Güstrow: „Keine Zeit für Kooperationsgespräche“ – Ordnungsamt und NPD Hand in Hand?

+ Ordnungsamt verhinderte Kooperationsgespräch +++ Proteste finden statt +++ Keinen Fußbreit den Faschist_Innen! ++

Von Marko Neumann

Morgen, am 23. März, will die neofaschistische NPD mit 300 Anhänger_Innen durch die Stadt Güstrow marschieren. Verschiedenen Initiativen, Verbände und Parteien organisieren den Widerstand gegen den braunen Aufzug.

Scheinbare Personalunion bei Ordnungsamt und NPD
Geplant waren Proteste entlang der Naziroute, hier sollten mehrere Kundgebungen und Mahnwachen, Infostände und ein Friedensfest stattfinden. Friedlich, aber lautstark und entschlossen wollten Bürger_Innen den Nazis zeigen, was sie von ihnen halten. Doch der legitime zivilgesellschaftliche Protest in der Stadt wird von einigen nicht gern gesehen. Gemeint ist nicht nur die NPD, sondern das Ordnungsamt und seine Mitarbeiter_Innen. Diese wollen dem demokratischen Protest gegen den braunen Mob scheinbar am liebsten ganz verbieten. „Wir müssen für die Sicherheit der Demonstranten und der Gegen-Demonstranten sorgen. Das ist bei den geplanten Standorten an der Strecke nicht gewährleistet. Wir folgen außerdem Hinweisen der Polizei“, heuchelte Landkreis-Dezernent Lutz da Cunha. Tatsächlich sollen alle Protestveranstaltungen in die Innenstadt verlegt werden. Gleichzeitig bekommt die NPD eine Strecke von über fünf Kilometern Marschroute von 10 bis 24Uhr zugesprochen. Als Begründung für diese großzügige Genehmigung hieß es lapidar: „Beides sei üblich.“ – also normal. Dass Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und damit Sympathien für die NPD, deren Mitglieder und Sympathisant_Innen immer wieder durch gewalttätiges Verhalten und anderen Delikten auffallen, gehören zumindest scheinbar für die Mitarbeiter_Innen des Ordnungsamtes in Greifswald auch zur Normalität. Karin Larisch, Sprecherin des Demokratie Bündnisses, erklärte zu den Verlegungen der Kundgebungen: „Der friedliche Protest gegen dumpfe, rassistische Parolen gehört an den Ort der Parolen. Außerdem können wir uns nicht aus einem Wohngebiet vertreiben lassen, in dem die Menschen uns um Hilfe bitten.“

„Keine Zeit für Kooperationsgespräche“? – Ordnungsamt verweigerte Treffen im Voraus
Noch vor wenigen Tage hatte der Bürgermeister Güstrows Arne Schuldt (parteilos), angekündigt gegebenenfalls gegen den NPD-Aufmarsch gerichtlich vorzugehen. Statt diesen zu verbieten torpediert seine Ordnungsbehörde nun jeden Versuch des Widerstandes. Besonders perfide: die Zurückdrängung des Protestes geschieht unter anderem mit dem Argument, dass es „keine Zeit für ein Kooperationsgespräch zwischen Ordnungsbehörde, Polizei und Veranstaltern“ gegeben hätte. Dabei hatten Anmelder_Innen schon Anfang der Woche auf ein solches Gespräch gedrängt, lediglich Behörde und Polizei verweigerten sich. Sie haben also bewusst die notwendigen Vorbereitungen verhindert. Larisch äußerte dich zu dem skandalösen Verhalten der Stadt wie folgt: „Wir haben deshalb gestern sofort Widerspruch bei der Ordnungsbehörde des Landkreises mit sofortigem Vollzug eingelegt. Außerdem behalten wir uns Schritte vor dem Verwaltungsgericht vor.“

Proteste findet statt – so oder so
Wilfried Furian von der VVN-BdA Güstrow – die neben anderen Organisationen eine Mahnwache angemeldet hatte, die ebenfalls nicht genehmigt wurde – äußerte sich entschlossen in Bezug auf die Untersagungen: „Wir werden die Mahnwache dort halten und wenn wir so tun als ob wir Spaziergänger wären. Das kann uns keiner verbieten.“. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wurde kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs unter anderem von Überlebenden der Konzentrationslager der Nazis und Widerstandskämpfer_Innen gegründet. Sie hat Erfahrung im Umgang mit Nazis und Behörden, die diesen den Weg frei machen wollen. Die VVN-BdA hatte für 8Uhr30 eine Mahnwache auf dem Bahnhofsvorplatz sowie eine Kundgebung ab 10Uhr30 am jüdischen Friedhof (Neukruger Straße) angemeldet.

Widerstand verboten? – NPD-Kundgebungen erlaubt!
Auf Bedenken des Präventionsrates Güstrow, dass die NPD am jüdischen Friedhof der Stadt vorbeimarschieren wird hieß es kurz und knapp von da Cunha: „Dieser Ort wird verstärkt durch die Polizei gesichert.“. Zwar wird der Protest systematisch vertrieben, zwei Kundgebungen der Nazis wurden dagegen erlaubt. Eine der Kundgebungen liegt direkt am AWO-Mädchenorientierungswerk (MOW), wo am Sonnabend ein Oster-Basteln für Flüchtlingskinder organisiert wird. Dass kleine Kinder mit dem gewaltbereiten Mob der NPD in direktem Kontakt treten könnten, ist für die Ordnungsbehörde ebenfalls kein Problem. Zunächst gab es auf entsprechende Hinweise gar keine Reaktion, schließlich wurde doch noch ein Stellungnahem abgegeben: das Basteln würde innerhalb der Räume stattfinden, es gäbe deshalb keinen Grund die Kundgebung nicht zuzulassen.

Keinen Fußbreit den Faschist_Innen!
Die Ereignisse der vergangenen Tag erinnern sehr an die Machenschaften der Sächsischen Behörden. Nazigegner_Innen werden systematisch ausgebremst und kriminalisiert, bedroht und angegriffen, während Nazis ungestört durch die Straßen marschieren dürfen. Antifaschistisches Engagement lässt sich aber weder totschweigen noch verdrängen. Bei verschiedenen Protestkundgebungen, Mahnwachen und anderen Formen des Widerstandes wird der NPD und die sie offenbar unterstützenden Mitarbeiter_Innen des Ordnungsamtes einen entschlossenen Protest zu sehen und zu hören bekommen. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz gegenüber neuen Menschen werden weder in Güstrow noch sonst wo widerstandslos hingenommen werden! Trotz der Schikanen des Ordnungsamtes werden die Proteste stattfinden. Eine Auflistung der Standorte findet ihr auf www.links-lang.de.

Letzte Infos zum Naziaufmarsch findet ihr auf rassistenstoppen.blogsport.eu.

Wir sehen uns morgen in Güstrow! Gemeinsam sind wir stark!

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!


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