Archiv für März 2013

Tierversuche für Kosmetikartikel verboten!

Egal ob Haarshampoo, Handcreme oder Nagellack – bevor Kosmetikartikel in den Verkauf gelangen, werden sie getestet. Oft genug geschah das in der Vergangenheit an Tieren. Doch seit heute, dem 11.03.2013, ist dies nicht mehr erlaubt. Die EU sind ab heute verboten. Einen völligen Verzicht auf Tierversuche gibt es trotzdem nicht. Einen Artikel dazu findet ihr unter www.taz.de.

Rostock: Film- und Diskussionsabend zur Dokumentation „Revision“ am 19.03.2013 im Waldemarhof

Ende Juni 1992 entdeckt ein Bauer zwei Körper in einem Getreidefeld in Mecklenburg-Vorpommern. Ermittlungen ergeben, dass es sich bei den Toten um rumänische Staatsbürger handelt. Sie wurden bei dem Versuch, die EU- Außengrenze zu überschreiten, von Jägern erschossen. Diese geben an, die Menschen mit Wildschweinen verwechselt zu haben. Vier Jahre später beginnt der Prozess. Das Urteil: Freispruch. dpa meldet:„Aus Rumänien ist niemand zur Urteilsverkündung angereist.“ In den Akten stehen die Namen und Adressen von Grigore Velcu und Eudache Calderar. Ihre Familien wussten nicht, dass jemals ein Prozess stattgefunden hat.

Mit „Revision“ wird ein juristisch abgeschlossener Kriminalfall einer filmischen Revision unterzogen, die Orte, Personen und Erinnerungen miteinander verknüpft und ein fragiles Geflecht aus Versionen und Perspektiven einer „europäischen Geschichte“ ergibt.

Philip Scheffner über „Revision“
Der Film beginnt mit dem Ende einer Geschichte: Laut einer Statistik der NGO „Fortress Europe“ wird in der Presse zwischen 1988 und August 2009 über mindestens 14.687 Menschen berichtet, die entlang der europäischen Grenzen starben. Ihr Tod macht sie in Form einer Nachricht zu einem Teil europäischer Geschichte – und entzieht ihnen gleichzeitig das Recht auf eine eigene Stimme in der Geschichtsschreibung. Sie erscheinen als stumme Zeugen eines europäischen Sicherheitsdiskurses, der sich vor allem um sich selbst dreht – und diese Toten billigend in Kauf nimmt.
„Revision“ ist ein Versuch, die offenen Enden einer solchen Nachricht aufzunehmen und die filmischen Möglichkeiten auszuloten, ihre Protagonisten als Akteure einer Geschichte zu verstehen.

Die Veranstaltung wird von LOBBI e.V. und der DGB Jugend Nord im Rahmen der 10. Antirassistische Aktionstage der Antirassistischen Initiative Rostock organisiert und vom Migrantenrat Rostock unterstützt.

Wann? 19. März 2013
Wo? Waldemarhof, Waldemarstraße 32 in Rostock

Nach dem Film gibt es Raum und Zeit für Gespräche und Diskussionen. Der Eintritt ist frei. Neofaschist_Innen ist der Zutritt untersagt.

Wismar: Filmvorführung „Strike Bike – Eine Belegschaft wird rebellisch“ am 12.03.2013 im Tikozigalpa

Am 12. März wird im Wismarer Tikozigalpa im Rahmen der Aktionswochen „Der März wird fett“ der Dokumentarfilm „Strike Bike – Eine Belegschaft wird rebellisch“ gezeigt. Der Film behandelt die Ereignisse des Arbeitskampfes der Fahrradfabrik Nordhausen. 2007 wurde die Fabrik defacto besetzt und in einer selbstverwalteten Produktion die Herrstellung der berühmten „Strike Bike“ emöglicht.

Im Zentrum der Dokumentation stehen die Arbeiterinnen und Arbeiter von Bike Systems. Sie kommen selbst zu Wort und erzählen ihre Geschichte. Sie berichten über die Schwierigkeit, eine Betriebsbesetzung zu organisieren, wie die Idee, ein Fahrrad zu produzieren, geboren wurde und warum nach nur einer Woche wieder Schluss war. Was am Ende bleibt, ist die unbezahlbare Erfahrung, die die Kolleg_Innen gemeinsam gesammelt haben – und ein rotes Fahrrad, das beweist, dass Selbstverwaltung der Produktion funktionieren kann.

Los geht’s 18Uhr30. Der Eintritt ist frei. Neofaschist_Innen haben keinen Zutritt.

