Archiv für Oktober 2012

Greifswald: Russendisko am 31.10. im Klex

Der AKJ Greifswald lädt wieder einmal zum abendlichen Tanzvergnügen.

Eure Trommelfelle werden an diesem Abend wieder einmal die bereits bekannten Russendisko Residents von der Magic Moustache Gang mit feinsten Balkanrythmen strapazieren, ebenso wie Global-Beats-Spezialist Captain Planet. Außerdem haben wir diesmal auch die Trantüten “Juri und die heiße Braut” für Euch, die sich mit etwas Electro-Swing eures Hüftschwunges annehmen werden. Unterstützt wird dieses Fest von HänzDänz – dieses Partyformat dürften diejenigen, die genau zwei Jahren zuvor schon mal im Klex waren, noch begeistert in Erinnerung haben.

Kommt zahlreich & bringt Gute Laune mit. Los geht’s ab 21Uhr!

Eintritt: 2 € Soli

Infos: www.recht-kritisch.de

Schwerin: Immunität Petereits aufgehoben

Die Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und LINKE beschlossen am Mittwoch die Aufhebung der Immunität des für für neofaschistische NPD im Landtag MVs sitzenden David Petereit. Beantragt hatten dies die Staatsanwaltschaften Schwerin und Rostock. Detlef Müller (SPD), Vorsitzender des Rechtsausschusses, sagte gegenüber dem Nordkurier: „Mit der Entscheidung haben wir den Weg freigemacht, einmal für die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens gegen Petereit, und im zweiten Fall für die Anklageerhebung“.


Bild: Ausnahmsweise mal ganz links: David Petereit, hier während der NPD-“Deutschlandtour“ 2012 in Rostock.

Im Dezember 2010 soll sich der langjährige NPD-Kader mit anderen Neofaschist_Innen auf dem Grundstücks des Lalendorfer Bürgermeister Reinhard Knaack (DIE LINKE) bewegt haben. Zwar behauptete Petereit im Mai diesen Jahres, er habe sich lediglich vor dem Grundstück Knaacks bewegt, allerdings bezweifelt selbst die Staatsanwaltschaft diese Aussage und ermittelt wegen des Verdachts des Landfriedensbruch.
In einer weiteren Sache wird wegen des Verdachts der Beleidigung gegen Petereit im Zusammenhang mit einer Veröffentlichung auf der NPD-nahen Internetseite „Mupinfo“, für die der ehemalige Kopf der mittlerweile verbotenen Kameradschaft „mecklenburgische Aktionsfront“ (MAF), verantwortlich zeichnet, ermittelt.

Immer wieder fallen Abgeordnete der NPD durch sogenannte Propagandadelikte und/oder Körperverletzungen und Verunglimpfungen auf. Auch David Petereit ist da offenbar keine Ausnahme.

Wolgast: Situation spitzt sich zu – NPD ruft am Tag der 74. Jährung der Reichspogromnacht zu einem Fackelmarsch gegen vermeintlichen „Asylmissbrauch“ auf

Pressemitteilung der Kampagne „Stop it! Rassismus bekämpfen, alle Lager schließen“ vom 26.10.2012

Der Landesverband der NPD in MV ruft zu einem Fackelmarsch am 9. November gegen vermeintlichen „Asylmissbrauch“ auf. Laut Informationen des Nordkuriers und der Ostsee-Zeitung soll der Fackelmarsch vom Bahnhof zur Flüchtlingsunterkunft in Wolgast-Nord ziehen, wo es eine Kundgebung geben werde, bei der die NPD-Landtagsabgeordneten Udo Pastörs und Michael Andrejewski reden. Die NPD hat für diesen Tag bis in die Nacht hinein (24 Uhr) Aktivitäten angemdeldet. Das sicher nicht zufällig gewählte Datum der Reichspogromnacht steht stellvertretend für die November-Pogrome von 1938 in Nazi-Deutschland, bei denen Synagogen brannten, jüdische Geschäfte geplündert wurden, Juden und Jüdinnen gedemütigt und verfolgt, hunderte ermordet und tausende ins KZ deportiert wurden.


Bild: „Still loving Bleiberecht!“ Aufkleber.

