Archiv für März 2013

Rostock: Partizan Minsk morgen im Café Median

Am 18.03.2013 ab 19.30 Uhr gibt es im Café Median ein Vortrag über den Verein Partizan Minsk.

Alexander Lukaschenko, Präsident der Republik Belorus, wird immer wieder als totalitärer Herrscher beschrieben, der sein Volk unterdrückt und alles andere als zimperlich mit Kritiker_innen umgeht. Der vermeintlich letzte Diktator Europas und sein Regime scheinen als dunkle Folie für eine dystopische Entwicklung in dem Land vorgesehen zu sein. Angesichts massiver staatlicher Gewalt ist es kaum denkbar, daß die Menschen in Belorus einen Alltag jenseits der politischen Unterdrückung kennen. Noch viel weniger scheint es möglich, daß gesellschaftliche Aktivitäten wie Fußball davon frei sind und sich eine aktive Fanszene entwickelt hat.

Eine lobens- und unterstützenswerte Sonderstellung nimmt in diesem Zusammenhang der Fußballklub Partizan Minsk mit seinen Fans ein. Der Verein existiert seit zehn Jahren und entstand aus der Fusion der Betriebssportvereine des Minsker Traktorenwerks (MTZ) und des Republikanischen Instituts für Berufsausbildung (RIPO). Die Fans engagierten sich schon sehr früh antirassistisch und wurden schnell zu einem Symbol für eine aktive antifaschistische Fankultur weit über Belorus hinaus. Der Verein unterstützte das Engagement der Fans von Beginn an. Sportlich lief es für den Klub ebenfalls lange gut. Von 2004 bis 2010 spielte der MTZ RIPO erfolgreich in der ersten belorussischen Liga. In der folgenden Saison wurde der Klub in Partizan Minsk umbenannt. Nach dem Rückzug des Oligarchen und Großsponsors Vladimir Romanov und der damit einhergehenden Insolvenz zu Beginn des Jahres 2012 verlor Partizan Minsk seine Lizenz für die höchste Spielklasse. Dies bedeutete vorerst das Ende des Vereins.

Erst Ende März konnte nach dem beispiellosen Einsatz der Fans in Belorus, die ihren Klub nicht sterben lassen wollten, der Verein Partizan Minsk als selbstverwalteter Fußballklub neu gegründet werden. Eine internationale Solidaritätskampagne, die von antifaschistischen Fangruppen aus Deutschland initiiert wurde, unterstützte den Neuanfang. Der Verein startete mit 24 Spielern, zwei Trainern, einem Arzt und neuem Personal in der Geschäftsstelle in der vierten Liga, der Minsker Stadtliga. Alle Aktiven, bis auf die Trainer, engagieren sich ehrenamtlich. Die Spieler bekommen lediglich kleine Prämien. Der Team-Arzt zahlt sich praktisch selbst und unterstützt so den Verein. Der Spielbetrieb wird komplett über Spenden der Zuschauer_innen und den Verkauf von Merchandise-Artikeln geleistet.

Der neugegründete Fußballklub Partizan Minsk ist für die Aktiven und die Fans nicht nur ein Verein, sondern auch ein sportliches und soziales Projekt. Das er selbstverwaltet funktioniert, beweist, daß Sport auch jenseits der kapitalistischen Verwertungslogik möglich ist. Hinzu kommt antifaschistisches Engagement. Diese besonderen Menschen zu treffen, ihnen die Möglichkeit zu bieten, über ihren Alltag zu berichten und Spenden für ihre Arbeit zu sammeln, soll das Ziel der Tour von Partizan Minsk durch Deutschland sein.

626 Fälle politisch rechts motivierter Gewalt in Ostdeutschland

Beratungsstellen veröffentlichen gemeinsame Statistik für 2012. Der Anstieg rassistischer Gewalttaten ist Besorgnis erregend.

Die Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt haben für das ver­gangene Jahr in den neuen Bundesländern und Berlin insgesamt 626 politisch rechts motivierte Angriffe mit mindestens 999 direkt Betroffenen dokumentiert. Dies waren rund 11 Prozent weniger, als die Beratungsstellen bis März 2012 für das Vorjahr dokumentiert hatten (2011:706). Statistisch gesehen ereignen sich somit in Ostdeutschland etwa zwei rechte Angriffe pro Tag.