Greifswald: „Wir werden uns nicht einschüchtern lassen“ – Erneuter Angriff auf Grünen-Büro

Seit geraumer Zeit sind Bürger_Innenbüros nicht-rechter Parteien das Ziel neofaschistischer Angriffe. Immer wieder werden Scheiben zerschlagen, Fenster und Wände beschmiert, Briefkästen zerstört oder auf andere Weise die Büros von Landtagsabgeordneten beschädigt.

In der Nacht vom 5. auf den 6. März wurde in Greifswald erneut ein Bürger_Innenbüro angegriffen. Ziel diesmal: Das Wahlkreisbüro der Grünen in der Steinbeckerstraße. Unbekannte versuchten mit Steinen die Schaufensterscheibe des Büros zu demolieren. Zwar hielt die Scheibe der Attacke stand, dennoch wurde das Glas stark in Mitleidenschaft gezogen. Der Schaden beläuft sich auf mehrere hundert Euro.

Trotz des erneuten Angriffes gab sich Ulrike Berger (MdL für die Grünen) kämpferisch. Die Grünen würden sich in ihrer Arbeit nicht beeinflussen lassen. Ihre Mitarbeiterin Frauke Fassbinder erklärte in diesem Zusammenhang gegenüber der Ostsee Zeitung: „Wir werden uns nicht einschüchtern lassen.“

Da die Steine zum Tatort mitgebracht worden waren, handelt es sich um eine gezielte Aktion. Der Staatsschutz hat mittlerweile die Ermittlungen aufgenommen.

Demmin: Hakenkreuz an Grundschule aufgetaucht

In der Nacht zum 6. März malten noch Unbekannte ein ca. 70 mal 70 Zentimeter großes Hakenkreuz an die Fassade der Grundschule Heinrich Zille. Das verfassungsfeindliche Symbol wurde mit schwarzer Farbe auf die Rückseite der Schule aufgetragen.

Immer wieder tauchen in Mecklenburg-Vorpommern Hakenkreuze und andere faschistische Symbole an Häuserwänden, Müllcontainern und anderen Fassaden auf. Zwar hatte die neofaschistische Szene in der Peenestadt über die Wintermonate kaum von sich reden gemacht, doch der am 8. Mai in der Stadt anstehende Naziaufmarsch und die im September stattfindenden Bundestagswahlen dürften die Nazis vor Ort langsam aus dem Winterschlaf kommen lassen.

Das Bündnis Demmin nazifrei kommentierte den Vorfall unter anderem wie folgt: „Der 8. Mai rückt näher und bis dahin werden sie wohl noch mehr stinkende Duftmarken loswerden wollen, auch wenn sie wie diesmal nicht lange Bestand haben werden. Demmin braucht keine FaschistInnen, auch nicht nachts!“

Rostock: „Riot in my Heart“ II Festival steht vor der Tür

Badaboom Badabäng! Jetzt geht´s los. Kein langes Geschwafel. Nur die wichtigsten Facts: 13 Bands an 2 Tagen. Streetpunk, Geballer,Hip Hop, Hardcore,HC Punk. Wieder alles dabei!

Am 17. und 18. Mai findet in Rostock das zweite „Riot in my heart“ Festival statt, nachdem schon das erst regelrecht wie eine Bombe einschlug. Zusätzlich zur exorbitant geilen Mucke wir es dieses Mal zwei Vorträge vor den Konzis geben.

Doch damit nicht genug: am 22. März läuft das „Riot in my Heart Warm up“ im Peter Weiss Haus an, hier könnt ihr euch auch das erste Mal Karten im Vorverkauf organisieren!

Im Selbstverständnis des Festivals heißt es unter anderem:

Das ,,Riot in my Heart“ begreift sich als ein antifaschisisches Festival. […] Ob nun Punk, Ska, Hardcore, Hip Hop, Elektro oder LiedermacherInnen. Uns ist es egal aus welchem Genre die verschiedenstens Bands stammen. Wichtig ist uns, dass sich die Bands mit dem antifaschistischen Selbstverständnis des Festivals identifizieren. Wir haben keinen Bock auf irgendwelche rechtsoffenen GrauzonespinnerInnen.

Alle aktuellen Infos findet ihr auf rimh.blogsport.de

Rostock: Film- und Diskussionsabend über das Asylbewerberleistungsgesetz am 14.03.2013

Trotz des Urteils des Bundesgerichtshof im Juli des vergangenen Jahres, das betonte, die Menschenwürde sei nicht migrationspolitisch relativierbar und das Gesetz verfassungswidrig, wurde bisher zwar die Bargeldauszahlungen erhöht, dennoch ist u.a. das Gutscheinsystem sowie eine geringere medizinische Versorgung in dem Gesetz verankert.