Die NPD betreibt seit geraumer Zeit rassistische Hetze unter anderem mit einer Kundgebung und Flyern gegen Asylsuchende und die neu enstandene Flüchtlingsunterkunft in Wolgast. In Sorge um die dort untergebrachten Asylsuchenden richtete die Stop it! Kampagne gemeinsam mit zahlreichen Initiativen, Gruppen, sowie Landtags- und Bundestagsabgeordneten am 28. September einen Offenen Brief an die Stadt Wolgast und den Kreis Vorpommern-Greifswald. Unter anderem wurden die politischen Verantwortlichen in Stadt und Kreis gefragt, was sie dafür tun, dass sich Flüchtlinge ohne Angst in Wolgast und Umgebung bewegen können, ob es Handlungsstrategien für akute Situationen gibt und was getan wird, um der Propaganda der Nazis etwas entgegen zu setzen.

Antworten auf diese Fragen von Kreis und Stadt bleiben bis heute aus. Indes versucht die Stadt den Schaden an ihrem Image zu begrenzen. Die Perspektive der Flüchtlinge wird dabei vernachlässigt.

Diese berichten davon, regelmäßig rassistischen und diskriminierenden Anfeindungen ausgesetzt zu sein und bei Dunkelheit nicht mehr allein auf die Straße zu gehen. Ein Anschlag auf die Flüchtlingsunterkunft mit einem Explosisonskörper schuf weitere Ängste und Verunsicherung.

„Der geplante Fackelmarsch der NPD nimmt eine neue Qualität der rassitischen Hetze in Wolgast ein und kann das rassistische Klima vor Ort weiter anheizen. Das Bedrohungspotential für die Asylsuchenden nimmt damit defacto weiter zu. Es ist ein Skandal und grob fahrlässig, dass es den Nazis offenbar möglich ist, ihre menschenverachtende Ideologie direkt vor der Flüchtlingsunterkunft auf die Straße zu tragen. Wir fordern die verantwortlichen Poltiker_innen und Mitarbeiter_innen der Stadt, des Landkreises und des Landes auf, die geplanten Aktionen der NPD zu unterbinden! Wie auch die protestierenden Flüchtlinge fordern wir, Flüchtlingslager zu schließen und stattdessen Asylsuchende in eigenen Wohnungen an Orten mit ausreichend Beratungsstrukturen und anderer Infrastruktur unterzubringen. Eine solche Unterbringung grenzt die Asylsuchenden weniger aus, ist menschenwürdiger und bietet zudem weniger konkrete Angriffsfläche für Rassist_innen und Nazis!“, so Kim Ayalan.

Derweil sieht sich die NPD in ihrem Vorhaben von Unionspolitikern bestätigt und nimmt die rassistische und antziganistische Hetze auf, die vom Bundesinnenminister Friedrich und den Landesinnenministern Schünemann (Niedersachsen) und Caffier (MV) kürzlich betrieben wurde, in der Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien, mehrheitlich Roma, pauschal „Asylmissbrauch“ unterstellt und die Abschaffung der Visafreiheit gefordert wurde. „Wir fordern weiterhin, die rassistische und antiziganistische Hetze gegen Roma zu beenden und den Nazis nicht weiteren Nährboden für ihre menschenverachtende Ideologie und Proganda zu liefern.“, so Ayalan abschließend.

Schwerin: Sellering für zügige Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens

Nachdem vergangene Woche bereits die demokratischen Landtagsfraktionen einen gemeinsamen Antrag für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren in den Landtag eingebracht hatten, hat sich nun auch Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) für die zügige Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die neofaschistische Organisation ausgesprochen. Entscheidend für den Erfolg eines solchen Verfahrens ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass der NPD eine aggressiv-kämpferische Einstellung gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nachgewiesen wird.

„Diese Aggression, die Hetze gegen unsere Demokratie, gegen den Rechtsstaat, gegen die Werte unserer Verfassung, die Menschenverachtung haben wir hier im Landtag und auf Veranstaltungen in unserem Land oft genug und in aller Deutlichkeit erlebt“, sagte Sellering in der Debatte über den gemeinsamen Antrag der SPD, der CDU, der LINKEN und von Bündnis 90/Die Grünen für ein zügiges NPD-Verbot. „Die NPD ist eine demokratiefeindliche, fremdenfeindliche, antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Organisation. Und eine solche Organisation gehört verboten!“.

Ein NPD-Verbot wäre nach Auffassung Sellerings „ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus“, auch wenn es nicht alle Probleme löse. Ebenso wichtig sei die gesellschaftliche Auseinandersetzung. „Als Ministerpräsident bin ich froh, dass sich überall in Mecklenburg-Vorpommern so viele Menschen gegen rechtsextreme Umtriebe einsetzen“, hob Sellering hervor.

Im Dezember wollen zunächst die Innenminister und dann die Regierungschefs der Länder über die Einleitung des NPD-Verbotsverfahren beraten. „Ich sage für die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern: Wir wollen dieses Verbotsverfahren“, erklärte der Ministerpräsident.