Mit 155 Fällen wurden die meisten politisch rechts motivierten Gewalttaten in Sachsen gezählt. Es folgen Berlin (139), Sachsen-Anhalt (104), Brandenburg (95), Thüringen (74) und Mecklenburg-Vorpommern (59). Im Verhältnis zur Einwohner_innenzahl betrachtet, nimmt Sachsen-Anhalt mit 4,5 Angriffen pro 100.000 Einwohner_innen erneut einen traurigen Spitzenplatz ein, gefolgt von Berlin (3,97), Brandenburg (3,81), Sachsen (3,75), Mecklenburg-Vorpommern (3,61) und Thürin­gen (3,33).

Tödliche Dimension rechter Gewalt

Insgesamt haben die unabhängigen Beratungsstellen eine uneinheitliche Entwicklung der Angriffs­zahlen beobachtet: In Thüringen ist die Anzahl der bekannt gewordenen Angriffe im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 50 Prozent angestiegen. Auch in Brandenburg wurde ein Anstieg um 13 Pro­zent festgestellt. Andere Beratungsstellen hingegen verzeichnen niedrigere Angriffszahlen im Ver­gleich zum Vorjahr. Einen Rückgang von 12 Prozent hat die Berliner Beratungsstelle ReachOut für 2012 registriert, in Mecklenburg-Vorpommern wurden rund ein Drittel weniger rechte Gewalttaten bekannt.

Die Opferberatungsstelle ezra hat für das Jahr 2012 ein rechtes Tötungsdelikt in Thüringen regis­triert: Am Abend des 16. Juni 2012 wurde in Suhl ein 59-jähriger, sozial benachteiligter Mann von drei 17- bis 24-Jährigen in seiner Wohnung überfallen und über mehrere Stunden erniedrigt und gefoltert. Schließlich ließen die Angreifer ihn schwer verletzt zurück, sodass er in den Vormittags­stunden des 17. Juni 2012 starb. Noch während ihrer polizeilichen Vernehmung werteten die Beschuldigten ihr Opfer als „Penner“ und „Spinner“ ab. Im Dezember 2012 begann vor dem Landgericht Meiningen der Prozess gegen zwei 18- und 24-jährige Brüder. Der zur Tatzeit 17-Jährige war u.a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gerichtsbekannt. Ende Januar wurden die Angeklagten wegen Mordes aus niederen Beweg-gründen und weiteren Straftaten zu Haftstrafen zwischen neun und 11 Jahren verurteilt.

Deutlicher Anstieg rassistischer Gewalt

Ausgesprochen Besorgnis erregend ist der Anstieg bei rassistisch motivierten Gewalttaten um mehr als 20 Prozent (2012: 276; 2011: 226). Fast die Hälfte aller registrierten Angriffe geschah aus rassistischen Motiven (2012: 44 Prozent; 2011: 32 Prozent). Oft war es dabei nur glücklichen Um­ständen zu verdanken, dass die Angriffe keinen tödlichen Ausgang nahmen:

Am 29. April 2012 griffen vier u.a. mit Schlagring und Teleskopschlagstock bewaffnete Rechte un­ter rassistischen Beschimpfungen zwei Familien auf einem Volksfest in Lutherstadt Eisleben (Sachsen-Anhalt) an. Die Täter schlugen dabei massiv auf die Köpfe der am Boden liegenden Be­troffenen ein. In Geithain (Sachsen) wurde 2012 eine Pizzeria fünfmal angegriffen. Im Mai deto­nierte dort ein Sprengsatz. Durch die Explosion wurde das Geschäft erheblich beschädigt, die Be­wohner_innen des Gebäudes mussten evakuiert werden. In Zwickau (Sachsen) erlitt ein 26-Jähri­ger türkischer Herkunft durch einen von Neonazis geplanten Überfall am 25. August 2012 lebens­gefährliche Verletzungen.

Nicht-rechte und alternative Personen (22 %; 137 Angriffe) sowie Menschen, die von den Täter_in­nen als politische Gegner_innen angesehen werden (21 %; 131 Angriffe), gehören ebenso zu den Hauptbetroffenen rechter Gewalt. Bei 39 Gewalttaten war Homophobie (6 %) und in jeweils zehn Fällen Antisemitismus und Sozialdarwinismus (2 %) zentrales Tatmotiv. Zudem registrierten die Be­ratungsstellen drei Angriffe gegen Menschen aufgrund einer Behinderung.

Anhaltende Kritik an Arbeit der Ermittlungsbehörden

Betroffene rechter Gewalt berichten auch weiterhin von respektloser Behandlung durch Polizeibe­amt_innen. Dies zeigt sich u.a. in einer Verharmlosung der politischen Motivation der Täter_innen bis hin zur Kriminalisierung von Opfern rechter Gewalt durch die Ermittlungsbehörden. „Die Erwar­tung, dass die öffentliche Auseinandersetzung um das Versagen staatlicher Stellen im Zusammen­hang mit der rassistischen Mordserie des NSU zumindest zu einer erhöhten Sensibilität von Polizei und Justiz im Umgang mit den Betroffenen rechter Gewalt beitragen würde, hat sich nicht erfüllt“, konstatieren die Beratungsstellen. „Hier gibt es immer noch einen erheblichen Verbesserungs-bedarf.“

„Betroffene rassistisch motivierter Gewalt berichten uns immer wieder, dass sie zuerst nach Aus­weispapieren gefragt oder sogar wie Täter_innen behandelt werden, obwohl ihre Verletzungen nicht zu übersehen sind“, kritisiert Sabine Seyb von ReachOut Berlin.

Güstrow: „Aus dem Muspott gekrochen“ – Städtische Zivilgesellschaft will sich gegen Nazis wehren

Seit Bekanntwerden ruft das Bündnis „Rassisten stoppen!“ zum Widerstand gegen den geplanten Aufmarsch der NPD am 23. Mäz in Güstrow auf. Der Landesverband der neofaschistischen Partei will gegen ein im Stadtteil Dettmannsdorf entstehendes Flüchtlingsheim „protestieren“.

Nach Tagen des Schweigens meldete sich nun auch Güstrows Bürgermeister Arne Schuldt (parteilos) zu Wort: „Es ist politisch gewollt, und es ist angemessen, Menschen zu helfen. Güstrow als große Kreisstadt ist da in der Pflicht. Wir werden das mit unseren 30 000 Einwohnern doch wohl bewältigen!“. Er spricht damit auf die 124 Männer, Frauen und Kinder an, die in dem neuen Flüchtlingsheim untergebracht werden sollen. Wieso eine Stadt Flüchtlige „bewältigen“ und nicht „willkommen heißen“ muss, sagt er jedoch nicht.

Erst kürzlich ist ein Flugblatt in der Stadt aufgetaucht. Auch gegen die anonym verteilte Hetze weiß Schuldt sich zu wehren: „Ich habe selbst jahrelang in Dettmannsdorf gewohnt. Mir ist nicht klar, dass das, was da kursiert, die Meinung der Dettmannsdorfer sein soll. Die haben ja nicht mal den Mut, sich mit Namen zu bekennen.“. Und weiter: „Die Dettmannsdorfer müssen aufpassen, dass sie nicht von bestimmten Gruppierungen missbraucht werden.“. Gleichzeitig stellt er aber klar: „Wir leben in einer Demokratie, da gibt es ein Demonstrationsrecht.“ und erteilt der NPD damit schon einmal vorab die Erlaubnis durch die Stadt zu marschieren.

Und während das Aktionsbündnis „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt“ – dem unter anderem die Junge Union Vorpommern Greifswald, die Katholische Kirche in Vorpommern und nicht zuletzt die Pommersche Landsmannschaft Pasewalk angehören, der Stadt ihre Hilfe angeboten hat, hat sich eine Bürger_Inneninitiative in Güstrow gegründet. Unter dem Namen „Partnerinitiative für mehr Toleranz und Weltoffenheit“ wollen engagiete Güstrower_Innen gegen rassistische Ressentiments in ihrer Stadt aktiv werden. Cathinka Eick, Initiatorin der Initiative sagte dazu: „Mit der bisher vorrangig schlechten Stimmung bin ich nicht einverstanden. Ich möchte nicht, dass der Name Güstrow für Fremdenfeindlichkeit steht.“. Dass Güstrow bereits seit vielen Jahren den Ruf einer „Nazi-Stadt“ hat, scheint ihr entgangen zu sein.

Fußball und die Staatsgewalt: Neues von Feine Sahne Fischfilet!

Die in MV seit Jahren berühmte Punkrockband Feine Sahne Fischfilet lässt wieder von sich hören.

Die Band wird offizieller Sponsor des Rostocker Fußballclubs 1895. Die A Jugend kann fortan mit Trikots des schicken Feine Sahne Logos auf dem Spielplatz auftreten. Auf ihrem Blog schreiben Feine Sahne unter anderem dazu:

Ein Verein aus Mecklenburg Vorpommern, der sich offensiv gegen Neonazis positioniert, bei den Landtagswahlen 2011 dazu aufrief,nicht die NPD zu wählen und sich an der Kampagne Fußballfans gegen Homophobie beteiligt,finden wir hammergeil.
Und da Taten dann ja doch oftmals mehr als Worte sagen und die Trikots der Jugendmannschaft wohl schon viel zu alt waren, gibt es nun neue Kluften!


Bild: Feine Sahne Fischfilet bei ihrem Auftritt am 25. August 2012 in Rostock Lichtenhagen zum 20. Jahrestag der Pogrome am Sonnenblumenhaus.

Doch das Leben ist kein Ponyhof und trotz des steilen Aufstiegs der Band machen bestimmte Leute immer wieder Ärger. Die Band wurde im letzten Verfassungsschutzbericht erwähnt und bekam dort sogar mehr Platz geboten, als der Nationalsozialistische Untergrund. Dagegen klagte die Band. In einem Interview mit dem Nordkurier, das sich auch auf links-lang.de findet, plaudert Frontsänger Monchi mit Uwe Reißenweber vom NK.

Der nächste Auftritt der Band findet morgen, am 16. März, im Rostocker Mau Klub statt. Dort könnt ihr auch euer ganz persönliches Feine Sahne Trikot für läppische 40€ abstauben!

Usedom: Hakenkreuz aufgetaucht

Immer wieder tauchen faschistische Symbole aus der Zeit des „Nationalsozialismus“ in Mecklenburg-Vorpommern auf. Auch die Urlaubsinsel Usedom bleibt davon nicht verschont.

Bereits am Dienstag entdeckten Polizeibeamt_Innen ein etwa 35×35mm großes Hakenkreuz, welches mit einem schwarzen Stift in einem Wartehäuschen einer Bushaltestelle gemalt wurde.

Während der Sachschaden mit angegebenen 100€ relativ gering ausgefallen ist, ermittelt nun der Staatsschutz gegen die möglichen Täter_Innen.

„Schulhof-CD“ erneut auf dem Index gelandet

Sie sind berühmt-berüchtigt: die sogenannten „Schulhof-CDs“ der NPD. Seit Jahren verteilen Nazis vor Schulen kostenlose Musik-CDs, auf denen menschenverachtendes Liedgut gepresst wurde. Von Balladen über sogenannten Rechtsrock und seit neuestem auch Hip Hop sollen junge Menschen auf die rassistische Ideologie der NPD und Kameradschaften einschwören. Besonders vor und wärend Wahlkämpfen werden solche Scheiben gerne verteilt.

Erst kürzlich hat der Jugendverband der NPD, die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) eine neue CD pressen lassen – und diese landete – wie bereits eine ähnliche CD der Mutterpartei vor wenigen Jahren – auf dem Index. Die Bundesprüfstelle hat die CD als jugendgefährdet eingestuft. Ihre Verteilung und öffentliche Verbreitung ist damit untersagt.

Greifswald: Mit dem Bus nach Güstrow – Jetzt Karten kaufen!

In knapp anderthalb Wochen will die NPD durch Güstrow marschieren, um gegen das geplante Flüchtlingsheim im Stadtteil Dettmannsdorf zu hetzen. Das Bündnis „Rassisten stoppen!“ ruft unter anderem zu Potesten auf.

Aus Greifswald werden mehrere Busse am 23. März fahren, um engagierte Bürger_Innen die Möglichkeit zu geben, die rassistische und menschenverachtende Ideologie der Nazis nicht widerstandslos hinzunehmen.

Bustickets bekommt ihr ab sofort im Infoladen Analog während den regelmäßigen Öffnungszeiten. Weitere Kaufmöglichkeiten bestehen während des antirassistischen Fußballturniers am 17. März in der Arndt-Sporthalle sowie bei der Mobilisierungsveranstaltung am 13. März ab 20 Uhr im Koeppenhaus.

Kommt mit am 23. März nach Güstrow!

Versalzen wir den Nazis gemeinsam die braune Suppe!

„Traue keiner Statistik, die du nicht selbst …“ – 266 Nazis innerhalb der BRD auf der Flucht

Seit dem Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) reiht sich eine Panne an die andere bei den bundesdeutschen Sicherheitsbehörden. Die Sinn- und Fähigkeit des Verfassungsschutzes und so manch anderem Geheimdienst wird mittlerweile fast wöchtenlich in Zweifel gezogen.

Doch nun ist im Rahmen einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ein weiteres „Versehen“ der Sicherheitsbehörden ans Tageslicht gekommen. 118 Neofaschist_Innen seihen bislang nach offiziellen Angaben abgetaucht und nicht auffindbar. Die Zahl ist – so groß sie auch sein mag – nicht der eigentliche Skandal. Nun stellte sich heraus, dass die Zahl noch untertrieben ist. 266 Nazis seien auf der Flucht, das zumindest soll der Stand von November 2012 sein. Damit sind fast doppelt so viele Nazis „nicht auffindbar“, wie bislang angenommen.