Der Film „Wechselgeld? Gibts nicht!“ zeigt unmissverständlich auf, wie Gutscheine gleichermaßen für institutionellen und alltäglichen Rassismus stehen. Nicht nur, dass Menschen ohne festen Aufenthaltsstatus eine Sonderbehandlung erfahren – wer an der Kasse mit Gutscheinen bezahlt, hat definitiv mit Schikanen und Diskriminierungen zu kämpfen.

Der Film begleitet mit versteckter Kamera mehrere Flüchtlinge bei etwas eigentlich ganz alltäglichen – Einkaufen. Dabei wird deutlich wie Rassismus Wirkung entfaltet und das dieses System nicht allein von politischer und verwaltungstechnischer Seite am Laufen gehalten wird, sondern auch gesellschaftlicher Seite unterstützt und praktiziert wird.

Der Film der Erfurter Filmpiraten zeigt aber auch Formen des Widerstands und solidarischen Organisierung gegen solche rassistische Praktiken.

Wann? 14.03.2013 ab 20 Uhr
Wo? Café Median in Rostock, Niklotstr. 5

Rostocker Friedensbündnis fordert NSU-Untersuchungsausschuss in MV

Das Rostocker Friedensbündnis hat am 28. Februar 2013 den Oppositionsfraktionen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern – der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – einen Vorschlag für einen gemeinsamen Antrag auf Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Vorgehen der Behörden bezüglich der NSU-Aktivitäten und ihres Umfelds in Mecklenburg-Vorpommern zugeleitet.

Das Rostocker Friedensbündnis erklärt sein Unverständnis für die Entscheidung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sich an einem Antrag auf Einrichtung eines solchen Ausschusses nicht zu beteiligen. Der Bericht des Innenministeriums über die Arbeit der Behörden in Sachen NSU-Aktivitäten in MV ist unzureichend. Insbesondere die Verbindungen des NSU nach MV vor seinem Untertauchen sind nicht befriedigend aufgearbeitet worden: Es wird behauptet, wichtige Anfragen zu Verbindungen des NSU in MV aus anderen Bundesländern in MV seien nicht oder nur verzögert angekommen. Trotz der Tatsache, dass seit 2006 Rostock einer der Schwerpunkte der bundesweiten Ermittlungen zum NSU war, ist eine besondere Fülle von Arbeitsergebnissen aus dieser Zeit nicht erkennbar. Den Kontakten der mutmaßlichen Mitglieder bzw. Unterstützer des NSU nach MV wurde nicht ausreichend nachgegangen. Deutliche Hinweise auf Aufenthalte von Mitgliedern des NSU in MV wurden ignoriert. Auf Beweisbeschlüsse des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages wurde in mehreren Fällen unvollständig und in einem offensichtlich auch mit Verzögerung reagiert. An mehreren Stellen des Berichts wird anstelle eigener Antworten auf die Zuständigkeit und das Auskunftsrecht des Generalbundesanwalts verwiesen. Gleichzeitig wurden die Vorgänge um die NSU-Aufklärung offenbar genutzt, um geplante Reformen in den Behörden und bei der Zusammenarbeit Verfassungsschutz – Polizeibehörden – Nachrichtendienste zu begründen und durchzuführen.

Sowohl zum Umfeld des NSU als auch zum Handeln der Behörden besteht hoher Aufklärungsbedarf im Land ebenso wie im Parlament. Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss ist unseres Erachtens in dieser Situation eine Pflicht für Volksvertreter gegenüber der Bevölkerung. Einen NSU-Untersuchungsausschuss in MV einzurichten heißt außerdem, ein Zeichen zu setzen: Das Klima im Land ist zum Teil indifferent gegenüber faschistischen Umtrieben. „Wegducken“ ist nicht selten, wie die Mängel in der Gedenkkultur, vor allem in Rostock, beweisen.

Folgende bekannte Einwände gegen eine Antragstellung halten wir aus folgenden Gründen nicht für stichhaltig:

(1) Mit der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Zweck, ein Zeichen zu setzen, würde man Symbolpolitik betreiben: Jede Politik enthält mit dem Setzen von Schwerpunkten und Erarbeiten von Strategien Elemente von Symbolpolitik. Ohne diese ist sie technizistisch und unterscheidet sich nicht mehr von der Arbeit von Verwaltungsbehörden.

(2) An einem Untersuchungsausschuss müssten auch Vertreter der NPD beteiligt sein, die im Landtag bereits mehrfach ihre Haltung gegenüber dem Thema NSU gezeigt haben: Die NPD im Landtag ist Ergebnis einer langen politischen Entwicklung im Land, die durch den Verzicht auf einen NSU-Untersuchungsausschuss nicht umgekehrt wird.

