Archiv für Februar 2013

Greifswald: Antirassistisches Fußballturnier „Kick it like K. P. Boateng¹“ am 17.3.2013

Mit dem antirassistischen Fußballturnier soll gezielt die Isolation von Flüchtlingen aus der Region Ostvorpommern aufgebrochen werden. Das Turnier bietet eine Abwechslung im tristen Lageralltag aber auch Möglichkeiten des Austausches und der Vernetzung mit anderen Flüchtlingen sowie mit Interessierten und Aktivist_Innen.

Warum das Ganze?
Flüchtlinge sind in Deutschland vielen restriktiven und rassistischen Gesetzen ausgesetzt, die zu einem Leben in Isolation, Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit führen. Zwangsunterbringung in Lagern, Residenzpflicht, Arbeits- und Bildungsverbote, Gutscheine statt Bargeld und vor allem der ungewisse Ausgang des Asylverfahrens und die Angst vor Abschiebung prägen die Lebensrealitäten von Flüchtlingen. Verstärkt wird die Ablehnung und Ausgrenzung durch rassistische Diskurse in der Bevölkerung, die sich auch in mehreren Orten von MV bezüglich der Unterbringung von Flüchtlingen verstärkt gezeigt haben.

Anmeldung:
Wenn du/ihr mitspielen wollt, meldet euch mit einem selbstgewählten Teamnamen bis zum 14.03.2013 unter stop_it[ätt]gmx.de an. Das Team sollte mindestens 5 SpielerInnen umfassen.

Danach geht’s ab 18Uhr ins IKUWO:
# Vokü und Gespräch mit Flüchtlingen aus Greifswald, Stralsund, Anklam und Wolgast
# Infoveranstaltung zur Situation von Flüchtlingen in Calais

Das Turnier findet im Rahmen der Antirassistischen Wochen statt und wird vorbereitet und unterstützt von der Antifa Defiant Greifswald, der Antirassistischen Initiative Greifswald, der Stop it! Kampagne und der Amadeu Antonio Stiftung.

Isolation aufbrechen! Solidarität mit Flüchtlingen stärken!

NO BORDERS, NO NATION, STOP DEPORTATION!

Fußnote:
1 Der Titel des Fußballturniers bezieht sich bewusst auf K. P. Boateng und sein couragiertes Verhalten gegen Rassismus bei einem Fußballspiel. Vor und während eines Testspiels von AC Mailand gegen Pro Patria hatten dessen Fans Boateng und weitere schwarze Spieler rassistisch mit Affen-Lauten diskriminiert. Daraufhin unterbrach Boateng in der 26. Minute das Spiel und verließ den Platz. Seine Teamkollegen folgten Boateng. Das Spiel wurde anschließend abgebrochen.

Aktionstage „Der März wird fett… im Nordwesten“ 2013 starten!

2012 startete „Der März wird fett“ – eine linke Veranstaltungsreihe –, die es so im Landkreis Nordwestmecklenburg noch nicht gab. Viele unterschiedliche Themen wurden aufgegriffen und behandelt, so u.a. die Todesstrafe, die Musikrichtung Hatecore und die rassistische staatliche Asylpolitik Deutschlands.
Gemeinsam konnten Erfolge gefeiert werden, Anbetracht der Ansprüche und der real gewonnenen Erfahrungen wurde aber klar, dass der Blick auf die Region NWM in den Grenzen des Landkreises nicht ausreicht. 2013 wird deshalb einiges anders.

Die ländliche Region erreichen, bedeutet dieses Jahr neue Veranstaltungsorte für links-alternative Politik und Kultur zu finden, sie zu nutzen und ein neues Publikum anzusprechen. Dabei geht es unter anderem nach Schwerin, als Magnet für viele junge Menschen aus den umliegenden Dörfern, aber auch in Orte, wo es bisher wenige bis keine Angebote seitens parteiunabhängiger linker Gruppen gab.

In diesem Jahr gibt es keinen inhaltlichen Einzel-Schwerpunkt. Stattdessen könnt ihr aus einer bunten Palette an Veranstaltungen wählen, wo ihr euch einbringt. Es wird Vorträge, Filme und Workshops zu unterschiedlichsten Themen geben. Mit Konzerten in selbstverwalteten Hausprojekten in Schwerin, Gadebusch und Wismar wird auch genügend Zeit sein, einfach mal abzuschalten.

Infos, Termine und vieles mehr bekommt unter fettermaerz.blogsport.de oder auf Facebook.

Eggesin: Erneut Israel-Fahne vor Jugendhaus gestohlen

Schon im vergangenem August wurde im vorpommerschen Eggesin mehrmals eine Israel-Fahne vor dem „Haus der Versöhnung“, das von der Europäischen Missionsgemeinschaft betrieben wird, gestohlen. Vermutlich in der Nacht zum 22. Februar wurde zum insgesamt dritten Mal die Flagge entwendet.

Vergangenes Jahr wurde vor dem Jugendhaus eine bundesdeutsche und eine israelische Fahne gehisst, als Zeichen der Versöhnung wie es hieß. Auch nach über 70 Jahren sind die Wunden bei Überlebenden der Shoa, dem industriell organisierten Massenmord an den europäischen Juden, nicht verheilt. Nach dem zweiten Weltkrieg flohen viele in den jungen Staat Israel.

„Zu unserer Fahnenweihe kam keiner der eingeladenen Kommunalpolitiker“, bedauerte Annelie Brussig von der Europäischen Missionsgemeinschaft vergangenen Sommer kurz nach den ersten beiden Diebstählen gegenüber der Ostsee-Zeitung.

Markus H. Gewe verklärt den wiederholten Diebstahl auf der NPD-nahen Internetseite „Mupinfo“ als „Widerstand“, denn „die öffentliche Beflaggung mit den Symbolen des Judenstaates [seien] vielen alteingesessenen Eggesinern nur schwer vermittelbar“. Noch unverblühmter kann ein Geständnis aus der neofaschistischen Szene M-Ms kaum aussehen.

Literaturtipp: „Mutter Blamage – Warum die Nation Angela Merkel und ihre Politik nicht braucht“

Die Pflichtlektüre für den Wahlkampf 2013

Merkel blamiert Deutschland, und wir merken es nicht einmal. Hinter nebulösen Äußerungen und vermeintlich zögerlichem Handeln verbirgt sich in Wahrheit eine Politik, die sich an den Interessen der Wirtschaft orientiert. Anders als allgemein angenommen, so zeigt Stephan Hebel, ist Deutschland in den Merkel-Jahren unbedeutender, unberechenbarer und ungerechter geworden.

Deutschlands beliebteste Politikerin verdankt ihren Erfolg einem permanenten Betrugsmanöver. Ihre politische Agenda hat keinen Namen und kein Gesicht, ganz Deutschland glaubt deshalb, es gäbe sie nicht. Das ist ein Irrglaube: Es gibt eine Agenda, die aber in erster Linie auf Erhalt von Macht ausgerichtet ist. Inhalte werden untergeordnet. Merkel hinterlässt uns – sollte sie abgewählt werden – ein Land im Reformstau. Ein Land, das sich auf Kosten anderer in kleinkariert nationaler Interessenpolitik ergeht und sich damit letztlich selbst schadet. Ein Land, das wichtig tut, aber ständig an Gewicht verliert. Ein Land, in dem die Ungerechtigkeit wächst und Millionen Bürger in Armut leben, auch wenn sie Arbeit haben. Ein Land, in dem die Politik sich selbst zur Erfüllungsgehilfin ökonomischer Interessen degradiert. Höchste Zeit für einen Politikwechsel!

Im Vorwort des Buches heißt es unter anderem: „Dieses Buch möchte die öffentliche Selbstdarstellung von Angela Merkel mit ihrer Politik konfrontieren. Es möchte im Jahr der Bundestagswahl dem Image der Superkanzlerin sachliche Argumente entgegenstellen. Es möchte mit diesen Argumenten all jene bestärken, die sich schon jetzt unbehaglich fühlen angesichts der Schönrednerei, mit der uns die Kanzlerin und ihre Entourage in Wissenschaft oder Medien umgarnen. Es möchte für Alternativen werben zu einer Politik, die auf Dauer Deutschland ungerechter macht und die gemeinsame Zukunft Europas verspielt.“

Über den Autor
Stephan Hebel, langjähriger Redakteur der Frankfurter Rundschau und politischer Autor, ist seit zwei Jahrzehnten Leitartikler und Kommentator. Er schreibt unter anderem auch für die Berliner Zeitung sowie für Deutschlandradio, Freitag, Publik Forum und weitere Medien. Er ist zudem regelmäßiger Gast im »Presseclub« der ARD und ständiges Mitglied in der Jury für das »Unwort des Jahres«.

Das Buch gibt es für 13,99€ zzgl. Porto beim Westend Verlag zu kaufen.

Wir werden ihn niemals vermissen: Gerhard Frey ist tot

Gerhard Frey war einer der bekanntesten rechtsradikalen Politiker der bundesdeutschen Geschichte. Der Mitbegründer der rechten „Deutschen Volksunion“ (DVU) verstarb am 19. Februar, einen Tag nach seinem 80. Geburtstag.


Bild: Frey im September 2009 (Foto: www.wikipedia.org, CC3.0 Lizenz)

Am 18. Februar 1933 wurde der späterere rechte Verleger in Cham (Oberpfalz) als Sohn einer erzkonservativen Kaufmannsfamilie geboren. Nach dem Abitur studierte Frey Rechts- und Staatswissenschaften und promovierte. Frey heiratete und bekam insgesamt vier Kinder. Ab 1963 arbeitete er als freier Mitarbeiter für die ebenfalls rechte „Deutsche Soldaten-Zeitung“, die später in „Deutsche National-Zeitung“ umbenannt wurde. Frey stieg zum Herausgeber, später Chefredakteur und schließlich sogar zum Eigentümer der Zeitung auf.

1971 gründete Frey die „Deutsche Volksunion e.V.“, die Neugründung als Partei folgte erst 1987, nachdem Frey von 1975 bis 1979 Mitglied der NPD war, der er schließlich den Rücken kehrte. Das Verhältnis zwischen NPD und DVU war von Anfang an von Misstrauen und Konkurrenz geprägt. Trotzdem kam es zu verschiedenen Versuchen der Zusammenarbeit beider Parteien. 2004 schloss der DVU-Bundesvorsitzende Frey mit dem damaligen NPD-Vorsitzenden Udo Voigt den sogenannten „Deutschland-Pakt“. Beide Parteien sollten nun nicht mehr zu Wahlen gegeneinander antreten und sich damit gegenseitig keine Stimmen wegnehmen. In Brandenburg erreichte die DVU in dieser Konsequenz 12,5%, das beste Ergebnis einer neofaschistischen Partei in der Bundesrepublik. Der Pakt zerbrach schließlich fünf Jahre später, nachdem die NPD entgegen den Absprachen ebenfalls zu den Landtagswahlen in Brandenburg antrat. 2009 zog sich Frey, der die DVU seit ihrer Gründung maßgeblich geführt, organisiert und vor allem finanziert hatte, aus der Partei zurück. Schließlich schluckte die NPD die kläglichen Reste der ohnehin nie wirklich vitalen DVU. Beide Parteien verkauften den Anschluss als eine „Fusion auf Augenhöhe“. Profitieren konnte die NPD von der Konkursmasse der DVU jedoch kaum.

Frey besaß bis zu seinem Tod mehrere Verlage und Zeitungen, sowie mehrere dutzend Mietshäuser in München und Berlin.

Rostock: Morgen Gedenken an Mehmet Turgut!

Am 25. Februar 2004 ermordeten Neonazis des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) Mehmet Turgut im Neudierkower Weg im Nordosten Rostocks. Das frisch gegründete Bündnis „Erinnern! Verantworten! Aufklären!?“ ruft für morgen zu einer Kundgebung am Ort des Mordes auf. Neben der Aufklärung der Untriebe und die Verwicklung der bundesdeutschen Geheimdienste in den Fall fordert die Kampagne die Umbenennung des Neudierkower Wegs in Mehmet-Turgut-Weg.


Bild: Mobi-Flyer zum Gedenken an Mehmet Turgut 2013 in Rostock.

In dem Aufruf der Initiative für die Gedenkkundgebung morgen ab 15Uhr30 heißt es unter anderem:

„Die Sicherheitsbehörden waren bis zum Ende unfähig, die Hintergründe der Verbrechen zu erkennen: Sie unterstellten ein kriminelles Milieu und kriminalisierten und stigmatisierten damit die Opfer und ihre Angehörigen. Immer neue Skandale werden in den verschiedenen Untersuchungsausschüssen und der Öffentlichkeit aus der Arbeit von Innenministerien, Polizeibehörden und Verfassungsschutz bekannt. In Mecklenburg-Vorpommern unterdessen verweigert sich die Landesregierung bisher (weitgehend) der öffentlichen Aufklärung. Initiativen zum Gedenken an den Mord an Mehmet Turgut in Rostock sind unterdessen auf eine Wand des Schweigens und der Ablehnung gestoßen. Versuche der Umbenennung einer Straße oder des Setzens eines Gedenksteins sind bislang am Widerstand von Teilen der Lokalpolitik gescheitert. Aus unserer Sicht ist es aber wichtig, das Gedenken an Mehmet Turgut am Ort seiner Ermordung sichtbar zu machen, um ein würdiges Gedenken verstetigen zu können.“

Schon vergangenes Jahr wurde in Rostock den Opfern des NSU gedacht. Dabei kam es zum bundesweit bislang einzigen Angriff von Neonazis auf eine Gedenkveranstaltung im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU.

Dr. Hikmat Al-Sabty, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Schweriner Landtag und Mitglied des Migrantenrates Rostock, erklärte aus Anlass des neunten Todestages Mehmet Turguts:

„Die Politik des Landes und die Verwaltung, haben auf der ganzen Stecke versagt, sie haben sich nicht für eine lückenlose Aufklärung des Mordes eingesetzt, somit tragen sie die Verantwortung. Unsere Stadt Rostock, tut sich leider schwer mit Gedenken an Mehmet Turgut. Der Ortsbeirat Dierkow hat die Umbenennung des Neudierkower Weg in Mehmet-Turgut-Weg abgelehnt. […] Wenn wir weiterhin Engagement von Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt Rostock gegen Fremdenfeindlichkeit und Alltagrassismus einfordern, dann schließt dies Politik und Verwaltung notwendigerweise mit ein.“

Im Ortsbeirat Dierkow hatten von Mitgliedern der LINKEN bishin zur CDU gemeinsam eine Umbenennung abgelehnt.

Castor-Protest: „Ich möchte diesen Prozess politisch führen“ – Prozess gegen Anti-Atom-Aktivisten rückt näher

Trotz des groß angekündigten Ausstieg der Bundesregierung aus der Atomkraft werden Anti-Atom-Aktivist_Innen nach wie vor rechtlich verfolgt.

Am 16. und 17. Februar 2011 begleiteten Proteste nahezu den gesamten Castor-Transport vom ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe nach Lubmin. Der Transport, der die fünf Behälter, gefüllt mit 16 Kilogramm Plutonium und über 500 Kilogramm Uran nach Vorpommern brachte, musste zwischen Rostock und Stralsund mehrmals stoppen. Mehrere Antiatom-Aktivist_Innen hatten sich unter anderem an den Bahngleisen befestigt und konnten nicht sofort entfernt werden. Die Zwangsstopps des tötlichen Transportes dauert teilweise mehrere Stunden.


Bild: Proteste gegen radioaktiven Müll in Vorpommern 2011. (Foto: de.indymedia.org)

Der legitime Widerstand in Form von zivilen Ungehorsam wird nun erneut versucht zu kriminalisieren. Ein Aktivist des Anti-Atom Bündnisses Nordost wird im Zusammenhang mit der oben genannten Aktion der Straftatbestand der Nötigung beschuldigt. Am Donnerstag, dem 07. März findet nun die Hauptverhandlung im Amtsgericht Ribnitz-Damgarten statt. Der vermeintliche Verbrecher sieht den Prozess auch als Plattform, um weiter kritisch über den sogenannten Ausstieg zu diskutieren:

“Ich möchte diesen Prozess politisch führen, weil ich den Eindruck habe, es geht hier nicht um mich und ein ahndungswürdiges Vergehen, sondern ich stehe stellvertretend für viele auf der Anklagebank, stellvertretend für Menschen, denen das Recht verweigert werden soll, ihre Meinung darzustellen und gegen unhaltbare Zustände entschieden Stellung beziehen. Ein solches Verfahren hätte nie eröffnet werden dürfen. Die Justiz zeigt sich als Handlanger der Atomindustrie. Ich würde mich freuen, wenn dieser unschöne Anlass Grund geben würde, erneut noch einmal die Problematik des so genannten Ausstiegs aus der Atomkraft für Deutschland zu thematisieren. Ich wünsche mir ein Publikum, welches ebenso kritisch mit der Thematik des Atomausstiegs umzugehen weiß, wie mit der Verfahrensweise des Amtsgerichts!“

Die Verhandlung ist öffentlich, kritische Prozessbeobachter_Innen sind herzlich eingeladen, der Verhandlung beizuwohnen.

Demmin: „Die Revolution konnte bis jetzt den Diktator loswerden, aber nicht die Diktatur“

„Wie können wir den Menschen in Ägypten bei ihrem Kampf gegen Unterdrückung helfen?“ war eine der Fragen am Ende der Veranstaltung am 19.2. mit Maikel Nabil Sanad in Demmin, organisiert vom Aktionsbündnis 8. Mai.
Eine erste Forderung ist, keine Waffen in die Region zu liefern, also auch keine Militärboote nach Saudi-Arabien, keine Finanzierung des Militärapparates und keine andere Arten der Unterstützung des diktatorischen Regimes in Ägypten.
Da Gewerkschafter_Innen die Peenewerften retten wollen und sich über jeden Auftrag freuen, berühren sich hier die Aktivität des Aktionsbündnisses 8. Mai mit der Aktivität der Gewerkschafter_Innen, die bei den Protesten gegen die Nazis mit dabei sind.

Die Inhalte des Vortrags selbst können gut auf den Seiten der War Resisters International nachgelesen werden.

In der Diskussion danach kam die gleichberechtigte Rolle der Frauen während der Proteste (viele Initiativen wurde von Frauen gestartet) zur Sprache. Die Akivistinnen werden unter anderem von verschiedene religiöse Gruppen aber auch durch den Staatsapparat dadurch bekämpft, dass Männer geschickt werden um sie auf dem Tahrir-Platz zu vergewaltigen.

Maikel Nabil Sanad studiert seit kurzem in Erfurt und fühlt sich derzeit in Deutschland wohler als in Ägypten, auch weil ihm hier keine Verfolgung droht wie in Ägypten, wo er jederzeit wieder in Knast landen könnte. Trotzdem will er nach dem Studium wieder zurück und sich weiter für den Frieden engagieren, bis dahin seine Kriegsdienstverweigerer-Organisation weiter aufbauen.
Eine anregende Diskussion über die anzustrebende Gesellschaftsform litt an sprachlichen Barrieren und unterschiedlichen kulturellen Hintergründen. Klar wurde, dass in Deutschland nicht alles so frei und toll ist, wie es von außen scheint, die Freiheit in einer parlamentarischen Demokratie auch begrenzt ist.
In Ägypten selbst gibt es auch viele Diskussionen darüber wie es weitergeht, welche an verschiedenen Stellen gut nachzulesen ist.

Jedenfalls war es eine interessante Veranstaltung die Lust auf mehr Diskussion geweckt hat.

Übernommen mit freundlicher Genehmigung des Bündnisses Demmin nazifrei.

Wolgast: Präventionsrat will künftig regelmäßig Bürger_Innenbriefe herausgeben

Schon Ende 2012 ist die erste Ausgabe des Bürger_Innenbriefes des Präventionsrates in Wolgast erschienen. Diese erste Ausgabe des Rundbriefes, der an nahezu alle Haushalte Wolgasts verteilt wurde, befasste sich mit dem neuen Flüchtlingsheim in der Stadt und vor allem mit den Schicksalen der Flüchtlinge befasst. Jetzt will der Präventionsrat eine langfristige Konzeption für die Bürger_Innenbriefe ausarbeiten.

Künftig sollen sich die kostenlosen Bürger_Inneninformationen mit verschiedenen Aspekten von Flüchtlingspolitik und Migration befassen. Zusätzlich soll ein Netzwerk von Untestützer_Innen entstehen, die die Verbreitung der Bürger_Innenbriefe sicherstellt. Noch vor Anfang Mai soll die nächste Ausgabe des Bürger_Innenbriefes erscheinen.

Schwerin: Mahnwache gegen den Tønsberg am 27.02.2013

In der Nacht vom 27. zum 28. Februar 1933 brannte in Berlin der Reichstag. Bis heute ist die Ursache des Brandes nicht vollständig geklärt, Fakt ist aber: schon am 28. Februar 1933 erlies Hindenburg die „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“, die sogenannte Reichstagsbrandverordnung. Mit ihr wurden die Grundrechte der Weimarer Republik defacto außer Kraft gesetzt und die systematische Verfolgung der politischen Gegner_Innen der Nazis durch die staatliche Polizei und die braunen SA-Horden legalisiert.

