Klagen alternativer Vereine gegen Nennung im Verfassungsschutzbericht 2011 erfolgreich

Ungewöhnlich spät kam der Verfassungsschutzbericht 2011 heraus. Im Herbst vergangenen Jahres veröffentlichte das Innenministerium MV unter der Leitung von Lorenz Caffier (CDU) dann schließlich das Pamphlet, das – wie in den vergangenen Jahren auch – hauptsächlich aus dem Kopieren diverser Internetblogs und Homepages bestand. Wer allerdings hoffte, für die verspätetete Veröffentlichung des Berichts mit neuen Erkenntnissen über die neonazistische Terrorzelle NSU und ihr Treiben in MV zu bekommen, wurde arg enttäuscht. Doch damit nicht genug: insgesamt vier der in dem Bericht erwähnten alternativen Gruppen und Vereine gingen juristisch gegen die Nennung vor – und bekamen diesen Donnerstag recht.

Das Peter-Weiß Haus in Rostock, das Alternative Wohnen in Rostock (AWIRO), sowie das Internationale Kultur- und Wohnprojekt (IkuWo) und die Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ hatten gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht 2011 geklagt. Vergangenen Donnerstag gab die erste Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin drei alternativen Projekten recht, nur eine Entscheidung in Sachen Feine Sahne steht noch aus. Das Innenministerium MV ist damit vorläufig verpflichtet, den VS-Bericht in seiner ursprünglichen Fassung nicht weiter zu verbreiten.


Bild: Nicht extremistisch, sondern extrem gut: Feine Sahne Fischfilet.

Die namentliche Nennung im Verfassungsschutzbericht sei grundsätzlich mit einer negativen Stigmatisierungswirkung verbunden, die die subjektiven Rechte dieser Vereine verletzt, stellte das Verwaltungsgericht fest. Die Vereine waren in dem Bericht erwähnt worden, ohne dass ihnen selbst vermeintlich linksextremistische Aktivitäten nachgewiesen werden konnten.

Rechtsanwalt Peer Stolle aus Berlin, der die Kläger_Innen vertrat, sagte: “Das Verwaltungsgericht hat uns vollumfänglich Recht gegeben. Die Entscheidung verdeutlicht nochmal, dass auch der Verfassungsschutz in seiner Arbeit an Recht und Gesetz gebunden ist. Der Versuch, wertvolle und unverzichtbare zivilgesellschaftliche Arbeit von Jugendprojekten in M-V zu diskreditieren, ist gescheitert”. Auch die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, erklärte zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichts: „Aus meiner Sicht ist dies ein Erfolg für zivilgesellschaftliches Engagement in MV“.
Mit der Entscheidung betrat das Gericht juristisches Neuland. In ähnlichen Prozessen in Bayern und Brandenburg erlitt der Verfassungsschutz (VS) zwar bereits juristische Niederlagen, nachdem er Vereine jeweils als ‘linksextrem’ bzw. als mit ‘Linksextremisten zusammenarbeitend’ benannte. In M-V verlegte sich der Geheimdienst nun jedoch darauf nicht die Trägervereine der Orte zu diffamieren, sondern bezeichnete kurzerhand deren Lokale als Räume, in denen auch Linksextremisten verkehren würden. Die Wirkung ist indes die selbe. Allein die Nennung der Räumlichkeiten im Verfassungsschutzbericht bedeutet eine Sanktion, die z.B. Auswirkungen auf die Außenwirkung und Gemeinnützigkeit eines Vereins haben kann. Durch den Bericht erhält der VS die Kompetenz indirekt auf das Finanzamt einzuwirken und so einem Verein die Gemeinnützigkeit aberkennen zu lassen. Dabei arbeitet der VS hierbei sogar verfassungswidrig: Laut Gesetz muss der VS-Bericht in verdächtige und erwiesene ‘extremistische’ Bestrebungen von Vereinen oder Personenzusammenschlüssen unterscheiden. Dies geschieht jedoch beim mecklenburgischen Amt, wie auch bei fast allen anderen VS-Ämtern, nicht, wie eine Studie von Prof. Dr. Dietrich Murswiek von der Universität Freiburg ergab. Für die Nennung im VS-Bericht reicht es in M-V also schon aus, seine Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen, von denen der VS nicht einmal beweisen muss, dass diese verfassungswidrig wären. Was dies für zivilgesellschaftliches Engagement gerade in M-V bedeutet, kann man sich vorstellen: Welche Veranstaltung, welches Engagement stattfinden kann, unterliegt der Willkür des Geheimdienstes, denn eine wissenschaftliche Definition des ‘Linksextremismus’ gibt es nicht. Die Ausschaltung der Unschuldsvermutung und die fatale Argumentation „Du bist vielleicht kein Extremist, aber du könntest welche kennen und gar mit Ihnen zusammenarbeiten“ stellt die demokratische Zivilgesellschaft und ihr Engagement unter Generalverdacht und kann sie lähmen. Einem Geheimdienst solche Kompetenzen zu übertragen ist undemokratisch und mit Blick auf die aktive NPD und Neonaziszene in Mecklenburg-Vorpommern brandgefährlich.

Der Beschluss ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Das Innenministerium kann über das Oberverwaltungsgericht in Greifswald Beschwerde einlegen.


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