(3) Besser als ein Untersuchungsausschuss sei der Einsatz der Zivilgesellschaft: Dass diese Meinung in der Politik so vorherrschend ist, hat nicht zuletzt zu der erwähnten politischen Situation im Land geführt. Die Zivilgesellschaft engagiert sich und ihre Akteure gehen dabei Risiken ein, die für Politiker überhaupt nicht bestehen würden. Gleichzeitig werden zivilgesellschaftlichen Initiativen nicht selten Mittel gekürzt, ihre Akteure werden in ein politisch zweifelhaftes Licht gesetzt u.ä.

(4) Der Untersuchungsausschuss des Bundestages würde nicht mit dem Untersuchungsausschuss des Landtages von MV zusammenarbeiten, wenn die NPD an ihm beteiligt sei: Der Untersuchungsausschuss soll konkret die Vorgänge in MV untersuchen.

(5) Es könne zu Enttäuschungen kommen, wenn der Untersuchungsausschuss nichts wesentlich Neues zutage fördere: Aus den Bundesländern, deren Parlamente bereits NSU-Untersuchungsausschüsse eingerichtet haben, sind die Schwierigkeiten, mit denen diese konfrontiert sind, bereits bekannt. In jedem Fall wird aber durch die Tatsache, dass ein Untersuchungsausschuss eingerichtet ist, die Öffentlichkeit sowohl der Arbeit des Parlaments als auch des Regierungshandelns befördert, was beim Thema NSU von besonderer Wichtigkeit für das Land MV ist.

(6) Familienmitglieder von Mehmet Turgut, dem Opfer des NSU-Mordes in Rostock, könnten bei einer Befragung im NSU-Untersuchungsausschuss ehrverletzenden Äußerungen des NPD-Mitglieds ausgesetzt sein: Angehörige von NSU-Mordopfern lehnten kürzlich eine Einladung des Bundespräsidenten ab oder traten dort mit Transparenten auf. Sie forderten Aufklärung des Versagens der Behörden anstelle von Betroffenheitsäußerungen. Es besteht kein Grund zu der Annahme, dass sie ihr Anliegen vor einem Untersuchungsausschuss nicht vertreten würden. Auch in ihrem Interesse muss der Untersuchungsausschuss eingesetzt werden.

Abschließend fordert das Rostocker Friedensbündnis die Abgeordneten dazu auf, sich während der anstehenden Sitzung des Landtags für die Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses auszusprechen. Es ist noch nicht zu spät!

Güstrow: „Nicht ihre Homezone“ – Nazis wollen gegen Flüchtlingsheim marschieren

Es ist eines der zentralen Themen der selbsternannten „nationalen Opposition“: die vermeintliche „Ausländerflut“. Egelmäßig hetzen Nazis und Rechtspopulisten aller Schattierungen gegen Flüchtlinge. Auch in MV, einem Bundesland mit verwchwindend geringem Migrant_Innenanteil wird regelmäßig Stimmung gegen Menschen, die ihre Länder aus den unterschiedlichsten Gründen verlassen müssen und zu uns kommen, gemacht. Erst im November vergangenen Jahres hatte die neofaschistische NPD in der Stadt Wolgast mit einem Fackelmarsch ausgerechnet am Jahrestag der Reichspogromnacht von 1938 gegen angeblichen „Asylmissbrauch“ demonstriert. Dort ist erst vor wenigen Monaten ein neues Flüchtlingsheim eröffnet worden.


Bild: Graffiti „refugees welcome“

Güstrow gilt als Hochburg der neofaschistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern. Auch hier ist erst kürzlich ein neues Flüchtlingsheim entstanden. Unter dem Motto „Einmal Deutschland und zurück“ wollen Nazis am 23. März durch die Stadt marschieren um wieder einmal ihre rassistische Propaganda zu verbreiten. In einem entsprechendem Aufruf heißt es unter anderem krude:

„Als Nationale sind wir auch klipp und klar gegen einen Vielvölkerstaat auf deutschem Boden. Trägt „Multikulti“ doch den Keim des Kulturen- und Völkerkrieges in sich. Deshalb setzen wir uns für eine schrittweise Rückführung der Fremden ein.“

Der Wahn der „Volksgemeinschaft“, wie er schon von der historischen NS-Bewegung und dem Dritten Reich propagiert wurde, tritt auch an anderer Stelle des Aufrufes deutlich zu Tage:

„Jedes Volk hat sein Heimat- und Selbstbestimmungsrecht im angestammten Lebensraum. Deshalb wenden wir national denkenden Menschen uns gegen Einwanderung, Überfremdung und Landraub.“

