Archiv für März 2013

Rostock: Traditioneller Ostermarsch 2013 angekündigt

Seit vielen Jahren findet in Rostock der traditionelle Ostermarsch statt. „Gegen Rostock als Militärstandort, für eine antifaschistische Erinnerungskultur und eine Zukunft ohne Rüstung und Krieg!“. Unter diesem Motto führt der diesjährige Ostermarsch am Ostersonnabend mit dem Fahrrad und zu Fuß durch Hohe Düne und Warnemünde in der Hansestadt. Los geht es um 11 Uhr auf dem Parkplatz am Fähranleger Hohe Düne. Stationen sind der Gedenkstein für das Kriegsgefangenenlager an der Bushaltestelle „Strand“ und der Marinestützpunkt. Um 14 Uhr findet am Teepott eine Aktion gegen Minen und Streubomben statt. Mehr Informationen bekommt ihr die nächsten Tage hier.

Güstrow: „Keine Zeit für Kooperationsgespräche“ – Ordnungsamt und NPD Hand in Hand?

+ Ordnungsamt verhinderte Kooperationsgespräch +++ Proteste finden statt +++ Keinen Fußbreit den Faschist_Innen! ++

Von Marko Neumann

Morgen, am 23. März, will die neofaschistische NPD mit 300 Anhänger_Innen durch die Stadt Güstrow marschieren. Verschiedenen Initiativen, Verbände und Parteien organisieren den Widerstand gegen den braunen Aufzug.

Scheinbare Personalunion bei Ordnungsamt und NPD
Geplant waren Proteste entlang der Naziroute, hier sollten mehrere Kundgebungen und Mahnwachen, Infostände und ein Friedensfest stattfinden. Friedlich, aber lautstark und entschlossen wollten Bürger_Innen den Nazis zeigen, was sie von ihnen halten. Doch der legitime zivilgesellschaftliche Protest in der Stadt wird von einigen nicht gern gesehen. Gemeint ist nicht nur die NPD, sondern das Ordnungsamt und seine Mitarbeiter_Innen. Diese wollen dem demokratischen Protest gegen den braunen Mob scheinbar am liebsten ganz verbieten. „Wir müssen für die Sicherheit der Demonstranten und der Gegen-Demonstranten sorgen. Das ist bei den geplanten Standorten an der Strecke nicht gewährleistet. Wir folgen außerdem Hinweisen der Polizei“, heuchelte Landkreis-Dezernent Lutz da Cunha. Tatsächlich sollen alle Protestveranstaltungen in die Innenstadt verlegt werden. Gleichzeitig bekommt die NPD eine Strecke von über fünf Kilometern Marschroute von 10 bis 24Uhr zugesprochen. Als Begründung für diese großzügige Genehmigung hieß es lapidar: „Beides sei üblich.“ – also normal. Dass Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und damit Sympathien für die NPD, deren Mitglieder und Sympathisant_Innen immer wieder durch gewalttätiges Verhalten und anderen Delikten auffallen, gehören zumindest scheinbar für die Mitarbeiter_Innen des Ordnungsamtes in Greifswald auch zur Normalität. Karin Larisch, Sprecherin des Demokratie Bündnisses, erklärte zu den Verlegungen der Kundgebungen: „Der friedliche Protest gegen dumpfe, rassistische Parolen gehört an den Ort der Parolen. Außerdem können wir uns nicht aus einem Wohngebiet vertreiben lassen, in dem die Menschen uns um Hilfe bitten.“

„Keine Zeit für Kooperationsgespräche“? – Ordnungsamt verweigerte Treffen im Voraus
Noch vor wenigen Tage hatte der Bürgermeister Güstrows Arne Schuldt (parteilos), angekündigt gegebenenfalls gegen den NPD-Aufmarsch gerichtlich vorzugehen. Statt diesen zu verbieten torpediert seine Ordnungsbehörde nun jeden Versuch des Widerstandes. Besonders perfide: die Zurückdrängung des Protestes geschieht unter anderem mit dem Argument, dass es „keine Zeit für ein Kooperationsgespräch zwischen Ordnungsbehörde, Polizei und Veranstaltern“ gegeben hätte. Dabei hatten Anmelder_Innen schon Anfang der Woche auf ein solches Gespräch gedrängt, lediglich Behörde und Polizei verweigerten sich. Sie haben also bewusst die notwendigen Vorbereitungen verhindert. Larisch äußerte dich zu dem skandalösen Verhalten der Stadt wie folgt: „Wir haben deshalb gestern sofort Widerspruch bei der Ordnungsbehörde des Landkreises mit sofortigem Vollzug eingelegt. Außerdem behalten wir uns Schritte vor dem Verwaltungsgericht vor.“

Proteste findet statt – so oder so
Wilfried Furian von der VVN-BdA Güstrow – die neben anderen Organisationen eine Mahnwache angemeldet hatte, die ebenfalls nicht genehmigt wurde – äußerte sich entschlossen in Bezug auf die Untersagungen: „Wir werden die Mahnwache dort halten und wenn wir so tun als ob wir Spaziergänger wären. Das kann uns keiner verbieten.“. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wurde kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs unter anderem von Überlebenden der Konzentrationslager der Nazis und Widerstandskämpfer_Innen gegründet. Sie hat Erfahrung im Umgang mit Nazis und Behörden, die diesen den Weg frei machen wollen. Die VVN-BdA hatte für 8Uhr30 eine Mahnwache auf dem Bahnhofsvorplatz sowie eine Kundgebung ab 10Uhr30 am jüdischen Friedhof (Neukruger Straße) angemeldet.

Widerstand verboten? – NPD-Kundgebungen erlaubt!
Auf Bedenken des Präventionsrates Güstrow, dass die NPD am jüdischen Friedhof der Stadt vorbeimarschieren wird hieß es kurz und knapp von da Cunha: „Dieser Ort wird verstärkt durch die Polizei gesichert.“. Zwar wird der Protest systematisch vertrieben, zwei Kundgebungen der Nazis wurden dagegen erlaubt. Eine der Kundgebungen liegt direkt am AWO-Mädchenorientierungswerk (MOW), wo am Sonnabend ein Oster-Basteln für Flüchtlingskinder organisiert wird. Dass kleine Kinder mit dem gewaltbereiten Mob der NPD in direktem Kontakt treten könnten, ist für die Ordnungsbehörde ebenfalls kein Problem. Zunächst gab es auf entsprechende Hinweise gar keine Reaktion, schließlich wurde doch noch ein Stellungnahem abgegeben: das Basteln würde innerhalb der Räume stattfinden, es gäbe deshalb keinen Grund die Kundgebung nicht zuzulassen.