Greifswald: „Sie wurden vergessen“ – Zur Verfolgung der Sinti und Roma

Die Antifa Defiant Greifswald hat einen Beitrag über die Verfolung der Sinti und Roma während und nach der NS-Herrschaft in Deutschland. Anlass ist die Einweihung des Denkmals für die verfolgten und ermordeten Sinti und Roma in Berlin am 24. Oktober. Antiziganismus ist aber kein Phänomen der Historie, sondern findet auch heute noch Eingang in breite Gesellschaftsschichten der Bundesrepublick. Umso empfehlenswerter ist der Artikel „Sie wurden vegessen“, den ihr unter defiantantifa.wordpress.com findet.

Schwerin: „Es gibt für uns keinen Zweifel“ – Demokratische Landtagsfraktionen fordern NPD-Verbot

Im Dezember wird in Rostock die nächste Bundesinnenministerkonferenz (IMK) stattfinden. Dort soll unter anderem über ein neues NPD-Verbotsverfahren entschieden werden. Über 3.000 Einzelbeweise für die Verfassungsfeindlichkeit und die „kämpferische Aggressivität“, die als Kriterien für ein Parteienverbot vorgesehen sind, konnten die letzten Monate gesammelt werden.


Bild: Plakat der Kampagne „NPD-Verbot jetzt!“

Um dem Vorhaben weiteren Rückenwind zu geben, legten vergangenen Mittwoch die Fraktionen von SPD, Grüne, CDU und LINKE einen gemeinsamen Antrag vor, der eine Verfahrenseinleitung fordert. „Wir erleben die NPD fast täglich. An ihrem kämpferisch-aggressiven Vorgehen gegen die Demokratie gibt es für uns keinen Zweifel“, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery laut Ostsee-Zeitung vergangenen Mittwoch.

In MV sitzt die neofaschistische NPD mit fünf Abgeordneten im Landtag. Bereits 2009 konnte sie mit 7,3 Prozent in das Schweriner Schloss einziehen. Verganenes Jahr verlor die NPD allerdings und fiel auf sechs Prozent zurück.

Wolgast: NPD-Fackelmarsch gegen „Asylmissbrauch“

In Wolgast machen Nazis seit Monaten Stimmung gegen ein neues Flüchtlingsheim. In der Vergangenheit wurden in der Umgebung des neuen Heimes rassistische Graffitis gesprüht, vor Kurzem verteilten NPD-Aktivist_Innen Flugblätter in der Region, in denen die prekäre Lage der P+S Werften mit den in Wolgast erwarteten Flüchtlingen im Zusammenhang gebracht werden sollte. Die „Asylbetrüger“ seien Schuld an der wirtschaftlich schlechten Lage, so die Essenz des Pamphlets.

Nun geht die NPD einen Schritt weiter. Am 9. November will die neofaschistische Partei einen Fackelmarsch in Wolgast durchführen. Zwar hatte die NPD bereits in der Vergangenheit eine Kundgebung vor dem Flüchtlingsheim durchgeführt, ein Fackelmarsch durch die Stadt stellt dennoch eine neue Qualität rechter Provokationen in Wolgast in Verbindung mit dem neuen Flüchtlingsheim dar.

In einem veröffentlichten Aufruf werden unter anderem so lupenreine Demokrat_Innen, wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU, zitiert und den Flüchtlingen unterstellt, sie würden wegen des ach so üppig fließenden Geldes in die Bundesrepublik kommen.

Wie vor 20 Jahren versuchen bürgerliche Parteien gemeinsam mit Neofaschist_Innen den Unmut vieler Menschen auszunutzen und zu schüren, um bei den kommenden Bundestagswahlen zu punkten. Die Folgen solcher monatelanger Hetzkampagnen sind bestens bekannt. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit darf in einer vermeintlich aufgeklärten Gesellschaft keinen Platz haben. Auch erzkonservative Politiker_Innen dürfen nicht in einen Schulterschluss mit neofaschistischen Organisationen verfallen, denn von solchen ideologischen Bündnissen profitieren am Ende lediglich die Nazis; die bürgerlichen Parteien werden ihr Ziel – mehr Wähler_Innenstimmen – mit solch plumper Hetze nicht erreichen.

