Greifswald: Oberverwaltungsgericht lässt NPD unter weiteren Auflagen marschieren

Heute wollen Neofaschist_Innen in der Stadt Wolgast aufmarschieren, um gegen den von ihnen propagierten „Asylmissbrauch“ zu demonstrieren. Hintergrund ist die Entstehung eines neuen Flüchtlingsheims in der Stadt.


Bild: Graffiti „Naziaufmarsch verhindern!“ in Rostock.

Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hatte den geplanten Fackelmarsch zunächst verboten, dagegen ist die NPD aber vorgegangen und erhielt – wie so oft vor bundesdeutschen Gerichten – recht. Nach dieser Entscheidung wiederum legte der Landkreis Beschwerde ein, die nun abgewiesen wurde. Die Nazis dürfen marschieren – allerdings mit erheblichen Einschränkungen.

Zwar waren der NPD und ihren Anhänger_Innen bereits untersagt worden, mit Fackeln in Wolgast aufzumarschieren und sich weiter als 300 Meter vor dem Flüchtlingsheim zu bewegen, doch das Oberverwaltungsgerichts Greifswald legte jetzt weiter nach. Die Route der Nazis wurde nun so gelegt, dass die Neofaschist_Innen gar nicht erst in das Viertel, in dem das Flüchtlingsheim steht, hinein kommen.
Theoretisch bliebe dem Landkreis jetzt noch die Berufung vor dem Bundesverfassungsgericht. Ob der Landkreis diese Möglichkeit nutzen wird, ist noch nicht bekannt.


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