In Schwerin existiert seit 2010 ein Thor Steinar Geschäft, den Tønsberg-Laden. Kurze Zeit nach der Gründung bildete sich in der Landeshauptstadt das Bündnis „Keine Geschäfte mit Nazis“. In der Vergangenheit organisierte der Zusammenschluss verschiedene Mahnwachen und andere Aktionen gegen das neofaschistische Kleidungsgeschäft.

Am 27. Februar 2013 findet die nächste Mahnwache, anlässlich des Reichstagsbrandes, vor dem Tønsberg in der Lübecker Straße 20 statt. Beginn ist 18Uhr. Unterstützer_Innen und Gleichgesinnte sind herzlich eingeladen, sich dem Protest anzuschließen und ebenfalls Gesicht zu zeigen!

Literaturtipp: „Antifa… und wie!? – Tips und Trix zur politischen Praxis“

Dieses Handbuch herausgegeben von der Antifaschistischen Linken Berlin soll Anregungen für eine möglichst erfolgreiche antifaschistische Praxis geben.
In dem Buch werden wesentliche Bereiche einer antifaschistischen, außerparlamentarischen Praxis – wie Öffentlichkeits- und Bündnisarbeit, Antirepressionsarbeit und politische Kampagnen vorgestellt und Hinweise für konkrete Ansätze gegeben. Das Handbuch soll eine Unterstützung der eigenen politischen Arbeit sein oder aber das organisierte Starten einer eigenen Gruppe erleichtern.

Die Broschüre gibt es unter anderem bei Red Stuff für 3€ zzgl. Porto.

Blumio: Wir träumen gemeinsam von besseren Tagen

Schwerin: Hakenkreuze, Propaganda und Schlägereien – die Neonaziszene in der Landeshauptstadt

Jahrelang konnte die neonazistische Szene in Schwerin nur mühsam Fuß fassen. Doch seit etwa zwei Jahren verstärkt sich die rechte Szene in der Landeshauptstadt. Immer häufiger tauchen rechte Schmierereien und Plakate auf. Auch zu Schlägereien kam es in den vergangenen Monaten.

Von Janin Krude und Michael Bodicke

Der Landtagswahlkampf der NPD 2011
Bereits Anfang 2011 verstärkten die Nazis kontinuierlich ihre Aktivitäten. Der Fraktionsvorsitzende der NPD im Landtag, Udo Pastörs, trat hier als Direktkandidat für seine Partei auf. Fast keine Woche verging, ohne dass irgendwo in der Stadt NPD-Flugblätter in die Briefkästen der Menschen geworfen wurden. Infostände mit Parteiprominenz reihten sich aneinander. So aufwendig der Wahlkampf der NPD gerade in der Landeshauptstadt gewesen ist, die Einschätzung, dass die rechten Aktivitäten nach den Wahlen zurückgehen würden, erfüllte sich nicht.
In Mecklenburg-Vorpommern vollzog sich schon vor Jahren eine regelrechte Fusion von NPD-Parteigänger_Innen und sogenannten „Freien Kameradschaften“. Öffentliche Aktivitäten der NPD sind in Schwerin seit September 2011 tatsächlich zurückgegangen. Doch von einer Schwächung der Szene kann keine Rede sein. Ältere Strukturen im Bereich der „Kameradschaften“, die seit langem eingeschlafen waren, wurden mit Hilfe der NPD reaktiviert. So gründete sich die „Kameradschaft Schwerin“ neu. Die NPD-nahe Internetplattform „Mupinfo“, für die der NPD-Abgeordnete David Petereit verantwortlich ist, widmete der Kameradschaft mehrere Artikel. Ein Interview, in der die Kameradschaft für ihre vermeintlich patriotischen Ziele werben konnte, veröffentlichte „Mupinfo“ genauso, wie Berichte über illegale Aktionen der Kameradschaft.


Bild: Naziaufkleber der FNSI, die massenweise in Schwerin verklebt werden.

Graffiti, Aufkleber und andere Sachbeschädigungen
Immer öfter werden in Schwerin rechtsradikale Aufkleber entdeckt. Sie reichen von bekannten NPD-Motiven bis hin zu Stickern der „Freien Nationalisten Siegerland“ und anderen AN-Gruppen. Eine gute Vernetzung der hiesigen Neonazi-Szene liegt also nahe. Während Nazi-Sticker noch leicht bei Regen entfernt werden oder überklebt werden können, sind Hakenkreuz- und Sigrunenschmierereien und andere neonazistische Graffitis nicht mal ebenso zu entfernen. Doch genau diese Form des „Nationalen Widerstands“ wird in bestimmten Stadtteilen immer beliebter. Anwohner_Innen berichten, junge Menschen würden wie selbstverständlich Halsketten mit Hakenkreuzen durch die Stadt laufen würden.
Besonders in den Stadtteilen Groß Dreesch und Lankow scheint sich rechtsradikales Gedankengut weiter auszubreiten. Die neofaschistische NPD erlangte in manchen Plattenbaugebieten zweistellige Wahlergebnisse zu den Landtagswahlen 2011. Noch im Dezember vergangenen Jahres sprühten Unbekannte direkt in der Umgebung des Gebäudes des Innenministerium den Spruch „NS jetzt“. „Zecken klatschen“ wurde unlängst an einem anderen Ort in der Innenstadt gesprüht. Im November letzten Jahres wurde das „Bunte Quartier“, ein Treffpunkt für verschiedene Parteien und Vereine, mit Sigrunen besprüht.
Im Juni vergangenen Jahres waren Asia Imbisse gleich mehrere Male das Ziel von Neonazis. Die Imbisse wurden ebenfalls mit Hakenkreuzen beschmiert, oder mit rechtsradikalen Plakaten beschädigt.
Die Liste solcher Beschädigungen ließe sich noch unendlich fortführen. Offenbar sind die städtischen Behörden entweder nicht in der Lage oder nicht Willens, solchen „Propagandadelikten“ – wie sie die Staatsmacht nennt – wirksam entgegenzutreten.


Bild: Schon in den vergangenen Jahren tauchten Aufkleber der FNSI in Schwerin auf.

„Keine (Nazi-)Werbung bitte!“
Das Verteilen von kostenlosen Flugblättern und Zeitungen ist essentieller Bestandteil rechter Propaganda. Gerade in Regionen, in denen die Armut so groß ist, dass sich kaum noch jemand eine regelmäßige Zeitung leisten kann, sind solche „Boten“ oder „Beobachter“, die meist nicht mehr als vier Seiten umfassen und alle paar Wochen oder Monate in die Briefkästen der Menschen flattern, offenbar eine wichtige Stütze der radikalen Rechten. Auch in der Landeshauptstadt gibt es so eine Zeitung, den „Schweriner Boten“. Seitdem David Petereit seit September 2011 im Landtag sitzt, baut er flächendeckend sein Netz aus „Boten“ in Mecklenburg aus. Diese Boten erscheinen relativ selten, alle paar Monate kommt so ein vierseitiges Pamphlet, die meistens mit Artikeln der Internetseite „Mupinfo“ gefüllt werden. In Schwerin wurde nunmehr schon die dritte Auflage verteilt. Angeblich 10.000 Exemplare soll wiederum die Kameradschaft Schwerin verteilt haben. Auch hier wird die Verwobenheit der „freien“ Kameradschaften mit der NPD deutlich: ohne die großzügigen Steuerzahler_Inneneuros, mit denen Petereit für seine „Arbeit“ im Landtag bezahlt wird, wäre die regelmäßige Produktion von zehntausenden Flugblättern finanziell nicht denkbar.

„Neger, hau ab!“ – Drohungen und Angriffe
Vergleichsweise harmlos erscheinen Hakenkreuzschmierereien und Nazi-Aufkleber gegenüber direkten Angriffen auf Menschen. Im Juli vergangenen Jahres wurde ein farbiger junger Mann von einer Gruppe anderer junger Männer in der Innenstadt beschimpft und bespuckt. Nur durch die Flucht in das Auto eines couragierten Zeugen konnte Schlimmeres verhindert werden. „Neger, hau ab!“ wurde ihm hinterher gerufen.
Selbst Mitglieder sogenannter „unpolitischer“ Musikbands wie die Gumbles, einer Oi-Skinheadband, schlagen unvermittelt auf antifaschistisch-positionierte Jugendliche ein. Im März vergangenen Jahres kam es im Zusammenhang mit einem Gumbles-Konzert im „Dr. K.“ zu einer Schlägerei. Die eingesetzten Securitys, die sich teilweise aus dem rechten Spektrum rekrutierten, wollten den Opfern des Angriffs später nicht einmal Wärmedecken zur Verfügung stellen.

Und nu?
Gerade in sozial schwächeren Gebieten haben braune Rattenfänger oft leichtes Spiel, ihre rassistische Propaganda zu verbreiten. Die vermeintlichen Lösungen für die Probleme der Menschen liegen aber weder in der Ausgrenzung von gesellschaftlichen Randgruppen noch in der vermeintlich unzertrennbaren „Kameradschaft“, die die rechte Szene regelmäßig zu suggerieren versucht. Auch innerhalb der Nazistrukturen prägen Neid, Hass und Aggression den Umgangston.
Gegen rassistische Übergriffe und rechte Propaganda hilft nur eines: entschlossener, gemeinsamer Widerstand und die Schaffung von gesellschaftlichen Alternativen zur vermeintlichen Coolness rechten Lifestyles.
Der Auf- und Ausbau antifaschistischer Strukturen, Freiräume und Jugendgruppen, sind deshalb genauso unerlässlich im Kampf gegen faschistische Ideologien wie der aktive Widerstand gegen den kontinuierlichen Abbau sozialer Strukturen. Jugendclubs, Spiel- und Skaterplätze machen eine Stadt genauso lebenswert, wie gute Schulen und bezahlbare Theater- und Kinopreise. Die Stärke der Nazis liegt nicht in ihren eigenen Ideen, sondern in der Schwäche nicht-rechter Institutionen. Deshalb gilt es auf Privatmenschen genauso wie auf die Kommunen Druck auszuüben, um soziale Infrastrukturen nicht nur zu erhalten, sondern auch zu erweitern.
Der Frust und die Aggression, verursacht durch die eigene Perspektivlosigkeit, lässt nicht zuletzt den Hass und die Intoleranz entstehen, deren Folge zwangsläufig die Suche nach einem Sündenbock ist. Die fatalen Folgen dieser Kausalitätskette sind offenkundig.

Anklam: Angriff auf Grünen-Büro

Bürger_Innenbüros der demokratischen Parteien werden seit längerem verstärkt von Neofaschist_Innen angegriffen. Zwar sind Büros der LINKEn am häufigsten attackiert, dennoch werden nicht selten auch Büros anderer Parteien demoliert.


Bild: Angriffe auf Bürger_Innenbüros in MV sind keine Seltenheit -Hier die Spuren eines Angriffes auf das Büro der Linken in Stralsund.

In Anklam ist jüngst das Büro der Bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Ulrike Berger betroffen gewesen. Unbekannte warfen insgesamt drei Scheiben des Bürger_Innenbüros ein und verschwanden wieder.

In Anklam ist es nicht das erste Mal, dass Neofaschist_Innen Einrichtungen in der Stadt angegriffen haben. Der direkt neben dem Grünen-Büro liegende Demokratieladen ist erst vergangenes Jahr mit Buttersäure beschädigt worden. Neben dem Demokratieladen waren dmals auch weitere nicht-rechte Einrichtungen in anderen Städten zur gleichen Zeit durch die Säure veräzt worden.

Aufklebermotive „Solidarität“ & „Widerstand“ ab sofort erhältlich!

Egal ob bei Dresden nazifrei, den Blockupy Protesten, bei Anti-Castor Aktionen, bei Situationen im Alltag oder in anderen Momenten ist Zivilcourage gefragt. Widerstand gegen eine Gesellschaft in der Rassismus und Fremdenfeindlichkeit immer weiter zunehmen und die Schere zwischen ärmeren und reicheren Menschen faktisch wöchentlich größer wird, ist notwendiger den je.

Aus diesem Grund haben wir die Aufklebermotive „Solidarität“ und „Widerstand“ drucken lassen. Die Sticker im Format A7 gibt’s ab sofort bei uns zu bestellen oder an den bekannten Plätze zu ergattern. ;)


Bild: Da sind se, die neuen Motive. :P




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