Archiv für Januar 2013

Online Projekt: „Das Jahr 1933″

Mit dem Projekt „Das Jahr 1933“ stellt die VVN–BdA Materialien, Texte und Dokumente bereit, die entlang einer Chronologie der Jahre 1932/ 1933 Antworten auf Fragen zur Vorgeschichte und Etablierung der faschistischen Herrschaft in Deutschland geben. Dies ist notwendig, da auch nach achtzig Jahren das historische Datum des 30.Januar 1933 ein gesellschaftspolitischer Streitpunkt ist. Als 1996 in der BRD der 27.Januar als nationalen Gedenktag geschaffen wurde, forderte unsere Organisation die Ernsthaftigkeit dieses neuen Gedenktages unter Beweis zu stellen:

„Wer des 27.Januar 1945 gedenkt, muss auch den 30.Januar 1933 mitdenken. Ursachen und Herkunft des Faschismus sind notwendige Bestandteile jeder Erinnerungsarbeit. … Das Gedenken an die Opfer muss verbunden sein mit der Erinnerung daran, wer die Täter waren. Das heißt: Benennung der Schuldigen und der Nutznießer an der Errichtung der nazistischen Herrschaft in Deutschland und an der Entfesselung des Krieges.“

Denn wenn man nicht behaupten will, dass „Hitler ein Betriebsunfall der Geschichte“ gewesen oder der 30.Januar „schicksalhaft“ über unser Land gekommen sei, wird man nicht umhinkommen, sich mit den gesellschaftlichen Kräften zu beschäftigen, die ein Interesse an der Errichtung und Etablierung der faschistischen Herrschaft hatten. War es abstrakt „das Volk“ oder waren es nicht vielmehr benennbare Personengruppen, die ihren politischen Beitrag zur Machtübertragung geleistet haben?

Und die politisch brisanteste Frage ist sicherlich die Haltung der jeweiligen Gruppen der gesellschaftlichen Eliten – politische Parteien, Unternehmer, Großgrundbesitzer, Akademiker, Kirchen, Vertreter des Militärs – gegenüber der Weimarer Demokratie. Es gilt zu untersuchen und in der geschichtlichen Debatte zu klären, welche Gruppen welches Interesse an der Bewahrung oder der Zerstörung von Demokratie und Republik hatten.

Das ist nicht allein ein geschichtliches Problem. Auch heute stellt sich die Frage, wie die politisch und ökonomisch Mächtigen mit demokratisch – parlamentarischen Prinzipien umgehen. Ganz offen propagierten Vertreter des BDI die Aufhebung des föderalen Prinzips der BRD, da hierdurch die ungehinderte Durchsetzung von Kapitalinteressen erschwert würde. Wir erleben zunehmend, dass Politiker unterschiedlicher Parteien sich eher den Interessen von Lobbyisten unterordneten, als die Bedürfnisse ihrer Wähler ernst zu nehmen. Und es ist ebenfalls auffällig, dass selbst Entscheidungen von existenzieller Tragweite, wie die Beteiligung der Bundeswehr an Kriegseinsätzen zunehmend parlamentarischer Kontrolle entzogen werden soll.
Die Erinnerung an den 30. Januar 1933 stellt also auch politische Fragen an die Umsetzung der Demokratie in unserem Land heute und an den notwendigen gesellschaftlichen Widerstand gegen Rechtsentwicklungen und antidemokratische und rassistische Tendenzen und politische Kräfte, die diese Form faschistischer Krisenbewältigung und Herrschaft propagieren.
Getreu der Verpflichtung des Schwurs der überlebenden Häftlinge von Buchenwald vom 19. April 1945:

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.“

Zur Homepage geht es unter www.dasjahr1933.de

Die Schlacht um Stalingrad: Operation „Wintergewitter“ – Der Entsatzversuch

70 Jahre nach der Schlacht von Stalingrad feiern Millionen Menschen den Sieg über die sechste deutsche Armee und dien Sieg im heutigen Wolgograd. Stalingrad – Ein historischer Abriss. Teil 4 von 5.