Wismar: Proteste erfolgreich – Nachbereitung des Bündnisses „Wismar nazifrei“

Pressemitteilung des Bündnisses „Wismar nazifrei“ vom 23. Oktober 2012

Vertreter_innen der Hansestadt Wismar katapultieren sich ins Aus

Am Samstag, 20.10.2012, fand ein Naziaufmarsch in der Hansestadt Wismar statt. Mit einer erfolgreichen Demonstration des Bündnisses „Antifa MV“, Kundgebungen des Bündnisses „Wismar Nazifrei“ und einigen Sitzblockaden wurde der Protest gemeinsam auf die Straße getragen. Eine Verkürzung um mehr als die Hälfte der Route war nur der Gipfel der Niederlage der Neonazis. Leider legte ein brutaler Polizeieinsatz gegen Protestierende einen Schatten über den sonnigen Tag.


Bild: Transparent des Bündnisses „Wismar nazifrei“

Antifaschistische Demonstration „Kein Leben ohne Freiheit“

Die Demonstration „Kein Leben ohne Freiheit“ des antifaschistischen Bündnisses „Antifa MV“ begann bereits um 10.00 Uhr. Es waren rund 800 Teilnehmer_innen zu zählen, die gemeinsam auf die Straße gingen. Auch Vertreter_innen der Hansestadt Wismar waren mit einem eigenen Transparent anwesend.

Da die Demonstrationsroute hauptsächlich durch das Industriegebiet am Hafen ging und damit kaum Inhalte transportiert werden konnten, wurde in kurzfristiger Absprache mit den Ordnungsbehörden entschieden, diese zu verkürzen. Im Laufe der Demonstration schienen die Stadtvertreter_innen zu versuchen, sich optisch von der Demonstration zu trennen, indem sie sich immer weiter zurückfallen ließen.

Auf Höhe des Weidendammplatzes verließen sie dann endgültig die Demonstration. Diese wurde auf der genehmigten Route bis zum Kreisverkehr Lübsche Str. weitergeführt und dort vorzeitig aufgelöst. Die Menschen machten sich entschlossen auf den Weg Richtung Innenstadt, um ihren Protest in die Nähe der Naziroute zu bringen.

Kundgebungen des Bündnisses „Wismar Nazifrei“

Währenddessen wurden bereits die Kundgebungen vorbereitet. Es fand eine an der Nikolaikirche, am Jansportplatz und am Kreisverkehr Lübsche Str. statt. Dort konnten sich die Menschen Informationsmaterialien zum Thema Neonazis abholen. Die Kirchen zeigten ebenfalls Protest mit einem Friedensgottesdienst ab 17.00 Uhr und einem riesigen Banner vom Kirchturm mit der Aufschrift „Unser Kreuz hat keine Haken“. Auch das Tikozigalpa hatte geöffnet und versorgte die Menschen mit einem leckeren Angebot der „Volksküche“, Getränken und aktuellen Informationen. Hier konnte durchgeatmet, entspannt und Kraft gesammelt werden.

„Gesicht zeigen“ auf dem Demokratiefest

Die Stadt veranstaltete ein Demokratiefest unter dem Motto „Gesicht zeigen“ auf dem Weidendammparkplatz. Es sollte ein kleines Programm durchgezogen werden. Allerdings interessierten sich die meisten Menschen eher dafür ihren Protest direkt an die Naziroute zu tragen. Aufgrund der mangelnden Vorbereitung dieses Festes, war es unter anderem der gebuchten Band „Pulvertoastman“ aus Hamburg nicht möglich dort aufzutreten. Es war zwar eine Bühne aber keine Technik vorhanden. Die Stimmung flaute also schnell ab.

Ein schwerer und steiniger Weg

Die Hansestadt Wismar versuchte bereits im Vorfeld die Deutungshoheit über den Tag zu erlangen. Nicht nur, dass sie die Organisation der Demonstration des Bündnisses „Antifa MV“ übernehmen wollten, so versuchten sie auch ihren Tenor unter dem Namen „Wismar Nazifrei“ zu verbreiten.

Recht früh fanden noch lose Vorbereitungstreffen mit einem breiten Spektrum des damals noch in Gründung befindlichen Bündnisses „Wismar Nazifrei“ statt. Am Anfang kristallisierte sich schnell ein Grundkonsens heraus:

Wir unterstützen die Antifa-Demonstration “Kein Leben ohne Freiheit – NPD und JN bekämpfen”.

Wir wollen unseren Protest in Sicht- und Hörweite zu dem Naziaufmarsch kundtun.

Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen.

Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die diese Ziele gemeinsam mit uns verfolgen.

Zu den Treffen waren auch Vertreter_innen der Hansestadt Wismar eingeladen. Diese hielten es allerdings nicht für nötig zu erscheinen. Sie organisierten ein eigenes Treffen unter dem Namen „Aktionsbündnis gegen Rechts“, zu dem das Bündnis „Wismar Nazifrei“ auch erschien. Es wurde schnell klar, dass „Wismar Nazifrei“ unerwünscht war und nicht zusammengearbeitet werden wollte. Es wurden Behauptungen immer lauter , das Bündnis würde die Neonazis nur provozieren und Menschen wären selbst Schuld, wenn sie von Neonazis angegriffen werden. Man lehnte u.a. strikt einen Protest in Sicht und Hörweite ab, was sich nicht mit dem vorher festgelegten Grundkonsens vereinbaren lässt. Außerdem lehnten sie den Bündnisnamen „Wismar Nazifrei“ ab.

Dieses Treffen war der entscheidende Punkt die Bündnisarbeit von „Wismar Nazifrei“ auch ohne die Kampagne „Gesicht zeigen“ fortzuführen. Die Vorbereitungen liefen im vollen Gange – es wurde ein Pressesprecher gewählt, Pressemitteilungen geschrieben und Plakate entworfen und Werbung verbreitet.

Der Namensklau

Vom „Aktionsbündnis gegen Rechts“ und der Kampagne „Gesicht zeigen“ war in der Öffentlichkeit immer noch nichts zu hören. Stattdessen wurde ein Text auf der Internetseite der Imagekampagne „Neugierig. Tolerant. Weltoffen.“ veröffentlicht, der impliziert er wäre von „Wismar Nazifrei“ geschrieben. Außerdem ließen die Stadtvertreter_innen Plakate mit dem „Wismar Nazifrei“ – Layout drucken, welches nicht vom Bündnis freigegeben wurde. Auf dem Organisationen zu sehen waren, die sich im Vorfeld von „Wismar Nazifrei“ distanziert hatten. Es wurde versucht mit den Verantwortlichen ins Gespräch zu kommen und ihnen nahegelegt, dass sie gerne Unterstützer_innen des Bündnisses sein können, wenn sie die vom Bündnis gemeinsam erarbeitete Resolution mittragen. Dieses wurde wiederholt abgelehnt und die inhaltlich falschen Plakate trotzdem verteilt. Das ganze gipfelte in einer Pressekonferenz, die von der Stadt und dem Landkreis unter dem Namen „Wismar Nazifrei“ einberufen wurde – zu der nicht einmal der Bündnis-Pressesprecher Hans Woest eingeladen wurde. Durch diese bewussten Fehlinformationen aus dem Rathaus entstanden falsche Bilder in der Öffentlichkeit.

Fazit

Die Stadtvertreter, CDU, FDP, SPD – „Netzwerk für DMT e.V.“, der Landkreis NWM und auch die stadteigene Imagekampagne „Neugierig. Tolerant. Weltoffen.“ sind auf eigenen Wunsch keine Unterstützer_innen des Bündnisses „Wismar Nazifrei“.

Sie wurden zu allen Treffen eingeladen und das Bündnis hätte sich sehr über eine Zusammenarbeit gefreut.

Nachdem sie feststellten, dass ihre eigens gegründete Kampagne „Gesicht zeigen“ kaum Anklang fand, haben sie versucht sich den Bündnisnamen „Wismar Nazifrei“ einzuverleiben sowie mit eigenen, dem Konsens von „Wismar Nazifrei“ konträren Inhalten in der Öffentlichkeit zu füllen.

Ohne einen von ihnen angestoßenen öffentlichen Diskurs, Einsicht sowie Entschuldigung, wird eine zukünftige Zusammenarbeit leider sehr schwierig werden.

Aufgrund dieser und noch weiterer Vorkommnisse sieht sich das Bündnis „Wismar Nazifrei“ mit Bedauern gezwungen, sich von den genannten Veröffentlichungen zu distanzieren.

Trotz dieser Schwierigkeiten im Vorfeld und am Tag selbst ist das Bündnis „Wismar Nazifrei“ sehr erfreut über die erzielten Erfolge wie eine hohe Beteiligung an der Demonstration „Kein Leben ohne Freiheit“,

Protest in Sicht- und Hörweite der Neonazis sowie darüber hinaus spontaner Sitzblockaden auf der Marschroute der JN.

Dieses zeigt, dass mit Hilfe breiter zivilgesellschaftlicher Bündnisarbeit effektiver Protest gegen Neonazis auch in Wismar möglich ist.

Mehr Infos: wismarnazifrei.blogsport.eu

Ludwigslust: „Rock deine Meinung!“ am 9. November in der Stadthalle

Neubrandenburg: die Gruppe „Step forward“ macht von sich reden

Seit einigen Wochen gibt es die Gruppe „Step forward – Basis linker Theorie und Praxis“ aus Neubrandenburg. Während sich die meisten Jugendgruppen auf den Bereich „Antifa“ spezialisieren. Tiefgehende Theorie und besonders Gesellschaftskritik bleibt dabei in der Regel auf der Strecke. Obwohl der Kampf gegen den erstarkenden Neofaschismus natürlich auch für „Step forward“ keine Randnotiz ist, belässt es die Neubrandenburger Gruppe nicht bei bloßer „Antifa-Arbeit“. So heißt es in ihrem Selbstverständnis unter anderem:


Bild: Blog der Gruppe „Step forward“ (Screenshot stepforward.blogsport.de)

„Die bürgerliche Gesellschaft ist von Missständen, Krisen und sozialer Ungerechtigkeit geprägt. Es wird sich kaum noch mit Themen wie diesen beschäftigt bzw. haben sie sich als Normalzustand im Denken der Menschen festgesetzt. Doch es ist wichtig Dinge in der Gesellschaft zu hinterfragen und zu kritisieren. Es wird zu wenig versucht sich mit bürgerlicher Gesellschaft kritisch zu befassen, noch wird nach radikalen und sinnvollen Lösungen ihrer Widersprüche gesucht. Vor allem Jugendliche beschäftigen dies immer weniger.

Ausbeutung, Repression und Kriege sind nur einige Punkte die dieses System charakterisieren. Wir wollen an aktuellen Ereignissen den Kapitalismus analysieren und kritisieren, denn wir glauben das Versuche und Versprechen die herrschende Wirtschaftsordnung zu verbessern sinnlos sind. Der Kapitalismus ist nicht zu verbessern, es gilt ihn zu überwinden! […]

Wir glauben nicht das wir heute in der „freie Gesellschaft“ leben, die uns oft vorgepredigt wird. Denn eine freie Gesellschaft zeichnet sich nicht durch Herrschaft und Kapitalinteressen aus. Wir setzten uns für eine Gesellschaft ein in der es allen Menschen ermöglicht werden soll frei zu leben, ohne Unterdrückung.

Geschichtliche Versuche zum Umsturz bürgerlicher Gesellschaft wollen wir untersuchen und kritisieren, um geschichtliches über die Modelle dieser Umstürze, ihrer gesellschaftlichen Bedingungen, sowie ihrer Perspektiven heute zu lernen.“

Wer jetzt denkt, bei dieser Gruppe handle es sich um grauhaarige Sesselfurzer_Innen, die aus ihren eigenen vier Wänden nur zum Müll raus bringen verlassen, täuscht sich. Ihre erste Öffentlichkeitswirksame Aktion konnte „Step forward“ Anfang Oktober verbuchen. Auf dem Lindenberg verteilten die Aktivist_Innen Flugblätter, in denen sie über die Aktivitäten des dort wohnenden NPD-Kader Jens Blasewitz, aufzuklären. Einen ausführlichen Bericht von der Aktion findet ihr hier. Die Aktion hat solche Wellen geschlagen, dass sogar das NPD-nahe „Weltnetzportal“ Mupinfo über die Aktion berichtet hatte.

Mehr Infos zu linker Theorie und Praxis aus Neubrandenburg sowie das komplette Selbstverständnis der Gruppe „Step forward“ findet ihr unter stepforward.blogsport.de.

Support your local antifa! ;-)

Repression nach antifaschistischen Protesten in Wismar

Am Rande des Na­zi­auf­mar­sches der JN in Wis­mar kam es zu mas­si­ven Grund­recht­s­ein­schrän­kun­gen und ge­walt­tä­ti­gen Über­grif­fen mit min­des­tens einer Schwer­ver­letz­ten Per­son durch die Po­li­zei. Mehr dazu in der Pres­se­mit­tei­lung des An­ti­fa-​Bünd­nis –“Kein Leben ohne Frei­heit“.
Wei­ter­hin wurde vie­len Ak­ti­vis­t_in­nen ge­droht, dass sie Straf­an­zei­gen wegen „Ver­sto­ßes gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz“ be­kom­men wür­den.

Wenn ihr am Wo­chen­en­de in Wis­mar ge­we­sen seid und von Po­li­zei­ge­walt be­trof­fen wart, schreibt un­be­dingt ein Ge­dächt­nis­pro­to­koll. Falls ihr tat­säch­lich ir­gend­wann Post von den Bul­len be­kom­men soll­tet, dann schreibt der Roten Hilfe Greifswald und be­ra­tet euch dann über das wei­te­re Vor­ge­hen.

Kon­takt: greifs­wald[ätt]ro­te-​hil­fe.​de

Mehr Infos: rotehilfegreifswald.blogsport.de

Recherche nord: Fotos vom Naziaufmarsch am 20.10.12 in Wismar online

„Bitte recht freundlich!“ – so oder so ähnlich muss es unzählige Male vergangenes Wochenende geklungen haben, als nicht einmal 300 Neonazis durch die Hansestadt Wismar marschierten. Auf mehreren dutzend Fotos zeigt „Recherche-nord photography“ in einer eigens für den JN-Aufmarsch angelegten Gallerie die „freundlichen“ Gesichter der „aufrechten Deutschen“. Viel Spaß beim angucken, zur Gallerie geht´s hier.

Georg Schramm: Wer regiert hier eigentlich?

Neubrandenburg: „Neonazi in der Nachbarschaft!“

Am 11. Oktober hat eine Gruppe junger Antifaschisten und Antifaschistinnen aus Neubrandenburg zahlreiche Flyer auf dem Lindenberg verteilt. Diese sollen über den NPD Stadtvertreter Jens Blasewitz, der in diesem Viertel der Stadt wohnt, informieren und die Bewohner und bewohnerinnen über dessen Umtriebe aufklären. Auch wenn viele es nicht wahr haben wollen, so gibt es doch eine aktive Neonaziszene in Neubrandenburg. Dies zeigt sich auch dadurch, das es überhaupt möglich war für diesen Neofaschisten, ins Parlament der Stadt einzuziehen. Es gilt diese Zustände offen zu legen und Neubrandenburg zu einer Nazifreien Stadt zu machen. Aus disem Grund unterstützen wir diese Aktion und fordern euch auf dem Faschismus offensiv entgegen zu treten!


Bild: Während der Verteilaktion in Neubrandenburg. (Foto: stepforward)

Der Text des Flyers:

“Am 7. Juni 2009 haben die Neubrandenburger zur Kommunalwahl einen Neonazi und Rassisten als Volksvertreter gewählt. Damit sitzt nun der erster bekennender Nazi im Neubrandenburger Stadtparlament und darf das Geschehen in unserer Gemeinde mitgestalten. Die Rede ist vom NPDler Jens Blasewitz, der auf dem Lindenberg in der Kirschenallee wohnt.

Seine politische Laufbahn begann der 38 Jährige in der autonomen Kameradschaftsszene in der er Kontakte zu gewaltbereiten Neonazis aus der Region pflegen konnte. So war er einer der führenden Köpfe der „MAF“, der Mecklenburgischen Aktionsfront, die aufgrund von Geschichtsrevisionismus und Verherrlichung des Nationalsozialismus bereits 2009 verboten wurde.
Ganz nach Vorbild der NPD Spitze verschob sich das Aktionsfeld des ehemaligen Kameraden in die bürgerliche Öffentlichkeit. Blasewitzs Aktivitäten bei Demonstrationen bei dennen er häufig als Ordner oder Redner auftritt, sind ein Beleg dafür. Ebenso wie die vermehrten Kundgebungen in der Mecklenburgischen Seenplatte Anfang 2012. Gemeinsam mit dem verurteilten Nazigewalttäter Michael Grewe, auch als der Schläger von Pölchow bekannt, meldete er in diesem Jahr die 1. Mai Demonstration der NPD in Neubrandenburg an. Unter dem rassistischen Motto „Leben und arbeiten in der Heimat“ lockte er an die 300 Neonazis aus ganz Mecklenburg Vorpommern in die Stadt.

Im Stadtparlament beteiligt sich Blasewitz kaum am geschehen, nicht an Ideenfindung und Problemlösungen die, die Stadt betreffen oder an sonstigem. Sein Mandat gebraucht er allenfalls um seinen braunen Unsinn und Propaganda zu verbreiten, wobei er die Stadtvertretung als Bühne nutzt. Wenn überhaupt beschränkt sich seine politische „Arbeit“ die er für die Bürger Neubrandenburgs verrichtet auf Störungen und Behinderungen der übrigen Abgeordneten.

Doch warum dieser Text wenn Jens Blasewitz so angepasst und bieder daher kommt?Wenn stören schon ein paar Kundgebungen und die Abgeordneten wissen schon mit ihm umzugehen, mag man sich denken…
Weil es gefährlich ist sein eingeschränktest Aktionsfeld durch Unfähigkeit zu erklären oder als harmlos abzutun. Denn er möchte nicht an der Demokratie mitwirken, sondern sie zerstören. Allein kann er im Parlament nichts verändern, aber Blasewitz pflegt weiterhin gute Kontakte zu gewalttätigen Neonazis. Sein wissen und die finanziellen mittel die Blasewitz durch seine Arbeit im Parlament erhält, nutzen er und die NPD um damit die „Kameraden“ auf der Straße zu unterstützen. Während die NPD noch bieder versucht den netten Nazi von Nebenan zu mimen, um ja nicht aufzufallen, werden diese vom Hass auf alles was in ihren Augen fremd ist angetrieben und schlagen immer wieder zu.

Ein Menschenverachtendes Weltbild wie es Jens Blasewitz vertritt ist inakzeptabel und kann nicht geduldet werden.

Nazis aus der Deckung holen… auf der Straße, im Parlament,überall!!! “

Übernommen mit freundlicher Genehmigung der Gruppe Step Forward Neubrandenburg.

Nach erfolgreichen Protesten gegen Neonazi-Demo in Wismar: Kritik an Polizeieinsatz

Pressemitteilung des Bündnisses „Antifa MV“ zur antifaschistischen Demonstration „Kein Leben ohne Freiheit“ in Wismar am 20.10.2012

Erfolgreiche Proteste gegen Neonazi-Demonstration erzwingen Routenverkürzung / Überzogener Polizeieinsatz von Übergriffen mit Schwerverletzten gekennzeichnet

Etwa 800 Menschen protestierten heute erfolgreich gegen Neonazis in Wismar. Obgleich die Demonstration der NPD und ihrer Jugendorganisation nicht verhindert wurde, erzwangen Sitzblockaden eine deutliche Verkürzung der ursprünglich angedachten Route. Überschattet wurden die Proteste jedoch von massiven Übergriffen der Polizei auf friedliche GegendemonstrantInnen. Mehrere Menschen wurden teils schwer verletzt.


Bild: Breiter zivilgesellschaftlicher Protest gegen neonazistische Untriebe in Wismar

Der Demonstration “Kein Leben ohne Freiheit – NPD und JN bekämpfen” eines Bündnisses von Antifa-Gruppen aus Mecklenburg-Vorpommern schlossen sich in den letzten Wochen zivilgesellschaftliche Gruppen und demokratische Parteien an. In der Folge gingen heute etwa 800 Menschen in einem bunten Zug auf die Straße und zeigten ihre Ablehnung rechter Propaganda. Mehrere Hundert AntifaschistInnen zogen von der Demonstration aus zu direkten Protesten auf die Route der Neonazis. Mit Sitzblockaden erzwangen sie anhaltende Verzögerungen und schließlich die vorzeitige Umkehr der etwa 250 Rechten.


Bild: Transparent des Bündnisses „Wismar nazifrei“

Bei antifaschistischen Demonstrationen in den Jahren 2006 und 2007 kam es zu massiven Angriffen von Neonazis auf Protestierende. Heute stattdessen erlebten sie massive Übergriffe der Polizei: Mit Schlägen und Tritten gingen die BeamtInnen gegen die friedlichen Blockaden und Umstehende vor, mehrere Personen mussten nach Pfefferspray-Attacken ärztlich versorgt werden. Eine bereits am Boden liegende Person wurde von einem Polizisten ins Gesicht getreten und verlor für mehrere Stunden ihr Bewußtsein; sie muss noch immer im Krankenhaus behandelt werden. Andere wurden gewürgt oder an den Haaren gezogen. In den Blockaden wurden Sitzende schlichtweg überrannt. Noch nach dem Ende der Ereignisse wurden AntifaschistInnen in Wismar ohne erkennbaren Grund von der Polizei festgesetzt und geschlagen; begleitet war die Gewalt oftmals von Beleidigungen und die Betroffenen verhöhnenden Sprüchen. Insbesondere die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) fiel durch aggressives Verhalten und Übergriffe auf.

“Nach den heutigen breiten Protesten gegen die Neonazi-Szene ist es notwendig, dass die Auseinandersetzung im Alltag fortgesetzt wird”, erklärt der Pressesprecher des antifaschistischen Bündnisses Peter Weinrich. Er fährt fort: “Der heutige brutale Polizeieinsatz in Wismar gegen antifaschistische Proteste ist erschreckend und skandalös. Es ist nicht zu verstehen und nicht zu rechtfertigen, dass Jugendliche ins Krankenhaus geprügelt werden, weil sie in friedlichen Blockaden gegen eine Aktion von Neonazis auf der Straße sitzen.”

Mehr Infos: wismarnazifrei.blogsport.eu und wismar2012.blogsport.eu.




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