Die Bundesregierung bemüht sich derweil, die Empörung einzudämmen. Beide Zahlen lassen sich angeblich nicht vergleichen, weil sich die Zählmethode verändert habe. Bisher seien nicht alle Datenbanken für „politisch motivierte Straftaten“ bei der Aufstellung der Liste berücksichtigt worden. Jedes Bundesland führt eine eigene Datei und die wird auch in jedem Bundesland anders geführt. Erst jetzt werde eine bundesweite – und damit einheitliche – Datei verwendet. Anders ausgedrück: die Zahl war bereits in den vergangenen Jahren ähnlich hoch. Auch weitere erst küzlich angelegte Datenbanken, wie die Datei für rechtsextreme Gewalttäter – in der aktuell etwa 30 Nazis vermerkt sind – werden in Zukunft kaum Abhilfe bei dem Erfassungsproblem neofaschistischer Straftaten schaffen. „Die Datei speist sich aus Informationen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Daß diese mitunter dazu neigen, den politischen Charakter einer Straftat zu ignorieren, ist schon lange bekannt.“ schreibt Ulla Jelpke in der Mittwochsausgabe der jungen Welt.

Auch in MV wird mindestens ein Straftäter aus der neofaschistischen Szene gesucht, berichtet die Ostsee Zeitung, ebenfalls in der Mittwochsausgabe.

Immer wieder ahnden Polizei und Gerichte rechtsgerichtete Straftaten nicht oder nur geringfügig. Oft genug wird schon von Beginn an versucht, einen rechtsradikalen Hintergrund zu verschleiern. Geichzeitig wird mit der Ausbreitung der sogenannten „Extremusdoktrien“ die Gefährlichkeit von Nazis systematisch relativiert und damit verharmlost, während Antifaschist_Innen sich zunehmend staatlicher Repression ausgesetzt sehen.

Tag der Befreiung 2013: Neues Material ist da!

Vor knapp zwei Wochen haben wir unsere Kampagne zum Tag der Befreiung 2013 begonnen und euch unter anderem unser Material vorgestellt. Während einige Sachen schon fast vergriffen sind und wir die nächsten Tage neue Auflagen drucken lassen werden, können wir euch jetzt auch unseren Soli-Button zur Kampagne vorstellen.


Bild: Die neuen Button sind da :-)

Der klassische Button wird demnächst unter anderem im K.u.T. Gadebusch, im Bunten Q Schwerin, beim Aktionsbündnis „8. Mai Demmin“ sowie bei unseren Infoständen bekommen.

Übrigens: demnächst könnt ihr unsere Kampagnenaufkleber auch im Internet beim Roten Shop bestellen.

Güstrow: Termine für die Mobi-Veranstaltungen stehen fest!

Am 23. März will die NPD durch Güstrow marschieren, um ihre Hetze gegen ein neues Flüchtlingsheim im Stadtteil Dettmannsdorf zu verbreiten. Das Bündnis „Rassisten stoppen!“ ruft zu Gegenaktionen auf. Nun stehen die Mobi-Veranstaltungen fest:

18.03.2013 => Schwerin im Komplex ab 18.00 Uhr
19.03.2013 => Güstrow am Domplatz 1 ab 17.00 Uhr
19.03.2013 => Greifswald im Koeppenhaus ab 20.00 Uhr
20.03.2013 => Rostock im Café Median ab 20.00 Uhr
20.03.2013 => Neubrandenburg |ím AJZ ab 19.00 Uhr
22.03.2013 => Rostock im Peter-Weiss-Haus ab 19.00 Uhr

Rassisten stoppen! Refugees welcome!

Güstrow: „Refugees welcome?“ – Ein Reisebericht durch die Stadt

Güstrow gehört mit seinen 30.000 Einwohner_Innen alles andere als zu den Metropolen Mecklenburg-Vorpommerns, dennoch rückte die Stadt in den vergangenen Tagen in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Am 23. März will die neofaschistische NPD hier gegen ein neues Flüchtlingsheim „demonstrieren“. Einmal mehr werden katastrophenähnliche Zustände heraufbeschworen, sollten die Flüchtlinge am Rande der Stadt wirklich einquartiert werden. Von sogenannten „Asylmissbrauch“ und einer „Ausländerflut“ ist nicht selten die Rede. Diese und andere Vokabeln erinnern nicht zuletzt an die Hetzkampagne der CDU von vor 20 Jahren, die letztlich zu einer Pogromwelle in der ganzen Bundesrepublik führte, die auch in MV wütete.