Keinen Fußbreit den Faschist_Innen!
Die Ereignisse der vergangenen Tag erinnern sehr an die Machenschaften der Sächsischen Behörden. Nazigegner_Innen werden systematisch ausgebremst und kriminalisiert, bedroht und angegriffen, während Nazis ungestört durch die Straßen marschieren dürfen. Antifaschistisches Engagement lässt sich aber weder totschweigen noch verdrängen. Bei verschiedenen Protestkundgebungen, Mahnwachen und anderen Formen des Widerstandes wird der NPD und die sie offenbar unterstützenden Mitarbeiter_Innen des Ordnungsamtes einen entschlossenen Protest zu sehen und zu hören bekommen. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz gegenüber neuen Menschen werden weder in Güstrow noch sonst wo widerstandslos hingenommen werden! Trotz der Schikanen des Ordnungsamtes werden die Proteste stattfinden. Eine Auflistung der Standorte findet ihr auf www.links-lang.de.

Letzte Infos zum Naziaufmarsch findet ihr auf rassistenstoppen.blogsport.eu.

Wir sehen uns morgen in Güstrow! Gemeinsam sind wir stark!

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Güstrow: Karte und Tel.-Nummern für Sonnabend online!

Morgen will die NPD durch Güstrow marschieren. An verschiedenen Stellen der Stadt wird es Protestkundgebungen geben. Mittlerweile ist eine Karte von Güstrow mit der verzeichneten Naziroute (zum selber ausdrucken) und den Kudngebungen auf rassistenstoppen.blogsport.eu online.

Die EA-Nummer für den Tag lautet: 0151/23745808
Das Infotelefon erreicht ihr unter: 01573/7223513

Das Bündnis Greifswald nazifrei ogrganisiert Busse nach Güstrow. Wer aus Greifswald und Umgebung noch keine Buskarten hat, kann sich heute von 19-20 Uhr im Infoladen Analog letztmalig Karten kaufen.

Wir sehen uns in Güstrow!

Güstrow: Kundgebungen, Mahnwachen und mehr – Protest gegen den Naziaufmarsch formiert sich weiter!

+ Widerstand gegen NPD-Aufmarsch nimmt Fahrt auf +++ NPD rechnet mit 300 Personen für ihren Aufzug +++ Güstrower Ordnungsbehörde will NPD den weg frei machen +++ zivilgesellschaftlicher Protest wird notfalls eingeklagt werden ++

Von Janin Krude und Marko Neumann

Diesen Sonnabend will die neofaschistische NPD durch die Stadt Güstrow marschieren, um gegen ein geplantes Flüchtlingsheim zu hetzen. Schnell entfalteten sich Vorbereitungen zum Widerstand gegen die braunen Untriebe in der Stadt.

„Wir haben ja nichts gegen Ausländer, aber …“
In den vergangenen Tagen hat die NPD in der Stadt mächtig ihre Werbetrommel gerührt. So wurde der Aufruf ihres Aufmarsches mit dem Titel „Einmal Deutschland und zurück“ in die Briefkästen der Dettmannsdorfer_Innen verteilt. Zusätzlich wurde die Stadt in den vergangenen Tagen mit NPD-Aufklebern regelrecht zugeklebt. In der vergangenen Nacht sind (neue) Hakenkreuz-Graffitis in Güstrow aufgetaucht.
Doch die Stimmungslage ist auch ohne die plumpe Propaganda der Nazis nicht die beste. Viele Güstrower zeigen sich ehr reserviert, wenn es um ihre neuen Nachbarn geht. Unteschriften wurden gegen das Flüchtlingsheim gesammelt und allerlei „Bedenken“ über die 124 Flüchtlinge, die in den kommenden Monaten nach Güstrow kommen werden, sind im Umlauf. Eine angeblich steigende Kriminalität wie unüberwindbare kulturelle Unterschiede und manch dumpfes Vorurteil mehr breiten nicht nur in Dettmannsdorf die Bewohner_Innen vor sich aus, wenn es um die Aufnahme von hilfesuchenden Menschen aus Krisenregionen aller Welt geht.

Auch Lokalpolitik fordert endlich Protest
Nachdem das antirassistische Bündnis „Rassisten stoppen!“ und weitere Initiativen zu Protesten gegen den NPD-Aufmarsch aufgerufen hatten, begann sich auch die hiesige Lokalpolitik mit dem Thema zu befassen. „Es ist egal, wo in Deutschland ein Asylbewerberheim gebaut wird, die Flüchtlinge aus Krisengebieten dürfen nicht diskriminiert werden“, erklärte nun Hartmunt Reimann (SPD). „Rassistisches, demokratiefeindliches, gewalttätiges Denken und Handeln greifen immer mehr um sich. Alle Demokratinnen und Demokraten sind gefordert, sich dem entgegenzustellen.“ erklärte Dr. Hikmat Al -Sabty (DIE LINKE) auch vor dem Hintergrund des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März.

Protestveranstaltungen in Güstrow angemeldet
Während die Nazis durch die Stadt ziehen wollen, um ihre Mär von der angeblichen Überfremdung Deutschlands zu verbeiten und die NPD die Ressentiments der Bevölkerung für sich ausnutzen will, wurden mehrere Protestkundgebungen angemeldet. Menschen aus den unterschiedlichsten Zusammenhängen bereiten sich mittlerweile auf den Protest vorbereiten, zusätzlich plant der Deutsche Gewerkschaftsbund mit anderen Organsationen ein „Friedensfest“ unter dem Titel „Güstrow für Weltoffenheit und Toleranz“. Im Vorfeld wurde bekannt, dass die NPD wahrscheinlich am jüdischen Friedhof in Güstrow vorbeimarschieren will. Auch hier wird es Gegenaktivitäten geben, die Güstrower Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist_Innen (VVN-BdA) wird dort eine Mahnwache abhalten.

NPD bekommt Schützenhilfe vom Ordnungsamt
Die Ordnungsbehörde Güstrows versucht im Moment noch, die Proteste gegen die NPD in die Innenstadt zu verlagern, um die „Sicherheit und Ordnung“ zu gewährleisten, wie es heißt. Dass Rasisst_Innen in Güstrow die Möglichkeit bekommen, ihre Hetze zu verbreiten und der zivilgesellschaftliche Protest für Toleranz und Weltoffenheit vertrieben werden soll, ist zwar keine Neuheit bei bundesdeutschen Behörden, empört aber nach wie vor. Die Situation sei „nicht beherrschbar“, sollten die Veranstaltungen an der Demonstrationsstrecke stattfinden, hieß es. Der logische Schluss wäre dann eigentlich die Gefahrenquelle – also den NPD-Aufmarsch – zu untersagen, doch die Unterbindung von Verbreitung rassistischer Hetze scheint offenbar gegen die Gepflogenheiten der Güstrower Ordnungsbehörde zu verstoßen. Der Sachgebietsleiter Karsten Kadler beeilte sich anschließend aber zu erklären, dass kein Druck auf die Kundgebungsanmelder_Innen bezüglich der Orte der Proteste ausgeübt worden sei. Diese sehen das allerdings etwas anders. „Es ist empörend, dass ein zivilgesellschaftlicher, friedlicher Protest braunen Parolen nicht dort entgegen gesetzt werden darf, wo sie geäußert werden“, kritisiert Karen Larisch, Sprecherin des Demokratiebündnisses in Güstrow. Besonders dreißt: Kalder hatte behauptet, dass der Verlegung des Friedensfestes an den Güstrower Rosengarten (Stadtmitte) von Larisch zugestimmt wurde, diese verneint jedoch vehement. Sollte das Friedensfest nicht an der Route des Naziaufmarsches stattfinden dürfen, werden sich Kalder und seine Kolleg_Innen mit den Gerichten befassen müssen. Larisch kündigte an, gegebenenfalls Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Ordnungsbehörde einzulegen. Schon 2008 hatte das Bündnis friedlich neben einem Naziaufmarsch protestiert. Das Gewaltpotenzial geht also einmal mehr von der NPD und ihrem Umfeld aus – alleine das ist Grund genug, den Aufmarsch zu verbieten.

Die NPD hat bereits Auflagen für ihren Aufmarsch erhalten – der ist damit also auch offiziell genehmigt worden. Die neofaschistische Partei rechnet mit etwa 300 Neonazis, die sich ihrem Aufmarsch anschließen werden. Genaue Informationen zu den Standpunkten der Protesten werden die kommenden Tage bekannt gegeben. Haltet die Augen offen und achtet auf Ankündigungen!

Wir sehen uns in Güstrow!

Greifswald: Es bleibt dabei – Neonazi Marcus Gutsche wird kein Schöffe

** Greifswalder Verwaltung streicht Neonazi von Bewerber_Innenliste zur Schöffenwahl *** CDU-Justizministerin will keine „Extremisten“ in Schöffenämtern *

Von Michael Bodicke

In Greifswald werden dieses Jahr – wie überall in Mecklenburg-Vorpommern – neue Schöffen für die Amtszeit von 2014 bis 2018 berufen. Gesucht wurden dafür freiwillige Bürger_Innen, die in den kommenden Jahren als ehrenamtliche Richter in Greifswald und Stralsund fungieren sollen. Die NPD hatte ihre Mitglieder und Sympathisant_Innen aufgerufen, sich ebenfalls als Schöffen zu bewerben und damit einmal mehr für Empörung gesorgt. Noch im November vergangenen Jahres erklärte Sabrina Schmidt auf der npd-nahen Website „Mupinfo“:

„Der Redaktion (gemeint ist die „Mupinfo“-Redaktion; Anm.d.Red.) sind Fälle aus der Vergangenheit bekannt, in denen als Schöffen aus dem linksextremen Milieu vor Gericht in Strafsachen gegen Nationalisten auftraten. Da volkstreue Oppositionelle selbst von Berufsrichtern nur bedingt eine Gleichbehandlung vor dem Gesetz zu erwarten haben, ist es für Nationalisten geboten hier als Korrektiv tätig zu werden.“

In Greifswald bewarb sich daraufhin der MV-weit bekannte Neonazi Marcus Gutsche. Als die Verwaltung von Gutsches Bewerbung Kenntnis bekam, wurde er von der Vorschlagsliste für den Hauptausschuss der Greifswalder Bürgerschaft gestrichen. Damit war er der einzige von 99 Bewerber_Innen, der nicht zur Tätigkeit eines Schöffen geeignet ist. Es gäbe erhebliche Zweifel an der Neutralität Gutsches gegenüber Teilen der Bevölkerung, da dieser zum “Kern der aktiven Neonazi-Szene Greifswalds zählt”, wie es in einer entsprechenden Erklärung heißt. Diesen Montag trat der Hauptausschuss der Bürgerschaft zusammen und bestätigte die Streichung Gutsches. Im April wird die Bewerber_Innenliste der Bürgerschaft zur Abstimmung vorgelegt.

Wie der Fleischervorstadt berichtet, lobte die Landesjustizministerin Uta-Maria Kuder (CDU), das Vorgehen der Güstrower Verwaltung. In einer Presseerklärung mit dem vielsagenden Titel „Kommunen suchen dringend Schöffen – Keine Chance für extremistische Bewerber“ erklärte die vermeintliche Christdemokratin:

„Jeder hat die Gelegenheit, die Rechtsprechung als Grundlage unserer Gesellschaft hautnah mitzubestimmen.“ und weiter „Chancenlos sind Extremisten, da sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Die Kommunen kennen ihre Bewohner am besten. Sie prüfen daher sehr genau die Listen und filtern extremistische Bewerber heraus, so wie gerade in Greifswald“

Rostock: Neonazi Tino Streif geoutet

Im Vorfeld des geplanten Naziaufmarsches in Güstrow am 23.03.2013 gingen Antifaschist_Innen in die Offensive. So wurde am 20.03.2013 der Neonazi Tino Streif an der Rostocker Universität sowie am Fraunhofer Institut geoutet. „Der 31 jährige Tino Streif, momentan Maschinenbaustudent an der Universität Rostock, ist nicht nur ihr Arbeitskollege im Fraunhofer Institut, sondern auch aktiver und bekennender Neonazi. So war er Mitglied in der HDJ (Heimattreue Deutsche Jugend), einer völkisch neonazistischen Vereinigung die seit 2010, wegen der „Wesensverwandtschaft zur nationalsozialistischen Hitler Jugend“ verboten ist.


Bild: Streif bei einer Neonazidemonstration in Stralsund Mecklenburg-Vorpommern (Foto: eingebunden über linksunten.indymedia)

Streif ist nicht nur Vorsitzender des NPD Kreisverbandes Nordwestmecklenburg, sondern auch bekennender Aktivist bei den Hammerskins, einer gewaltbereiten, neonazistischen Vereinigung. Diese hat einen ihrer Treffpunkte im Thinghaus Grevesmühlen, einem bundesweit relevanten Neonazizentrum. Hier kann man Streif, unter anderem, als Orgnaisator von NPD Propagandaschulungen und Rechtsrockkonzerten beobachten. Nicht nur menschenverachtende Konzerte sind sein Steckenpferd, er trat und tritt auch als Anmelder, sowie Teilnehmer von Demonstrationen der NPD und auch Freien Kameradschaften auf (siehe Bild oben).

Der in Jamel, das international als Neonazi-Dorf bekannt ist, wohnhafte Neonazi war maßgeblich an einem Übergriff auf den Lalendorfer Bürgermeister (die Linke) beteiligt. Dafür musste er sich auch vor Gericht verantworten.

Diese Fakten zeigen, dass Tino Streif ein fester Bestandteil der neonazistischen Szene in Norddeutschland und darüber hinaus ist. Nun ist es an Ihnen sich gegen einen der führenden neonazistischen Kader Mecklenburg-Vorpommerns zur Wehr zu setzen! “

Text übernommen von linksunten.indymedia nach CC Lizenz.

Demmin: Naziszene wird wieder aktiver

Nachdem die örtliche Naziszene in der Peenestadt Demmin sich die Wintermonate regelrecht in ihre Löcher verkrochen hatte, wird sie nun anscheinend wieder aktiver.

