Archiv für Februar 2013

Rostock: Politischer Donnerstag „Welt aus Plaste“

Wir leben in einer Welt aus Plaste. Die Kunststoffdinge, die uns umgeben werden wahrscheinlich noch lange nach uns existieren.

Zu dem Thema wird am 21. Februar ein aktueller Film im Peter-Weiß Haus gezeigt. Welche Vorteile bieten uns Kunststoffe und wo bereichern sie unser Leben? Ist ein Leben ohne noch vorstellbar? Welche ökologischen Probleme zieht das Plaste nach sich und wir wirkt sich das auf unsere Gesundheit aus? Fragen denen wir an diesem Abend gemeinsam nachgehen werden.

Los geht´s ab 20 Uhr mit dem Film, ab 19Uhr gibt´s lecker Vokü.

Schwerin: Demonstration gegen städtische Kürzungen am 11.03.2012

Am 11. März 2013 Entscheidet die Stadtvertretung über die radikalen Kürzungspläne der Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (DIE LINKE)!

Unter dem Motto „Schwerin streicht die Streichliste!“ wird ab 15Uhr30 auf dem Markplatz eine Demonstration durch die Schweriner Innenstadt starten. In der Landeshauptstadt wird seit Wochen mit Flashmobs, Kundgebungen, Plakate, Flyern und anderem Infomaterial, Internetaufrufen und vielen weiteren kreativen Einzelaktionen auf die tiefen Einschnitte in den Schweriner Haushalt hingewiesen.


Bild: Kundgebung „Die Stadt gehört allen“ am 01.02.2013 in Schwerin (Foto: Echte Demokratie jetzt! Schwerin)

Eine Liste der zu streichenden Posten findet sich unter anderem auf www.schwerin.de.

Um der breiten Masse der Stadtvertreter_Innen an diesem Tag klar zu machen, dass Schwerin den Kürzungvorhaben nicht zustimmen wird, seit ihr gefragt: Nur gemeinsam werden wir diese Liste der Grausamkeiten verhindern können! Kommt nach Schwerin und beteiligt euch an der Demonstration!

Macht mit, ruft zur Teilnahme auf, helft bei der Mobilisierung und Durchführung!

Schwerin beschließt: Hier wird nichts gestrichen!

Güstrow: „Kommt nach vorne!“ – Soli-Aktion für Tim H.

Tim H. wurde zu einer Haftstrafe von 22 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Der Grund: Mit einem Mikrofon, durch das er angeblich aufgefordert haben, eine Blockade der Polizei zu durchbrechen. „Kommt nach Vorne“ waren die Worte, die dem Familienvater nun diese unfassbare Strafe einhandelten.

Diese Maßnahme ist reine Einschüchterung und Kriminalisierung des Protests gegen geschichtsrevisionistische Naziaufmärsche. Dass ein Mensch, dessen Schuldigkeit noch nicht einmal richtig nachgewiesen ist, so eine Strafe bekommt, macht wütend und fassungslos zugleich. Jeder normal denkende Mensch erkennen müsste, dass Jemandem hier auf eine extrem perverse Art und Weise Unrecht getan wird. Friedlicher Protest darf nicht kriminalisiert werden. Die Antifaschistische und antirassistische Kampagne Güstrow (ARAF) solidarisiert sich mit Tim und dem Bündnis Dresden nazifrei und wünscht ihm das Beste!

Zu diesem Zweck haben Aktivisten aus Güstrow mit Unterstützung der Jugendantifa Schwerin ein Plakat von der Liebnitzbrücke gehängt, welches die Solidarität bekunden und auf den Fall aufmerksam machen soll.

Grevesmühlen: Kein Nazikonzert im Thinghaus

Das Thinghaus ist landesweit bekannt. 2008 wurde das Grundstück, auf dem zu DDR-Zeiten eine eine Betonfabrik stand, von Rechten aufgekauft. Seit April 2010 gibt es dort unter anderem ein sogenanntes Bürger_Innenbüro der NPD. Als Treffpunkt für die neofaschistische Szene in Mecklenburg-Vorpommern finden dort neben Vorträgen, Schulungen und anderen Veranstaltungen auch Rechtsrockkonzerte statt.