Mittlerweile haben bereits verschiedenen antirassistische und antifaschistische Gruppen Widerstand angekündigt. Unter anderem hat die Antirassistische und Antifaschistische Kampagne Güstrow (ARAF) bereits verlautbart:

„Am 23.03. wollen die Nazis bei uns in Güstrow marschieren und gegen das Flüchtlingsheim hetzen! Das gilt es zu verhindern! Wir werden uns ihnen in den Weg stellen. Nun ist es an der Zeit, den Faschisten zu zeigen, dass Güstrow kein ruhiges Hinterland ist. Es ist nicht ihre Homezone.
Wir planen bereits Gegenmaßnahmen und halten euch auf dem laufenden.“

Weitere Informationen folgen demnächst.

Destroy borders! Refugees welcome!

Naziaufmärsche blockieren ist unser Recht!

Lateinamerika: „Ich habe einen Freund verloren“ – Hugo Chávez ist gestorben

Am 5. März verstarb Hugo Rafael Chávez Frías im Alter von 58 Jahren an seinem Krebsleiden. Seit 1999 stand Chávez als Präsident an der Spitze Venezuelas und leitete umfassende Sozial- und Wirtschaftsprogramme ein, die der breiten Masse der Bevölkerung Zugang zu den Reichtümern des Landes ermöglichste. Er galt schon zu Lebzeiten vielen als ein Symbol für die lateinamerikanische Revolution, die sich unter anderem gegen die neoliberale US-Vorherrschaft auf dem Kontinent richtet.

Jugend und Politisierung Hugo Chávez
Chávez wurde am 28. Juli 1954 in Sabaneta (Bundesstaat Barinas) als Sohn eines ehemaligen Dorfschullehrers geboren. Er heiratete zwei Mal und hinterläßt vier Kinder. Schon mit 17 Jahren trat Hugo Chávez in die Armee ein, in der er bis zum Oberstleutnant aufstieg. In der venezolanischen Armee hatte er die kommenden Jahre verschiedenste Aufgaben inne, bis er 1994 diese verlassen musste.


Bild: Hugo Chávez bei einem Besuch in Guatemala 2008 (Foto: Wikipedia nach CC3.0 Lizenz)

Die Zeit in der Armee war für den jungen Chávez prägend. Hier entwickelte er seine politischen Vorstellungen, die stark an die Werken von Simon Rodriguez, Simón Bolívar und Ezequiel Zamora anknüpften. Mit anderen Militärs gründete er die Ejército Revolucionario Bolivariano (ERB-200), einem Debatierclub, in dem unter anderem die sozialen Spannungen des Landes stark thematisiert wurden. Bereits in den 80er Jahre zogen sie einen Putsch gegen die zunehmend korrupter und gewalttätiger werdende Pérez-Regierung in Betracht. Während der Unruhen 1989, die Pérez brutal niederschlagen ließ, starben mindestens 276 Menschen. Die Unruhen führten zur Bildung der Movimiento Bolivariano Revolucionario 200 (Revolutionäre Bolivarianische Bewegung 200), die aus der ERB hervorging. Diese Organisartion, die sowohl einen zivilen wie einen militärischen Armee besaß, wurde stetig größer.

Der Weg zur Präsidentschaft
1992 wagte Chávez mit dem MBR-200 einen Putschversuch. Schon am nächsten Tag war jedoch klar, dass der Aufstand fehlschlagen würde. Unter der Bedingung im Fernsehen öffentlich auftreten zu können, ergab sich die MBR-200. Durch die nicht einmal zwei minütige Ansprache im Fernsehen wurde Chávez über Nacht berühmt. Nach nur zwei Jahren Haft wurde Chávez mit seinen Mitstreiter_Innen begnadigt. Kurz nach seiner Freilassung erklärte Chávez, dass er für das Amt des Präsidenten kandidieren wolle. 1998 gewann er die Wahlen mit seiner neugegründeten Partei „Bewegung für eine Fünfte Republik“ und der linken Koalition Polo Patriotico, getragen von einer stetigen Sympathiewelle in der Bevölkerung.

Chávez erstes Ziel, eine Verfassung für das Land auszuarbeiten, verfolgte er zügig. Noch im April 1999 wurde ein Referendum zur Einberufung für eine verfassungsgebende Versammlung abgehalten. Bereits im Juli wurden die Delegierten gewählt, die einen Verfassungsentwurf ausarbeiten sollten, einberufen. Die neue Verfassung sollte der Grundstein für die von Chávez propagierte Fünfte Republik sein. Die neue Bolivarische Verfassung wurde schließlich von der Bevölkerung angenommen. Auf Grundlage der neuen Verfassung wurden 2000 sämtliche Wahlämter neu gewählt. Chávez gewann auch diese Wahlen.

Putschversuche und weitere Wahlerfolge
Im Rahmen weitreichender Sozialprogramme und einer beginnenden Demokratisierung, die Chávez einleitete, versuchte er auch die nationale Wirtschaft für die Mehrheit der Bevölkerung nutzbar zu machen. 2002 tauschte er deshalb die Führung eines staatlichen Erdölkonzerns aus. Ein daraufhin von verschiedenen Wirtschaftsverbänden und Parteien sowie der katholischen Kirche initiierter Generalstreik im April führte zu bürgerkriegsähnlichen Straßenschlachten, bei denen mehrere dutzend Menschen starben. Die Auflösung des Parlamentes sowie des obersten Gerichtshofes durch den als Übergangspräsidenten vereidigten Pedro Carmona sorgten für heftige Kritik im Inn- und Ausland. Der Putsch misslang schließlich, Carmona musste in die USA fliehen und Chávez wurde wieder in sein Amt eingesetzt. Das Parlament und das oberste Gericht wurden ebenfalls wieder herrgestellt. Bis heute gibt es Hinweise auf eine Verstrickung der US-Administration unter George Bush junior. Monate vor dem Umsturzversuch hatten die Putschist_Innen regelmäßig Kontakt mit der US-Botschaft. Während des Putsches ist die Kommunikation der Oppositionellen zumindest teilweise über US-Kriegsschiffe, die vor Venezuela stationiert waren, abgewickelt worden. Putschist_Innen erhielten teilweise mehrere tausend US-Dollar von amerikanischen Konten. 2004 bestätigte der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos, dass auch sein Land die Putschist_Innen unterstützte. Er erklärte, dass sich solch ein Vorgehen nicht wiedeholen würde.

Auch ein 2004 von rechtsgerichteten Politiker_Innen initiiertes Referendum gegen Chávez scheiterte letztlich. Es gab keine Mehrheit für eine Absetzung der Regierung, über die die Bevölkerung per Wahl abstimmte. Die Opposition wollte das Ergebnis jedoch nicht akzeptieren. In der Folge kam es erneut zu Ausschreitungen, bei denen eine 62-jährige Frau starb. Während den Parlamentswahlen erlangten Chávez‘ Anhänger_Innen einen erdrutschartigen Sieg, der sich auch auf die Präsidentschaftswahlen 2006 widerspiegeln sollte. Mit 62,84 Prozent wurde Chávez erneut zum Präsidenten gewählt. Auch 2012 wurde er mit noch 54 Prozent der abgegebenen Stimmen wiedergewählt.

Erkrankung und Tod
Im Juni 2011 erklärte Chávez öffentlich, dass er an Krebs leide, nachdem bereits wochen- und monatelang Gerüchte über seine Gesundheit kursierten. Während einem langen Erholungsaufenthalt in Kuba regenerierte sich Chávez und erklärte schließlich im Oktober 2012 die Krankheit besiegt zu haben. Schon im Dezember des selben Jahres musste er sich revidieren, da ein neues Krebsleiden entdeckt wurde. Er ließ sich wiederum in Kuba operieren. Nach seiner vierten Operation im Januar diesen Jahres verschlechterte sich Chávez Gesundheitszustand unter anderem durch eine schwere Lungenentzündung weiter. Am 5. März verstarb Hugo Chávez schließlich.

Andreas Fink schrieb im Focus über Hugo Chávez unter anderem: „Venezuela hat den schillerndsten Präsidenten seiner Geschichte verloren. Einen Sozialreformer, der viel mehr anpackte als die meisten Vorgänger zusammen. […] Für viele Menschen in Venezuela ist gestern ein enges Familienmitglied gestorben. Ein Mensch, den sie liebten. Sie nannten ihn „mi comandante“.“. Der Schauspieler Jean Peen erklärte laut Funkhaus Europa „Ich habe einen Freund verloren.“. Mit Hugo Chávez verliert Lateinamerika einen der größten Vorkämpfer für soziale Gerechtigkeit und gegen den globalen Neoliberalismus.

Nachgereicht: Gedenken an Mehmet Turgut 2013 in Rostock & Presseschau

Am 25. Februar versammelten sich mehr als 150 Menschen auf einer Kundgebung in Rostock Toitenwinkel um dem 2004 von Neonazis des NSU ermordeten Mehmet Turgut zu gedenken. Nachdem sich am Montag die AG Gedenken der Stadt für die Aufstellung eines Gedenksteines aussprach, wurde mehrfach eine schnelle Umsetzung dieser Entscheidung gefordert. In mehreren Redebeiträgen wurde zudem die unzureichende Aufklärung der Verbindungen des NSU in den Norden kritisiert, sowie die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gefordert. Das Medienkollektiv Manfred hat dazu ein Video veröffentlicht.