Erst kürzlich wurde die Häuserwand der Demminer Zilleschule mit einem Hakenkreuz beschmiert. Solche und ähnliche „Propagandadelikte“, wie es im Polizeichargon recht harmlos heißt, treten in den vergangenen Wochen immer öfter auf. Offiziell wurden zehn solcher Schmierereien entdeckt und zur Anzeige gebracht, doch tatsächlich tauchen in der Stadt an vielen Stellen Hakenkreuze und andere verfassungsfeindliche Symbole, wie Sig-Runen, auf. Zwar werden die neofaschistischen Graffitis in der regel schnell entdeckt – „Doch dann werden Hakenkreuze oft nur schlecht übermalt, so dass sie noch zu sehen sind“, heißt es unter anderem auf dem Blog des Bündnisses Demmin nazifrei.

Ähnlich wie in anderen Städten werden rechte Straftaten und ihre Straftäter_Innen gerne heruntergespielt oder gar ihr politischer Hintergrund völlig in Frage gestellt. Solange rechte Tendenzen und Einstellungen in breiten Teilen der Bevölkerung nicht ernst genommen werden, kann auch keine wirksame Aufklärung gegen diese erfolgen. Die Deutungshoheit über die Ereigniss im April/Mai 1945 in Demmin sind hier für die Stadt entscheidend. Jedes Jahr marschieren am 8. Mai hunderte Neonazis durch Demmin, um die Besetzung der Stadt durch die Rote Armee für ihre Propaganda zu missbrauchen.

Güstrow: Mobi-Video gegen den Naziaufmarsch am 23. März online

Am 23.03.2013 will die NPD unter dem Motto „Einmal Deutschland und zurück“ gegen ein dort geplantes Flüchtlingsheim demonstrieren. Doch es regt sich Protest gegen die rassistische Hetze. Das Medienkollektiv Manfred hat dazu einen Mobi-Clip gebastelt. Kommt nach Güstrow! Rassisten stoppen!

Neuauflage des Motivs „Wir haben nichts zu verlieren …“

„Es gibt keine Alternative zum Kapitalismus“ heißt es immer wieder, wenn über vergangene und die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise gesprochen wird. Doch tatsächlich gibt es den Kapitalismus gerade einmal etwa dreihundert Jahre. Alternative Gesellschaftsvorstellungen gibt es – abseits vom Mainstream der Massenmedien – nicht zuu knapp.

Wir haben nach vielen Anfragen unser Aufklebermotiv „Wir haben nichts zu verlieren, außer unsere Ketten“ neu aufgelegt und etwas verändert. Das Zitat aus dem Kommunistischen Manifest von 1848 soll dabei nicht zwangsläufig der Wegweiser für eine bestimmte Ausrichtung sein, sondern vielmehr zum aktiv werden auffordern. Ungerechtigkeiten gibt es genug in dieser Gesellshaft – lasst sie uns zusammen überwinden!

Den Sticker gibt es demnächst an den üblichen Orten oder direkt bei uns.


Bild: Nicht lange fackeln – Jetzt zugreifen bei den neuen Stickern!

Rostock: Soli-Fotoaktion für den Refugeeprotest

In Rostock haben sich ein Dutzend Menschen mit einer Soli-Fotoaktion mit dem Refugeeprotest solidarisiert. Seit dem 26. Februar befindet sich ein Teil der streikenden Flüchtlinge auf einer Refugee-Busprotesttour quer durch Deutschland. Dabei waren sie in Karlsruhe, Köln und auch gestern in Neumünster massiver Polizeirepression ausgesetzt.


Bild: Soli Aktion auf dem Matrosendenkmal in der Rostocker Innenstadt (Foto eingebunden über Indymedia)


Bild: Auch auf der nahegelegenen Georg Büchner kam es zu einer Soli Aktion (Foto eingebunden über Indymedia)

Seit über einem Jahr kämpfen die FlüchtlingsaktivistInnen gegen die unmenschlichen Asylgesetze. Sie fordern die Abschaffung der unmenschlichen Abschiebegesetze, Schließung aller Flüchtlingslager und die Abschaffung der Residenzpflicht. Der Refugeeprotest nahm seinen Anfang mit Protestcamps und Hungerstreiks in Bayern, nachdem sich Mohammed Rahsepar in einem bayerischen Flüchtlingslager selbst das Leben nahm. Der Kampf der Flüchtlinge und deren UnterstützerInnen zeigt eine unglaubliche Ausdauer und Kreativität in den Aktionen. Nach Protestcamps in verschiedenen Städten, einem Protestmarsch („Marsch der Würde“) und einer Protesttour durch Deutschland, dem seit Oktober am Oranienplatz bestehenden Protestcamp und verschiedenen weiteren Aktionen, sind einige AktivistInnen seit dem 26. Februar erneut auf einer Busprotesttour durch Deutschland. Sie wollen die Menschen in den Flüchtlingslagern, Interessierte und AktivistInnen über ihren Kampf und ihre Forderungen informieren und für den gemeinsamen Kampf mobilisieren. In den letzten Tagen und Wochen sind die AktivistInnen im Kampf gegen die unmenschlichen und rassistischen Asylgesetze wiederholt massiver Polizeirepression ausgesetzt gewesen.
Wir verurteilen die polizeiliche Repression aufs Schärfste!

SOLIDARITÄT MIT DEN KÄMPFENDEN FLÜCHTLINGEN UND ALLEN BETROFFENEN RASSISTISCHER GEWALT.

BEWEGUNGSFREIHEIT FÜR ALLE!

FIGHT RACISM, REPRESSION UND NEONACISM!

Übernommen von Indymedia nach CC Lizenz.

Dresden: „Nicht lang gefackelt“ – Rückblick auf den 13. Februar 2013

Einige Wochen sind nun seit dem 13.02. vergangen und das Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ hat eine Rückschau auf die Ereignisse 2013 veröffentlicht, die wir euch hier nicht vorenthalten wollen.

Generell ist festzuhalten, dass der 13. Februar für das Bündnis “Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ ein großartiger Erfolg gewesen ist, mit dem selbst engagierte Aktivist_innen kaum gerechnet hätten. Zum 4. mal in Folge ist es gelungen, den ehemals größten Naziaufmarsch Europas zu blockieren. Wie bereits im vergangen Jahr haben die Nazis ihren einstigen Großaufmarsch am Wochenende nach dem 13. Februar gleich selbst ausfallen lassen. Dieses Jahr haben wir es mit eurer Hilfe aber auch erstmals geschafft, den Fackelmarsch am Abend des 13.02. selbst zu verhindern, nachdem wir die Aufmarschstrecke des Fackelmarsches 2012 bereits stark verkürzt hatten.

Ein besonderer Dank geht an die Tickercrews, die Sanis, die Menschen von coloRadio und alle anderen externen Strukturen, die uns am Aktionstag unterstützt haben!

Dass der Tag so ein Erfolg geworden ist, ist uns vor allem durch den Einsatz Tausender Dresdnerinnen und Dresdner gelungen, die sich ihr Recht auf zivilen Ungehorsam nicht haben nehmen lassen. Doch auch dieses Jahr kamen bis zu 1000 Menschen von außerhalb, aus Berlin, Leipzig, Jena und vielen weiteren Städten, um uns mit personeller und organisatorischer Unterstützung unter die Arme zu greifen. Allen diesen Menschen gebührt unser Dank. Etwa 5000 Menschen haben auch 2013 die Naziszene auf ganzer Linie scheitern lassen und für eine nachhaltige Demotivation und Demobilisierung auf Naziseite gesorgt. Das beweisen die Teilnehmer_innenzahlen der rechten Trauermärsche (nach über 7000 im Jahr 2009 sind dieses Jahr gerade noch etwa 800 Nazis nach Dresden angereist) sowie Kommentare und Artikel auf einschlägigen rechten Internetseiten.


Bild: Auch 2013 galt „Dresden? Nazifrei!“

Dabei haben wir Erfolge auf verschiedenen Ebenen erringen können:

Der Täterspurenmahngang

Der Mahngang Täterspuren, 2011 von der Stadt noch verboten, konnte 2012 erstmals stattfinden. Er ist ausdrücklich als Alternative zur bis dahin geltenden Doktrin der Dresdner Erinnerungspolitik gedacht, nach der im stillen Gedenken an die Zerstörung der vorgeblich unschuldigen Kunst- und Kulturstadt Dresden gedacht werden sollte. Dass sich seit der Gründung des Bündnisses Dresden Nazifrei einiges im Erinnerungsdiskurs der Stadt Dresden verändert hat, zeigt dabei vor allem die Tatsache, dass dieses Jahr an einem Mittwoch Mittag um 12:30 Uhr über 3000 Menschen zusammenkamen, um an einem Rundgang teilzunehmen, der die Spuren der Verwicklung Dresden in das NS-System aufzeigen soll.

Nachhaltig gewirkt hat die Unzufriedenheit eines großen Teils der Dresdner Bevölkerung mit der kontextlosen Darstellung ihrer Stadt als unschuldiges Kriegsopfer offenbar auch auf die Stadtoffiziellen. Zwar werden Störungen des offiziellen Gedenkprozederes auch heute noch wie eh und je von Polizei und Sicherheitskräften rabiat unterbunden. Der gesellschaftliche Diskurs über Geschichtsverständnis und Gedenkkultur wird damit erschwert, eine öffentliche Kritik an problematischen Veranstaltungen ordnungspolitisch abgewehrt. Inhalt und Form wurden in der Vergangenheit allerdings auf Grund des Drucks der Zivilgesellschaft mehrfach geändert. So wurde mit der Kranzniederlegung auf dem Heidefriedhof eine der wichtigsten Möglichkeiten für die NPD abgeschafft, sich ins offizielle Gedenkgeschehen unhinterfragt einzureihen. Die Oberbürgermeisterin wird in ihren Trauerreden nicht müde zu betonen, dass der 2. Weltkrieg als Vernichtungsfeldzug von Deutschland ausging. Und die Menschenkette wird nicht mehr als „Schutzschild gegen Extremisten“, sondern explizit als „Zeichen gegen Rechtsextremisten“ (sic!) bezeichnet.

Dies alles ist noch weit davon entfernt, eine zufriedenstellende Position zum Erinnern in Dresden darzustellen, Geschichtsrevisionismus ist nicht aus den Köpfen verschwunden! Gerade im Gewand der Kontextualisierung des Kriegsgeschehens verbirgt sich viel zu oft die Tendenz, die deutsche Kriegsschuld zu verschleiern, indem allgemein die schlimmen Folgen von Krieg und Konflikt betont werden. Sinnbildlich sichtbar wird dieses in-Beziehung-setzen von deutscher Kriegsschuld und dem „Leid der deutschen Zivilbevölkerung“ wiederum auf dem Heidefriedhof, wo in dem dortigen Stehlenrondell Dresden, Coventry und Auschwitz wie selbstverständlich in einer Reihe stehen. Dieses Rondell ist nach wie vor zentraler Bestandteil der offiziellen Dresdner Gedenkfeierlichkeiten.

Die Erinnerungspolitik wird also auch in Zukunft ein wichtiges Arbeitsfeld des Bündnisses Dresden Nazifrei bzw. der darin vertretenen Organisationen sein.

Zudem konnten durch den Mahngang Täterspuren mehrere Tausend Menschen an geplanten Aufmarschort der Nazis herangeführt werden.

Die Blockaden

Von Anfang an war es der Schnelligkeit, Informiertheit und Flexibilität Tausender Menschen zu verdanken, dass der 13. Februar für die Nazis zum Desaster geworden ist. Dem Bündnis kam dabei die Rolle zu, Infrastruktur wie Lautsprecherwagen etc. zu liefern, damit Blockaden erfolgreich durchgeführt werden konnten, sowie eine Informationsstruktur zu etablieren, um den Blockierer_innen Handlungsempfehlungen geben zu können. Letztendlich waren es aber die Menschen auf der Straße, die autonom entschieden, wie sie sich anhand unserer Handlungsempfehlungen und der durch die anderen am Aktionstag aktiven Ticker gelieferten Informationen verhalten. Die allermeisten Blockadepunkte wurden zunächst vollkommen ohne Zutun des Bündnisses initiiert. Es gab auch in diesem Jahr weder Rädelsführer, noch eine autoritäre Kommandostruktur, wie sie von der Staatsanwaltschaft und anderen gern herbei halluziniert wird.

Bereits kurz vor dem Ende des Täterspurenmahngangs versuchten Menschen, auf den geplanten Aufmarschort am Sachsenplatz bzw. auf die angemeldete Route zu gelangen. Dabei kam es zum ersten Mal zu einem Aufeinandertreffen zwischen Blockierer_innen und Polizeiketten. Trotz des Einsatzes von Pfefferspray und Schlagstöcken gelang es einigen hundert Menschen, den ersten großen Erfolg des Tages einzufahren: unter diesen Umständen war es den Nazis den ganzen Tag über unmöglich, ihre geplante Route abzulaufen.

Bis in den späten Nachmittag hinein herrschte große Unklarheit darüber, wie und auf welchem Weg die Nazis nach Dresden gelangen würde, zumal die ursprüngliche Planung, in Kleingruppen zum Aufmarschort zu gelangen, durch die Platzbesetzung auf dem Sachsenplatz nicht mehr realisierbar war.

Als sich dann abzeichnete, dass sich sowohl am Haltepunkt Strehlen als auch am Hauptbahnhof mehrere hundert Nazis mit der Absicht sammelten, zeitnah los zu marschieren, reagierten die Menschen auf der Straße zügig und bewegten sich in Richtung Bahndamm. Das trotzdem die bestehenden Blockadepunkte auf der Lennéstraße durch genug Menschen gehalten werden konnten, ist auch Ausdruck dafür, mit welch großem Potenzial die Aktionen des Bündnisses in diesem Jahr ausgestattet waren.

Etwa 600 Nazis konnten direkt am Hauptbahnhof blockiert werden. Ein wichtiger Erfolgsfaktor war dabei die Tatsache, dass das Bündnis zum wiederholten Mal erfolgreich an der Menschenkette für eine Teilnahme an den Blockaden geworben hat. Etwa 2000 Menschen bewegten sich im Anschluss an die Menschenkette vom Pirnaischen Platz in Richtung Hauptbahnhof und zeigten damit, dass für sie ein symbolisches Zeichen gegen „Rechtsextremismus“ [sic!] nicht mehr ausreichte und sie den Nazis den Weg versperren wollten. Dies wäre vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen und stellt einen Beweis für den Wandel im städtischen Diskurs über die Legitimität von Blockaden dar.

