Archiv für Januar 2013

Spendenaufruf: Solidarität mit Tim und allen anderen Antifaschist_Innen

Am Mittwoch, den 16. Januar wurde der Berliner Antifaschist Tim zu einer Gefängnisstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Tim soll am 13. Februar 2011 per Megafon eine Menschenmenge aufgewiegelt und zum Durchbrechen einer Polizeisperre mit den Worten „nach vorne“ aufgefordert haben. Das Urteil ist ein Skandal und war vor allem politisch motiviert. Der Prozess wird selbstverständlich in der nächsten Instanz neu verhandelt. Allerdings benötigt Tim für die Berufung Geld. Für die Unterstützung im Fall Tim und weiteren von Repression Betroffenen bitte spendet an:

Netzwerk Selbsthilfe e.V.
Kto. 7403887018
BLZ: 100 900 00
Berliner Volksbank
Stichwort: „FREISTAAT“

Zusammenfassung des Prozesses

Während der vier Verhandlungstage konnte die Staatsanwaltschaft Dresden weder eine allgemeine Tatbeteiligung noch konkrete Taten des Angeklagten nachweisen. Bereits am ersten Verhandlungstag wurde der Hauptbelastungszeuge der Staatsanwaltschaft zur Entlastung des Angeklagten. Er hätte eine Person mit Megafon gesehen diese sei aber nicht der Angeklagte so der Zeuge.

Vier geladene Polizisten konnten ebenfalls keine Angaben zum Täter machen. Höhepunkt war dann am dritten Verhandlungstag die Ladung des Arbeitgebers vom Angeklagten. Der Richter wollte darüber mehr über den Angeklagten erfahren und vor allem eine eventuelle Verstrickung zwischen dem Durchbruch und der Partei Die LINKE in Erfahrung bringen. Das ein Arbeitgeber als möglicher Belastungszeuge geladen wird um anschließend sich politisch verteidigen zu müssen ist bereits eine Unverschämtheit.

Ein weiteres Beweismittel im Prozess war ein Polizeivideo. Auf dem war der Durchbruch einer Menschenmenge durch eine Polizeikette zu sehen. Dem vorangegangen waren mehrere Durchbruchsversuche sowie eine Stimme mittels Megafon mit den Worten ‚nach vorne‘. Zu sehen ist keine Person mit einem Megafon. Nach dem Durchbruch sind auf dem Polizeivideo zwei Person mit jeweils einem Megafon zu sehen, allerdings nicht deren Gesichter.

Dem Staatsanwalt und dem Gericht reichte die Vermutung, dass es sich bei der einemeinen Person um den Angeklagten handele und er deshalb für alle begangenen Straftaten während des Durchbrechens verantwortlich sei. Auch wenn dem Angeklagten selber keine einzige Straftat vorgeworfen wurde, konstruierte die Staatsanwaltschaft eine Rädelsführerschaft aufgrund der gehörten Megafon durchsage.

In seiner mündlichen Urteilsverkündung konnte der Richter keine positive Sozialprognose trotz festem Wohnsitz, einer Arbeitsstelle, keiner Vorstrafe sowie Vater eines Kindes gegeben, da sich der Angeklagte während des Prozesses nicht entschuldigt habe und damit unklar sei, wie er denn heute zur Verhinderung des Naziaufmarsch stehe.

Auch für den Richter war eine unmittelbare Tatbeteiligung des Angeklagten nicht ausschlaggebend, sondern er begründete das Urteil unter anderem mit den Aussagen: “Was andere getan haben, müssen Sie sich mit anrechnen lassen” sowie “Irgendwann hat die Bevölkerung in Dresden es mal satt.”

Presseschau
http://www.neues-deutschland.de/artikel/810303.ein-richter-sorgt-fuer-schlagzeilen.html (18.01.)
http://www.lvz-online.de/nachrichten/mitteldeutschland/kritik-an-urteil-gegen-tim-h-zum-13-februar-dresden-nazifrei-plant-protest-demo-am-freitag/r-mitteldeutschland-a-170893.html (18.01.)
http://www.jungewelt.de/2013/01-18/052.php (18.01.)
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/urteil-nach-anti-nazi-demo-in-dresden-haftstrafe-fuer-tim-h-a-878169.html (17.01.)
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2013/01/17/urteil-gegen-nazigegner-ein-fatales-gesellschaftspolitisches-signal_11085 (17.01.)
http://www.neues-deutschland.de/artikel/810100.haft-fuer-den-mann-am-megafon.html (17.01.)
http://www.neues-deutschland.de/artikel/810101.haft-nach-anti-naziprotesten.html (17.01.)
http://www.taz.de/Antinazi-Proteste-in-Dresden-2011/!109141/ (16.01.)

Greifswald: Veranstaltung „Das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen – Kontext, Dimensionen und Folgen der rassistischen Gewalt“

August 1992: Drei Tage und Nächte attackieren Neonazis im Schulterschluss mit sympathisierenden Bürgerinnen und Bürgern das Flüchtlingheim im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen mit Steinen, Flaschen und Brandsätzen. Nachdem die Polizei vor dem rassistischen Mob kapituliert und sich zurückzieht, steht das so genannte Sonnenblumenhaus in Flammen. Die über hundert darin eingeschlossenen Menschen können sich auf das Dach retten und entgehen nur knapp dem Flammentod.


Bild: Auf den ersten Blick ehr unscheinbar – das Sonnenblumenhaus.

Die kollektive Gewalt von Rostock-Lichtenhagen war kein Einzelfall, sondern markiert den Höhepunkt einer Pogrom- und Gewaltwelle, die im Herbst 1991 in Hoyerswerda ihren Anfang nahm und sich in allen Teilen des wiedervereinigten Deutschland zu einem rechten Flächenbrand ausweitete. Der Vortrag stellt das Rostocker Pogrom in den politisch-historischen Kontext zwischen aufgeheizter Asyldebatte und rassistischen Übergriffen zu Beginn der 1990er Jahre, setzt sich kritisch mit den Folgen und der Aufarbeitung der Ereignisse auseinander und fragt nach der Bedeutung des Geschehenen für die Gegenwart.

Vortrag und Diskussion mit Roman Guski, M.A., Politikwissenschaftler und Mitautor einer Studie des Instituts für Politik- und Verwaltungswissenschaften der Universität Rostock (2012) zur rassistischen Gewalt von Rostock-Lichtenhagen. Zuletzt ist von ihm erschienen: „Das Wort Pogrom kannte ich nur aus Geschichtsbüchern“ – Nachwendepogrome im vereinten Deutschland, in: Zeitgeschichte regional. Mitteilungen aus Mecklenburg-Vorpommern, 16. Jg., 2012, H. 2, S. 26-35.

