„Traue keiner Statistik, die du nicht selbst …“ – 266 Nazis innerhalb der BRD auf der Flucht

Seit dem Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) reiht sich eine Panne an die andere bei den bundesdeutschen Sicherheitsbehörden. Die Sinn- und Fähigkeit des Verfassungsschutzes und so manch anderem Geheimdienst wird mittlerweile fast wöchtenlich in Zweifel gezogen.

Doch nun ist im Rahmen einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ein weiteres „Versehen“ der Sicherheitsbehörden ans Tageslicht gekommen. 118 Neofaschist_Innen seihen bislang nach offiziellen Angaben abgetaucht und nicht auffindbar. Die Zahl ist – so groß sie auch sein mag – nicht der eigentliche Skandal. Nun stellte sich heraus, dass die Zahl noch untertrieben ist. 266 Nazis seien auf der Flucht, das zumindest soll der Stand von November 2012 sein. Damit sind fast doppelt so viele Nazis „nicht auffindbar“, wie bislang angenommen.

Die Bundesregierung bemüht sich derweil, die Empörung einzudämmen. Beide Zahlen lassen sich angeblich nicht vergleichen, weil sich die Zählmethode verändert habe. Bisher seien nicht alle Datenbanken für „politisch motivierte Straftaten“ bei der Aufstellung der Liste berücksichtigt worden. Jedes Bundesland führt eine eigene Datei und die wird auch in jedem Bundesland anders geführt. Erst jetzt werde eine bundesweite – und damit einheitliche – Datei verwendet. Anders ausgedrück: die Zahl war bereits in den vergangenen Jahren ähnlich hoch. Auch weitere erst küzlich angelegte Datenbanken, wie die Datei für rechtsextreme Gewalttäter – in der aktuell etwa 30 Nazis vermerkt sind – werden in Zukunft kaum Abhilfe bei dem Erfassungsproblem neofaschistischer Straftaten schaffen. „Die Datei speist sich aus Informationen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Daß diese mitunter dazu neigen, den politischen Charakter einer Straftat zu ignorieren, ist schon lange bekannt.“ schreibt Ulla Jelpke in der Mittwochsausgabe der jungen Welt.

Auch in MV wird mindestens ein Straftäter aus der neofaschistischen Szene gesucht, berichtet die Ostsee Zeitung, ebenfalls in der Mittwochsausgabe.

Immer wieder ahnden Polizei und Gerichte rechtsgerichtete Straftaten nicht oder nur geringfügig. Oft genug wird schon von Beginn an versucht, einen rechtsradikalen Hintergrund zu verschleiern. Geichzeitig wird mit der Ausbreitung der sogenannten „Extremusdoktrien“ die Gefährlichkeit von Nazis systematisch relativiert und damit verharmlost, während Antifaschist_Innen sich zunehmend staatlicher Repression ausgesetzt sehen.


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