten Abend des 4. Mai 2012 beteiligt waren. Die Angegriffenen feierten in der Nähe des Marktplatzes, als gegen 21:30 Uhr mehrere Autos vorfuhren, deren Insassen sich auf dem Marktplatz sammelten. Die etwa 15-köpfige Gruppe stürmte auf die Punks zu, die sich zum Teil in einen Hausflur retten konnte. Zwei 16-jährige, die es nicht schafften, wurden mit Tritten und Schlägen an den Kopf verletzt. Ein 24-jähriger, der schlichten wollte,wurde mit einem Schlag an den Kopf bewusstlos geschlagen und musste mehrere Tage im Krankenhaus behandelt werden. Es soll sich um Vergeltungstaten handeln, weil es am gleichen Tag mit einem einzelnen Punk am Anklamer Bahnhof „Stress gegeben habe“.

Timm L. gab über seinen Anwalt eine Erklärung ab, in der er zwei Körperverletzungen einräumte und sich bei den Betroffenen entschuldigte.

Toni R., der von Zeugen der Kameradschaft „Jungsturm Pommern“ zugerechnet wurde, schwieg während des gesamten Verfahrens. Dem Gneveziner konnte keine selbstausgeführte Körperverletzung nachgewiesen werden. Nach Ansicht des Gerichts ließen Zeugenaussagen zum Tatgeschehen aber keinen anderen Schluss zu, als dass er bei der Tat anwesend war und durch mehrere Telefonanrufe andere Personen zu der Tat angestiftet hat und dabei die Verletzungen billigend in Kauf nahm. Der Verurteilte hatte zuvor schon drei Monate in Untersuchungshaft verbracht.

Mehrere geladene Zeugen aus der rechten Szene machten vor Gericht von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, da auch gegen sie ermittelt wird unter ihnen beispielsweise der MMA-Kampfsportler Silvio Dahms. Die heute verhandelten Attacken gehören zu einer Reihe von Übergriffen auf alternative Jugendliche und Erwachsene, die im Frühjahr in Anklam stattgefunden haben. So zogen noch am gleichen Abend mehrere Neonazis von ihrem Treffpunkt, einem Haus in der Leipziger Allee, los und griffen erneut Punks an und verletzten einen von ihnen schwer am Kopf. Bereits am 12. April jagten Vermummte am hellerlichten Tag Menschen durch die Anklamer Innenstadt und verletzten mehrere Personen.

Greifswald: „Angry, young and loud II“ ab dem 27.9. im Klex

Mehr Infos: blitzkidz.blogsport.de

Bundesgerichtshof stimmt NPD zu: Deutsche Post muss nun doch NPD-Wurfsendungen verteilen

Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 20.09.2012, dass die Deutsche Post Postwurfsendungen der NPD verteilen muss. Damit hob der BGH sowohl das Urteil des Landesgerichts als auch des Oberlandesgerichts Dresdens auf, welche der Post zuvor Recht gegeben hatten.

Die Post weigerte sich, 200.000 Exemplare der Publikation „Klartext“ der NPD, die über Fraktionsarbeit und aktuelle Themen berichtet, an Leipziger Haushalte zu verteilen mit der Begründung, dass aufgrund fehlender Adressen kein Beförderungszwang bestehe.

Darauf reagierte die NPD mit einer Klage, in der unter anderem auf das Diskriminierungsverbot und Meinungsfreiheit verwiesen wurde. Nachdem die Klage der Partei in den Vorinstanzen scheiterte, bekam sie Donnerstag nun doch Recht.

In der Begründung des BGH heißt es, dass es sich bei dem „Klartext“ um eine periodisch erscheinende Druckschrift handele, die zu verteilen sei. Der Staat dürfe dabei aufgrund seiner inhaltlichen Neutralitätspflicht nicht nach Meinungsinhalten differenzieren. Allerdings sei die Post nicht zur Beförderung gezwungen, wenn die Inhalte der Publikation gegen strafrechtliche Bestimmungen verstoße oder rassendiskriminierendes Gedankengut enthalte. – Darauf nahm die Deutsche Post in ihrer Begründung aber leider keinen Bezug.

Übernommen mit freundlicher Genehmigung der Kampagnengruppe No NPD der VVN-BdA.

NSU: Berliner LKA hält Informationen über V-Mann zurück

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) gerät in arge Bedrängnis. Am 14.09. wurde bekannt, dass das ihm unterstellte LKA den Neonazi Thomas S. als Quelle nutzte.