Hitler hatte der sechsten Armee einen unbedingten Haltebefehl gegeben. Ein Ausbruch oder gar eine Kapitulation der sechsten Armee sollte ausgeschlossen, die Stadt Stalingrad um jeden Preis gehalten werden.
Es wurde immer deutlicher, dass die sechste Armee die Situation alleine nicht stabilisieren konnte und diese dringend Verstärkung brauchte. Generalfeldmarschall Erich von Manstein, der schon die berühmt-berüchtigte Sichelschnitt-Operation, der Überfall auf Frankreich 1940, geplant hatte, sollte nun eine Entsatzarmee aufstellen und eine Bresche zu den eingeschlossenen Stalingrad-Einheiten freikämpfen. Das Unterfangen war jedoch mehr als schwierig, nicht nur weil der Kessel in und um Stalingrad durch die Rote Armee immer enger gezogen wurde, sondern auch, weil gleichzeitig weitere sowjetischen Einheiten nach Westen vorrückten und die Ostfront sich damit immer weiter von Stalingrad entfernte. Zudem wurden die Divisionen der Wehrmacht ständig geschwächt. Dennoch griff Manstein mit der vierten Panzerarmee unter dem Befehl von Generaloberst Hoth und weiteren Panzertruppen an. Die Panzerdivisionen erhielten die modernsten Waffen, die die deutsche Rüstungsindustrie aufbieten konnte. Tiger I Panzer, neue Sturmgewehre und winterfeste Ausrüstung sollten der zahlenmäßig weit unterlegenden deutschen Panzertruppe den Durchbruch ermöglichen. Der Spruch „Haltet aus, der Führer haut euch raus!“ sollte den eingeschlossenen Landsern – so der Begriff für den einfachen Soldaten der Wehrmacht – letzten Mut geben. Doch zu dem Entsatz kam es nicht. Zwar hatte die sechste Armee bereits ihre letzten schweren Geschütze und weiteres Gerät gesprengt, um bei einem Ausbruch schneller nach Westen vorstoßen zu können, aber der Angriff der Panzergruppe Hoth wurde durch starken sowjetischen Widerstand aufgehalten. Die Truppen der Roten Armee stellten sich zur Operation Saturn, die die gesamte Heeresgruppe Süd der Wehrmacht einschließen sollte, auf und verhinderten durch ihre neuerliche Offensive den Entsatz Stalingrads. Nun war es klar, die sechste Armee würde Stalingrad weder verlassen, noch halten können.

Die Schlacht um Stalingrad: Gefangen im Kessel

70 Jahre nach der Schlacht von Stalingrad feiern Millionen Menschen den Sieg über die sechste deutsche Armee und dien Sieg im heutigen Wolgograd. Stalingrad – Ein historischer Abriss. Teil 3 von 5.

Die Wehrmacht hatte weite Teile der sowjetischen Rüstungsmetropole an der Wolga erobert. Lediglich wenige quadratkilometergroße Gebiete westlich der Wolga hielt die Rote Armee noch. Doch trotz des scheinbaren Erfolgs der Wehrmacht ging der deutschen Armee der Atem aus. Immer weiter nach Osten hatte die deutschen Generalität und ihr „Führer“ Adolf Hitler die deutschen Armeen getrieben, um den Wahn vom „Lebensraum im Osten“ für das Deutsche Reich zu verwirklichen. Während die deutschen und verbündeten Truppen sich weiter verausgabten, plante General Tschuikow bereits den Entsatz der Stadt. Eine großangelegte Zangenbewegung sollte die Invasoren in der Stadt einschließen und sie schließlich vernichten. Das erste Mal in diesem Krieg sollte die Rote Armee eine größere Offensive gegen Nazi-Deutschland führen.

Am 19. November 1942 begann die Operation Uranus, die Einschließung der deutschen Truppen in Stalingrad. Zwar hatten einzelne Spähtrupps in den vergangenen Wochen immer wieder starke sowjetische Truppen gesichtet, die sich nördlich und südlich der Stadt formierten, solche Berichte wurden von der deutschen Generalität aber als unrealistisch abgetan. Man wollte sich – verblendet in dem Glauben der eigenen Unbesiegbarkeit – nicht vorstellen, dass die angeschlagene Sowjetunion noch zu größerem Widerstand in der Lage sei.

So überraschte der Angriff der Roten Armee die Achsenverbände völlig. Die Angriffe wurden zunächst auf die rumänischen Einheiten konzentriert, hier waren die Linien der Deutschen und ihrer Verbündeten am schwächsten. Schlechtes Wetter verhinderte zudem den Einsatz von Görings Luftwaffe, wodurch der Widerstand nahezu bei null lag. Auch deutsche Panzertruppen, die sich der Roten Armee entgegenwerfen sollten, konnten den Ansturm nicht verhindern, zudem nur ein paar dutzend Panzer fahrbereit waren. Von Norden und Süden griffen starke sowjetische Verbände, unterstützt durch schwere Artillerie, die geschwächten deutschen Linien an und kesselten sie in einer riesigen Zangenbewegung am 24. November endgültig ein. Nicht einmal eine Woche hatte es gedauert, bis die Stadt umzingelt war.