Wo? IKUWO (Internationales Kultur- und Wohnprojekt), Goethestraße 1, 17489 Greifswald
Wann? Donnerstag, der 24.01.2013 ab 20 Uhr

Deutliches Zeichen gegen Abschiebungen und Antiziganismus – dezentraler Aktionstag für einen bundesweiten Winterabschiebestopp in die Balkanstaaten

Am gestrigen Freitag fanden mehreren Städten Aktionen für einen bundesweiten Winterabschiebestopp in die Balkanstaaten statt.

In Schwerin demonstrierten 60 Personen, darunter antirassistische und antifaschistische AktivistInnen aus MV und aus Frankreich, Flüchtlinge, Mitglieder der Grünen Jugend, des Migrantenrats sowie des Medinetz Rostocks, direkt vor dem Innenministerium. Sie forderten eine Ausweitung des kürzlichen Erlass des Innenministeriums von MV, der besagt, die Asylverfahren von „besonders schutzbedürftigen Personen“ im Einzelfall zu prüfen und eine Abschiebung in die Balkanstaaten bis Ende März ggf. auszusetzen. Es solle im Mindesten einen allgemeinen Winterabschiebestopp für alle Flüchtlinge aus den Balkanstaaten geben, so Kim Ayalan, Pressesprecherin der Kampagne Stop it! Rassismus bekämpfen – alle Lager abschaffen.


Bild: Die Kundgebung in Schwerin (Foto: stopitkampagne.blogsport.de)

Die DemonstrantInnen setzten sich über MV hinaus für einen bundesweiten umfassenden Winterabschiebestopp ein und forderten, das Drängen seitens der Behörden zu einer sogenannten “freiwilligen Rückführung” zu stoppen! Dass ein bloßer Winterabschiebestopp nicht ausreichend sei, machte Kim Ayalan anhand des Beispiels Thüringen deutlich: „Dort werden trotz des verabschiedeten Winterabschiebestopps Roma weiter zur sogenannten „freiwilliger Rückkehr“ genötigt und nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Wir fordern daher einen sofortigen bundesweit einheitlichen und umfassenden Winterabschiebe- und Rückführungsstopp. Die Notwendigkeit dessen wird auch anhand der weiteren Massenabschiebungen deutlich. So fand erst am vergangenen Donnerstag vom Flughafen Dresden-Klotzsche eine Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien in einem eigens gecharterten Flug statt. Betroffen sind vor allem Roma, deren strukturelle Diskriminierung, Ausgrenzung und Verfolgung schlichtweg ignoriert oder in Kauf genommen wird“.
Die DemonstrantInnen forderten darüber hinaus PolitikerInnen in Bund und Ländern auf, der historischen Verantwortung Deutschlands nachzukommen und Roma grundsätzlich ein Bleiberecht zu gewähren. „Die Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma im Nationalsozialismus, aber auch dem Umgang mit Sinti und Roma in der Nachkriegszeit sowie nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen lassen das unumgänglich erscheinen“, so Kim Ayalan weiter.

In Hamburg schlossen sich etwa 60 Personen dem dezentralen Aktionstag für einen bundesweiten Winterabschiebe- und Rückführungsstopp vor dem Hauptbahnhof an. In Dresden versammelten sich 50 Personen, um sich einerseits mit den Betroffenen der Sammelabschiebung vom Vortag zu solidarisieren und andererseits die Forderungen des Aktionstages in einer Demonstrantion vor Flughagen zu unterstützen. In Erfurt protestierten etwa 30 Personen vor der Edith-Stein-Schule mit Sprüchen wie „Friedrich vertreiben – Flüchtlinge bleiben“ gegen den zeitgleichen Besuch von Bundesinnenminister Friedrich und die u.a. von ihm angestoßene antiziganistische „Asylmissbrauchs“-Kampagne sowie für einen umfassenden Abschiebe- und Rückführungsstopp und ein grundsätzliches Bleiberecht für Roma.

Mehr Informationen unter: stopitkampagne.blogsport.de

Aufhebung der Immunität von Pastörs und Petereit beantragt

Die Staatsanwaltschaft Rostock hat einen Antrag gestellt, die Immunität der beiden NPD-Landtagsabgeordneten Udo Pastör und David Petereit aufzuheben.

Die Reden und Auftritte der NPD-Parlamentarier sind seit dem Einzug der NPD in das Schweriner Schloss im Jahr 2006 von Provokationen und Beleidungen geprägt. So hatte der NPD-Fraktionsvorsitzende Pastörs die Landtagspräsidentin Birgit Bretschneider (SPD) unter anderem als „Gesinnungsextremistin“ tituliert. Auch Petereit wird in dieser Angelegenheit Post von der hiesigen Staatsanwaltschaft bekommen. Er hatte die Äußerungen Pastörs im Internet verbreitet.


Bild: Tag „Nazis raus!“

In bekannter Manier versucht sich die NPD-Fraktion als Opfer der demokratischen Gesellschaft zu stilisieren. In einer Presseerklärung teilte Stefan Köster, ebenfalls für die neofaschistische NPD im Landtag von MV, unter anderem mit: „Die Verfolgung Andersdenkender ist in unserer Heimat allgegenwärtig. […] Es ist seit langer zeit absehbar, daß wir uns auf der Zielgerade zu einer Meinungsdiktatur befinden.“ [alle Fehler im Original, Anm. d. Red.]

Während des Zivilprozesses in der gleichen Angelegenheit wurde Pastörs bereits mit einer Strafe von 250.000€ belegt, sollte er die Landtagspräsidentin noch einmal als „Gesinnungsextremistin“ bezeichnen.

Die Aufhebung der Immunität von NPD-Abgeordneten ist nichts Neues. Nach Angaben des Norddeutschen Rundfunks (NDR) ist die Immunität von NPD-Abgeordneten im Schweriner Schloss allein in der aktuellen Legislaturperiode schon sechs Mal aufgehoben worden. Der Rechtsausschuss des Landtages wird während seiner nächsten Sitzung noch diesen Monat dem Landtag empfehlen, die Immunitäten der beiden NPD-Kader erneut aufzuheben.

Magdeburg: Auswertung zum 12.01.2013

Folgend dokumentieren wir die Auswertung des Bündnisses Magdeburg Nazifrei zu den Aktionen am 12.01.2013 gegen den Naziaufmarsch durch die sachsen-anhältinische Landeshauptstadt.

Nach intensiven Auswertungs-Treffen, Gesprächen und Reflektionen haben wir wichtige Punkte in der folgenden Auswertung zusammengefasst. Wir wissen, dass wir erst am Anfang stehen und noch viele Fehler gemacht haben, wollen aber gemeinsam mit anderen Akteur_innen diese weiter analysieren und daraus lernen, um im nächsten Jahr den Naziaufmarsch erfolgreich blockieren zu können

1. Danksagung
2. Neue Polizeitaktik und Selbstkritik
3. Neonazi-Kundgebung und Belagerung des Libertären Zentrums
4. Politische Bewertung der Vorfälle am 12.01.2013
5. Umgang mit Kritik am Bündnis
6. Kooperation und Vernetzung

Danksagung

Bedanken möchten wir uns bei allen Menschen, die den Weg nach Magdeburg gefunden haben, um den Naziaufmarsch gemeinsam zu blockieren. Mit über 3.000 Aktivist_innen waren wir in Magdeburg mehr denn je. Bedanken möchten wir uns auch bei allen, die uns im Herrenkrug und Cracau unterstützt haben. Die vermeintliche Route konnte, dank der Sitzblockade am Herrenkrug selbst und auch am Jerichower Platz, der als Auftaktkundgebungsort der Nazis geplant war, zum ersten Mal nicht durchgesetzt werden. Wir bedanken uns ebenfalls bei allen, die als Teil des Bündnisses und darüber hinaus, verschiedene Aktionsformen organisiert haben. Besonderer Dank gilt den Anwält_innen, die uns im Vorfeld wie auch am Tag selbst unterstützt haben, den Demosanis, der Kartografischen Aktion, den Menschen vom EA und der Roten Hilfe, der Hochschule Magdeburg-Stendal, den Trommler-, Samba- und Kochgruppen und allen, die uns im Vorfeld und am Tag selbst unterstützt haben.

Neue Polizeitaktik und Selbstkritik

Wir sahen uns mit den Ereignissen am 12.01.2013 mit einer völlig neuen Polizeistrategie konfrontiert, die es so bisher nicht gab. Noch am Freitagabend war die Route in Cracau Bestandteil des Widerspruchs der Polizeidirektion vor dem Oberverwaltungsgericht im Verfahren zur Bestätigung unserer Kundgebung in Cracau (Jerichower Platz). Das Verbot unserer Kundgebung wurde durch die Polizeidirektion mit der räumlichen Nähe zur Aufmarschroute begründet und letztere dann auch im Antrag entsprechend konkretisiert und durch uns anschließend veröffentlicht. Dass die Nazis in Südost laufen werden, war erst gegen Mittag des 12. Januar verifiziert und für uns nur an der Bewegung der Polizeieinsatzkräfte abzulesen. Bezüglich unserer angemeldeten und ohne Einschränkung zugelassenen Kundgebung am Bahnhof Salbke wurde nicht einmal der Anmelder über die veränderte Route der Nazis informiert. Unser Problem lag in der Tatsache, dass wir nicht genügend Menschen hatten, die die Gesamtsituation in der Stadt beobachteten und die Situation vor Ort koordinierten. Außerdem waren die verschiedenen Informationskanäle nicht optimal vernetzt.

Auf Grund der Befundlage und allen uns zur Verfügung stehenden Informationen war es die richtige Entscheidung, die Blockadepunkte in Cracau zu halten. Wir erkennen, dass die unklaren und/oder unverifizierten Informationen, die wir auch bezüglich der Gerüchte, dass die Nazis in Buckau laufen würden, erhielten, von uns auf Grund eines Mangels an Personen und Infrastruktur nicht effektiv genutzt werden konnten. Die Entscheidung, gemeinsam über das Schleinufer nach Buckau zu laufen, wurde, auf Grund sich sammelnder Nazis auf dem Neustädter Bahnhof und wegen der mangelnden Polizeipräsenz in Buckau, getroffen.

Nachdem die friedliche Spontandemo am Schleinufer von der Polizei mit massiver Gewalt und ohne Vorankündigung auseinander getrieben worden war – hier war bereits der Ausruf der Polizei “Alle Mittel freigegeben” zu hören – , sammelten sich viele Antifaschist_innen in der Hegelstraße, wo sie abermals auf massive Polizeiabsperrungen mit Wasserwerfern und Reiterstaffeln trafen. Ein Durchkommen über andere Wege war bereits zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich und auch ein Erreichen der Nazi-Route zeitlich nicht mehr gegeben. Eine letzte Option bot die Anmeldung einer eigenen Demonstration, die in die Richtung der Naziroute führen sollte. Nach langer Warterei scheiterte diese Idee allerdings an der Hinhaltetaktik der Polizei und musste aufgegeben werden. Die Zuversicht, mit Hilfe einer eigenen Demo, zumindest noch in die Nähe der Naziroute zu gelangen und damit nochmals ein eigenes Statement setzen zu können, stellte sich als eine Fehlentscheidung heraus, da die Menschen dadurch vor Ort zu lange hingehalten wurden. Dies führte letztendlich zu der Entscheidung die Versammlung an dieser Stelle aufzulösen, weil ein Ausweg, auf Grund der massiven Polizeipräsenz vor Ort, nicht möglich war. Wir müssen erkennen, dass es ein Fehler unsererseits war, auf dieses Szenario nicht vorbereitet gewesen zu sein.

Seitens des Bündnisses war mit dem Scheitern der Anmeldung das Vorhaben in der Hegelstraße beendet. Unser Abreiseszenario ging jedoch auf Grund der frühen Uhrzeit noch nicht auf. Die Spontandemo, die sich von dort in Richtung Hauptbahnhof in Bewegung setzte, wurde nicht mehr von uns kommuniziert, da auch kein Kontakt mehr zum Lautsprecherwagen bestand.

Neonazi-Kundgebung und Belagerung des Libertären Zentrums

Wie bereits erwähnt, verwandelte sich fast der gesamte Süden der Stadt in eine Absperrzone, um die Neonazis unter keinen Umständen von ihrer geplanten Demonstration abzuhalten, während der Protest in der Innenstadt gewaltsam niedergeprügelt wurde. Auch Anwohner_innen kamen mit ihrem Personalausweis nicht durch die Polizeisperren.

Dass die Polizei wohl ein besonderes Interesse an einer erfolgreichen Demonstration der Neonazis gehabt hat, lässt sich ganz besonders an den Vorfällen am Libertären Zentrum (L!Z) in Magdeburg-Salbke beobachten. Das Libertäre Zentrum bietet seit Jahren einen Freiraum für antifaschistische und rassismuskritische Projekte und hat es in diesem, von Neonazis und anderen Menschenfeinden dominierten Stadtteil ohnehin schon besonders schwer. Nicht nur wurde eine Kundgebung von mehreren hundert Neonazis direkt vor dem Gebäude genehmigt und die Anwohner_innen damit einer unmittelbaren und ernsten Gefahr durch Übergriffe ausgesetzt, sondern die Polizei selbst bereitete sich zusätzlich auf eine Räumung des Freiraumes vor, bewaffnete sich im Vorfeld mit Flex, Kettensäge, Hammer und Rammbock und besetzte das Dach des Nachbarhauses. Der menschenverachtenden Hetze des “Trauermarsches” wurde ein verbaler und lautstarker Protest entgegen gesetzt, was die Polizei dazu veranlasste, mit der Räumung des Gebäudes zu drohen. Nicht das erste Mal hat die Polizei damit versucht ein gewaltsames Eindringen in ein alternatives Wohnprojekt zu provozieren. Bereits bei den Gegenprotesten im letzten Jahr wurde versucht in ein weiteres sozio-kulturelles Projekt im Stadtteil Stadtfeld gewaltsam einzudringen.

Im Nachgang der antifaschistischen Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 15.01.2011 wurde ein Antifaschist aus NRW wegen eines versuchten Flaschenwurfs zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf zwei Jahre Bewährung, verurteilt. Ein weiterer mutmaßlicher Flaschenwurf am 14.01.2012 auf einen Räumpanzer führte zur Verurteilung von zwölf Monaten Haft ohne Bewährung. Zudem wurde die juristisch kaum haltbare Wohnungsdurchsuchung im September 2012 im sozialen Zentrum in der Alexander-Puschkin-Straße mit einem Angriff auf einen Polizeibeamten am Abend des 14.01.2012 begründet.

Wir werten die Drohgebärde vor dem Libertären Zentrum in Salbke in diesem Jahr deshalb als bewusste Strategie der Polizei, um alternative und soziale Projekte zu stigmatisieren und deren Bewohner_innen zu kriminalisieren.

Politische Bewertung der Vorfälle am 12.01.2013

Nicht bedanken werden wir uns bei der Polizei, deren politischer Wille, die Nazis marschieren zu lassen, offenkundig ist und die nicht nur ganze Stadtgebiete über Stunden hinweg in eine Absperrzone verwandelt hat und kilometerweit entfernte Blockierende festsetzte, sondern auch mit massiver Gewalt gegen sie vorging. Besonders wütend sind wir auf Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht, der beim Thema Blockieren von Naziaufmärschen in Stürmer-Rhetorik von einem “Sittenverfall” spricht und akribisch darum bemüht ist, den Nazis den Aufmarschweg frei zu halten. In diesem Zusammenhang wird auch deutlich, wie sich der Innenminister eine Deutungshoheit über die am Tag selbst stattfindende Gewalt erzwang und damit jeder Debatte, etwa über eine Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen, bereits im Vorfeld eine Absage erteilt. Wenig begeistert sind wir ebenfalls vom fehlenden Interesse der Stadtverwaltung, diese Aufmärsche zu verhindern oder gar zu unterbinden.

Nach dem Aufmarsch von etwa 900 Neonazis aus dem Kameradschaftsspektrum im Magdeburger Südosten steht die Polizei unter Druck. Ihre offensive und eskalative Einsatztaktik ist ursächlich für zahlreiche Verletzungen. Sieben leicht verletzte Polizist_innen stehen mindestens 100 verletzten Gegendemonstrant_innen gegenüber, wie der Demo-Sanitätsdienst am Ende des Tages bilanzierte. Die Demo-Sanitäter-Teams wurden insgesamt 37 Mal in den Einsatz geschickt, während mindestens 60 Personen von Ersthelfer_innen ambulant behandelt wurden. Heftig kritisieren wir, dass Polizist_innen zahlreiche Demo-Sanitäter-Teams daran hinderten, zu den Verletzen vorzudringen. Neben mindestens zwei Schwerverletzten mussten mindestens 50 Menschen wegen Pfeffersprayangriffen und etwa 20 Menschen wegen Prellungen und Abschürfungen durch Schlagstockangriffe behandelt werden. Laut Sanitätsleitstelle liegt die Dunkelziffer aber wesentlich höher. Aus sanitätsmedizinischer Sicht sprechen die Verletztenzahlen eine klare Sprache: die gewalttätige und eskalative Polizeitaktik wird seit Jahren fortgeführt. Eine laute und entschlossene Spontandemo von 1.300 Antifaschist_innen mit Kriegsgebrüll, Pfeffer und Knüppeln direkt in der Innenstadt zu attackieren, obwohl diese sich noch acht Kilometer von den Nazis entfernt befand, ist ein klarer Akt der Eskalation. Die Szenen, die sich danach in der Innenstadt abspielten, wurden bewusst von der Polizei hervorgebracht. Sie prügelte schon frühzeitig auf friedliche Gegendemonstrant_innen ein, griff sich immer wieder willkürlich Menschen aus der Menge, um diese festzunehmen, schreckte auch vor körperlicher Gewalt auf der “Meile der Demokratie” nicht zurück, verwies per Gesichtskontrolle Menschen aus Straßenbahnen und verweigerte anderen den Zugang zu angemeldeten Kundgebungen.

Wir prangern die auf Eskalation, Gewalt und Täuschung ausgelegte Polizeistrategie aufs Schärfste an. Aus unserer Sicht sollten genau diese Bilder erreicht werden, um zivilen Ungehorsam auch im Nachhinein kriminalisieren zu können und Blockaden als “gewaltsam” zu stigmatisieren. Das Gefährdungsgetrommel, was Holger Stahlknecht, Reiner Haseloff (beide CDU) und Lutz Trümper (SPD) Tage zuvor bereits rhetorisch vorbereiteten, führten die Einsatzkräfte dann schließlich aus – und das ohne Not, denn ein Zusammentreffen von Gegendemonstrant_innen und Nazis war bei einer Entfernung von acht Kilometern zum Zeitpunkt der ersten Eskalationen ohnehin nicht sehr wahrscheinlich.

Wir werden nicht akzeptieren, dass den Nazis von der Stadt Magdeburg für ihren revisionistischen “Trauermarsch” der rote Teppich ausgerollt wird und sie von der Polizei Begleitschutz bekommen, wärend in der Innenstadt Antifaschist_innen niedergeknüppelt werden. Dass sich einige Nazis im Anschluss bei der Polizei dafür bedankten, spricht eine eindeutige Sprache.

Ebenfalls kritisieren wir die Deutsche Bahn für die Bereitstellung von Sonderzügen, um die am Hauptbahnhof wartenden Nazis zum SKET-Industriepark zu transportieren. Während in Bad Nenndorf couragierte Busfahrer_innen die Mitnahme von Faschisten verweigerten, lässt sich die Deutsche Bahn hier von der Einsatzleitung einspannen. Noch zwei Tage vorher verbot uns die Deutsche Bahn, eine einfache Lichtinstallation am Bahnhofsgebäude durchzuführen. Faschisten fährt sie aber ohne Einschränkungen durch Magdeburg.

Umgang mit Kritik am Bündnis

Wir betonen, dass wir an unserem Selbstverständnis festhalten und mit allen solidarisch sind, die diesem zugestimmt haben und zustimmen werden. Unsere Arbeit geht darüber hinaus, den Naziaufmarsch zu verhindern. Wir werden ganzjährig über Naziaktivitäten in und um Magdeburg aufklären und wir thematisieren Faschismus und Rassismus als gesamtgesellschaftliche Probleme. Dabei gilt es libertäre, antifaschistische Strukturen vor Ort auszubauen und jederzeit zu unterstützen. Kritik am Bündnis, die uns vorschreiben will, mit wem Bündnisarbeit unmöglich sei, ist überflüssig. Wenn uns vorgeworfen wird, Informationen über die mögliche Aufmarschroute vorenthalten zu haben, dann wird unser Wille diesen Aufmarsch verhindern zu wollen unterschätzt. Unsere Möglichkeiten an Informationen zu gelangen, sind leider begrenzt. Durch die Vielfalt an Meinungen im Bündnis ist es eine langwierige Aufgabe eine gemeinsame politische Praxis zu entwickeln. Dieser Aufgabe werden wir uns auch in Zukunft stellen.

Kooperation und Vernetzung

Die Mammutaufgabe, die hinter der gesamten Organisation steckt, konnte insgesamt nicht ausreichend bewältigt werden. Zusätzlich konnten die am Tag vorhandenen Informationskanäle, trotz vorangegangenen Kooperationsgesprächen mit den Akteur_innen verschiedener Protestformen, nicht genügend vernetzt werden, was wiederum zu Informationsdefiziten führte. So wurden durch unterschiedliche Akteur_innen verschiedene Informationskanäle bespielt und es kamen über den gesamten Tag hinweg widersprüchliche Informationen bei den Blockierenden an.

Für das Jahr 2014 wird es also auch eine Aufgabe sein, neben der Mobilisierung von Blockierenden, die Einbindung verschiedener Akteur_innen noch stärker in den Fokus zu rücken, um sowohl die Vorbereitungen und die An- und Abreise, als auch die Organisation vor Ort gemeinsam bewältigen zu können. Zudem müssen wir uns als Bündnis darüber austauschen, wie jene, die sich auf unsere Strategie und Struktur verlassen, aber unseren Aktionskonsens nicht teilen, in unsere Strategien eingebunden werden können. Da wir nicht nur ein Blockadebündnis sind, müssen wir uns auch darauf vorbereiten, Demonstrationen zu organisieren und die Betreuung der Anreisenden zu gewährleisten, wenn diese den Aufrufen anderer Akteur_innen folgen und andere Aktionsformen als unsere bevorzugen.

Wir wünschen eine offene Diskussion mit interessierten antifaschistischen und linksradikalen Initiativen, Akteur_innen, Einzelpersonen etc. über gemeinsame Proteste und Aktionen gegen den Naziaufmarsch 2014.

Für das kommende Jahr kündigen wir schon jetzt an, das Vorhaben, den Naziaufmarsch zu blockieren, zu wiederholen!

Skandalurteil in Dresden: 22 Monate Haft für ein Megaphon!

Das Amtsgericht Dresden verurteilte am Mittwoch (16.01.13) den Angeklagten zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung. Im Februar 2011 demonstrierten in Dresden tausende Demonstranten gegen Europas größten Naziaufmarsch und verhinderten ihn letztendlich durch Straßenblockaden. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrer Anklage eine mehrjährige Haftstrafe gefordert – konnte jedoch weder eindeutige Beweise noch belastbare Augenzeugenberichte vorlegen. Er soll andere Menschen per Megafon dazu angestiftet haben, Polizeiketten zu durchbrechen. Während der Demonstrationen gegen den geplanten Naziaufmarsch war es mehrfach zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizeibeamten gekommen. Im vergangenen Dezember begann der Prozess.


Bild: „Haus der Begegnung“, das in der Vergangenheit ebenfalls Opfer sächsischer Repression geworden ist.

Sein Anwalt bezeichnete das Urteil als klaren Präzedenzfall, der abschreckend wirken soll. Er kündigte an, gegen das Skandalurteil Berufung einzulegen. „Ein Augenzeuge, dessen Beschreibung nicht annähernd auf den Beschuldigten passt, Videomaterial, das keinerlei Beweise enthält und schließlich eine schwarze Kapuzenjacke – das waren die wesentlichen Argumente der Staatsanwaltschaft“, sagt Silvio Lang, Pressesprecher des Bündnisses Dresden Nazifrei!.

„Dieses Urteil ist purer Populismus! Ermittlungen in sehr ähnlichen Fällen sind schon längst mangels Beweisen fallen gelassen worden“, sagt Lea Sandberg, die von 2010 bis 2012 ehrenamtlich im Bündnis Dresden Nazifrei! aktiv war. „Vor den Demonstrationen im Jahr 2010 sollte antifaschistischer Protest durch großangelegte Razzien diskreditiert werden. Nun soll ein Exempel statuiert werden und dazu geht die Repression einen krassen Schritt weiter. In dem mündlichen Urteilsspruch stellte der Richter noch mal klar, „dass die Dresdner Bevölkerung solche Krawalltouristen satt habe“. Ein Gericht spricht ein Urteil, das jeglicher Grundlage entbehrt und dessen einzige Begründung die kalkulierte, abschreckende Wirkung ist.“

Rostock: Protest bei Podiumsdiskussion “Wieviel Kontrolle braucht der Verfassungsschutz?”