Bild: Gebäude des neuen Flüchtlingsheims in Güstrow-Dettmannsdorf. (Foto eingebunden von parallaxe.blogsport.eu)

Während das Bündnis „Rassisten stoppen!“ zu Gegenaktivitäten aufruft haben sich andere Aktivist_Innen in Güstrow einmal umgesehen. Einen Reisebericht der etwas anderen Art, den wir euch nur empfehlen können. findet ihr auf dem Parallaxe Blog.

Aufruf gegen den Naziaufmarsch am 23.03. in Güstrow

Gegen den Naziaufmarsch in Güstrow! Rassisten stoppen! Solidarität mit Flüchtlingen!

Für den 23. März 2013 ruft der Landesverband der NPD in Mecklenburg-Vorpommern auf, unter dem Motto “Einmal Deutschland und zurück – Kein Asylantenheim in Dettmannsdorf und Anderswo” durch Güstrow zu marschieren. In Güstrow wie auch in anderen Städten wollen die Nazis an diesem Tag ihre menschenverachtende Propaganda gegen Flüchtlinge, MigrantInnen und die Entstehung eines neuen Flüchtlingsheims in Güstrow-Dettmansdorf auf die Straße tragen. Das lassen wir nicht ungestört zu!


Bild: Graffiti „refugees welcome“

Die NPD und ihre Mär von „Überfremdung und Asylmissbrauch”

Migration und Asyl sind zentrale Themen der neonazistischen Partei, da sie mit einem vermeintlichen „deutschen Volk“ unvereinbar seien. Seit vielen Jahren propagieren sie einen sogenannten „Ethnopluralismus“, bei dem jedes „Volk“ seinen „angestammten Lebensraum“ hätte. Die rassistischen Wahnvorstellungen phantasieren eine vermeintliche „Überfremdung“ herbei, die nun auch MV bevor stünde. Diese menschenverachtende Ideologie zeigt sich in ihren Forderungen: rassistische Sprüche wie „Arbeit zuerst für Deutsche” bestimmen seit Jahren Parteiprogramm und öffentliches Auftreten. MigrantInnen und Flüchtlinge fungieren dabei als scheinbar ideale Sündenböcke. Sie sollen für hohe Arbeitslosigkeit, fehlenden Wohnraum, steigende Kriminalität, soziale Einbußen oder zahlreiche andere Probleme verantwortlich sein. Dieser rassistischen Sichtweise folgend, lassen sich diese Probleme entsprechend einfach lösen: durch Ausweisung, Ausgrenzung und Entmündigung. Ausgeblendet wird immer wieder, dass Asylsuchende nicht grundlos ihre Herkunftsländer verlassen müssen. Vollkommen ausgeblendet werden dabei die Beweggründe von MigrantInnen wie Verfolgung, Kriege, Diskriminierungen und erlebte Not.

Gesellschaftliche rassistische Diskurse als ideale Anknüpfungspunkte für die NPD

Ein idealer Nährboden für die menschenverachtende Propaganda der Neonazis sind rassistische Debatten von der sogenannten „bürgerlichen Mitte“. Die rassistische Hetze u.a. vom Bundesinnenminister Friedrich und Innenminister Caffier über einen vermeintlichen „Asylmissbrauch“ von MigrantInnen aus Serbien und Mazedonie, ebenso wie die derzeitige rassistisch dominierte Debatte über „Armutsmigration aus Südosteuropa“, ebenfalls maßgeblich von Bundesinnenminister Friedrich angestoßen, verstärken rassistische Vorurteile in der Gesellschaft und führen für die Leittragenden – in beiden Fällen vor allem Roma – zu harten asylpolitischen Konsequenzen (Abschiebung, Erschweren der Zuwanderung). Die reale Not, strukturelle Diskriminierung und Ausgrenzung und rassistische Gewalt gegenüber Roma in den Herkunftsländern werden schlichtweg ignoriert. Diese „bürgerlichen Debatten“ zeigen wie tief Rassismus und Antiziganismus in der Gesellschaft verankert sind.

Rassistische Diskussionen in der „Mitte der Gesellschaft“ werden wie in Güstrow und anderen Städten in den vergangenen Monaten vor allem im Hinblick auf die Unterbringung von Flüchtlingen geführt. So regte sich kurze Zeit nach dem Bekanntwerden, dass in Güstrow-Dettmansdorf ein Flüchtlingsheim entstehen soll, schnell Widerstand von BürgerInnen, die ihre Kinder, ihren Vorgarten, ihre Arbeitsplätze, die öffentliche Sicherheit und vieles mehr in Gefahr sahen. Der anliegende Kindergarten sorgte sich darum, dass Eltern ihre Kinder abmelden würden und die Einrichtung schließen müsse. Mit Flyern, Unterschriftenlisten, Leserbriefen und Petitionen drückten sie ihren Unmut gegenüber der Neueröffnung eines Flüchtlingsheims aus und betonten, dass dieser nicht rassistisch motiviert wäre. De facto bedienten sie mit ihrer Hetze gängige rassistische Ressentiments. In der Nacht zum 5. Oktober 2012 äußerte sich die offene Ablehnung schließlich mit einem Buttersäureanschlag auf das Gebäude des künftigen Flüchtlingsheims. Das rassistische Klima und das Unwissen will die NPD nun ausnutzen, um mit ihrer menschenverachtenden Ideologie auf Stimmenfang zu gehen.

Für menschenwürdige Lebensbedingungen von Flüchtlingen und eine solidarische und offene Willkommenskultur kämpfen!

Flüchtlinge sind in Deutschland vielen verschiedenen restriktiven Gesetzen unterlegen, in denen sich institutioneller Rassismus widerspiegelt und die auf die Abschreckung, Ausgrenzung und Ungleichbehandlung von MigrantInnen abzielen. Wir fordern die Kommunen und den Bund auf menschenwürdige Lebensbedingungen von Flüchtlingen zu schaffen. Wir kritisieren die menschenunwürdige Unterbringung in Flüchtlingslagern, rassistische Sondergesetze wie die „Residenzpflicht“ und das „Asylbewerberleistungsgesetz“ und die Abschiebungen von Flüchtlingen. Wir solidarisieren uns mit dem anhaltenden Refugeeprotest und fordern gemeinsam mit ihnen: Schließung aller Flüchtlingslager! Abschaffung der Residenzpflicht! Abschaffung der unmenschlichen Abschiebegeetze! Rassisten stoppen…

… und zwar gemeinsam! Kommt mit uns am 23. März 2013 nach Güstrow, um den Nazis und Rassisten entschlossen entgegenzutreten! Wir wollen die Nazis nicht ungestört ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten lassen! Achtet auf Ankündigungen, sagt es weiter, bringt Freunde und Freundinnen, Verwandte und Bekannte mit!

Mehr Infos gibt´s demnächst unter rassistenstoppen.blogsport.eu

Refugees are welcome! Rassismus und Neonazis auf allen Ebenen bekämpfen!

Schwerin: Veranstaltung „Was tun wenns brennt?“ am 18.03.2013 im Komplex

Wer an Demonstrationen oder anderen politischen Aktionen teilnimmt, läuft immer auch Gefahr mit Polizei und Justiz konfrontiert zu werden.

Im Rahmen der Aktionswochen „Der März wird fett“ kommen Vertreter_Innen der Roten Hilfe Hamburg am 18. März, dem Jahrestag für politische Gefangene, ab 19Uhr ins Komplex Schwerin. In der Infoveranstaltung werden nützliche Tipps & Tricks zum Umgang mit den staatlichen Repressionsorganen in brenzligen Situationen gegeben.

Angefangen mit der Vorbereitung auf eine Demo, über das Verhalten bei Übergriffen, Vernehmungen, Hausdurchsuchungen und bei Festnahmen bis hin zu den Nachwehen wie Strafbefehlen, Gerichtsverfahren und DNA-Entnahmen werden die wichtigsten Informationen zum Thema dargelegt und praktisch erprobt.

Rostock: „Sabotieren rettet Menschenleben“ – Bundeswehrauto ausgebrannt

Die Bundesrepublik führt Krieg. Egal ob am Horn von Afrika, im ehemaligen Jugoslawien oder in Afghanistan: deutsche Soldaten sind weltweit wieder führend mit dabei, wenn es darum geht, deutsche und westliche Interessen durchzusetzen.
Dass seit Jahren eine Mehrheit der Bundesbürger_Innen für einen Abzug deutscher Truppen aus dem Ausland – besonders Afghanistan – sind, ist selbst führenden CDU-Politker_Innen lange bewusst. Auch in Mecklenburg-Vorpommern, dem Bundesland mit der größten Militärdichte in der Bundesrepublik, regt sich immer wieder Widerstand gegen das tötliche Treiben der Bundeswehr und ihrer Regierung.


Bild: „Der Krieg beginnt hier“ – Aufkleber im kleinen Städtchen Sanitz, einem von vielen Standorten der Bundeswehr in MV

Sabotieren rettet Menschenleben.
In der Vergangenen Nacht brannte in der Rostocker Innenstadt ein VW-Passat der Bundeswehr aus. Die örtliche Polizei kann zum derzeitigen Ermittlungsstand Brandstiftung nicht ausschließen, heißt es in einer entsprechenden Presseerklärung. Es ist nicht das erste Mal, dass Fahrzeuge des bundesdeutschen Militär in der Hansestadt brannten. Schon im Mai 2011 fackelten im Rostocker Stadtteil Südstadt mehrere PKW und Transporter der Bundeswehr aus.

Wer wars denn überhaupt?
Als strukturschwaches Bundesland geht die Bundeswehr vermehrt auch in MV auf Rekrut_Innensuche, um die Reihen der bundesdeutschen Armee aufzufüllen. Besonders seit der Aussetzung der Wehrpflicht ist der Erfolgsdruck hoch und so ist schon mancher junger Mensch dem vermeintlichen Abenteuerspielplatz „Bundeswehr“ erlegen. Nicht wenige kommen traumatisiert und/oder körperlich verletzt in die Bundesrepublik zurück, wenn sie zuvor an einem der vielen weltweiten Kriegsschauplätze eingesetzt wurden. Der Frust sitzt tief – bei (ehemaligen) Armeeangehörigen genauso wie bei den Familien und dem Freund_Innen- und Bekannt_Innenkreis. Nicht auszuschließen ist es also, dass sich ehemalige Soldat_Innen an dem Bundeswehr-Auto zu schaffen machten oder ein_e x-beliebige_r Bürger_In sich an dem Auto zu schaffen machte.

Und was sagen die Brownis dazu?
Trotz der allgemeinen Unzufriedenheit und der immer weiter steigenden Ablehnung von sogenannten Auslandseinsätzen der Bundeswehr in allen Schichten der Bevölkerung gibt es für Dirk Vorbröker, der für die rechtsradikale und NPD-nahe Homepage „Mupinfo“ schreibt, klare Schuldige: angebliche „Linksextremisten“ hätten den Brand gelegt: „Der Verdacht der Brandstiftung liegt also nahe und man braucht auch gar nicht lange suchen, um Roß und Reiter klar zu benennen. Seit mehreren Jahren brüsten sich Rostocker Linksextremisten mit nächtlichen Brandanschlägen.“. Wo und wann sich „Linksextremisten“ „brüsten“ würden, konnte Vorbröker – wie so oft wenn es um Anschuldigungen gegen seinen politischen Lieblingsfeind geht – nicht erklären. Wieder einmal bleibt nichts als blauer Dunst am rechten Rand der Republik.

Demokratisierungskriege …
Grundsätzlich ist die von den neoliberalen Parteien und der deutschen Generalität aufgestellten These, durch Militäreinsätze stabile und damit dauerhaft befriedete Gesellschaften aufzubauen, mehr als fraglich. Tatsächlich geht es auch garnicht um die „Befreiung der Frauen“ oder dem „Bau von Schulen“, wie es beispielsweise am Hindukush seit über zehn Jahren gepredigt wird. Das Zauberwort „Demokratisierung“ soll die eigentlichen Wirtschaftsinteressen weltumspannender Milliardenkonzerne verdecken. Deutschland als Exportweltmeister ist an der Ausfuhr seiner Güter mehr als andere westliche Staaten interessiert. Ein Umstand, dem sich immer mehr Menschen bewusst werden. Wohl auch daher kommt die zunehmende Ablehnung von Kriegseinsätzen der Bundeswehr.

Heft „Dresden Speciale 2012″ von „Der Rechte Rand“ und „ak – Analyse & Kritik“ zum Mythos Dresden

Seit Jahren marschieren Nazis aus der ganzen Bundesrepublik am 13. Feburar durch Dresden, um die alliierte Bombardierung der Stadt während des Zweiten Weltkriegs für ihre Ideologie zu missbrauchen. Doch der ehemals größte Naziaufmarsch Europas ist schon lange kein braunes Paradis mehr. Starker zivilgesellschaftlicher Widerstand hat in den vergangenen Jahren die Aufmarschversuche der Neofaschist_Innen regelmäßig verhindert.

Die Zeitschrift „Der rechte Rand“ und „ak – analyse & kritik“ haben nun ein Sonderheft zum Mythos Dresden herausgegeben. Im Editorial heißt es unter anderem:

„Vieles von dem, was in diesem Heft steht, ist jenen, die sich seit Jahren mit dem Thema beschäftigen, sicherlich nicht neu. Doch Mythen sind hartnäckig, und gerade das beständige Einfordern von thematischer Auseinandersetzung kann Veränderungen bewirken. Auch das hat die Erfahrung in Dresden gezeigt.“

Die 24seitige Sonderausgabe enthält unter anderem Beiträge von Andreas Speit, Philipp Klein und Guido Speckmann.

Das Heft kann als pdf-Datei hier heruntergeladen werden.




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