Nachdem die sechste Armee zusammen mit verbündeten Truppen in Stalingrad eingekesselt war, gab es sowohl von General Friedrich Paulus, dem Befehlshaber der deutschen Truppen, sowie vom deutschen Oberkommando Überlegungen, wie man die Situation entschärfen könne. Einen Ausbruch aus Stalingrad schloss Hitler kategorisch aus. Am 24. November beschloss er, dass die sechste Armee aus der Luft versorgt werden sollte. Göring, der von Anfang an für eine Luftbrücke plädierte und mit den vermeintlichen Möglichkeiten seiner schon Ende 1942 stark dezimierten Luftwaffe prahlte, erfreute die Entscheidung des „Führers“ außerordentlich. Eine Armee wie der deutsche Eliteverband an der Wolga brauchte täglich etwa 550 Tonnen Versorgung. An den besten Flugtagen wurden nicht einmal 300 Tonnen Nachschub in den Kessel geflogen, die Luftbrücke konnte mehrere hundertausende Soldaten auf die Dauer also nicht versorgen.

Die Luftbrücke hatte über Stalingrad hinaus Bedeutung für die deutsche Luftwaffe. Um die Luftversorgung zu gewährleisten, wurde unter anderem das Ausbildungsprogramm der Luftwaffe angehalten – neue Fliegerrekruten wurden nur noch im sehr beschränktem Umfang ausgebildet. In anderen Regionen wurden Flüge stark dezimiert, um Kapazitäten für die Luftbrücke freizubekommen. Insgesamt gingen über 500 Transportmaschinen verloren, etwa die Hälfte aller über Stalingrad eingesetzten Flugzeuge.

Durchschnittlich konnten gerade einmal 94 Tonnen Material pro Tag durch die Luftwaffe nach Stalingrad geflogen werden, weshalb die Brotrationen der kämpfenden Soldaten immer weiter reduziert wurden. Von 300 Gramm zu Beginn der Kesselschlacht wurden die Verpflegung zuletzt auf 60 Gramm zusammengekürzt. Verwundete erhielten zum Ende der Schlacht gar keine Verpflegung mehr.

Die Schlacht um Stalingrad: Angriff auf die Metropole an der Wolga

70 Jahre nach der Schlacht von Stalingrad feiern Millionen Menschen den Sieg über die sechste deutsche Armee und dien Sieg im heutigen Wolgograd. Stalingrad – Ein historischer Abriss. Teil 2 von 5.

Dem Sturm der Stadt durch deutsche und verbündete Truppen – zu denen italienische, rumänische, kroatische und ungarische Verbände zählten – ging die massive Bombardierung der Stadt voraus. Wohnviertel und öffentliche Gebäude wurden genauso angegriffen, wie Rüstungsfabriken. Schon am ersten Tag starben über 600 Zivilist_Innen, dennoch verbot Stalin die Evakuierung der 600.000 Einwohner_Innen in der Stadt. Insgesamt warf die deutsche Luftwaffe etwa 100.000 Tonnen Bomben auf die Wolga-Metropole. Die Bombardierungen sollten den letzten Widerstand in der Stadt brechen, tatsächlich nutzte die weitgehende Zerstörung im weiteren Schlachtverlauf ehr den Verteidiger_Innen. Die Rotarmist_Innen kannten sich in den Trümmern ihrer Stadt gut aus, wogegen die siegesgewohnten deutschen Panzerkräfte in den Straße nur schwer agieren konnten und schon in den Anfangskämpfen hohe Verluste erlitten.

Am 23. August 1942 erreichten deutsche Voraustruppen die äußeren Viertel der Stadt. Der Widerstand vor und in der Stadt selbst war jedoch weitaus heftiger, als alle Generäle in der Wehrmacht, ihrer Verbündeten und natürlich Adolf Hitler geglaubt hatten. Da der Bevölkerung die Flucht verboten war, um angeblich die Kampfmoral der Soldaten zu stärken, beteiligten sich auch Zivilist_Innen auf verschiedenste Arten an der Verteidigung Stalingrads: Gräben wurden ausgehoben, Schutt weggetragen, Nachschub an die kämpfenden Einheiten herangebracht. Diese und andere Aufgaben waren nicht weniger gefährlich als das direkte Kämpfen gegen die Wehrmacht und deren Verbündeten. Über 40.000 Frauen, Kinder und alte Menschen starben alleine in den ersten Wochen der Schlacht. Weder die Faschisten, noch die Rote Armee nahmen besondere Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. Tausende verhungerten schlicht oder starben den Kältetot, nachdem nahezu alle Gebäude der Stadt durch Luftangriffe oder Artillerie zerstört worden war und die Bevölkerung in selbstgegrabenen Höhlen leben musste.

