Anklam: Die CDU, der braune Sumpf und eine scheinbar nie endende Liebesgeschichte

Angefangen hatte alles mit einem Foto. Anklams Bürgermeister Michael Galander hatte während einer Kreistagssitzungspause einen Schnappschuß von CDU-Kommunalvertreter_Innen in gemacht. Das Besondere: Die Christ“demokrat_Innen“ saßen einhellig mit den Abgeordneten der NPD zusammen an einem Tisch. Die gemeinsamen Kaffeepausen gibt es offenbar schon seit Monaten, doch das Foto des Bürgemeisters machte die Sache vor Kuzem öffentlich.


Bild: Der „PommernBLOG“ – keine „Weltnetzseite“ einer Neonazikameradschaft, sondern die Spielwiese der Anklamer CDU (Foto: Screenshot PommernBLOG)

Wer nun glaubte, die CDU würde sich deutlich von der neofaschistischen NPD distnzieren, der irrte. In einer Erklärung legte der CDU Abgeordnete Marco Schulz nach. Schulz zeigte sich uneinsichtig, was die gemeinsamen Kaffeestünden mit der neofaschistischen NPD angehen und lamentierte, der Anklamer Bürgermeister müsse sich zwangsläufig die Frage gefallen lassen, ob man tatsächlich Menschen zwanghaft meiden wolle, nur weil sie einer anderen, momentan noch legalen Partei angehören. An anderer weiter erklärte Schulz: „Ich erinnere gern an das dritte Reich. Dort wurden solche Bürger letztlich sogar markiert, damit jeder sehen konnte, dass dieser Mensch wegen seiner Anschauung bzw Religion ein Staatsfeind ist.“. Die NPD stellt sich gerne als Märthyrer und Opfer einer vermeintlichen „Demokratenclique“ dar. Ganz davon abgesehen, dass Schulz klar die Verbrechen des Nazi-Regimes relativiert, unterstützt er die braunen Kameraden mit diesem Satz in ihrer Selbstinszinierung als „einzige Oppositition gegen die Blockparteien aus LINKE/SPD/Grüne/FDP/CDU“, wie es oft pathetisch in NPD-Presseerklärungen heißt. Veröffentlicht wurde die Stellungnahme unter anderem auf dem vielsagenden „Pommern Blog“, dessen selbstgewählter Leitspruch „Positioniert. Heimatverbunden. Direkt.“ lautet. Konkret positioniert haben sich die Macher_Innen dieses CDU-nahen Blogs definitiv.

Doch Schulz kann sich seiner Sache sicher sein, denn seine Parteikolleg_Innen pflichten ihm bei. Anstatt sich mit den unzweifelhaft geschmacklosen – wenn nicht sogar strafbaren – Äußerungen des Herrn Schulz (der nebenbei bemerkt beruflich bei der Anklamer Kriminalpolizei tätig ist) auseinanderzusetzen, greifen CDU-Politiker_Innen Anklams Bürgermeister an. CDU-Kreisvorsitzender Egbert Liskow, der gleichzeitig im Landtag für die CDU-Fraktion sitzt und den „Pommern Blog“ als Redakteur belgeitet, dankte Schulz derweil im Internet für seinen „offenen und klarstellenden Bericht“. Doch auch Liskow musste nun wieder in einer neuerlichen Erklärung zurückrudern. „Meine Äußerung […] bezog sich ganz ausdrücklich nur auf die Darstellung der Hintergründe des Nordkurier Artikels „CDU und NPD an einem Tisch: Galander drückt ab“.“ Wenig später schreibt er dann weiter: „Marco Schulz ist ein engagierter Demokrat und hat mein Vertrauen.“

Trotz allen Erklärungen und Unschuldsbeteuerungen fehlt bei der Anklamer CDU nach wie vor eines: eine klare und ehrliche Abgrenzung von der NPD. In seinem neuesten Erklärungsversuch betont Schulz mit nicht wenig Stolz im Unterton: „Die Junge Union tut allein in Vorpommern-Greifswald mehr gegen Extremismus als die Jusos in ganz M-V“. Sie sehr die Junge Union sich gegen „Extremisten“ zur Wehr setzt, wurde die letzten Tage mehr als deutlich.


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