Archiv für April 2013

Greifswald: Nazis bei Vortrag zum Jahrestag der Bücherverbrennung des Saales verwiesen

Die gestrige Veranstaltung “Der NS-Studentenbund in Greifswald und die Bücherverbrennung am 10. Mai 1933 in Greifswald” lockte nicht nur interessierte Greifswalder_innen ins Rathaus, um die lokalen Ereignisse im Umfeld der „Aktion wider den undeutschen Geist” zu diskutieren. Vier stadtbkannte Neonazis, unter ihnen René H., Max B. und Marcus G. nahmen ebenfalls im Publikum Platz. Alle zählen sich zu den autonomen Nationalisten und sind in Greifswald federführend für die NSG (Nationale Sozialisten Greifswald). René H. beteiligt sich aktiv an Neonaziaufmärschen, war bereits fest in den “Nationalen Widerstand Dortmund” integriert und fiel in der Vergangenheit bereits desöfteren durch aggressives Verhalten gegenüber alternativen Jugendlichen auf. Der aus Berlin stammende Marcus G., Ex-Mitglied der bereits 2008 verbotenen Kameradschaft Tor, tritt immer wieder bei rechten Demonstrationen als Fotograf auf, um Gegendemonstrant_innen abzufotografieren. “Hierbei handelt es sich um klassische Anti-Antifaarbeit. Man kann davon ausgehen, dass dadurch ganze Datenbanken über politische Gegner_innen entstehen.” so Katharina Lang, Pressesprecherin der Gruppe “Defiant”. Mit dem gleichen Ziel besuchen Neonazis, auch immer wieder Informationsveranstaltungen, bzw. Vorträge. Max B., der vor Kurzem erst aus Pasewalk für sein Studium nach Greifswald zog, mischte sich unter den Vorbereitungskreis von Gegendemonstrant_innen zum geplanten Pressefest der NPD in Viereck. Medien berichteten bereits über Versuche G.’s 2011 an einem Bündnistreffen der Stadt gegen den geplanten Naziaufmarsch teilzunehmen oder sich vor wenigen Monaten als Schöffe aufstellen zu lassen. Auch der gestrige Besuch im Rathaus blieb nicht unbemerkt. Einige engagierte Antifaschist_innen unterbrachen die Veranstaltung und machten auf die vier Neonazis aufmerksam, worauf diese von der Veranstaltung ausgeschlossen wurden. Dieser Auschluss hielt Marcus G. jedoch nicht davon ab, die Teilnehmer_innen der Veranstaltung beim Verlassen dieser ausnahmslos zu fotografieren. “Durch diese Aktion wird wieder einmal deutlich, wie gefährlich und ernst zunehmen die Aktivitäten sogenannter Anti-Antifafotografen sind, denn auch in Greifswald blieb es in der Vergangenheit nicht beim fotografieren politischer Gegner_innen”, gibt Lang zu bedenken, “immer wieder kam es in den letzten Jahren zu gewaltätigen Übergriffen durch Neonazis!”

Wir möchten Veranstalter_innen dafür sensibilisieren, bereits am Eingang darauf zu achten, dass sich keine Neonazis unter das Publikum mischen.

Nazis in die Schranken weisen! Anti-Antifaarbeit verhindern!

Frankfurt: Blockupy solidarisiert sich mit Anti-Nazi-Aktionen am 1. Mai

Starke antirassistische Position gerade in der Krise notwendig

Für den 1.Mai rufen antifaschistische Bündnisse in Frankfurt am Main, Berlin und Würzburg dazu auf, Naziaufmärsche und Kundgebungen von NPD und Freien Kameradschaften zu verhindern. Das Bündnis Blockupy Frankfurt solidarisiert sich mit den Aufrufen zur Blockade der Nazis. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Krisen seien Nazis mit ihren nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Kriseninterpretationen gefährlich.

Blockupy Banner
Mehr Infos unter www.blockupy-frankfurt.org

In Frankfurt will die NPD eine Kundgebung vor der Europäischen Zentralbank abhalten. “Ironischerweise verstehen die Nazis nicht, dass es gerade die Politik von Institutionen wie der EZB ist, auf der die deutsche Vormachtstellung in Europa beruht”, sagte Martin Sommer von Blockupy. Die scheinbare Kapitalismuskritik der Nazis entpuppe sich als Verschwörungstheorie, die nur auf “böse Mächte hinter den Kulissen” schiele und einen autarken Staat als Krisenlösung fordere. Die Ursachen der Krise im Kapitalismus selbst verstünden die Nazis nicht.

