Greifswald: Es bleibt dabei – Neonazi Marcus Gutsche wird kein Schöffe

** Greifswalder Verwaltung streicht Neonazi von Bewerber_Innenliste zur Schöffenwahl *** CDU-Justizministerin will keine „Extremisten“ in Schöffenämtern *

Von Michael Bodicke

In Greifswald werden dieses Jahr – wie überall in Mecklenburg-Vorpommern – neue Schöffen für die Amtszeit von 2014 bis 2018 berufen. Gesucht wurden dafür freiwillige Bürger_Innen, die in den kommenden Jahren als ehrenamtliche Richter in Greifswald und Stralsund fungieren sollen. Die NPD hatte ihre Mitglieder und Sympathisant_Innen aufgerufen, sich ebenfalls als Schöffen zu bewerben und damit einmal mehr für Empörung gesorgt. Noch im November vergangenen Jahres erklärte Sabrina Schmidt auf der npd-nahen Website „Mupinfo“:

„Der Redaktion (gemeint ist die „Mupinfo“-Redaktion; Anm.d.Red.) sind Fälle aus der Vergangenheit bekannt, in denen als Schöffen aus dem linksextremen Milieu vor Gericht in Strafsachen gegen Nationalisten auftraten. Da volkstreue Oppositionelle selbst von Berufsrichtern nur bedingt eine Gleichbehandlung vor dem Gesetz zu erwarten haben, ist es für Nationalisten geboten hier als Korrektiv tätig zu werden.“

In Greifswald bewarb sich daraufhin der MV-weit bekannte Neonazi Marcus Gutsche. Als die Verwaltung von Gutsches Bewerbung Kenntnis bekam, wurde er von der Vorschlagsliste für den Hauptausschuss der Greifswalder Bürgerschaft gestrichen. Damit war er der einzige von 99 Bewerber_Innen, der nicht zur Tätigkeit eines Schöffen geeignet ist. Es gäbe erhebliche Zweifel an der Neutralität Gutsches gegenüber Teilen der Bevölkerung, da dieser zum “Kern der aktiven Neonazi-Szene Greifswalds zählt”, wie es in einer entsprechenden Erklärung heißt. Diesen Montag trat der Hauptausschuss der Bürgerschaft zusammen und bestätigte die Streichung Gutsches. Im April wird die Bewerber_Innenliste der Bürgerschaft zur Abstimmung vorgelegt.

Wie der Fleischervorstadt berichtet, lobte die Landesjustizministerin Uta-Maria Kuder (CDU), das Vorgehen der Güstrower Verwaltung. In einer Presseerklärung mit dem vielsagenden Titel „Kommunen suchen dringend Schöffen – Keine Chance für extremistische Bewerber“ erklärte die vermeintliche Christdemokratin:

„Jeder hat die Gelegenheit, die Rechtsprechung als Grundlage unserer Gesellschaft hautnah mitzubestimmen.“ und weiter „Chancenlos sind Extremisten, da sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Die Kommunen kennen ihre Bewohner am besten. Sie prüfen daher sehr genau die Listen und filtern extremistische Bewerber heraus, so wie gerade in Greifswald“


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