Archiv für März 2013

Rostock: Film und Regisseur-Gespräch „Verboten-Verfolgt-Vergessen“ am 11.04.2013 im Peter-Weiß Haus

Bereits kurz nach Ende des 2. Weltkriegs begann der „Kalte Krieg“. Vor diesem Hintergrund plante die Regierung unter Bundeskanzler Adenauer schon 1950 den Aufbau einer westdeutschen Armee. Gegen dieses Vorhaben gab es in der Bevölkerung große Proteste.

Die Regierung Adenauer reagierte schnell. Eine Volksbefragung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegen die Wiederbewaffnung,an der bis dahin über 9 Millionen Menschen teilgenommen hatten, wurde 1951 verboten. Das Strafrecht wurde durch die „Blitzgesetze“ geändert. Alle Bürgerinnen und Bürger, die gegen die Wiederbewaffnung oder z. B. für die Wiedervereinigung waren, konnten nun als Staatsfeinde verfolgt werden. Die FDJ – die Freie Deutsche Jugend –, die KPD und andere oppositionelle Organisationen wurden verboten.

In der Zeit von 1951 – 1968 wurden durch die Strafverfolgungsbehörden etwa 200.000 Ermittlungsverfahren gegen ihre Mitglieder durchgeführt. Etwa 10.000 Betroffene wurden zu teils langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Oftmals wurde ihre Existenz zerstört. Über dieses Kapitel deutscher Geschichte wurde bislang weitgehend der Mantel des Schweigens ausgebreitet.

„Verboten – Verfolgt – Vergessen“ erzählt die Geschichte dieser Menschen.

Wann? 11.04.2013 ab 20Uhr, ab 19Uhr gibt´s lecker VoKü
Wo? Peter-Weiß Haus in Rostock

Eine gemeinsame Veranstaltung der Sozialen Bildung e.V., der VVN-BdA Rostock und der Rosa-Luxemburg-Stiftung M-V.

Rostock: Buchvorstellung „Die Rote Köchin“ am 04.04.2013 im Peter-Weiß Haus

Lektorin Sonja Vogel stellt das im Ventil-Verlag erschienene Buch vor.

Hannah ist die Rote Köchin, Mitglied einer spartakistischen Zelle am Bauhaus Weimar. Sie betrieb in den 1920er Jahren ­unweit des Bauhaus ein Restaurant – mit dem Kochlöffel wollte sie die Werktätigen für die Revolution gewinnen. Nach Seminar und Küchendienst mischten die Zellenmitglieder Sprengstoff, jagten ­Faschisten. Hannahs Geschichten ­zeigen, wie intensiv der Kampf um ein ­besseres Leben war, wie skurril und tragisch. Was ist aus Hannah ­geworden? Unklar. ­Geblieben sind nur ihre Aufzeichnungen und ihre Rezepte.


Bild: Das Peter-Weiß Haus in Rostock. (Foto: facebook.com/peterweisshaus)

»Die Rote Köchin« ist ein autobiografischer Roman zwischen Doku-Fiction, Kochbuch und Agitprop. »Dein Traum, Hannah: Die Proletarier ganz unterschiedliche Gerichte kennenlernen zu lassen – nicht umsonst nennen sie dich die Rote Köchin. Mit Hilfe des guten Essens möchtest du den Keim legen für die Ideen einer neuen sozialen Gerechtigkeit.« Luigi Veroneli, italienischer Weinpapst Aus dem Italienischen von Ambros Waibel.

Wann? 04. März 2013 ab 20 Uhr, VoKü ab 19Uhr
Wo? Peter-Weiß Haus in Rostock

Eine Veranstaltung der Sozialen Bildung e.V.

Rostock: Lesung „Zehn Rostocker Ströper – Jahrgang 1926“ am 08.04. im Berghotel

De NPD tau verbeiden kann doch nich so swor sin? Lesung aus Kurt Kaisers Erinnerungsbuch

Kurt Kaiser,  Jg. 1926 und ein Rostocker Urgestein, veröffentlichte 2011 im Eigenverlag sein Buch: „Zehn Rostocker Ströper – Jahrgang 1926“ mit Erinnerungen und Fotos. Vier der zehn Ströpers blieben im Krieg, zwei kamen in Auschwitz um. Und so fragt sich Kaiser heute besorgt:

„Wat motiviert wen hüt, sik mit Teiken von ´t faschistisch Düütschland, dat soväl Leed oewer de Minschheit bröcht het, tau identifizieren? Wat hemm Öllern versühmt, üm ehre Kinner mit eigene Erfohrungen de Vergangenheits-Lihren oewertügend tau vermitteln? De Gegenwart zeigt uns, dat wi wat versühmt hemm.
Man fragt sik: Wi wier dat moeglich, dat Düütschland in de Johren 1933 bit 1945 de Völker un sik sülwst soväl Leed taufügt het un dorför as faschistisch verflucht wür? Woans künn politische Kräft an de Macht kamen, de denn grötsten Deil von uns Volk in ehren Bann treckten un dormit tau bedingungslose Gefolgschaft un faschistischen Terrorismus führten?