Oft werden die Veranstaltungen als vermeintlich harmloses Privat-Event deklariert. Oft funktioniert die Strategie des Unschuldslamm auch, besonders wenn die örtliche Polizei es mit der Kontrolle nicht so ernst nimmt und gerne auch mal ein Auge zudrückt oder auch schlicht überfordert ist.

Vergangenes Wochenende bot sich aber ein anderes Bild. Eine Faschingsfeier sollte angeblich in dem Nazi-Treff stattfinden, so zumindest die offizielle Ankündigung. Doch Sonnabend abend sollten nicht nur eine fröhliche Polonaise getanzt werden, mehrere Rechtsrockbands hatten sich im Thinghaus angekündigt. Doch diesmal bekam die Polizei Wind von der Aktion und verbot diese kurzer Hand, da von der Verübung von Straftaten verschiedenster Art ausgegangen werden musste. Starke Kontrollen unterbanden mit insgesamt 23 Platzverweisen die Nazi-Party. Gewaltverherrlichendes Liedgut konnte – zumindest an diesem Abend – keine der Nazi-Bands im Thinghaus vor gröhlendem Publikum singen.

„Keine Erkenntnisse…“ – Innenministerium beauftragt Kirchensekte für Beschwerde gegen linke Vereine

Der Verfassungsschutzbericht 2011 des Landes Mecklenburg-Vorpommern sorgte in den vergangenen Monaten für einigen Wirbel. Erst Ende Januar musste der ohnehin verspätet veröffentlichte VS-Bericht wieder bearbeitet werden. In dem Machwerk aus Caffiers (CDU) Ministerium wurden insgesamt drei alternative Jugendclubs und Kneipen genannt, da sogenannte „Linksextremist_Innen“ in ihren Lokalitäten verkehren würden. Die Vereine klagte gegen das Innenministerium und bekamen vom Verwaltungsgericht Schwerin recht. Der Bericht musste teilweise geschwärzt werden. Doch nun hat das Ministerium Berufung eingelegt – mit einer Anwaltskanzlei, die selber „Extremist_Innen“ vertritt.


Bild: Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU). (Screenshot: www.youtube.com)

Wie Kombinat Fortschritt in einem Bericht mitteilte, hat das Innenministerium die Großkanzlei Latham & Watkins LLP mit der Beschwerde beim Verfassungsgericht Greifswald beauftragt. Das Innenministerium ist nicht der einzige fragwürdige Klient. Zu den Schützlingen der Kanzlei gehört unter anderem die skurrile Kirchen-Sekte Scientology, die ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Jürgen Suhr, Fraktionschef der Bündnisgrünen im Schweriner Landtag, kritisierte nach Angaben der Ostsee Zeitung das Verhalten des CDU-geführten Ministeriums: „Eine Anwaltskanzlei, die offensichtlich gleichzeitig die Scientology-Sekte vertritt, darf schlicht und ergreifend nicht beauftragt werden.“. Das Innenministerium erklärte dazu nach Angaben der OZ, es habe „keine Kenntnis darüber, dass Latham & Watkins LLP auch Scientology vertritt“.

Finanzierung für das Aussteiger_Innenprojekt EXIT-Deutschland läuft aus

EXIT-Deutschland ist seit dem Jahr 2000 damit befasst, erfolgreich Rechtsextremen zu helfen, ihre Gruppen zu verlassen, ihre Weltbilder zu überdenken und ein neues Leben ohne politische Gewalt zu beginnen. Nunmehr sind es über 480 Personen, die auf diese Weise dem rechtsextremen Potenzial, besonders dem militanten, nicht mehr zur Verfügung stehen. Den möglichen Opfern bleibt vieles erspart, vielleicht hat es gar deren Leben gerettet. Ganz zu schweigen von den materiellen und finanziellen Kosten, die dem Steuerzahler nicht auferlegt werden mussten.


