Greifswald: Kreisverbände der NPD haben keinen Anspruch auf Girokonten – vorerst

Wie das Oberverwaltungsgericht am 30. Oktober in Greifswald entschied, haben die NPD-Kreisverbände Uecker-Randow und Ostvorpommern aktuell keinen Anspruch auf ein Girokonto der Sparkasse Vorpommern. Der Grund dafür ist jedoch kein politischer: Die Kreisverbände seien nicht rechtswirksam durch einen Beschluss des Landesvorstand gegründet worden, hieß es vom Gericht. Dem NPD-Kreisverband Westmecklenburg dagegen muss die Sparkasse schon jetzt ein Girokonto gewähren, um dem „Gleichbehandlungsgrundsatz“ gerecht zu werden.

Es wird nur eine Frage von – sehr kurzer – Zeit sein, bis der Landesvorstand der NPD MV die entsprechenden Beschlüsse für ihre beiden Kreisverbände nachholt und damit auch Uecker-Randow und Ostvorpommern Konten bei der Sparkasse haben werden. Als einen Sieg gegen die neofaschistische Partei kann, trotz der nun für die NPD anfallenden Gerichtskosten, dieses Urteil kaum gewertet werden.


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