“Gefährlich ist ihr Stumpfsinn trotzdem”, betonte Martin Sommer. “Vor allem in der Krise sind viele Menschen bereit, einfache Erklärungen für die Verschlechterung ihrer eigenen Situation zu glauben. Dagegen braucht es eine starke antirassistische Position, die sich den Nazis entgegenstellt.” In Deutschland ziele der Rassismus auf die “Pleitegriechen” und andere Krisenverlierer in Südeuropa, in Griechenland werde der Rassismus von der faschistischen Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) mit Gewalt an nicht-europäische Migrantinnen und Migranten weitergegeben.

“Die Frankfurterinnen und Frankfurter müssen es selbst in Hand nehmen, die Nazi-Kundgebung zu verhindern”, sagte Ani Dießelmann, ebenfalls Sprecherin von Blockupy. Darauf, dass das Verbot der Nazi-Kundgebung durch die Stadt Frankfurt vor Gericht Bestand haben wird, dürften sich die Bürgerinnen und Bürger nicht verlassen. Die Mobilisierung müsse weitergehen.

Ani Dießelmann: “Am 1. Mai werden viele Menschen den Auftritt der Nazis mit Massenblockaden verhindern. Bei den Blockupy-Aktionstagen Ende Mai in Frankfurt dann werden viele von ihnen ihren Protest gegen die spaltende europäische Krisenpolitik auf die Straße tragen und soziale Wege aus der kapitalistischen Krise debattieren – solidarisch und internationalistisch.”

Mehr Infos unter www.blockupy-frankfurt.org

Aufruf Blockupy Frankfurt: Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes 
31. Mai und 1. Juni 2013

Blockupy ruft auch in diesem Jahr zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf. Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wollen wir den Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika – der EZB, der EU-Kommission und des IWF – in eines der Zentren des europäischen Krisenregimes tragen: an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne – den Profiteuren dieser Politik.

Blockupy Banner

Die Verarmungs- und Privatisierungsprogramme, die schon vor Jahrzehnten den Ländern des Globalen Südens aufgezwungen wurden, sind jetzt in Europa angekommen. Die deutsche Agenda 2010 war nur ein Modellprojekt für das, was in noch dramatischerem Umfang gegenwärtig insbesondere in Südeuropa durchgesetzt wird. Diese Verelendung wird sich – auch hier – noch weiter verschärfen, wenn wir uns nicht wehren: Es droht der weitere Abbau sozialer und demokratischer Rechte. Damit soll die Zahlungsfähigkeit für die Renditeerwartungen der großen Vermögen erhalten bleiben und durch die Verbilligung und Prekarisierung von Lohnarbeit die „ökonomische Wettbewerbsfähigkeit“ Deutschlands und (Kern-)Europas auf dem kapitalistischen Weltmarkt gesteigert werden.
Gemeinsam mit den Menschen im Süden Europas sagen wir: „Don’t owe, don‘t pay!“ (Wir schulden nichts, wir zahlen nichts!) und wehren uns dagegen, dass die Sanierung des Kapitalismus in Europa auf dem Rücken der Lohnabhängigen, der Erwerbslosen, der Rentner_innen, der Migrant_innen und der Jugendlichen ausgetragen wird. Wir verweigern uns der Komplizenschaft mit der deutschen Krisenpolitik, die nicht nur katastrophale Folgen für die Lebensverhältnisse der Menschen im Süden Europas hat, sondern auch hierzulande die soziale Spaltung immer weiter vorantreibt. Deswegen kämpfen wir auch gegen die hier bereits erfolgten und in noch größerem Ausmaß drohenden Verschlechterungen von Lebens- und Arbeitsbedingungen, die zudem geschlechtsspezifisch ungleich verteilt sind und somit die Geschlechterungerechtigkeit verschärfen. Zu uns gehören Initiativen gegen steigende Mieten, kommunale Verarmung und Schikanen am Jobcenter, gegen Abschiebungen, Lager und Residenzpflicht.

Immer wieder wird versucht, uns zu spalten, z.B. mit dem Hinweis, ‚es wäre genug für die Griechen gezahlt‘. Keine Griechin, kein Grieche ist gerettet, vielmehr sind die Renditen von Banken und Konzernen gesichert worden. Wir widersetzen uns dem Versuch, mit solchen nationalistischen Parolen Beschäftigte, Erwerbslose und Prekäre in Deutschland und Griechenland, in Italien, Portugal und Frankreich oder anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen. Insbesondere bekämpfen wir alle (neo)faschistischen Tendenzen, Aufmärsche und Veranstaltungen. Wir wehren uns auch gegen jedwede reaktionäre oder rassistische Kriseninterpretation – gleich ob von „Unten oder Oben“ – gleich ob in antisemitischer, antimuslimischer oder antiziganistischer Form.

Wir sind Teil der internationalen Bewegungen, die sich seit Jahren gegen die Angriffe auf unser Leben und unsere Zukunft wehren, für soziale Rechte und Alternativen kämpfen, neue Formen von demokratischer Organisierung und solidarischer Ökonomie entwickeln. Wir widersetzen uns der autoritären Durchsetzung der Spar- und Reformpakete, die in eklatantem Widerspruch zu demokratischen Prinzipien steht, und treten für die Demokratisierung aller Lebensbereiche ein. Wir widersetzen uns der Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen mit Krieg und Rüstungsexport. Wir widersetzen uns dem kapitalistischen Wirtschaftsmodell, das auf globaler Ausbeutung basiert, notwendig Armut und soziale Ungleichheit produziert und die Natur systematisch zerstört.
Wir tragen unseren Protest, unseren zivilen Ungehorsam und Widerstand an den Sitz der Profiteure des europäischen Krisenregimes nach Frankfurt am Main. Von polizeilicher und juristischer Repression, die Bewegungen an vielen Orten weltweit und auch uns trifft, lassen wir uns nicht einschüchtern, sondern begegnen ihr mit grenzüberschreitender Solidarität.

Setzen wir unsere Solidarität gegen die Politik der Spardiktate! Machen wir deutlich: Wir werden nicht zulassen, dass die Krise weiter auf den Rücken von abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentner_innen, Prekären, Studierenden, Flüchtlingen und vielen anderen abgeladen wird, weder anderswo, noch hier. Die Frankfurter Protesttage schließen damit an die weltweiten Proteste des vergangenen Jahres, die Proteste im Frühling in Brüssel und anderswo sowie an die Bewegungen für einen Alter Summit in Athen an.

• Wir werden gegen die Politik von Bundesregierung und der ganz großen 4-Parteien-Koalition, gegen die Politik von EZB, EU-Kommission und IWF demonstrieren.

• Wir werden die EZB blockieren.
Wir werden die öffentlichen Plätze in der Wirtschafts- und Finanzmetropole Frankfurt okkupieren – wir sind BLOCKUPY!

Mehr Infos unter www.blockupy-frankfurt.org

Greifswald: Vortrag zur Bücherverbrennung vor 80 Jahren

Vor 80 Jahren brannten in ganz Deutschland Scheiterhaufen mit Büchern, die den Nazis aus den unterschiedlichsten Gründen aus den Gedächtnissen der Menschen tilgen wollten. Auch in Greifswald fand am 10. Mai 1933 eine Bücherverbrennung statt. Aus diesem Anlass gibt es am 29. April 2013 einen Vortrag von Jan Mittenzwei und Karl-Heinz Borchardt. Sie beschäftigen sich neben der Bücherverbrennung konkret auch mit dem NS-Studentenbund und beleuchten dabei die lokalen Geschenisse rund um die „Aktion wider des undeutschen Geistes“. Anschließend wird es die Möglichkeit zur Diskussion geben. Der Vortrag findet ab 17Uhr im Bürgerschaftssaal im Rathaus (Markt 1) statt.

Verteilaktionen in Greifswald, Güstrow und Stralsund zum Tag der Befreiung 2013

Die vergangenen Tage boten für viele Bewohner_Innen Mecklenburg-Vorpommerns eine kleine Überraschung. In der Regel erwartet die Menschen in ihren Briefkästen nervige Werbung für den Discounter um die Ecke, ein kostenloses Anzeigenblatt oder irgendeine eine anstehende Rechnung. Doch diesmal flatterte etwas Neues in die Haushalte. In mehreren Städten wurden fast zeitgleich Flugblätter zum Tag der Befreiung verteilt.

