Teurer Wahlkampfspot für die NPD

2011 filmte die NPD eine Gruppe Jugendlicher für einen Wahlwerbefilm – ohne Erlaubnis. Jetzt wurde die rechtsaußen-Partei zu 12.000€ Schadensersatz verurteilt.

Von Janin Krude

Der Landtagswahlkampf der NPD war 2011 längst nicht so aggressiv, wie bei den vorangegangenen Landtagswahlkampf 2006 in Mecklenburg-Vorpommern. Doch auch vergangenes Jahr war das Auftreten der neofaschistischen Partei gespickt von Hetze und Provokationen.

Wenige Monate vor den Landtagswahlen hatte die NPD unerlaubt Filmaufnahmen von Jugendlichen einer neunten Klasse im Kreis Vorpommern-Greifswald gemacht, während sich diese eine Rede Udo Pastörs, damaliger Spitzenkandidat und heutiger Fraktionsvorsitzender der NPD, anhören mussten. Dieses Material wurde anschließend für einen Wahlwerbespot der neofaschistischen Partei verwendet.

Nach der Veröffentlichung des Videos wurden die Eltern der Jugendlichen aktiv. Zunächst musste das Propagandavideo aus dem Internet entfernt werden, dann wurde die NPD auf Schadensersatz verklagt. Im November vergangenen Jahres entschied das Amtsgericht Schwerin, die NPD müsse jedem Jugendlichen 1000€ Entschädigung zahlen. Berufung legte die NPD gegen das Urteil nicht ein. Johannes Menting, Rechtsanwalt aus Schwerin und Kläger in dem Verfahren, kommentierte das Verhalten der rechten Partei gegenüber den Neuesten Norddeutschen Nachrichten (NNN) wie folgt:

“Die NPD hat gegen die zwölf Urteile des Amtsgerichtes Schwerin keine Berufungen eingelegt. Sie und ihr stellvertretender Bundesvorsitzender Frank Schwerdt, der als presserechtlich Verantwortlicher der Partei verklagt worden war, haben die Aussichtslosigkeit eines weiteren Vorgehens offenbar erkannt. Damit ist jetzt für jedermann sichtbar geworden, in welcher rücksichtslosen Weise die NPD bereit ist, sich über Rechte anderer hinwegzusetzen.“

„Provokation als Prinzip“ – so lautet das Credo der NPD. Zwar konnte die neonazistische Splitterpartei 2011 wieder in den Schweriner Landtag einziehen, dennoch musste sie einen erheblichen Teil ihrer Stimmen einbüßen. Ihre Fraktion besteht seitdem nur noch aus fünf anstatt aus sechs Abgeordneten.


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