Am 16. Januar 2013 fand an der Universität Rostock eine Veranstaltung am Institut für Politik- und Verwaltungswissenschaften zum Thema „Wieviel Kontrolle braucht der Verfassungsschutz?“ statt. Den Hintergrund bildet die seit einem Jahr schleppend verlaufende Aufklärungsarbeit in der sich zahlreiche Verstrickungen von Inlandsgeheimdiensten und terroristischen Neonazistrukturen offenbarten. Auf dem Podium saß, neben Vertretern aus dem Landtag und der Zivilgesellschaft, auch ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern. Gegen diesen richtete sich eine Protestaktion, mit der die Diskussionsveranstaltung für etwa zehn Minuten unterbrochen wurde, als sich Aktivist_innen von den Sitzen erhoben und mit Plakaten an die vom NSU Ermordeten erinnerten sowie eine Protestnote verlasen.

Die Veranstaltung begann mit einer Vorstellung der Referenten. Eingeladen waren Jürgen Suhr, Mitglied des Landtages und vereidigter Geheimnisträger als Teil der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK); Marc Reinhardt (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses des Landtages MV; Günther Hoffmann, „Rechtsextremismus“-Experte im Bundesland und zivilgesellschaftlicher Berater sowie Michael Flenker, der als „Mitarbeiter des Verfassungsschutzes“ vorgestellt wurde. Die Moderation übernahm die Veranstalterin Dr. Gudrun Heinrich, Mitarbeiterin an der Arbeitsstelle Politische Bildung am Institut für Politik- und Verwaltungswissenschaften und langjährige Veranstalterin zahlreicher Lehrveranstaltungen zum Thema „Rechtsextremismus“.

Vorstellungsrunde mit Unterbrechung

Michael Flenker sitzt während der beginnenden Vorstellungsrunde und legt sein Kinn auf die vor sich aufgestützten Arme. Der Geheimdienstmann wirkt angespannt. Mit ernster Miene hatte er den Ausführungen der Moderatorin zu den institutionellen Kontrollmöglichkeiten des Verfassungsschutzes zugehört. Vereinzelt runzelt der Schlapphut skeptisch die Stirn, bei der Nennung der Band Feine Sahne Fischfilet huscht ein Grinsen über sein Gesicht. Danach sitzt er wieder in gespannter Ruhe und starrt ins Leere.

Jürgen Suhr, Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission für die Grünen, bezeichnet diese in seinem Eingangsstatement als „illustres Gremium“, welches für die Zwecke einer umfassenden Aufklärung „sehr unbefriedigend“ ist und arbeitet das für den Abend zentrale Problem einer Kontrollierbarkeit von Geheimbehörden heraus: Alles wovon die PKK Kenntnis erhält muss in der PKK bleiben. Für die Bürgerinnen und Bürger sei aber ein weitaus höhreres Maß an Transparenz wünschenswert. Die Frage ob der VS als Institution abzuschaffen sei wolle er nicht beantworten, da seine Partei in dieser Frage noch keine abschließende Meinung habe. Zu einer weiteren Erhellung in dieser Frage könne aber hoffentlich auch ein von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) angekündigtes Dossier helfen, das in den kommenden Wochen zu erwarten ist. Wie bereits in den Presserklärungen der Fraktion zum Untersuchungsausschuss verharrt auch der grüne Vertreter auf dem Podium abwartend.

Der nächste Diskutant, Marc Reinhardt, spricht zwar entschlossen mit einer deutlichen lauten Stimme, vertritt allerdings nur Gemeinplätze aus dem Sozialkundeuntericht Klassenstufe 8. Als der CDU-Mann die angeblichen Pannen bei den NSU-Ermittlungen als „nicht sehr schön“ bezeichnet, folgte prompt ein erster Zwischenruf aus dem Publikum. „Halt die Fresse!!“ – Das widersprach deutlich der akademischen Etikette; auf die Bitte der Moderation doch bitte alle Statements anzuhören wird gekontert: „Das ist kein Statement, das ist eine Frechheit!“ Letztlich kann Reinhardt aber fortfahren und stimmt das Hohelied auf das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum und Kompetenzerweiterungen der Ermittlungsbehörden an. Ein erwartbarer Zug des im ganzen Abend sehr farblos bleibenden Podiumsteilnehmer, der in den anschließenden Diskussionen etwas verloren und deplatziert wirkt.

Günther Hoffmann hat es, wie er selbst einräumte, als Nicht-Geheimnisträger auf diesem Podium am leichtesten. Er lenkte die Aufmerksamkeit auf die Frage von Aufwand, Befugnissen und Möglichkeiten des Verfassungsschutzes und den dabei herauskommenden, messbaren Ergebnissen. Hoffmann bewegte sich in seinem Eingangsstatement sehr souverän, wie ein Fisch im Wasser. Ein Hinweis auf den Vortrag von Anne Roth „Best of Verfassungsschutz“ auf dem CCC-Kongress (siehe unten) brachte ihm den Applaus einiger anwesender Piraten ein. Auch seine Charakterisierung des Verfassungsschutzes als Relikt des Kalten Krieges kam beim Publikum gut an. Hoffmann wies schließlich darauf hin, dass die parlamentarische Kontrolle des VS im Einklang mit den geltenden Gesetzen stehe und damit der Gerechtigkeit in dieser Hinsicht wohl genüge getan sei, dass aber die Ansprüche einer lebendigen Bürgergesellschaft an Transparenz eben völlig andere seien. Die Parlamentarier können versichern, dass alles in Ordnung sei, „wir können uns darauf aber nicht verlassen!“

Als nächstes spricht der Schlapphut Flenker. Der VS-Mitarbeiter hatte gerade sein Eingangsstatement begonnen, da wurde die Veranstaltung von mehreren Aktivist_innen unterbrochen. Auf Flenkers Stichwort, man könne aus der Debatte den Eindruck gewinnen „der VS sei aus einer post-faschistischen Schmuddelecke entsprungen“, betraten mehrere Personen das Podium zeigten Bilder der vom NSU Ermordeten und begannen eine Protestnote zu verlesen. Nach anfänglicher Verwirrung und Versuchen die Aktivisten des Saals zu verweisen ließ die Veranstalterin die Protestierenden gewähren. Nach dem Verlesen folgte Applaus aus den Reihen des Hörsaals. Der Aufforderung sich zu solidarisieren und den Saal zu verlassen folgten etwa 50 Personen.