Hier einige Berichte und Ergänzungen zum Gedenken am 25.02. in Rostock:
Kombinat Fortschritt – Der 25. Februar 2013 in Rostock
Kombinat Fortschritt – 160 Gedenken Mehmet Turgut in Rostock
Störungsmelder – Das schwierige Gedenken an Mehmet Turgut
NDR – Gedenkfeier zum Todestag von Mehmet Turgut
OZ – Demonstration am neunten Jahrestag des Mordes an Mehmet Turgut

Teterow: Nazis stören Sportnacht

Sie ist schon so etwas wie Tradition in der Stadt: Das Teterower Gymnasium veranstaltet jedes Jahr eine Sportnacht, in der ehemalige Schüler_Innen der schule gegen Abiturienten antreten. Das abendliche Event in der strukturschwachen Region wird seit einigen Jahren von Zwischenfällen überschattet.

Auch dieses Jahr gab es Probleme. Bis zu 30 Nazis haben die sportlichen Wettkämpfe gestört. Bereits vor der Sporthalle ist es zu verbalen Attacken und körperlichen Übergriffen gekommen. „Dass die Sportnacht nicht ganz reibungslos abläuft, wissen wir“, erklärte Monika Klaaßen, Schulleiterin des Gymnasiums gegenüber der dem Nordkurier. Schon seit mehreren Jahren arbeitet die Schule deshalb mit dem Sicherheitsdienst ABS zusammen. Mitarbeiter_Innen von Sicherheitsdiensten wie ABS werden immer wieder nachgesagt, mit der rechten Szene zu sympathisieren oder ihr direkt anzugehören. Von einem entschlossenem Vorgehen des Sicherheitsdienstes gegen die rechten Störer_Innen konnte auch an diesem Tag keine Rede sein.

Ein Nazi wurde schließlich doch aus der Sporthalle entfernt, allerdings nicht wegen seiner andauernden Pöbeleien, sondern wegen seines Alkoholkonsums. Seine Kamerad_Innen konnten unbehelligt vor Ort bleiben. Mehrere Besucher_Innen der Sportnacht hätten sich mehr Sicherheit gewünscht, so Frau Pagenkopf vom Nordkurier in der Printausgabe vom 5. März. Die Schule sah offenbar keine Notwendigkeit die eigenen Schüler_Innen flächendeckend zu schützen.

Teterow verfügt über eine vitale Naziszene. Sogenannte „Autonome Nationalisten“ treiben regelmäßig ihr Unwesen in der Sadt. Nazisticker, und rechte Graffitis „schmücken“ viele Straßenzüge der Stadt.

Tag der Befreiung 2013: Wie könnt ihr uns unterstützen?

Wie im vergangenem Jahr feiern wir auch 2013 gemeinsam mit euch den Jahrestag der Befreiung vom Hitler-Faschismus, vom Ende des Massenmordes an den europäischen Juden und zig Millionen anderer unschuldiger Menschen. Damit wir auch im letzten Winkel MVs feiern können, seid ihr gefragt. Unterstützt unsere Kampagne. Einige Möglichkeiten haben wir euch hier aufgelistet, eurer Kreativität soll damit aber keine Grenzen gesetzt werden!


Bild: Materialauswahl zur Kampagne

Material bestellen
Auch in diesem Jahr haben wir wieder verschiedenes Material für euch drucken lassen. Zwei Flugblätter sowie eine Broschüre über das Ende des Krieges auf dem Gebiet des heutigen MV, könnt ihr genauso bestellen, wie Plakate, Aufkleber und Soli-Button. Schreibt einfach eine Mail an infonordost[ätt]gmx.de und sagt uns, wie viel und wohin ihr das Material haben wollt.

Flugblätter verteilen
Wir verteilen die kommenden Wochen zehntausende Flugblätter zum Tag der Befreiung in die Haushalte Mecklenburg-Vorpommerns. Wollt ihr uns unterstützen? Dann schreibt uns ebenfalls eine Mail, sagt uns wo und wie viele Flyer ihr verteilen wollt und wir schicken euch ein Paket zu.

Verlinkt uns
Verlinkt uns mit einem unserer Banner auf euren Blogs, Homepages etc. oder teilt unsere Seite auf diversen Social Networks

Spenden
Material und selbst das Porto kosten Geld. Wenn ihr uns mit einer kleineren oder größeren Spende helfen wollt, schreibt uns ebenfalls eine Mail an infonordost[ätt]gmx.de und wir schicken euch die Kontoverbindung.

Mehr Informationen zur Kampagne findet ihr unter ino.blogsport.de/befreiung/ oder auf Facebook unter facebook.com/TagDerBefreiung.

Dresden: „Gegen die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Handelns!“

SOLIDARITÄT MIT LOTHAR KÖNIG! GEGEN DIE KRIMINALISIERUNG VON ANTIFASCHISTISCHEM ENGAGEMENT!

Mehr als 150 Menschen sind in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990 von Neonazis getötet worden. Das macht uns sprachlos und unser Mitgefühl gilt ihren Hinterbliebenen. Umso größer ist unsere Bestürzung über das Versagen bei der Verfolgung von Nazi-Terroristen und deren militantem Umfeld insbesondere auch im Freistaat Sachsen.

Dem entgegen steht der offensichtliche Eifer der sächsischen Behörden bei der Kriminalisierung von Demonstrantinnen und Demonstranten, die sich jedes Jahr dem Missbrauch des Gedenkens der Zerstörung Dresdens durch Rechtsextreme entschlossen und gewaltfrei entgegenstellen.

Der Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König wird wegen seines Engagements gegen Europas größten Neonazi-Aufmarsch am 19.02.2011 von der Dresdner Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs „des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs“ angeklagt. Dabei wird ihm nicht sein eigenes, stets gewaltfreies, Handeln vorgeworfen, vielmehr soll er stellvertretend für im Umfeld der Demonstration und von Anderen begangene Straftaten haften.

Die friedliche Blockade hat ihre Wurzeln in der Friedensbewegung der alten Bundesrepublik und bereitete den Weg der Demokratie in der DDR. Lothar König steht in der Kontinuität demokratischen bürgerrechtlichen Engagement von der Demokratiebewegung in der DDR zum Widerstand gegen menschenverachtenden Rassismus und Neofaschismus.

Wir wenden uns gegen den Versuch einer Kriminalisierung aktiven zivilgesellschaftlichen Handelns.

Unsere Solidarität gilt Pfarrer Lothar König!

Unterzeichnet die Online Petition unter www.jg-stadtmitte.de

Pressemitteilung: Infoportal Nordost startet Kampagne zum „Tag der Befreiung“

Am vierten März startet das Infoportal für antifaschistische Kultur und Politik aus Mecklenburg-Vorpommern mit seiner Kampagne „8. Mai 2013 – Nur Verlierer feiern nicht!“. Das Internet Projekt informiert seit Februar 2012 regelmäßig über Aktivitäten der rechtsradikalen Szene und den zivilgesellschaftlichen Widerstand.

Bis zum 8. Mai, dem Jahresstag der Kapitulation Hitler-Deutschlands, werden in Mecklenburg-Vorpommern zehntausende Flugblätter mit Hilfe vieler engagierter Bürgerinnen und Bürger an die Haushalte verteilt, um an dieses historische Datum zu erinnern. Zusätzlich veröffentlicht die Initiative eine Broschüre über die Geschenisse Ende des Zweiten Weltkrieges auf dem Gebiet des heutigen MV.

Janin Krude, Sprecherin des Infoportals erklärt dazu: „Unser Anliegen ist es besonders Jugendliche für die Verbrechen des historischen Faschismus zu sensibilisieren und damit auf Gefahren der „neuen“ Nazis aufmerksam zu machen. Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind uns unserer Gesellschaft immernoch bittere Realität. MV ist eines von zwei Bundesländern, in denen die rechtsradikale NPD im Landtag sitzt. Aufklärung ist offensichtlich besonders hier notwendig.“

Neofaschisten marschieren seit Jahren am 8. Mai durch die Peenestadt Demmin, um die Besetzung der Stadt im April 1945 durch die Rote Armee historisch zu verzerren und für ihre menschenverachtende Ideologie zu vereinnahmen.

Zum Hintergrund:
Am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht und damit defacto Hitler-Deutschland bedingungslos. Über 60 Millionen Menschenleben kostete der 1939 von Deutschland aus entfesselte Krieg. Im Schatten des Krieges bauten die Nazis ein Netzwerk von Konzentrationslagern auf, in denen Menschen die nicht in ihre „Volksgemeinschaft“ passten, unter menschenverachtenden Bedingungen für die deutsche Kriegswirtschaft arbeiten mussten oder qualvoll ermordet wurden. Auch in MV gab es mehrere KZ-Außenlager.

Mehr Informationen zur Kampagne finden Sie im Internet unter ino.blogsport.de/befreiung/ oder auf Facebook unter facebook.com/TagDerBefreiung

Kontakt: infonordost[ätt]gmx.de




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