Güstrow: „Unser Land zuerst“? – Landesverband der „Alternative für Deutschland“ in MV gegründet

+ Rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ gründet Landesverband in MV +++ Europafeindlichkeit und Rassismus im Pogramm festgeschrieben +++ drei Prozent wollen AfD bei den Bundestagswahlen ihre Stimme geben ++

Von Marko Neumann und Janin Krude

Die rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist fast täglich in den Medien. Populär ist sie in den vergangenen Wochen mit ihrer Forderung geworden, den Euro abzuschaffen. Die populistische Forderung kommt in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise bei vielen Menschen an.

Die „Alternative für Deutschland“ hat nach eigenen Angaben 150 Mitglieder in Mecklenburg-Vorpommern und vergangenes Wochenende hier einen Landesverband gegründet. Erst vor einer Woche hatte die Bundespartei sich ein Pogramm gegeben. Ihre Forderungen könnten allerdings ebenso von der FDP oder CDU kommen. Die Marktradikalen fordern neben einem Spitzensteuersatz von 25 Prozent (!) nicht zuletzt den Rückzug des Staates aus dem Bildungssektor – also also dessen Privatisierung. Das gleiche gilt für die Kinderbetreuung, auch hier soll sich der Staat am besten raushalten.


Bild: Nicht nur inhaltlich, auch layouttechnisch erinnert die AfD an die rechten „Republikaner“ oder die neofaschistische Partei „Die Rechte“. (Screenshot: Bundeshomepage AfD)

Die Mittelschichtspartei hat auch keine Berührungsängste mit neurechten Zeitungen, wie der „Jungen Freiheit“, die auf ihrem Bundesparteitag verteilt wurde. Auf Facebook werden munter Inhalte der islamfeindlichen Zeitung geteilt und mit Slogans wie „Klassische Bildung statt Multi-Kulti-Umerziehung“ machte die AfD im Vorfeld des Bundesparteitages Stimmung und vesuchte vor allem, die rassistischen Ressentiments der „mittleren“ Bevölkerungsschichten zu bedienen. Mit ihrer „Alt-Blockparteien“-Rethorik steht sie der neofaschistuschen NPD in nichts nach.

Auch während des Gründungsparteitag in Güstrow kam das Bild einer mittelständischen rechtskonservativen Partei zum Vorschein. Landesvorsitzender der AfD MV ist Leif-Erik Holm. Holm dürfte vielen als Radiomoderator des Senders „Antenne MV“ – der unter anderem mit Slogans wie „unser Land zuerst“ auftritt – bekannt sein. Der neue Landesvorsitzende ist gleichzeitig Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, bei der sich die AfD ein zweistelliges Wahlergebnis erhofft.

Welch Geistes Kind die „Alternative für Deutschland“ wirklich ist, lässt sich leicht erfahren, wenn mensch sich ihr Pogramm anschaut. Zum Thema Integrationspolitik: heißt es unter anderem:

„- Wir fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.
- Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.“

Auch die Bewerbungen zum Bundesvorstand lassen kaum eine Möglichkeit aus, rassistische Ressentiments zu schüren. Publikative.org veröffentlichte unlängst eine Auswahl an Statements der Kandidat_Innen. Georg Streicher schrieb zum Beispiel:

„Die Zuwanderung sollte nur möglich sein, für Menschen die eine Zusicherung für einen Arbeitsplatz haben und der deutschen Sprache mächtig sind, so wie für politische Flüchtlinge. Alles Weitere würde nur unsere Sozialsysteme belasten. Jetzt und in Zukunft werde ich alles dafür tun, den Wohlstand in Deutschland zu steigern.“

Streicher verfehlte nur knapp einen Sitz im Bundesvorstand.

Die Partei liegt aktuell bei rund drei Prozent de Wähler_Innenstimmen, dabei nehmen sie unter anderem der ohnehin angeschlagenen FDP Stimmen weg. Angefacht von einer ungewöhnlichen Mediensympathie könnte sich das Stimmenergebnis der AfD allerdings noch vergrößern. Dass die Partei tatsächlich den Sprung in den Bundestag schafft, darf allerdings bezweifelt werden.


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