Kleine Geschichte der IMK – Wer oder was ist die Innenminister_innenkonferenz?

In der ersten Dezemberwoche trifft sich die sogenannte Innenminister_Innenkonferenz (IMK) in Rostock-Warnemünde. Doch wer oder was ist die IMK bzw. was macht diese? Im Folgenden soll ein kleiner Überblick über die Funktionsweise der IMK gegeben werden.

Die im vollständigen Beamtendeutsch lautende „Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“, besteht grundsätzlich aus der/m Bundesinnenminister_In und den 16 Innenminister_Innen der einzelnen Länder, wobei die Minister_Innen in manchen Ländern auch andere Bezeichnungen haben.

In der Regel trifft sich IMK zwei Mal im Jahr. Bei „besonderen Gefahren“ können auch Sondersitzungen anberaumt werden. Die länderübergreifende Zusammenarbeit der einzelnen Minister_Innen, die in der Form seit 1954 existiert, geschieht offiziell freiwillig. Die Teilnahme ist also zumindest theoretisch keine Pflicht. In diesem rechtlichen Freiraum versuchen die Innenminister_Innen vermeintliche oder reale Gefahren für die „Demokratie“ zu besprechen.

Der Vorsitz wechselt dabei jährlich unter den Landesinnenminister_Innen. Der Vorsitz inne zu haben, bedeutet dabei nicht, besondere Entscheidungsbefugnisse zu haben. Mit dem Vorsitz verbunden ist lediglich die Organisation der IMK.

Zwei Wochen vor der eigentlichen IMK treffen sich die sogenannten Staatssekretäre und Staatsräte, um die Innenminister_Innenkonferenz vorzubereiten. Darüber hinaus gibt es sechs sogenannte Facharbeitskreise, die die Innenminister_Innen unterstützen sollen. Diese Kreise unterteilen sich wie folgt:

▪ Staatsrecht und Verwaltung (AK I)
▪ Innere Sicherheit (AK II)
▪ Kommunale Angelegenheiten (AK III)
▪ Verfassungsschutz (AK IV)
▪ Feuerwehrangelegenheiten, Rettungswesen, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung (AK V)
▪ Verwaltungsorganisation, Aus- u. Fortbildung, sowie öffentliches Dienstrecht. (AK VI)

Den AKs gehören den entsprechenden Abteilungsleiter_Innen der sogenannten Innenressorts der Länder und des Bundes an.

Die von der Innenministerkonferenz gefassten Beschlüsse sind öffentlich, sofern nicht ein Land und/oder der Bund einer Veröffentlichung widerspricht.

Grundsätzlich ist die Struktur der IMK sehr schwammig und damit nur wenig kontrollierbar. Auch die statische Geschäftsstelle ist zwar formell dem Bundesrat angegliedert, ist jedoch kein Organ des Bundesrates oder einer anderen Bundesorganisation. Die offiziell freiwillige Zusammenarbeit der Länder soll den Konferenzen eine Legitimation verschaffen. Tatsächlich bietet die IMK nahezu ungestörten Raum für die Zusammenkunft staatlicher Repressionsorgane, die sich nicht selten auf die Bekämpfung antifaschistischen Widerstandes gegen neofaschistische Strukturen konzentrieren.

Zwar ist mit Lorenz Caffier zumindest ein scheinbarer Nazi-Gegner an den Vorsitz der IMK gekommen, vor dem Hintergrund der sich weiter verschleppenden Aufklärung des NSU-Skandal muss auch aber die diesjährige Innenminister_Innenkonferenz mehr als nur kritisch betrachtet werden.


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