In Vorpommern ging es rund. In Greifswald und Stralsund wurden am Wochenende des 19. und 20. April mehrere tausend Flugblätter zum Tag der Befreiung an die Haushalte verteilt. Ein Haus nach dem anderen bekam den Flyer mit Hintergrundinformationen über den 8. Mai in den Briefkasten. Vorpommern gilt vielen als ein Rückzugsraum der Nazis, besonders auf dem Land versuchen sie immer wieder eine Hegemonie aufzubauen bzw. zu erhalten. Mit dem Verteilen der Flugblätter konnten Versuche der Bildung eines rechten Rückzugsraumes einmal mehr entgegengewirkt werden.


Bild: Reibungslose Verteilaktion in Stralsund zum Tag der Befreiung 2013

Auch in Güstrow kam es zu Verteilaktionen. In einer Stadt, die in der Vergangenheit hauptsächlich durch fremdenfeindliche Aufmärsche und Nazi-Propaganda, wie rechte Graffitis und Aufkleber, aufgefallen ist, verteilten junge Aktivist_Innen hunderte Flugblätter. Während des Verteilens traute sich die örtliche Naziszene auch hier nicht, die Aktion zu stören. Vereinzelte Pöbeleien und Beleidigungen waren das einzige, was sich die Nazis in ihrer vermeintlichen Homezone trauten. Quasi in einem Abwasch wurden nicht nur die Flugblätter verteilt, sondern auch neofaschistische Propaganda aus der Stadt entfernt. Einen ausführlichen Artikel findet ihr auf araf.blogsport.de.


Bild: Auch in Güstrow verteilten Genoss_Innen Flugblätter. (Foto eingebunden über araf.blogsport.de)

In den kommenden Tagen werden weitere Städte und Ortschaften mit den Flyern zum 8. Mai bestückt. Auch Nazipropaganda wird dabei, wie in der Vergangenheit, entfernt werden können.

Am Jahrestag der Befreiung wollen Nazis zum sechsten Mal in Folge durch Demmin marschieren, um deutsche Verbrechen im zweiten Weltkrieg zu relativieren und die Täter_Innen zu Opfern umzudeuten. Kommt deshalb auch am 8. Mai nach Demmin, um den Nazis die Straße zu verwehren.

Keinen Fußbreit den Faschist_Innen!

Es gibt kein ruhiges Hinterland!

Güstrow: Konzert „No Border“ und Vorträge am 10.05.2013

::ACHTUNG::
Das Konzert fällt leider kurzfristig aus. Weitere Infos bei araf.blogsport.de

Die jüngste Vergangenheit in Güstrow gibt zu denken. Nachdem Pläne für ein Flüchtlingsheim im Stadtteil Dettmannsdorf in en Umlauf kamen, wurden rassistische Stimmen von rechts, aber auch aus der Mitte der Gesellschaft laut.

Es folgten rechte Aufkleber und Broschüren der NPD, die von der fremdenfeindlichen Bürgerinitiative angelockt wurde, die sich nun als InteressenvertreterIn der Dettmannsdorfer BewohnerInnen wahr nahm. Im Laufe dieser menschenfeindlichen rechten Kampagne, deren erklärtes Ziel es ist, d…ie Menschen, die sich auf der Flucht vor Verfolgung und Mord befinden jegliche Hilfe zu verwehren und sie erbarmungslos auszuweisen, fand am 23. März sogar eine Demonstration gegen das geplante Heim statt. Um dagegen angemessenen Protest üben zu können, mussten Güstrower Pro-Asyl-AktivistInnen und AntifaschistInnen viel Hilfe von außerhalb in Anspruch nehmen. Zugleich wird von rechter Seite mit Gewaltanwendung und Pogrom gedroht, so stand vor kurzem am Wohngebäude des Bürgermeisters Arne Schuldt: „Lichtenhagen kommt wieder!“.

Die rechten Tendenzen in Güstrow, die in dieser Stadt schon viele Jahre zu spüren sind erreichen nach und nach ihren Höhepunkt. Wie Angriffe auf einen Jugendclub und eine Kneipe in der Vergangenheit zeigen, sind Güstrows Nazis durchaus zum Einsatz von brutaler Gewalt und auch zum nicht nur geistigen Brandstiften bereit, weswegen die Warnung am Bürgermeisterhaus sehr ernst zu nehmen ist. Es wird endlich Zeit sich gegen die rechten Strömungen in dieser Stadt zur Wehr zu setzen und sich zusammen mit den Flüchtlingen zu solidarisieren, sie zu unterstützen und gemeinsam zu verhindern, dass rechte Übergriffe das Leben der Asylsuchenden noch mehr gefährden. Was die Flüchtlinge verdient haben, ist Aufnahme und Hilfsangebote. Was sie in Deutschland erfahren sind rassistische Gesetze, die sie isolieren und ihnen keine menschenwürdigen Lebensumstände gewähren, sie erleben Ausgrenzung durch die Bevölkerung, die durch Medienmanipulation und negative Gruppendynamik fremdenfeindliche Vorurteile entwickelt haben, sie erleben Abschiebungen und die Aberkennung von Menschenrechten (von einem Menschenrecht auf Asyl kann nicht gesprochen werden, wenn nur 2% der Flüchtlinge Asyl gewährt wird). Das letzte was sie jetzt noch brauchen sind gewalttätige rechte Übergriffe oder Einschüchterungen.

Deswegen wollen wir ein deutliches Zeichen setzten für die Aufnahme von Flüchtlingen, für das Recht auf Asyl und gegen alle menschenfeindlichen und rassistische Diskussionen, die sich gegen das Flüchtlingsheim gerichtet haben. In diesem Sinne haben wir am 10. Mai einen Informations-und Musiktag organisiert, zu dem ihr alle ganz herzlich eingeladen seid. Es wird ein Vortrag zum Thema Asyl in Deutschland stattfinden, gefolgt von einem Konzert. Alle die außerdem Interesse an der Arbeit für Flüchtlinge und gegen RassistInnen haben sind im weiteren dazu eingeladen sich mit uns an diesem Tag in Verbindung zu setzen damit wir die graubraune Stadt Güstrow endlich gemeinsam zu einem farbenfrohen und aufgeklärten Ort umgestalten können, in dem es sich angenehm leben lässt. Es wird endlich Zeit der braunen Seuche Einhalt zu gebieten, die sich hier wie ein Lauffeuer verbreitet und mit Vorliebe diejenigen attackiert, die es ohnehin am schwersten haben.

Solidarität mit den Flüchtlingen! Bleiberecht für alle!
Lasst uns gemeinsam die Grenzen überwinden und grenzenlose Solidarität leben!

Acts:
Boykott (Rap/Bremen)
forgotten sportbags (Hardcore/Stralsund)
Verwahlost (Punk/Neubrandenburg)
Die Börbons (Punk/Güstrow)

Mehr Infos unter: araf.blogsport.de

Greifswald: Bustickets für den 8. Mai nach Demmin ergattern!

Am 8. Mai wollen Nazis zum sechsten Mal in Folge durch die Peenestadt Demmin marschieren. Gegen ihr Vorhaben formiert sich breiter Widerstand. Mehrere Antifa-Gruppen und das Bündnis Demmin nazifrei sowie weitere Organisationen mobilisieren in die Stadt, um den Nazis den weg zu versperren.

Aus Greifswald fahren Busse nach Demmin. Karten für 3€ + Spende könnt ihr die kommenden Tage noch an folgenden Orten erwerben:

Internationales Kultur- und Wohnprojekt (Goethe-Str.1)
Dienstags bis Sonnabends ab 21 Uhr
und im

Infoladen Analog (Lange Str. 14a)
Dienstags 15-18 Uhr, Donnerstags 16-19 Uhr und Sonnabends 17-20 Uhr

Besorgt euch so schnell wie möglich Karten!

Mehr Infos unter: greifswaldnazifrei.blogsport.eu

Nicht lange fackeln – Keinen Fußbreit den Faschisten!

Nach Razzia: Tino Müllers Computer beschlagnahmt

+ Immunität von NPD-Kader Tino Müller aufgehoben +++ Polizei beschlagnahmt PC +++ erste Ermittlungsergebnisse sollen nächste Woche veröffentlicht werden ++

Von Janin Krude

Gestern hatte die Landtagspräsidentin Frau Bretschneider (SPD) die laufende Sitzung unterbrochen, um die Immunität des NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller aufheben zulassen. Bei zwei Gegenstimmen der NPD wurde dem Antrag, der auf Bitten der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg gestellt wurde, stattgegeben.

Müller zeichnet für den neofaschistischen „Uecker-Randow-Boten“ verantwortlich, ein regelmäßig erscheinendes Flugblatt. Redakteure müssen jedoch laut Landespressegesetz uneingeschränkt straffähig sein, was bei Landtagsabgeordneten auf Grund ihrer Immunität nicht gegeben ist.

Kaum war die Aufhebung Müllers Immunität beschlossen, da begannen die Durchsuchungen in seinem Haus, Bürgerbüro und Auto. Die NPD schwadronierte auf ihrer Landesseite von einem „Exotengesetz aus der Weimarer Republik“. Doch das Jammern half nichts. Mindestens ein PC wurde beschlagnahmt. Der wird nun ebenfalls untersucht und sein Inhalt überprüft.

Ob Müller im Falle einer Verurteilung tatsächlich mit der Höchststrafe von einem Jahr belegt werden wird, bleibt abzuwarten. Möglich ist auch eine Geldstrafe, die Müller dann sicher gerne aus seinem Abgeordnetem Budget bezahlen wird.

In den kommenden Tagen sollen die ersten Ergebnisse der Durchsuchungen bekanntgegeben werden.

Termine, Termine, Termine… der 1. Mai 2013 in MV

Wie jedes Jahr ist auch 2013 an traditionellen Tag der Arbeit eine Menge los. Auch in MV gibt es einige Termine, die mensch sich nicht entgehen lassen sollte.


Bild: Plakate zum 1. Mai 2013 in Rostock

Traditionell wird eine vom Deutschen Gewerkschaftbund (DGB) angemeldete Demonstration mit vorheriger Kundgebung um 10Uhr am Werftdreieck (Straßenbahnhaltestelle Maßmannstraße) stattfinden. Die Demo zieht in Richtung Kastanienplatz, auf dem von 11-16Uhr ein Familienfest mit Bühne, Ständen usw. stattfinden wird.

Auch in Schwerin, Güstrow und Teterow sind Kundgebungen und Konzerte des DGB geplant. Genaue Informationen dazu erhaltet ihr hier.

Auf Grund der eigenen Schwäche hat der Landesverband der NPD in diesem Jahr auf einen Aufmarsch in Mecklenburg-Vorpommern verzichtet. In Rostock findet dennoch eine zweite – von verschiedenen Antifagruppen organisierte – 1. Mai Demo statt. Treffpnkt für diese Demo ist 14Uhr am Matrosendenkmal, ebenfalls in der Nähe der Maßmannstraße.

Heraus zum 1. Mai! Heraus zum Tag der Arbeit!

Razzia bei NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller

++ Landtag hebt Immunität Tino Müllers (NPD) auf +++ Durchsuchungen wegen des Verdachts des Verstoß gegen das Pressegesetz +++ Müller droht bis zu einem Jahr Haft +

Von Janin Krude

Der Schweriner Landtag hob heute die Immunität des NPD-Kaders Tino Müller auf. Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg hatte eine entsprechende Bitte an das Landesparlament gestellt. Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der NPD im Schweriner Schloss, wird ein Verstoß gegen das Landespressegesetz vorgeworfen.


Bild: Nicht jede Nazi-Propaganda landet in Briefkästen …

Seit 2010 zeichnet Müller für den „Uecker-Randow-Boten“ verantwortlich im Sinne des Presserechts. Ein verantwortlicher Redakteur muss nach Paragraph 8 Punkt 4 des Landespressegesetz „unbeschränkt strafrechtlich verfolgbar“ sein. Als Landtagsabgeordneter genoß er aber jahrelang Immunität, die eine unbeschränkte strafrechtliche Verfolgung nicht erlaubt.

Aktuell werden Durchsuchungen in Müllers Wahlkreisbüro in Ueckermünde, seiner Privatwohnung sowie in seinem Auto durchgeführt. Bei einer möglichen Verurteilung droht Müller eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr.

Das regelmäßige Verteilen von „Boten“ und „Beobachtern“ ist ein wichtiges Kernelement neofaschistischer Propaganda in Mecklenburg-Vorpommern. Gerade in ärmeren Regionen, in denen sich die Mehrzahl der Menschen keine Tages ode Wochenzeitungen leisten können oder wollen, kommen solchen Flugblättern eine besondere Bedeutung zu. Ohne regelmäßige Gegeninformationen wird die rechte Hetze von vielen gutmütig geglaubt.

Dresden: „Handygate“ war illegal

Schwere Schlappe für die sächsische Polizei: Das Landgericht Dresden hat das massenhafte Sammeln von Mobilfunkdaten für illegal erklärt. Die Polizei hatte bei Anti-Nazi-Protesten Hunderttausende Datensätze gespeichert. Einen ausführlichen Artikel dazu findet ihr auf publikative.org.


Bild: Luftballon „Nein zu Neonazis“ während der Demonstration am 18. Februar 2012 in Dresden.

Malchin: Über 50 rechte Schmiererein in der Innenstadt aufgetaucht

Der knapp 8.000-Seelen Ort Malchin gilt als eine der Nazihochburgen in Mecklenburg-Vorpommern. Nazis gehören hier fest zum Alltag der Stadt, die Wahlerfolge der NPD sind überdurchschnittlich. Nazisticker und rechte Graffitis tauchen regelmäßig in verschiedenen Stadtteilen auf. NPD und „Freie Kameradschaften“ haben hier Strukturen gebildet.

den vergangenen Tagen wollten die Neofaschist_Innen noch einen draufsetzen und sprühten in der Nacht zum Montag ungefähr 50 Graffitis in der Malchiner Innenstadt. An Häuserwänden und dem Boden schmierten Unbekannte rechte Parolen und Symbole. Die Schmierereien wurden bereits wieder entfernt, routinemäßig hat der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen – das die oder der Täter tatsächlich ermittelt werden, darf jedoch bezweifelt werden.

Immer wieder versuchen Nazis mit illegalen Propagandaaktionen auf sich aufmerksam zu machen. Erst vor wenigen Tagen tauchten auch in Güstrow rechte Schmierereien auf. „Lichtenhagen kommt wieder“ sprühten ebenfalls Unbekannte an die Häuserwand des Güstrower Bürgermeisters.

Rostock: „Riot in my Heart“ Karten werden knapper

Am 17. und 18. Mai findet im Rostocker peter-Weiß Haus das zweite „Riot in my Heart“ Festival statt. Nachdem schon das Warm up Konzert im März ein Kracher war, geht es in wenigen Wochen erst so richtig los.

Wer noch keine Karten hat und sich das diesjährige Festival nicht entgehen lassen will, muss sich allerdings beeilen. Die Festivalkarten sind mittlerweile restlos ausverkauft. Doch noch ist nicht alles zu spät: Tagestickets für Freitag und Sonnabend gibt es noch im Späti in der Fritz-Reuter Straße in Rostock.

Mehr Infos zum genauen Programm bekommt ihr unter rimh.blogsport.de.

Rostock: „Stop it!“ Soli-Party am 26.4.13 im Peter-Weiß Haus

Der Freigarten des PWH wird am 26.04.2013 für die kommende Saison geöffnet. Am Abend findet ein Live-Drum‘n‘Bass/Dubstep – Soli-Konzert mit dänischer Unterstützung statt, „Bottled in England“. Mit eurem Solibeitrag unterstützt ihr die STOP-IT Kampagne.

Ein Schlagzeug, einen Bass und ein paar elektronische Sounds – viel mehr brauchen Bottled In England aus Kopenhagen nicht, um mit ihrem live gespielten Drum’n‘Bass und Dubstep ein Hochspannungsfeld zwischen technischer Exzellenz und wilder Ausgelassenheit zu erzeugen. Selbst findet das Duo um August Dyrborg am Schlagzeug und Daniel Vognstrup an Bass und Elektronik für seinen Sound immer wieder dieses eine Wort: massiv!
Am 15. März erscheint mit “Architect EP” die erste EP von Bottled In England außerhalb Dänemarks. Vorab erscheint am 1. März die Single “The Fire”. Zu diesem sanften, von Housemusik inspirierten, Track verführt die dänische Elektro Pop-Prinzessin Lydmor den Hörer mit ihrer fesselnden Stimme.

Seit der Gründung 2011 haben Bottled In England unzählige Konzerten und Festivals (u.a. Fusion Festival, Waves Vienna, SPOT und Roskilde Festival) bespielt. Bei ihren Live-Shows werden sie von wechselnden Gastmusikern unterstützt. Dieses Konzept fassen Bottled In England auf der “Architect EP” in vier Songs zusammen, indem sie den für sie typischen Sound von vier Künstlern der dänischen Musikszene interpretieren lassen.

Live Konzert: LIVE drum‘n‘bass/techno/dubstep/cyberpunk/massive mit BOTTLED IN ENGLAND (Dänemark), S.E.T.I. (dubAdub / freigeister) und Kromatik(dubAdub / ajz-kita).

Eintritt: 8€

Güstrow: „Unser Land zuerst“? – Landesverband der „Alternative für Deutschland“ in MV gegründet

+ Rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ gründet Landesverband in MV +++ Europafeindlichkeit und Rassismus im Pogramm festgeschrieben +++ drei Prozent wollen AfD bei den Bundestagswahlen ihre Stimme geben ++

Von Marko Neumann und Janin Krude

Die rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist fast täglich in den Medien. Populär ist sie in den vergangenen Wochen mit ihrer Forderung geworden, den Euro abzuschaffen. Die populistische Forderung kommt in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise bei vielen Menschen an.

Die „Alternative für Deutschland“ hat nach eigenen Angaben 150 Mitglieder in Mecklenburg-Vorpommern und vergangenes Wochenende hier einen Landesverband gegründet. Erst vor einer Woche hatte die Bundespartei sich ein Pogramm gegeben. Ihre Forderungen könnten allerdings ebenso von der FDP oder CDU kommen. Die Marktradikalen fordern neben einem Spitzensteuersatz von 25 Prozent (!) nicht zuletzt den Rückzug des Staates aus dem Bildungssektor – also also dessen Privatisierung. Das gleiche gilt für die Kinderbetreuung, auch hier soll sich der Staat am besten raushalten.


Bild: Nicht nur inhaltlich, auch layouttechnisch erinnert die AfD an die rechten „Republikaner“ oder die neofaschistische Partei „Die Rechte“. (Screenshot: Bundeshomepage AfD)

Die Mittelschichtspartei hat auch keine Berührungsängste mit neurechten Zeitungen, wie der „Jungen Freiheit“, die auf ihrem Bundesparteitag verteilt wurde. Auf Facebook werden munter Inhalte der islamfeindlichen Zeitung geteilt und mit Slogans wie „Klassische Bildung statt Multi-Kulti-Umerziehung“ machte die AfD im Vorfeld des Bundesparteitages Stimmung und vesuchte vor allem, die rassistischen Ressentiments der „mittleren“ Bevölkerungsschichten zu bedienen. Mit ihrer „Alt-Blockparteien“-Rethorik steht sie der neofaschistuschen NPD in nichts nach.

Auch während des Gründungsparteitag in Güstrow kam das Bild einer mittelständischen rechtskonservativen Partei zum Vorschein. Landesvorsitzender der AfD MV ist Leif-Erik Holm. Holm dürfte vielen als Radiomoderator des Senders „Antenne MV“ – der unter anderem mit Slogans wie „unser Land zuerst“ auftritt – bekannt sein. Der neue Landesvorsitzende ist gleichzeitig Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, bei der sich die AfD ein zweistelliges Wahlergebnis erhofft.

Welch Geistes Kind die „Alternative für Deutschland“ wirklich ist, lässt sich leicht erfahren, wenn mensch sich ihr Pogramm anschaut. Zum Thema Integrationspolitik: heißt es unter anderem:

„- Wir fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.
- Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.“

Auch die Bewerbungen zum Bundesvorstand lassen kaum eine Möglichkeit aus, rassistische Ressentiments zu schüren. Publikative.org veröffentlichte unlängst eine Auswahl an Statements der Kandidat_Innen. Georg Streicher schrieb zum Beispiel:

„Die Zuwanderung sollte nur möglich sein, für Menschen die eine Zusicherung für einen Arbeitsplatz haben und der deutschen Sprache mächtig sind, so wie für politische Flüchtlinge. Alles Weitere würde nur unsere Sozialsysteme belasten. Jetzt und in Zukunft werde ich alles dafür tun, den Wohlstand in Deutschland zu steigern.“

Streicher verfehlte nur knapp einen Sitz im Bundesvorstand.

Die Partei liegt aktuell bei rund drei Prozent de Wähler_Innenstimmen, dabei nehmen sie unter anderem der ohnehin angeschlagenen FDP Stimmen weg. Angefacht von einer ungewöhnlichen Mediensympathie könnte sich das Stimmenergebnis der AfD allerdings noch vergrößern. Dass die Partei tatsächlich den Sprung in den Bundestag schafft, darf allerdings bezweifelt werden.




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