Razzia bei NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller

++ Landtag hebt Immunität Tino Müllers (NPD) auf +++ Durchsuchungen wegen des Verdachts des Verstoß gegen das Pressegesetz +++ Müller droht bis zu einem Jahr Haft +

Von Janin Krude

Der Schweriner Landtag hob heute die Immunität des NPD-Kaders Tino Müller auf. Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg hatte eine entsprechende Bitte an das Landesparlament gestellt. Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der NPD im Schweriner Schloss, wird ein Verstoß gegen das Landespressegesetz vorgeworfen.


Bild: Nicht jede Nazi-Propaganda landet in Briefkästen …

Seit 2010 zeichnet Müller für den „Uecker-Randow-Boten“ verantwortlich im Sinne des Presserechts. Ein verantwortlicher Redakteur muss nach Paragraph 8 Punkt 4 des Landespressegesetz „unbeschränkt strafrechtlich verfolgbar“ sein. Als Landtagsabgeordneter genoß er aber jahrelang Immunität, die eine unbeschränkte strafrechtliche Verfolgung nicht erlaubt.

Aktuell werden Durchsuchungen in Müllers Wahlkreisbüro in Ueckermünde, seiner Privatwohnung sowie in seinem Auto durchgeführt. Bei einer möglichen Verurteilung droht Müller eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr.

Das regelmäßige Verteilen von „Boten“ und „Beobachtern“ ist ein wichtiges Kernelement neofaschistischer Propaganda in Mecklenburg-Vorpommern. Gerade in ärmeren Regionen, in denen sich die Mehrzahl der Menschen keine Tages ode Wochenzeitungen leisten können oder wollen, kommen solchen Flugblättern eine besondere Bedeutung zu. Ohne regelmäßige Gegeninformationen wird die rechte Hetze von vielen gutmütig geglaubt.


0 Antworten auf „Razzia bei NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller“


  1. Keine Kommentare

Antwort hinterlassen

:) :( :d :"> :(( \:d/ :x 8-| /:) :o :-? :-" :-w ;) [-( :)>- more »

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


+ vier = acht



Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: