Castor-Protest: „Ich möchte diesen Prozess politisch führen“ – Prozess gegen Anti-Atom-Aktivisten rückt näher

Trotz des groß angekündigten Ausstieg der Bundesregierung aus der Atomkraft werden Anti-Atom-Aktivist_Innen nach wie vor rechtlich verfolgt.

Am 16. und 17. Februar 2011 begleiteten Proteste nahezu den gesamten Castor-Transport vom ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe nach Lubmin. Der Transport, der die fünf Behälter, gefüllt mit 16 Kilogramm Plutonium und über 500 Kilogramm Uran nach Vorpommern brachte, musste zwischen Rostock und Stralsund mehrmals stoppen. Mehrere Antiatom-Aktivist_Innen hatten sich unter anderem an den Bahngleisen befestigt und konnten nicht sofort entfernt werden. Die Zwangsstopps des tötlichen Transportes dauert teilweise mehrere Stunden.


Bild: Proteste gegen radioaktiven Müll in Vorpommern 2011. (Foto: de.indymedia.org)

Der legitime Widerstand in Form von zivilen Ungehorsam wird nun erneut versucht zu kriminalisieren. Ein Aktivist des Anti-Atom Bündnisses Nordost wird im Zusammenhang mit der oben genannten Aktion der Straftatbestand der Nötigung beschuldigt. Am Donnerstag, dem 07. März findet nun die Hauptverhandlung im Amtsgericht Ribnitz-Damgarten statt. Der vermeintliche Verbrecher sieht den Prozess auch als Plattform, um weiter kritisch über den sogenannten Ausstieg zu diskutieren:

“Ich möchte diesen Prozess politisch führen, weil ich den Eindruck habe, es geht hier nicht um mich und ein ahndungswürdiges Vergehen, sondern ich stehe stellvertretend für viele auf der Anklagebank, stellvertretend für Menschen, denen das Recht verweigert werden soll, ihre Meinung darzustellen und gegen unhaltbare Zustände entschieden Stellung beziehen. Ein solches Verfahren hätte nie eröffnet werden dürfen. Die Justiz zeigt sich als Handlanger der Atomindustrie. Ich würde mich freuen, wenn dieser unschöne Anlass Grund geben würde, erneut noch einmal die Problematik des so genannten Ausstiegs aus der Atomkraft für Deutschland zu thematisieren. Ich wünsche mir ein Publikum, welches ebenso kritisch mit der Thematik des Atomausstiegs umzugehen weiß, wie mit der Verfahrensweise des Amtsgerichts!“

Die Verhandlung ist öffentlich, kritische Prozessbeobachter_Innen sind herzlich eingeladen, der Verhandlung beizuwohnen.


0 Antworten auf „Castor-Protest: „Ich möchte diesen Prozess politisch führen“ – Prozess gegen Anti-Atom-Aktivisten rückt näher“


  1. Keine Kommentare

Antwort hinterlassen

:) :( :d :"> :(( \:d/ :x 8-| /:) :o :-? :-" :-w ;) [-( :)>- more »

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


+ sechs = neun



Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: