Güstrow: Kundgebungen, Mahnwachen und mehr – Protest gegen den Naziaufmarsch formiert sich weiter!

+ Widerstand gegen NPD-Aufmarsch nimmt Fahrt auf +++ NPD rechnet mit 300 Personen für ihren Aufzug +++ Güstrower Ordnungsbehörde will NPD den weg frei machen +++ zivilgesellschaftlicher Protest wird notfalls eingeklagt werden ++

Von Janin Krude und Marko Neumann

Diesen Sonnabend will die neofaschistische NPD durch die Stadt Güstrow marschieren, um gegen ein geplantes Flüchtlingsheim zu hetzen. Schnell entfalteten sich Vorbereitungen zum Widerstand gegen die braunen Untriebe in der Stadt.

„Wir haben ja nichts gegen Ausländer, aber …“
In den vergangenen Tagen hat die NPD in der Stadt mächtig ihre Werbetrommel gerührt. So wurde der Aufruf ihres Aufmarsches mit dem Titel „Einmal Deutschland und zurück“ in die Briefkästen der Dettmannsdorfer_Innen verteilt. Zusätzlich wurde die Stadt in den vergangenen Tagen mit NPD-Aufklebern regelrecht zugeklebt. In der vergangenen Nacht sind (neue) Hakenkreuz-Graffitis in Güstrow aufgetaucht.
Doch die Stimmungslage ist auch ohne die plumpe Propaganda der Nazis nicht die beste. Viele Güstrower zeigen sich ehr reserviert, wenn es um ihre neuen Nachbarn geht. Unteschriften wurden gegen das Flüchtlingsheim gesammelt und allerlei „Bedenken“ über die 124 Flüchtlinge, die in den kommenden Monaten nach Güstrow kommen werden, sind im Umlauf. Eine angeblich steigende Kriminalität wie unüberwindbare kulturelle Unterschiede und manch dumpfes Vorurteil mehr breiten nicht nur in Dettmannsdorf die Bewohner_Innen vor sich aus, wenn es um die Aufnahme von hilfesuchenden Menschen aus Krisenregionen aller Welt geht.

Auch Lokalpolitik fordert endlich Protest
Nachdem das antirassistische Bündnis „Rassisten stoppen!“ und weitere Initiativen zu Protesten gegen den NPD-Aufmarsch aufgerufen hatten, begann sich auch die hiesige Lokalpolitik mit dem Thema zu befassen. „Es ist egal, wo in Deutschland ein Asylbewerberheim gebaut wird, die Flüchtlinge aus Krisengebieten dürfen nicht diskriminiert werden“, erklärte nun Hartmunt Reimann (SPD). „Rassistisches, demokratiefeindliches, gewalttätiges Denken und Handeln greifen immer mehr um sich. Alle Demokratinnen und Demokraten sind gefordert, sich dem entgegenzustellen.“ erklärte Dr. Hikmat Al -Sabty (DIE LINKE) auch vor dem Hintergrund des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März.

Protestveranstaltungen in Güstrow angemeldet
Während die Nazis durch die Stadt ziehen wollen, um ihre Mär von der angeblichen Überfremdung Deutschlands zu verbeiten und die NPD die Ressentiments der Bevölkerung für sich ausnutzen will, wurden mehrere Protestkundgebungen angemeldet. Menschen aus den unterschiedlichsten Zusammenhängen bereiten sich mittlerweile auf den Protest vorbereiten, zusätzlich plant der Deutsche Gewerkschaftsbund mit anderen Organsationen ein „Friedensfest“ unter dem Titel „Güstrow für Weltoffenheit und Toleranz“. Im Vorfeld wurde bekannt, dass die NPD wahrscheinlich am jüdischen Friedhof in Güstrow vorbeimarschieren will. Auch hier wird es Gegenaktivitäten geben, die Güstrower Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist_Innen (VVN-BdA) wird dort eine Mahnwache abhalten.

NPD bekommt Schützenhilfe vom Ordnungsamt
Die Ordnungsbehörde Güstrows versucht im Moment noch, die Proteste gegen die NPD in die Innenstadt zu verlagern, um die „Sicherheit und Ordnung“ zu gewährleisten, wie es heißt. Dass Rasisst_Innen in Güstrow die Möglichkeit bekommen, ihre Hetze zu verbreiten und der zivilgesellschaftliche Protest für Toleranz und Weltoffenheit vertrieben werden soll, ist zwar keine Neuheit bei bundesdeutschen Behörden, empört aber nach wie vor. Die Situation sei „nicht beherrschbar“, sollten die Veranstaltungen an der Demonstrationsstrecke stattfinden, hieß es. Der logische Schluss wäre dann eigentlich die Gefahrenquelle – also den NPD-Aufmarsch – zu untersagen, doch die Unterbindung von Verbreitung rassistischer Hetze scheint offenbar gegen die Gepflogenheiten der Güstrower Ordnungsbehörde zu verstoßen. Der Sachgebietsleiter Karsten Kadler beeilte sich anschließend aber zu erklären, dass kein Druck auf die Kundgebungsanmelder_Innen bezüglich der Orte der Proteste ausgeübt worden sei. Diese sehen das allerdings etwas anders. „Es ist empörend, dass ein zivilgesellschaftlicher, friedlicher Protest braunen Parolen nicht dort entgegen gesetzt werden darf, wo sie geäußert werden“, kritisiert Karen Larisch, Sprecherin des Demokratiebündnisses in Güstrow. Besonders dreißt: Kalder hatte behauptet, dass der Verlegung des Friedensfestes an den Güstrower Rosengarten (Stadtmitte) von Larisch zugestimmt wurde, diese verneint jedoch vehement. Sollte das Friedensfest nicht an der Route des Naziaufmarsches stattfinden dürfen, werden sich Kalder und seine Kolleg_Innen mit den Gerichten befassen müssen. Larisch kündigte an, gegebenenfalls Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Ordnungsbehörde einzulegen. Schon 2008 hatte das Bündnis friedlich neben einem Naziaufmarsch protestiert. Das Gewaltpotenzial geht also einmal mehr von der NPD und ihrem Umfeld aus – alleine das ist Grund genug, den Aufmarsch zu verbieten.

Die NPD hat bereits Auflagen für ihren Aufmarsch erhalten – der ist damit also auch offiziell genehmigt worden. Die neofaschistische Partei rechnet mit etwa 300 Neonazis, die sich ihrem Aufmarsch anschließen werden. Genaue Informationen zu den Standpunkten der Protesten werden die kommenden Tage bekannt gegeben. Haltet die Augen offen und achtet auf Ankündigungen!

Wir sehen uns in Güstrow!


1 Antwort auf „Güstrow: Kundgebungen, Mahnwachen und mehr – Protest gegen den Naziaufmarsch formiert sich weiter!“


  1. 1 Administrator_In 21. März 2013 um 13:31 Uhr

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