Bild: Graffiti „Hitler ist …“ :)

Um diese Tätigkeit zu ermöglichen, haben viele Menschen gespendet und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat über ein XENOS-Sonderprogramm im Rahmen der Bundeshaushaltsordnung seit Mai 2009 zugewendet. Ausstiegsarbeit mit dem Ziel der sozialen und arbeitsmarktlichen Integration wurde explizit gefördert.

Mit dem Auslaufen des Programms wird die Bundesfinanzierung nunmehr nicht mehr fortgesetzt. Das bedeutet, dass ab dem 1.Mai 2013 die unmittelbare Ausstiegshilfe für langjährig aktive und oft militante Rechtsextremisten, solche, die sich in Vollzugseinrichtungen befinden sowie für Frauen und Kinder in der erforderlichen politischen und sozialen Qualität nicht mehr möglich sein wird.

Die ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur gGmbH als Trägerin von EXIT-Deutschland ist derzeit mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Gespräch, um Möglichkeiten zu erschließen, rechtsextremen Eltern und Familien Ausstiegsorientierungen zu geben. Das ist ein wichtiger und zu begrüßender Schritt.

Wie die daran anschließende, eigentliche Ausstiegshilfe gewährleistet werden soll, ist derzeit jedoch völlig offen.

Ehemalige Rechtsextremisten, die erfolgreich mit Hilfe von EXIT-Deutschland ausgestiegen sind und heute öffentlich über die Gefahren des Rechtsextremismus aufklären, zeigen sich betroffen und fragen sich, warum der Bund als Körperschaft keine nationale Gesamtverantwortung für die Bundesrepublik Deutschland nach innen und außen wahrnimmt, wie er es nicht nur angesichts des erschreckenden Versagens von Polizei und Verfassungsschutz durch die Förderung unabhängiger Ausstiegsangebote tun sollte. Sie verweisen auf die Bedeutung nichtstaatlicher Ausstiegshilfen, da Rechtsextremisten, die die Szene verlassen wollen, den Staat und die Sicherheitsbehörden, die im Sinne rechtsextremer Ideologie als politische Feinde gelten, nicht als ersten Ansprechpartner für einen Ausstieg sehen. Vergleicht man die Ausstiegszahlen von EXIT-Deutschland mit denen staatlicher Programme wird dies deutlich. Hinzu kommt, dass Ausstiegsprogramme, die von Sicherheitsbehörden angeboten werden, in ihrem Grundanliegen auf Straftatenvermeidung und Informationsgewinnung in Bezug auf die Szene abzielen. Weder die soziale Integration der Aussteigenden noch die Arbeit an einer erfolgreichen Infragestellung der Ideologie sind Teil des Programms, mitunter noch nicht einmal die Gewährleistung der Sicherheit für die betreffende Person bei einsetzender Verfolgung durch die rechtsextreme Szene.

Von Bund und Ländern wird nicht nur gern auf die staatlichen Ausstiegsangebote verwiesen, sondern auch auf regionale, zivilgesellschaftliche Angebote. Diese Angebote sind fast flächendeckend auf einen sozialpädagogischen Ansatz ausgerichtet, der weder den politisch-ideologischen noch den Sicherheitsaspekt in den Blick nimmt und der von der qualifikatorischen Ausrichtung her darauf auch gar nicht ausgelegt ist. Diese Angebote sind sinnvoll und wichtig auf dem Gebiet von Prävention und Sozialarbeit in Bezug auf die Erreichung von Jugendlichen, die sich im niedrigschwelligen Bereich rechtsextremer Betätigung bewegen. Der Ansatz stößt jedoch sehr schnell an Grenzen, wenn es um die Analyse komplexer Vorgänge im rechtsextremen Spektrum und um den Ausstieg ideologisch gefestigter, langjährig in der Szene (meist im gewaltbereiten Spektrum) verhafteter und damit von Verfolgung bedrohter Rechtsextremisten geht. Gleiches gilt für den Ausstieg von Frauen mit Kindern, wo sich äußerst multiple Problemlagen auftun, was u.a. in einem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 1766-12 vom 13.1.2013) deutlich wird. Die Richter messen darin dem Schutz der Grundrechte eines Menschen die höchste Bedeutung vor allen anderen Rechten bei.