Besonders brisant – der Spitzel wurde bis in kürzeste Vergangenheit beschäftigt, von Ende 2000 bis Anfang 2011. Am Montag forderte SPD-Obfrau Eva Högl den Innensenator auf, unverzüglich alle Akten zum Fall an den Untersuchungsausschuss weiterzuleiten oder sein Amt niederzulegen. Henkel wurde am 18.09. vor den Untersuchungsausschuss „Nationalsozialistischer Untergrund“ zitiert. Dort sollte geklärt werden was Henkel und das LKA Berlin über Thomas S. tatsächlich wussten. Bisher ist klar, dass der Neonazi S. ein enger Vertrauter des NSU-Trios war. Er soll ihnen Sprengstoff sowie eine Wohnung organisiert haben und später auch mit Zschäpe liiert gewesen sein. Aufgrund dieser Zusammenhänge wird Thomas S. vom Generalbundesanwalt als Unterstützer des NSU geführt.

Schon im Jahr 2000 hat Thomas S. nach eigenen Angaben mit der Naziszene gebrochen, da er in einem Verfahren gegen die mittlerweile verbotene Band „Landser“ ausgesagt hat. Trotzdem wusste er im Jahr 2002 von drei „wegen Waffen und Sprengstoff“ gesuchten Personen zu berichten. Diese Information wurde dem Untersuchungsausschuss bewusst unterschlagen. Schon im März des Jahres 2012 gab es eine Anfrage zu den NSU-Helfern aus dem Untersuchungsausschuss, die jedoch augenscheinlich ignoriert wurde. Henkel begründete seine Entscheidung mit dem Thomas S. zugesicherten Quellenschutz und den laufenden Ermittlungen, welche er nicht gefährden wolle.

Erst über Umwege, nämlich durch schon genannte Ermittlungen der Polizei gegen mutmaßliche NSU-Helfer wurde aufgedeckt, dass Thomas S. durch das LKA Berlin als V-Mann geführt wurde. Wie schon im Fall der MAD-Akte Mundlos wurden Informationen wissentlich über ein halbes Jahr zurückgehalten. Die Konsequenzen musste der Verfassungsschutzpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Volker Limburg, tragen und trat von seinem Amt zurück.

Limburg ist nicht der Erste, welcher im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutzskandal seinen Hut nehmen musste und wird vermutlich nicht der Letzte sein. In der politischen Gesellschaft der BRD ist es üblich die Verantwortung einer einzelnen Person zu übertragen, die dann durch einen Rücktritt dem gesellschaftlichen Druck weicht und ihm gleichzeitig ein Ventil verschafft. Das eigentliche Problem ist dadurch jedoch nicht behoben, denn die Struktur der Geheimdienste ist die Grundlage für deren offenkundige Verfehlungen. Die Struktur lässt sich jedoch nicht durch einen personellen Austausch verändern. Daher fordert nun die Landtagsfraktion der Partei DIE LINKEN in Hessen eine Auflösung der Geheimdienste und brachte einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Auflösung des hessischen Verfassungsschutzes ein.

Übernommen mit freundlicher Genehmigung der Kampagnengruppe No NPD der VVN-BdA.

Greifswald: Veranstaltung „Die Zukunft des Verfassungsschutzes“

Die stän­di­gen Ent­hül­lun­gen über die Er­mitt­lungs­pan­nen staat­li­cher Ver­fas­sungs­schutz­or­ga­ne im Zu­sam­men­hang mit der rech­ten Ter­ror­zel­le “Na­tio­nal­so­zia­lis­ti­scher Un­ter­grund” (NSU), als auch die er­folg­lo­se Er­mitt­lun­gen im Fall Meh­met Tur­gut (Opfer der NSU in Ros­tock) ist An­lass für BÜND­NIS 90/DIE GRÜ­NEN MV mit den Bür­gern der Han­se-​ und Uni­ver­si­täts­stadt Greifs­wald über die Ab­schaf­fung oder aber die Re­for­mie­rung des Lan­des­ver­fas­sungs­schut­zes in Meck­len­burg-​Vor­pom­mern zu dis­ku­tie­ren.

Auf dem Po­di­um sind ver­tre­ten:

Jür­gen Suhr (Mit­glied der Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­kom­mis­si­on, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der und Spre­cher für Recht, De­mo­kra­tie­ent­wick­lung und Rechts­ex­tre­mis­mus der GRÜ­NEN im Land­tag von Meck­len­burg-​Vor­pom­mern)

Jo­han­nes Lich­di (stell­ver­tre­ten­des Mit­glied im 3. Un­ter­su­chungs­aus­schuß “Neo­na­zis­ti­sche Ter­ror­netz­wer­ke in Sach­sen” und Rechts­po­li­ti­scher Spre­cher der GRÜ­NEN Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag)

Antje Möl­ler (Ge­schäfts­füh­re­rin und Spre­che­rin für In­nen-​ und Flücht­lings­po­li­tik der GRÜ­NEN-​Frak­ti­on in der Ham­bur­ger Bür­ger­schaft)

Dr. Horst Meier, Autor und Ju­rist, zu­sam­men mit Claus Leg­ge­wie Co-​Au­tor des Bu­ches “Nach dem Ver­fas­sungs­schutz – Plä­doy­er für eine neue Si­cher­heits­ar­chi­tek­tur der Ber­li­ner Re­pu­blik”.

Wann? 12. Oktober 2012 ab 19Uhr
Wo? So­zio-​kul­tu­rel­les Zen­trum “ST. SPI­RI­TUS” (Lange Stra­ße 48, 17489 Greifs­wald)

Rostock: Video von der Solikundgebung für den Flüchtlingsprotestmarsch am 19.09.2012

Am 29. Januar 2012 erhängte sich Mohammad Rahsepar aus Angst vor der Abschiebung im Flüchtlingslager in Würzburg. Mehr als sieben Monate danach starteten mehr als 50 Flüchtlinge einen Protestmarsch von Würzburg nach Berlin. Um Solidarität mit den streikenden Flüchtlingen zu zeigen, fand am 19.09.2012 in Rostock eine Kundgebung statt.

Demmin: Ulanen wieder aufgelebt

Vor gut 150 Jahren marschierte Zweite Pommersche Ulanenregiment Nr. 9 in die Hansestadt Demmin ein. Schon damals waren Wirtschaft und Krieg eng verflochten. Das Bündnis „Demmin nazifrei“ hat sich in einem Kommentar zu derartiger „Traditionspflege“ geäußert. Zum Artikel geht’s hier lang.

Utopia: The sound of your fall (greek)

„Es ist wichtig, Flagge gegen rechts zu zeigen“ – Proteste gegen Nazi-Aufmarsch in Wismar angekündigt

Am 20. Oktober will die Jugendorganisation der neofaschistischen NPD – die Jungen Nationaldemokrat_Innen (JN) – durch die Hansestadt Wismar marschieren. Nur wenige Tage nach Bekanntwerden des Aufmarsches kündigten sich die ersten Gegenproteste an.

Horst Krumpen, Vorsitzender des Netzwerkes für Demokratie und Menschlichkeit, spricht sich gegenüber der Ostsee Zeitung für die Teilnahme an der Gegendemonstration aus: „Ich empfehle, auf die Straße zu gehen und Gesicht zu zeigen. Das ist der richtige Weg.“ Das Netzwerk für Demokratie, Menschlichkeit und Toleranz ist ein überparteilicher Zusammenschluss von Einzelpersonen, Parteien, Initiativen und Kirchgemeinden in Wismar und Nordwestmecklenburg.


Bild: Graffiti „Kill Fascism!“ (Foto: facebook.com)

Die Gegendemonstration hat mittler Weile Barbara Borchardt (MdL, DIE LINKE) angemeldet. „Es ist wichtig, Flagge gegen rechts zu zeigen und denen nicht die Straße zu überlassen“, sagte Borchardt auf Nachfrage der OZ. Borchardt gilt als eine der progressivsten Köpfe der LINKEN in MV. Schon in der Vergangenheit hat sie mehrere Demonstrationen erfolgreich angemeldet.

Auch die Jusos haben bereits angekündigt, sich an den Protesten zu beteiligen. Der Wunsch nach einem breiten Bündnis aus Parteien, Antifa-Gruppen, Gewerkschaften und anderen Organisationen ist groß. Selbst die FDP will mensch mit ins Boot holen. Das ist gar nicht so abwegig, Horst Krumpen war selbst lange Jahre aktives Mitglied der FDP. Der Kreisvorsitzende der FDP, René Domke, signalisierte bereits Zustimmung, für ihn ist allerdings ein „deeskalierendes Handeln“ wichtig. Was das genau bedeutet, kann mensch sich erahnen. Eine Blockade der Naziroute wird es mit den Vertreter_Innen der Mövenpick-Partei also nicht geben und so muss sich die Zweckmäßigkeit einer Zusammenarbeit mit neoliberale Parteien schon zu Beginn der Vorbereitungen gestellt werden. Auch die „Cristdemokrat_Innen“ in Wismar wollen sich „darüber unterhalten“, wie mensch reagiert, wenn klar ist, was genau geplant ist.

So lobenswert und notwendig breite gesellschaftliche Bündnisse im Kampf gegen Rechts sind, sollte mensch niemals die Ursachen für rassistisches und nationalistisches Gedankengut aus den Augen verlieren. Die Politik der neoliberalen Parteien und auch der LINKEN haben nazistisches Gedankengut in der Vergangenheit gefördert oder es überhaupt erst ermöglicht.

Neben bürgerlichen Gruppierungen mobilisiert das linksradikale „Kein Leben ohne Freiheit – NPD und JN bekämpfen“ zu Gegenprotesten. Das Bündnis kündigte bereits an, „unseren Protest gegen die JN, die NPD und ihre menschenverachtende und populistische ,Volkstod‘-Kampagne in einer antifaschistischen Demonstration auf die Straße zu tragen“, so der Pressesprecher Peter Weinrich.

Insgesamt will die JN am 20. Oktober 300 Neonazis nach Wismar holen. Der Bundesverband der NPD umfasst nach Einschätzung des „Verfassungsschutzes“ 2011 gerade einmal 350 Mitglieder. Zwar sind Informationen des „Verfassungsschutzes“ nicht erst seit dem Bekanntwerden der neofaschistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zweifelhaft, tatsächlich dürfte es für die JN ohne Unterstützung durch die hiesige Nazi-Kameradschaftsszene schwer werden, die angepeilten 300 Teilnehmer_Innenzahl zu erreichen.

Greifswald: Bundeswehrwerbung in der BRAVO

Erklärung der linksjugend [’solid] Greifswald und des Arbeitskreises DIE LINKE.SDS Greifswald zur Bundeswehrwerbung der Zeitschrift Bravo vom 20.09.2012

Wir schließen uns der Kritik des Bundesverbandes der Linksjugend [’solid] an, welche dieser an dem von der Jugendzeitschrift Bravo auf ihrer Youtube-Präsenz in Kooperation mit der Bundeswehr veröffentlichten Werbespot „Bw-Adventure Camps 2012“ veröffentlicht hat.

Das Video präsentiert die Bundeswehr als friedliche Spaßtruppe , was nicht nur ironisch wirkt sondern auch fern der Realität liegt. Diese wird den Zuschauer_innen jedoch vollends vorenthalten.
So werden Partys und sportliche Aktivitäten angepriesen zum Nulltarif (was natürlich den Steuerzahler_innen zur Last fällt).

In Wirklichkeit ist die Bundeswehr jedoch eine Interventionsarmee, sie führt Kriege um Rohstoffe unter dem Vorwandt der Wahrung von Menschenrechten. Es gibt viele Beispiele, die das Gegenteil von einer “Armee für Menschenrechte” belegen. In den sogenannten Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) findet jede_r Näheres zum Aufgabenbereich der Bundeswehr.

Die meistgelesene Jugendzeitschrift der BRD sollte nicht das Thema Bundeswehr einfach nur bejubeln, bloß weil die Bundeswehr ein guter Sponsor zu sein scheint. Die BRAVO sollte sich lieber kritisch mit dem Thema Krieg und Frieden befassen, anstatt Jugendlichen das pralle Strandleben bei der Bundeswehr vorzugaukeln. Das wäre unserer Auffassung nach ein höherer Verdienst an der Aufklärung von Jugendlichen.

Der Vorgang ist für ein Jugendmedium vor allem deswegen ein Skandal, da gemeinsame Sache mit der Bundeswehr gemacht wird und dadurch Krieg und Waffengewalt verharmlost. Mit dem Vorspielen falscher Tatsachen sollen Soldaten rekrutiert werden, welche noch dazu in einem Alter sind , dass von der UN-Kinderechtskonvention als unzulässig eingestuft wurde. Diese Konvention wurde 2004 von Deutschland ratifiziert. Näheres dazu z.B.: unter http://www.aufenthaltstitel.de/unzusatzprotokoll.html

Die Bundeswehr selbst verfolgt hier offenkundig das Ziel, cool, trendy und hip auszusehen und bei Urlauben Jugendliche für ihre Form von “Miteinander” zu begeistern. Viele Jugendliche haben jedoch politisch nicht die Erfahrung, um einschätzen zu können, dass sie hier unterschwellig für eine Karriere beim Bund und damit auch für Kriegseinsätze begeistern werden sollen.

Unserer Auffassung nach braucht ein gesellschaftliches Miteinander keine Armee. Miteinander braucht Demokratie und den Ausbau von örtlichen Jugendzentren, in denen junge Menschen selbstbestimmt und frei von Diskriminierung lernen, diskutieren und auch feiern können. Gewalt als Mittel der Politik lehnen wir ab, folglich lehnen wir auch die Bundeswehr ab.

Wir fordern von der BRAVO-Redaktion neben der sofortigen Beendigung ihrer Kooperation mit der Bundewehr auch eine Entschuldigung, dass sie bei der Propaganda für die Bundeswehr einfach so mitmacht und so tun, als wäre es kein politisches Statement. Dass die BRAVO sich zu nicht mehr dazu stehen scheint oder es der Bundeswehr nicht in den Kram passt, dass man sie kritisiert, sehen wir als Webnutzer_innen darin, dass unter dem Video bereits die Kommentarfunktion deaktiviert wurde, nachdem es Kritik hagelte und den mehrheitlichen Votes das Video nicht einmal gefiel.

Mehr Infos unter www.sds-solid-hgw.de




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: