Archiv für November 2012

Greifswald: „Mit solch einer blödsinnigen Position sind sie für mich unwählbar!“ – JU erneut vom Verwaltungsrat abgelehnt

Auf der Sitzung des Verwaltungsrats des Studentenwerks sind die von der Bürgerschaft vorgeschlagenen Vertreter erneut abgelehnt worden. Die Mieten der Studierendenwohnheime werden zum 1.03.(NB und HST) bzw. 1.04.2013(HGW) um durchschnittlich 11,50€ erhöht.

Liskow und Kuentzel vom Verwaltungsrat abgelehnt
Am 22.11.2012 tagten Vorstand und Verwaltungsrat des Studentenwerks Greifswald, welches auch die Fachhochschulstandorte Neubrandenburg und Stralsund betreut. Nachdem in der letzten Sitzung bereits die Wahl der von der Bürgerschaft Greifswald vorgeschlagenen Vertreter für den Vorstand, Franz-Robert Liskow und Franz Küntzel(beide CDU/Junge Union), auf Grund formaler Bedenken abgelehnt wurde, hatte die Stadt nun beide kandidaten erneut entsendet. Über Liskow wurde Kritik laut, da er als Vertreter der jungen Union Mecklenburg-Vorpommerns auf deren Landesversammlung für die Möglichkeit des Austrittes aus der verfassten Studierendenschaft gestimmt hatte. Die Vertreter des Verwaltungsrats sahen darin eine problematische Haltung nicht nur zur studentischen Selbstverwaltung, sondern auch zum Solidaritätsprinzip des Studentenwerkes selbst. Zudem sprach sich Liskow gegen die sozialen Anlaufstellen des Studentenwerkes wie z.B. die psychologische Beratung aus und regte an, man solle aus Kostengründen auf lokale Möglichkeiten zurückgreifen oder die Verwendung von Psychologiestudierenden für die entsprechende Beratung diskutieren. Zwei Drittel der Verwaltungsratsmitglieder lehnten ihn daraufhin ab.
Auch Franz Küntzel, seines Zeichens Vorsitzender der JU Greifswald bestärkte seine zuvor geäußerte Kritik an der studentischen Selbstverwaltung, insbesondere an deren allgemeinpolitischen Positionierungen und der Verwednung der Semesterbeiträge. Es sei fragwürdig, wenn “mit 200000 Flyern für einen Antifa-Aufmarsch” mobilisiert würde. Von Prof. Dr. Harald Wilde von der FH Stralsund wurde Küntzel dafür scharf kritisiert, politisches Engagement sei in ureigenem studentischen Interesse und die Ablehnung des Antifaschismus nicht diskutabel. Küntzel erhielt in der Abstimmung lediglich eine Stimme.

Neue Mensa laeuft schleppend an
Im weiteren Verlauf der Sitzung berichtete die Geschäftsführerin des Studentenwerks Dr. Cornelia Wolf-Körnert über laufende Projekte. Die neue Mensa am Beitz-Platz habe noch diverse Anlaufschwierigkeiten, die man nach und nach beheben werde. Veränderungen insbesondere im Erscheinungsbild könne man nur in Absprache mit dem Klinikum umsetzen, was die Vorgänge verlangsame. Studentische Rückmeldungen und Veränderungsvorschläge nehme sie aber gern entgegen. Die Caféteria im Klinikum soll ab dem Sommersemester 2013 wieder öffnen, derzeit werde zum Ausgleich die Caféteria der neuen Mensa auch am Wochenende geöffnet. Der Baubeginn des neuen Mensastandortes sei für November 2013 geplant.

Mieten werden teurer
Gegen Ende der Sitzung wurden schleßlich die Mieterhöhungen der Studierendenwohnheime einstimmig beschlossen. Das Thema war bereits auf der letzten Sitzung des Studierendenparlamentes umfangreich diskutiert worden. StuPa Präsident Milos Rodatos regte außerdem an, die Problematik auf der kommenden Vollversammlung am 6. Dezember den Studierenden vorzutragen, um die Hintergründe der gestiegenen Mieten den Studierenden erläutern zu können. Auch mit den neuen Mieten bleibt das Studentenwerk noch unterhalb des Greifswalder Mietspiegels, finanziert gleichzeitig jedoch die Instandhaltung und Renovierung der Wohnheime.

Übernommen mit freundlicher Genehmigung der linksjugend [’solid] Greifswald.

Kleine Geschichte der IMK – Wer oder was ist die Innenminister_innenkonferenz?

In der ersten Dezemberwoche trifft sich die sogenannte Innenminister_Innenkonferenz (IMK) in Rostock-Warnemünde. Doch wer oder was ist die IMK bzw. was macht diese? Im Folgenden soll ein kleiner Überblick über die Funktionsweise der IMK gegeben werden.

Die im vollständigen Beamtendeutsch lautende „Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“, besteht grundsätzlich aus der/m Bundesinnenminister_In und den 16 Innenminister_Innen der einzelnen Länder, wobei die Minister_Innen in manchen Ländern auch andere Bezeichnungen haben.

In der Regel trifft sich IMK zwei Mal im Jahr. Bei „besonderen Gefahren“ können auch Sondersitzungen anberaumt werden. Die länderübergreifende Zusammenarbeit der einzelnen Minister_Innen, die in der Form seit 1954 existiert, geschieht offiziell freiwillig. Die Teilnahme ist also zumindest theoretisch keine Pflicht. In diesem rechtlichen Freiraum versuchen die Innenminister_Innen vermeintliche oder reale Gefahren für die „Demokratie“ zu besprechen.

Der Vorsitz wechselt dabei jährlich unter den Landesinnenminister_Innen. Der Vorsitz inne zu haben, bedeutet dabei nicht, besondere Entscheidungsbefugnisse zu haben. Mit dem Vorsitz verbunden ist lediglich die Organisation der IMK.

Zwei Wochen vor der eigentlichen IMK treffen sich die sogenannten Staatssekretäre und Staatsräte, um die Innenminister_Innenkonferenz vorzubereiten. Darüber hinaus gibt es sechs sogenannte Facharbeitskreise, die die Innenminister_Innen unterstützen sollen. Diese Kreise unterteilen sich wie folgt:

▪ Staatsrecht und Verwaltung (AK I)
▪ Innere Sicherheit (AK II)
▪ Kommunale Angelegenheiten (AK III)
▪ Verfassungsschutz (AK IV)
▪ Feuerwehrangelegenheiten, Rettungswesen, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung (AK V)
▪ Verwaltungsorganisation, Aus- u. Fortbildung, sowie öffentliches Dienstrecht. (AK VI)

Den AKs gehören den entsprechenden Abteilungsleiter_Innen der sogenannten Innenressorts der Länder und des Bundes an.

Die von der Innenministerkonferenz gefassten Beschlüsse sind öffentlich, sofern nicht ein Land und/oder der Bund einer Veröffentlichung widerspricht.

Grundsätzlich ist die Struktur der IMK sehr schwammig und damit nur wenig kontrollierbar. Auch die statische Geschäftsstelle ist zwar formell dem Bundesrat angegliedert, ist jedoch kein Organ des Bundesrates oder einer anderen Bundesorganisation. Die offiziell freiwillige Zusammenarbeit der Länder soll den Konferenzen eine Legitimation verschaffen. Tatsächlich bietet die IMK nahezu ungestörten Raum für die Zusammenkunft staatlicher Repressionsorgane, die sich nicht selten auf die Bekämpfung antifaschistischen Widerstandes gegen neofaschistische Strukturen konzentrieren.

Zwar ist mit Lorenz Caffier zumindest ein scheinbarer Nazi-Gegner an den Vorsitz der IMK gekommen, vor dem Hintergrund der sich weiter verschleppenden Aufklärung des NSU-Skandal muss auch aber die diesjährige Innenminister_Innenkonferenz mehr als nur kritisch betrachtet werden.

Stralsund: Deutsche Rüstungsexporte außer Kontrolle: Vortrag & Diskussion am 22.11.

Schwerin: Video von der Kulturschutz Aktion am 12.11.

Am 12. November 2012 fand in der Landeshauptstadt von Mecklenburg Vorpommern eine Kulturschutzaktion statt. Schwerinerinnen und Schweriner wurden aufgerufen, sich an der Aktion zu beteiligen… das Echo soll sehr gut gewesen sein. Hier ein Video von Attac Schwerin.

Protest gegen Massenabschiebungen von Roma aus dem Lager in Horst – Solidarität mit den Betroffenen!

Pressemitteilung der Kampagne „Stop it! Rassismus bekämpfen – alle Lager abschaffen“, der Antirassistischen Initiative Rostock, des Arbeitskreises Roma- und RomaunterstützerInnen Hamburg und des Hamburger Flüchtlingsrats vom 19. November 2012

Heute Morgen fanden sich vor dem Erstaufnahme- und Abschiebelager in Horst bei Boizenburg etwa 60 Aktivist_innen aus Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Niedersachsen sowie Politiker_innen der Partei Die Linke ein, um gegen die für heute geplante Massenabschiebung von Roma nach Serbien zu protestieren. Ein Bus des Boizenburger Unternehmens Go Trans sollte um 9 Uhr die etwa 50 Flüchtlinge, unter ihnen viele Kinder, von Horst direkt nach Serbien bringen. Die betroffenen Flüchtlinge wurden laut eigenen Angaben zuvor von den Behörden unter massivem Druck und Drohungen zu einer sogenannten „freiwilligen Rückkehr“ gedrängt.

Kurzfristig meldete Christiane Schneider, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke Hamburg, spontan eine Kundgebung vor dem Eingang des Lagers an. Mit Transparenten und Sprechchören wie „Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht überall!“ zeigten sich die Demonstrant_innen solidarisch mit den Betroffenen. Auch viele der Roma aus dem Bus sowie aus dem Lager stimmten in die Sprechchöre ein und forderten, die Abschiebungen zu stoppen. Vor Ort versuchten Aktivist_innen mit einer Sitzblockade den Bus an seiner Abfahrt zu hindern. Trotz aggressiven Verhaltens seitens der Polizei, die Demonstrant_innen aus der Blockade wegtrug, konnte die Abfahrt des Busses um mehrere Stunden verzögert werden. Zum Ende wurde in einem gemeinsamen Gespräch mit den Personen im Bus die Auflösung der Blockade beschlossen, um die emotional belastende Abschiebesituation vor allem für Kinder nicht weiter in die Länge zu ziehen. „Durch den Protest haben wir verhindert, dass die Abschiebungen fernab der Öffentlichkeit stattfinden. Gerade die abgeschiedene Lage des Lagers in Horst erschwert jedoch die Möglichkeit einer kontinuierlichen Unterstützung der Flüchtlinge und des Widerstands gegen Abschiebungen.“, so Kim Ayalan, Pressesprecherin der Kampagne „Stop it! Rassismus bekämpfen – alle Lager abschaffen“.

In Serbien erwartet die Abgeschobenen ein Leben, dass durch strukturelle antiziganistische Diskriminierung und Verfolgung gekennzeichnet ist. Als Minderheit wird ihnen der Zugang zum Arbeitsmarkt,zu medizinischer Versorgung sowie zum Bildungssystem fast vollständig verwehrt. Ein Großteil der Roma ist von Obdachlosigkeit und großer Armut betroffen. Für Hikmat Al-Sabty, Landtagsabgeordneter und migrationspolitischer Sprecher der Partei Die Linke, ist diese Diskriminierung ein Asylgrund. „Die Roma müssen einzeln angehört werden und verdienen ein faires Asylverfahren!“. Darüber hinaus appellierte Al-Sabty sowie der Hamburger Flüchtlingsrat und die Stop it! Kampagne an die Regierung von MV, die Abschiebungen zumindest für den Winter auszusetzen.

„Die heutige Massenabschiebung in Horst muss im bundesdeutschen Kontext betrachtet werden. Die antiziganistische Hetze, die vom Bundesinnenminister Friedrich sowie von den Landesinnenministern Caffier (Mecklenburg-Vorpommern) und Schünemann (Niedersachsen) geschürt wird, in der Roma kollektiv der Missbrauch des Asylrechts vorgeworfen wird, hat für die Betroffenen fatale Folgen. Der derzeitige Umgang mit Roma 20 Jahre nach dem Pogrom in Lichtenhagen und kurz nach der Einweihung des Mahnmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma, ist für uns unsäglich und zeigt wie tief Antiziganismus weiterhin auch auf institutioneller Ebene verankert ist! Wir fordern die politisch Verantwortlichen in MV und wie auch in Hamburg auf, alle weiteren Abschiebungen und erzwungenen „freiwilligen Rückkehren“ nach Serbien und Mazedonien sofort zu stoppen!“, so Ayalan.

Rostock: Veranstaltung „Ernährung und Identität bei Arbeitsmigranten“ im Peter-Weiß Haus

Du bist, was Du isst – Ernährung und Identität bei Arbeitsmigranten

Arbeitsmigration hat nicht nur Folgen, für denjenigen, die migrieren sondern häufig auch für die dahinterstehenden Familien.

Am 22. November wird derReferent Maurice Schulze, Doktorand beim Department „Wissen – Kultur – Transformation“ der Interdisziplinären Fakultät der Universität Rostock, über die Geschichte der Arbeitsmigration, über die Chancen aber auch Probleme sprechen, die auf Menschen zukommen, wenn sie ArbeitsmigrantInnen werden. Es geht um Wirtschafts- und Produktionskreisläufe, die durch Arbeitsmigration neu entstehen oder verändert werden.
Aufgezeigt werden soll aber vor allem die Bedeutung der Ernährungssicherheit durch Rücküberweisungen an die Familien, die in Südostasien häufig zum Lebenserhalt beitragen. Im Anschluss haben die TeilnehmerInnen die Möglichkeit zur Diskussion und Fragen.

Los geht´s 20Uhr im Peter-Weiß Haus. Ab 19Uhr gibt es bereits vegane Vokü.

Eine Veranstaltung der Sozialen Bildung e.V. in Kooperation mit dem Eine-Welt-Landesnetzwerk im Rahmen der Entwicklungspolitischen Tage M-V.

Rostock: Veranstaltung „Ausgrenzung und Ausbeutung – Prekarisierung als Klassenfrage“ im Bildungskeller

Die Verarmungstendenzen und die zunehmenden Ausgrenzungsprozesse sind unübersehbar geworden. Noch immer wächst die Zahl der Menschen die von ihrer Arbeit nicht leben können. Über die Ausbreitung prekärer Arbeit und Armut kann auch eine angepasste Sozialwissenschaft nicht mehr schweigen. Forschungen über soziale Randständigkeit haben sich sogar zu einem florierenden akademischen Gewerbezweig entwickelt, der wichtige Einzelaspekte bearbeitet hat, gleichzeitig jedoch bemüht ist, die klassengesellschaftlichen Ursachen der gesellschaftlichen Verarmungsprozesse zu verschweigen.

Dr. Werner Seppmann wird einen Vortrag zur Thematik halten, anschließend gibt es die Möglichkeit zur Diskussion. Demnächst erscheint im LAIKA-Verlag (Hamburg) zum Thema vom Referenten das Buch „Ausgrenzung und Herrschaft. Prekarisierung als Klassenfrage“.

Die Veranstaltung wird organisiert von der AG Bildungskeller und der GEW-Hochschulgruppe in Kooperation mit dem Allgemeinen Studierenden Ausschuss (AStA) der Universität Rostock.

Wann? 20.11.2012, ab 19.00 Uhr
Wo? Bildungskeller an der Universität Rostock

Schwerin: Veranstaltung „Die neoliberale Stadt in der Krise“ am 13. Dezember

In den Städten pulsiert das Leben. Die kommunalen Versorgungsadern und die Netzwerke einer Stadt bestimmen unseren Alltag. Gesellschaftliche Prozesse werden auf lokaler Ebene direkt spürbar, erlebbar.

Gleichzeitig vergeht kaum ein Tag, an dem die lokalen Entscheidungsträger_innen nicht darauf hinweisen, dass die Städte untereinander in einem Wettbewerb stünden und welche Gefahren für den eigenen Standort damit verbunden seien.


Bild: Wahrzeichen des Landeshauptstadt – das Schweriner Schloss.

Wie aber kommt es, dass Kommunalpolitiker_innen aller Parteien ganz selbstverständlich so agieren, als seien ihre Städte Unternehmen auf dem freien Markt? Ist die „unternehmerische Stadt“ als Form städtischer Politik am Ende oder stehen wir am Anfang einer völlig neuen Entwicklung? Inwieweit vermag die Forderung nach einem „Recht auf Stadt“ die neoliberale Hegemonie städtischen Handelns in Frage zu stellen?

Diese und andere Fragen diskutiert Sebastian Schipper mit dem interessierten Publikum.

Dr. Sebastian Schipper ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Frankfurt tätig. Er studierte zuvor Geographie, Soziologie und Volkswirtschaftslehre an der Universität Münster. 2012 Promotion am Institut für Humangeographie zum Thema „Genealogie und Gegenwart der ‚unternehmerischen Stadt‘. Neoliberales Regieren in Frankfurt am Main, 1960-2010″. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich kritischer Geographie und Stadtforschung.

Diese Veranstaltung führen wir gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern e.V. durch.

Wann? Donnerstag, 13. Dezember 2012, ab 19Uhr
Wo? Haus der Kultur (Arsenalstraße 8, 19053 Schwerin)

Die Altkleider-Lüge: Wie Spenden zum Geschäft werden

Die meisten glauben, dass die hierzulande gesammelten Altkleiderspenden direkt in die Katastrophengebiete der Welt gehen. Was sie nicht wissen: Der größte Teil der gespendeten Bekleidung wird weiterverkauft – zum Kilopreis. Einige Hilfsorganisationen platzieren oft nur ihr Logo auf den Sammelcontainern von Altkleiderfirmen.
Ein geringer Teil der Kleidung wird direkt in Deutschland an Bedürftige ausgegeben. Die besten noch brauchbaren Sachen gehen nach Osteuropa und in die arabischen Staaten. Sechzig Prozent der heimischen Ware gelangt nach Afrika. Doch was passiert dort mit den Altkleidern? Die Reportage-Autoren Michael Höft und Christian Jentzsch haben in Tansania nach Antworten gesucht. Ihr Fazit: Nicht nur deutsche Firmen und einige große Hilfsorganisationen verdienen gut an den Kleiderspenden, auch für viele Händler in Afrika sind Altkleiderspenden ein lukratives Geschäft. Selbst die Ärmsten der Armen müssen dafür bezahlen. Die Billigkleider überschwemmen die Märkte des Landes und zwingen die afrikanische Textilbranche in die Knie. Eine Dokumentation des Norddeutschen Rundfunks.

Netzpolitik.org: „Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland“

Das IT-Blog netzpolitik.org hat einen Beitrag zu einer aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung über rechtsradikale Einstellung in der bundesdeutschen Bevölkerung veröffentlicht. Neben blanken Zahlen zeigt eine Deutschlandkarte, wie hoch die Wahlerfolge der NPD während den vergangenen Bundestagswahlen im Jahr 2009 waren. Interessant ist diese Karte vor allem vor dem Hintergrund der 2013 erneut anstehenden Bundestagswahlen sowie den vergangenen Landtagswahlen in MV. Zum Eintrag bei netzpolitik.org geht’s hier.


Bild: Auch in MV steigen die Wahlerfolge der NPD… (Screenshot: www.netzpolitik.org)

Nach antifaschistischen Protesten in Wismar: Post von der Polizei?

ACHTUNG! Alle Leute, die am 20. Ok­to­ber in Wis­mar ge­we­sen sind um gegen den Na­zi­auf­marsch zu pro­tes­tie­ren und nun Post von der Po­li­zei be­kom­men haben, sol­len sich un­be­dingt bei der Rote Hilfe Greifswald mel­den!

Mail: greifs­wald[ätt]ro­te-​hil­fe.​de

Den PGP-Schlüssel gibt es hier.

Feine Sahne Fischfilet: Video vom Besuch beim Innenminsterium

Am Dienstag 13.11.2012 waren Feine Sahne zusammen mit Audiolith in Schwerin beim Innenministerium, um sich für die gute Promo für FSF zu bedanken, die der Verfassungsschutz geleistet hat.

Aufruf: „Weder frei, noch wild!“ – Gegen das „Frei.Wild“ Konzert in Rostock!

Die Südtiroler Band „Frei.Wild“ gibt sich betont unpolitisch, ihre Texte und ihre Aussagen außerhalb der Bühnen sprechen eine andere Sprache.
Mit der „Feinde-deiner-Feinde-Arena Tour“ will „Frei.Wild“ die größten Hallen in der Bundesrepublik füllen, schon jetzt steht ihr gleichnamiges Album auf Platz 2 der deutschen Albumcharts. Auch in Mecklenburg-Vorpommern macht die Gruppe halt. Am 24. November wird die Band voraussichtlich in der Hanse Messehalle Rostocks spielen, die in Städtischer Hand ist. Die Stadt Rostock überlässt also einer besonders in rechtsradikalen Kreisen beliebten Band ihre Halle.

Was macht Frei.Wild so umstritten?
Philipp Burger, Sänger der Band „Frei.Wild“, war bis vor Kurzem Mitglied der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheitlichen“ in Südtirol und saß schließlich für sie sogar im Stadtparlament von Brixen. Erst auf Anraten des Bandmanagements trat er aus der Partei aus und verließ auch das Parlament. Burger verbreitete anschließend folgende Erklärung:
„Was die Mitgliedschaft bei den Freiheitlichen betrifft: Ich bin aus der Partei wieder ausgetreten und habe auch das Amt niedergelegt, aber nicht deswegen, weil ich Schuldgefühle habe oder mit dem Parteiprogramm nicht einverstanden wäre, soviel ist sicher, sondern weil ich vor allem in der Aussprache mit der Crew, eingesehen habe, dass es zwiespältig ist, Parteimitglied zu sein und gleichzeitig Distanz von der gesamten Politik zu nehmen, da gebe ich euch recht und habe meine Konsequenzen gezogen.“
Der Sänger einer selbst erklärten „unpolitischen“ Musikgruppe ist nicht aus inhaltlichen Gründen aus seiner rechtspopulistischen Partei ausgetreten, sondern aus der Vermarktungslogik seiner Musik heraus.

„Klare Worte“ von Burger?
In einem kürzlich veröffentlichten Video distanziert Philipp Burger sich offiziell von Nazis. Doch wie glaubwürdig sind die Worte Burgers schon, wenn er nicht aus „inhaltlichen Gründen“ bei den „Freiheitlichen“ ausgetreten ist? Darüber hinaus dürfte eine möglichst reibungslose Tour, ohne Proteste, nur positiv für ihn und seine Gruppe sein. Auf Youtube, wo das Video hochgeladen wurde, versucht die Band in der Kommentarspalte die Liedtexte der Nazi-Band „Kaiserjäger“, bei der Burger ebenfalls Sänger war, zu relativieren.
Wie viele einschlägig bekannte Nazi-Bands, zieren „Frei.Wilds“ Liedtexte jede Menge zweideutige Anspielungen und bedienen altbekannte Klischees. So heißt es in einem Liedtext: „All die Verbrechen, all der Schmerz auf dieser Welt wurde euch so oft zuteil, ihr seid arm und meidet Geld. Komisch, dass es euch so gut geht, dass ihr selbst in Reichtum schwebt.“
Wer ist gemeint? Zwar werden im selben Liedtext Priester und Journalisten erwähnt, auf diese passen der Textausschnitt allerdings kaum. Vielmehr scheint hinter dem auf den ersten Blick sehr allgemein gehaltenen Text eine Anspielung auf die Opfer der Shoah zu stecken, die von der Bundesrepublik Entschädigungen erhalten bzw. auf diese seit fast 70 Jahren warten. Genauso wird das antisemitischen Klischee der ewig-reichen und raffgierigen Juden gezeichnet. Nazis, die es gewohnt sind, ihre politische Überzeugung in der Öffentlichkeit teilweise zu verstecken, achten auf solche subtilen Liedtexte.

Extremisten-Jäger „Frei.Wild“?
Während der Europameisterschaft 2012 gab Philipp Burger ein Statement zu einem im Internet kursierenden Bild ab, auf dem ein Stumpf einer abgerissenen Auto-Deutschlandfahne zu sehen war, an dem ein Flyer gegen Nationalismus angebracht war. Dabei gab er unter anderem von sich:
„Meiner Meinung nach langt es auch irgendwann mit dieser ewigen ,Selbstscham‘ und diesem niemals enden wollenden ,Selbsthass‘ jedes deutsch sprechenden Bürgers. […] Auch macht man Vergangenes nicht ungeschehen, indem man schon seit Jahrzehnten davon finanziell Profitierende, lechzend nach einer Daseinsberechtigung für ihr klägliches Dasein, weiter unterstützt und ihre Meinung blind unterstreicht, nur um ja nicht dagegen zu pissen.“ Im Vorletzten Satz seiner Erklärung gibt sich Burger dann auch noch als Extremisten-Jäger zu erkennen: „Zum Foto an sich: Und wieder wurde auf eindrucksvollste Art und Weise eines bewiesen: Extremisten sind Scheisse, egal woher sie kommen!“.
Die Extremismustheorie wird hauptsächlich von Konservativen und Erzkonservativen verbreitet und dient nicht selten dem Zweck, antifaschistisches Engagement gegen zum Beispiel Naziaufmärsche, zu delegitimieren. Sie dient nicht dem Zweck wahre oder vermeintliche Gegner_Innen der Demokratie zu lokalisieren, sondern linke Ideen und linke Politik anzugreifen. Kaum verhohlen zur Schau gestellte antisemitische Liedtexte machen im Falle „Frei.Wilds“ deutlich, wo diese Band politisch steht. Die Verbreitung der Extremismustheorie unterstreicht dies noch einmal.

Weder frei, noch wild!
„Frei.wild“ steht für einen vermeintlich rebellischen, wilden männlichen Lebensstil, in dem der Stärkere das Recht hat. Patriotismus und Verachtung gegenüber Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, prägen genau wie ein latenter Nationalismus die Liedtexte und den gesamten Habitus der Band. Die allzu oft rechtsoffene Zuhörerschaft wird es freuen.

Mehr Infos: wederfreinochwild.blogsport.de

Massenabschiebungen von Roma aus MV nach Serbien und Mazedonien stoppen!

Gemeinsame Pressemitteilung der Kampagne „Stop it! Rassismus bekämpfen – alle Lager abschaffen“ und der Antirassistische Initiative Rostock (A.I.R.) vom 15.11.2012

Wie Flüchtlinge aus dem Erstaufnahme- und Abschiebelager in Horst bei Boizenburg berichten, sind in den kommenden Tagen Massenabschiebungen von Flüchtlingen nach Serbien und Mazedonien geplant. Betroffen sind vor allem Roma-Familien. Am kommenden Montag soll ein Reisebus direkt aus dem Erstaufnahme- und Abschiebelager in Horst nach Serbien fahren. Weitere Abschiebungen sollen morgen und am Montag per Flugzeug über Hamburg nach Mazedonien verlaufen. Viele der Betroffenen haben unter großem Druck und Drohungen seitens der Behörden eine Erklärung zur sogenannten „freiwilligen Ausreise“ unterschrieben. Abschiebegefährdet sind aber auch jene, die diese Erklärung nicht unterschrieben haben. So wurde in der Nacht zum 13.11.2012 eine 5 köpfige Roma-Familie nach Mazedonien abgeschoben. Zahlreiche Abschiebungen von Roma nach Kosovo, Serbien und Mazedonien werden derzeit auch in anderen Bundesländern fortgeführt. Heute Morgen startete eine von Frontex koordinierte Sammelabschiebung von Stuttgart ins Kosovo.

„Wir verurteilen dieses Vorgehen aufs Schärfste! Drei Wochen ist es her, dass in Berlin das zentrale Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Sinti und Roma eingeweiht wurde. Hochrangige Politiker_innen wie Bundeskanzlerin Merkel betonten, dass aus der Vergangenheit eine besondere Verantwortung resultiere, Sinti und Roma heute vor Diskriminierung und Verfolgung zu schützen. Angesichts der derzeitigen Abschiebungen und dem Leugnen von antiziganistischer Diskriminierung und Verfolgung in den jeweiligen Herkunftsländern, sind dies nichts weiter als leere Worthülsen! Wir fordern Politiker_innen in Bund und Ländern auf, nicht zuletzt aufgrund der historischen Verantwortung gegenüber Sinti und Roma politisch verantwortungsvoll zu handeln!“ appelliert Kim Ayalan, Pressesprecherin der Kampagne „Stop it! Rassismus bekämpfen – alle Lager abschaffen“.

„Die antiziganistische Hetze, die von Bundesinnenminister Friedrich, Innenminister Schünemann (Niedersachsen) und auch MVs Innenminister und Vorsitzendem der diesjährigen IMK-Konferenz Caffier betrieben wurde, der zufolge Roma als „Wirtschaftsflüchtlinge“, die das Asylrecht missbrauchen würden, dargestellt wurden, findet ihre Konsequenzen in den derzeitigen und geplanten Abschiebungen und zeigt welche Gefahr von solchen rassistischen Diskursen in den Institutionen ausgeht!“, kritisiert Ayalan weiter.

Die Politiker_innen blenden schlichtweg aus, dass Roma in ihren Herkunftsländern wie Serbien, Kosovo und Mazedonien als Folge einer strukturellen antiziganistischen Diskriminierung unter menschenunwürdigen Lebensbedingungen leben müssen. Sie werden ausgegrenzt vom Arbeitsmarkt, vom Bildungssystem und vom gesellschaftlichen Leben. Es sind daher politische Gründe, wegen derer sie nach Deutschland kommen. Ihnen sollte Asyl gewährt werden! Im Mindesten aber muss eine Bleiberechtsregelung geschaffen werden. Wir fordern die politisch

Verantwortlichen in MV auf, die bevorstehenden Abschiebungen nach Serbien und Mazedonien zu stoppen!“, fordern Stop it! Kampagne und Antirassistische Initiative Rostock gemeinsam.

Die beiden antirassistischen Initiativen begrüßen hingegen den Vorstoß von Schleswig-Holstein, das als erstes Bundesland den Schutz von Sinti und Roma gestern einstimmig in der Verfassung des Landes festgeschrieben hat, und fordern die anderen Bundesländer auf, sich anzuschließen.

Neubrandenburg: Vermeintlich unpolitischer Kampfsport

Am 19. November will das Neubrandenburger „First Fight Team“ (ehemals „Fight Club NB“) im Radisson Blu Hotel eine Werbeveranstaltung abhalten. Geladen sind vor allem Politiker und Meinungsträger. Der Club will die Debatte auf den Sport lenken und sein Naziproblem unter den Teppich kehren. Die Antifaschistische Offensive Neubrandenburg (AONB) hat sich erneut mit der in einem Beitrag mit der Thematik befasst.




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