Nach der Verhängung des Belagerungszustands in der Stadt wurde der bisherige Befehlshaber der sowjetischen Truppen abgelöst. Ihm folgte der damalige Generalleutnant Wassili Tschuikow, einer schon zu diesem Zeitpunkt bekanntesten sowjetischen Generäle. Trotz des zähen Widerstands rückte die Wehrmacht immer weiter vor und drängte die Rote Armee weiter zurück. Trotzdem kam der Nachschub für die Rote Armee ununterbrochen über die Wolga herangefahren. Dem gegenüber stand eine sich ständig verschlechternde Versorgung der deutschen und verbündeten Einheiten. Ihr Nachschub kam unzureichend, da die hinteren Verbindungswege Angriffen durch sowjetische Flugzeuge und Partisanengruppen bedroht wurden. Dazu kamen die unendlich weit erschienenen Wege und der immer lebensfeindlicher werdende Winter. Schließlich hielten Einheiten der Roten Armee nur noch wenige hunderte Meter Landstreifen westlich der Wolga. Die Wehrmacht, so schien es, würde die Stadt trotz der prekären Versorgungslage und der hohen Verluste, doch einnehmen.

Die Schlacht von Stalingrad: Ein historischer Abriss zum 70. Jahrestages des Sieges über die 6. deutsche Armee Teil 1v.5

Stalingrad – kaum ein anderer Name steht so symbolhaft für den Zweiten Weltkrieg wie der Name dieser Stadt an der Wolga. Es war eine Millionenmetropole, die für die geschwächte Sowjetunion Anfang der 1940er Jahre lebenswichtig war. Hilfeleistungen der westlichen Alliierten kamen hier über die Wolga, in den Rüstungsbetrieben wurden die neuesten Waffen gegen Hitler-Deutschland gebaut. Die Stadt, die heute Wolgograd heißt, war eines der Zentren der sowjetischen Gesellschaft.

Noch heute – fast ein dreiviertel Jahrhundert nach der Schlacht – werden Ausgrabungen in und um die Stadt vorgenommen, immer noch werden Überreste von Soldaten und Zivilisten, Höhlen in die die Menschen sich zurückgezogen hatten weil ihre Häuser zerstört worden waren, Blindgänger von Granaten und Fahrzeugwracks gefunden.

Wir wollen euch einen Überblick über das über das Geschehene an der Wolga geben, die in diesem Jahr genau 70 Jahre zurückliegen, läutete das Ende der der deutschen Stalingradtruppen doch das Ende des Nazi-Reiches mit all seinen Schrecken und Unmenschlichkeiten ein.

Die Ausgangslage vor der Schlacht

Nachdem die Wehrmacht im Jahr zuvor die sowjetische Hauptstadt Moskau nicht nehmen konnte, wurde im Sommer 1942 von der deutschen Generalität bereits eine neue Offensive geplant. Ziel war es, die Ölfelder im Kaukasus einzunehmen, um auch in Zukunft den Krieg gegen die riesige Sowjetunion, führen zu können. Die deutsche Industrie und Armee waren auf das Öl angewiesen. Umso verheerender war es, dass Hitler der deutschen Generalität befahl, gleichzeitig die an dem Fluss Wolga liegende Stadt Stalingrad einzunehmen. Die Stadt war eine der größten Rüstungsstädte der Sowjetunion, die Wolga eine der wichtigsten Nachschublinien für die sich 1942 immer noch in der Defensive befindlichen Roten Armee. Hilfsgüter aus den USA gelangten über den Fluss genauso wie anderes Kriegsmaterial für die sowjetischen Verteidiger_Innen.

Beide Ziele – der Kaukasus und Stalingrad – gleichzeitig anzugehen, bedeutete zum einen eine weitere Aufsplitterung der ohnehin schon stark geschwächten deutschen Divisionen und provozierte zum anderen eine starke und großangelegte sowjetische Gegenoffensive geradezu. Trotzdem wurde die Heeresgruppe Mitte in zwei Unterheeresgruppen aufgeteilt: Während die Heeresgruppe A auf den Kaukasus vorstieß, rückte die Heeresgruppe B direkt auf Stalingrad vor. Die geplante Eroberung bekam den Namen Operation Blau.

Adolf Hitler glaubte, dass die Sowjetunion im ersten Kriegsjahr ihre Reserven, sowohl Mensch wie Material, aufgebraucht hätte. Tatsächlich wurden große Teile der Rüstungsindustrie hinter den Ural verlagert. Diese produzierte bis Anfang 1942 über 4.000 Panzer, etwa 3.000 Kampfflugzeuge, sowie knapp 15.000 Geschütze und über 50.000 kleinere Granatwerfer. Das Stawka, das sowjetische „Hauptquartier des Kommandos des Obersten Befehlshabers“, schätzte, dass noch etwa 16 Millionen sowjetische Bürger_Innen im wehrfähigen Alter gegen die deutsche Wehrmacht ins Feld ziehen können. Die sowjetische Kriegswirtschaft lief also auf Hochtouren und die Fabriken östlich des Urals waren weder für deutsche Bodenverbände, noch für die deutsche Luftwaffe in irgend einer Art erreichbar. Gleichzeitig spitzte sich für die Wehrmacht die Nachschublage stetig zu, Rüstungsfabriken wurden immer häufiger von alliierten Bomberverbänden angegriffen und im Gegensatz zur unendlich erscheinenden Sowjetunion verfügte das Deutsche Reich nur in geringem Maße über natürliche Rohstoffe.

Wismar: Infoveranstaltung „Bioenergie: Erzeugung, Probemstellungen, kommunale Chancen“

Rostock: Das AWIRO e.V. wünscht Kritik

Das Alternative Wohnen in Rostock e.V. will das neue Jahr nutzen um mal zu hören, was ihr vom AWIRO e.V. haltet und es vielleicht verbessern gilt. Dazu gibt es einen kleinen Fragebogen, den ihr im Cafe Median ausfüllen könnt. Die Fragen hier zur Orientierung hier online. Die Beantwortung soll aber auf den bereitliegenden Zetteln am Tresen verfolgen. Schickt eure Antworten also bitte nicht per Mail oder bei Facebook.

ᴥ Was ist für dich der AWIRO e.V. und in welcher Form nutzt du ihn? (Cafe Median, Wohnen, Projekte…)
ᴥ Ist für dich die Verbindung von Median, Wohnen und Projekten gegeben und hat der AWIRO e.V. die nötige Transparenz?
ᴥ Bist du selber im AWIRO e.V. aktiv und wenn ja, welche Möglichkeiten nutzt du? (z.B. Projekte…)
ᴥ Bist du mit der gegenwärtigen Struktur und den Abläufen zufrieden oder wünschst du dir Veränderung?
ᴥ Wie sieht für dich die Zukunft des AWIRO e.V. aus?
ᴥ Wünsche, Kritik, Lob, Anregungen…

Holger Burner: Kommt nach vorne! (Tim)

Rostock: Antisemitische Schmierereien am Max-Samuel-Haus entdeckt

Am Vormittag des 23. Januar stellten die Mitarbeiter des Max-Samuel-Hauses in Rostock Schmierereien auf dem an der Vorderfront des Hauses angebrachten Großbanner zur „Josephy-Ausstellung“ fest.

Die Porträts von Marianne und Joseph Josephy waren mit „Bärten“ und „dicken Zigarren“ versehen worden. Art und Inhalt der Schmierereien stehen eindeutig in der Tradition eines Hauptklischees antisemitischer Karikaturen seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts: der Darstellung des „dicke Zigarren rauchenden, spitzbärtigen, geldgierigen und blutsaugenden jüdischen Kapitalisten“. Die Ausführung und das Datum lassen die Stiftung auf eine gezielte antisemitische Provokation – wenige Tage vor dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar – schließen.

In der Vergangenheit ist das Max-Samuel-Haus bereits mehrfach die Zielscheibe rechtsextremistischer und antisemitischer Angriffe gewesen. Im Zuge der Ilja-Ehrenburg-Debatte wurde das Haus mit Wurfzetteln als „zionistische Plattform des Weltjudentums“ diffamiert.

Klagen alternativer Vereine gegen Nennung im Verfassungsschutzbericht 2011 erfolgreich

Ungewöhnlich spät kam der Verfassungsschutzbericht 2011 heraus. Im Herbst vergangenen Jahres veröffentlichte das Innenministerium MV unter der Leitung von Lorenz Caffier (CDU) dann schließlich das Pamphlet, das – wie in den vergangenen Jahren auch – hauptsächlich aus dem Kopieren diverser Internetblogs und Homepages bestand. Wer allerdings hoffte, für die verspätetete Veröffentlichung des Berichts mit neuen Erkenntnissen über die neonazistische Terrorzelle NSU und ihr Treiben in MV zu bekommen, wurde arg enttäuscht. Doch damit nicht genug: insgesamt vier der in dem Bericht erwähnten alternativen Gruppen und Vereine gingen juristisch gegen die Nennung vor – und bekamen diesen Donnerstag recht.

Das Peter-Weiß Haus in Rostock, das Alternative Wohnen in Rostock (AWIRO), sowie das Internationale Kultur- und Wohnprojekt (IkuWo) und die Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ hatten gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht 2011 geklagt. Vergangenen Donnerstag gab die erste Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin drei alternativen Projekten recht, nur eine Entscheidung in Sachen Feine Sahne steht noch aus. Das Innenministerium MV ist damit vorläufig verpflichtet, den VS-Bericht in seiner ursprünglichen Fassung nicht weiter zu verbreiten.


Bild: Nicht extremistisch, sondern extrem gut: Feine Sahne Fischfilet.

Die namentliche Nennung im Verfassungsschutzbericht sei grundsätzlich mit einer negativen Stigmatisierungswirkung verbunden, die die subjektiven Rechte dieser Vereine verletzt, stellte das Verwaltungsgericht fest. Die Vereine waren in dem Bericht erwähnt worden, ohne dass ihnen selbst vermeintlich linksextremistische Aktivitäten nachgewiesen werden konnten.

Rechtsanwalt Peer Stolle aus Berlin, der die Kläger_Innen vertrat, sagte: “Das Verwaltungsgericht hat uns vollumfänglich Recht gegeben. Die Entscheidung verdeutlicht nochmal, dass auch der Verfassungsschutz in seiner Arbeit an Recht und Gesetz gebunden ist. Der Versuch, wertvolle und unverzichtbare zivilgesellschaftliche Arbeit von Jugendprojekten in M-V zu diskreditieren, ist gescheitert”. Auch die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, erklärte zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichts: „Aus meiner Sicht ist dies ein Erfolg für zivilgesellschaftliches Engagement in MV“.
Mit der Entscheidung betrat das Gericht juristisches Neuland. In ähnlichen Prozessen in Bayern und Brandenburg erlitt der Verfassungsschutz (VS) zwar bereits juristische Niederlagen, nachdem er Vereine jeweils als ‘linksextrem’ bzw. als mit ‘Linksextremisten zusammenarbeitend’ benannte. In M-V verlegte sich der Geheimdienst nun jedoch darauf nicht die Trägervereine der Orte zu diffamieren, sondern bezeichnete kurzerhand deren Lokale als Räume, in denen auch Linksextremisten verkehren würden. Die Wirkung ist indes die selbe. Allein die Nennung der Räumlichkeiten im Verfassungsschutzbericht bedeutet eine Sanktion, die z.B. Auswirkungen auf die Außenwirkung und Gemeinnützigkeit eines Vereins haben kann. Durch den Bericht erhält der VS die Kompetenz indirekt auf das Finanzamt einzuwirken und so einem Verein die Gemeinnützigkeit aberkennen zu lassen. Dabei arbeitet der VS hierbei sogar verfassungswidrig: Laut Gesetz muss der VS-Bericht in verdächtige und erwiesene ‘extremistische’ Bestrebungen von Vereinen oder Personenzusammenschlüssen unterscheiden. Dies geschieht jedoch beim mecklenburgischen Amt, wie auch bei fast allen anderen VS-Ämtern, nicht, wie eine Studie von Prof. Dr. Dietrich Murswiek von der Universität Freiburg ergab. Für die Nennung im VS-Bericht reicht es in M-V also schon aus, seine Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen, von denen der VS nicht einmal beweisen muss, dass diese verfassungswidrig wären. Was dies für zivilgesellschaftliches Engagement gerade in M-V bedeutet, kann man sich vorstellen: Welche Veranstaltung, welches Engagement stattfinden kann, unterliegt der Willkür des Geheimdienstes, denn eine wissenschaftliche Definition des ‘Linksextremismus’ gibt es nicht. Die Ausschaltung der Unschuldsvermutung und die fatale Argumentation „Du bist vielleicht kein Extremist, aber du könntest welche kennen und gar mit Ihnen zusammenarbeiten“ stellt die demokratische Zivilgesellschaft und ihr Engagement unter Generalverdacht und kann sie lähmen. Einem Geheimdienst solche Kompetenzen zu übertragen ist undemokratisch und mit Blick auf die aktive NPD und Neonaziszene in Mecklenburg-Vorpommern brandgefährlich.

Der Beschluss ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Das Innenministerium kann über das Oberverwaltungsgericht in Greifswald Beschwerde einlegen.

Rostock: Podiumsdiskussion „Dimensionen einer neonazistischen Mordserie“

Am 25. Februar 2004 wurde Mehmet Turgut in Rostock von Mitgliedern des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) erschossen. Er war das fünfte von zehn Opfern einer neonazistischen Mordserie, deren Ausmaße auch über ein Jahr nach Bekanntwerden nicht vollends abzusehen sind. Das betrifft nicht nur den Tatumfang wie die Mittäter- und Mitwisserschaft durch weitere Unterstützer aus der neonazistischen Szene, sondern auch die Verschleierung dieser Taten durch deutsche Behörden. Die unzureichende Veröffentlichung bisheriger Ermittlungsergebnisse – auch über das Unterstützungsnetzwerk – lassen die Zweifel an einem vollständigen Aufklärungswillen der Behörden wachsen. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass es in Mecklenburg Vorpommern keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (UA) geben wird, der das Versagen der Ermittlungsbehörden prüft.

Während die Stadt Rostock noch über die Form des Gedenkens diskutiert, wartet die Öffentlichkeit auf eine lückenlose Aufklärung dieser Verbrechen. Wie kann eine würdevolle Erinnerung aussehen? Welchen Beitrag hätte ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern zur Aufklärung leisten können? Wie kann die Aufarbeitung behördlichen Versagens ohne einen UA aussehen?

Darüber diskutieren auf dem Podium:
Hikmat Al­-Sabty Die Linke / MdL MV / Mitglied des Migrantenrats
Imam-Jonas Dogesch, Mitglied des Migrantenrats
Johannes Saalfeld Bündnis 90/Die Grünen / MdL MV
Christoph Schützler, Soziale Bildung e.V., Antirassistische Initiative Rostock
Thorsten Sohn Bunt statt Braun
Steffen Trostorff Die Linke/Thüringen
Wolfgang Wielandt Bündnis 90/Die Grünen / MdB

Samstag, 2. Februar 2013 // 18:00 // Peter-Weiss-Haus

Verantwortung übernehmen – Erinnerung wach halten

Magdeburg: Erneuter Naziaufmarsch am 26.01.2013

„Freie Kräfte“ mobilisieren seit Kurzem zu einer Demonstration am 26. Januar ab 12 Uhr in Magdeburg. Diese steht unter dem Motto “Wir wollen leben – Zukunft statt EU-Wahn!”.

Seit Monaten versuchen neonazistische Kräfte, anti-europäische und völkisch-nationalistische Ressentiments, die seit Bestehen der gegenwärtigen Krise durchaus grassieren, aufzugreifen und zu verstärken. Im aktuellen Demo-Aufruf ist mal wieder vom „Zahlmeister Europas“, der „Brüsseler Diktatur“ oder vom „Joch der Finanzwelt“ die Rede.

Verkürzte Kapitalismuskritik aus völkisch-nationalistischer Perspektive ist nicht neu. Dennoch gilt es immer wieder, sie als das zu entlarven, was sie ist: Nazischeiße! Eine linke Kapitalismuskritik kennt kein Volk, keine Nation, keine Grenzen. „Antikapitalismus“ von rechts ist hingegen immer ausschließend. „Politische Forderungen“ beschränken sich hier nur auf „Volksdeutsche“. Gleichzeitig enden diese an der Staatsgrenze, während es für die Krise immer nur ein paar wenige Sündenböcke gibt: die bösen Diktatoren in Brüssel, die „Finanzwelt“, den Euro und natürlich die Griechen. Und auch der obligatorische Appell an den „deutschen Steuerzahler“ darf freilich nicht fehlen, dessen Geld ja schließlich im Rachen des „griechischen Volkes“ verschwinden würde. Weiter geht das Verständnis von den Ursachen, Zusammenhängen und Krisenzyklen im Kapitalismus jedoch nicht, aber das ist auch wenig verwunderlich, denn schließlich handelt es sich hier um Nazis. Dennoch sind diese ressentimentgeladenen, simplen Welterklärungen anschlussfähig in weite Teile der Gesellschaft – und genau das macht sie so gefährlich.

Das Bündnis Magdeburg Nazifrei kritisiert dabei nicht nur das appellative „Wir“ sondern auch die Opferrhetorik vom durch „ESM-Vertrag und Fiskalpakt“ entmündigten „deutschen Volk“, wobei die Europäische Union einer „Beschneidung“ der „staatlichen Souveränität“ gleichkäme und zu einer „unbegrenzten Haftung Deutschlands für verschuldete Mitgliedsstaaten“ führe. Anwohnerinnen und Anwohner in Magdeburg sollen so motiviert werden, „ein Leben ohne Einheitswährung und EU“ zu wählen. Dieses Leben ohne Euro und EU führe zu „nationaler Souveränität“ und einer starken und angeblich krisensicheren Wirtschaft, „die auf das Wohl der Gemeinschaft ausgerichtet ist“. Damit wären dann auch die neonazistischen Phrasen bedient, die in einem schwülstigen Ausruf enden und nichts anderes bedeuten als Nationalismus, Sozialdarwinismus, Entsolidarisierung und den quasireligiösen Größenwahn einer starken, krisensicheren „deutschen Nation“.

Leider begegnen Magdeburgs Antifaschist_innen diesem Naziaufmarsch erneut mit unterschiedlichen Konzepten. So ruft das Bündnis gegen Rechts Magdeburg für die Zeit des Aufmarsches der Faschisten zwischen 12:00 und 16:00 Uhr zu einer Mahnwache am Mahnmal „Alte Synagoge“ auf. Wir als Bündnis Magdeburg Nazifrei müssen erkennen, dass unterschiedliche Standpunkte zum Thema „Aktionsformen gegen Naziaufmärsche“ sowie mangelnde Kooperation einen effektiven Widerstand im Sinne einer Ver- und Behinderung eines Aufmarsches schwächen. Nur ein gemeinsames und entschlossenes Auftreten aller Akteur_innen in Magdeburg, mit einem gemeinsamen Ziel, würde diese Zumutung wiederkehrender Naziaufmärsche unterbinden.

Diese faschistische Demonstration am Vortag des Gedenkens der Opfer des Nationalsozialismus stattfinden zu lassen, ist eine üble Provokation. Dieser Umstand macht die ganze Sache noch ekelhafter. Aus diesem Grund rufen wir, das Bündnis Magdeburg Nazifrei, alle Antifaschist_innen dazu auf, diesem revanchistischen, nationalistischen und hetzerischen Müll linke Inhalte und antifaschistischen Widerstand entgegenzusetzen: kommt um 11:00 Uhr zum Breiten Weg (Hundertwasserhaus)! Naziaufmärschen gemeinsam entgegentreten!

Mehr Informationen unter: WWW.magdeburg-nazifrei.com

Teurer Wahlkampfspot für die NPD

2011 filmte die NPD eine Gruppe Jugendlicher für einen Wahlwerbefilm – ohne Erlaubnis. Jetzt wurde die rechtsaußen-Partei zu 12.000€ Schadensersatz verurteilt.

Von Janin Krude

Der Landtagswahlkampf der NPD war 2011 längst nicht so aggressiv, wie bei den vorangegangenen Landtagswahlkampf 2006 in Mecklenburg-Vorpommern. Doch auch vergangenes Jahr war das Auftreten der neofaschistischen Partei gespickt von Hetze und Provokationen.

Wenige Monate vor den Landtagswahlen hatte die NPD unerlaubt Filmaufnahmen von Jugendlichen einer neunten Klasse im Kreis Vorpommern-Greifswald gemacht, während sich diese eine Rede Udo Pastörs, damaliger Spitzenkandidat und heutiger Fraktionsvorsitzender der NPD, anhören mussten. Dieses Material wurde anschließend für einen Wahlwerbespot der neofaschistischen Partei verwendet.

Nach der Veröffentlichung des Videos wurden die Eltern der Jugendlichen aktiv. Zunächst musste das Propagandavideo aus dem Internet entfernt werden, dann wurde die NPD auf Schadensersatz verklagt. Im November vergangenen Jahres entschied das Amtsgericht Schwerin, die NPD müsse jedem Jugendlichen 1000€ Entschädigung zahlen. Berufung legte die NPD gegen das Urteil nicht ein. Johannes Menting, Rechtsanwalt aus Schwerin und Kläger in dem Verfahren, kommentierte das Verhalten der rechten Partei gegenüber den Neuesten Norddeutschen Nachrichten (NNN) wie folgt:

“Die NPD hat gegen die zwölf Urteile des Amtsgerichtes Schwerin keine Berufungen eingelegt. Sie und ihr stellvertretender Bundesvorsitzender Frank Schwerdt, der als presserechtlich Verantwortlicher der Partei verklagt worden war, haben die Aussichtslosigkeit eines weiteren Vorgehens offenbar erkannt. Damit ist jetzt für jedermann sichtbar geworden, in welcher rücksichtslosen Weise die NPD bereit ist, sich über Rechte anderer hinwegzusetzen.“

„Provokation als Prinzip“ – so lautet das Credo der NPD. Zwar konnte die neonazistische Splitterpartei 2011 wieder in den Schweriner Landtag einziehen, dennoch musste sie einen erheblichen Teil ihrer Stimmen einbüßen. Ihre Fraktion besteht seitdem nur noch aus fünf anstatt aus sechs Abgeordneten.

Neue Aufkleber „Stop War!“ und co. sind da!

Kriege sind nach wie vor Alltag in der menschlichen Gesellschaft. Egal ob aktuell in Syrien, Mali, Afghanistan oder im Irak – Elend und Zerstörung sind keine Bilder aus der schwarz-weißen Vergangenheit, sondern bittere Realität.
Deshalb beschäftigt sich unsere neue Aufkleberserie mit friedenspolitischen Themen. Neben dem schlichten „Stop War!“ Aufkleber haben wir unter dem Motto „Still not need the army“ einen quadratischen Sticker drucken lassen. Als i-Tüpfelchen haben wir in einem Gemeinschaftsprojekt mit dem Rostocker Friedensbündnis einen Aufkleber mit einem bekannten Zitat von Carl von Ossietzky gestartet.
Alle Motive könnt ihr ab sofort bei uns bestellen unter infonordost[ätt]gmx.de.

„Die Anhänger des Friedens verteidigen das Recht auf Leben.“
Carl von Ossietzky, 1938 von den Nazis ermordet


Bild: Die neuen Aufkleber sind da!

Feine Sahne Fischfilet: Mit Dir




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