Nach der etwa zehn-minütigen Unterbrechung des Ablaufes folgte eine Runde von Kommentaren und Abgrenzungsstatements. Der Hörsaal hatte zwar etwas über die Hälfte des bisherigen Publikums eingebüßt, das plumpe Spielen der extremismusideologischen Karte sorgte dennoch für anhaltende Empörung. Das Verlesen eines kritischen Flugblattes in eine Reihe mit einer rassistischen Mordserie zu stellen und eine Wesensgleicheit der Extremismen zu konstatieren, war zwar einer der absoluten Tiefpunkte des Abends. Es sollte jedoch nicht der Einzige bleiben.

Kontrolleure oder Komplizen – Das unaufgelöste Dilemma einer nicht zu erreichenden Kontrolle des VS

In der weiter fortgesetzten Diskussion blieb das zentrale Problem die ganze Zeit präsent und konnte nicht aufgelöst werden: Wie kontrolliert man eine Institution zu deren Eigenschaften gehört, dass sie sich eben nicht in die Karten schauen lässt, da die Einzigen die in der PKK ein wenig vom VS unterrichtet werden, über diese Unterrichtung außerhalb des Kreises der Geheimnisträger nichts berichten dürfen? CDU und VS sagen: „Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit der Institution“. Wie soll aber Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit bestehen, wo elementare Prinzipien der demokratischen Rechtsstaatlichkeit nicht existieren? Die Differenzierung „demokratische Rechtsstaatlichkeit“ ist insofern nötig, als auch der VS-Vertreter herausgestellt hat, dass die Demokratie in der BRD die Möglichkeiten des Geheimdienstes beschneidet, der seiner Natur gemäß noch viel viel mehr Handlungsoptionen hätte. Implizit hat Flenker damit endlich mal ein Statement getätigt, indem er die Differenz von Prinzipien der Geheimdiensttätigkeit und Prinzipien der Demokratie herausgestellt hat.

Tiefpunkte und Lame-Excuses – unvollständig und in Kürze zusammengefasst

Nicht ganz rühmlich war die Verurteilung der Störung als undemokratisch durch Moderation und Günther Hoffmann. Dass sich Menschen Gehör verschaffen und ihre Meinung äußern, die nicht bereits durch Universitätsanstellung oder Akzeptanz als Experte in der Diskussion unabhängig von ihren Aussagen als kompetent anerkannt werden ist nicht automatisch undemokratisch. Im Gegenteil. Es stünde schlecht um die Demokratie, wenn der öffentliche Gebrauch der eigenen Vernunft von Bürger_innen sich darauf beschränkt einem Mitarbeiter einer völlig intransparenten Institution jede Versicherung blind zu glauben und nicht nachzuhaken. Auf der anderen Seite fanden sich Veranstalterin und Podium im Moment der Störung in einer für sie sicherlich unangenehmen Lage wieder, die es erforderte, Position zu beziehen. Dass dann in der Aufregung Dinge gesagt werden, die unter anderen Bedingungen einer Überprüfung nicht standhalten, mag menschlich nachvollziehbar sein.

So wie sich die gesamte Debatte im Wesentlichen um einen Schlagabtausch von Michael Flenker und Günther Hoffmann drehte, war es auch am Mitarbeiter des Innenministeriums zu einigen unschönen Tiefpunkte vorzustoßen. Auf Nachfrage des ehemaligen Ausländerbeauftragten und Lichtenhagen-Zeitzeugen Wolfgang Richter zu rassistischen Ermittlungsansätzen der zuständigen Behörden antwortete Flenker, dass Rassismus ihm fern läge, schließlich sei sein Nachbar ein türkischer Gemüsehändler und deshalb könne er die Angehörigen verstehen. Auf die Nachfrage aus dem Publikum was denn geschähe, wenn der Verfassungsschutz abgeschafft würde antwortete Flenker, dass der Gesellschaft ein Frühwarnsystem verloren gehen würde – Frühwarn(!)system muss in den Ohren der Angehörigen und Freunde der 10 Mordopfer wie Hohn klingen. Aber was zählt in dieser Gesellschaft und dieser Behörde das Empfinden der Angehörigen? Einen weiteren Tiefpunkt erreichte er, als er die Fehler des VS mit den Worten relativierte, dem Finanzamt würden bei der Steuererklärung eben auch Fehler passieren. Veranstalterin Heinrich nahm diese Vorlage zu einem lahmen und geschmacklosen Witz dankbar auf und ergänzte kichernd wie empathielos, dass solche Fehler individuell aber auch sehr schmerzhaft sein könnten.

Nachwort

Dass eine Institution, die nicht mal nach dem Gesetz irgendwem wirklich Rechenschaft schuldig ist und unter deren Augen eine Gruppe von Neonazis über zehn Jahre lang mordend durch das Land zieht, auf einer kleinen Podiumsdiskussion einer beschaulichen Uni in einer mittelgroßen Stadt im Nordosten der BRD irgend etwas zu befürchten hat, war nicht zu erwarten. Die bisweilen flapsigen Bemerkungen des Michael Flenker haben ganz sicher nicht dazu beigetragen bei allen Zuhörenden und Mit-Distkutanten aus dem Publikum mehr Vertrauen zu schaffen. Manchmal sind es allerdings nicht die lauten Töne und markigen Worte die am Längsten nachwirken, sondern die leisen, beiläufigen Aussagen. Solch einen bedenkenswerten Moment produzierte ein als Frage vorgeschlagenes Denkexperiment: „Was wäre für die Bürger_innen und die Demokratie anders, wenn es den Verfassungsschutz nicht mehr gäbe?“ Darauf antwortete der VS-Mann, wenn die Politik zu dem Ergebnis kommen würde, dass der VS aufgelöst werden soll, sei dies eben so. „Unser Herz hängt nicht am Verfassungsschutz als Behörde. Wir können auch in anderen Strukturen arbeiten.“

Übernommen von Indymedia nach CC Lizenz.

Rostock: Lesung „Punkrocktarif – Mit dem Taxi durch die extreme Mitte“

Am 23.01.2013 liest Yok/Quetschenpaua aus seinem Buch „PUNKROCKTARIF – Mit dem Taxi durch die extreme Mitte“. Die Lesung findet im Café Median statt und beginnt um 19.30 Uhr.

YOK, manchen Leuten besser bekannt als Sänger mit Quetsche und Ukulele, hat nun eine andere Facette aus seinem Leben zu Papier gebracht und gemeinsam mit dem Gegen_Kultur-Verlag als Buch veröffentlicht: Seine „ganz normale“ Arbeit als Taxifahrer. Wie in den 50 Kurzgeschichten schnell klar wird, meint der Titel des Buches nicht nur eine Topografie. Yok fängt die in den kurzen Taxifahrten aufbrechenden Rassismen und Ressentiments ein, den Trash und den unfreiwilligen Humor, den Wahnsinn und die Träume, die durch die Stadt treiben, die extreme Normalität.

