Nach Razzia: Tino Müllers Computer beschlagnahmt

+ Immunität von NPD-Kader Tino Müller aufgehoben +++ Polizei beschlagnahmt PC +++ erste Ermittlungsergebnisse sollen nächste Woche veröffentlicht werden ++

Von Janin Krude

Gestern hatte die Landtagspräsidentin Frau Bretschneider (SPD) die laufende Sitzung unterbrochen, um die Immunität des NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller aufheben zulassen. Bei zwei Gegenstimmen der NPD wurde dem Antrag, der auf Bitten der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg gestellt wurde, stattgegeben.

Müller zeichnet für den neofaschistischen „Uecker-Randow-Boten“ verantwortlich, ein regelmäßig erscheinendes Flugblatt. Redakteure müssen jedoch laut Landespressegesetz uneingeschränkt straffähig sein, was bei Landtagsabgeordneten auf Grund ihrer Immunität nicht gegeben ist.

Kaum war die Aufhebung Müllers Immunität beschlossen, da begannen die Durchsuchungen in seinem Haus, Bürgerbüro und Auto. Die NPD schwadronierte auf ihrer Landesseite von einem „Exotengesetz aus der Weimarer Republik“. Doch das Jammern half nichts. Mindestens ein PC wurde beschlagnahmt. Der wird nun ebenfalls untersucht und sein Inhalt überprüft.

Ob Müller im Falle einer Verurteilung tatsächlich mit der Höchststrafe von einem Jahr belegt werden wird, bleibt abzuwarten. Möglich ist auch eine Geldstrafe, die Müller dann sicher gerne aus seinem Abgeordnetem Budget bezahlen wird.

In den kommenden Tagen sollen die ersten Ergebnisse der Durchsuchungen bekanntgegeben werden.


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