Ick gehür tau ´n Johrgang 1926, de af 1933 de nationalsozialistische Ertreckung doerch de Schaul von Anfang an mitbekeem. Noch hüt frag ick mi: Wat löt damals de Jugend an de Allmacht einet Adolf Hitler gloeben un denn Wunsch hegen, foer denn „Führer“ alls tau dauhn, wat hei verlangte?
Doroewer heff ick woll sülwst tauwenig nahdacht, bit mi eines Daach – 60 Johr nah ´n Krieg – dörch Rostock marschierende Neonazis verfierten. De Landsknechts-Trummeln, mit de mi as „Pimpf“ einst all dat Marschieren bibröcht wür, wummerten nu glatzköppigen Kierls rassistisch-nationalistischen Schietkram in ehre Brägen: „Bum, bum, bum: Du büst een Düütscher, de Annern sünd nix! – Düütschland, Düütschland oewer allet – Sieg Heil!“ – Bum, bum, bum!

„Waak endlich up – dau wat!“ röp dor een Stimm in mi, un ick heff oewer dat Schicksal von miene einstigen Schaulkumpels un Frün, de genauso olt wiern as ick, ´n Bauk schräben.
Ick mücht nu, dat möglich väle junge Lüd dorin läsen un sik dat wat de Ströpers passiert is, tau Lihr nähmen un keinen Gedanken un kein Tied mihr an Naziideen verschwennen, de man blot ehr Unglück sin künn´.
Nühlich reep mi ein von de letzten noch läbenden „Rostocker Ströper“, mien Fründ Peters an. Hei is ut uns gemeinsame Kriegsgefangenschaft in England nicht mihr na Düütschland trög kiehrt un hett sik in Wales verheiratet. Peters un ick sünd 1944 as Kriegsfriewillige tau de Luftwaffe intreckt worden. Wi wiern all beid twei stramme Hitlerjungs un bereit, för denn Führer un uns grotdüütschet Vadderland tau starben. Oewer as uns denn de Kugeln üm de Uren flitzten und Granaten inslögen, wier doch de Läbenswill in uns gröter as dat Verlangen nahn Heldendod. So hemm wi oewerläwt. Nu hollen wi per E-Mail un telefonisch Kontakt miteinanner. Ditmal wier hei tämlich gnatzig, so keem mi dat vör:

„Wi lang wullt ji noch dit Theater mit de Neos mitmaken? De NPD tau verbeiden kann doch nich so swor sin? Orer up wecker Siet steit juch Justiz? Germany het Millionen Juden un Slawen up ´n Gewissen, un nu dit mit de türkischen Landslüd, eine Schand is dat. – Ick segg di wat: Wi Briten hemm hier ok mit de „Mosleys“ manken Nazidreck an´n Stecken, oewer bi juch is dat wi ein Mur!

Wenn ji nich dat Warer afgrawt un den Sump drög leggt, ward ümmer nieges un mihr faschistischet Unkrut wuchern. Tohus un inne Schaul möt dat passieren! Oewer wat makt ji? Ji finanziert ok noch de NPD ehren Wahlkampf un spendiert fette Diäten, schützt Nazi-Demonstrationen. Wenn de Polizei schon mal tauschlöcht, denn knüppelt sei leiwer de Gegendemonstranten, de „linken Autonomen“, wi ´t denn meist heit, uteinanner…“

Wann? 08.04.2013 ab 18Uhr
Wo? AWO, Berghotel, Rostock

„Das Buch ist ein Fundus von Geschichtsdaten und Lebenserfahrung, es gibt uns Fragen auf und viele Antworten. Was Opa noch nicht geschafft hat, seinen Kindern und Enkeln zu erklären, kann er mit diesem Buchgeschenk nachholen.“
Uwe Süssmilch, Präsident des Plattdütsch-Verein „Klönsnack-Rostocker 7

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg Stiftung Mecklenburg-Vorpommern. Neofaschist_Innen ist der Zutritt untersagt.