Nach vielen Stunden des frustrierenden Wartens mussten die Nazis am Hauptbahnhof unverrichteter Dinge wieder abziehen und wurden in ihre Züge nach Hause verfrachtet, woraufhin sich die mehreren Tausend Blockierer_innen vor Ort in Richtung der zu dem Zeitpunkt bereits bestehenden Blockaden auf der Parkstraße bzw. am Lennéplatz bewegten.

Die etwa 250 Nazis am Haltepunkt Strehlen konnten zunächst ungestört loslaufen. Zwar hatten sich bereits frühzeitig Menschen in Kleingruppen von den Blockaden auf der Lennéstraße nach Strehlen bewegt, auf Grund der massiven Polizeipräsenz vor Ort war es aber nicht möglich, dort zu blockieren.

Allerdings kamen die Nazis nur etwa 1000 Meter weit. Nachdem sie von der Polizei an einer Blockade auf dem Lennéplatz vorbei geführt wurden, bildete sich in kürzester Zeit eine weitere Blockade auf der Parkstraße , was dazu führte, dass die Nazis von 2 Seiten geradezu eingekesselt wurde. Mehrere Stunden mussten sie dort tatenlos in der Kälte verharren und sich die Durchhalteparolen ihres Führers Udo Pastörs anhören, der gegen die BRD-GmbH und ihre Antifa-Verbündeten wetterte, die demokratische Rechte der letzten guten Deutschen beschneiden würden. Offensichtlich hielt sich der Unterhaltungswert des 30er-Jahre-Reenactments aber in Grenzen, so dass immer wieder Nazigruppen versuchten, aus dem Kessel von Dresden über eine offene Baustelle auszubrechen, daran aber von der Polizei gehindert wurden.

Nachdem nun auch in der Parkstraße die Zeit für die Nazis abgelaufen war und alle Beteiligten Feierabend machen wollten, wurde von den Blockierer_innen ein Weg zurück zum Haltepunkt Strehlen geöffnet. Begleitet von einer Spontandemo des Bündnisses wurden die Nazis so zurück zu ihren Zügen eskortiert.

Im Fazit über die Ereignisse des Aktionstages lässt sich aus Sicht des Bündnisses festhalten, dass unser Blockadekonzept voll aufgegangen ist: die Nazis konnten keines ihrer politischen Ziele erreichen, sondern haben eine weitere, krachende Niederlage eingefahren. Bis auf eine Kleingruppe Nazis, die an der Südseite des Hauptbahnhofs aus einem dünn besetzten Polizeikessel ausbrechen und mit etwa 100 weiteren Kameraden einen kurzen Fackelmarschversuch auf der Budapester Straße durchführten, bevor sie durch die Polizei wieder zum Hauptbahnhof gebracht wurden, gab es für die Nazis keinen einzigen wirklichen Demonstrationsmeter zu gehen. Besonders armselig verlief der Abmarsch der in der Nähe des geplanten Aufmarschortes vergeblich auf die am Hauptbahnhof und auf der Parkstraße festsitzenden Nazis wartenden NPD-Landtagsfraktion, die nach mehreren Stunden des vergeblichen Ausharrens mit ihrem kleinen Tross in Richtung Hauptbahnhof zog. Angesichts der Tatsache, dass der Mythos Dresden einmal einer der zentralen Bezugspunkte der Rechten Szene Europas gewesen ist, ist so ein jämmerliches Schauspiel für die Nazis wohl kaum als Erfolg zu werten, sondern eher als sichtbares Zeichen der eigenen Niederlage.

Der Polizeieinsatz

Nachdem 2011 noch von einem massiven Polizeieinsatz gekennzeichnet war und man versucht hatte, Sitzblockaden mit Wasserwerfern, Räumpanzern, Hubschraubern und Drohnen zu bekämpfen, wurde bereits ein Jahr später auf eine weitaus deeskalativere Polizeitaktik gesetzt. Und siehe da: kam es 2011 noch zu hunderten Verletzten und war die Szenerie von einem großen Konfliktpotential gekennzeichnet, so gab es ab 2012 kaum noch körperliche Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Blockierer_innen. Auch 2013 hielt sich der Dresdner Polizeipräsident Kroll weitgehend an seine vorher angekündigte Linie, nicht „für die Nazis kämpfen“ zu wollen. Der Wandel in der Polizeistrategie kann als klarer Erfolg unseres Aktionskonsenses gesehen werden:

• „Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Naziaufmarsch.
• Von uns geht dabei keine Eskalation aus.
• Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden.
• Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.“

Wir haben nun schon mehrfach gezeigt, dass die Menschen auf unseren Blockaden diesen Aktionskonsens tatsächlich als Konsens betrachten und sich bewusst für dessen Einhaltung entscheiden. Wir haben damit, nach dem Motto „Sagen, was man tut und tun, was man sagt“, unter Beweis gestellt, dass wir vorher getroffene Aussagen verlässlich einhalten und damit erheblich zur Sicherheit der Blockadeteilnehmer_innen, aber eben auch zu einem Wandel innerhalb des Sicherheitsapparats beitragen. Denn sicher ist auch: die Polizei richtete, nach den für sie unrühmlichen Geschehnissen von 2011, ihre Taktik in den Folgejahren vor allem danach aus, was ihrer Meinung nach geeignet ist, einen „entspannten Tagesverlauf“ herbeizuführen: so wenig Stress mit so wenig Menschen wie möglich und die Nazis so schnell und unkompliziert wie es geht wieder raus aus der Stadt. Das hat dieses Jahr wieder funktioniert. Ob dieser Wandel des Verhaltens allerdings nachhaltig sein wird, wird sich erst in den nächsten Jahren zeigen. Hier gilt es, aufmerksam zu bleiben und alle Entwicklungen innerhalb der Sicherheitsstruktur genau zu beobachten.

Am 13. Februar entstanden vor allem an 2 Punkten Konflikte mit der Polizei: zum einen, als versucht wurde, vom Täterspurenmahngang aus auf den Sachsenplatz und die angemeldete Naziroute zu gelangen. Dort wurden Pfefferspray und Schlagstöcke gegen Blockierer_innen eingesetzt, ohne dass die Menschen dadurch daran gehindert worden wären, ihr Ziel zu erreichen. Unverständlich bleibt weiterhin der abendliche Polizeieinsatz in der Nähe des Lennéplatzes, bei dem auch unter Einsatz von Gewalt versucht wurde, eine der dort errichteten Blockaden aufzulösen. Warum dies in einer Situation nötig gewesen sein soll, in der sich ohnehin keiner der anwesenden Nazis auch nur einen Meter bewegt hätte, bleibt wohl das Geheimnis der Polizeikräfte.