Die nach wie vor vorherrschende und weit verbreitete Meinung, Rechtsextremismus sei ein Jugendproblem, das mit sozialpädagogischen Maßnahmen zu lösen wäre, greift nicht nur zu kurz, sondern hat fatale Auswirkungen, wie die Geschichte des NSU gezeigt hat.

Derart weitreichende Problemfelder, wie sie sich in Ausstiegsprozessen auftun, lassen sich nur mit einem komplexen und fachlich-methodisch gesicherten Gesamtansatz erfolgreich lösen.

Die Arbeit von EXIT-Deutschland wird nicht nur auf nationaler Ebene wahrgenommen, wie die Auszeichnung mit dem Politikaward 2012 zeigt, sondern auch bei europäischen Partnern besonders beachtet. Das zeigen verschiedene Auszeichnungen und positive Erwähnungen. Jüngst hob die EU-Kommissarin Cecilia Malmström (EU-Kommissarin für Innenpolitik) die Arbeit von EXIT-Deutschland anlässlich eines Fachkongresses lobend hervor. Die Europäische Kommission zeichnet EXIT-Deutschland als Best-Practice Projekt 2012 im Bereich der sozialen Integration aus. Die Beiträge auf internationalen Kongressen zu Themen des Extremismus und der Deradikalisierung stoßen auf großes Interesse.

Obwohl sich EXIT-Deutschland sowohl in Deutschland als auch international als kompetentes Deradikalisierungsprogramm etabliert hat, sieht es momentan so aus, dass die Ausstiegshilfe von EXIT-Deutschland ab Mai 2013 nur noch im Notbetrieb arbeiten kann.

Rostock: Gedenken an Mehmet Turgut am 25.02.2013

Auch 2013 findet in Rostock eine Gedenkkundgebung in Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds statt.

Am 25. Februar 2004 brachten Mitglieder des selbsternannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) den Imbissverkäufer Mehmet Turgut im Rostocker Nordosten um. Mit mehreren Schüssen wurde der damals 25-Jährige regelrecht hingerichtet.

Seit dem Bekanntwerden der Mordserie der neofaschistischen Terrorgruppe fordert eine Initiative die Umbenennung des Neudierkower Wegs, in dem Mehmet Turgut damals erschossen wurde, in Mehmet-Turgut-Weg. Ein entsprechender Vorstoß war in der Vergangenheit durch den Stadtteilrat mit den Stimmen aller vertretenden Parteien abgelehnt worden.

Schon 2012 gab es ein Gedenken in Erinnerung an die Opfer des NSU in Toitenwinkel, der mehrere Banken überfiel und mindestens zehn Menschen umgebracht hat. Vergangenes Jahr beteiligten sich etwa 120 Menschen an der Kundgebung, die am Rande von einer Gruppe Nazis bedroht wurde.

Wann? 25.02.2013 ab 15Uhr30
Wo? Neudierkower Weg in Rostock-Toitenwinkel

Innenministerium muss künftig Auskunft zu Erkenntnissen des Verfassungsschutzes geben

++ Nordkurier klagt gegen Innenministerium +++ Oberverwaltungsgericht Greifswald gibt Zeitung recht +++ Hauptverfahren steht noch aus +

Von Janin Krude und Michael Bodicke

Seit der Aufdeckung der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ wurde das Versagen der Landes- und Bundesgeheimdienste fast jeden Tag deutlicher. Panne um Panne reihte sich an einander. So viele aneinander gereihte Zufälle schienen nicht Wenigen alles andere als „zufällig“ zu sein. Auch in MV hat sich das Innenministerium nicht gerade mit Ruhm bekleckert, wenn es darum ging, die Mordserie der rechten Terrornetzwerkes NSU aufzuklären, geschweige denn zu unterbinden.


Bild: Kundgebung zur Erinnerung an die Opfer des NSU in Rostock im November 2012.

Diesen Donnerstag hat das Oberverwaltungsgericht in Greifswald einer Klage gegen das Innenministerium stattgegeben. Geklagt hatte die regionale Zeitung Nordkurier. Nach der Aufdeckung des NSU hatte ein Redakteur der Zeitung beim Innenministerium angefragt, welche Erkenntnisse der „Verfassungsschutz“ in MV hinsichtlich der NSU-Terrorgruppe hatte. Zusätzlich wollte er in Erfahrung bringen, welchen Nutzen sogenannte V-Männer* in der neofaschistischen Szene für das Innenministerium haben, sollten diese nicht einmal Hinweise auf eine rechte Terrororganisation geben können. Auch wollte der Nordkurier damals wissen, in welcher Höhe Geldmittel der bezahlten Neonazis in den rechten Sumpf geflossen seien. Über ein Jahr lang hatte das Innenministerium gemauert und keinerlei Informationen herausgerückt – aus „Sicherheitsgründen“, wie es offiziell hieß. In den ersten beiden Instanzen ist der Nordkurier gescheitert. Nun hat das Oberverwaltungsgericht in Greifswald für den Nordkurier entschieden.

„Die grundsätzliche Frage, ob das Land überhaupt zur Auskunft verpflichtet ist, hat das OVG in unserem Sinne entschieden und damit auch das Verwaltungsgericht in die Schranken gewiesen. Zugleich wird das Ministerium für seine nicht näher begründete Geheimniskrämerei gerüffelt.“ erklärte Rechtsanwalt Johannes Weberling, der den Nordkurier juristisch vertrat. Ein dreiviertel Jahr hatte es gedauert, bis das OVG in dem „Eilverfahren“ dem Nordkuriers recht gab.
Einmal mehr von jeglichem Realitätssinn verlassen, erklärte der Sprecher des Innenministeriums Marion Schlender in Bezug auf das Urteil, es sei „nie bestritten worden, dass V-Leute geführt werden und diese Geld erhalten.“. Weiter lägen ihm „keine Erkenntnisse vor, dass dieses Geld für den Aufbau rechtsextremer Strukturen oder für rechtsextreme Propaganda geflossen ist. […] Insofern sieht sich das Ministerium in seiner Auffassung bestätigt, dass aus Geheimhaltungsgründen, insbesondere zum Schutz der Quellen, gegenüber der Öffentlichkeit keine weiteren Mitteilungen gemacht werden dürfen.“. Was den Schlapphüten entgangen zu sein scheint ist folgendes: das OVG hatte es abgelehnt, diese Frage in einem Eilverfahren zu beantworten. Ein mögliches Hauptverfahren steht noch aus.

„Die Verlagsgruppe Nordkurier wird nun gründlich prüfen, ob sie den Fall auch in ein Hauptsacheverfahren trägt, um Rechtssicherheit für künftige Auseinandersetzungen um vermeintlich geheime Behörden-Informationen zu haben. Die Öffentlichkeit hat in einem demokratischen Rechtsstaat ein Anrecht zu erfahren, wofür Steuergelder verwendet werden“, betonte Lutz Schuhmacher, Chefredakteur des Nordkuriers. „Die Entscheidung des Gerichts zeigt, dass Ministerien nicht willkürlich entscheiden können, was sie meinen geheim halten zu dürfen. Insofern wurde durch die Entscheidung des Gerichts das Auskunftsrecht der Presse gestärkt und die Geheimniskrämerei des Innenministeriums deutlich gerüffelt. Wenn sich das Ministerium durch diese Entscheidung auch noch ,bestätigt‘ sieht, fragt man sich schon, warum die entsprechenden Auskünfte dann nicht sofort erteilt wurden und erst Gerichte angerufen werden mussten“, erklärte Schuhmacher weiter.

Erst vor einigen Wochen musste das Innenministerium eine Schlappe hinnehmen. Der Verfassungsschutzbericht 2011 musste teilweise geschwärzt werden, weil mehrere alternative Projekte gegen ihre Erwähnung in dem Bericht geklagt hatten. Ihnen selbst wurde kein „extremistisches“ Verhalten nachgewiesen werden. Die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht sei negativ behaftet und könne deshalb zu Nachteilen zum Beispiel bei der Anerkennung der Uneigennützigkeit führen.

* Vertrauens-​Leu­te sind keine vom Verfassungsschutz ein­ge­schleus­ten Agen­ten, son­dern vom Staat be­zahl­te Neo­na­zis, die gegen tau­sen­de von Steu­er­zah­ler-​Eu­ros In­for­ma­tio­nen über die rech­te Szene lie­fern sol­len. Die Notwendigkeit und der Nutzen solcher V-Leute ist seit Jahren sehr umstritten.

Stralsund: Veranstaltung „Das Geschäft mit dem Hunger“ am 27. Februar

Vortrag und Diskussion zum Thema „Nahrungsmittelspekulationen“

Heute entscheiden zunehmend Banken und Versicherungen, wie viel die Tonne Weizen kostet. Hegefonds, Investmentfonds und Rohstoff-Indexfonds haben 2008 durch ihre Zockerei mit Nahrungsmitteln zur weltweiten Preisexplosion bei Grundnahrungsmitteln wie Weizen, Mais und Soja beigetragen. Die Zahl der Hungernden ist auf eine Milliarde Menschen gestiegen. Wie funktioniert diese Nahrungsmittelspekulation? Wer sind die Profiteure? Was kann dagegen unternommen werden?

Gemeinsam mit Niema Movassat, MdB und Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, wollen wir diese Fragen diskutieren. Der Referent arbeitet im Bundestag intensiv zum Thema Nahrungsmittelspekulationen und wird einen Einblick in das Geschäft mit dem Hunger geben und skizzieren wie politische Lösungen aussehen könnten.

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg Stiftung.

Wann? 27.02.2013, ab 19Uhr00
Wo? Volkshochschule Stralsund

Rostock: Podiumsdiskussion zum NSU

Rostock war vor knapp neun Jahren Tatort des Mordes an Mehmed Turgut, Tatort eines rassistischen Mordes durch den sogenannten Nationalsozilistischen Untergrund. Etwa ein Jahr nach dem Auffliegen der rechten Terrorzelle sind noch längst nicht alle Unklarheiten beseitigt: Welche Rolle spielten die Urlaubsaufenthalte des NSU in Mecklenburg – Vorpommern, welche Verbindungen unterhielten lokale NPD – Abgeordnete zu den Mördern, warum versagten die ermittelnden Behörden auch hier? Ob der vielfach geforderte Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag neue Erkenntnisse liefern und vor Allem wie ein angemessenes Gedenken an Mehmed Turgut und alle Opfer des NSU aussehen könnte, darüber diskutierten am 02.02. im Peter Weiss Haus in Rostock Vertreter aus Zivilgesellschaft und Politik.

Einen kompletten Audiomitschnitt von der Veranstaltung findet ihr auf dem Blog des Medienkollektivs Manfred.

Stralsund: Rock gegen Rechts auch 2013 fester Bestandteil alternativer Jugendkultur in MV

Die Initiative Rostock gegen Rechts Stralsund organisiert seit 2005 Konzerte und Informationsverantaltungen in der Hansestadt. Auch 2013 wird es die Aktionstage in Vorpommern geben. Vom 17. August bis zum 7. September wird es mehrere Konzerte und Veranstaltungen rund um das Thema Nazis, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geben. Feine Sahne Fischfilet hat sich bereits angekündigt.


Bild: Der organisatorische Leiter der Initiative Jens Knoop während der Aktionstage 2012.

2013 werden nicht zuletzt die anstehenden Bundestagswahlen im Mittelpunkt der Aktionstage stehen. „Wir sprechen mit unserem Programm viele Zielgruppen an“, sagt Pressesprecher Andreas Müller. Neben Diskussionsveranstaltungen und Vorträgen wird es dieses Jahr ein Fußballturnier gegen Rassismus unter anderem mit dem F.C. Hansa Rostock geben.

„Demokratie braucht dich und keine Nazis“ – so lautete das Motto der Initiative im vergangenen Jahr. Mehrere hundert Menschen – nicht nur aus Stralsund – nahmen an den unterschiedlichen Veranstaltungen zum Jahrestag der Pogrome in Lichtenhagen und der Aufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) teil. Auch in diesem Jahr gehen die Veranstalter_Innen von hunderten Besucher_Innen aus.

Mehr Informationen zur Initiative gibt es im Internet unter www.rockgegenrechts.com

Rechte Propaganda zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens aufgetaucht

Der Naziaufmarsch in Dresden floppte auch 2013 wieder. Gerade einmal ein paar hundert Neonazis kamen in die Elbmetropole, um die alliierte Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg für sich zu vereinnahmen. Doch mehr als gelangweiltes Herumstehen war für die 600 bis 800 Nazis auch dieses Jahr nicht möglich.

Zwar fuhr auch dieses Jahr eine Abordnung von Neonazis aus MV nach Dresden, viele blieben lieber zu Hause. In Mecklenburg-Vorpommern tauchten in der Nacht zum 13. Februar dennoch verschiedene rechte Schmierereien mit Bezug auf die Bombardierung Dresdens auf.

In Waren wurden drei Ortseingangsschilder mit Plakaten, auf denen Sprüche wie „Dresden – Alliierter Massenmord“, versehen. Die Polizei entfernte mehrere Transparente entlang der Autobahn A20 mit rechten Parolen. Auch in anderen Ortschaften kam es zu ähnlichen Aktionen der hiesigen Neonaziszene.

Die Täter_Innen brauchen derweil nicht lange gesucht werden. Die NPD-nahe Internetplattform „Mupinfo“, für die der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit verantwortlich zeichnet, hat unlängst Bilder von den illegalen Aktionen veröffentlicht. Doch dass solche Indizien bei der ermittelnden Polizei Beachtung findet, ist fraglich. Diese hat aber immerhin Ermittlungen wegen Sachbeschädigungen und Gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr aufgenommen. Es werde ein „verfassungsfeindlicher Hintergrund“ geprüft, heißt es in einer entsprechenden Erklärung des Polizeipräsidiums Rostock. Ob ihre „Ermittlungen“ Erfolge erzielen können, ist mehr als fraglich.

Dresden: Blockaden verhinderten Naziaufmarsch erneut

++ Blockaden von Dresden Nazifrei behindern Plan der Nazis massiv +++ Nazis erreichen eigentliche Route gar nicht +++ deutlich weniger Nazis als erwartet +

In Folge seiner Blockadestrategie hat das Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ mit mehreren Blockaden an strategischen Punkten für eine Durchkreuzung der Nazistrategie gesorgt. Anders als geplant, konnte die Nazidemo nicht in der Pirnaischen Vorstadt stattfinden, sondern Nazis sammelten sich an den Bahnhöfen Hauptbahnhof und Strehlen. Somit ist eine massive Behinderung der Nazidemo ermöglicht worden.


Bild: Auch 2013 gilt „Dresden? Nazifrei!“

Dazu erklärt Bündnissprecher Silvio Lang: „Wir gehen davon aus, dass der Sachsenplatz als Ort der Auftaktkundgebung der Nazis geplant war. Diesen Punkt haben wir frühzeitig blockiert und auch weitere Kreuzungen in der Nähe. Dadurch mussten die Nazis doch zentral an den Bahnhöfen gesammelt werden. Ein Szenario, auf das wir immer hingedrängt haben.“

Die Stadtverwaltung in persona der Versammlungsbehörde unter Herrn Lübs hatte sich lange gegen einen zentralen Anreiseort verweigert. Offensichtlich haben die Ereignisse sie nun dazu gezwungen.

„Wenn sich die Zahl von 600-800 Nazis bestätigt, haben wir einen weiteren Erfolg erzielen können. Denn somit wären nochmal deutlich weniger Nazis nach Dresden gekommen, als erwartet. Dem entgehen standen mehr als 3000 Teilnehmer_innen beim Täterspurenmahngang und im weiteren Verlauf bis zu 4000 Gegendemonstrant_innen an verschiedenen Blockadepunkten und im Nachgang der Menschenkette. Das ist deutlich mehr als wir im Vorfeld erwartet haben und zeigt, dass eine breite Masse der Bevölkerung genug von Nazidemos in der Stadt hat und über Symbolpolitik hinaus aktiv sein will. Das stille Gedenken nach Vorstellung von CDU/FDP und Stadtverwaltung hat offensichtlich endlich ausgediehnt.“, so Lang abschließend.

Dresden: Täterspurenmahngang mit 3000 Teilnehmer_Innen beendet, erste Blockaden stehen

++ Täterspurenmahngang mit 3000 Teilnehmer_Innen beendet +++ Demonstrant_Innen haben jetzt Sachsenplatz besetzt +++ Nazis müssen Strategie ändern +

Nachdem sich über 3.000 Menschen am Mahngang Täterspuren beteiligt haben, kann dieser als großer Erfolg des Bündnisses „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ gewertet werden. Nun hat sich ein Großteil der Teilnehmer_innen auf den Sachsenplatz begeben und blockieren damit den Ort der Auftaktkundgebung der Nazis.


Bild: „Nicht lange fackeln – Nazis blockieren!“ – Dresden nazifrei Plakat 2013

Dazu erklärt Bündnissprecher Silvio Lang: „Wir gehen davon aus, dass der Sachsenplatz als Ort der Auftaktkundgebung der Nazis gelten kann. Daher haben wir uns entschlossen, diesen Platz zu besetzen und somit schon jetzt einen Auftakt nach Maß für die Nazis zu verhindern. Damit ist uns ein erster großartiger Blockadeerfolg gelungen.“

Allerdings kam es im Bereich Güntzstraße, Dürerstraße bereits auch zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Gegendemonstrant_Innen.

„Insgesamt sind schon jetzt mehr Menschen mit uns auf der Straße als wir erwartet haben. Mit den Teilnehmer_Innen des Mahnganges und den weiteren Gegendemonstrant_innen zählen wir gut 4000 Blockierer_innen. Das ist fast doppelt soviel wie erwartet. Der massive antifaschitische Widerstand zwingt die Nazis schon jetzt dazu, eine Verkürzung ihrer Route in Kauf zu nehmen.“, so Lang abschließend.

Dresden: Täterspurenmahngang mit 2000 Teilnehmer_Innen gestartet

Nachdem sich über 2000 Menschen am Friedrich-List-Platz versammelt haben, um gemeinsam mit dem Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ den Mahngang Täterspuren zu begehen, hat sich der Demo-Zug nun mit etwas Verzögerung auf den Weg gemacht. Dazu erklärt „Dresden nazifrei“ Sprecher Silvio Lang: „Wir freuen uns, dass so viele Menschen mit uns eine kritische Reflexion der Stadtgeschichte in Angriff nehmen wollen. Der Mahngang Täterspuren ist eine sinnvolle Variante, sich mit der Rolle Dresdens im Dritten Reich und mit der Historie rund um Institutionen und Täter_Innen auseinanderzusetzen.“ Der Mahngang wird sich über die angemeldete Route bewegen und an verschiedenen Orten für Zwischenkundgebungen halt machen – so zum Beispiel auf der Bürgerwiese, vor dem Hygienemuseum oder in der Rietschelstraße. „Die Teilnehmer_innenzahl ist deutlich höher, als wir es erwartet hätten. Das zeigt, wie viele Menschen sich eine wirkliche Auseinandersetzung mit der Stadtgeschichte über das vermeintlich so mehrheitsfähige Stille Gedenken hinaus wünschen. Es wird Zeit, dass sich die Stadtverwaltung diesem Wunsch endlich öffnet.“, so Lang abschließend.

Jedes Jahr zum 13. Februar treffen sich hunderte Nazis in der Elbmetropole, um die alliierte Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg für ihre geschichtsverfälschende Ideologie zu missbrauchen. Auch 2013 ruft das Bündnis „Dresden nazifrei“ zu bunten und entschlossenen Menschenblockaden auf. Ab 17Uhr30 wollen sich etwa 1000 erwartete Neofaschist_Innen aus der ganzen Bundesrepublik in Dresden versammeln, um durch die Innenstadt Dresdens zu marschieren.




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