Urteil gegen Neonazi Axel Möller am Landgericht Stralsund

Opferberatungen kritisieren das Fehlen der Betroffenenperspektive im Prozess. Eine gemeinsame Pressemitteilung der Thüringer Beratungsstelle ezra und der LOBBI.

Gestern wurde am Landgericht Stralsund das Urteil gegen den Betreiber der neonazistischen Internetplattform „Altermedia“ verkündet. Der Stralsunder Axel M. war zum wiederholten Male wegen Volksverhetzung und Beleidigung in mehreren Fällen angeklagt. Erst im Oktober 2011 wurde er zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt, die er zur Zeit in der JVA Stralsund absitzt. Diese verlängert sich nun um ein Jahr. Dem Urteil war eine Verständigung zwischen Richterin, Staatsanwalt und Verteidiger vorausgegangen. Durch diese wurden alle Anklagepunkte, die sich auf den Zeitraum vor dem letzten Urteil beziehen, eingestellt. Für die restlichen ihm vorgeworfenen Straftaten legte der 48-jährige M. das geforderte vollumfassende Geständnis ab.

Unter den Anklagepunkten, die eingestellt und somit nicht verhandelt wurden, findet sich ein Artikel des bekennenden Neonazis vom 25.07.2011 in dem er einem Pfarrer aus Gera unter anderem „geistige Syphilis“ unterstellt. In den zum Artikel gehörigen Kommentaren fanden sich weitere Beleidigungen und Bedrohungen gegen den Kirchenmann und Menschen christlichen Glaubens. Ein Antrag auf Zulassung einer Nebenklage wurde vermutlich aufgrund des abzusehenden „Deals“ vorher abgelehnt.

„Durch die Ablehnung der Nebenklage fand die Betroffenenperspektive keinerlei Berücksichtigung im Verfahren. Es ging allein um den Täter und seine kruden Beweggründe und nicht um die Folgen seiner Handlung für den Betroffenen und seine Angehörigen.“ stellt Robert Schiedewitz, Mitarbeiter von LOBBI, der Opferberatung in Mecklenburg Vorpommern, fest. „Dass die niedrige Reichweite von „Altermedia“ auch noch als strafmildernd gewertet wurde und die Überzeugung des Täters von der Richtigkeit seines Handelns die Verständigung überhaupt erst ermöglichte, verkennt die Bedeutung der Plattform und ihrer Hetze für Teile der Neonazi-Szene.“, erklärt der Opferberater weiter.

Zur Begründung der Ablehnung einer Nebenklage erklärt Rechtsanwalt Dr. Björn Elberling, der den Geraer Pfarrer in seinem Bestreben vertreten hat: „Das Landgericht hat den Fall als relativ unbedeutende Beleidigung gewertet. Das wird der Bedeutung von Altermedia für die Neonazi-Szene in Deutschland nicht gerecht. Dem Gericht war offensichtlich daran gelegen, das Verfahren schnell und geräuschlos zum Ende zu bringen. Dabei hätte die Anwesenheit eines Geschädigtenvertreters wohl gestört.“

„Die gebetsmühlenartige Wiederholung des Neonazis, jeden Satz wieder so zu schreiben, ist im Zusammenhang mit der Nichtverhandlung der Beleidigung, für den Betroffenen, förmlich ein Schlag ins Gesicht. Das Vertrauen, durch rechtsstaatliche Mittel Anerkennung für die eigene Situation zu bekommen, durch die der Täter für seine Handlungen Konsequenzen erwarten muss, ist damit tief erschüttert. Gerade weil der Zusammenhang zwischen Hetzartikeln auf der rechten Website und Straftaten der lokalen Neonazi-Szene nicht auszuschließen ist.“ erklärt Franz Zobel, Mitarbeiter von ezra, der mobilen Opferberatung in Thüringen. An verschiedenen Stellen des Pfarramts wurden in der Vergangenheit u.a. mehrmals neonazistische Aufkleber angebracht. Aufgrund dieser Bedrohungssituation wandte der Betroffene sich an die Thüringer Opferberatung

Aufklärung und Argumentationshilfe über und gegen die NPD Schulhof-CD 2013

Pünktlich zum Jahr der Bundestagswahlen lässt die NPD über ihre Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN), sogenannte „freie Kameradschaften“ und Einzelpersonen erneut CDs, welche sich an meist jüngere Menschen richtet, verteilen. Mit dieser CD versucht die um ihre Existenz ringende Partei Stimmen in dieser relevanten Wählergruppe zu werben bzw. generell mehr Menschen für ihre Weltanschauung zu sensibilisieren und einzunehmen.

Zwar wurde die CD inzwischen indiziert, eine inoffizielle Verbreitung erfolgt wahrscheinlich trotzdem. Die CD darf mittlerweile an keine minderjährigen Personen mehr verteilt werden.


Bild: Die Rechtsrock Band „Carpe Diem“, die ebenfalls auf der CD vertreten ist. Das Publikum zeigt unter anderem den Hitler-Gruß… (Foto aus dem CD-Bericht entnommen)

Die Idee, mit einer kostenlosen Musik-CD gezielt junge Menschen anzusprechen und über das Medium Musik rassistische und nationalistische Inhalte zu transposrtieren, stammt ursprünglich von den sogenannten freien Kameradschaften – also primär parteiunabhängigen Nazigruppen. Die NPD hat diese Idee jedoch aufgegriffen und in der Vergangenheit wiederholt CDs erstellt und verteilt.

Diese Ausarbeitung möchte über die aktuelle CD und die darauf vertretenen Bands, die allesamt in der Naziszene tief verwurzelt sind, aufklären und informieren und sowohl argumentative, als auch praktische Hilfen zur Hand geben, um rassistischen Indoktrinationsversuchen auf dem Schulhof entgegenzuwirken.

Falls ihr schon Verteilaktionen beobachtet habt oder noch 1-2 Tipps oder ähnliches braucht, meldet euch bitte bei:  schulhofcd[ät]gmx.de

Damit möglichst viele Menschen mehr über die CD erfahren, bitten wir euch darum diese Ausarbeitung möglichst weit zu verbreiten. Vor allem an euren Schulen bei den Lehrern sollte dies veröffentlicht werden, damit auch diese wissen, was im Notfall zu tun ist, über den menschenfeindlichen Hintergrund der Bands und ihrer Texte berichten und aufklären können und/oder dies im Unterricht durchzunehmen.

Das Material könnt ihr auf linksunten.indymedia herunterladen.

Dokumentation „Der gelbe Stern – Die Verfolgungen im sogenannten dritten Reich“

Die Dokumentation unternimmt es, mit teilweise unveröffentlichtem Filmmaterial ein authentisches Bild jener Vorgänge zu zeichnen, deren letzte Station die Konzentrationslager waren. Warum konnte sich die antisemitische Organisation Hitlers so rasch mit den Vorurteilen vieler Millionen sich für deutsche haltende zu einem derartigen Verfolgungswahn verbinden?

Rostock: Aufruf zum Ostermarsch 2013 – „Gegen Rostock als Militärstandort, für eine antifaschistische Erinnerungskultur und eine Zukunft ohne Rüstung und Krieg!“

Rostocker Friedensbündnis und Regionalgruppe Mittleres Mecklenburg der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) rufen zum Ostermarsch 2013 auf:

Schnee und Eis, Kälte und Wind: Wie Ostern sieht das Wetter diesmal nicht aus. Trotzdem, unseren Ostermarsch wird man bestimmt erkennen!
Er beginnt an einem Stein des Anstoßes: einem Gedenkstein für ein Kriegsgefangenenlager, dem noch die Inschrift fehlt. Kriegsgefangene aus mehreren Ländern wurden hier gezwungen, für den faschistischen deutschen Krieg und seine Rüstungsindustrie zu arbeiten. Wir wollen, dass aller Gruppen von Gefangenen in diesem Lager gleichermaßen gedacht wird. Bisher war kaum bekannt, dass es hier ein Lager gab. An diesem Kundgebungsort werden wir viel Neues erfahren. Und der Ostermarsch wirkt weiter: Unser kritischer Standpunkt zur Rolle der Ernst-Heinkel-Flugzeugwerke im Stadtmarketing des heutigen Rostock soll durch diese Informationen ergänzt und nach dem Ostermarsch veröffentlicht werden. Macht mit!


Bild: „Die Anhänger des Friedens verteidigen das Recht auf Leben“ – Carl von Ossietzky, 1938 von den Nazis ermordet.

Die Erinnerung an dieses Lager ist Teil der Anerkennung der Tatsache, dass in Hohe Düne Rüstung und Militär zu Hause sind. Auf unserem Weg vom Gedenkstein zum Haupttor des Marinestützpunktes können wir einen Blick auf die aggressivsten Kriegsschiffe der NATO werfen. Das Korvettengeschwader ist jetzt komplett und wird nicht lange zu Hause bleiben. Die Kriegsschauplätze überall auf der Welt warten und die Bundesrepublik Deutschland will mitmischen! Mecklenburg-Vorpommern hat bundesweit die höchste Militärdichte. Mit diesem Stützpunkt und dem Marinekommando ist Rostock seit 2012 „Heimathafen der Deutschen Marine“. Die Rüstungsindustrie folgt nach. Für uns ist diese militärische „Beförderung“ Rostocks kein Grund zum Stolz. Sie zeigt, dass zivile und friedliche Perspektiven für die Region nicht ernsthaft gesucht werden. Der ständig fortschreitenden Militarisierung von Stadt und Region gilt unser Protest!
Zum Abschluss beim „Teepott“ in Warnemünde laden wir in Zusammenarbeit mit der Organisation „handicap international“ zur Teilnahme an einer weltweiten Aktion gegen Minen und Streubomben ein: „Zeig dein Bein für eine Welt ohne Minen!“ Die Teilnehmer können sich fotografieren oder fotografieren lassen und eine Petition unterschreiben. Näheres hier: www.zeigdeinbein.de. Seid dabei!

Frühling heißt Veränderung! Von unserem Ostermarsch soll die Gewissheit ausgehen, dass wir etwas verändern können. Kommt mit! Jeder kann mitkommen, ob mit dem Rad oder zu Fuß. Die Kundgebungsorte in  Hohe Düne sind mit dem Bus erreichbar, also keine Bedenken gegen Schnee, lange Wege und bockige Drahtesel!

Treffpunkt ist 11 Uhr auf dem Parkplatz am Fähranleger Hohe Düne. Kundgebungen sind:
11.30 Uhr am Gedenkstein für das Kriegsgefangenenlager (Bushaltestelle: „Strand“)
12 Uhr vor dem Haupttor der Kasernenanlage Hohe Düne
14 Uhr beim „Teepott“, mit Aktion gegen Minen und Streubomben
 
Wir sehen uns Ostersonnabend in Hohe Düne und Warnemünde!
Gegen Rostock als Militärstandort, für eine antifaschistische Erinnerungskultur und eine Zukunft ohne Rüstung und Krieg!

Rassist_Innen und Faschist_Innen sind von den Kundgebungen und der Demo ausgeschlossen.

Greifswald: Veranstaltung „Wenn Überwachung nicht schützt, sondern schadet – wie Verfassungsschutzberichte wirken“ am 04.04.13 im IKUWO

Eine Infoveranstaltung des Arbeitskreises Kritische Jurist_Innen mit Peer Stolle (Rechtsanwalt) und Sebastian Erb (Journalist).

Verfassungsschutzbehörden agieren nicht nur gemäß ihrer Aufgabe im Dunklen, auch ihre Berichte geraten immer wieder ins Zwielicht. Der Band Feine Sahne Fischfilet wurde im letzten Verfassungsschutzbericht für M-V mehr Platz gewidmet als dem NSU. Die dadurch ausgelöste öffentliche Aufmerksamkeit war zwar hervorragende Promo für das neue Album, ein Grund zur Freude war es jedoch nicht. Das Label „verfassungsfeindlich“ hat schon oft dazu geführt, dass Vereine oder Institutionen nicht mehr zu einer Zusammenarbeit mit „Extremist_innen“ bereit waren – und tun sie es doch, geraten sie selbst ins Visier. Gerade zivilgesellschaftliche Initiativen finden sich unverhofft in der Extremismus-Ecke wieder, wie zuletzt das IKuWo in Greifswald. Anfang des Jahres untersagte dann das Verwaltungsgericht Schwerin deren Erwähnung im Verfassungsschutzbericht.

Wie kam es dazu? Warum stellt ein Gericht fest, dass der Verfassungsschutz Grundrechte verletzt, statt sie zu schützen? Welche Erkenntnisse werden in den Berichten präsentiert? Und welche Auswirkungen hat das für die darin Erwähnten?

Die Veranstaltung thematisiert das (Un)Wesen von Verfassungsschutzberichten und informiert über deren Gefahren.

Peer Stolle ist Vorstandsmitglied der Bürgerrechtsorganisation RAV und führt als Anwalt die Klagen gegen den Bericht für M-V 2011. Sebastian Erb schreibt für die taz u.a. über die Arbeit der Sicherheitsbehörden.

Gefördert von der Holtfort-Stiftung, der Studierendenschaft Uni Greifswald, dem Studentenwerk Greifswald sowie der Sparkasse Vorpommern

Anklam: linksdrehendes Hakenkreuz an LINKEN-Büro geschmiert

Dass die Kameraden von der braunen Fraktion nicht immer die hellsten sind, dass ist mittlerweile in jeder Ecke des Landes bekannt. Trotzdem lassen offenbar einige „Nationale“, wie sie sich manchmal selbstverherrlichend nennen, keine Möglichkeit aus, ihrem geistigen Niveua Ausdruck zu verleihen.

In Anklam wurde unlängst ein Büro der Linkspartei mit Sig-Runen zusammen mit einem linksdrehenden Hakenkreuz beschmiert. Garniert wurde das umgedrehte NS-Symbol mit einer rechten Parole.

Linksdrehende Hakenkreuze verstoßen, genau wie die rechtsdrehenden Symbole des Dritten Reiches, gegen die Verfassung. DIE LINKE hat inzwischen Anzeige erstattet und der Staatsschutz ermittelt.

Weshalb Anklamer Nazis offenbar zu blöd sind, ihre eigenen Szenesymbole, kann an dieser Stelle nur erahnt werden. Aber vllt. Malen sie das nächste Mal ja „A“s mit einem Kreis oder Hammer und Sichel. Das „A“ schließlich für „Arier“ und Hammer und Sichel sind ja bekanntlich Symbole der NS-Volksgemeinschaft. ;-)

Dauerhafter Schaden an dem Büro der LINKEN ist derweil nicht entstanden.

Wismar: 2-tägiger Streetart Workshop beginnt morgen

Die Aktionswochen „Der März wird fett“ waren bis jetzt schon ein Kracher, der mit so manch kleineren und größeren Überraschungen aufwartetete. Doch der März ist noch längst nicht vorbei und so geht es ab morgen in die nächste Runde alternativer Jugendkultur.

Der Streetartworkshop im Tikozigalpa steht vor der Tür – im Gegensatz zum Frühling. Los geht es am Karfreitag um 14 Uhr. Der Zeitplan ist für den Freitag nahezu Open end. Der 2. Tag, Samstag, beginnt um 13 Uhr und endet am späten Nachmittag, damit alle noch rechtzeitig nach Schwerin zum Konzert mit Neonschwarz kommen.

Bitte denkt daran, dass wir für den Streetartworkshop eine Teilnehmergebühr von 5€ pro Person erheben.

Hier noch eine kleine Liste an Sachen, die ihr mitbringen solltet oder könntet:
- Klamotten die ruhig den ein oder anderen Farbspritze abbekommen können
- evtl. Cuttermesser oder Skalpelle
- Pappe zum schnibbeln
- Vorlagen und Zeichnungen
- Graffiti- und Streetartfilme/ -videos
- Stifte zum zeichnen
- Permanentmarker wie Eddings
- gute Laune und Bock zu basteln!

Generell ist einiges an Material da. Dennoch wäre es gut das ihr wenn möglich, die Dinge mitbringt.

Neofaschist_Innen sind von dem Workshop selbstverständlich ausgeschlossen.

Stralsund: „Untrennbar verbunden“ – Axel Möller erneut wegen Altermedia vor Gericht

Seit Dezember 2011 sitzt Axel Möller, ehemaliger Betreiber des Neonazi-Portals „Altermedia“, im Gefängnis. Im Oktober 2011 wurde er vom Landgericht Rostock zu 30 Monaten Haft verurteilt. Ihm wurden insgesamt 50 (!) Straftaten zur Last gelegt, darunter Volksverhetzung, die Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole sowie Beleidigung, wegen derer er sich verantworten musste.

Doch auch in der Haft lässt sich Möller nicht davon abbringen, weiter neofaschistische Texte zu schreiben und diese unter anderem auf Altermedia veröffentlichen zu lassen. „ Franzenshöher Notizen“ nennt er seine alle paar Wochen erscheinende Kolumne, in der er neben Kommentare zu seinem vermeintlich gefahrenreichen Knastauffenthalt auch weitehin gegen alles und jede_n hetzt, der nicht seinem kruden Weltbild entspricht. Seine „Notizen“ dürften ihm jetzt eine weitere Strafe einbringen. „Weshalb sich ein potenzieller Rechtsterrorist an irgendwelchen namenlosen Döner-Türken oder Gyros-Griechen vergreifen soll, während es in der bundesdeutschen Bonzen- und Politikerfauna doch sehr viel lukrativere Abschussziele gibt, deren vorzeitiges Ableben vermutlich alles andere als Betroffenheit erregen würde“ schrieb Möller unter anderem am 9. Februar 2012 – eine klarer Versuch, zum Hass gegen Politiker anzustacheln, meint die Staatsanwaltschaft. Auch weitere Texte und von ihm freigeschaltete Kommentare, die vor seinem Haftantritt erschienen sind, muß Möller verantworten.

Schon während des erste Altermedia-Prozesses erklärte die Staatsanwaltschaft in ihrem Abschlussplädoyer „Axel Möller ist untrennbar mit Altermedia verbunden, man könnte sagen, er ist Altermedia“. Für die aktuelle Verhandlung, die heute am 27. März beginnt, wurden zwei Prozesstage angesetzt.

Veranstaltung „Neofaschismus in MV – Strukturen und Erscheinungsformen“ in Neukloster, Schwerin & Gadebusch

Anhand lokaler Beispiele wird ein einführender Überblick zur neonazistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern gegeben. Dabei findeten auch die lokalen Strukturen und Merkmale Berücksichtigung.


Bild: Tag „Nazis raus!“

Das Aussehen von Nazis hat sich in den letzten Jahren gravierend geändert. Das Bild des Nazi Skinheads, welches die Wahrnehmung der rechten Szene noch bis weit in die neunziger Jahre hinein geprägt hat, ist längst nicht mehr aktuell. Mittlerweile lässt sich beobachten, dass die Anhängerinnen von neonazistischer Ideologie sich hinter einer Vielzahl kultureller Ausdrucksformen (Symbolik, Zahlen, Kleidermarken, Musik) verstecken. Außerdem versuchen sie auf immer mehr Jugendkulturen bis hin zum Rap und Hardcore Einfluss auszuüben. Der Vortrag gibt einen Überblick über diese Entwicklung und thematisiert die Auswirkungen des gewandelten Erscheinungsbildes und der Vorgehensweise des Neonazismus.

Orte & Termine:

Neukloster (in der Jugendscheune)
Am 25.März 2013 ab 18 Uhr

Schwerin (im Pauls Kirchen Keller)
Am 26.März 2013 ab 18 Uhr

Gadebusch (im Kulturbeutel)
Am 27.März 2013 ab 18 Uhr

Bei allen Veranstaltungen ist der Eintritt frei. Neofaschist_Innen ist der Zutritt untersagt. Eine gemeinsame Veranstaltungsserie der Sozialen Bildung e.V. und den Aktionswochen „Der März wird FETT … im Nordosten“.

Greifswald: Nachtrag zum „Kick it like Boateng – Antirassistisches Fußballturnier“

In Greifswald trafen sich am 17. März etwa 200 Menschen, um an dem antirassistischen Fußballturnier „Kick it like Boateng“ Teilzunehmen bzw. sich das Spektakel in der Hansestadt anzuschauen. 24 Teams trafen freundschaftlich aufeinander, unter den Fußballer_Innen waren nicht zuletzt auch Flüchtlinge aus Stralsund, Wolgast, Anklam und Greifswald. Einen vollständigen Bericht findet ihr unter www.amadeu-antonio-stiftung.de.


Bild: Die Halle war gut gefüllt … (Foto eingebunden über stopitkampagne.blogsport.de)

Rede Otto Wels‘ gegen das Reichsermächtigungsgesetz vor 80 Jahren

Am 23. März 2013 jährte sich die Rede des SPD-Reichstagsabgeordneten Otto Wels gegen das nationalsozialistische Ermächtigungsgesetz zum 80. Mal. Otto Wels, ein PD-Reichstagsabgeordneter, hielt am 23. März 1933 in der letzten freien Reichstagssitzung in der Berliner Krolloper eine Rede gegen das Ermächtigungsgesetz der Faschisten. Die damalige SPD und KPD waren die einzigen Parteien, die sich gegen die Machtübergabe an die NSDAP stellten, dennoch lässt die Rede tief blicken in die Programmatik der Sozialdemokratie. Der folgende Redeauszug ist leider nur ein Teil, vermittelt trotzdem einen Einblick in die Situation im März 1933.

Güstrow: „Die Zeit des Schweigens ist vorbei“ – Proteste bei NPD-Aufmarsch

++ 300 Menschen protestierten gegen NPD am 80. Jahrestag der Machtübergabe an die Nazis +++ NPD blieb Weg zum jüdischen Friedhof versperrt +

Von Marko Neumann

Es war ein Paradestück bundesdeutscher Behördenpolitik: tage- und wochenlang versuchte die Güstrower Verwaltung die Proteste gegen den angekündigten NPD-Aufmarsch in Güstrow-Dettmannsdorf zu behindern. Sämtliche Protestveranstaltungen, dazu gehörten neben Kundgebungen und Mahnwachen auch ein Friedensfest, sollten weit weg von der Naziroute verlegt werden. Erst eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald erwirkte Freitag abend die Zulassung zweier Kundgebungen in Hör- und Sichtweite des geplanten Naziaufmarsches.

Jahrestag der Machtübergabe
Knapp 300 Nazis waren dem Aufruf der NPD gefolgt, um gegen ein geplantes Flüchtlingsheim in der Stadt zu wettern. Die NPD legte ihren Aufmarschtermin ausgerechnet auf den 23. März, dem 80. Jahrestag der Beschließung des sogenannten „Reichsermächtigungsgesetzes“ von 1933. Mit diesem Gesetz wandelten die Nazis die Weimarer Republik endgültig in ihren „Führerstaat“ um.

Jüdischer Friedhof vor braunem Mob geschützt
Die ursprüngliche Route der NPD führte über fünf Kilometer quer durch die Stadt, mit zwei Kundgebungen und vorbei am ehemaligen jüdischen Friedhof in Güstrow. Doch schon vor dem Beginn des Aufmarsches kam es zu Verzögerungen. Der urspruüglich für 10Uhr geplante Aufzug verspätete sich um fast anderthalb Stunden. Erst kurz vor halb zwölf sollte es für die braunen Kameraden losgehen. Schon bevor die Nazis überhaupt einen Meter weit gegangen waren, stand bereits die Mahnwache vor dem jüdischen Friedhof. Hier würden die Nazis nicht vorbeilaufen. Etwa 150 Menschen blockierten schließlich die Straße, sodass die Nazis notgedrungen abdrehen mussten. Ihre Marschroute verkürzte sich auf rund die Hälfte. Während der beiden NPD-Kundgebungen sprachen neben den NPD-Landtagsabgeordneten Stefan Köster und Michael Andrejewski auch Sebastian Schmidkte Vorsitzender der NPD Berlin. Angekündigt wurde er als Redner aus der „Reichshauptstadt“. Obwohl den Nazis der jüdische Friedhof verwehrt blieb, konnten sie in der Nähe des künftigen Flüchtlingsheim marschieren. Mit Rufen wie „Wir kriegen euch alle“ und „Deutschland den Deutschen“ heizten sich die Nazis gegenseitig an, von einer breiten Zustimmung in der Bevölkerung konnte dabei – trotz massiver Ressentiments gegen die in den kommenden Monaten nach Güstrow ziehenden Flüchtlinge bei den Güstrower_Innen – kaum erheischen.

Fazit
Die Proteste gegen Naziaufmärsche, egal ob in den größeren Städten oder im ländlicheren Gebieten, haben sich in den letzten Jahren verstärkt. Selbst in den vermeintlichen Homezones der Nazis entfaltet sich zunehmend starker Widerstand. Trotz der kurzen Mobilisierungszeit von nicht einmal einem Monat und dem skandalösen Verhalten der Behörden des Landkreises Rostock in Bezug auf die Proteste, kann und muss von einem guten Teilerfolg gesprochen werden. Kombinat Fortschritt wertete den Tag folgender Maßen:

„Die Frage des Erfolgs oder Nichterfolgs für die NPD sollte differenziert betrachtet werden. Wird als Bewertungsmaßstab ein tatsächlicher Mobilisierungs- und Agitationseffekt durch den Aufmarsch angelegt, so muss konstatiert werden, dass Neonazi-Demos der jüngsten Zeit ganz klar am Ziel vorbeischießen. Durch Gegenproteste werden die Routen regelmäßig verkürzt oder verlaufen in völlig unattraktiven Gegenden. […] Wahrscheinlicher hingegen ist die Einschätzung, dass die Demonstrationen nur noch in die Szene hineinwirken sollen, bzw. ein „Geschenk“ zum pushen einer lokalen Szene sind. […] Die Mobilisierung und der Verlauf des Tages kann aber als solide bezeichnet werden. Angesichts der kurzen Mobilisierungszeit kann die linke Zivilgesellschaft zufrieden sein. Die NPD muss weiterhin mit Einschränkungen rechnen und kann nicht die Routen laufen, die sie ursprünglich als Wunschstrecke angemeldet hatte. […] Im Flächenland MV wird in Zukunft weiterhin jeder antifaschistische Erfolg das Ergebnis harter Arbeit sein.“

Die Antirassistische und Antifaschistische Initiative Güstrow (ARAF) bedankte sich bei allen, die in der Stadt auf die Straße gegangen sind. “Es war toll für uns, so einen Protest in Güstrow zu sehen. Die Zeit des Schweigens ist vorbei. Es war ein Anfang.“ ließ die Initiative im Internet verlauten. Auch künftig werden Nazis in Güstrow also nicht mehr ungestört agieren können.




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