Ein ganz anderes Bild als die weitgehend deeskalativ agierenden Polizeibeamten zeichneten die auch an diesem Tag, unter anderem gegen eine satirische Aktion an der Frauenkirche, eingesetzten Kräfte der Dresdner Polizeibehörde (Ordnungsamt). Im Abschlussbericht der Polizeibeobachtung Dresden heißt es dazu: „Die Mitarbeiter der Polizeibehörde (Ordnungsamt Dresden) erfüllten teilweise polizeiliche Aufgaben, wie z.B. am Abend an der Frauenkirche und erweckten dabei den Eindruck, mit diesem Einsatz stark überfordert zu sein. Auf Unübersichtlichkeit oder andere Schwierigkeiten wurde durch die Mitarbeiter der Polizeibehörde in der Regel mit unverhältnismäßiger Aggressivität und Gereiztheit reagiert. Deeskalierende Bemühungen waren auf Seiten der Polizeibehörde der Stadt Dresden zu keinem Zeitpunkt erkennbar. Aus Sicht der AG Polizeibeobachtung stellt sich die Frage, ob es angemessen ist, ausgerechnet an einem solch sensiblen Tag wie dem 13. Februar – im Vergleich zur Polizei sehr unzureichend ausgebildete Einsatzkräfte, wie die Polizeibehörde Dresden für polizeiliche Aufgaben einzusetzen.“
Das Dresdner Ordnungsamt hat damit wiederholt seine Unfähigkeit und seinen fehlenden Willen unter Beweis gestellt, mit dem Themenkomplex 13. Februar angemessen umzugehen.

Für uns steht jedenfalls fest: wenn wir auf die Straße gehen, ist es nicht unser Ziel, den Konflikt mit der Polizei zu suchen. Wir werden uns aber auch nicht von ihr daran hindern lassen, unsere Ziele zu erreichen. So war es bis jetzt und so wird es auch in den nächsten Jahren bleiben.

Die Perspektiven

Für das kommende Jahr steht für uns, nach der nun in Ruhe und mit dem gebotenen Abstand geführten Reflexion der Kampagne und des Aktionstages fest: Dresden Nazifrei als Aktionsbündnisses ist weiterhin ein Erfolg. Aus diesem Erfolg ergeben sich für uns aber eine große Verantwortung, mit denen wir uns zukünftig auseinandersetzen müssen.

So darf nicht mehr hinter das Erreichte in der Stadt zurückgefallen werden, sowohl was die veränderte Einschätzung zur Legitimität von Blockaden in der Stadtbevölkerung, die Veränderungen im Gedenkdiskurs oder auch was die erzwungenen veränderten Positionen im konservativen Lager angeht (Akzeptanz von zumindest Protest in Hör- und Sichtweite). Zudem darf das geschaffene Bewusstsein bei vielen tausend Menschen über die Stärke und den Erfolg Zivilen Ungehorsams und auch die Fähigkeit diesen zu oranisieren nicht verloren gehen – auch das sehen wir als Aufgabe an.

Vor allem aber erwächst für uns aus den Erfolgen die Verantwortung, den Weg auch konsequent zu Ende zu gehen: Es ist nicht zu erwarten, dass sich 2014 keine Nazis mehr am 13. Februar in Dresden sammeln wollen und es keine Anmeldungen aus dem faschistischen Spektrum an diesem Tag geben wird. Solange aber Nazis versuchen, den 13. Februar in Dresden für sich zu vereinnahmen, Geschichtsrevisionismus auf die Straße zu tragen und rechte Propaganda inszenieren wollen, solange wird auch Dresden Nazifrei mit der gleichen Konsequenz gegen genau diese Vorhaben vorgehen und sie, wie 2010, 2011, 2012 und eben auch 2013, verhindern.

Zu Ende kann der Weg auch in der Auseinandersetzung mit der Stadtverwaltung nicht sein. Auch 2013 waren wir von Seiten der Versammlungsbehörde massiver Repression ausgesetzt, exemplarisch festzumachen an dem dreisten Verbot unseres angesetzten Innenstadttrainings und dem fast schon traditionellen Verwirr- und Versteckspiel um Nazianmeldung, Demorouten und Sachlage am 13. Februar. Das Dresdner Ordnungsamt ist entweder inkompetent aufgestellt oder offen sympathisierend mit der Naziszene, anders lassen sich diese Phänomene nicht erklären. Hier ist weiter politischer Druck gefragt, bis die Oberbürgermeisterin endlich ihren Laden in den Griff bekommt. Und auch im Gedenkdiskurs hat die Stadt noch einen weiten Weg vor sich, auch wenn gute erste Schritte gegangen wurden. Zum Heidefriedhof wurde weiter oben schon einiges gesagt, wir halten diese Veranstaltung weiterhin für überflüssig. Und auch das Gerede vom Stillen Gedenken ist zwar in konservativen Kreisen angesichts unserer Erfolge in die Defensive geraten, aber keineswegs verschwunden und ihm muss auch weiterhin stets deutlich und vernehmbar widersprochen werden. Bis es, wie in anderen Städten auch, endlich üblich ist, dass die Oberbürgermeisterin und andere führende Vertreter_innen der Stadt Dresden in der ersten Reihe mit Antifaschist_Innen gegen Nazis stehen und sitzen, hat Dresden noch viel Auseinandersetzung zu führen.

Für uns als Bündnis stellen sich mit den sinkenden Zahlen von Naziteilnehmer_innen die Fragen nach klaren Zielen und angepassten Strukturen. 2013 haben wir den Übergang vom bundesweiten zum regionalen Aktionsbündnis bewältigt, wenn auch nicht abgeschlossen. Dieser Weg muss, weiter gegangen werden, im gleichen Zug muss die Kampagne in ihrem Aufwand den hier vor Ort verfügbaren Ressourcen angepasst werden. Wie genau das Bündnis für die Kampagne 2014 aussehen soll, welcher Art unsere Kampagne sein wird und welche Ziele wir für uns definieren, dazu werden wir uns in den kommenden Wochen und Monaten verständigen. Organisationen und Einzelpersonen, die sich unserem Aktionskonsens anschließen, sich mit Engagement und Ressourcen einbringen können und wollen, sind eingeladen, sich an diesem Prozess zu beteiligen. Eines aber bleibt als klares Statement des Bündnisses „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“:

Kein Fuß breit den Faschist_innen! ¡No Pasarán!

Güstrow: Mögliche NPD-Route bekannt

Diesen Sonnabend will die NPD in Güstrow gegen ein geplantes Flüchtlingsheim mobil machen. Verschiedene Initiativen haben bereits ihren Protest angekündigt. Das Bündnis „Rassisten stoppen!“ hat nun eine erste mögliche Laufroute der Nazis veröffentlicht.

Nach aktuellen Informationsstand wollen die Nazis zwei Zwiscenkundgebungen im Waldweg sowie in der Niklotstraße abhalten. Eine Karte zur aktuell vermuteten Route findet ihr hier.

Achtet auf Ankündigungen und Änderungen im Internet unter rassistenstoppen.blogsport.eu.


Bild: Karte von der aktuell angenommenen Naziroute (Screenshot: rassistenstoppen.blogsport.eu)

Rostock: Feine Sahne Trikots an Rostocker FC übergeben

Die Band Feine Sahne Fischfilet ist mittlerweile in aller Munde. Mit ihrem neuen Album „Komplett im Arsch“ schaffte sie den sprichwörtlichen Durchbruch. Als Musikgruppe mit antifaschistischem Selbstverständnis unterstützt Feine Sahne natürlich auch Gruppen, Verbände und Initiativen, die sich ebenfalls gegen Nazis engagieren. Deshalb ist die Band nun auch offizieller Sponsor des Rostocker Fußballclubs. Vergangenes Wochenende bekam die A-Jugend neue Trikots mit dem schicken Feine Sahne Logo drauf. Was genau die Jungs bei FSF dazu bewogen hat, den Club zu sponsoren, erfahrt ihr im Video.

Wismar: Farbangriffe auf nicht-rechte Einrichtungen

Wismar hat eine vitale Naziszene. Rechte Graffitis und Aufkleber tauchen hier regelmäßig auf, die NPD erlangte in der Vergangenheit überdurchschnittliche Wahlerfolge. Erst im Oktober vergangenen Jahres fand hier ein Aufmarsch der „Jungen Nationadeomkraten“ (JN), der Jugendorganisation der NPD, statt.

Dass es nicht immer bei Nazi-Stickern in der Stadt bleibt, zeigte die Nacht zu Montag. Gleich drei Gebäude in der Stadt wurden Ziel von Farbbomben in den Farben schwarz, weiß und rot. Eines der Angriffsziele war das alternative Wohn- und Kulturprojekt „Tikozigalpa“. Weiter wurden auch ein Wahlkreisbüro der LINKEN sowie der CDU in der Stadt attackiert.

Besonders clever stellte sich der „Nationale Widerstand“ in der Hansestadt aber nicht an, der Schaden ist gleich null. Bei dem aktuellen Wetter dürften die Klekse der Wasserfarbe dank Mutter Natur in den kommenden Tagen von alleine verschwinden. Auch einem vor dem Tiko geparkten PKW, der ebenfalls Farbe abbekommen hatte, dürfte kein dauerhafter Schaden entstanden sein.

Güstrow: NS-Vergleich als Aufruf zum Widerstand gegen Naziaufmarsch?

* Am 23. März wollen Nazis durch Güstrow marschieren *** NPD will an jüdischem Friedhof vorbeilaufen *** Pastor vergleicht Flüchtlinge mit Vertriebenen in den vierziger Jahren **

Von Janin Krude

Diesen Sonabend will die NPD durch Gütrow marschieren. Dort soll im Stadtteil Dettmannsdorf im April ein Flüchtlingsheim für 124 Menschen entstehen. Während antirassistische Initiativen bereits seit Bekanntwerdung des Aufmarsches Proteste gegen die rassistische Hetze organisieren, äußerte sich die Güstrower Zivilgesellschaft alles andere als früh. Teilweise war das sogar gut so, denn die Bekundungen waren und sind alles andere als hilfreich, sollte es darum gehen, den Nazis gemeinsam und entschlossen entgegenzutreten.

„Ich kann nicht schweigen“
Jetzt hat sich auch der örtliche Pastor zu Wort gemeldet. „Ich kann nicht schweigen, wenn Menschen diskriminiert werden und man sich gegenüber Menschen, die in Not geraten sind, verschließt“ erklärt Matthias Ortmann, der für das seelische Heil der Menschen auch in Dettmannsdorf zuständig ist. Er fährt fort: „Gerade unsere Elterngeneration musste am eigenem Leib Flucht und Vertreibung erfahren.“ und spielt damit auf die Vertriebenen unter anderem aus den Gebieten des heutigen Westpolens in den vierziger und fünfziger Jahre an.


Bild: Während in Güstrow gegen Flüchtlinge gerne gehetzt wird, werden die „Vertriebenen“ des Zweiten Weltkrieges wie Helden verehrt. Hier ein „Gedenkgesteck“ an das verlorene Ostpreußen in Rostock.

Bitterer NS-Vergleich
So gut das Statment Ortmanns gemeint sein mag, der Vergleich der Flüchtlinge, die im Laufe des Jahres nach Güstrow kommen, mit den hunderttausenden NS-Mitläufer_Innen und überzeugten Nazis stößt bitter auf. Die „Vertriebenen“ hatten ihre Flucht zu großen Stücken selbst zu verantworten. 12 Jahre lang rannten die meisten von ihnen blind den NS-Demagogen hinterher oder waren selbst überzeugte Herrenmenschen. Andere beteiligten sich an dem Genozid der europäischen Jüd_Innen und anderen Menschengruppen, die nicht in die Volksgemeinschaft passten, wie sie die heutigen Nazis auch noch predigen.

Die Flüchtlinge, die in den kommenden Monaten nach Mecklenburg-Vorpommern ziehen, kommen unter anderem aus Afghanistan, dem ehemaligen Jugoslawien, afrikanischen Spannungsgebieten und anderen Regionen der Welt. Die Kriege und Krisen in ihren Ländern wurden dort nicht zuletzt durch Interventionen westlicher Staaten, auch der Bundesrepublik, verursacht und sind nur selten das Produkt der eigenen Bevölkerung. Der Vergleich der Vertriebenen aus Schlesien und co. mit den heutigen Flüchtlingen zeugt daher von einer historischen Unkenntnis, wie man sie selbst in der Kirche nicht überall findet. Die „Opfer“ der Vertreibungen waren eben keine unschuldigen Lämmer, sie bekamen bei Ende des Krieges lediglich einen Bruchteil des Leides zu spüren, dass sie und ihre Angehörigen die Jahre zuvor millionen anderer Menschen angetan hatten.

NPD will an jüdischem Friedhof vorbeimarschieren
Während mittlerweile Gerüchte über Nazi-Route durchgesickert sind und die NPD wahrscheinlich an einem jüdischen Friedhof vorbeimarschieren will, haben die Vertreter_Innen der bürgerlichen Parteien die bittere Realität, dass Rassismus und Fremdenfeindichkeit ein zunehmendes Problem der gesamten Gesellschaft ist, immernoch nicht erkannt. Hartmut Reimann von der SPD äußerte in Bezug auf die gegen das Flüchtlingsheim verteilten Flugblätter in Güstrow: „Es ist bedenklich, dass es in Güstrow so abwertende Meinungen über Flüchtlinge gibt.“ Die Zeit bedenklich zu sein, ist schon lange vorbei. Jetzt ist es Zeit aktiv zu werden.

Das Bündnis „Rassisten stoppen!“ ruft zu Protesten gegen den NPD-Aufmarsch auf. Aus Greifswald werden bereits Busse organisiert, die nach Güstrow fahren. Genaue Infos über Aktionen und Widerstand bekommt ihr unter rassistenstoppen.blogsport.eu.

Kommt mit nach Güstrow!

Refugees welcome!

Naziaufmärsche blockieren ist unser Recht!




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