Rostock: Aktion auf VS-Podiumsdiskussion am 16.01.2013

Am 16.01.2013 fand auf der Podiumsdiskussion „Wie viel Kontrolle braucht der Verfassungsschutz?“ der Uni Rostock eine spontane Aktion statt. Während der Vorstellung von Michael Flenker (Mitarbeiter des VS M-V) wurden Plakate mit den Opfern des NSU gezeigt, sowie ein Redebeitrag verlesen in welchem u.a. ein Untersuchungsausschuss zum NSU, sowie die Abschaffung des VS gefordert wurde. Mehrere Menschen aus dem Publikum solidarisierten sich mit den Protestierenden. Das Medienkollektiv Manfred hat den Protest in einem kurzen Film festgehalten.

Rostock: Atomtransporte am Überseehafen – Wie mit der Gefahr künftig umgehen?

Am 24. Januar lädt das Rostocker Antiatomnetzwerk RAN ab 20 Uhr ins Peter-Weiss-Haus (Doberaner Straße 22) mit Film und Diskussion zu den Transporten radioaktiven Materials über den Rostocker Seehafen ein.

Der PolDo soll Platz schaffen, um einerseits über das Thema zu informieren und andererseits weiterführend kommende Vorgehensweisen zu besprechen.

Einleitend wird der Film Film „You can be sure“ des Medienkollektiv Manfreds (http://mkmanfred.blogsport.de/) gezeigt werden. Die Filmemacher_Innen sind vor Ort und Aktive des Rostocker Antiatomnetzwerkes (RAN) stehen bereit für Rückfragen. In dem ca. 15-minütigen Film wird das Engagement rund ums Thema nachgezeichnet.

Im Anschluss wird es in eine offene Runde des Austauschs und der Vernetzung geben.

Nazis und andere Leute mit rechtsoffenen oder menschenverachtenden Einstellungen sind von der Veranstaltung ausgeschlossen.

Buchtipp: Nationale Sammlung an Rhein und Ruhr: Friedrich Middelhauve und die nordrhein-westfälische FDP 1945-1953

Nationale Sammlung – das Schlagwort stand zu Beginn der Bundesrepublik für das politische Ziel, einen dritten Block rechts von CDU/CSU und SPD zu schaffen. Vordenker und Protagonist dieser Politik war Friedrich Middelhauve. Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP wollte seinen Landesverband zum Ausgangspunkt einer rechtsnationalen Sammlungsbewegung machen und gewann für sein Vorhaben zahlreiche ehemalige Nationalsozialisten. Die Gefahr einer „Nazi-FDP“ (Theodor Heuss) konnte erst 1953 in Folge der sog. Naumann-Affäre gebannt werden, in der rechtsextreme Aktivisten mit Kontakten zum Umfeld Middelhauves durch die britische Besatzungsmacht verhaftet wurden. Kristian Buchna untersucht akribisch die Geschichte eines höchst umstrittenen politischen Projekts und stellt den Versuch der Nationalen Sammlung in die ideengeschichtlichen Traditionen des deutschen Liberalismus.

Kürzlich erschien im Spiegel ein Artikel zu den Buch. Den Artikel findet ihr hier.

Das Taschenbuch gibt es unter anderem bei Amazon für 24,80€.

Magdeburg: Massiver Polizeieinsatz bei Protesten gegen den Naziaufmarsch am 12.01.2013

Rostock: „Über uns hinaus“ Tour am 01.02.13 im Peter-Weiß Haus!

Ob auf den Bühnen diverser linker Zentren, bei gegenseitigen Features oder im Zeckenrap-Kollektiv TickTickBoom – Johnny Mauser und Refpolk sind seit Jahren zusammen unterwegs. Höchste Zeit also für eine gemeinsame Tour, die eine politische Message mit der Liebe zu Rap und einer guten Party verbindet!

Refpolk hat ein neues Album namens ,,Über mich hinaus“ im Gepäck. Johnny Mauser hat sein Trouble Orchestra eingepackt. Marie Curry ist natürlich auch am Start. Beste Mischung also um auf Tour zu gehen. … Auf der ,,Über uns Hinaus“ Tour machen sie nun auch in Rostock halt.

Am 01.02. kommt die Gang in die Hansestadt. Wird ne durfte Geschichte. 20 Uhr geht´s los. Eintritt sind 6 Euro.

Schwerin: Sondervorstellung des Films „More than Honey“

Capitol und BUND präsentieren faszinierenden Dokumentarfilm „More than Honey“ für 5 Euro statt 8,50 Euro Eintritt

Wussten Sie, dass die Honigbiene nach Rind und Schwein das drittwichtigste Nutztier in Deutschland ist? Auf jährliche rund 2 Milliarden Euro schätzt das Bundeslandwirtschaftsministerium den wirtschaftlichen Nutzen, den wir durch die Biene erfahren. Ohne die gewaltige Bestäubungsleistung der summenden Schar, die das pflanzliches Leben und damit unser Leben ermöglicht, wäre das Überleben der Menschheit in Gefahr. Diese Erkenntnis führte selbst Albert Einstein zur Vermutung: „wenn die Biene von der Erde verschwindet, dann hat der Mensch nur noch vier Jahre zu leben.“ Umso dramatischer ist der weltweite Zustand der Bienen. Krankheiten und Gifte führen zu starken Verlusten an Bienenvölkern.

Mit einer faszinierenden Dokumentation aus beeindruckenden Bildern ging der Filmemacher Markus Imhoof auf Spurensuche nach den Ursachen für die Misere der Bienen. Sein Film „More than Honey“ führt uns dabei auf melancholische Weise an das Wunder der Bienen heran. Imhoof zeigt uns eindrücklich, wie sehr wir die pelzigen Insekten brauchen und wie wenig wir bereit sind, etwas für sie zu tun – ein bewegendes Plädoyer für einen anderen Umgang mit unseren Mitwesen, jenen Tieren, die wir täglich nutzen.

Im Anschluss an den Film führt Arndt Müller vom BUND M-V ein kurzes Interview mit der stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbandes der Imker, Frau Margret Peters, und dem Landwirtschaftsexperte des BUND, Dr. Burkhard Roloff zur Situation der Bienen in unserem Bundesland.

Wann? 14. Januar 2013, 20 bis 22Uhr
W0? Capitol Schwerin, Wismarsche Straße 126, 19053 Schwerin

Reportage: Kindersklaven schuften für Nestle & Co.




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: