Archiv für Mai 2013

Frankfurt: Aktionsziel erreicht, Europäische Zentralbank blockiert

++ Aktionsziel erreicht, Europäische Zentralbank blockiert +++ Kraftvolle Aktionen im Stadtgebiet +++ Polizeischikane am Flughafen +

Mehr als 3000 Menschen haben bei den Blockupy-Protesten am Freitagmorgen für mehrere Stunden die EZB in Frankfurt am Main umzingelt und abgeriegelt. Im Anschluss folgten Aktionen im Stadtgebiet, bei denen die Aktivistinnen und Aktivisten mit kreativem Protest weitere Akteure der Krise markierten.
“Wir haben unser Ziel erreicht und den Eurotower wie angekündigt mit Massenblockaden dicht gemacht. Die EZB symbolisiert nicht nur das europäische Krisenmanagement zu Gunsten der Großbanken. Sie ist als Teil der Troika ein Akteur der euroweiten Verarmungspolitik, die Menschen vor allem in den südeuropäischen Ländern ihre Existenz raubt. Austerität tötet”, sagte Blockupy-Sprecher Roland Süß. “Der Schritt vom öffentlichen Protest zum Zivilen Ungehorsam ist nötig.”


Bild: Kletteraktion bei der Recht auf Stadt Aktion halb elf Uhr mittags. (Fotoquelle: www.blockupy-frankfurt.org)

Blockupy-Sprecherin Ani Dießelmann ergänzte: “Und wir haben mit entschiedenen, kämpferischen Aktionen deutlich gemacht, dass wir Nein sagen zur herrschenden Politik des globalen Hungers, zur Ausbeutung von Menschen und Naturressourcen – kurz: zum Kapitalismus und seinen alltäglichen Folgen wie Niedriglohn-Arbeit, sozialer Ausgrenzung, drückender Wohnungsnot und einer rassistischen Abschiebepolitik.”
Im Anschluss an die Blockade der EZB schlugen die Protestteilnehmer vor der Deutschen Bank Krach, klärten vor Textilgeschäften auf der Zeil über menschunwürdige Produktionsbedingungen auf und forderten mit buntem Protest vor Immobilienunternehmen ihr Recht auf Stadt ein. Mit einem so genannten Care Mob und einer Tanzblockade machten Aktivistinnen zudem auf die Auswirkungen der Krisenpolitik insbesondere für Frauen in der Familien- und Pflegearbeit aufmerksam.


Bild: MyZeil wurde erfolgreich blockiert und die Krisenakteure markiert. (Fotoquelle: www.blockupy-frankfurt.org)

Polizeischikane am Flughafen
Am Flughafen protestieren derzeit 800 Menschen gegen Abschiebung und Rassismus. Dabei verwehrt die Polizei den Demonstrierenden bis zum jetzigen Zeitpunkt den Zugang zum Terminal 1 – entgegen dem gestrigen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs, der die Kundgebung im Flughafen ausdrücklich erlaubt, wenn auch auf 200 Teilnehmer begrenzt hat. Blockupy-Sprecher Thomas Occupy: “Polizei und Ordnungsamt tun alles, um mit Schikanen die Versammlungsfreiheit im Flughafen außer Kraft zu setzen und das Urteil des VGH faktisch zu unterlaufen. Protest gegen Rassismus und das europäische Abschieberegime gehört ins Terminal, nicht auf die grüne Wiese!”

Proteste gehen weiter – in Frankfurt und ganz Europa
Die Aktionstage gehen weiter: Am späten Freitagnachmittag lädt Blockupy zu öffentlichen Diskussions-Veranstaltungen. Am Samstag folgt eine große Demonstration. Start ist um 11 Uhr am Baseler Platz, die Schlusskundgebung beginnt gegen 15.30 Uhr vor der EZB. Zeitgleich finden morgen unter dem Motto “Vereint gegen die Troika” mehr Proteste mehr als in zehn europäischen Städten statt.

Mehr Infos unter www.blockupy-frankfurt.org.

Frankfurt: Blockade riegelte EZB ab

++ Blockade steht: 3000 Blockupy-Aktivisten riegeln EZB ab +++ Bündnis hat sein erstes Ziel erreicht. +++ Aktionen im Stadtgebiet folgen. +

Die Europäische Zentralbank ist blockiert. Mehr als 3000 Menschen haben das Gebäude am Willy-Brandt-Platz in Frankfurt am frühen Freitagmorgen umzingelt und abgeriegelt. Weitere Aktivistinnen und Aktivisten stoßen laufend dazu. “Die Blockade steht. Der Geschäftsbetrieb der EZB ist erfolgreich gestört”, sagte Blockupy-Sprecherin Ani Dießelmann. “Das Blockupy-Bündnis hat sein erstes Aktionsziel erreicht. Im Laufe des Tages werden wir weitere Akteure der Krise mit entschiedenen Aktionen in der Stadt markieren. Wir rufen alle dazu auf, sich unserem Protest anzuschließen!”


Bild: Blockupy sagt: „Vielen Dank für die großartigen Blockaden! Die erste Welle unserer Protest ist jetzt erfolgreich beendet.“ :-) (Fotoquelle: www.blockupy-frankfurt.org)

Blockupy-Sprecher Roland Süß ergänzte: “Der Schritt vom öffentlichen Protest zum Zivilen Ungehorsam ist nötig. Mit der Blockade machen wir den europaweiten Widerstand gegen die verheerende Verarmungspolitik sichtbar. Sie ist Ausdruck unserer Solidarität mit den Menschen vor allem in südeuropäischen Ländern, deren Existenz ganz konkret von den Kürzungsprogrammen bedroht ist.”

Von mehreren Startpunkten in der Stadt aus – dem Camp am Rebstockgelände, dem Paulsplatz und dem Bahnhof – zogen die Blockupy-Aktiven im Morgengrauen vor die Europäische Zentralbank. Noch immer stoßen Menschen dazu. Nach der Blockade folgen weitere Aktionen im Stadtgebiet und im Flughafen.

Mehr Infos unter www.blockupy-frankfurt.org.

Erklärung des Blockupy Ermittlungsausschusses zu den illegalen Aktivitäten der Polizei

Trotz eines legalen versammlungsrechtlichen Rahmens behindert und schikaniert die Polizei Versammlungsteilnehmer, die von auswärts nach Frankfurt in Bussen anreisen möchten. Gestützt auf angebliche polizeirechtliche Kontrollstellen wurden mindestens 6 Busse angehalten, auf ein eigens hierfür eingerichtetes Gelände umgeleitet und dort festgehalten. Derartige Kontrollstellen dürfen nur mit der Zustimmung des für die Polizei zuständigen hessischen Innenministeriums unter Minister Boris Rhein eingerichtet werden.

Blockupy Banner

Den Versammlungsteilnehmern wurde erklärt, sie müßten sich videographieren und durchsuchen lassen, anderenfalls könnten sie nicht nach Frankfurt weiter reisen.

Nach den uns vorliegenden Informationen wurden dabei nicht nur Versammlungsteilnehmer von der Teilnahme an den Protesttagen abgehalten. Diejenigen Versammlungsteilnehmer, die sich kontrollieren lassen mußten, wurde der Toilettengang verweigert, sie wurden insgesamt bis zu 6 Stunden festgehalten, ohne daß es hierfür eine richterliche Genehmigung gegeben hätte.

Grund für die Einrichtung dieser schikanösen Kontrollstellen war die Behauptung, die Teilnehmer könnten in den nächsten Tagen versammlungsbezogene Straftaten begehen.

Wir halten die Einrichtung dieser Kontrollstellen für rechtswidrig, da der behauptete Straftatverdacht keinerlei Grundlage hatte. Die Art und Weise der Durchführung dieser Kontrollen ist eine Freiheitsentziehung, für die es ebenfalls keine Rechtfertigung gibt, gleiches gilt für die durchgeführten Durchsuchungen. Wir gehen davon aus, daß es eines der Hauptanliegen der Polizei gewesen ist, Versammlungsteilnehmer im Vorfeld zu schikanieren, einzuschüchtern und die polizeiliche Datensammlung zu erweitern.

Es zeigt sich, daß die Polizei und der hessische Innenminister offenbar nicht gewillt sind zu akzeptieren, daß es in diesem Jahr keinerlei Versammlungsverbote gibt und ein freier Zugang zu den Protestaktionen ermöglicht werden muß. Wir raten den Betroffenen, die an ihnen praktizierten Maßnahmen rechtlich überprüfen zu lassen. Aus unserer Sicht ist dies rechtswidrige Kriminalisierung!

Mehr Infos unter www.blockupy-frankfurt.org.

Frankfurt: Startpunkte für die EZB-Blockade morgen

Morgen werden wir gemeinsam und massenhaft die EZB blockieren. Die Startpunkte für die morgige Blockade sind:

5Uhr30 Camp, Rebstockgelände

6Uhr00 Uhr Paulsplatz

6Uhr30 Bahnhof / Kaisersack

Tragen wir Morgen den Widerstand ins Herz des europäischen Krisenregimes!

Frankfurt: Wichtige Telefonnummern zu Blockupy

Morgen beginnen die Aktionstage gegen das europäische Krisenregime. Hier alle wichtigen Telefonnummern. Die Nummer des Ermittlungsausschusses (EA) solltet ihr euch auf den Arm schreiben, die anderen Nummern griffbereit notieren.

EA: +49(0)160 95657426
Camp-Info: +49(0)152 11878373
Blockupy-Info: +49(0)160 6957158
Kinderbetreuung: +49(0)157 80419607
Ansprechgruppe (Awareness): +49(0)157 39301724

Weitere wichtige Informationen bekommt ihr ansonsten auf www.blockupy-frankfurt.org oder auf Twitter unter twitter.com/Blockupy.

Frankfurt: Demo am Flughafen bleibt erlaubt

++ VGH erlaubt Blockupy-Demo im Flughafen +++ Polizei stoppt sieben Busse und zwingt Flüchtlinge zur Umkehr +++ übrige Busse aus Berlin sind auf dem Weg zum Camp. Der erste ist angekommen +

Die Blockupy-Demonstration im Flughafen bleibt erlaubt: Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat die für den morgigen Freitag geplante Kundgebung “Blockupy Deportation Airport” innerhalb des Flughafen-Terminals mit 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bestätigt. Damit ist der VGH dem Beschluss des Frankfurter Verwaltungsgerichts vom Mittwoch gefolgt. Die Verfügung der Stadt, derzufolge die Demo nur außerhalb des Terminals zwischen Busbahnhof, Parkhaus und Autobahn stattfinden sollte, bleibt aufgehoben.


Bild: Polizeikontrolle am Gambacher Kreuz – Die festgehaltenen Busse tauschen Solidaritätsbotschaften mit den Refugees unter ihnen aus. (Fotoquelle: www.blockupy-frankfurt.org)

“Die Stadt ist endgültig gescheitert mit ihrem Versuch, den Flughafen zur grundrechtsfreien Zone zu machen. Das begrüßen wir”, sagte Blockupy-Sprecher Martin Sommer. Protest gegen Rassismus und das europäische Abschieberegime gehöre ins Terminal, nicht auf die grüne Wiese. Ärgerlich sei aber die Begrenzung der Teilnehmerzahl an der Demo im Terminal auf 200. “Wir rechnen mit mehr Leuten. Die Begrenzung der Teilnehmerzahl bedeutet faktisch, dass einigen Menschen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit auch im Flughafen abgesprochen wird.”

Als eine weitere und skandalöse Beschneidung des Menschenrechts auf freie Meinungsäußerung kritisierte das Blockupy-Bündnis, dass eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten des Berliner Refugee Camps, die mit dem Bus nach Frankfurt anreisen wollte, durch Polizeikontrollen zur Umkehr gezwungen wurde. Andernfalls hätten die Flüchtlinge ihren Aufenthaltsstatus gefährdet. Dazu Blockupy-Sprecherin Ani Dießelmann: “Der Umgang deutscher Behörden mit Geflüchteten ist ein Skandal, den wir in den nächsten Tagen nicht unkommentiert lassen.”

Die Polizei hat fünf Busse aus Berlin sowie je einen Bus aus Münster und Hamburg auf dem Weg zu den Blockupy-Aktionstagen in Frankfurt gestoppt. Alle Aktivistinnen und Aktivisten aus Berlin werden zur Stunde noch fotografiert, ihr Gepäck wird durchsucht und ihre Personalien aufgenommen. Ein Teil der Anreisenden wurde gezwungen, in den Zug umzusteigen. Eine Gruppe Geflüchteter kehrte nach Berlin um.

In Frankfurt nahmen am Donnerstagabend die polizeilichen Personen- und Fahrzeugkontrollen um das Camp herum zu. Etwa 100 Menschen zogen am frühen Abend mit einer Spontan-Demonstration gegen Polizeiwillkür und für die freie Anreise zu den Blockupy-Aktionstagen vom Camp in die Stadt.

„Nur männliche studierende Deutsche“ – Rostocker Burschis fordern Ariernachweis für Studentenverbindungen

Von Burschenschaftsverbindungen hört mensch im allgemeinem nur, wenn sie saufend durch die Lande ziehen oder sonstwie unangenehm auffallen. Auch auf ihrem Burschenschaftstag vergangene Woche war war progressiven Signalen in der Vereinspraxis nichts zu hören.

„Nur Bewerber, die männliche studierende Deutsche sind, können in eine Burschenschaft der Deutschen Burschenschaft aufgenommen werden. Deutscher ist grundsätzlich, wer sich durch Sprache, Kultur, gleiches geschichtliches Schicksal und Abstammung als Deutscher auszeichnet.“ heißt es in einem Antrag der erbindung Redaria-Allemannia. künftig sollen neue Vereinsmitglieder nach „deutscher“, „abendländisch-europäischer“ und „nicht-abendländisch-europäischer“ Abstammung eingeteilt werden. Sollte ein Anwärter – Frauen sind in Burschenschaften grundsätzlich nicht erlaubt – der dritten Kategorie entsprechen, könnte nach Vorstellungen der Rostocker Burschis der Rechtsausschuss über eine Mitgliedschaft entscheiden.

Es klingt wie ein Skandal, ist aber längst Alltag im Leben von Burschenschaften. Es ist nicht der erste Antrag dieser Art. Zwar wurde der Vorschlag letztlich zurückgezogen, die Praxis Menschen nach Völkern einzuteilen, ist jedoch in einigen Burschenschaften – wie der Hamburger Germania – bereits Gang und Gebe, berichtet der Freitag. Wie anschlussfähig deutsche Burschenschaften für (neo)faschistische Ideologien sind, zeigte sich schon in der Eröffnungsrede des bundesweiten Verbindungstreffens, an dem rund 250 Männer teilnahmen. burscNina Marie Bust-Bartels zitierte die Eingangsrede Hans-Helmut Knütters – einem Vordenker der sogenannten Neuen Rechten – im Freitag: „Der Kampf gegen den Faschismus, den sich die von Linken unterwanderte deutsche Gesellschaft zur Aufgabe mache, sei völlig unsinnig, weil „der Faschismus eine Epochenerscheinung war.“

Aus solchen Vorschriften spreche „ein offener, weißer, völkischer Rassismus“, erläuterte Hajo Funke, Politologieprofessor und Rechtsextremismusexperte von der Freien Universität Berlin laut spiegel.de. Mit Rechtsstaatlichkeit habe das nichts zu tun, auch wenn die Anträge vermeintlich bürokratisch-korrekt formuliert sind: „Grundlage ist eine völkische Ideologie.“

Frankfurt: VGH bestätigt Demo-Route

+ Fette Ohrfeige für die Stadt: VHG bestätigt Route von Blockupy-Demo +++ Schwarz-grüner Senat muss zu demokratischer Grundhaltung finden ++

Es bleibt dabei: Die Blockupy-Demonstration am 1. Juni darf an der Europäischen Zentralbank vorbeiführen. Die Änderung der Route durch die Stadt bleibt rechtswidrig. Das hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel am heutigen Mittwoch entschieden. Die Beschwerde der Stadt Frankfurt gegen den gestrigen Beschluss des Frankfurter Verwaltungsgerichts wurde damit zurückgewiesen.

Blockupy Banner

Dazu sagte Demo-Anmelder Werner Rätz: “Die Versammlungsbehörde ist dazu da, das Versammlungsrecht zu schützen, das heißt, Demonstrationen zu ermöglichen. Politische Vorgaben zwingen das Frankfurter Ordnungsamt offenbar, seine ganze Energie dafür einzusetzen, politisch missliebige Meinungsbekundungen in Frankfurt zu verhindern. Wir fordern den schwarz-grünen Senat auf, zu einer demokratischen Grundhaltung zu finden und endlich zu akzeptieren, dass ein internationales Finanzzentrum, das obendrein die EZB beherbergt, auch unbequemen und lauten Protest gegen diese Institutionen willkommen heißen muss.”

Blockupy legt Beschwerde gegen Begrenzung der Teilnehmerzahl für Flughafen-Demo ein
Das Blockupy-Bündnis kündigte zudem an, seinerseits gegen die Begrenzung der Flughafen-Demonstration am Freitag (“Deportation Airport”) auf 200 Teilnehmer Beschwerde beim VGH einzulegen. Damit reagierte das Bündnis auf die Ankündigung der Stadt, gegen den heutigen Beschluss des Frankfurter Verwaltungsgerichts, die Demonstration im Terminal grundsätzlich zu erlauben, Beschwerde in Kassel einzulegen.

Mehr Infos unter www.blockupy-frankfurt.org.

Frankfurt: Verwaltungsgericht erlaubt Demo im Flughafen

++ Blockupy: Verwaltungsgericht erlaubt Demo im Flughafen +++ Protest gegen Rassismus und Abschiebung gehört ins Terminal +

Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat die für Freitag geplante Demonstration “Blockupy Deportation Airport” innerhalb des Flughafen-Terminals mit 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bestätigt. Die Verfügung der Stadt, derzufolge die Demo nur außerhalb des Terminals zwischen Busbahnhof, Parkhaus und Autobahn stattfinden sollte, wurde aufgehoben.

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“Wir begrüßen die Entscheidung”, sagte Blockupy-Sprecher Martin Sommer. “Der Protest gegen Rassismus und das europäische Abschieberegime gehört ins Terminal.” Die Suche nach Sündenböcken für die ökonomische Misere werde in der kapitalistischen Krise besonders gefährlich – wie die Angriffe auf Migrantinnen und Migranten in Griechenland oder die Bedrohung für Roma in Ungarn drastisch zeigten.

Die Demonstration im Flughafen startet am Freitag um 13 Uhr in Terminal 1. Sie ist Teil der “zweiten Welle” im Anschluss an die Blockade der Europäischen Zentralbank am Freitagmorgen. Neben der Demo am Flughafen gibt es eine ganze Reihe von Aktionen, die unterschiedliche Akteure und Folgen der Krise in den Fokus nehmen.

Scharf kritisierte das Bündnis die Ankündigung der Stadt, gegen die Entscheidung Beschwerde beim hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einzulegen. “Das Ordnungsdezernat muss endlich akzeptieren, dass es die Demonstrationsfreiheit nicht nach Belieben aussetzen oder einschränken kann. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gilt auch in Frankfurt für alle Menschen. Auch im Flughafen.”

An die Adresse des hessischen Verkehrsministers Florian Rentsch, der Blockupy wegen der Verwendung des englischen Wortes für Abschiebung (“Deportation”) Geschichtsvergessenheit unterstellte, sagte Blockupy-Sprecher Hanno Bruchmann: “Der Minister braucht ein Wörterbuch. Sein Möchtegern-Skandal ist ein dümmlicher Versuch, unseren Protest gegen die europäische Abschiebepolitik zu diskreditieren. Der wahre Skandal sind Abschiebungen und Rassismus.”

Mehr Infos unter www.blockupy-frankfurt.org.

Video „Blockupy und die radikale Linke“

Die radikale Linke und ihr Verhältnis zu Blockupy – Für den einen Teil eine Form der gesellschaftlichen Intervention, um antikapitalistische Positionen aus dem Schattendasein zu holen. Für den anderen Teil der Inbegriff der verkürzten Kapitalismuskritik, wenn es um Banken, Spekulationen oder Manager geht. In dem Video kommt Martin vom „..ums Ganze!“-Bündnis zu Wort. Es geht um den Aufbau des Blockupy-Camps, die radikale Linke und ihr Verhältnis zu Blockupy, sowie verkürzte Kapitalismuskritik.

Frankfurt: Erfolg für Blockupy – Gericht erlaubt Demo-Route an EZB vorbei

+ Erfolg für Blockupy: Gericht erlaubt Demo-Route an EZB vorbei +++ Richter: “Bloße Vermutungen” reichen für Gefahrenprognose nicht aus ++

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat den Anmeldern der Blockupy-Demonstration in einem zentralen Punkt Recht gegeben: Die Richter haben die Änderung der Demo-Route durch die Stadt als “ersichtlich rechtswidrig” zurückgewiesen. Die Demonstration am 1. Juni darf an der EZB vorbeiführen.

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In ihrem am heutigen Dienstag ergangenen Beschluss kritisieren die Richter insbesondere die polizeiliche Gefahrenprognose, auf die sich das Ordnungsamt in seiner Verfügung stützt: “Bloße Vermutungen” reichten für einen vorbeugenden Eingriff in die Versammlungsfreiheit nicht aus, so die Richter. An eine Gefahrenprognose dürften “keine zu geringen Anforderungen” gestellt werden.

“Dieses Urteil ist ein wichtiger Erfolg für Blockupy und die Demonstrationsfreiheit in Frankfurt. Und es ist eine schallende Ohrfeige für die Stadt”, sagte Demo-Anmelder Werner Rätz. “Wir fordern den Ordnungsdezernenten Markus Frank auf, endlich die Rechtwidrigkeit der Argumentation seiner Behörde anzuerkennen und die Gerichtsentscheidung zu akzeptieren, um endlich Rechtssicherheit für die Demo-Teilnehmer zu schaffen. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gilt auch im Wirtschaftszentrum Frankfurt für alle Menschen.”

Das Gericht bezieht sich in seinem Beschluss auch auf den Verlauf der Blockupy-Demonstration 2012. Es bestehe “keine Veranlassung, hinter diesen Erfahrungen zurückzubleiben”.

Andere Auflagen der Stadt für die Demonstration – etwa ein Verbot von Transparenten, die breiter als drei Meter sind – akzeptierten die Richter indes. Dazu Blockupy-Sprecherin Ani Dießelmann: “Es mutet grotesk an: Wir protestieren gegen die Verarmungspolitik der EZB und anderen Troika-Mitglieder, die europaweit Menschen ihre Existenz nimmt – und die Polizei will die Größe unserer Transparente nachmessen. Das ist kleinkariert und zynisch.”

Das Bündnis kündigte an, auf weitere rechtliche Schritte gegen die verbleibenden Auflagen verzichten, um endlich Planungs- und Rechtssicherheit zu haben.

Mehr Infos unter www.blockupy-frankfurt.org.

Profit um jeden Preis: Deutsche Rüstungsindustrie fuhr 2012 Rekordgewinne ein

Regelmäßig wird in Nachrichten und Zeitungen über die Gefahren einer Verbreitung von Atom-Waffen berichtet. Doch im Schatten der Diskussion um Atombomben hat sich längst eine andere Waffengattung zur Massenvernichtungswaffe entwickelt: die sogenannten Kleinwaffen. Keine andere Art von Kriegswerkzeug bringt jährlich mehr Menschen um. Im Jahr 2012 verdoppelte sich der Gesamtwert von genehmigten Rüstungsexporten der Bundesregierung im Vergleich zum Vorjahr.


Bild: Werbung für Kriege auch im Inland – Werbestand der Bundeswehr im April diesen Jahres in Stralsund.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung genehmigte 2012 Kleinwaffenverkäufe in Höhe von 76,15 Millionen Euro, zum Vergleich: 2011 waren es noch 37,9 Millionen Euro. Damit wurden 2012 so viel Kriegsgerät wie seit 2009 nicht mehr verkauft. Das Jahr stellte bis dahin mit 70,4 Millionen Euro den traurigen Höhepunkt des Waffenexportes der Bundesrepublik dar.

Der Verkauf von sogenannten Kleinwaffen, zu denen nach EU-Richtlinien unter anderem Maschinenpistolen, Maschinengewehre sowie voll- und halbautomatische Waffen gehören, ist besonders umstritten. Sie sind auch für arme Staaten und paramilitärische Gruppierungen leicht zu erwerben. Oft kursieren solche Waffen Jahrzehnte lang in der Welt herum und gelangen nicht selten illegal in Krisenregionen. Deutschland ist weltweit der drittgrößte Exporteur von Kriegsgerät, fast jedes Land der Welt kann fast jede Art von Waffen und Munition in der Bundesrepublik einkaufen.

Mehr Infos zu bundesdeutschen Rüstungsverkäufen gibt es unter www.waffenexporte.org.

„Mit offenen Karten“: Themensendung ‚Rassismus‘

MIT OFFENEN KARTEN ist ein geopolitisches Magazin, dass seit knapp 20 Jahren über die unterschiedlichsten weltpolitischen Themen und Konflikte berichtet. Die wöchentlich ausgestrahlte Sendung räumt nicht selten mit althergebrachten Vorurteilen auf, so auch in ihrer Ausgabe zum Phänomen des „Rassismus“.

Greifswald: Über 100 Menschen bei Stolpersteinverlegung

In der Nacht zum 9. November vergangenen Jahres brachen Nazis in Greifswald sämtliche Stolpersteine aus dem Boden und stahlen sie. Der Angriff ausgerechnet in der Nacht zum Jahrestag der Reichspogromnacht von 1938 stellte eine gezielte Provokation dar. Innerhalb kürzester Zeit wurden Spenden für die Erneuerung der Steine gesammelt.


Bild: Neuverlegung der entwendeten Stolpersteine in der Robert-Blum-Straße. (Foto eingebunden über blog.17vier.de)

Am 23. Mai, dem Jahrestag des Grundgesetzes, wurden die Stopersteine nun erneuert – zusammen mit zwei neuen Stolpersteinen. Etwa 100 Menschen – darunter auch Greifswalds Oberbürgermeister Arthur König (CDU) – begleiteten den Stadtrundgang, in dessen Zug die Steine in den Boden eingelassen wurden. Schon seit Februar waren die Stolpersteine im Greifswalder Rathaus ausgestellt, wo sie jede_r besichtigen konnte.

Einen weiteren Artikel zur Stolpersteinverlegung findet ihr auf dem Fleischervorstadt Blog.

Vortragsreihe und Film „Gefängnisindustrie – Moderne Sklaverei im Neoliberalismus“ in Greifswald & Neubrandenburg

Do. | 13.​06. | 19.​30 Uhr | AJZ | See­str. 12 Neu­bran­den­burg
Fr. | 14.​06. | 20.​00 Uhr | IKUWO | Goe­thestr. 1 Greifs­wald

Seit Mitte der 1970er sind Pu­blic Pri­va­te Part­nerships im Straf­voll­zug der USA zu be­ob­ach­ten. Aus einem an­fäng­lich klei­nen Un­ter­neh­men ist eine der größ­ten Bin­nen­wirt­schafts­in­dus­tri­en der USA ent­stan­den, die in­zwi­schen auch in Eu­ro­pa Nach­ah­mung er­fährt. Gleich­zei­tig ex­plo­dier­ten in den USA förm­lich die In­haf­tie­rungs­ra­ten – 1/4 aller welt­weit In­haf­tier­ten sitzt dort ein und leis­tet zum gro­ßen Teil Zwangs­ar­beit – die über­wie­gen­de Mehr­heit von ihnen Peop­le Of Color. Par­al­lel zum Auf­bau der Ge­fäng­nis­in­dus­trie – oder auch „Skla­ve­rei unter an­de­rem Namen“ – wur­den die we­ni­gen ru­di­men­tä­ren So­zi­al­staats­leis­tun­gen kom­plett ab­ge­baut. In einem Vor­trag gibt das Ber­li­ner Free Mumia Bünd­nis einen Über­blick über Ent­ste­hung und ak­tu­el­le Di­men­si­on der Ge­fäng­nis­in­dus­trie und schaut auch auf ak­tu­el­le Ent­wick­lun­gen in der BRD. Im An­schluss der Ver­an­stal­tung wird die in­ter­ak­ti­ve Doku „Pri­son Val­ley“ ge­zeigt.

Am 14.​06. fin­det nach dem Vor­tag ein Soli Cock­tail­a­bend im Ikuwo statt! Es er­war­ten euch alko- und un­ho­li­sche sowie mu­si­ka­li­sche Köst­lich­kei­ten für schma­les Geld als Pro­zess­kos­ten Soli.

Eine Veranstaltungsreihe der Roten Hilfe Greifswald in Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung MV.




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