Archiv für Dezember 2012

Rostock: Gedenkplakette in Erinnerung an Lichtenhagen-Pogrom vor 20 Jahren erneuert

In der Nacht zum 5. Dezember ist die Replik einer Gedenkplakette, die auf die Erinnerung an die ausländerfeindlichen Pogrome vor 20 Jahren im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen vor dem Sonnenblumenhaus hinweist, von Neonazis demontiert und gestohlen worden. Diese war erst im August an das Rostocker Rathaus angebracht worden, nachdem das Original 1993 durch die Rostocker Behörden bei dem Versuch der Montage beschlagnahmt wurde.


Bild: Die Tafel wird erneuert …

Etwa 30 Menschen beteiligten sich an der Kundgebung, in deren Rahmen die Plakette nun erneuert wurde. Darunter waren Mitglieder der Rostocker Bürgerschaft, sowie mehrere Landtagsabgeordnete und Vertreter_Innen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschist_Innen (VVN-BdA), die die Erneuerung der Tafel initiiert hatte und anderer Initiativen.

In zwei kurzen Redebeiträgen wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, auch weiter gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen. Eine Vertreterin der Kampagne „Stop it! – Alle Lager schließen!“ prangerte unter anderem die Massenabschiebungen von Roma und Sinti an, wie sie seit einigen Wochen auch in Mecklenburg-Vorpommern vollzogen werden.

Schließlich wurde die Tafel erneut an das Rathaus montiert. „Wir wollen es nicht zur Tradition machen, alle paar Wochen hier eine Tafel anzubringen.“ sagte ein Vertreter der VVN-BdA schließlich noch. Ob es zur Tradition wird, kann nur die Zukunft zeigen.

Rostock: Gedenken an die Ermordung von Mitgliedern der Widerstandsgruppe „Rote Kapelle“

Am 22. Dezember 1942 wurden in Plötzensee führende Persönlichkeiten der Widerstandsgruppe um Libertas und Harro Schulze-Boysen, Arvid Harnack,Ilse Stöbe und Hans Coppi u.a. gehängt bzw. mit dem Fallbeil enthauptet.

Anläßlich des bevorstehenden 70. Jahrestages der Ermordung vieler Mitglieder der von der Gestapo so genannten „Roten Kapelle“ lädt die VVN-BdA Rostock zu einer Gedenkkundgebung mit Kranzniederlegung ein.

Die Kranzniederlegung wird am Donnerstag, den 20.12.2012 um 11Uhr am Ehrenmal der Opfer des Faschismus am Rosengarten stattfinden.

Die VVN-BdA will mit dieser Veranstaltung nach eigener Aussage der Opfer gedenken und auch daran erinnern, dass nicht nur die Frauen und Männer des 20. Juli gegen Hitler gekämpft haben.


Bild: Das OdF-Denkmal während des „Tages der Erinnerung und Mahnung“ 2012 in Rostock.

Buchtipp: „Das deutsche Volk klagt an“

»Bereits 1933 wusste man alles…«, so schreibt der französische Historiker Lionel Richard im Vorwort zur Neuauflage dieses bedeutenden Buches der deutschen Exilpresse. 1936 in Paris „anonym“ erschienen, um die Familien der Mitarbeiter vor der Verfolgung der Nationalsozialisten in Deutschland durch deren „Sippenhaft“ zu schützen, berichtet dieses Buch nahezu minutiös von der nationalsozialistischen Unterdrückung, Gewalt und Zerstörung. Die „Gefahr millionenfachen Todes in einem neuen Krieg“ liegt den Autoren bereits klar vor Augen, der Massenmord an den Juden ist in der antisemitischen Hetze bereits als Generalbefehl angekündigt.


Bild: Cover der Neuauflage des Buches „Das deutsche Volk klagt an“.

Herausgegeben wird diese nun erstmals in Deutschland erscheinende Materialsammlung über den Naziterror von 1933 bis 1936 von Katharina Schlieper, der Tochter von Maximilian Scheer, der damals die Auswahl der Berichte traf und sie durch seine entlarvenden Texte zu diesem beeindruckenden Tatsachenbuch zusammenfügte, indem er systematisch die bewusst verschwiegenen Zusammenhänge, Hintergründe, Verletzungen des Völkerrechts und Pläne des Regimes offenlegte.

Die Neuausgabe enthält das Vorwort aus der Originalausgabe von Romain Rolland sowie ein einleitendes Vorwort des französichen Historikers Lionel Richard und von Katharina Schlieper. Beigelegt ist dem Buch der Reprint der Übersichtskarte über die Konzentrationslager, Zuchthäuser und Gefängnisse in Deutschland von 1936. Weiter enthält die Neuauflage das Faksimile der Besondere Lagerordnung für das Gefangenen-Barackenlager Esterwegen und derDisziplinar- u. Strafordnung für das Gefangenenlager, jeweils 1.8.1934. Schließlich enthält das Buch einen ergänzenden Beitrag zu Willi Münzenberg, der im Pariser Verlag Editions du Carrefour auch die Herausgabe dieses Buches organisierte.

Das Buch gibt es unter anderem im Shop des LAIKA Verlags für 24€90 zzgl. Versand.

Magdeburg Nazifrei Mobi-Clip 2013

Rostock: Mobi Veranstaltung des Bündnisses Magdeburg nazifrei

Am 17.12.2012 findet ab 20.30 Uhr im Cafe Median eine Mobiveranstaltung des Bündnisses “Magdeburg Nazifrei” statt.

Hunderte Menschen haben bereits im Januar 2012 gegen den Naziaufmarsch demonstriert. Im kommenden Jahr wollen wir einen Schritt weiter gehen. Wie in Dresden und anderen Städten bereits erfolgreich organisiert, wollen wir auch in Magdeburg den Naziaufmarsch verhindern. Wir leisten zivilen Ungehorsam und sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen den Aufmarsch zu verhindern. Ziviler Ungehorsam wird uns dazu dienen, die eigenen Grundrechte auszuüben. So urteilte beispielsweise das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2011, dass mit der Verhinderung eines Aufmarsches von Neonazis ein darüber hinausgehender Zweck, nämlich die Kundgabe der eigenen Meinung in der Öffentlichkeit, verfolgt wird. Damit genießt auch eine solche Versammlung bzw. Aktion Grundrechtsschutz. Ziviler Ungehorsam zeichnet sich dadurch aus, dass er zivile, also friedliche Mittel, anwendet und jede Eskalation vermieden wird.

Das Massaker von Nanking: „Orgie des Grauens“

Am 13. Dezember 1937 eroberten japanische Truppen die damalige chinesische Hauptstadt Nanking und richteten ein Massaker an. Gerd Bedszent hat sich für die Tageszeitung „Junge Welt“ mit dem Fall Nanking vertraut gemacht und zeichnet dabei ein Bild des japanischen Terrors im besetzten China. Zum Artikel geht´s hier.

Bündnis „Magdeburg nazifrei“ mobilisiert bundesweit gegen Naziaufmarsch am 12. Januar 2013

Vorabenddemo am 11.01.2013 + Naziaufmarsch am 12.01.2013 blockieren + Bundesweite Mobilisierung zum 12.01.2013 + Regionale Mobilisierung für den 19.01.2013

Das Bündnis Magdeburg Nazifrei mobilisiert bundesweit zu Blockaden gegen den Naziaufmarsch am 12.01.2013 in Magdeburg. Die Landeshauptstadt ist seit vielen Jahren ein populäres Aufmarschgebiet für die neofaschistische Szene. Im Januar 2012 sind bereits mehr als 1.300 Neonazis dem Aufruf der rechten »Initiative gegen das Vergessen« gefolgt, um die Bombardierung der Stadt durch die Alliierten am 16. Januar 1945 für ihre Propaganda zu missbrauchen. In Magdeburg ist es den Nazis in den letzten Jahren immer wieder gelungen, Hetzkundgebungen mit mehreren hundert Teilnehmern durchzuführen. Der Aufmarsch in Magdeburg weist dabei jährlich steigende Teilnehmendenzahlen auf. Auch in diesem Jahr wollen die Rechten am 12.01.2013 wieder in Magdeburg aufmarschieren. In anderen Städten ist es bereits erfolgreich gelungen, die Naziaufmärsche mittels Massenblockaden zu be- und zu verhindern. Am 12.01.2013 werden wir in Magdeburg an diese Erfolge anknüpfen: auch hier gilt es, den Naziaufmarsch zu blockieren!

Eine Mobilisierung durch die Neofaschisten für den 19. Januar 2013 kann bisher nicht ausgeschlossen werden. Zwei Naziaufmärsche an aufeinanderfolgenden Wochenenden wären dabei ein Novum. Wir sehen uns in der Einschätzung bestärkt, dass auch 2013 mit weiter wachsenden Teilnehmendenzahlen zu rechnen ist.

Wir rufen zum Blockieren beider Naziaufmärsche auf! Unsere bundesweite Mobilisierung fokussiert sich dabei auf den 12. Januar 2013. Wir werden an beiden Tagen bereits die Auftaktkundgebung des Gedenkmarsches blockieren.

Für den 11.01.2013 ruft die „Initiative Vorabenddemo MD“ ab 19 Uhr zur Demonstration durch die Magdeburger Innenstadt auf. Dabei stehen die antifaschistischen, antirassistischen und solidarischen Inhalte im Vordergrund. Aber auch auf den bevorstehenden Naziaufmarsch am Folgetag wird aufmerksam gemacht.

Mit Mobilisierungs- und Informationsveranstaltungen im gesamten Bundesgebiet ruft das Bündnis Magdeburg Nazifrei zur Unterstützung der Blockaden am 12. und am 19. Januar 2013 auf.

Die Info- und Mobilisierungsveranstaltungen werden auf der Website www.magdeburg-nazifrei.com veröffentlicht.

Solidarität mit Indymedia

Seit einigen Monaten steckt das alternative Mediennetzwerk Indymedia Deutschland in der Krise. Aktivist_Innen veröffentlichen immer seltener Artikel auf Indy, die Software ist an vielen Stellen veraltet. Im Oktober veröffentlichte die Gruppe um Indymedia Deutschland eine Deadline für das Projekt (mehr dazu hier).

Bei allen Diskussionen um das Projekt sollte eines klar sein: Indymedia wird gebraucht! Wir wollen auch in Zukunft unseren Teil dazu beitragen, dass Indymedia nicht verloren geht und werden auch künftig Artikel auf de.indymedia.org posten. Zusätzlich gibt es ab sofort die neuen Soli Aufkleber für Indy.

Bestellen könnt ihr die Sticker direkt bei uns per Mail oder ihr fragt in gut sortierten AJZs in MV nach.

Unterstützt und rettet Indymedia!

Unkontrollierbare und unabhängige Medien erhalten!


Bild: Die Soli-Aufkleber „Rette & unterstütze Indymedia!“

Güstrow: „Heil Hitler!“ am Bahnhof

Güstrow ist nicht gerade bekannt für seine Toleranz. Die Stadt gilt als rechte Hochburg. Alternative Subkultur gibt es hier kaum. Die NPD konnte bei den vergangenen Landtagswahlen in der Stadt überdurchschnittlich hohe Stimmenergebnisse verzeichnen. So überrascht es denn auch nicht, was sich jüngst am Güstrower Bahnhof ereignet hat.

Dienstag Abend sind mehrere Reisende von einer sechsköpfigen Gruppen beleidigt und angegangen worden. Das bahneigene Sicherheitspersonal schritt daraufhin ein und verwies die alkoholisierten Jugendlichen vom Bahnhof. Als Reaktion auf den Verweis brüllte eine 19-jährige aus der Gruppe mehrmals „Sieg Heil!“, „Heil Hitler!“ und „Ausländer raus!“. Die ebenso hohl wie bekannten Phrasen reichten der jungen frau offenbar nicht aus, sie schlug anschließend direkt auf einen der Bahnmitarbeiter ein und warf eine Bierflasche nach ihm. Lange Rede, kurzer Sinn. Nach dem überraschend schnellen Eintreffen der Bundespolizei wurde die Gruppe gestellt. Die Polizeiinspektion Rostock ermittelt laut Angabe des Nordkuriers jetzt wegen „Hausfriedensbruch, Körperverletzung, Beleidigung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen“.

Schwerin: Neonazi Frank Ehrhardt an Berufsschule geoutet

Der Grewesmühlener Neonazi Frank Ehrhardt besucht seit September 2012 die Berufliche Schule für Gesundheit und Sozialwesen in Schwerin. Er will die Fachoberschulreife für Sozialwesen erwerben und Sozialpädagogik studieren. Heute wurde er an seiner Berufsschule in Schwerin per Flyer geoutet.


Bild: Ehrhardt mit Ordnerbinde auf der NPD Demo 2010 in Schwerin.

Frank Ehrhart ist seit mindestens 2004 in der Neonazi-Szene aktiv. Er ist bei der NPD und dem Grewesmühlener Neonazizentrum Thinghaus eingebunden. Dort hat er mittlerweile tragende Funktionen, häufig im Ordnerdienst, übernommen.

2010 war er in Schwerin bei einer Demonstration der NPD als Ordner aktiv. Das Thema der Demo war die Wiedereinführung der Todesstrafe.

Anfang Juni 2012 fungierte er in Hamburg, bei einem bundesweiten Aufmarsch mit 700 Neonazis, als Ordner. Dort wurde gegen die angebliche Überfremdung durch Migrant_Innen demonstriert.

Ende Juni 2012 lief er beim Grevesmühlener Stadtlauf, für das Neonazizentrum Thinghaus, mit. Die Teilnahme wurde später auf dem NPD-nahen Nachrichtenportal MuPInfo als erfolgreiche gesellschaftliche Teilhabe der Neonazis gefeiert.

Im Juli 2012 fuhr er bei der NPD Deutschlandrundfahrtals Ordner mit. Die NPD nutzte die Euro-Schwäche, um bundesweit Stimmung gegen die EU zu machen.

Am 20. Oktober 2012 beteiligte er sich an einer Demonstration der NPD-Jugendorganisation, JN, in Wismar. Die Demo griff die Volkstod-Kampagne der mittlerweile verbotenen Neonaziorganisation Spreelichter auf.

Unter dem Begriff Volkstod verstehen Neonazis das Ende eines rassisch reinen Volkskörpers. Sie unterstellen der BRD, durch das Zulassen von Zuwanderung, einen biologischen Völkermord.

Besonders der wiederholte Einsatz als Ordner zeigt, dass Frank Ehrhardt ein wichtiger Teil der Neonazi-Szene ist. Er setzt sich für staatlich legitimiertes Töten ein und hängt einer völkisch rassistischen Ideologie an, die auf Ausgrenzung und Vernichtung Anderer basiert. Gewalt wird als legitimes Mittel angesehen, dies durchzusetzen.

Als Aktivist innerhalb der NPD ist Frank Erhardt für keinen pädagogischen oder sozialen Beruf geeignet.

Ein Hauptziel sozialer Berufe ist die Inklusion von Menschen in die Gesellschaft. Die NPD lehnt die UN-Behinderten-Konvention und somit die Integration und Inklusion ab. Sie fordert, dass kranke und schwache Menschen ausgegrenzt werden.

David Petereit, der bildungspolitische Sprecher der NPD im Landtag, sagte: Der Inklusions-Zug gehört ausgebremst […] und der Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs: Sie sprechen von der Unterstützung benachteiligter Menschen – schön und gut. Aber eines fehlt in Ihrem Gedankenkonstrukt: Unser erstes Augenmerk hat dem Gesunden und Starken zu gelten. Dieses ist zuallererst zu fördern und zu unterstützen.

An der Aussage Pastörs erkennt man, dass auch die neuen Nazis sozialdarwinistische Ziele verfolgen. Sie wollen die Gesunden und Starken fördern und benachteiligte Menschen aus der Gesellschaft ausschließen. Dadurch soll die Integration verhindert werden.

Wie weit Nazis für ihre sozialdarwinistischen Ansichten gehen würden, wurde im Dritten Reich mehr als deutlich. Allein in Schwerin sind 700 bis 1000 Menschen der nationalsozialistischen Euthanasie zum Opfer gefallen. Darunter befanden sich über 100 Kinder.

Nicht grundlos lehnen soziale Träger, wie die AWO oder Diakonie, Neonazis als Mitarbeiter_Innen ab. Sie sehen die Gefahr, dass menschenverachtendes und rassistisches Handeln den Erziehungsalltag in Kindertagesstätten oder Wohnheimen bestimmt.

Sollte Frank Erhardt seine Ausbildung in einem sozialpädagogischen Bereich abschließen, besteht die Gefahr, dass er bei seiner späteren Tätigkeit menschenverachtende Ideologie verbreitet oder Menschen, die nicht in sein Weltbild passen, diskriminiert und benachteiligt.

Nazis haben nichts an einer Berufsschule für Gesundheit und Sozialwesen zu suchen! Menschenverachtendes Gedankengut ist mit sozialen Berufen unvereinbar!

Mehr Infos unter: outofnwm.wordpress.com

Übernommen von Indymedia linksunten nach CC Lizenz.

Greifswald: Vortrag „Oury Jalloh – Das war Mord!“ im IKUWO

Seit sieben Jahren wird von der Justiz in Sachsen-Anhalt der schreckliche Tod von Oury Jalloh in der Gewahrsamszelle Nr. 5 des Polizeireviers Dessau verhandelt. Am 7. Januar 2005 verbrannte er in den Räumen der Polizei am hellichten Tag. Dieses entsetzliche Ereignis wurde bis heute nicht aufgeklärt. Die Staatsanwaltschaft hat zwar Anklage gegen Polizeibeamt_Innen erhoben, behauptete aber von Anfang an, Oury Jalloh hätte selbst das Feuer gelegt, das ihn tötete.

Wir haben das nie geglaubt!

Von dem Landgericht Dessau wurden die angeklagten Polizist_Innen im Dezember 2008 freigesprochen. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf und wies das Verfahren zurück. Seit Januar 2011 wird vor dem Landgericht Magdeburg verhandelt. Näher an die Wahrheit hat das Verfahren nicht geführt, vielmehr ist deutlich geworden, dass vertuscht und gelogen wird.

Mouctar Bah und Komi E. Von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. berichten über den neu aufgerollten Prozess, erklären warum die IOJ e.V. selbst einen Internationalen Brandgutachter beauftragt hat und warum sie sagen:

„Das war Mord!“

Eine gemeinsame Veranstaltung der Roten Hilfe e.V. Greifswald, der Antirassistischen Initiative Greifswald in Kooperation mit der Rosa Luxeburg Stiftung MV

Rostock: Info-Veranstaltung zu den aktuellen Massenabschiebungen von Roma nach Serbien und Mazedonien

Seit mehreren Wochen finden Massenabschiebungen von Roma aus verschiedenen Bundesländern nach Serbien, Mazedonien und Kosovo statt. So gab es auch aus MV am 19.11. eine Sammelabschiebung von ca. 50 Roma aus dem Erstaufnahme-/Abschieblager in Horst (bei Boizenburg) nach Serbien. Permanent werden außerdem einzelne Roma-Familien abgeschoben. Die nächste Sammelabschiebung aus MV nach Serbien steht bereits bevor.

Die Kampagne „Stop it! Alle Lager schließen!“ möchte euch mit einer Veranstaltung am 12.12. ab 21Uhr im Café Median in Rostock einen Überblick über die derzeitige bundes- /landesweite Situation bzgl der Abschiebungen von Roma, sowie deren Lebenssituation in Serbien geben und mit euch über Möglichkeiten des Protestes und der Solidarisierung mit den von Abschiebung Betroffenen sprechen.

EU-Bericht kritisiert Diskriminierung und Abschiebung von Roma

Marlene Halser zeichnet in ihrem taz-Beitrag „Mehr als nur Winterflüchtlinge“ ein düsteres Bild der Abschiebepraxis in der Bundesrepublik. Fast jeder Asylantrag von Roma aus dem Balkangebiet wird im Schnellverfahren abgelehnt und die Flüchtlinge anschließend abgeschoben. Ein Bericht der EU kritisiert die systematische Diskriminierung, zu stören scheint es niemanden in den Behörden. Zum Artikel geht’s hier lang.


Bild: „Still loving Bleiberecht!“ Aufkleber.

Die „heute show“ vom 07.12.2012 zum Thema NPD-Verbot

Rostock: Gedenkplakette an Sonnenhaus Pogrom wird erneuert

Vergangene Woche stahlen Neofaschist_Innen die Gedenkplakette am Rostocker Rathaus, die an die Pogrome im Stadtteil Lichtenhagen von vor 20 Jahren erinnert. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist_Innen (VVN-BdA), die schon im Rahmen des Gedenkens an die Rostocker Pogrome im August diesen Jahres die Anbringung der Tafel, deren ursprüngliches Original 1993 von Beate Klarsfeld und ihren Mitstreiter_Innen, von der Stadt nicht zugelassen wurde, lädt nun zur Erneuerung der Plakette ein.

Am 17. Dezember wird im Rahmen einer Kundgebung die Plakette durch die VVN-BdA erneuert. Mit vor Ort sein wird Dr. Axel Holz, Vorsitzender der VVN-BdA Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied der Kampagnengruppe „NPD-Verbot jetzt!“ der VVN-BdA. Beginn ist 11Uhr vormittags am Rathaus.


Bild: Die Tafel am Rostocker Rathaus vor dem Diebstahl.




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